die Totale Überwachung nicht nur mit den Elektronik Autos, Bewegungs Profile, will man weiter in der EU ausbauen, was bei VW, Mercedes schon bewiesen ist, die zu unfähig sind heute noch Kunden freundliche Autos zubauen, die Reparatur unnötig, noch überhaupt brauchen
Die EU-Kommission prüft, inwieweit der Messengerdienst WhatsApp als “Very Large Online Platform” sich dem umstrittenen “Digital Services Act” unterwerfen muss. Die FPÖ-Europaabgeordnete Petra Steger sieht hier eine kritische Ausweitung des Brüsseler Zensurapparat
„Ich habe einen Trump hassenden Richter mit einer Trump hassenden Frau und Familie, deren Tochter für Kamala Harris gearbeitet hat und jetzt Geld von der Biden-Harris-Kampagne bekommt – und zwar eine Menge“, sagte er. in Deutschland identisch kopiert, auch mit GIZ, KfW Projekten und schon über 20 Jahre
das „Kriminelle Enterprise“ der Svenja Schulze, des BMZ, KfW Betrugs Mafia, lässt über 600 Millionen € erneut mit der Bill Gates Mafia verschwinden
Laut Mike Nellis, Gründer der Politikberatungsfirma Authentic Campaigns Inc, bei der Loren Merchan beschäftigt ist, war sie 2019 für Harris‘ Präsidentschaftskampagne tätig, baute jedoch nie „eine individuelle persönliche Beziehung“ zur Kandidatin auf und hatte während des Wahlzyklus 2024 nur „minimalen Einfluss oder Kontakt zu politischen Kunden“.
Richter Merchans 34-jähriger Tochter Loren Merchan Die Tochter arbeitete direkt für Kamela Harris, mit Marketing Firmen und hat 15 Millionen $ Schulden
h1 class=“sc-1xt8011-0 sc-qvufca-2 bPeEQC clZtvZ“>Republikaner drängen auf strafrechtliche Untersuchung des Richters im Fall Trumps Schweigegeld – und der Tochter des Richters
Die Abgeordneten des Bundesstaates Florida, Anna Paulina Luna und Cory Mills, brachten die Idee auf, dass Anklage gegen Richter Juan Merchan und seine Tochter Loren Merchan sowie gegen den Sonderermittler Jack Smith erhoben werden könnte.
Ihre Unterstützung hilft uns, die Geschichte zu erzählen
Von reproduktiven Rechten über den Klimawandel bis hin zu Big Tech – The Independent ist vor Ort, wenn sich die Geschichte entwickelt. Ob es nun um die Untersuchung der Finanzen von Elon Musks pro-Trump-PAC geht oder um die Produktion unseres neuesten Dokumentarfilms „The A Word“, der den Kampf der amerikanischen Frauen für reproduktive Rechte beleuchtet – wir wissen, wie wichtig es ist, die Fakten von den Botschaften zu trennen.
In einem so kritischen Moment der US-Geschichte brauchen wir Reporter vor Ort. Ihre Spende ermöglicht es uns, weiterhin Journalisten zu schicken, die beide Seiten der Geschichte beleuchten.
Der Independent genießt das Vertrauen von Amerikanern aus dem gesamten politischen Spektrum. Und anders als viele andere Qualitätsnachrichtenagenturen haben wir uns entschieden, die Amerikaner nicht durch Bezahlschranken von unserer Berichterstattung und Analyse auszuschließen. Wir glauben, dass Qualitätsjournalismus für alle zugänglich sein sollte und von denen bezahlt werden sollte, die es sich leisten können.
Ihre Unterstützung macht den Unterschied.
Nach dem überwältigenden Wahlsieg von Donald Trump richten die Republikaner ihre Aufmerksamkeit auf diejenigen im Justizsystem, die vor Gericht gegen den gewählten Präsidenten angetreten sind.
In der Sendung „ Sunday Morning Futures“ von Fox News brachten die Abgeordneten des Bundesstaats Florida , Anna Paulina Luna und Cory Mills, die Idee ins Spiel, dass gegen Richter Juan Merchan – und seine Tochter Loren Merchan – Anklage erhoben werden könnte .
Merchan betreute Trumps aufsehenerregenden Schweigegeldprozess, in dem er Anfang des Jahres in New York schließlich wegen 34 Verbrechen verurteilt wurde. Seine Tochter wurde daraufhin wegen ihrer demokratisch orientierten politischen Aktivitäten zum Ziel von Angriffen des designierten Präsidenten.
„Schauen wir uns Richter Merchan und seine Tochter an, die eigentlich Spenden sammelten und versuchten, Kamala Harris und Joe Biden zu unterstützen, als es darum ging, Spenden zu sammeln, weil Präsident Trump in den New Yorker Gerichten saß“, sagte Mills.
„Ich denke, was wir gerade erleben, ist, dass das Justizministerium und die laufende Rechtspolitik mit der Rückkehr des designierten Präsidenten Donald Trump ins Amt abrupt zum Stillstand kommen.“
Während des Prozesses um das Schweigegeld ignorierte Trump eine Anweisung Merchans, er solle seine hitzigen Posts in den sozialen Medien einschränken. Darin warf er dem Richter vor, er habe eine „Trump-hassende Familie“ mit Verbindungen zu Kamala Harris.
Die Abgeordneten von Florida, Anna Paulina Luna (links) und Cory Mills (rechts), brachten die Idee auf, Anklage gegen Richter Juan Merchan und seine Tochter zu erheben ( Fox News ).
„Ich habe einen Trump hassenden Richter mit einer Trump hassenden Frau und Familie, deren Tochter für Kamala Harris gearbeitet hat und jetzt Geld von der Biden-Harris-Kampagne bekommt – und zwar eine Menge“, sagte er.
Laut Mike Nellis, Gründer der Politikberatungsfirma Authentic Campaigns Inc, bei der Loren Merchan beschäftigt ist, war sie 2019 für Harris‘ Präsidentschaftskampagne tätig, baute jedoch nie „eine individuelle persönliche Beziehung“ zur Kandidatin auf und hatte während des Wahlzyklus 2024 nur „minimalen Einfluss oder Kontakt zu politischen Kunden“.
Nellis sagte, Merchan habe nach Trumps Äußerungen Morddrohungen erhalten und ihm sei geraten worden, sich vom Haus der Familie fernzuhalten.
Im August lud der Vorsitzende des Justizausschusses des Repräsentantenhauses, Jim Jordan , ein wichtiger Verbündeter Trumps, das Unternehmen vor, um im Rahmen seiner Untersuchung zu der von ihm so genannten „Waffenbildung“ der Bundesregierung auszusagen. Nellis sagte jedoch, jede Andeutung, das Unternehmen habe irgendeine Rolle bei Trumps Strafprozess oder Verurteilung gespielt, sei „völlig falsch und rein politisch motiviert“.
Am Sonntag diskutierten Mills und Luna auch über mögliche Strafverfahren gegen den Sonderermittler Jack Smith, der Anklage gegen Trump wegen versuchter Manipulation der Präsidentschaftswahlen 2020 und des Missbrauchs geheimer Dokumente erhoben hatte.
Diese Woche wurde berichtet, dass Smith und das Justizministerium versuchen, die Bundesstrafverfahren gegen Trump „abzuwickeln“, bevor er im Januar ins Weiße Haus zurückkehrt. Damit wollen sie ihrer langjährigen Politik nachkommen, amtierende Präsidenten nicht strafrechtlich zu verfolgen.
https://www.independent.co.uk/news/world/americas/us-politics/trump-judge-juan-merchan-hush-money-case-b2644660.html
Effizienz-Offensive: Musks DOGE-Team deckt Datenchaos bei Sozialbehörde auf
Sozialhilfe für 150-Jährige? Elon Musks Department of Government Efficiency (DOGE) hat gravierende Schwachstellen im System der US-Sozialbehörde (SSA) identifiziert. Die Enthüllungen führten am Wochenende zum Rücktritt der kommissarischen SSA-Leiterin Michelle King.
Das DOGE-Team, das von Präsident Trump mit der Aufdeckung von Ineffizienzen in Bundesbehörden beauftragt wurde, stieß bei der Analyse der SSA-Datenbanken auf bemerkenswerte Unstimmigkeiten: Millionen von Datensätzen weisen Altersangaben von über 100 Jahren auf – ein klares Indiz für dringenden Modernisierungsbedarf in der Verwaltung der Sozialbehörde.
“Wir sprechen hier von mehr als 20 Millionen Einträgen von Menschen im Alter von über 100 Jahren, bei denen der Todesvermerk auf ‘false’ gesetzt ist”, erläuterte Musk auf seiner Plattform X. Diese Zahlen stehen in krassem Kontrast zur tatsächlichen US-Bevölkerungsstatistik, die nur etwa 80.000 Hundertjährige ausweist.
Das Weiße Haus reagierte konstruktiv auf die Entwicklungen und ernannte Leland Dudek zum vorläufigen SSA-Chef. Dudek gilt als Befürworter der DOGE-Initiativen zur Kosteneinsparung und Effizienzsteigerung. Der designierte permanente SSA-Leiter Frank Bisignano durchläuft derzeit den Bestätigungsprozess im Kongress.
“Präsident Trump ist entschlossen, die qualifiziertesten Personen zu ernennen, die sich für die amerikanischen Bürger einsetzen – nicht für eine Bürokratie, die sie zu lange im Stich gelassen hat”, betonte Harrison Fields, stellvertretender Pressesprecher des Weißen Hauses.
Die DOGE-Initiative, die für 18 Monate eingerichtet wurde, zeigt bereits erste Erfolge bei der Modernisierung verkrusteter Verwaltungsstrukturen. Während Technologie-Experten darauf hinweisen, dass einige Unstimmigkeiten auf veraltete Programmiersprachen zurückzuführen sind, unterstreicht dies nur die Dringlichkeit der von DOGE angestoßenen Reformen.
Die Offensive gegen Ineffizienz und potenzielle Verschwendung von Steuergeldern wird in den kommenden Wochen fortgesetzt. Das DOGE-Team hat angekündigt, weitere detaillierte Analysen und Einsparpotenziale zu veröffentlichen – ein wichtiger Schritt in Richtung einer moderneren, effizienteren Verwaltung im Dienste der amerikanischen Bürger.
Von Rainer Rupp
„Mit der flachen Hand in die Suppe“ – so titelte die Berliner Zeitung am 14. Februar nach dem Auftritt von US-Vizepräsident J.D. Vance in München bei der alljährlichen UN-Sicherheitskonferenz der NATO-Kriegstreiber. Mich erinnerte das Bild eher an die Beschreibung des Chaos, wenn ein Fuchs, diesmal ein amerikanischer, in den Hühnerstall eindringt und das europäische Federvieh wild gackernd durcheinander fliegt.
Das erste klare Signal, dass das geopolitische Weltbild der europäischen Regierungs- und EU-Eliten dem Untergang geweiht war, kam Mitte vorletzter Woche um den 5. Februar. Zu diesem Zeitpunkt hatte Trump anscheinend schon das erste Mal mit Putin gesprochen.
Aber Hegseth ist den Russen noch einen Schritt weiter entgegengekommen, indem er dem anwesenden NATO-Verteidigungsminister eine klare Grenze setzte und sagte:
„Das darf kein Minsk 3.0 sein!“
Diese Anspielung auf Minsk II war eine klatschende Watsche für den anwesenden deutschen Chef-Kriegsertüchtiger Boris Pistorius und seinen französischen Amtskollegen. Denn Deutschland und Frankreich hatten als Garantiemächte im Frühjahr 2015 das Minsk II Abkommen für einen Waffenstillstand in der Ostukraine unterzeichnet, das anschließend vom UNO-Sicherheitsrat sogar auf das Niveau eines Völkerrechtsvertrags erhoben worden war. Tatsächlich aber haben Deutschland und Frankreich diesen Völkerrechtsvertrag kaltschnäuzig dazu benutzt, Russland zu belügen und an die Wand zu spielen.
Operation Mockingbird: The CIA’s Media Manipulation Program
One of the CIA’s most powerful and secretive programs, Operation Mockingbird, was uncovered in the 1970s during the Church Hearings. Its goal: use the mainstream media to spread propaganda.
he True Story of Fake News: How Mainstream Media Manipulates
https://www.amazon.com/gp/product/19
.svg)
Rainer Deville, John Simbert der US OPDAT Justiz Mission
Robert Bosh, Agnes Bernhard, Etilda Gjonaj (eine NGO Tussi, als Justizministerin) und Rechts: Ervin Vincken, vice director of the CILC (eine vollkommen unnütze NGO)
