GETAGGTE BEITRÄGE / NGO

Lars Klingbeils, Saskia Esken, als Schutzherr, Tausender von Betrugs Abzocker Organisationen unter dem Namen: „Zivile Gesellschaft“

Wie USAID, man stiehlt enorme Milliarden Gelder, mit der „Zivilen Gesellschaft“ finanziert jeden Unfug. Kriminelle, Kriegsgeile Verbrecher mit Klima und LGBT Betrug haben Deutschland übernommen, was man auch vor 20 Jahren schon wusste. Hinzu kommt der Milliarden Diebstahl, mit der Entwicklungshilfe und des Auswärtigem Amtes, wo es um hohe Milliarden Summen jedes Jahr auch geht und Reisespesen, zu Kriminellen. siehe Visa Skandal 2004. Aufbau der Drogen Mafia, Prostituions Kartelle und der Privatisierung in Deutschland. Drogen, Kinderhandel und Betrug die einzige Form, der Deutschen und EU Politik überall

Deutsche Eitelkeit, hat sich mit Millionen pro Jahr bei Klaus Schwab, WEF eingekauft. Einem reinen Verbrecher Kartell, was man nicht braucht.

EU-Chefin Ursula von der Leyen outet sich als Unterstützerin des „Great Reset“

Auf einer Podiumsdiskussion des World Economic Forum haben sich der ehemalige US-Vizepräsident John Kerry und EU-Chefin Ursula von der Leyen sehr positiv über den „Great Reset“ geäußert.
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Die Trump-Regierung setzt ihren Kampf gegen die völlig außer Rand und Band geratene Regierungsbürokratie allem Geschrei zum Trotz fort. Das von Twitter-Chef Elon Musk geführte Committee on Oversight and Government Reform (DOGE) hat nun weitere massive Kürzungen bekanntgegeben: Das berüchtigte Weltwirtschaftsforum in Davos wird auf US-Zuschüsse in Höhe von 52 Millionen Euro verzichten müssen. Dabei ist es an sich schon ein Skandal, dass diese unsägliche Organisation des Great-Reset-Erfinders Klaus Schwarz überhaupt Geld aus den USA erhält.

Erpressungs Kartelle der korrupten Institutionen, Klientel Politik, das Deutsche Betrugs Modell der Ursula von der Leyen, BMZ wurde kopiert.

SPD, die illegale Parteien Finanzierung in Deutschland und die Hirnlosen korrupten Banden wollen Justiz bringen

Arben Ahmeti – Susanne Schütz – Sokol Dervishi
Verbrecher Club des Betruges in Albanien-
Vlore Betrugs Geschäfte, wobei auch diese Mafia Minister schon gefeuert wurden

Von Dumm Kriminellen regiert und übernommen: EU und Deutschland. „State Caputure“

Analyse

auf 428 Seien. welche NGO Geld bekommt
https://www.bild.de/ig/03778c18-e0e3-48a4-9799-b41e31d90fe6/index/catalogs/Drucksache_2025-02-28/pdf/complete.pdf

NGO Finanzierung im Mafia Stile: „Zivile Gesellschaft“

Quelle Sogar vom BMZ, Rockerfeller Adviser Organisation

Aus diesem Grund ist dieser Absatz sehr brisant. Denn er legt den Verdacht nahe, dass das grüne Umweltbundesamt ein Thema, das der Partei von Umweltministerin Steffi Lemke, den Grünen, nützt, im Rahmen von Wahlen pusht. In einem Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages aus dem Jahr 2018 mit dem Titel „Neutralitätspflichten für Zuwendungsempfänger“ wird die Thematik behandelt.

Dort heißt es: „Die staatliche Förderung dürfe den Boden parteipolitischer Neutralität nicht verlassen und es sei ihr versagt, die hierdurch vorgegebenen Grenzen (zulässiger Öffentlichkeitsarbeit oder des Eintretens im Sinne des Prinzips der streitbaren Demokratie) zu dehnen.“ Apollo news siehe CO2 Betrug des Ministeriums mit nicht existenten Firmen in China, im Mafia Stile

So was gibt es nur in einem Dumm, Mafia Klientel Staat

„Eine zentrale Übersicht über die Durchleitung von Fördermitteln von Nichtregierungsorganisationen an andere Nichtregierungsorganisationen besteht nicht.“ Auch gebe es keine zentrale Übersicht darüber, wer die Letztempfänger der Fördermittel seien.

Heißt: Was mit den von Ministerien (u. a. Auswärtiges Amt, Familienministerium) verteilten Geldern passiert und an wen sie weitergeleitet werden, hat die Regierung keine oder nur unvollständig Ahnung.

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Davon abgesehen zeugt die Hunderte Seiten lange Liste davon, wie aufgebläht die NGO-Industrie über die letzten Jahre geworden ist.

CDU-Haushälter Andreas Mattfeldt (55) zu BILD: „Der Bundeshaushalt ist nicht der Geldautomat der NGO, an dem man sich nach eigenem Gusto bedienen kann. Dass allein schon die Unterzeichnung von Verfassungstreue von vielen NGO kritisiert wird, lässt tief blicken.“

Quelle  Mafia Stile, nur noch Geld stehlen

Klingbeil-Verein kassiert von der Regierung 1,4 Millionen Euro … und wie weitere SPD-Politiker im NGO-Sumpf stecken

Dazu gibt es zahlreiche weitere Vertreter mit Verbindungen in das NGO-Milieu. Saskia Esken ist Mitglied der Kampagnenplattform Campact, die in der Vergangenheit zahlreiche „Demos gegen Rechts“ angemeldet hatte und zu 50 Prozent Teilhaber des linken Vereins „HateAid“ ist. In ihrer Biografie auf der Seite des Deutschen Bundestags wird Esken zudem als Mitglied vom BUND, Greenpeace, den Naturfreunden, ver.di, der IG Metall und weiteren Organisationen aufgeführt, die sich über Steuermittel finanzieren.

Saskia Esken nimmt ebenfalls an den Gesprächen mit der Union teil.
Saskia Esken nimmt ebenfalls an den Gesprächen mit der Union teil.

Zugleich ist Saskia Esken Mitglied der Gesellschaft für Freiheitsrechte. : Kader Club, Ausbildung, für Dumm korrupte angebliche Juristen, im Mafia Stasi Stile, Willkür Hausdurchsuchungen wie bei Jürgen Elsässer, Ballweg usw. und Beschlagnahme

lachende Staatsanwälte und ein selbst ernannter Doktor: Matthäus Fink, Svenja Meininghaus und Frank-Michael Laue treten das Medienrecht mit Füßen

Keine Justiz mehr in Deutschland (Weisungs gebunden im Mafia Klientel Stile) keine Freien Medien mehr, nur noch gut geschmierte System Medien, wie in den USA, auch in Deutschland, Europa, die jeden Pharma Betrugsmüll und Krieg verbreiten, und das seit langem

Echter Mafia Stile wo man seit Jahren Milliarden stiehlt

551 Fragen Merz CDU ***
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... Deutscher Bundestag – Kleine Anfrage der CDU/CSU ...
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.. das ganze hat 30 lange Seiten voller Fragen …
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das ganz hat unheimlichen Sprengstoff auch besonders für die anstehenden Koalitionsverhandlungen ...

... Die Kleine Anfrage der Unionsfraktion (hier nachzulesen) mit dem Titel „Politische Neutralität staatlich geförderter Organisationen“ stellt 551 Fragen zu Organisationen wie Omas gegen rechts, BUND und Greenpeace. Mehrere dieser Gruppen hatten zu den jüngsten Demonstrationen gegen rechts aufgerufen. ...
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Berlin, den 21. Februar 2025
Friedrich Merz, Alexander Dobrindt und Fraktion

https://dserver.bundestag.de/btd/20/150/2015035.pdf

Dumm mit Fake Titel der Dummheit: (Polititkologie, bei Nonens Uni, für Ultra Dumme der Politik: HU-Berlin) erhält Titel referiert für Klimabetrug, Leitet eine Abteilung im Mafiösen Abzocker Team, der Baerbock Banden, DGAP

Ordinärer Mafia Stile, der Grünen, SPD vor allem. Eine reale Qualifikation hat auch diese dubiose Frau nicht, was an Alena Buxy, die Fake Professorin der TU München erinnert und andere Regierungs nahe geschmierte Komiker des Betruges erinnert: Standard Wissenschafts und Politik Betrug

Kira Vinke

https://dgap.org/de/user/26730

551 Fragen Merz CDU, welche das Ende der von Grünen, SPD finanzierten Mafia identischen „Zivil Gesellschaft bedeutet und Milliarden Diebstahl seit 25 Jahren

 

Lobby Register

Die “Initiative D21” setzt sich zwar laut eigener Aussage für “Vielfalt und Inklusion” und allerhand andere linksgrüne Catchphrases ein, steht aber bislang nicht im Fokus der Union. Dennoch sind auch solche “NGOs” (was Steuergeld kassiert, ist nach Ansicht der Bürger gemeinhin eine Regierungsorganisation) Teil eines Sumpfes, der analysiert und trockengelegt gehört:

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Der Widerstand betroffener Organisationen und anderer Profiteure dieser Pseudo-NGO-Umverteilungsmaschinerie zeigt wohl vor allem eins: Hier gibt es allen Grund, genauer hinzusehen.

 

Unliebsame NGO-Anfrage: Ausgerechnet die Ehefrau vom empörten Klingbeil leitet selbst eine NGO

Klingbeils Ehefrau, Lena-Sophie Müller ist jedoch selbst eng mit einer Lobbyorganisation verbandelt. Seit 2014 ist sie Geschäftsführerin der Initiative D21.

https://initiatived21.de/

 

„Im Jahr 2001 gab es Kritik mehrerer Unternehmen an der D21-Initative als „Marketingshow“ und „Selbstbeweihräucherung“.[37]

Mediale Wahrnehmung von D21 gibt es häufig bspw. anlässlich von Preisverleihungen[38] oder Berichten.“

 

Die Initiative ist eine NGO, die 1999 mit Unterstützung des damaligen SPD-Kanzlers Gerhard Schröder gegründet wurde. Finanziert wird die Organisation nicht zuletzt durch Steuergelder. Insgesamt erhält die Initiative D21 von vier verschiedenen Bundesministerien Gelder in Höhe von ungefähr 150.000 Euro. In dem Fragenkatalog der Union ist die Initiative D21 nicht aufgeführt.

 

Peter Grimm / 28.02.2025 / 06:15 / Foto: Montage achgut.com / 0

Die Genossen Verlierer im Größenwahn?

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Die Reaktion des Genossen Hoffnungsträgers war klar: „Klingbeil stellt Union Ultimatum: Fragen zu NGO-Geldern belasten Gespräche mit SPD schwer“, titelte n-tv.de beispielsweise. Weiter hieß es:

Eine Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion über die staatliche Unterstützung von Nicht-Regierungsorganisationen (NGO) belastet die bevorstehenden Gespräche mit der SPD über die Bildung einer Koalition. Der neue SPD-Fraktionschef Lars Klingbeil sprach von einem „Foulspiel“ und forderte die Union auf, die Anfrage zurückzuziehen. „Ich kann mir keine Situation vorstellen, wo wir morgens in Arbeitsgruppen zusammensitzen und über die Investitionen in die Bundeswehr, in die Bahn oder Infrastruktur diskutieren. Und nachmittags erlebe ich, dass die Union genau solche Anfragen rausschickt und Organisationen, die unsere Demokratie schützen, an den Pranger stellt“, sagte der SPD-Co-Chef.“

Der Genosse Demokratieschützer will also, dass der CDU-Parteichef die CDU-Abgeordneten nötigt, auf grundlegende parlamentarische Rechte zu verzichten? Es sind ja nur Fragen, die in der „Kleinen Anfrage“ stehen und wenn die Antworten darauf tatsächlich gefährlich für die Demokratie sein könnten, dann ist es umso wichtiger, dass sie schnell und drängend gestellt werden. Oder fürchtet da einfach jemand um Pfründe von Organisationen, die ihn und die Seinen unterstützen?

Lars Klingbeil hat die SPD als Vorsitzender in ihre größte Niederlage geführt und tritt jetzt auf, als hätte er die Wahl gewonnen. Doch sein einziger Kraftquell ist die Brandmauer. Oder hofft er auf Dr. Tschentscher?/ mehr

So korrupt, kriminell sind Politik Kreise heute. man wusste alle Details vor 30  Jahren. Abkassieren für Kinder die es nicht gibt, oder Kinder vom Onkel aus eigene ausgeben

Nürnberg/Duisburg – Kindergeld-Skandal um das „Weißer Riese“-Hochhaus in Duisburg (NRW): Offenbar wurden 177.000 Euro für 59 Kinder gezahlt, die gar nicht in Deutschland leben. Jetzt kommt raus: Es ist alles noch viel schlimmer! Bundesweit gab es 2024 rund 140.000 Verdachtsfälle auf Kindergeld-Missbrauch! Der finanzielle Schaden ist gigantisch.

Christian Weinert, Sprecher der zuständigen Bundesagentur für Arbeit (BA) in Nürnberg, zu BILD: „Im vergangenen Jahr hat die Familienkasse rund 140.000 Verdachtsfälle überprüft und in mehr als 100.000 Fällen ein steuerrechtliches Ermittlungsverfahren angestoßen.“ Ein erheblicher Teil davon sei Betrug.

8000 Fälle von bandenmäßigem Betrug

In rund 8000 Fällen ging es sogar um den Verdacht von bandenmäßigem Leistungsmissbrauch. Aus diesen Fällen wurden mehr als 1500 Ermittlungsverfahren eingeleitet. Den genauen Schaden konnte die BA auf BILD-Anfrage nicht beziffern.

 

Quelle

 

Chefin ohne jede Qualifikation, mit Kinder Niveau:

Andrea Nahles, der Bundes Arbeits Agentur: SPD

Degeneriert

 

konnten sich nur Verbrecher ausdenken

Washington Times, über die gekaufte Justiz Mission EURALIUS, IRZ-Stiftung durch die Albaner Mafia

Reine Geldwäsche Abteilung des Deutschen Justizministeriums, die IRZ Stiftung, damit die dümmsten Politikhofschranzen und Parteigänger noch ins Ausland fahren können und mit Nazis, Drogenbossen, Verbrechern viele Millionen im Jahr stehlen können. Korrupte Dumm Botschafterinnen, haben dann auch eine Aufgabe vor Ort. Man wusste sowas auch im Jahre 2.000, machte überall Milliarden Geschäfte mit der Albaner Mafia auch im Kosovo, mit den Hirnlosen EULEX Justiz Missionen

Hier in 2001, ebenso dieses Mafia Geschäft, mit dem kriminellen Grünen: Ludgar Vollmer mit der Bundesdruckerei, damit die Albaner, Neue Identitäten, an Kriminelle verkaufen können. Hamburg, wollte halt Drogen Import Hafen Nr. 1 in Europa werden, was nur eine Kurze Zeit auch funktionierte, der SPD Banden, zuletzt mit Knut Fleckenstein vor Ort.

Prodf krimineller SPD Mann aus Hamburg, des ASB, Knut Fleckenstein

Verhaftung des Bujar Himci, der 3 höchsten Polizei Direktoren in Albanien im Bundesdruckerei Skandal am 4.10.2002

Das Verbrecher Kartell des Ilir Meta, Ehefrau: Monika Kryemadhi mit Al Qaida, den Drogen Kartellen Teil II

Ilir Meta Heute. verhaftet und vor Gericht

Monaika - Shkëlqim Konçi 7-1
Shkëlqim Konçi, der Fahrer von der Ehefrau von Ilir Meta: Monika Kryemadhi festgenommen in 2001, als er mit gefälschten Diplomaten Nummern, Heroin Transporte in den Kosovo durchführte.

Der Pate, neben dem German C. Marshall Centrum in Garmisch-Partenkirchen, eine Steuer finanzierte Verbrecher Ausbildung mit der Bundeswehr, im Stile der NeoCon: des Robert Kagan. Steinmeier der Pate, vieler Verbrecher Clans.

 

 

Die Deutsche Staatsmafia der Grünen, Roten, will mit dubiosen Juristen: Erpressungs Urteile gegen Elon Musk

Richter arbeitete zuvor für diese Pseudo Organisationen, der Geldwäsche, Betruges im Georg Soros Stile

Die vollständige korrupte Verblödung auf allen Gebieten, kann man sehr gut an Deutschland erkennen, was im Ausland auffällt. Justiz, Kultur, Tausende von gefährlich Hirnlosen NGOs, erahlten Steuergelder, damit die Sozialmedia Verdummten, Virologen,  Klima und LGBT spinner einen Posten haben.

Die nächste deutsche Regierung darf für linke Ideologien kein Steuergeld mehr überweisen

Susanne Gaschke, Berlin

In der Bundesrepublik verbreiten Kulturbetriebe, öffentlichrechtliche Medien und Hochschulen eine linke und grüne Ideologie. Das kann sich ändern. Konservative und liberale Politiker brauchen Mut – und einen langen Atem. …………..

Lehrer, Professoren, Journalisten und Frauenbeauftragte

Diese Stimmungslage kommt nicht von ungefähr, und die öffentlichrechtlichen Sender sind natürlich nicht allein verantwortlich. Der deutsche Staat pumpt gewaltige Summen in eine Vielzahl von Initiativen, Vereinen und offiziell «staatsfernen» Nichtregierungsorganisationen (NGO) , die der Öffentlichkeit weltanschauliche Belehrung liefern…………………..

Ein extremes Beispiel ist ein 200-Millionen-Euro-Programm, das unter dem Titel «Demokratie leben!» firmiert. Es finanziert ein kaum überschaubares und in der Praxis wenig kontrolliertes Netzwerk an Initiativen, die sich in grosser Zahl dem «Kampf gegen rechts» verschrieben haben.

NZZ Quelle

Befangenheitsskandal am Landgericht Berlin: „Für die richterliche Tätigkeit disqualifiziert

Susanne Gaschke, Berlin

Überfällig den Staatsapparat mit dubiosen Organisation still zu legen, wie mit USAID und die Deutsche Weisungs gebundene Justiz, wird immer peinlicher.

Hirnlos, ohne Charakter Richter werden, auch wenn es nur das Sozial Gericht ist. Studierte angeblich bei der FU Berlin, wo man nur Blödsinn lernen kann.

Kläger und Richter real eine Person und Null Erfahrung

Name: Piet A.. Richter und voll im Mafia Stile und so verbreitet der auch noch. Voll unfähig als Richter:

er gibt selber an, dort zu arbeiten, also so blöde muss man erst einmal sein

Rechtsreferendar
Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V Jan. 2023–März 2023 · 3 MonateJan. 2023–März 2023 · 3 Monate Berlin, Deutschland/Berlin, Deutschland

Strategische Prozessführung zur Durchsetzung von Grund- und Menschenrechten

Vollständiger Name hier

 

Das Landgericht Berlin wird von einem Befangenheitsskandal erschüttert. Ein junger Richter entscheidet im Prozess gegen das Unternehmen X für seinen ehemaligen Arbeitgeber. Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel ist fassungslos. Der Anfänger im Richteramt habe dem Landgericht Berlin und dem Ruf der Justiz massiven Schaden zugefügt.

Anders als im Strafrecht sind Befangenheitsanträge im Zivilrecht äußerst selten. Noch viel seltener sind im Zivilrecht erfolgreiche Befangenheitsanträge. Dass sogar die Kammer, der der abgelehnte Richter angehört, eine gegen diesen gerichteten Befangenheitsantrag stattgibt und das nicht erst in der Rechtsmittelinstanz passiert, geschieht wohl nur alle paar Jahre einmal. X hatte jetzt mit genau so einem Befangenheitsantrag Erfolg. Eine andere Entscheidung wäre ein Skandal gewesen.

Dass sich ein Richter selbst als befangen erklärt, ist wiederum keineswegs ein Stigma. Wenn der Geschäftsverteilungsplan seiner Kammer einen Fall zuweist, an dem ein Richter zum Beispiel private oder wirtschaftliche Interessen hat, ist das kein Fehlverhalten, sondern ein Zufall. Die richtige Reaktion ist dann, sich als befangen zu erklären, um nicht an einem solchen Verfahren als Richter in eigener Sache mitzuwirken.

Piet A., das Mitglied der Zivilkammer 41 des Landgerichts Berlin, das als Einzelrichter den Beschluss gegen X erlassen hat, ist ganze 11 Monate als Richter tätig. Er hat sich in diesem Verfahren in einer Weise für die richterliche Tätigkeit disqualifiziert, die es als ratsam erscheinen lässt, das Betätigungsfeld zurück in regierungsnahe NGOs zu verlagern, wo er herkommt. Auch wenn es dort nach der Bundestagswahl zu einer wünschenswerten Austrocknung des Mittelflusses kommen sollte.

Das Ablehnungsgesuch gegen den jungen Richter Piet A. war erfolgreich. Das Verfahren muss nun mit einem anderen Richter fortgeführt werden.

Das Urteil am 6. Februar 2025 dürfte Elon Musk und seine europäischen Vertreter kalt erwischt haben. Zwei Tage zuvor hatte die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) gemeinsam mit Democracy Reporting International (DRI) per Eilantrag unbeschränkten Zugriff auf die Datenbank seines Unternehmens X gefordert. Und schon kurze Zeit später gab ein Berliner Richter dem Anliegen statt. Kaum bemerkt von der Öffentlichkeit kämpfen zwei NGOs gegen Elon Musks Unternehmen – auf der Grundlage des umstrittenen Zensurverordnung „Digital Services Act“.

 

Befangenheitsskandal am Landgericht Berlin: „Für die richterliche Tätigkeit disqualifiziert“

 

Das Landgericht Berlin wird von einem Befangenheitsskandal erschüttert. Ein junger Richter entscheidet im Prozess gegen das Unternehmen X für seinen ehemaligen Arbeitgeber. Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel ist fassungslos. Der Anfänger im Richteramt habe dem Landgericht Berlin und dem Ruf der Justiz massiven Schaden zugefügt.

Anders als im Strafrecht sind Befangenheitsanträge im Zivilrecht äußerst selten. Noch viel seltener sind im Zivilrecht erfolgreiche Befangenheitsanträge. Dass sogar die Kammer, der der abgelehnte Richter angehört, eine gegen diesen gerichteten Befangenheitsantrag stattgibt und das nicht erst in der Rechtsmittelinstanz passiert, geschieht wohl nur alle paar Jahre einmal. X hatte jetzt mit genau so einem Befangenheitsantrag Erfolg. Eine andere Entscheidung wäre ein Skandal gewesen.

Dass sich ein Richter selbst als befangen erklärt, ist wiederum keineswegs ein Stigma. Wenn der Geschäftsverteilungsplan seiner Kammer einen Fall zuweist, an dem ein Richter zum Beispiel private oder wirtschaftliche Interessen hat, ist das kein Fehlverhalten, sondern ein Zufall. Die richtige Reaktion ist dann, sich als befangen zu erklären, um nicht an einem solchen Verfahren als Richter in eigener Sache mitzuwirken.

Piet A., das Mitglied der Zivilkammer 41 des Landgerichts Berlin, das als Einzelrichter den Beschluss gegen X erlassen hat, ist ganze 11 Monate als Richter tätig. Er hat sich in diesem Verfahren in einer Weise für die richterliche Tätigkeit disqualifiziert, die es als ratsam erscheinen lässt, das Betätigungsfeld zurück in regierungsnahe NGOs zu verlagern, wo er herkommt. Auch wenn es dort nach der Bundestagswahl zu einer wünschenswerten Austrocknung des Mittelflusses kommen sollte.

Zwei Lobbygruppen gingen vor Gericht gegen Elon Musk und X vor.
Zwei Lobbygruppen gingen vor Gericht gegen Elon Musk und X vor.

Der Anfänger im Richteramt

Noch befangener als Piet A. in diesem Fall kann ein Richter nicht sein. Er hat als Rechtsreferendar für eine der beiden Parteien gearbeitet, deren Postings in den sozialen Medien geliked und jetzt – ohne X Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben – für seinen früheren Arbeitgeber entschieden. Dass er diese frühere Tätigkeit auch noch in seinem LinkedIn-Profil öffentlich macht, zeigt auch nicht zu übersehende intellektuelle Defizite, die die Eignung für das Richteramt fraglich erscheinen lassen könnten.

Der Anfänger im Richteramt hat aber auch dem Landgericht Berlin und dem Ruf der Justiz Schaden zugefügt. Über den Fall wird umfangreich berichtet. Niemand fragt mehr, ob hier ein Anfänger einen Fehler gemacht hat, der – ganz weit überwiegend unzutreffende – Eindruck, der entsteht, ist der einer politisch willfährigen Justiz. In einem Rechtsstaat ist Vertrauen in die Gerichte aber die unverzichtbare Basis für das Vertrauen in deren Unabhängigkeit.

Lesen Sie auch:
Verfahren gegen X und Musk am Berliner Landgericht: Richter wegen Verdacht auf Befangenheit ausgetauscht.

https://www.nius.de/kommentar/news/landgericht-berlin-x-musk-befangenheit/de8d9d2a-62b6-4da4-8e0c-684616780677

Ein Grüner Teufel ist Chef,  kommt aus Freiburg

Redefreiheit im Internet: Legale Meinungen am Pranger? Scharfe Kritik an neuen Meldestellen
Dr. Robert Habeck, Vizekanzler und Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Lisa Paus, Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Deutschland, Berlin, Bundeskanzleramt, Das Bundeskabinett befasst sich in seiner 104. Sitzung am 12. Juni 2024 unter anderem mit dem Gesetzentwurf zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft. Auch Zensur wird aktuell gesellschaftlich diskutiert. Legale Meinungen am Pranger? Scharfe Kritik an neuen Meldestellen.
Redefreiheit im Internet

Legale Meinungen am Pranger? Scharfe Kritik an neuen Meldestellen

Deutschland
08. Oktober 2024
Vincent Steinkohl

Die neuesten Zensurvorhaben der Ampel sind dystopisch. Eine Meldestelle namens „REspect“ soll massenhaft Meinungsäußerungen von Internetnutzern anzeigen. Doch nun formiert sich massiver Widerstand.

Der Chef der Bundesnetzagentur, Klaus Müller (Grüne), gibt sich beschwichtigend und verteidigt seine Behörde. Sie entferne keine Inhalte von den sozialen Medien. „Plattformen und Dienste behandeln gemeldete Inhalte auf Grundlage der geltenden Gesetze und ihrer Nutzungsbedingungen.“ Die letztliche Entscheidung, ob ein Beitrag gelöscht wird oder nicht, liege „wie eh und je bei den Gerichten“, schreibt Müller auf X. Auch an anderer Stelle betont der Grüne, es gehe nicht darum, Meinungsäußerungen zu zensieren.
…………

Ministerin deutet Zensurpläne an

Doch nicht nur die Worte Müllers lassen daran zweifeln, daß es bei „REspect“ lediglich um die Löschung illegaler Inhalte geht. Finanziert wird „REspect“ unter anderem aus dem Programm „Demokratie Leben!“, das vom Familienministerium, also von der Grünen-Politikerin Lisa Paus, geleitet wird. Paus hatte im Februar dieses Jahres eine Studie zum Phänomen „Haß im Netz“ vorgestellt und dabei betont, sie wolle mit ihrer Arbeit „dem Umstand Rechnung tragen, daß Haß im Netz auch unterhalb der Strafbarkeitsgrenze vorkommt“. Sogenannte „Feinde der Demokratie“ wüßten genau, „was auf den Social-Media-Plattformen gerade noch so unter Meinungsfreiheit fällt“.

Auch „Demokratie Leben!“ – 2023 mit einem Gesamtetat von 182 Millionen Euro ausgestattet
– finanziert die Meldestelle „REspect“, zudem zählt die „Initiative Toleranz im Netz“ zu den monetären Unterstützern. Die wiederum wurde 2021 von der grün-schwarzen Landesregierung in Baden-Württemberg gegründet. Der selbsternannten Task Force gehört neben dem Landeskriminalamt und mehreren Bildungsinstituten auch der baden-württembergische Verfassungsschutz an.
https://jungefreiheit.de/politik/deu…-meldestellen/

Meldestelle REspect! & Co.:
Trusted Flagger als staatliche Briefkastenfirmen der Zensur
Von David Boos
Di, 8. Oktober 2024

Der DSA macht es möglich, dass staatlich finanzierte Meldestellen als Zensoren aktiv werden und damit den vom Grundgesetz zugesicherten Schutz vor staatlicher Zensur umgehen. Dabei basiert deren Einfluss noch immer auf der bereitwilligen Unterwerfung von Internetplattformen unter die Zensur.

https://www.tichyseinblick.de/meinun…firmen-zensur/

 

Posten ohne Qualifikation und für Sozialmedia verblödete Gestalten

 

Die NDR-Rundfunkrätin Jessica Kordouni hat die Bild-Zeitung mit einer Twitter-Nachricht angegiftet. „Die Hölle hat sich aufgetan und hat ein Gendersternchen auf die BILD gespuckt“, schrieb sie dort. Kordouni verwies dabei auf einen Tweet des bundespolitischen Journalisten, Tobias Heimbach, der einen Bild-Artikel teilte, weil dort offensichtlich überraschenderweise gegendert wurde. Ihren Tweet versah die Rundfunkrätin dann mit dem Hashtag  „#HaltDieFresseBild“.

Die Trulla hat ihren Namen geändert: vorher Die NDR-Rundfunkrätin Jessica Kordouni

Nun
Jessica Leutert
Landesrundfunkrat Schleswig-Holstein

https://www.ndr.de/der_ndr/unternehm…rdouni100.html

da laufen schon merkwürdige Rundunkrätinnen heute herum, ohne Bildung und Beruf: Khola Maryam Hübsch

hier gibt noch ein video

https://www.youtube.com/shorts/635hGcOBN5s

Stephan J. Kramer, ohne Qualifikation für so ein Amt
Stephan J. Kramer (2022)

Stephan Joachim Kramer (* 1968 in Siegen) ist ein deutscher politischer Beamter. Er war von 2004 bis Januar 2014 Generalsekretär des Zentralrats der Juden in Deutschland und Leiter des Berliner Büros des European Jewish Congress. Seit 1. Dezember 2015 ist er Präsident des Amtes für Verfassungsschutz Thüringen.

https://www.achgut.com/artikel/der_k…u_antonio_bank

Diffamierung Andersdenkender – auf Steuerzahlerkosten
Kleiner Auszug aus dem Link:
{[Finanziell jedenfalls hat sich ihre Vor-Wende-„Ausbildung“ in der DDR für Frau Kahane außerordentlich gelohnt. Denn ihre Agitationstätigkeit kann sie mit weitreichenden Steuermitteln betreiben. Wie sich den eigenen Angaben der Stiftung auf deren Internetseite entnehmen läßt, erhielt die Stiftung von 2008 bis 2014 (die Jahre vor 2008 sind nicht veröffentlicht, 2015 auch noch nicht) fast 6,2 Millionen Euro an Zuschüssen, insbesondere vom Bundesfamilienministerium. Im Durchschnitt jährlich fast 900.000 Euro. Das sind etwa zwei Drittel der Einnahmen. Der Rest sind Spenden und sonstige Erträge, die nicht näher bezeichnet sind. }]

https://www.achgut.com/artikel/amade…ht_mit_luecken

 

FBI Chef: KASH PATEL

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