USAID, BMZ, KFW rein kriminelle und korrupte CIA Nahe Organisationen mit der „Zivilen Gesellschaft“
Fake Firmen Besitzer wurden angeklagt. Lehrmeister die Deutschen, „Zivile Gesellschaft“ der USAID, Georg Soros Banden
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19. April 2025 / Politik Mafia
Deutsche Maine Stream Presse von Mafiösen Dumm Politikern finanziert, wie mit USAID, der „Zivilen Gesellschaft“ und die RBB Dummbanden
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NGO-Gate in Brüssel: Der 7-Milliarden-Euro-Skandal
Die EU-Kommission steht vor einem Milliardenskandal. Gegen sie wurde Strafanzeige wegen fragwürdiger NGO-Zahlungen gestellt. Und es gab eine geheime Vereinbarung.
Eine möglicherweise rechtswidrige Verwendung von Steuergeldern bringt die EU-Kommission in Erklärungsnot. Der Europäische Steuerzahlerbund (TAE) hat Strafanzeige gegen die Brüsseler Behörde gestellt, insbesondere gegen die ehemaligen Kommissare Frans Timmermans (Klima) und Virginijus Sinkevičius (Umwelt).
Die vierseitige Anzeige, die der Boulevardzeitung Bild vorliegt, richtet sich an die Staatsanwaltschaft München und die EU-Staatsanwaltschaft in Luxemburg. Sie wirft der Kommission in der Amtszeit 2019 bis 2024 vor, rund sieben Milliarden Euro „ohne ausreichende Kontrolle“ an Nichtregierungsorganisationen (NGOs) vergeben zu haben, „teilweise sogar zur Beeinflussung des Europäischen Parlaments“, wie Bild berichtet.
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Laut TAE soll es dabei „zu Lobbyarbeit gegen die Interessen der Kommission gekommen sein, unter anderem im Kontext des Mercosur-Abkommens“. So habe etwa die NGO „Client Earth“ 350.000 Euro erhalten, um juristisch gegen deutsche Kohlekraftwerke vorzugehen und das „finanzielle und rechtliche Risiko“ der Betreiber zu erhöhen.
Kampf gegen EU-Mercosur-Abkommen
Den Verband „Friends of the Earth“ hätten Kommissionsbeamte beauftragt, öffentlich gegen das Freihandelsabkommen Mercosur zwischen der EU und südamerikanischen Staaten zu mobilisieren – obwohl es Kollegen im eigenen Haus zur selben Zeit vorantrieben haben. Andere Gruppen bekamen demnach Geld, um EU-Abgeordnete vor Abstimmungen zu Pflanzenschutzmitteln und Chemikalien zu beeinflussen.
„Die Vergabe öffentlicher Mittel muss transparent und nachvollziehbar sein“, fordert TAE-Präsident Michael Jäger. Er warnt vor einem „rechtsfreien Raum“ in der EU. Auch der EU-Rechnungshof hatte zuvor Kritik an mangelnder Kontrolle und Transparenz bei den NGO-Zuwendungen geäußert.
Geheime Zusatzvereinbarung?
Besonders brisant: Laut TAE-Anwalt gab es innerhalb der Kommission eine geheime Zusatzvereinbarung. Diese zeige, „dass die Beschuldigten wussten, dass ihr Handeln gerade nicht durch das Haushaltsrecht gedeckt ist, sondern sie massiv gegen das Haushaltsrecht verstoßen“, zitiert ihn das Boulevardblatt.
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