GETAGGTE BEITRÄGE / JUstiz

15Feb.
2026
BuckZiehsMutter   /    Politik Mafia   /    2 Kommentar(e)

Ein Vollidiot, Georg Soros, Sozialmedia verblödet ist Justizminister in Albanien. Besfort Lamallari

Dummleute mit sinnlosen Mafia Diplomen wie von der geschlossenen Uni „Kristal“ haben heute hohe Posten im Dumm Zirkus des Edi Rama, wo Niemand in der Regierung noch eine Ausbildung hat. Alles gekaufte, gefakte Diplome von Dummleuten, woe diese Gestalt nur ein Beispiel ist. Ständig wird auch in diesem Ministerium, die Minister gewechselt, denn man verkauft die Posten nur noch.
zu blöe für Alles ist Europa, was man an der falschen Balkanpolitik ebenso seit 30 Jahren sieht

Qualifikation hat der Trottel, als Justizminister gar keine nur gefakte Diplome und Ausbildung, wie das gesamte Kabinett, des auffällig, unfähigen, Berufskriminellen: Edi Rama! Nur die EU Commission und die Deutsche Regierung ist noch dümmer was bei Baerbock, oder dem Berufslosen: Politologen: Lars Klingsbeil anfängt, der nur ein peinlicher Idiot ist

Der geplante Justiz Betrug der IRZ-Stiftung, der EU EURALIUS Justiz Mission: Open Society Georg Soros Plan

 

Vor 10 Jahren schon gut bekannt und die Dummwurstel Bude, der IRZ-Stiftung, EU Euralius Mission, machten eifrig mit im IdiotenClub

Deshalb entsenden die Deutschen, EU Banden nur Idioten, was dann niemand merkt

Darian Pavli. Senior Experte der IRZ Stiftung, EURALIUS Justiz Mission ein Betrüger mit gefakten Diplomen

 

Die korrupten und dummen Gestalten der IRZ-Stiftung und EURALIUS Mission, haben ein Chaos in der Staatsanwaltschaft angerichtet

Besfort Lamallari (born 18 July 1987) is an Albanian politician serving as Minister of Justice of Albania since September 2025.[2] From 2017 to 2025, he served as Deputy Minister of Internal Affairs.[3]

Der GJKK-Richter kritisierte die Änderungen des Strafgesetzbuches/ Lamallari: Zeigen Sie Ihre politischen Überzeugungen nicht...

Justizminister Besfort Lamallari hat auf die Aussage von Richter Florjan Kalaja reagiert, der den Prozess zur Ausarbeitung des neuen Strafgesetzbuches als Farce bezeichnet hatte. In einem Facebook-Post wies Lamallari die Vorwürfe zurück und betonte, dass der Änderungsprozess des neuen Strafgesetzbuches transparent verlaufen sei.

Laut Lamallari hat Richter Kalaja gegen den vom Obersten Gerichtshof genehmigten Verhaltenskodex für Richter verstoßen. Er fügt hinzu, dass Richter die Pflicht haben, politische Überzeugungen nicht öffentlich zur Schau zu stellen.

„In Albanien gibt es zahlreiche Fälle, in denen Richter und Staatsanwälte sich später aktiv in der Politik engagieren, konkrete Beispiele finden sich im Parlament. Leider haben wir auch öffentliche Äußerungen mit eindeutig politischem Unterton und unethische Etikettierungen durch Richtervereinigungen erlebt!“, sagte Lamallari unter anderem.

Lamallaris Reaktion:

Ich respektiere uneingeschränkt das Recht jedes Richters, Staatsanwalts und Staatsanwalts, ob in allgemeiner oder besonderer Gerichtsbarkeit, sich eine fachliche Meinung zu Gesetzgebungsprozessen zu bilden. Wenn jedoch eine solche Position in den Medien vertreten wird und die vom Justizministerium organisierten Konsultationsrunden als „Fassade“ bezeichnet werden, besteht eine Pflicht zur Klarstellung und Transparenz gegenüber der Öffentlichkeit.

Der Prozess der Änderungen des neuen Strafgesetzbuches war transparent, inklusiv und dokumentiert und fand unter Beteiligung von Experten, Justizfachleuten und internationalen Partnern statt. Konkret wurden im Zeitraum September bis Dezember 2025 insgesamt 25 Konsultationstreffen abgehalten. An diesen Treffen nahmen 488 Vertreter von Justizinstitutionen, der öffentlichen Verwaltung, internationalen Organisationen und der Zivilgesellschaft teil. Ihre Teilnahme wurde protokolliert, ebenso wie die geäußerten Meinungen sowie die schriftlichen Stellungnahmen verschiedener Institutionen, darunter auch Justizinstitutionen.

Mehr als die Hälfte der Anfang Juli 2025 veröffentlichten Bestimmungen wurden bereits geändert, und die Arbeit wird fortgesetzt. Dabei spiegeln sich weitgehend die Kommentare und Vorschläge von Institutionen und Fachleuten wider, die im Geiste einer fairen Zusammenarbeit ohne Vorurteile und unbeeinflusst von der Anwesenheit oder Abwesenheit von Medienaufmerksamkeit beteiligt sind.
Fachliche Debatten sind willkommen, müssen aber auf Fakten basieren und Etikettierungen oder institutionelle Einflussnahme, insbesondere einer anderen Macht, vermeiden, da dies weder der Unparteilichkeit noch dem Anschein von Unparteilichkeit dient.

In Albanien beruhen die Beschränkungen der öffentlichen Meinungsäußerung von Richtern und Staatsanwälten auf mehreren zentralen Säulen des rechtlichen und ethischen Rahmens. Im Kern geht es darum, Unabhängigkeit, Unparteilichkeit und das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Justiz zu wahren.
Die Bedeutung der Selbstbeherrschung des Richters im öffentlichen und privaten Leben wird auch im Verhaltenskodex für Richter, der mit Beschluss Nr. 171 des Obersten Justizrates vom 22.04.2021 verabschiedet wurde, verankert, der unter anderem Folgendes vorschreibt:
– stets darauf zu achten, dass sein Verhalten, ob dienstlich oder privat, weder die individuelle noch die institutionelle Unabhängigkeit der Justiz noch den Anschein von Unabhängigkeit in den Augen der Öffentlichkeit beeinträchtigt. Der Richter muss ein Verhalten vermeiden, das in der Öffentlichkeit den Eindruck erwecken könnte, er sei politisch engagiert…“ und;
– muss Selbstbeherrschung üben, wenn es darum geht, andere Mächte öffentlich zu unterstützen oder Kritik jeglicher Art an ihnen zu äußern“ und;
– sollte sich davor hüten, Kommentare zu kontroversen politischen Themen abzugeben oder öffentliche Äußerungen zu tätigen, die den Eindruck erwecken könnten, der Richter sei befangen… und;
– sollte im Umgang mit Medien und sozialen Netzwerken Zurückhaltung üben“
Die gleichen ethischen Grundsätze werden auch vom Beratenden Ausschuss der europäischen Richter (Stellungnahme Nr. 25 (2022) des Europarats „Meinungsfreiheit der Richter und die Verpflichtung der Richter zur Unabhängigkeit“) angewendet:
• Der Richter sollte sich in öffentlichen Äußerungen zurückhalten, insbesondere gegenüber anderen Gewalten.
• Man sollte es vermeiden, politische Überzeugungen in der Öffentlichkeit zur Schau zu stellen.
Der Standard des Straßburger Gerichtshofs schreibt gemäß dem klassischen Axiom auch die Verpflichtung zur tatsächlichen und vermeintlichen Unparteilichkeit vor:
„Gerechtigkeit muss nicht nur geschehen, sie muss auch so erscheinen.“

In Albanien gibt es zahlreiche Fälle, in denen Richter und Staatsanwälte sich später aktiv in der Politik engagiert haben, konkrete Beispiele finden sich im Parlament. Leider mussten wir auch öffentliche Äußerungen mit eindeutig politischem Unterton und unethische Etikettierungen durch Richtervereinigungen beobachten.

Jenseits ethischer und nicht rechtlicher Debatten bin ich der festen Überzeugung, dass die Bürde für Richter, unparteiisch und unbeeinflusst zu handeln und als solche wahrgenommen zu werden, besonders hoch ist, ebenso wie die ihnen übertragene Verantwortung für die Untersuchung oder den Prozess gegen hochrangige Beamte und politische Akteure! Justizreform und die Verbesserung des Strafrechts sind anspruchsvolle Prozesse, die kontinuierlich weiterentwickelt und verbessert werden – basierend auf dem Beitrag und der Verantwortung aller Fachleute und vor allem auf dem Vertrauen der Öffentlichkeit, nicht auf Etiketten.


Gerti Shalla, Jan Rudolph, Marcus Johnson (USAID), welche als Verbrecher Organisation auftrat, über den AAEF Fund, wohl 1 Milliarde stahl, Geldwäsche Banken eröffnete, für Drogen Geschäfte und Landdiebstahl mit gefälschten Urkundne.

„Fortschritte“ der EU, Berlin: Wild West Notare, die Grundstücks Verkäufe beglaubigen, mit toten Verkäufern

 

 

 

 

 

 

 

 

der Super Trottel Club, will Justiz bringen

 

Die Verantwortlichen als „useful idiots“ bekannt, loben sich selbst für ihr Chaos, weil es um hoch dotierte Posten geht und dem Diebstahl von Millionen für solche Shows. Treffen der Hirnlosen Abzocker:Robert Bosh, Agnes Bernhard, Etilda Gjonaj (eine NGO Tussi, als Justizministerin)   und Rechts: Ervin Vincken, vice director of the CILC (eine vollkommen unnütze NGO)

Robert Bosch , Agnes Bernhard: Peinlichkeiten der EU Abzock Mafia

 

Im Solde der Verbrecher Clans, gibt es für die inkompetende peinliche Deutsche Botschafterin Susanne Schütz erneut ein Interview bei DW, was der esotherischen Selbstbefriedigung dient der Profil Neurose mit Foto Termin natürlich

Dummfrauen mit Posten in Tirana

 

EU Missionleiterin, Ultra Dumm aus Spanien

Genoveva Ruiz Calavera der IOM, schwafelt nur noch herum, weil die Justiz Null Funktion hat! Studium von Philologie

https://i0.wp.com/marina-durres.de/wordpress/wp-content/uploads/2018/05/EU-300x169.jpg

EU Verbrecher Bande in Tirana, der Inkompetenz

Der Hirnlose Trottel, Schuchtel, Georg Soros war auch Justizminister in Deutschland, war wohl Vorbild. Er hat ein extrem schlechtes Jura Diplom

Heiko Maas, wie Katharina Barleymit ihrem Unfugs Jura Diplom, Betrug, waren SPD Justizminister in Deutschland. Deutschland war Lehrmeister für diese Art von Betrug nicht nur in Albanien

Georg Soros – inkompetende Schwuchtel des Hirnlosen Nichts: Michael Roth (SPD): Fortsetzung der Westerwelle Peinlichkeiten auch mit Selbstbedienungs Betrug für Schwuchtel Clubs im Ausland und NGOs

 

aus dem Schwuchtelclub, stammt die halbe Mannschaft in Tirana und Alle wunderbar korrupt, denn mehr hat man nie gelernt

 

Georg Soros, sein Schwulen Club mit seinem Sohn Alex, Pädophilen Banden der Grünen und SPD Schwuchteln outen sich in ihrer Primitivheit ständig, was von Michael Roth, Johannes Kahs und Wovereit beginnt, denn die grössten Idioten und Quoten Frauen der Dummheit übernehmen Europa. Die Georg Soros Schwulen Gruppe mit Mjaft, wurde auch von den korrupten Deutschen finanziert, wie Erste Stiftung, Bosch Stiftung usw..

Ober Schwuchtel Alex Soros, Edi Rama, wo dessen Bruder Olsi nicht nur ein Georg Soros Direktor war, sondern im Solde von Verbrechern Banden steht.

 

Washington Times, über die gekaufte Justiz Mission EURALIUS, IRZ-Stiftung durch die Albaner Mafia

 

 

Georg Soros der die Hälfte der Deutschen Politiker kaufte

Georg Soros Handbuch, welche Politiker im EU Parlament gekauft wurden

Frans Timmermans und die neue Georg Soros Mafia mit: „Die Offene Gesellschaft“
177 Seiten geleakte Dokumente, der Open Society von Georg Soros Partner im EU Parlament.

Die Trottel machen gar Nichts, nicht einmal die Kadasterbücher herstellen zu korrigieren

 

08Aug.
2025
Sheharazade   /    Politik Mafia   /    8 Kommentar(e)

„Economist“ Edi Rama, und seine vielen Kriminellen Partner in der Politik und vorbestraften Kriminellen Partner! BMZ, KfW, GIZ Mafia und Betrugsfinanzierungen

Deutschland auf allen Gebieten, nur Betrugs Finanzierung, und oft am Rande der Betrugs Idiotie, was mit dem Projekt in Albanien anfing. Vor über 20 Jahren und Weltweit ausgedehnt, Deutsche Betrugs Projekte, mit eigenen Idioten und Experten und Lehrmeister, der Verbrecher Kartelle, damals schon

Man muss nur Drogenboss, Terrorist sein um Partner der Deutschen Regierung zu werden, und das war vor 25 Jahren schon so.

Drogen Handel, Visa Betrug, – die Geschäfte von Berlinwasser im Balkan

Für den Schwachsinn, übernahm nie die KfW oder BMZ Leitung inklusive der Ministerin, oder Uschi Eid die Verantwortung. Man trat für den kriminellen Schwachsinn in Afrika sogar wie ein Missionar auf.

Wirtschaftsförderung durch Ausbau kommunaler Infrastruktur Elbasan [2011] (PDF, 79 KB, nicht barrierefrei)

 

Grün, Rote Betrugsorgien damals schon der Dummheit

Uschi Eid wieder mal in Geschaeften unterwegs, um Ihren esotherischen Schwachsinn der Privatisierung der Wasser Werke, als Lobbyistin fuer Berlinwasser zu verkaufen.

hier in der aktuellen google Suche gibt es über 45.000 Treffer: Ergebnisse 1 – 10 von ungefähr 45.200 für Uschi Eid und Bundesentwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul, berlinwasser. (0,21 Sekunden

Die Deutschen finanzieren jeden Betrug, auch die Anlagen der Müllentsorgung rund um Lefter Koka

Die Deutschen finanzieren jeden Betrug, auch die Anlagen der Müllentsorgung rund um Lefter Koka

Korrupte Dumme Frauen aus Deutschland: Susanne Schütz, Barbara Hendricks, Carola Müller-Holtkemper, haben der Organisierten Kriminalität eine Neue Blüte verschafft

Das britische Medienunternehmen „The Economist“ hat eine Analyse der politischen und juristischen Lage in Albanien veröffentlicht. Darin heißt es, das Image von Premierminister Edi Rama sei durch Korruptionsvorwürfe gegen seine Vertrauten schwer beschädigt worden. Dem Artikel zufolge kommt es in Albanien zu Verhaftungen und Anschuldigungen gegen Politiker, ehemalige Präsidenten, Minister und hochrangige Beamte, darunter auch Schlüsselfiguren der regierenden Sozialistischen Partei. Diese Entwicklungen haben zu Spannungen und Kritik in der Politik geführt, die Unterstützung für Rama verringert und die Spaltung innerhalb der politischen Klasse verschärft. Der Economist betont, dass die Verhaftungen und Anschuldigungen gegen Ramas Vertraute, wie Erion Veliaj und andere, das Image des Premierministers negativ beeinflusst haben, der begonnen hat, sich von Angriffen auf das Justizsystem zu distanzieren. Die Analyse erwähnt auch die Herausforderungen, vor denen Albanien auf seinem Weg zur Integration in die Europäische Union steht, wo die Korruptionsbekämpfung ein zentrales Kriterium ist. Die Schaffung neuer Rechtsstrukturen wird als Versuch gesehen, der „Kultur der Straflosigkeit“ im Land ein Ende zu setzen, die zu großen politischen und sozialen Spannungen führt.

The Ekonomist: Bashkëpunëtorët e Ramës të përfshirë në skandale, imazhi i kryeministrit pëson goditje

17:24 : 07/08/2025
në AKTUALITET, KRYESORE, POLITIKE

Media britanike “The Ekonomist” ka publikuar një analizë mbi situatën politike dhe të drejtësisë në Shqipëri, ku shkruan se imazhi i kryeministrit Edi Rama është dëmtuar rëndë për shkak të bashkëpunëtorëve të tij të akuzuar për korrupsion.

Sipas artikullit, në Shqipëri po ndodhin arrestime dhe akuza ndaj politikanëve, ish-presidentëve, ministrave dhe zyrtarëve të lartë, përfshirë figura kyçe të Partisë Socialiste në pushtet. Këto zhvillime kanë sjellë tensione dhe kritika në skenën politike, duke ulur mbështetjen për Ramën dhe duke rritur ndasitë brenda klasës politike.

The Ekonomist thekson se arrestimet dhe akuzat ndaj bashkëpunëtorëve të Ramës, si Erion Veliaj dhe të tjerë, kanë ndikuar negativisht në imazhin e kryeministrit, i cili ka nisur të marrë distancë nga sulmet ndaj organeve të drejtësisë.

Analiza përmend gjithashtu sfidat që Shqipëria ka në rrugën drejt integrimit në Bashkimin Evropian, ku lufta kundër korrupsionit është një kriter kyç. Krijimi i strukturave të reja ligjore është parë si një tentativë për të përfunduar me “kulturën e pandëshkueshmërisë” në vend, duke sjellë tensione të mëdha politike dhe shoqërore.

The Ekonomist: Bashkëpunëtorët e Ramës të përfshirë në skandale, imazhi i kryeministrit pëson goditje

Albania’s new anti-corruption unit is taking down bigwigs

Prime Minister Edi Rama is not always amused

A demonstration is held in Tirana, the capital of Albania, in support of former Prime Minister Sali Berisha.
Comeuppance for croniesPhotograph: Getty Images
|Tirana|4 min read

In the Tirana of the 1930s, as Lea Ypi, an Albanian academic, writes in a forthcoming book, wags used to debate whether corruption was “the cause of Albanian misery or rather its most natural consequence”. You might hear the same argument today in Albania’s capital.

https://www.economist.com/europe/2025/08/07/albanias-new-anti-corruption-unit-is-taking-down-bigwigs

Deutschen Betrugs System und von korrupten Deutschen, der KfW finanziert

Arben Ahmeti – Susanne Schütz – Sokol Dervishi
Verbrecher Club des Betruges in Albanien-
Vlore Betrugs Geschäfte, wobei auch diese Mafia Minister schon gefeuert wurden

und mit Lefter Koka, wo die Dummsten Ministerinnen der SPD aktiv wurden

Gangster und der Lesben Club der SPD HIrnlosen:
Lefter Koka, Lesbe Hirnlos: SPD: Barbara Hendricks

Die Deutschen Vorsatz Betrugs „Müll“Geschäfte: Mit „Barbara Hendricks“ und dem Gangstern: Fatmir Mediu, Lefter Koka

 

Edi Rama Bande in Berlin. Mit dabei der Gangster Arben Ahmeti, Experte für Betrug und Dokumenten Fälschung als Partner von Kriminellen und Drogen Baronen

Korrupte Dumme Frauen aus Deutschland: Susanne Schütz, Barbara Hendricks, Carola Müller-Holtkemper, haben der Organisierten Kriminalität eine Neue Blüte verschafft

Harrojeni inceneratorin: Elbasani në kërkim të një landfilli të ri

Pas dështimit të projektit korruptiv me inceneratorët, kriza e mbetjeve në bashkinë e Elbasanit sa vjen dhe thellohet, ndërkohë që bashkia nuk ka para për të ndërtuar një landfill të ri dhe kërkon investime të reja nga qeveria.

NgaBardha Nergjoni
10:26 | 08/08/2025

Neue Mülldeponie für Elbasan: 26 Millionen Euro für Müllverbrennungsanlage in Rrangalla nicht berücksichtigt 15:50: 08.08.2025 in NACHRICHTEN, HAUPTSEITE, POLITIK Jedes Mal, wenn Edi Rama an die Millionen Euro erinnert wird, die in der Müllverbrennungsanlage von Elbasan vergeblich verbrannt wurden, entzieht sich der Premierminister mit einem einfachen Alibi der Verantwortung. Er gibt zu, dass seine Vertrauten auf dem Weg dorthin „hinter seinem Rücken Äpfel und Birnen gegessen haben, aber dann wurden sie zu Gefängnisstrafen verurteilt, und trotz der Diebstähle steht hier die Anlage in Elbasan, die Abfälle verarbeitet, verbrennt und Strom erzeugt.“ Mit diesem Alibi beantwortet er seit fast zehn Jahren die Anklage im Korruptionsskandal, der zur Inhaftierung von Lefter Koka und Alqi Bllako und zur Verurteilung der Flüchtigen des Privatunternehmens Stela Gugallja, Klodian Mërtiri und Klodian Zoto führte. Kurz gesagt, Ramas Alibi lässt sich in diesen Sätzen zusammenfassen, die er den Einwohnern von Elbasan während des Wahlkampfs 2023 sagte: „Gab es Probleme? Gab es Probleme. Gab es Leute, die Honig aus dem Müll gewinnen wollten? Die gab es! Sie haben ihren eigenen Job.“ „Aber die Anlage steht, und Elbasan hat saubere Luft“, sagte Rama. Doch Realität und Propaganda klaffen weit auseinander. Die sogenannte „moderne Anlage“, für die 26 Millionen Euro gezahlt wurden, war in Wirklichkeit eine Hütte neben dem Müllberg in Elbasan, um Korruption zu rechtfertigen. Sie soll einige Monate lang ihren Dienst getan haben, wurde dann aber abgeschaltet. Seitdem müssen sich die lokalen Beamten in Elbasan an Edi Ramas Alibi halten, wonach die Verbrennungsanlage normal funktioniert, Müll verbrennt und sogar Strom produziert. Lesen Sie auch: Nach 12 Jahren an der Macht „entdeckt“ Rama die Grenze zwischen öffentlichem Raum und privatem Eigentum. Es gibt niemanden, der den Premierminister abberufen könnte. Die kleine Anlage, die ihnen blieb, rechtfertigten sie damit, dass sie defekt sei und eine kleine Reparatur nötig sei; manchmal behaupteten sie, sie funktioniere, aber mit begrenzter Kapazität, und manchmal logen sie offen, dass dort Energie produziert werde und das Müllproblem für die Stadt gelöst sei. Aber jedes Jahr im Winter stürzt der Müllberg Der Müllberg wuchs rasant, im Sommer fing der Müll Feuer, riesige Rauchwolken stiegen wie eine schwarze Wolke über der Stadt auf, und es gab keine Propaganda, um eine schockierende Tatsache zu vertuschen, die die Bürger regelmäßig vergiftet. In einer von der Journalistin Bardha Nergjoni für Reporter.al enthüllten Sitzung des Stadtrats stellte sich heraus, dass das Spiel der Lügen vorbei ist. Zum ersten Mal haben selbst sozialistische Beamte, die gezwungen sind, Ramas Lügen zu widerlegen, niemanden, der sie zurückhält. Der Verwalter des Unternehmens Eco-Elb, das die Anlage Leli Kaja verwaltet, erklärte unverblümt, der Müllberg sei so groß, dass er mehrere Hänge der Deponie zum Einsturz gebracht habe. Deshalb brauche die Stadt eine neue Deponie.

Landfill i ri për Elbasanin: Rrangalla 26 milion euro nuk llogaritet për incenerator

15:50 : 08/08/2025
në AKTUALITET, KRYESORE, POLITIKE

Sa herë i kujtojnë Edi Ramës miliona euro që u dogjën më kot tek inceneratori i Elbasanit, kryeministri i dredhon përgjegjësisë me një alibi të thjeshtë. Ai e pranon se rrugës, njerëz të besuar të tij “hëngrën mollë e dardha pas shpine, por më pas ata u dënuan me burg dhe pavarësisht vjedhjeve, ja ku është impianti në Elbasan, që përpunon mbetjet, i djeg dhe prodhon energji elektrike.

Me këtë alibi prej thuajse dhjetë viteshu përgjigjet akuzave për skandalin korruptiv që çoi në burg Lefter Kokën, Alqi Bllakon dhe dënoi të arratisurit e kompanisë private Stela Gugallja, Klodian Mërtiri dhe Klodian Zoto.

Me pak fjalë alibia e Ramës përmblidhet në këto fjali që u tha banorëve të Elbasanit në fushatën e vitit 2023.

“Pati probleme? Pati probleme. Pati njerëz që deshën me nxjerrë mjaltë nga plehrat? Pati! Ata kanë punën e vet. Por impianti është aty dhe Elbasani e ka ajrin të pastër” – shprehej Rama.

Por realiteti dhe propaganda janë shumë larg. I ashtuquajturi “impiant modern” për të cilin u paguan 26 milion euro, në të vërtetë ishte një karakatinë e vendosur pranë malit me plehra në Elbasan për të justifikuar korrupsionin. Thuhet se për disa muaj e bëri punën, por pastaj u fik. Që nga ajo kohë, zyrtarët lokalë të Elbasanit qenë të detyruar t’i mbanin iso alibisë së Edi Ramës, sipas të cilit inçeneratori punon normalisht, djeg mbeturina, madje edhe prodhon energji elektrike.

Për impiantin rrangallë që u kishte mbetur në dorë justifikoheshin se është me defekt dhe pritet një riparim i vogël; herë se po punon, por me kapacitet të kufizuar e herë gënjenin haptazi se aty po prodhohet energji dhe problemi i mbeturinave ishte zgjidhur për qytetin.

Por çdo vit në dimër mali me plehra rritej me shpejtësi, ndërsa në verë mbeturinat merrnin flakë, shtëllungat gjigande të tymit ngrihen si re e zezë mbi qytet dhe nuk kishte propagandë që ta mbulonte një fakt tronditës nga i cili helmohen rregullisht qytetarët.

Prandaj në një mbledhje të Këshillit Bashkiak të zbardhur nga gazetarja Bardha Nergjoni për Reporter.al del se loja me gënjeshtrat ka mbaruar. Për herë të parë s’kanë nga t’ia mbajnë as zyrtarët socialistë, të cilët janë të detyruar t’i rrëzojnë rrenat e Ramës.

Administratori i kompanisë Eco-Elb që administron impiantin Leli Kaja e ka thënë troç se mali me plehra është aq i madh saqë ka shembur disa skarpata në landfill. Ndaj qytetit i duhet një landfill i ri.

“Duhet ndërtuar një landfill i ri. Sasia e mbetjeve ka arritur të shembë disa skarpata anësore të landfillit,” – ka thënë Kaja në mbledhje.

Sipas Kajës, në landfill hyjnë çdo ditë mbi 150 ton mbetje dhe është e pamundur sistemimi i kësaj sasie. “Do të ketë përsëri rrezik,” ka paralajmëruar ai.

Në të njëjtën mbledhje, edhe kryetari i Bashkisë së Elbasanit, Gledian Llatja është detyruar të pranojë të vërtetën dhe ka folur hapur para këshilltarëve bashkiakë duke pranuar se do t’i kërkojë kryeministrit para për një landfill të ri.

“E kemi të pamundur të bëjmë një landfill të ri me buxhetin dhe i kemi shtrirë dorën qeverisë shqiptare që të bëjmë landfillin e ri. Jemi të gjithë të gatshëm të shohim vende të tjera për të landfillin e ri,” – deklaroi Llatja.

Rrangalla që ndërtoi qeveria e Ramës në Elbasan i kushtoi shtetit 26 milionë euro, një projekt i kalbur që në gjenezë për shkak se kishte si qëllim vetëm vjedhjen e parave të taksave. Projekti kaloi edhe në tryezën e punës së kryeministrit Rama me një procedurë të paligjshme e quajtur “negocim pa shpallje”, por Rama refuzoi ta firmosë.

Në qeveri pati disa zëra që e kundërshtuan, sepse procedura “me negocim pa shpallje” që kishte zgjedhur Lefter Koka nuk parashikohej në ligj. Rama nuk e kundërshtoi hapur, sepse i duheshin votat e Lefter Kokës në Durrës për zgjedhjet e vitit 2017.

Në mbledhjen e qeverisë kur duhej të kalonte vendimin me nr.907, iu shmang firmës që do ta përfshinte penalisht në këtë aferë.

Vendimi u firmos nga zv.kryeministri i atëhershëm, Niko Peleshi. Dosja e SPAK sqaroi se në vendim kishte edhe një gabim teknik dhe Niko Peleshi e ka firmosur sërish dokumentin e korrigjuar.

Megjithatë, politikisht kryeministri ishte gjithnjë mbështetës i idesë së djegies së mbeturinave. Para zgjedhjeve të vitit 2017 organizoi një aktivitet të Partisë Socialiste në inceneratorin e Elbasanit, si një garanci e dhënë për Lefter Kokën, i cili ishte nën hetim nga SPAK. Siç u pa më vonë, Koka u braktis dhe iu ngarkua dënimi për të tre aferat e inceneratorëve.

Ndërkohë mali me plehra në Elbasan vazhdon të rritet. Zyrtarët lokalë janë nën presion që të mbyllin gojën dhe të mos flasin për mbeturinat që thjesht digjen në qiell të hapur dhe helmojnë qytetarët. Në një takim në kryeministri, Rama kritikoi direkt kryebashkiakun Gledian Llatja për një zjarr në varrezat e qytetit, duke i dhënë një mesazh kërcënues për të ardhmen./Lapsi.al

Unfähig, dumm, kriminell, damals vor 20 Jahren schon die Deutsche Aussenpolitik

• Tourists pack off because of water pollution
Durres- After many warnings, Durres District Office cancelled the contract with the German company “Berlin Wasser”.The head of this office undertook this extreme act as a result of irresponsible and indifferent attitude of the officials of the German company, who after some constraints undertaken by local organs, are following their old habit of not supplying the inhabitants of the coastal city of Durres, for which the Albanian state invested 20 million dollars during these last years. Apart this fact, the continuous lack of water supplying in Plash (beach) area resulted into a sensitive diminishment of tourists’ flux. Although Plazh’s maintenance office has done an appreciable preliminary job in the eve of tourist session, like cleaning the sand from wracks and solid wastes, the lack of water, spilling over of sewage into the sea, lack of public water closets throughout the whole territory of Durres beach resulted into the diminishment of tourist frequentation below the predicted levels. The zone of Plazh still is suffering the lack of water supplying and other infrastructure facilities even after the investments from the state budget for the reconstruction of the road from Ura e Dajlanit to Plepa, which cost 9 million euro and after promises full of political rhetoric articulated during the electoral campaign. The lack of water supplying came naturally after the indolent job of the German company “Berlin Wasser”, which manages the water system in the coastal city of Durres. In a recent meeting with the head of Durres district, [B]Genc Alizoti, the officials of this company have been warned several times for canceling the contract,[/B] while these days the head of the district has already prepared the official document to undertake such extreme act.

http://www.sot.com.al/index.php?option=content&task=view&id=8580〈=

Zu Uschi Eid, aus einer prominenten Quelle, denn deren Konferenz Tourismus Weltweit und in Afrika, wo man Alles im Auftrage von Berlinwasser privatisieren wollte ist in die Abteilung Organisierte Kriminalität zu überweisen.

“Weltwasserforum” klingt zwar recht hochtrabend und nach einer Veranstaltung, bei der die Welt anwesend ist. Tatsächlich aber ist dieses Forum einer Erfindung des Weltwasserrats, der wiederum 1996 von den privaten Wasserkonzernen wie Bechtel, RWE und Vivendi zusammen mit der Weltbank gegründet wurde. Für unser Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) unter Leitung von Bundesentwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul und der Grünen Staatssekretärin Uschi Eid gilt dieser Weltwasserat als “ein Instrument der internationalen Entwicklungspolitik”. Der Weltwasserrat, schreibt das BMZ, “versteht sich vor allem als ein `think tank´, der im ständigen Dialog mit allen Beteiligten sinnvolle Leitlinien zum Schutz der Wasserressourcen formuliert.” Internationale Kritiker allerdings sehen den Weltwasserrat lediglich als Industrielobby und als “Politbüro der Privatisierung.”

http://www.uni-kassel.de/fb5/frieden/themen/Umwelt/wasser.html

Die Deutschen Bananen Republik Vertreter und deren Missbrauch der Justiz um die eigene Straf Verfolgung zu verhindern

Hans Herbert von Arnim hat in seinem neuesten Buch «Die Deutschlandakte. Was Politiker und Wirtschaftsbosse unserem Land antun» (2008, ISBN 978-3-570-01024) gezeigt, wie sich in Deutschland «die politische Klasse zum Staat im Staat aufgeschwungen, die überkommenen Barrieren gegen Machtmissbrauch geschleift und die Herrschaft an sich gerissen» hat: «Gleichschaltung der Medien, politische Einflussnahme auf Justiz, Wissenschaft und Grossunternehmen sowie Korruption gehören zum alltäglichen Geschäft.»

http://www.zeit-fragen.ch/
Dann deutlich: «Ihr kommt auf euren hohen Rössern daher wie die weissen Ritter, Galopp, Galopp, und glaubt, die armen Völker von ihren bösen Führern befreien zu müssen. In Wahrheit verfolgt ihr unter dem Deckmantel von Demokratie und Menschenrechten nur eure egoistischen Interessen. Wir haben eure Doppelmoral durchschaut.» Und zu Deutschland: «Auch Deutschland hat all seine moralische Glaubwürdigkeit verloren und sollte andere nicht über Menschenrechte belehren.» •

Nur noch peinlich, wenn die Bananen Republik Vertreter im Ausland Korruption anprangern.

aus Balkanblog

Vors. Richter Andreas Buske, Richterin Gabriele Ritz (05.03.10) größer
Foto: Rolf Schälike (Pseudoöffentlichkeit)

-> 38 schöne Entscheidungen in Sachen gegen den Betreiber der Buskeismus-Site

PresseerklärungHinweis auf das gerichtliche Verfahren
86 S 6/10 Landgericht Berlin, LittenstraßeDas Landgericht Berlin wird am Mittwoch, den 17.03.2010 in einem einstweiligen Verfügungsverfahren (Berufungsinstanz) darüber entscheiden, ob die Berichterstattung, die ich auf meiner Webseite „www.buskeismus.de“ durchführe, als „Cyber-Stalking“ im Sinne des Gewaltschutzgesetzes anzusehen ist.Die Verhandlung findet am 17.03.2010 um 10.30 Uhr im Raum III/3123, Landgericht Berlin, Littenstraße 12-17, 10179 Berlin statt.Vorausgegangen ist dem Folgendes:Ein bekannter Berliner Rechtsanwalt fühlte sich durch meine Berichterstattung über seine Prozessführung für Mandanten und in eigenen Angelegenheiten verfolgt. Nachdem das Amtsgericht Berlin-Charlottenburg zunächst den Erlass einer einstweiligen Verfügung abgelehnt hatte, erließ das Landgericht Berlin im Beschwerdeverfahren und ohne meine Anhörung eine einstweilige Verfügung nach dem Gewaltschutzgesetz, in dem mir unter anderem auch verboten wurde, mich diesem Anwalt auf mehr als 50 Meter zu nähern, was die Möglichkeit einer Berichterstattung bei Anwesenheit dieses Anwaltes im Gerichtssaal unmöglich gemacht hätte.Auf meinen Widerspruch hin hat das Amtsgericht Charlottenburg sodann am 28.04.2009 die einstweilige Verfügung aufgehoben. Dagegen wurde von Seiten des betroffenen Anwaltes Berufung eingelegt, der immer noch eine entsprechende einstweilige Verfügung durchsetzen möchte.Gegenstand des Verfahrens am kommenden Mittwoch wird daher auch die Frage sein, ob die von mir gepflegte Art der Berichterstattung, bei der aus engagierter Laiensicht möglichst genau der Ablauf der Verhandlungen geschildert wird, als Cyber-Stalking im Sinne des Gewaltschutzgesetzes angesehen werden kann.

Rolf Schälike, 10.03.2010

Diese unabhängige Web-Site ist weder eine Site der Pressekammer des Landgerichts Hamburg noch die des Vorsitzenden Richters dieser Kammer. Die Site befindet sich im ständigen Aufbau.

Buskeismus

von Rolf Schälike – Mai 2005 -> heute

Der Vorsitzende Richter der Zivilkammer 24 des Landgerichts Hamburg ist Andreas Buske.

Die Pressekammer urteilte zur Haarfärbung des deutschen Kanzlers Schröder, im März 2006 definierte sie den Begriff „Auftrag“, den Schröder anders sah als Westerwelle; sie verbot, die Politiker Peter Porsch  sowie Gregor Gysi als auch den Schriftsteller Günter Wallraff als IM der Staatssicherheit der DDR zu sehen und so zu nennen.
Oskar Lafontaine erhielt 100.000,00 EUR fiktive Lizenz zugesprochen. Verlor allerdings später vor dem BGH.

Prozesse gewonnen werden von Claudia Schiffer und auch Oliver Kahn. Dieter Bohlen hat einige Prozesse verloren. Noch schwieriger haben es Prinzessin Caroline und Ernst August Prinz. Gewinnen neuerdings fast alle Prozesse.  Harald Schmidt?

aus

http://www.buskeismus.de/

und

http://www.mafialand.de/

Von korrupten und Weisungs gebundenen Richtern des 27 LG Berlin geschützt! Identisch wie im Visa Skandal der Deutschen Botschaft Tirana, wo die Unterlagen der Bundes Grenzschutz Behörde inklusive Anklage Schrift gegen 2 der hoch kriminellen Deutschen Diplomaten verschwanden. Berlin eben, Mafia Mentor und Lehrer auch im Balkan.

Mafiöse Vertretungen bekannter Firmen wie Mercedes, VW das muss vertuscht werden, denn deswegen hat Mercedes im Februar 2010: 200 Millionen $ Bußgeld bezahlen, wegen Schaffung von Schwarzen Kassen zur Bestechungs ausländischer Regierungs Vertreter in den USA: Alles direkte Partner von Politikern und Berlinwasser wie Lobby Vereinen.

siehe VW und u.a. die Vertretung in Montenegro.

Die VW Vertretung in Montenegro – ähnlich GTZ Partner und korrupter Lobbyisten, wie in Albanien: Alles bestens in Händen der Top Mafia

Deutsche Politiker bemühten sich eifrig mit diesen Personen und den Top Mafiosi kriminelle Netzwerke aufzubauen, wo neben Mercedes aber auch Volkswagen in Tirana und Montenegro (Podgorica) so ein Muster Fall ist, warum Lobby Politiker genau mit diesen Banden zusammen arbeiteten und nicht nur mit der hamburg Universität und dem sogenannten

Studenten Werk „Illyria“, sondern mit den Montenegro Top Ganoven genauso. Bestechung ist nun mal Alles und bei Visa Beschaffung und Geldwäsche behilflich zu sein.

Die Firma Roksped, hat absolut alle Merkmale einer Balkan Ganoven Top Geldwäsche Firma, inklusive Tankstellen und sowas war genau richtig für Volkswagen ähnlich wie in Tirana.

http://www.roksped.com/


Anton Stanaj

Saric’s ties to Albanian crime boss explored
22 February 2010 | 10:35 | Source: FoNet, Danas
BELGRADE — Belgrade daily Danas writes that Darko Šaric’s gang in Serbia has ties with the crime group of Antun Stanaj.
…………………..
http://www.b92.net/eng/

http://www.youtube.com/watch?v=IEHK1mM_z3E

Darko Saric, abernahm von Sokol Kociu das Kokain Imperium und machte weiter. Dark Saric hat u.a. auch die berühmtesten Disco in Montenegro den „Club Maximo“, was an die Sokol Kociu Sache in Tirana ebenso erinnert. Saric flog auf, in Süd Amerika, als 2 Tonnen Kokain beschlagnahmt wurden.

15.02.2010

Darko Saric
Drogenboss verdient jährlich eine Milliarde Euro

Darko Saric wird wegen Drogenschmuggels im ganz großen Stil per Haftbefehl gesucht. Nun gaben die Behörden bekannt, was der gebürtige Serbe mit seinen illegalen Geschäften verdient: Demnach soll der 40-Jährige eine Milliarde Euro gescheffelt haben – im Jahr.
…

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/0,1518,677877,00.html

Edi Rama und seine Schrott Institutionen von Dumm Kriminellen. Der Fall: Lefter Koka, Arben Ahmeti, Samir Tahiri

06Aug.
2025
Gjoka   /    Politik Mafia   /    10 Kommentar(e)

Plagiatsaffäre Frauke Brosius-Gersdorf: Super-GAU für die SPD. Wie eine SPD-Tussi: Verfassungsrichterin werden wollte: Frauke Brosius-Gersdorf

Potsdamer Dumm Uni, wo jemand der keine Ahnung hat vom Grundgesetz, Jura Professorin wurde. Verblödung der Bildung, mit Fake Professoren und Gender Frauen. SPD Betrugs System, nicht nur in der Justiz

Falsche Eidesstaatliche Erklärung, denn Teile der Dissertation, sind vom Ehemann, Hubertus Gersdorf geschrieben.

86 Seiten

 

Dokumentation von 91 Passagen in der Dissertation
„Deutsche Bundesbank und Demokratieprinzip.
Eine verfassungsrechtliche Studie zur Bundesbankautonomie vor
und nach der dritten Stufe der Europäischen Währungsunion“
von Prof. Dr. Frauke Brosius-Gersdorf
mit Verdacht auf Ghostwriting durch Prof. Dr. Hubertus Gersdorf
sowie Dokumentation von einigen Plagiaten
in dieser Dissertation, Universität Hamburg, 1997,
erschienen als Buch bei Duncker & Humblot, 1997

Seite 2

https://plagiatsgutachten.com/blog/wp-content/uploads/2025/08/Dokumentation_Ghostwriting_Plagiate_Doktorarbeit_Frauke_Brosius-Gersdorf.pdf

Falsche Eidesstattliche Erklärung

81
Richtigstellungen von falschen Narrativen, Falsch- und Desinformationen
„Wegen angeblicher Plagiatsvorwürfe […], die er gerade wieder revidiert hat, […]“. (Britta Haßelmann, Bündnis 90/Die Grünen) – Die schreiende Abgeordnete
Haßelmann implizierte damit, dass zuvor von mir ein Plagiatsvorwurf erhoben wurde. Das ist falsch. Eine empirische Einordnung der
Textübereinstimmungen (Plagiat, Ghostwriting oder Collusion) war lediglich zu diesem Zeitpunkt noch nicht möglich. Diese ist nunmehr mit dieser
Dokumentation erfolgt.
Frauke Brosius-Gersdorf verweigerte im Interview mit Markus Lanz jegliche sachliche Erklärung zu den Textübereinstimmungen – mit Verweis auf ihre Anwälte. Am Morgen darauf wurden von der Anwaltskanzlei „Quaas & Partner“ alle großen Medienhäuser angeschrieben, die dann den Satz zitierten:
„Die Prüfung hat ergeben, dass die Vorwürfe unbegründet sind und keine Substanz haben.“ Das ist falsch. Zu diesem Zeitpunkt war das Ausmaß der Textübereinstimmungen noch gar nicht bekannt und alleine deshalb war eine empirische Einordnung unmöglich. Von einer „Entlastung“ (so in diversen
Schlagzeilen) konnte also von vornherein nicht gesprochen werden. Das „Kurzgutachten“ ist auch nicht öffentlich einsehbar. Eine zweimalige E-Mail-Anfrage nach diesem Dokument wurde von der Anwaltskanzlei „Quaas & Partner“ nicht beantwortet.
In einem Artikel der „Süddeutschen Zeitung“ vom 11.07.2025 war zu lesen: „Gerhard Dannemann ist eines der Gesichter der Plagiatsprüfungsplattform
Vroniplag Wiki. Er schreibt der SZ nach einer ersten Prüfung der Fundstellen: ‚Das sieht in der Tat sehr problematisch aus.‘ Eine mögliche Erklärung sei
allerdings, dass sich beide bei einem gemeinsam verfassten anderen Text aus dem Jahr 1997 bedient hätten, schreibt Dannemann, der Juraprofessor an der
Humboldt-Universität Berlin ist. Weber sagte dazu, er habe noch keinen Abgleich mit diesem Text vornehmen können, weil er ihn nicht habe

Die EU „useful idiots“ Justiz, IRZ – Stiftung, Agnes Bernhard im Inkompetenz System von gefährlich Dummen

SPD, reiner Auslandsbetrug, mit Justizmissionen, der IRZ-Stiftung, oder EU Euralius Justiz Missionen, damit die dümmsten Frauen, noch einen Posten haben

Die SPD und AA Kriminellen in Tradition: nur 10 hohe Richter bestehen einen IQ Test

Die Frau ist real so verblödet, das sie Gar Nichts mehr kapiert. Sozialmedia verdummt, nur noch Selfie Influenzerin, nur von Recht hat die Frau keine Ahnung, bei Langzeit Wirtschaft, Justiz, Bildung Zerstörung der SPD Banden

Gastautor / 07.08.2025 / 06:00 /

Der Selbstentzünder der Dr. Frauke Brosius Gersdorf

Von Rocco Burggraf. Die von der SPD als Verfassungsrichterin auserkorene Frauke Brosius-Gersdorf manövriert sich in der Plagiatsaffäre immer weiter ins Abseits, merkt es aber nicht. Und so liefert sie noch einen Grund, sie nicht zu wählen./ mehr

 

Dieser Grüne Blödmann, war vor kurzem in Albanien, wurde als Leiter und Berater, der üüber 3 Milliarden € teuren Justiz Mission im Kosovo ernannt: EULEX, wo nur das Geld verschwand. die Organisierte Kriminalität, übernahm damals schon Justiz und Polizei vor 20 Jahren

Grüner: Fake und Betrugs Polizeifachmann taucht in Tirana auf: „Oliver Hoffmann“ der den Betrugsposten, als Berater der teuren „Eulex“ Mission schon hatte

Wenn Dumm, nicht einmal eine richtige Anwaltskanzlei findet und der Ehemann sich als Fach Professor ausgibt. Was für ein Sauladen dort in Potsdam

Ein vollkommen verblödeter Sauhaufen, das Justizminister, auch die EU Organisationen von Dummfrauen

Die korrupten und dummen Gestalten der IRZ-Stiftung und EURALIUS Mission, haben ein Chaos in der Staatsanwaltschaft angerichtet

Washington Times, über die gekaufte Justiz Mission EURALIUS, IRZ-Stiftung durch die Albaner Mafia

Diese Dooffrau, hat nicht einmal Grundkenntnisse über das Grundgesetz, hat eine Dummi Professur. Wohl Drogen und Geisteskrank, wenn man deren ständig aufgerissene Augen sieht. Ihre Anwälte haben auffällig auch keine Ahnung.

Lauter dumme SPD Juristen, sind: Er hat eine Professur für Staats- und Verwaltungsrecht sowie Medienrecht.

 

Gutachten zur Dissertation

Plagiatsaffäre Brosius-Gersdorf: Super-GAU für die SPD

 

Von Redaktion
Di, 5. August 2025

Das Gutachten von Stefan Weber zur Dissertation von Frau Brosius-Gersdorf liegt TE vor. Der Inhalt wird für SPD und Frau Brosius-Gersdorf ein Desaster. Es ist eine einzige Abschreiberei – identisch mit der Arbeit des Gatten bis hin zur Reihenfolge und Fehler bei Zitaten.

Wir veröffentlichen Ausschnitte aus dem Gutachten von Stefan Weber zur Dissertation von Frauke Brosius-Gersdorf. Seine These, daß der Ehemann von Frau Brosius-Gersdorf, Hubertus Gersdorf, die Doktorarbeit seiner Frau geschrieben hat, ist plausibel. Die Übereinstimmungen der Dissertation von Frau Brosius-Gersdorf mit der Habilitation ihres Mannes sind in großem Umfang vorhanden. Fachleute der Universität Hamburg bewerten die Beweisführung als forensisch wasserdicht.

Der Uni Hamburg hat nach diesem Gutachten keine andere Wahl, als ihr den Doktortitel abzuerkennen. Daraus müßte dann zwingend folgen, dass sie dann auch ihre Professur verlieren würde. Denn für eine Professur ist ein rechtmäßig erworbener Doktortitel Voraussetzung.

Auch politisch dürfte es für sie danach keine Zukunft geben. Das ist zu begrüßen, denn wir brauchen keine Installation von Personen, die Parteienverbote befürworten und in einer Machtposition dann umsetzen könnte.

Hier Auszüge aus den beiden Dissertationen.

 Dissertation Frau Brosius-Gersdorf
 Dissertation Frau Brosius-Gersdorf
 Dissertation Frau Brosius-Gersdorf

 

Der Ehegatte ist ein Volldepp, für Medienrecht.

 

Lauter dumme SPD Juristen, sind: Er hat eine Professur für Staats- und Verwaltungsrecht sowie Medienrecht.

 

Dumm Fuzzi Anwälte findet man nur, die Blödsinn schreiben

 

Die grusel-grütze-grottenschlechte Abmahnung der Frauke Brosius-Gersdorf

6.8.2025 17:50
Von wegen „herausragende Spitzenjuristin“. Mir gelangte folgendes Abmahnschreiben zur Kenntnis:(Da ist noch eine vorgefertigte zweiseitige Unterlassungserklärung dabei, in der aber nichts Neues außer personenbezogenen Daten drinstehen, die ich deshalb hier weglasse.)Anwaltsschrott. Laienfehler.

  1. Es steht nicht drin, was, wann, wo, wie von Weber publiziert wurde, worauf, auf welche Handlung, sich die Abmahnung überhaupt bezieht. Eine Abmahnung muss konkret bezeichnen, was man wann wo wie wörtlich öffentlich oder gegenüber Dritten behauptet hat. Äußerungen kann man abmahnen, aber nicht Meinungen. Man kann den Leuten keine unerwünschte Meinung im Wege der Abmahnung verbieten. Und man kann ihnen auch nicht verbieten, sich mit der Dissertation der Fraue Brosius-Gersdorf zu befassen oder eine Meinung darüber zu haben oder zu äußern.
  2. Es steht nicht konkret drin, was zu unterlassen ist, schon gar nicht wörtlich. Es läuft sinnhaft mehr so darauf hinaus „Hören Sie auf, Dinge zu meinen, bei denen sich meine Mandantin nicht wohl fühlt!“ Eigentlich fehlt noch so etwas wie „Sie bodenloser Frechling! Was fällt Ihnen ein!?“
  3. Die Unterlassungserklärung ist nicht konkret genug. Es geht da nicht um eine konkrete Aussage, sondern generell darum, die Mandantin nicht in Kontext zu gewissen Begriffen zu sehen oder zu stellen. Das geht nicht und ist auch (s.u.) verfassungswidrig, denn es gibt keinen Anspruch darauf, nur so dargestellt zu werden, wie man gesehen werden will.Ja, das ist schon vertrackt mit dem Grundrecht aus Artikel 5 GG. Verfassungsrecht ist gar nicht so einfach, wie mancher sich das vorstellt. Oder die Kanzlei. Oder deren Mandantin. Oder so.
  4. Es wird nicht verlangt zu unterlassen, zu sagen, dass ihr Gatte die Arbeit als Ghostwriter geschrieben habe, sondern dass sie im „Verdacht“ dessen stehe. Sie steht aber nun einmal im Verdacht. Das ist ja nicht unwahr.Und ein so überspezifisches Dementi, das ist publizistisch und medienrechtlich dann halt auch nicht gut.
  5. Es wird überhaupt nicht gesagt, welche Rechte der Mandanten a) verletzt sind und b) deren Verteidigung betrieben wird.Das ist mehr so ein „Mach das weg, das mögen wir nicht!“
  6. Es wird nicht behauptet, dass die Darstellungen Webers unrichtig, unwahr seien. Es wird nur behauptet, sie seien „rechtswidrig“, weil nicht mit Beweisen versehen.Erstens macht sie das noch nicht rechtswidrig.Zweitens kann man nicht behaupten, dass etwas rechtswidrig sei, solange man nicht sagt (und nicht sagen kann), gegen welches Recht es denn verstoße. Das muss man schon substanziieren.
  7. Die Abmahnung widerspricht sich selbst. Einerseits heißt es

    Zunächst gibt es nicht einmal einen Mindestbestand an Beweistatsachen, aufgrund derer ein solcher Verdacht aufgestellt werden könnte.

    Dann aber heißt es

    Die von Ihnen aufgezeigten sprachlichen Übereinstimmungen lassen sich alle leicht erklären. Beispielhaft sei nur die wissenschaftliche Heranziehung einer bedeutenden Publikation von Fritz Ossenbühl genannt, dessen zentrale Aussagen selbstverständlich in verschiedenen Veröffentlichungen mit gleichem Wortlaut herangezogen werden.

    Also hat Weber nicht nur konkrete Anknüpfungstatsachen, nämlich sprachliche Übereinstimmungen, dargelegt, sondern sie werden sogar als zutreffend, lediglich als erklärlich, eingeräumt.

    Juristisch bestehen solche Äußerungen immer aus zwei Komponenten: Der darunterliegenden, innewohnenden Tatsachenbehauptung (hier sprachlicher Übereinstimmungen), die der vollen gerichtlichen Nachprüfung unterliegen, und der darauf aufbauenden Meinungsäußerung, die durch Artikel 5 GG Meinungsfreiheit geschützt ist. Und weil es hier um ein tadelndes Urteil zu wissenschaftlichen Leistungen geht, zusätzlich noch durch die Wissenschaftsfreiheit (vgl. § 193 StGB).

    Die Tatsachen sind nicht nur nachprüfbar, sondern werden auch nicht bestritten, sondern sogar eingeräumt.

    Man muss bei der Darstellung und Kommentierung von Tatsachen aber nicht vorher rückfragen, ob sie denn auch wirklich unerklärlich seien. Wir sind hier nicht bei den Geisterjägern.

  8. Letztlich besteht der Vorwurf gegenüber Weber darin, dass er nicht vorher eine Stellungnahme mit einem Kübel „erklärbar“ eingeholt hat.Das muss er aber auch nicht. Es besteht in der Meinungsfreiheit und auch bei der Veröffentlichung von Tatsachen keine Pflicht, den davon Benachteiligten vorher um seine Meinung und Erklärungen dazu zu fragen. Es gibt zwar solche Ansichten im Presserecht, Stichwort Sorgfaltspflicht, aber das gilt auch nur bei zweifelhaften Dingen, während hier die Dissertation und Habilitationsschriften ja vorliegen und der Text darin beweisfest ist. Die kommt ja jetzt auch nicht damit an zu sagen „Das ist gar nicht meine Dissertation, das ist eine Fälschung oder Verwechslung mit einer Person gleichen Namens!“Weber ist aber auch keine Presse. Warum sollte der Pressepflichten unterliegen?Und: Weber sitzt in Österreich. Österreich ist EU-Mitglied. Damit gilt zunächst mal das österreichische und nicht irgendein deutsches Presserecht.
  9. Im ganzen Äußerungsrecht gilt immer dann, wenn es nicht um umwahre oder unbewiesene Tatsachenbehauptungen oder Formalbeleidigungen geht, der Grundsatz der Interessenabwägung. Man muss immer gegenüberstellen, welche Interessen der Äußernde an der Äußerung gegenüber dem Benachteiligenden an der Unterlassung hat, und was davon warum überwiegt. Zu den Gepflogenheiten juristischer Gesellschaftstänze gehört, dass man das Ganze noch mit ein paar Rechtsquellen garniert, ein bisschen rumzitiert, wie man überhaupt darauf kommt.
  10. Weber hat ein Interesse an der Veröffentlichung. Das ist nicht nur sein Geschäft, sondern er wurde neulich, nach seiner ersten Einschätzung, auch schon dafür angegriffen, dass das nicht haltbar sei, nicht belegt, und so weiter und so fort. Das müsste ich nochmal nachschauen, da bin ich mir nicht sicher, aber mir ist so, als wäre das auch von Brosius-Gersdorf selbst angezweifelt worden. Weber hat also damit schon ein ureigenes Interesse, seines eigenen Rufes wegen, darzulegen, womit er seine Einschätzung belegt, wenn ihm vorgehalten wird, dass seine Einschätzung unbelegt oder nicht belegbar sei. Das wird aber überhaupt nicht betrachtet. Ein Anwalt müsste vortragen, dass das Interesse an der Unterlassung überwiegt – was schon schwierig ist, wenn man vorher schon gegen frühere Äußerungen öffentlich angegangen und Weber damit in Zweifel gestellt hat, in also in Rechtfertigungszwang gebracht hat.
  11. Es geht hier nicht um den Eingriff in eine Privatsphäre, sondern um eine öffentliche und andauernde Diskussion um eines der höchsten und mächtigsten Ämter der Republik, und das nicht etwa für 4 Jahre wie Kanzler oder Präsident (der Kanzler kann auch durch Misstrauen oder Auflösung abgesägt werden), sondern um eine überdemokratische Machtposition oberhalb der Regierung für volle 12 Jahre ohne Möglichkeit der Abwahl.Es besteht ein ganz massives öffentliches Interesse daran, wer da in das Richteramt kommt, insbesondere nach eine Reihe grober Fehler des Verfassungsgerichts und einer weiteren Reihe von gefälschten inszenierten Verfassungsbeschwerden. Es stellt sich die Frage, ob sie dann auch Verfassungsgerichtsentscheidungen und -vorlagen vom Ghostwriter hereinnehmen würde.Dazu kommt, dass SPD und Grüne die zweitstärkste Partei AfD verbieten wollen und Brosius-Gersdorf sich dahingehend bereits eingelassen hat, also der starke Verdacht besteht, dass sie zu dem Zweck besetzt wird, die AfD zu verbieten. Ich habe gerade eine Umfrage zur Bundestagswahl gesehen, wonach die AfD sogar mit der stärksten Partei, der CDU, bei 25% gleichauf ist, CDU und AfD in NRW damit eine absolute Mehrheit hätten, während SPD, Grüne und Linke so auf ungefähr je 13% hängen.Was gibt es in Bezug auf Staat und Demokratie gerade Wichtigeres als die Frage, auf welche Weise die drei marxistischen Randparteien gerade versuchen, sich per Staatsstreich eine Mehrheit zu beschaffen, die ihnen nach Wahlen nicht zukommt? Und per Unterwanderung des Verfassungsgerichts ein ohnehin schon korruptes Verfassungsorgan zu kapern und über dessen Macht die Demokratie auszuhebeln? Was könnte wichtigerer Gegenstand von Presse sein als das?

Also, ich bin ja kein Jurist. Aber so ein Schrott würde bei mir nicht rausgehen. Ich halte das für enormen Murks.

Dazu muss man aber bedenken, dass Frauke Brosius-Gersdorf ja als Richterin für den zweiten Senat nominiert ist, und der muss auch über Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit aus Artikel 5 GG entscheiden.

Wie aber soll sie das beurteilen können, wenn sie schon in eigener Sache so eine Schrottabmahnung verschicken lässt?

Wer so einen Mist herausgehen lässt, der kann doch im Äußerungsrecht (=Verfassungsrecht!) nicht einmal Grundkenntnisse haben.

Das ist doch nicht einmal die Milchmädchenrechnung unter den Abmahnungen.

Der Gatte

Auch wenn es hier ganz klar um Frauke Brosius-Gersdorf und ihre Kandidatur als Verfassungsrichterin und darum geht, dass dieses Abmahnschreiben Grundrechtsmurks ist, soll hier nicht unerwähnt bleiben, dass die Abmahnung ja auch im Namen ihres Gatten Prof. Dr. Hubertus Gersdorf erfolgt.

Und was macht der so beruflich? Er hat eine Professur für Staats- und Verwaltungsrecht sowie Medienrecht.

Eine Professur für Staats- (=Grundrechts) und Medienrecht … 😀

Darf ich das?

Darf ich diese Abmahnung veröffentlichen?

Ja, darf ich. Habe ich hier schon ausführlich beleuchtet. Bundesverfassungsgericht. Wie passend.

Sollten die Kanzlei oder deren Mandanten auf die Idee kommen, mir deshalb auch eine Abmahnung zu schicken: Ich würde sofort mit einer negativen Feststellungsklage antworten. Und da hätten wir eine Menge Spaß und das Publikum was zu lachen, weil das nämlich thematisch Grundrechte und die fachliche Zuständigkeit eben des zweiten Senats beträfe, und wir dann gleich mal die Befähigung der Mandantin auf die Probe stellen könnten.

Von wegen „herausragende Spitzenjuristin“. Weiterlesen »

13Juni
2025
Crni Labudovi   /    Politik Mafia   /    1 Kommentar

EU „CRECO“ BERICHTE, ÜBER DEN MAFIA ZUSTAND DER DEUTSCHEN JUSTIZ! IM HITLER STILE „WEISUNGS GEBUNDEN“

Mafia Klientel Stile, bei der Posten Besetzung, oft absurd Dumme Geisteswissenschaftler max. Bei Rober Habeck, Baerbock sogar Null Bildung und Berruf
Parteibuch Hofschranzen, erhalten Alle Posden, dafür werden Institutionen gegründet wie Hochstablerin. Mafia Klientel Stile, der Deutschland ruinierte, wie jedes Land und nicht nur die Justiz

EU Mafia: Betrugs Fake Show, der EU, der Deutschen, denn Ausgaben werden seit 27 Jahren nicht kontrolliert

270.000 falsche Grundstuecks Urkunden, wurden durch kommunalle Verbrecherbanden und Kumbaro, Dallëndyshe Bici, Edi Rama 2023/2025 ausgestellt

Die Dümmsten sind EU Leute, welche nach Albanien kommen

Vom Unterschied zwischen Wissenschaft und Geisteswissenschaft
Hadmut
10.6.2025 16:52

Es ist die Empirie:

Mathematik, Ingenieur- und Naturwissenschaft müssen sich einer empirischen Prüfung stellen.

Geisteswissenschaften sind zum beliebigen willkürlichen Geschwätz verkommen.

Video

Es ist die Empirie: Weiterlesen »

EU „CRECO“ Berichte, über den Mafia Zustand der Deutschen Justiz! Im Hitler Stile „Weisungs gebunden“

Die Grüne Mafia einmalig! Und sowas wollte mit inkompetenten Spinnern, für viele Millionen nach Albanien bringen

Desaster der IRZ-Stiftung: Auch gegen das „Vetting“ Kommission “ Mitglied „Alma Vokopola (Faskaj), ist ein Strafverfahren eingeleitet worden

Selbst ernannte Experten, keinen Beruf, keine Justizerfahrung und auch Minister

Rechtswidriger Lockdown auch in Bayern und Ecolog-Dubai Geschäfte, oder mit den Roche Betrugs PCR Test, die keinerlei Infektions Anzeigen können, das ist Mafia Stile Pure, Markus Söder und seine Masken Betrugsbande und erneut dabei: Labor Augsburg

Mafia Klientel Posten Besetzung machen die Deutschen, verarschen alle Völker, wenn sie Gestalten der IRZ Stiftung entsenden, einem reinen Geldwäsche Club, im Mafia Stile

Washington Times, über die gekaufte Justiz Mission EURALIUS, IRZ-Stiftung durch die Albaner Mafia

https://de.wikipedia.org/wiki/Benedikt_Lux

und man hat es bis heute nicht geändert, trotz schwerster Kritik der GRECO, Berichte des Europarates

2022, Alles wird von der Deutschen Justiz Mafia massiv verhindert. hier der aktuelle Bericht. Note 6 was die Deutschen Ratten der Regierung nicht stört

wurde festgestellt, dass Deutschland immer noch nur drei der acht Empfehlungen im
Vierten Evaluierungsbericht zufriedenstellend umgesetzt oder in zufriedenstellender
Weise behandelt hatte. Vier Empfehlungen waren nur teilweise umgesetzt und eine
Empfehlung war nicht umgesetzt worden. Vor dem Hintergrund dieser Ergebnisse
kam GRECO zu dem Schluss, dass der insgesamt sehr geringe Grad der Umsetzung
der Empfehlungen „allgemein unbefriedigend“ („globally unsatisfactory“) im Sinne
von Artikel 31 Absatz 8.3 (revidiert) der Geschäftsordnung war. Nach Artikel 32
Absatz 2 Ziffer i der Geschäftsordnung forderte GRECO den Leiter der deutschen
Delegation auf, möglichst zeitnah, jedoch spätestens bis zum 31. März 2022, einen
Bericht über die Schritte vorzulegen, die zur Umsetzung der ausstehenden
Empfehlungen (d.h. Empfehlungen i-iv und vi) unternommen wurden.

https://de.wikipedia.org/wiki/GRECO

Die Justiz Mafiosi aktuell

Staatengruppe gegen Korruption (Group of States against Corruption – GRECO)

Schwerpunktthema: GRECO

Die Staatengruppe gegen Korruption des Europarats (GRECO) wurde 1999 gegründet, um die Korruption europaweit zu bekämpfen.

https://www.bmj.de/DE/themen/wirtsch.

 

EU Struktur Funds stehlen, ein Gemeinschafts Projket der „CAMORRA“ Organistaion IRZ-Stiftung, wo dann alle EU Politiker aktiv mitmachen im Show PR Programm. Statt alte wichtige Insitutionen stehen zulassen, bis die Neuen in Funktion wie das Verfassunggericht, die Richter Bestellung, hatte man Alles ausser Funktion gesetzt mit einem neuen „Hoffnungs“ Datum bis Ende 2019.

 

Die Verantwortlichen als „useful idiots“ bekannt, loben sich selbst für ihr Chaos, weil es um hoch dotierte Posten geht und dem Diebstahl von Millionen für solche Shows. Treffen der Hirnlosen Abzocker:Robert Bosh, Agnes Bernhard, Etilda Gjonaj (eine NGO Tussi, als Justizministerin)   und Rechts: Ervin Vincken, vice director of the CILC (eine vollkommen unnütze NGO)

Robert Bosch , Agnes Bernhard: Peinlichkeiten der EU Abzock Mafia

 

  • Die Holländer mischen sich jetzt in diesem Mafia Geschäft ein, waren wohl noch nie in Albanien

Die IRZ-Stiftung, Abteilung VI, des Justiz Ministeriums, der Hirnlosen Inkompetenz und Peinlichkeit, inklusive „facebook“ Idioten Clubs.

USAID Ratten Nest von Georg Soros dabei um Geld zu stehlen

 

USAID System überall um viel Geld zu stehlen, mit der American Albanian Bank ebenso

2001: AAEF Reklame Tafeln an der damaligen National Strasse nach Tirana, wo man Tausende von illegalen Grundstücken verkaufte. ca. auf der Ostseite wo heute Mercedes illegal gebaut hat

Theo Jacobs, der Vertretet der (IOM) Internationalen Monitorin Mission (ein Staatsanwalt aus Belgien, kritisiert die temporäre Generalstaatsanwältin Arta Marku, eines der Hirnlosen Betrugs Produkte, der IOM selber. Arta Marku, wurde von der damaligen Generalstaatsanwärltin Ina Rama abgemehnt, wegen Inkompetenz, brachte fast nie einen Fall erfoglreich vor Gericht

Inkompetender kann man nicht sein, wenn man die Generalstaatsanwältin, welche man selbst eingesetzt hst auch noch kritisiert. Dümmer geht es nicht mehr, denn sowas zerrüttet jede Justiz. Vom eigenen Versagen ablenken, ebenso Genta Tafa Bungo,
Vorsitzender der Richter Bellung KSK, wo ebenso Nichts funktioniert. Ausgewählt wurde die Staatsanwältin Arta Marku aus Skhoder, weil sie geordnete Vermögensverhältnisse hat. Das die Frau nie Prozesse gewann, darunter gegen einen korrupten Uni Professor, der Diplome verkaufte vor der Kamera, wusste jeder wie inkompetend die Frau ist, wo es nicht einmal eine Jura Ausbildung in Albanien gibt, nur den Verkauf von Diplomen.

>Die Ober Idioten loben sich wieder mal selbst!

Gerti Shalla, Jan Rudolph, Marcus Johnson (USAID), welche als Verbrecher Organisation auftrat, über den AAEF Fund, wohl 1 Milliarde stahl, Geldwäsche Banken eröffnete, für Drogen Geschäfte und Landdiebstahl mit gefälschten Urkundne.

„Fortschritte“ der EU, Berlin: Wild West Notare, die Grundstücks Verkäufe beglaubigen, mit toten Verkäufern

02Apr.
2025
sibilla   /    Politik Mafia   /    3 Kommentar(e)

Merkwürdige und inkompetende Gestalten werden zu Staatsanwälten, Richtern ernannt im Rudel

Die gesetzliche Vorstellung gab es nicht und Nachweis einer Qualifikation. Institutionen gibt es nicht, wie in Deutschland, alle Posten wurden mit Hirnlosen, Gestalten besetzt.

 

Man hat das System, der  Deutschen und EU Spinner kopiert, wo Beruflose, auch ohne jede Ausbildung, Posten erhalten, sich als Staatsanwälte aufspielen, obwohl sie nur bei der „Zivilen Gesellschaft“ oder gar Minister werden, wie Robert Habeck, A. Baerbock. Man muss nur Dumm sein und erhält einen Posten beim NDR, oder als Aufsichtsrätin bei VW.

29. März 2025, 17:20 Skandali në Drejtësi/Kopjacët e Magjistraturës, hajdutë ende pa uërë gjyqtarëë e prokurorë! (Emrat) Shkruar nga Pamfleti Skandali në Drejtësi/ Kopjacët e Magjistraturës, Die Kamera ist noch nicht einmal in der Lage, sich mit dem Kandidaten auszutauschen, denn sie kann sich nicht an die Kandidaten und Kandidaten wenden, und die Welt muss sich auf jeden Fall auf die Probe stellen und sich darum kümmern Më parë. Ein weiterer Skandal besteht darin, dass Shkollën und Magistrat, Herzog Minuar, und die Öffentlichkeit vor Gericht gehen. Das Projekt wurde am 30. Januar 2024 oder am 1. Januar 2024 für einen Kandidaten für den Studiengang 2023-2024, in der Schul- und Magistratsabteilung, zur Verfügung gestellt. Kopjimi është vjedhje. Das heißt, Sie müssen sich vorstellen, dass dies der Fall sein wird, wenn Sie sich für den Kauf entscheiden. Da dies jedoch nicht der Fall ist, muss der Kandidat bereits einen Antrag gestellt haben, der ihm die Möglichkeit gibt, sich in den Korridor zu begeben. Es ist möglich, dass Sie sich nicht mit der Arbeit befassen, und Sie können sich keine Gedanken darüber machen, ob Sie jemals einen Laptop oder einen Laptop haben, um ihn auszudrucken. Der Kandidat kann seine Kamera überwachen, damit er nicht weiß, was er will und was er tut. Die Kamera ist noch nicht einmal in der Lage, sich mit dem Kandidaten auszutauschen, denn sie kann sich nicht an die Kandidaten und Kandidaten wenden, und die Welt muss sich auf jeden Fall auf die Probe stellen und sich darum kümmern Më parë.

29 Mars 2025, 17:20

Skandali në Drejtësi/ Kopjacët e Magjistraturës, hajdutë ende pa u bërë gjyqtarë e prokurorë! (Emrat)

Shkruar nga Pamfleti

Skandali në Drejtësi/ Kopjacët e Magjistraturës,

Nga kamerat e vëna nëpër salla janë vënë re shumë sjellje të parregullta të kandidatëve, të cilët pasi kanë parë çelsin e zgjidhjes, janë munduar të rregullojnë sa mundet përgjigjet e tyre të hartuara më parë.

Një skandal i rëndë ka përfshirë Shkollën e Magjistraturës, duke minuar besimin e publikut tek drejtësia. Gjatë zhvillimit të provimit përfundimtar në datat 30 qershor 2024 dhe 1 korrik 2024, për kandidatët për magjistratë të vitit akademik 2023-2024, në Shkollën e Magjistraturës, janë kapur duke kopjuar. Kopjimi është vjedhje. Dhe kur vjedhin ende pa marrë çekiçin në dorë, imagjinoni se çfarë bëjnë këta kur të bëhen prokurorë dhe gjyqtarë.

Në përfundim të orës së rregullt, kandidatët janë nxjerrë nga sallat ku zhvillonin provimin dhe janë nxjerrë në korridor. Ata kanë pasur liri të lëvizin nëpër korridoret e shkollës dhe pastaj kanë hyrë nëpër salla, janë ulur në laptopët e tyre për të printuar tezën.

Kandidatët kanë qenë të monitoruar gjatë tëre kohës me kamera, të cilat janë vënë në të gjitha sallat e shkollës. Nga kamerat e vëna nëpër salla janë vënë re shumë sjellje të parregullta të kandidatëve, të cilët pasi kanë parë çelsin e zgjidhjes, janë munduar të rregullojnë sa mundet përgjigjet e tyre të hartuara më parë.

Skandali në Drejtësi/ Kopjacët e Magjistraturës,

Kandidati Donald Kota

Kota është çuar nga vendi i tij dhe ka dalë nga salla në orën 10:41. Ka hyrë përsëri në sallë në orën 10:43 dhe pasi ka qëndruar disa çaste në këtë sallë, në orën 10:45 është ulur në vendin e tij dhe ka filluar të shkruajë. Ka shkruar deri në orën 10:49 dhe është larguar përsëri nga salla, duke marrë me vete edhe një fletë që janë pyetjet e tezës. Ai është kthyer përsëri në sallë në orën 11:07:50 dhe është ulur në vendin e tij në orën 11:08:48. Ka filluar të shkruajë dhe ka printuar tezën e punuar në kompjuter në orën 11:10 dhe e ka futur në zarf. Në orën 11:11 duket se nxjerr nga xhepi fletën me  pyetjet që e kishte marrë me vete në momentin që doli nga salla në orën 10:49. Ka filluar të shkruajë duke parë shënimet që ka në të. Ka printuar përfundimisht në orën 11:15, ka nxjerrë tezën që kishte printuar më parë dhe fut përsëri atë që printoi së fundmi.

Skandali në Drejtësi/ Kopjacët e Magjistraturës,

Kandidatja Klobeta Zylyfi duket se vijon të shkruajë qetësisht edhe pas përfundimit të kohës së rregullt të pjesës së parë të provimit deri në orën 10:50:34, kohë kur kandidatët e tjerë ishin detyruar nga monitoruesit ose pedagogu anëtar i komisionit që të dilnin nga salla. Në këtë kohë ajo duket të largohet nga salla duke mbajtur në dorë kodin penal dhe kodin e procedurës penale së bashku me fletën e pyetjeve. Ëstë kthyer në sallë dhe është ulur përsëri në vendin e saj në orën 11:05:05. Ka filluar të shkruajë pa u shqetësuar deri në orën 11:15. Është kthyer në sallë në orën 11:22:59, duke u ulur në vendin e saj tashmë për të filluar pjesa e dytë për lëndën e drejtë civile/ procedurë civile. Shihet të shkruajë në laptop, megjithëse teza e së drejtës civile/procedurë civile nuk ishte shpërndarë akoma për rreth 3 minuta. Edhe në përfundim të pjesës së dytë të provimit, kur kandidatët e tjerë janë detyruar të rrinë në këmbë, pa shkruar më, pas përfundimit të kohës së rregullt, ajo ka vijuar të shkruajë. Ka printuar tezën e drejtë civile/procedurë civile në orën 12:53:32 dhe ka shkuar ta marrë atë tek printeri i vendosur në krye të sallës. Qëndron dhe bisedon me një kolege dhe pasi merr tezën e printuar, qëndron përsëri duket biseduar me të. Kthehet në vendin e saj në orën 12.54:20 dhe pasi sheh përgjigjet e saj, i jep tezën e printuar monitorueses së sallës dhe vijon të shkruajë përsëri në kompjuter. Duket që lëviz lirisht në sallë pa u penguar nga askush. E printon tezën përsëri, pas disa modifikimeve në orën 12:56:46.

Skandali në Drejtësi/ Kopjacët e Magjistraturës,

Kandidatja Irma Velo, e cila ishte e ulur në një cep të kësaj salle, duket që çohet nga vendi i vet në orën 10:40:33, kur kandidatët e tjerë akoma po shkruanin dhe nuk kishte mbaruar koha e provimit. Ajo duket që çohet pa e printuar tezën me përgjigjet e punuara prej saj dhe largohet nga salla. Normalisht, nëse do kishte mbaruar së punuari tezën e saj, duhet që ta kishte printuar atë dhe pastaj të largohej nga salla, gjë që rezulton se nuk e ka bërë. Është kthyer në sallë më vonë dhe është ulur në vendin e saj në orën 11:07.

Skandali në Drejtësi/ Kopjacët e Magjistraturës,

Kandidatja Migena Kurti ka dalë nga salla në orën 10:42 dhe është kryer përsëri në sallë në orën 11:08. Vepron në kompjuter dhe shihet që të modifikojë tezën e saj. del përfundimisht nga salla në orën 11:19. Pas përfundimit të tezës së te drejtës penale dhe procedurale penale, ka filluar faza tjetër për lëndën e drejtë civile/ procedurë civile. Në fund, kur ka përfunduar edhe kjo fazë, ajo duket se ka printuar në orën 12:58, por duket se ka vijuar të modifikojë akoma tezat. Në orën 13:00, një prej monitorueseve të sallës gris diçka të marrë nga Migena Kurti dhe duket se printon përsëri një tezë të Migenës.

Skandali në Drejtësi/ Kopjacët e Magjistraturës,

Një kandidat tjetër i kësaj salle, Artili Mandro, në orën 10:43 ka printuar tezën e punuar prej tij, e fut në zarf dhe largohet nga salla. Kthehet përsëri në sallë, ulet në vendin e tij dhe fillon të shkruajë. Në orën 11:05 i jep zarfin me tezën tashmë të printuar një monitoruese në sallë, e cila e gris dhe ai e printon përsëri, duke e futur në një zarf të ri. Artili Mando u refuzua për t’u pranuar në Shkollën e Magjistraturës në vitin 2021, pasi ka mamanë pedagode të brendshme në Shkollën e Magjistraturës, Arta Mandro, e cila është edhe anëtare e KLP-së. Një vit më vonë, Artili Mandro e gjeti shtegun. Shumë shpejt do t’a kemi gjyqtar.

SALLA 4, data 30 qershor

Kështu, në sallën 4 të kësaj Shkolle, ku janë ulur rreth 13 kandidatë, rezulton se ata kanë qenë që në fillim të provimit për një kohë relativisht të gjatë pa monitorim, pasi monitoruesja e vënë nga Shkolla, nuk qëndronte në klasë, sidomos gjatë kohës 9:31 deri më 9:52.

Në orën 10:42-10:43 ka mbaruar koha e rregullt, kandidatët janë çuar nga vendet e tyre dhe kanë dalë nga salla.

Skandali në Drejtësi/ Kopjacët e Magjistraturës,

Në sallë ka qëndruar pa lëvizuar dhe pa u detyruar fare nga monitoruesja e sallës që të dalë jashtë si kandidatët e tjerë, Jola Sado, e cila ka vijuar të punojë e qetë. Ajo ka punuar e qetë deri në orën 10:54, duke përfituar jo pak kohë nga koha e rregullt dhe duke kominikuar lehtësisht në sallë me kandidatët e tjerë që hynin dhe dilnin. Jola Sado rezulton të jetë e afërme me kancelaren e Shkollës.

Kështu, pasi kandidatët kanë dalë nga salla, shihet që hyn në sallë kandidati Ferdi Grapshi në orën 10:52 dhe e ka printuar atë nga të dyja anët, e cilësuar kjo si shenjë nga Shkolla, pasi kandidatët nuk duhet të kishin asnjë shenjë të dallueshme të tezës së tyre. Në fakt ai është vënë re të shkruajë në laptop edhe kur ka filluar pjesa e dytë e provimit për lëndën e drejtë civile/ procedurë civile, pa u shpërndarë akoma teza dhe kandidatët nuk kishin asnjë arsye përse të shkruanin në kompjuter.

Skandali në Drejtësi/ Kopjacët e Magjistraturës,

Kandidatja Iva Hoxha ka dalë nga salla në orën 10:43:52 dhe është kthyer në orën 10:50:07. Ajo fillon të shkruajë e qetë dhe duke u lejuar nga monitoruesja e sallës, përsëri në tezën që presupozohet të kishte përfunduar. Madje shihet që hap herë pas here dhe kodin penal dhe kodin e procedurës penale. Përfundimisht e printon tezën në orën 10:57, pra 7 minuta pasi ishte ulur në laptop, ku prezumohej se vetëm duhet ta printonte.

Kandidatja Teuta Pisku del nga salla në orën 10:46:38 dhe hyn përsëri në orën 10:49:36. Ajo fillon të shkruajë qetësisht dhe herë pas here konsultohet edhe me kodin penal dhe atë të procedurës penale. Printon tezën në orën 10:57 dhe largohet nga salla.

Kandidatja Elida Grabovari është larguar nga salla në orën 10:44:08 dhe hyn në orën 10:50. Ajo fillon të shkruajë përsëri në laptop dhe rezulton të ketë printuar në orën 10:52 dhe më pas është larguar nga salla.

Skandali në Drejtësi/ Kopjacët e Magjistraturës,

Kandidatja Anisa Giu është larguar nga salla në orën 10:43 dhe është kthyer në orën 10:48:22. Ajo ka filluar të shkruajë përsëri dhe ka printuar përfundimisht në orën 10:50.

Kandidatja Zamira Lila është larguar nga salla rreth orës 10:43 dhe është kthyer në orën 10:50. Pasi është ulur në vendin e saj ka filluar të shkruajë deri në orën 10:55.

Skandali në Drejtësi/ Kopjacët e Magjistraturës,

Kandidatja Ilda Shebegu ka dalë si kandidatët e tjerë rreth orës 10:43 dhe është kthyer në orën 10:48. Ka filluar të punojë qetësisht duke u konsultuar herë pas here dhe me kodin penal dhe atë të procedurës penale. Ka printuar përfundimisht në orën 10:57.

Skandali në Drejtësi/ Kopjacët e Magjistraturës,

Kandidatja Ilva Hamzaj është larguar dhe është rikthyer në sallë në orën 10:44. Ka filluar të shkruajë dhe ka printuar në orën 10:46.

Skandali në Drejtësi/ Kopjacët e Magjistraturës,

Kandidatja Alba Meta ka dalë dhe ka hyrë përsëri në sallë në orën 10:45:45. Ka filluar të shkruajë përsëri dhe ka printuar tezën në orën 10:53./Prapaskena

22Feb.
2025
PixelRoaster   /    Politik Mafia   /    7 Kommentar(e)

Die Deutsche Staatsmafia der Grünen, Roten, will mit dubiosen Juristen: Erpressungs Urteile gegen Elon Musk

Richter arbeitete zuvor für diese Pseudo Organisationen, der Geldwäsche, Betruges im Georg Soros Stile

Die vollständige korrupte Verblödung auf allen Gebieten, kann man sehr gut an Deutschland erkennen, was im Ausland auffällt. Justiz, Kultur, Tausende von gefährlich Hirnlosen NGOs, erahlten Steuergelder, damit die Sozialmedia Verdummten, Virologen,  Klima und LGBT spinner einen Posten haben.

Die nächste deutsche Regierung darf für linke Ideologien kein Steuergeld mehr überweisen

Susanne Gaschke, Berlin

In der Bundesrepublik verbreiten Kulturbetriebe, öffentlichrechtliche Medien und Hochschulen eine linke und grüne Ideologie. Das kann sich ändern. Konservative und liberale Politiker brauchen Mut – und einen langen Atem. …………..

Lehrer, Professoren, Journalisten und Frauenbeauftragte

Diese Stimmungslage kommt nicht von ungefähr, und die öffentlichrechtlichen Sender sind natürlich nicht allein verantwortlich. Der deutsche Staat pumpt gewaltige Summen in eine Vielzahl von Initiativen, Vereinen und offiziell «staatsfernen» Nichtregierungsorganisationen (NGO) , die der Öffentlichkeit weltanschauliche Belehrung liefern…………………..

Ein extremes Beispiel ist ein 200-Millionen-Euro-Programm, das unter dem Titel «Demokratie leben!» firmiert. Es finanziert ein kaum überschaubares und in der Praxis wenig kontrolliertes Netzwerk an Initiativen, die sich in grosser Zahl dem «Kampf gegen rechts» verschrieben haben.

NZZ Quelle

Befangenheitsskandal am Landgericht Berlin: „Für die richterliche Tätigkeit disqualifiziert

Susanne Gaschke, Berlin

Überfällig den Staatsapparat mit dubiosen Organisation still zu legen, wie mit USAID und die Deutsche Weisungs gebundene Justiz, wird immer peinlicher.

Hirnlos, ohne Charakter Richter werden, auch wenn es nur das Sozial Gericht ist. Studierte angeblich bei der FU Berlin, wo man nur Blödsinn lernen kann.

Kläger und Richter real eine Person und Null Erfahrung

Name: Piet A.. Richter und voll im Mafia Stile und so verbreitet der auch noch. Voll unfähig als Richter:

er gibt selber an, dort zu arbeiten, also so blöde muss man erst einmal sein

Rechtsreferendar
Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V Jan. 2023–März 2023 · 3 MonateJan. 2023–März 2023 · 3 Monate Berlin, Deutschland/Berlin, Deutschland

Strategische Prozessführung zur Durchsetzung von Grund- und Menschenrechten

Vollständiger Name hier

 

Das Landgericht Berlin wird von einem Befangenheitsskandal erschüttert. Ein junger Richter entscheidet im Prozess gegen das Unternehmen X für seinen ehemaligen Arbeitgeber. Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel ist fassungslos. Der Anfänger im Richteramt habe dem Landgericht Berlin und dem Ruf der Justiz massiven Schaden zugefügt.

Anders als im Strafrecht sind Befangenheitsanträge im Zivilrecht äußerst selten. Noch viel seltener sind im Zivilrecht erfolgreiche Befangenheitsanträge. Dass sogar die Kammer, der der abgelehnte Richter angehört, eine gegen diesen gerichteten Befangenheitsantrag stattgibt und das nicht erst in der Rechtsmittelinstanz passiert, geschieht wohl nur alle paar Jahre einmal. X hatte jetzt mit genau so einem Befangenheitsantrag Erfolg. Eine andere Entscheidung wäre ein Skandal gewesen.

Dass sich ein Richter selbst als befangen erklärt, ist wiederum keineswegs ein Stigma. Wenn der Geschäftsverteilungsplan seiner Kammer einen Fall zuweist, an dem ein Richter zum Beispiel private oder wirtschaftliche Interessen hat, ist das kein Fehlverhalten, sondern ein Zufall. Die richtige Reaktion ist dann, sich als befangen zu erklären, um nicht an einem solchen Verfahren als Richter in eigener Sache mitzuwirken.

Piet A., das Mitglied der Zivilkammer 41 des Landgerichts Berlin, das als Einzelrichter den Beschluss gegen X erlassen hat, ist ganze 11 Monate als Richter tätig. Er hat sich in diesem Verfahren in einer Weise für die richterliche Tätigkeit disqualifiziert, die es als ratsam erscheinen lässt, das Betätigungsfeld zurück in regierungsnahe NGOs zu verlagern, wo er herkommt. Auch wenn es dort nach der Bundestagswahl zu einer wünschenswerten Austrocknung des Mittelflusses kommen sollte.

Das Ablehnungsgesuch gegen den jungen Richter Piet A. war erfolgreich. Das Verfahren muss nun mit einem anderen Richter fortgeführt werden.

Das Urteil am 6. Februar 2025 dürfte Elon Musk und seine europäischen Vertreter kalt erwischt haben. Zwei Tage zuvor hatte die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) gemeinsam mit Democracy Reporting International (DRI) per Eilantrag unbeschränkten Zugriff auf die Datenbank seines Unternehmens X gefordert. Und schon kurze Zeit später gab ein Berliner Richter dem Anliegen statt. Kaum bemerkt von der Öffentlichkeit kämpfen zwei NGOs gegen Elon Musks Unternehmen – auf der Grundlage des umstrittenen Zensurverordnung „Digital Services Act“.

 

Befangenheitsskandal am Landgericht Berlin: „Für die richterliche Tätigkeit disqualifiziert“

 

Das Landgericht Berlin wird von einem Befangenheitsskandal erschüttert. Ein junger Richter entscheidet im Prozess gegen das Unternehmen X für seinen ehemaligen Arbeitgeber. Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel ist fassungslos. Der Anfänger im Richteramt habe dem Landgericht Berlin und dem Ruf der Justiz massiven Schaden zugefügt.

Anders als im Strafrecht sind Befangenheitsanträge im Zivilrecht äußerst selten. Noch viel seltener sind im Zivilrecht erfolgreiche Befangenheitsanträge. Dass sogar die Kammer, der der abgelehnte Richter angehört, eine gegen diesen gerichteten Befangenheitsantrag stattgibt und das nicht erst in der Rechtsmittelinstanz passiert, geschieht wohl nur alle paar Jahre einmal. X hatte jetzt mit genau so einem Befangenheitsantrag Erfolg. Eine andere Entscheidung wäre ein Skandal gewesen.

Dass sich ein Richter selbst als befangen erklärt, ist wiederum keineswegs ein Stigma. Wenn der Geschäftsverteilungsplan seiner Kammer einen Fall zuweist, an dem ein Richter zum Beispiel private oder wirtschaftliche Interessen hat, ist das kein Fehlverhalten, sondern ein Zufall. Die richtige Reaktion ist dann, sich als befangen zu erklären, um nicht an einem solchen Verfahren als Richter in eigener Sache mitzuwirken.

Piet A., das Mitglied der Zivilkammer 41 des Landgerichts Berlin, das als Einzelrichter den Beschluss gegen X erlassen hat, ist ganze 11 Monate als Richter tätig. Er hat sich in diesem Verfahren in einer Weise für die richterliche Tätigkeit disqualifiziert, die es als ratsam erscheinen lässt, das Betätigungsfeld zurück in regierungsnahe NGOs zu verlagern, wo er herkommt. Auch wenn es dort nach der Bundestagswahl zu einer wünschenswerten Austrocknung des Mittelflusses kommen sollte.

Zwei Lobbygruppen gingen vor Gericht gegen Elon Musk und X vor.
Zwei Lobbygruppen gingen vor Gericht gegen Elon Musk und X vor.

Der Anfänger im Richteramt

Noch befangener als Piet A. in diesem Fall kann ein Richter nicht sein. Er hat als Rechtsreferendar für eine der beiden Parteien gearbeitet, deren Postings in den sozialen Medien geliked und jetzt – ohne X Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben – für seinen früheren Arbeitgeber entschieden. Dass er diese frühere Tätigkeit auch noch in seinem LinkedIn-Profil öffentlich macht, zeigt auch nicht zu übersehende intellektuelle Defizite, die die Eignung für das Richteramt fraglich erscheinen lassen könnten.

Der Anfänger im Richteramt hat aber auch dem Landgericht Berlin und dem Ruf der Justiz Schaden zugefügt. Über den Fall wird umfangreich berichtet. Niemand fragt mehr, ob hier ein Anfänger einen Fehler gemacht hat, der – ganz weit überwiegend unzutreffende – Eindruck, der entsteht, ist der einer politisch willfährigen Justiz. In einem Rechtsstaat ist Vertrauen in die Gerichte aber die unverzichtbare Basis für das Vertrauen in deren Unabhängigkeit.

Lesen Sie auch:
Verfahren gegen X und Musk am Berliner Landgericht: Richter wegen Verdacht auf Befangenheit ausgetauscht.

https://www.nius.de/kommentar/news/landgericht-berlin-x-musk-befangenheit/de8d9d2a-62b6-4da4-8e0c-684616780677

Ein Grüner Teufel ist Chef,  kommt aus Freiburg

Redefreiheit im Internet: Legale Meinungen am Pranger? Scharfe Kritik an neuen Meldestellen
Dr. Robert Habeck, Vizekanzler und Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Lisa Paus, Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Deutschland, Berlin, Bundeskanzleramt, Das Bundeskabinett befasst sich in seiner 104. Sitzung am 12. Juni 2024 unter anderem mit dem Gesetzentwurf zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft. Auch Zensur wird aktuell gesellschaftlich diskutiert. Legale Meinungen am Pranger? Scharfe Kritik an neuen Meldestellen.
Redefreiheit im Internet

Legale Meinungen am Pranger? Scharfe Kritik an neuen Meldestellen

Deutschland
08. Oktober 2024
Vincent Steinkohl

Die neuesten Zensurvorhaben der Ampel sind dystopisch. Eine Meldestelle namens „REspect“ soll massenhaft Meinungsäußerungen von Internetnutzern anzeigen. Doch nun formiert sich massiver Widerstand.

Der Chef der Bundesnetzagentur, Klaus Müller (Grüne), gibt sich beschwichtigend und verteidigt seine Behörde. Sie entferne keine Inhalte von den sozialen Medien. „Plattformen und Dienste behandeln gemeldete Inhalte auf Grundlage der geltenden Gesetze und ihrer Nutzungsbedingungen.“ Die letztliche Entscheidung, ob ein Beitrag gelöscht wird oder nicht, liege „wie eh und je bei den Gerichten“, schreibt Müller auf X. Auch an anderer Stelle betont der Grüne, es gehe nicht darum, Meinungsäußerungen zu zensieren.
…………

Ministerin deutet Zensurpläne an

Doch nicht nur die Worte Müllers lassen daran zweifeln, daß es bei „REspect“ lediglich um die Löschung illegaler Inhalte geht. Finanziert wird „REspect“ unter anderem aus dem Programm „Demokratie Leben!“, das vom Familienministerium, also von der Grünen-Politikerin Lisa Paus, geleitet wird. Paus hatte im Februar dieses Jahres eine Studie zum Phänomen „Haß im Netz“ vorgestellt und dabei betont, sie wolle mit ihrer Arbeit „dem Umstand Rechnung tragen, daß Haß im Netz auch unterhalb der Strafbarkeitsgrenze vorkommt“. Sogenannte „Feinde der Demokratie“ wüßten genau, „was auf den Social-Media-Plattformen gerade noch so unter Meinungsfreiheit fällt“.

Auch „Demokratie Leben!“ – 2023 mit einem Gesamtetat von 182 Millionen Euro ausgestattet – finanziert die Meldestelle „REspect“, zudem zählt die „Initiative Toleranz im Netz“ zu den monetären Unterstützern. Die wiederum wurde 2021 von der grün-schwarzen Landesregierung in Baden-Württemberg gegründet. Der selbsternannten Task Force gehört neben dem Landeskriminalamt und mehreren Bildungsinstituten auch der baden-württembergische Verfassungsschutz an.
https://jungefreiheit.de/politik/deu…-meldestellen/

Meldestelle REspect! & Co.:
Trusted Flagger als staatliche Briefkastenfirmen der Zensur
Von David Boos
Di, 8. Oktober 2024

Der DSA macht es möglich, dass staatlich finanzierte Meldestellen als Zensoren aktiv werden und damit den vom Grundgesetz zugesicherten Schutz vor staatlicher Zensur umgehen. Dabei basiert deren Einfluss noch immer auf der bereitwilligen Unterwerfung von Internetplattformen unter die Zensur.

https://www.tichyseinblick.de/meinun…firmen-zensur/

 

Posten ohne Qualifikation und für Sozialmedia verblödete Gestalten

 

Die NDR-Rundfunkrätin Jessica Kordouni hat die Bild-Zeitung mit einer Twitter-Nachricht angegiftet. „Die Hölle hat sich aufgetan und hat ein Gendersternchen auf die BILD gespuckt“, schrieb sie dort. Kordouni verwies dabei auf einen Tweet des bundespolitischen Journalisten, Tobias Heimbach, der einen Bild-Artikel teilte, weil dort offensichtlich überraschenderweise gegendert wurde. Ihren Tweet versah die Rundfunkrätin dann mit dem Hashtag  „#HaltDieFresseBild“.

NDR-Rundfunkrätin Kordouni: „Halt die Fresse, Bild“

Die Trulla hat ihren Namen geändert: vorher Die NDR-Rundfunkrätin Jessica Kordouni

Nun
Jessica Leutert
Landesrundfunkrat Schleswig-Holstein

https://www.ndr.de/der_ndr/unternehm…rdouni100.html

da laufen schon merkwürdige Rundunkrätinnen heute herum, ohne Bildung und Beruf: Khola Maryam Hübsch

hier gibt noch ein video

https://www.youtube.com/shorts/635hGcOBN5s

Stephan J. Kramer, ohne Qualifikation für so ein Amt
Stephan J. Kramer (2022)

Stephan Joachim Kramer (* 1968 in Siegen) ist ein deutscher politischer Beamter. Er war von 2004 bis Januar 2014 Generalsekretär des Zentralrats der Juden in Deutschland und Leiter des Berliner Büros des European Jewish Congress. Seit 1. Dezember 2015 ist er Präsident des Amtes für Verfassungsschutz Thüringen.

https://www.achgut.com/artikel/der_k…u_antonio_bank

Diffamierung Andersdenkender – auf Steuerzahlerkosten
Kleiner Auszug aus dem Link:
{[Finanziell jedenfalls hat sich ihre Vor-Wende-„Ausbildung“ in der DDR für Frau Kahane außerordentlich gelohnt. Denn ihre Agitationstätigkeit kann sie mit weitreichenden Steuermitteln betreiben. Wie sich den eigenen Angaben der Stiftung auf deren Internetseite entnehmen läßt, erhielt die Stiftung von 2008 bis 2014 (die Jahre vor 2008 sind nicht veröffentlicht, 2015 auch noch nicht) fast 6,2 Millionen Euro an Zuschüssen, insbesondere vom Bundesfamilienministerium. Im Durchschnitt jährlich fast 900.000 Euro. Das sind etwa zwei Drittel der Einnahmen. Der Rest sind Spenden und sonstige Erträge, die nicht näher bezeichnet sind. }]

https://www.achgut.com/artikel/amade…ht_mit_luecken

 

FBI Chef: KASH PATEL

20Feb.
2025
joker   /    Internationale Mafia, Politik Mafia   /    4 Kommentar(e)

Richter Juan Merchan und seine Tochter, die gegen Donald Trump Urteile sprachen: „Doge“ entdeckt, Milliarden Diebstahl, weil Tausende Verstorbene Geld erhielten

die Totale Überwachung nicht nur mit den Elektronik Autos, Bewegungs Profile, will man weiter in der EU ausbauen, was bei VW, Mercedes schon bewiesen ist, die zu unfähig sind heute noch Kunden freundliche Autos zubauen, die Reparatur unnötig, noch überhaupt brauchen

Die EU-Kommission prüft, inwieweit der Messengerdienst WhatsApp als “Very Large Online Platform” sich dem umstrittenen “Digital Services Act” unterwerfen muss. Die FPÖ-Europaabgeordnete Petra Steger sieht hier eine kritische Ausweitung des Brüsseler Zensurapparat

„Ich habe einen Trump hassenden Richter mit einer Trump hassenden Frau und Familie, deren Tochter für Kamala Harris gearbeitet hat und jetzt Geld von der Biden-Harris-Kampagne bekommt – und zwar eine Menge“, sagte er. in Deutschland identisch kopiert, auch mit GIZ, KfW Projekten und schon über 20 Jahre

Brüsseler Überwachungs- und Zensurapparat nimmt WhatsApp ins Visier

das „Kriminelle Enterprise“ der Svenja Schulze, des BMZ, KfW Betrugs Mafia, lässt über 600 Millionen € erneut mit der Bill Gates Mafia verschwinden

Europa braucht eine „Doge“ wie es Elon Muska führt um unnütze Betrugs Institutionen zu schliessen und das Personal zufeuern. Fort Knox und das Gold

Laut Mike Nellis, Gründer der Politikberatungsfirma Authentic Campaigns Inc, bei der Loren Merchan beschäftigt ist, war sie 2019 für Harris‘ Präsidentschaftskampagne tätig, baute jedoch nie „eine individuelle persönliche Beziehung“ zur Kandidatin auf und hatte während des Wahlzyklus 2024 nur „minimalen Einfluss oder Kontakt zu politischen Kunden“.

Richter Merchans 34-jähriger Tochter Loren Merchan Die Tochter arbeitete direkt für Kamela Harris, mit Marketing Firmen und hat 15 Millionen $ Schulden

h1 class=“sc-1xt8011-0 sc-qvufca-2 bPeEQC clZtvZ“>Republikaner drängen auf strafrechtliche Untersuchung des Richters im Fall Trumps Schweigegeld – und der Tochter des Richters

Die Abgeordneten des Bundesstaates Florida, Anna Paulina Luna und Cory Mills, brachten die Idee auf, dass Anklage gegen Richter Juan Merchan und seine Tochter Loren Merchan sowie gegen den Sonderermittler Jack Smith erhoben werden könnte.

Mike Bedigan

New York
Dienstag, 12. November 2024, 19:45 Uhr GMT

13Kommentare

Verwandte Themen: Trump attackiert Richter vor seinem Schweigegeld-Prozess

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Nach dem überwältigenden Wahlsieg von Donald Trump richten die Republikaner ihre Aufmerksamkeit auf diejenigen im Justizsystem, die vor Gericht gegen den gewählten Präsidenten angetreten sind.

In der Sendung „ Sunday Morning Futures“ von Fox News brachten die Abgeordneten des Bundesstaats Florida , Anna Paulina Luna und Cory Mills, die Idee ins Spiel, dass gegen Richter Juan Merchan – und seine Tochter Loren Merchan – Anklage erhoben werden könnte .

Merchan betreute Trumps aufsehenerregenden Schweigegeldprozess, in dem er Anfang des Jahres in New York schließlich wegen 34 Verbrechen verurteilt wurde. Seine Tochter wurde daraufhin wegen ihrer demokratisch orientierten politischen Aktivitäten zum Ziel von Angriffen des designierten Präsidenten.

„Schauen wir uns Richter Merchan und seine Tochter an, die eigentlich Spenden sammelten und versuchten, Kamala Harris und Joe Biden zu unterstützen, als es darum ging, Spenden zu sammeln, weil Präsident Trump in den New Yorker Gerichten saß“, sagte Mills.

„Ich denke, was wir gerade erleben, ist, dass das Justizministerium und die laufende Rechtspolitik mit der Rückkehr des designierten Präsidenten Donald Trump ins Amt abrupt zum Stillstand kommen.“

Während des Prozesses um das Schweigegeld ignorierte Trump eine Anweisung Merchans, er solle seine hitzigen Posts in den sozialen Medien einschränken. Darin warf er dem Richter vor, er habe eine „Trump-hassende Familie“ mit Verbindungen zu Kamala Harris.

Die Abgeordneten von Florida, Anna Paulina Luna (links) und Cory Mills (rechts), brachten die Idee auf, dass gegen Richter Juan Merchan und seine Tochter Anklage erhoben werden könnte.

Die Abgeordneten von Florida, Anna Paulina Luna (links) und Cory Mills (rechts), brachten die Idee auf, Anklage gegen Richter Juan Merchan und seine Tochter zu erheben ( Fox News ).

„Ich habe einen Trump hassenden Richter mit einer Trump hassenden Frau und Familie, deren Tochter für Kamala Harris gearbeitet hat und jetzt Geld von der Biden-Harris-Kampagne bekommt – und zwar eine Menge“, sagte er.

Laut Mike Nellis, Gründer der Politikberatungsfirma Authentic Campaigns Inc, bei der Loren Merchan beschäftigt ist, war sie 2019 für Harris‘ Präsidentschaftskampagne tätig, baute jedoch nie „eine individuelle persönliche Beziehung“ zur Kandidatin auf und hatte während des Wahlzyklus 2024 nur „minimalen Einfluss oder Kontakt zu politischen Kunden“.

Nellis sagte, Merchan habe nach Trumps Äußerungen Morddrohungen erhalten und ihm sei geraten worden, sich vom Haus der Familie fernzuhalten.

Im August lud der Vorsitzende des Justizausschusses des Repräsentantenhauses, Jim Jordan , ein wichtiger Verbündeter Trumps, das Unternehmen vor, um im Rahmen seiner Untersuchung zu der von ihm so genannten „Waffenbildung“ der Bundesregierung auszusagen. Nellis sagte jedoch, jede Andeutung, das Unternehmen habe irgendeine Rolle bei Trumps Strafprozess oder Verurteilung gespielt, sei „völlig falsch und rein politisch motiviert“.

Am Sonntag diskutierten Mills und Luna auch über mögliche Strafverfahren gegen den Sonderermittler Jack Smith, der Anklage gegen Trump wegen versuchter Manipulation der Präsidentschaftswahlen 2020 und des Missbrauchs geheimer Dokumente erhoben hatte.

Richter Juan Merchan beaufsichtigte Trumps aufsehenerregenden Schweigegeldprozess, in dem er Anfang des Jahres in New York schließlich wegen 34 Verbrechen verurteilt wurde.

Richter Juan Merchan war für Trumps viel beachteten Schweigegeldprozess zuständig, in dem er Anfang des Jahres in New York schließlich in 34 Fällen schwerer Verbrechen schuldig gesprochen wurde ( AP ).

Diese Woche wurde berichtet, dass Smith und das Justizministerium versuchen, die Bundesstrafverfahren gegen Trump „abzuwickeln“, bevor er im Januar ins Weiße Haus zurückkehrt. Damit wollen sie ihrer langjährigen Politik nachkommen, amtierende Präsidenten nicht strafrechtlich zu verfolgen.
https://www.independent.co.uk/news/world/americas/us-politics/trump-judge-juan-merchan-hush-money-case-b2644660.html

 

Effizienz-Offensive: Musks DOGE-Team deckt Datenchaos bei Sozialbehörde auf

Symbolbild (C) R24/KI

Sozialhilfe für 150-Jährige? Elon Musks Department of Government Efficiency (DOGE) hat gravierende Schwachstellen im System der US-Sozialbehörde (SSA) identifiziert. Die Enthüllungen führten am Wochenende zum Rücktritt der kommissarischen SSA-Leiterin Michelle King.

Das DOGE-Team, das von Präsident Trump mit der Aufdeckung von Ineffizienzen in Bundesbehörden beauftragt wurde, stieß bei der Analyse der SSA-Datenbanken auf bemerkenswerte Unstimmigkeiten: Millionen von Datensätzen weisen Altersangaben von über 100 Jahren auf – ein klares Indiz für dringenden Modernisierungsbedarf in der Verwaltung der Sozialbehörde.

“Wir sprechen hier von mehr als 20 Millionen Einträgen von Menschen im Alter von über 100 Jahren, bei denen der Todesvermerk auf ‘false’ gesetzt ist”, erläuterte Musk auf seiner Plattform X. Diese Zahlen stehen in krassem Kontrast zur tatsächlichen US-Bevölkerungsstatistik, die nur etwa 80.000 Hundertjährige ausweist.

Das Weiße Haus reagierte konstruktiv auf die Entwicklungen und ernannte Leland Dudek zum vorläufigen SSA-Chef. Dudek gilt als Befürworter der DOGE-Initiativen zur Kosteneinsparung und Effizienzsteigerung. Der designierte permanente SSA-Leiter Frank Bisignano durchläuft derzeit den Bestätigungsprozess im Kongress.

“Präsident Trump ist entschlossen, die qualifiziertesten Personen zu ernennen, die sich für die amerikanischen Bürger einsetzen – nicht für eine Bürokratie, die sie zu lange im Stich gelassen hat”, betonte Harrison Fields, stellvertretender Pressesprecher des Weißen Hauses.

Die DOGE-Initiative, die für 18 Monate eingerichtet wurde, zeigt bereits erste Erfolge bei der Modernisierung verkrusteter Verwaltungsstrukturen. Während Technologie-Experten darauf hinweisen, dass einige Unstimmigkeiten auf veraltete Programmiersprachen zurückzuführen sind, unterstreicht dies nur die Dringlichkeit der von DOGE angestoßenen Reformen.

Die Offensive gegen Ineffizienz und potenzielle Verschwendung von Steuergeldern wird in den kommenden Wochen fortgesetzt. Das DOGE-Team hat angekündigt, weitere detaillierte Analysen und Einsparpotenziale zu veröffentlichen – ein wichtiger Schritt in Richtung einer moderneren, effizienteren Verwaltung im Dienste der amerikanischen Bürger.

Von Rainer Rupp

„Mit der flachen Hand in die Suppe“ – so titelte die Berliner Zeitung am 14. Februar nach dem Auftritt von US-Vizepräsident J.D. Vance in München bei der alljährlichen UN-Sicherheitskonferenz der NATO-Kriegstreiber. Mich erinnerte das Bild eher an die Beschreibung des Chaos, wenn ein Fuchs, diesmal ein amerikanischer, in den Hühnerstall eindringt und das europäische Federvieh wild gackernd durcheinander fliegt.

Das erste klare Signal, dass das geopolitische Weltbild der europäischen Regierungs- und EU-Eliten dem Untergang geweiht war, kam Mitte vorletzter Woche um den 5. Februar. Zu diesem Zeitpunkt hatte Trump anscheinend schon das erste Mal mit Putin gesprochen.

Aber Hegseth ist den Russen noch einen Schritt weiter entgegengekommen, indem er dem anwesenden NATO-Verteidigungsminister eine klare Grenze setzte und sagte:

„Das darf kein Minsk 3.0 sein!“

Diese Anspielung auf Minsk II war eine klatschende Watsche für den anwesenden deutschen Chef-Kriegsertüchtiger Boris Pistorius und seinen französischen Amtskollegen. Denn Deutschland und Frankreich hatten als Garantiemächte im Frühjahr 2015 das Minsk II Abkommen für einen Waffenstillstand in der Ostukraine unterzeichnet, das anschließend vom UNO-Sicherheitsrat sogar auf das Niveau eines Völkerrechtsvertrags erhoben worden war. Tatsächlich aber haben Deutschland und Frankreich diesen Völkerrechtsvertrag kaltschnäuzig dazu benutzt, Russland zu belügen und an die Wand zu spielen.

 

Operation Mockingbird: The CIA’s Media Manipulation Program

One of the CIA’s most powerful and secretive programs, Operation Mockingbird, was uncovered in the 1970s during the Church Hearings. Its goal: use the mainstream media to spread propaganda.

he True Story of Fake News: How Mainstream Media Manipulates

https://www.amazon.com/gp/product/19

 

17Jan.
2025
Sheharazade   /    Politik Mafia   /    3 Kommentar(e)

IRZ-Stiftung, ein kriminelles Geldwäsche Betrugs Abteilung der Deutschen und ihre Partner: die Albanische Mafia: Nasip Naco

Washington Times, über die gekaufte Justiz Mission EURALIUS, IRZ-Stiftung durch die Albaner Mafia

Reine Geldwäsche Abteilung des Deutschen Justizministeriums, die IRZ Stiftung, damit die dümmsten Politikhofschranzen und Parteigänger noch ins Ausland fahren können und mit Nazis, Drogenbossen, Verbrechern viele Millionen im Jahr stehlen können. Korrupte Dumm Botschafterinnen, haben dann auch eine Aufgabe vor Ort. Man wusste sowas auch im Jahre 2.000, machte überall Milliarden Geschäfte mit der Albaner Mafia auch im Kosovo, mit den Hirnlosen EULEX Justiz Missionen

Hier in 2001, ebenso dieses Mafia Geschäft, mit dem kriminellen Grünen: Ludgar Vollmer mit der Bundesdruckerei, damit die Albaner, Neue Identitäten, an Kriminelle verkaufen können. Hamburg, wollte halt Drogen Import Hafen Nr. 1 in Europa werden, was nur eine Kurze Zeit auch funktionierte, der SPD Banden, zuletzt mit Knut Fleckenstein vor Ort.

Prodf krimineller SPD Mann aus Hamburg, des ASB, Knut Fleckenstein

Verhaftung des Bujar Himci, der 3 höchsten Polizei Direktoren in Albanien im Bundesdruckerei Skandal am 4.10.2002

Das Verbrecher Kartell des Ilir Meta, Ehefrau: Monika Kryemadhi mit Al Qaida, den Drogen Kartellen Teil II

Ilir Meta Heute. verhaftet und vor Gericht

Monaika - Shkëlqim Konçi 7-1
Shkëlqim Konçi, der Fahrer von der Ehefrau von Ilir Meta: Monika Kryemadhi festgenommen in 2001, als er mit gefälschten Diplomaten Nummern, Heroin Transporte in den Kosovo durchführte.

Der Pate, neben dem German C. Marshall Centrum in Garmisch-Partenkirchen, eine Steuer finanzierte Verbrecher Ausbildung mit der Bundeswehr, im Stile der NeoCon: des Robert Kagan. Steinmeier der Pate, vieler Verbrecher Clans.

Die Edi Rama, Ilir Meta Show in 2013, man braucht dazu nur „Useful Idiots“ aus Berlin und Brüssel, wie die Justizbringer Kaspars der EU und mit der IRZ-Stiftung. Teil I: Mord Drohungen von „Nard Koka“ gegen den Journalisten „Carlo Bollino, weil Fotos von Ilir Meta, mit Super Drogen Gangstern wie Altin Hajri und Xhevdet Troplini publik wurden … Das Verbrecher Kartell des Ilir Meta, Ehefrau: Monika Kryemadhi mit Al Qaida, den Drogen Kartellen Teil II weiterlesen

 

Darian Pavli. Senior Experte der IRZ Stiftung, EURALIUS Justiz Mission ein Betrüger mit gefakten Diplomen

Die korrupten und dummen Gestalten der IRZ-Stiftung und EURALIUS Mission, haben ein Chaos in der Staatsanwaltschaft angerichtet

LSI mit dem Gangster Ilir Meta, fordert eine Amnestie für Politiker

für 40.000 € erkaufte sich der verurteilte Mörder, Drogenboss: Nuredin Dumanin, bei dem Justizminister Nasip Naco, Mitglied im kriminellen Enterprise, des Frank Walter Steinmeier, mit einem Medizinischen Attest, die Freiheit

Das kriminelle Enterprise der Skrapari Bande LSI, von Ilir Meta, mit Steinmeier, mit „Dod Doci“, wo 47 000 m2 Küstengrundstücke gestohlen wurden

17 Janar 2025, 12:19

Naçot e liruan Nuredin Dumanin nga burgu, Ilir Meta e porositi për vrasje me pagesë. A ka të tjerë në dëshminë e supervrasësit?

 Shkruar nga Pamfleti

Naçot e liruan Nuredin Dumanin nga burgu, Ilir Meta e porositi për

Nasip Naço dhe Ilir Meta

Drejtuesi i SPAK, Altin Dumani, duhet të fillojë hetimet e të bëjë publike, të gjithë dëshmitë e Nuredin Dumanit, për lidhjet me politikanë e zyrtarë shteti, policie e drejtësie dhe shërbimet që u ka kryer e shpërblimet e marra prej tyre; një prej të cilave, emërimi i motrës së tij nga Olta Xhaçka te Zyra Sekrete e NATO-s në Ministrinë e Jashtme…

Në seancën e datës 14 janar, killeri i penduar Nuredin Dumani, deklaroi se për lirimin nga burgu në vitin 2014, kishte përdorur raport mjekësor fals, sikur i kishin mbetur pak kohë për të jetuar.

Raportin mjekësor e kishte siguruar nëpërmjet avokatit Alban Bengasi, me pagesë 40 mijë Euro te dhëndri shef klinike i vëllait të Nasip Naços, në atë kohë Ministër Drejtësie, përfaqësues i LSI.

Pas kësaj deklarate, Nasip Naço bëri këtë reagim: – Distancohem nga çdo akuzë. ftoj organet e drejtësisë, të kryejnë hetim të thelluar mbi këtë rast dhe nëse akuzat vërtetohen, duhet të marrin masa ligjore ndaj çdo personi të përfshirë, por si ish-ministër nuk kam asnjë lidhje me këtë rast.

Së pari, nuk mund të themi, nëse është e vërtetë apo jo deklarata e Nuredin Dumanit për pagesën e raportit mjekësor, por sipas informacionit nga BKH, raporti me rekomandimin e dhëndrit të Naçove, i dhënë brenda 48 orëve, është në dosjen gjyqësore të lirimit të tij nga burgu.

Së dyti, në dosjen e lirimit, që tashmë e kanë BKH e SPAK, është dhe procedura për ekspertimin e përshpejtuar mjeko- ligjor të Nuredin Dumanit, nga mjeku i burgut e spitali i burgut dhe angazhimi i ekspertëve, të kërkuar nga Drejtoria e Përgjithshme e Burgjeve me drejtor Artur Zoton e LSI dhe me miratim të Ministrisë së Drejtësisë të drejtuar asokohe nga Nasip Naço i LSI.

Së treti, deklarata e Nuredin Dumanit në seancën gjyqësore, për lirimin nga burgu me raport mjekësor fals, të paguar te dhëndri i vëllait të Nasip Naços, nuk u bë atë çast, por sipas informacionit që ka “Pamfleti”, kjo deklaratë është në dëshmitë që ka dhënë në SPAK si i penduar, kur është pyetur lidhur me arësyet dhe  mënyrën e lirimit nga burgu në vitin 2014.

Por killeri Nuredin Dumani, përveç deklaratës, se për lirimin nga burgu e ndihmuan Naçot me letra false; gjatë rrëfimit në BKH e SPAK, ka deklaruar se Ilir Meta e kishte porositur të vriste një person që e shqetësonte, madje SPAK e di emrin e atij që duhej vrarë dhe vlerën që do t’i jepte Ilir Meta.

Absurd, është mos veprimi i SPAK-ut, në rastin e dhëndrit të Naçove dhe mjekëve që nëpërmjet rryshfetit, ndihmuan Nuredin Dumanin të lirohej nga burgu me raport mjekësor fals, duke përdorur dhe institucionet që ishin në vartësi të Nasipit, ministër Drejtësie.

Sepse bëhet fjalë, për një ish-ministër Drejtësie, që prej 4 vitesh është Kryetar i Komisionit Parlamentar të Sigurisë Kombëtare; për të cilin, Kuvendi duhet t’i kërkojë SPAK-ut infomacion ugjent dhe të mbajë qëndrim ndaj tij referuar fakteve.

Gjithashtu, drejtuesi i SPAK, Altin Dumani, duhet të fillojë hetimet e të bëjë publike, të gjithë dëshmitë e Nuredin Dumanit, për lidhjet me politikanë e zyrtarë shteti, policie e drejtësie dhe shërbimet që u ka kryer e shpërblimet e marra prej tyre; një prej të cilave, emërimi i motrës së tij nga Olta Xhaçka, te Zyra Sekrete e NATO-s në Ministrinë e Jashtme./Pamfleti

Der Ex-Richter „Alaudin Malaj“, Partner der Deutschen Camorra Organisation: IRZ-Stiftung wurde verhaftet

Artan Marku, Agnes Bernhard, Florian Hahn, Ornela Rrumbullaku,

Im Solde von International agierenden Verbrecher Banden, wie der NED, steht die EU Justiz Mission mit der Peinlichkeit der Georg Soros Banden und IRZ-Stiftung. Schon der zweite Putsch der Bankster in Italien von Freeman am Mittwoch, 30. Mai 2018 , unter EU, Euro, Italien | Kommentare (4) Wie verbrecherisch und antidemokratisch die EU-Führung ist sieht … Artan Marku, Agnes Bernhard, Florian Hahn, Ornela Rrumbullaku, weiterlesen

Robert Bosch , Agnes Bernhard: Peinlichkeiten der EU Abzock Mafia

Atomausstieg: Wie die Grünen bewusst getäuscht und das Land sabotiert haben

Die Abläufe um den Ausstieg Deutschlands aus der Atomenergie könnten jetzt… mehr »

 

17Nov.
2024
Gjoka   /    Politik Mafia   /    1 Kommentar

Wenn Kriminelle in Albanien, auch das Justiz Ministerium übernehmen und nur Dokumente fälschen, für die Baumafia: Ulsi Manja

Die Jura Ausbildung, ist gekauft, gefakt, wie bei Vielen: Skhoder Uni, berüchtigt, wie andere Unis. Vollkommen absurd ist der Justizminister: Ulsi Manja, wie auch viele Vorgänger

Der Bildungsbetrug: Berufsausbildung mit Regierung nahen Idioten

Darian Pavli. Senior Experte der IRZ Stiftung, EURALIUS Justiz Mission ein Betrüger mit gefakten Diplomen

nach 30 finanzierter Justizaufbildung in Albanien. Jede Monat Hinrichtungen

 

Washington Times, über die gekaufte Justiz Mission EURALIUS, IRZ-Stiftung durch die Albaner Mafia

Untersuchung Der Kauf eines Grundstücks am Seeufer durch einen albanischen Minister löst Alarm aus Albanischer Justizminister Ulsi Manja. 15. November 202407:56 Experten zufolge müssen die Details eines Grundstücksgeschäfts aus dem Jahr 2021, an dem Albaniens derzeitiger Justizminister beteiligt ist, untersucht werden. Vor einem Jahrzehnt beschloss der Rentner Isuf Kerciku, aus seinem Haus in einem nördlichen Vorort von Tirana wegzuziehen, der für illegale Bauarbeiten berüchtigt war. Er entschied sich für einen Ort namens Farka e Vogel im Süden der Stadt, der saubere Luft, einen kleinen künstlichen See und einen Blick auf sanfte Hügel bot. Heute ist die Aussicht verschwunden und durch Wohnblöcke und Villen verdeckt, von denen viele noch im Bau sind. Farka e Vogel, sagte der 78-jährige Kerciku, sei „mit Beton bedeckt“ worden. Nur neun Kilometer vom Zentrum Tiranas entfernt ist Farka e Vogel zu einem Anziehungspunkt für Immobilienentwickler geworden. Mindestens 15 Bauprojekte sind im Gange und weitere warten auf die Genehmigung der Stadt Tiranas. Hinter einem dieser Projekte steht Ulsi Manja, Albaniens Justizminister.

Investigation

Albanian Minister’s Bargain Lakeside Land Purchase ‘Raises Red Flags’

Albanian Minister of Justice Ulsi Manja. Photo: LSA.
Ola Xama
Tirana
BIRN

November 15, 202407:56

Experts say the details of a 2021 land deal involving Albania’s current justice minister warrant investigation.

A decade ago, pensioner Isuf Kerciku decided to move from his home in a northern suburb of Tirana that had become notorious for illegal construction. He picked a location called Farka e Vogel on the south side of the city, which offered clean air, a small artificial lake and a view of rolling hills.

Today, the view has gone, obliterated by apartment blocks and villas, many of them still under construction.

Farka e Vogel, said 78-year-old Kerciku, has been “covered in concrete”.

Just nine kilometres from central Tirana, Farka e Vogel has become a magnet for property developers. At least 15 construction projects are under way and more are waiting on permits from the Tirana municipality.

Behind one of them is Ulsi Manja, Albania’s justice minister.

Ulsi Manja

Ulsi Manja

Official portrait, 2021
48th Minister of Justice
Incumbent
Assumed office
18 September 2021
President Ilir Meta
Bajram Begaj
Prime Minister Edi Rama
Preceded by Etilda Gjonaj
Personal details
Born 5 October 1973 (age 51)
Dohoshisht, Dibër, Albania
Political party Socialist Party of Albania
Alma mater Faculty of Law, University of Tirana
Signature

Ulsi Manja (born 5 October 1973) is an Albanian politician. Since 18 September 2021, he serves as Minister of Justice of Albania in the third Rama government led by Prime Minister Edi Rama and as Member of Parliament (MP) for Tirana.[1][2][3]

Education and Career

Education

Ulsi Manja graduated from the Faculty of Law at the University of Tirana in 1996.[4]

During the years 1999 to 2019 he has completed various trainings in Poland, Denmark, Italy and Germany in the fields of the rule of law, investigation of organized crime and corruption, management and control of the Prosecution system, and on the treatment of convicts in the penal system.[5]

From 2018 he holds a PhD in Criminal Law.[6]

Career (1996-present)

From 1996 to 2013 Ulsi Manja has served as an assistant-judge, chief prosecutor, prosecutor, and lawyer in the regions of Shkodra, Mirdita, Lezha, and Tirana.[7]

During those years Manja has simultaneously worked as a lecturer of criminal law at the University of Shkodra ‚Luigj Gurakuqi‘, and two other Universities in Tirana.[8]

From the year 2013 forward, Manja has been serving as a Member of the Parliament with the Socialist Party. Concurrently, has also held the function of the Chairman of the Law Commission for a period of time until 2021.[9]

On September 18th, 2021, Manja was appointed as Minister of Justice by Prime Minister Edi Rama making him part of the Rama III government cabinet[10] which was elected on 25 April 2021 in the Albanian Parliamentary election.

 

https://en.wikipedia.org/wiki/Ulsi_Manja

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