Wie geht es weiter, mit dem Verbrecher Kartell, was vor über 25 Jahren schon sehr aktiv war und immer EU, GTZ, KfW finanziert auch vor 10 Jahren.
Grundstücks Diebstahl für Gangster schon unter Fatos Nano: Grosse Naturschutz Zonen und Alle Wälder, in den Bergen, an der Küste. Kein Albaner konnte die Regularien einhalten, nur 2 Ausl. Investoren gab es mit Staatsgarantien. Sowas ist Nichts wert im Mafiösen Dummland Albanien. Jeder Naturschutz Park, Gesetze für die Umwelt werden ignoriert, die Kadaster gezielt gefälscht, vor allem unter Berisha
Vlore Kadasteramt. Direktoren Roulette
10. November 2025 / Allgemein, Umwelt Tourismus
Die Zerstörung, Fälschung, Diebstahl des Kadasters von Durres, durch kriminelle Banden aus Shiak
3. Oktober 2025 / Politik Mafia
Vlore Mafia Stadt: Jobs nur für Kriminelle, dem Neuen Kadaster Chef: Flodian Plakut und Super Gangster, Besitzer des „Hotels Orikum“ wurde verhaftet
7. August 2025 / Politik Mafia
This Law amends Law No. 7665 on the Priority Tourism Development Zones by replacing throughout the text the words “Ministry of Tourism” with “Committee for Tourism Development”, and the words “Minister of Tourism” with “Chair of the Tourism Development Committee”.
Amends: Law No. 7665 on the Priority Tourism Development Zones. (1993-01-21)
Lächerliche Berisha Mafia Demo in Tirana, wo mehr Journalisten auftreten, als Bürger
IMF Fakten über den Idioten Mafia Regierungs Betrug von Edi Rama und seiner Bande
24. Dezember 2025 / Politik Mafia
-
- Super Drogen Mafia bei Durres, der Aydilli Clan mit Hekuran Hoxha
-
- Edi Rama in Thehti, verspricht Eigentums Urkunden und jeder kann illegal Bauen, was auch Mirela Kumbaro im Mafia Chaoten Stile erklärte
-
- Mafia und Mord Pizzeria, der Brüder der Alt Kommunistin: MIlva Economic, damals Wirtschafts Ministerin des Verbrechens auch in der Mafia Gegend der Spille Strände
FBI Untersuchungen, rund um Drogen Handel, Geldwäsche der Regierungsflüge von Edi Rama und dem Drogenflugplatz: Vlore, ohne jede Genehmigung
20. November 2025 / Internationale Mafia
DASH „erschüttert“ Edi Ramas Regierung: Der Staat ist in Drogengelder und Korruption verstrickt!
28. September 2025 / Politik Mafia
„Corriere Della Sera“ 30 Jahre, kriminelle Besetzung von Grundstücken, durch die kriminellen Regierungs Banden von Edi Rama, Salih Berisha, Ilir Meta
19. Juli 2025 / Politik Mafia
1,1 Milliarde € Eurobond blockiert: Edi Rama Mafia Regierung, kann ihre 7-8% Zinsen für die Weltbank Bonds nicht bezahlen
20. Juni 2025 / Politik Mafia
Vangjush Tavo lässt alle Bautätigkeiten der Mafia Regierung von Edi Rama für 3 Monate einstellen.
15. Juni 2025 / Politik Mafia
Edi Rama Regierung muss 10,3 Millionen € Zinsen bezahlen, weil sie für Verbrecher Dokumente, Kredite Bürgschaften machte für ihre Strategischen Investoren
20. September 2024 / Politik Mafia
Das Edi Rama Kartell, stiehlt weiter für seine Gangster: Regierungs Grundstücke, Marine Häfen für Geldwäsche und Betrugs Firmen
9. Juni 2024 / Politik Mafia
der Regierungs Betrug geht weiter mit: Artan Gaci, Edi Rama, Olta Xhaçka, Mirela Kumbaro, Delina Ibrahimaj: gefälschte Grundstücks Dokumente ohne Ende
11. Mai 2024 / Politik Mafia, Umwelt Tourismus
EU Partner der EIB Bank, in jedem Verbrechen
Internationales Strafrecht, Foto Gefangene über Medien zu verbreiten
VIDEO UND FOTOS von Maduros Ankunft in den USA! In Handschellen und umringt von Dutzenden DEA-Beamten, aber „entspannt“.
Das Flugzeug mit dem venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro und seiner Frau an Bord landete am Samstagabend auf dem Luftwaffenstützpunkt Stewart der Nationalgarde im Bundesstaat New York.
Laut US-Medien wurde Maduro unmittelbar nach seiner Ankunft in das Metropolitan Detention Center in Brooklyn verlegt, ein Bundesgefängnis, das für die Unterbringung hochkarätiger Gefangener bekannt ist, darunter Sean „Diddy“ Combs und Ghislaine Maxwell.
Edi Rama ist nur ein ordinärer Müllhaufen, der keinen Beruf gelernt hat, wie Deutsche Dumm Minister und Kriminellen die sich als Polizei darstellen
die korrupte, Geisteskranke Ursula von Dingbum, bezeichnet Edi Rama als „my friend“ Hormon Störung nicht nur im Hirn
„Edi Rama“ Lügen in Tradition und der absoluten Dummheit für Verbrecher Kartelle
2. Januar 2026 / Politik Mafia
IMF Fakten über den Idioten Mafia Regierungs Betrug von Edi Rama und seiner Bande
24. Dezember 2025 / Politik Mafia
der dumme „Capo Mafiosi „Edi Rama“ ist am Ende in Albanien
22. Dezember 2025 / Politik Mafia
Edi Rama
Überall im Hunderter Paket, illegal Grundstücksdokumente, der Edi Rama Mafia und seit April 2023 bekannt, welche die Küste, Nationalparks zerstören. oft auch mit Mirela Kumbaro Unterschrift
Mafia Genehmigungen von Edi Rama
Edi Rama äußerte sich zum Schicksal Maduros: Laut Trumps Executive Order 14157 sind die Tage des albanischen Premierministers gezählt.
Der albanische Premierminister Edi Rama befindet sich in seiner dunkelsten Phase; selbst die optimistischsten Prognosen sagen ein düsteres und hoffnungsloses Ende voraus.
Maduro wurde verhaftet. Trump hat sein Versprechen, die Drogenkartelle zu bekämpfen, eingelöst. Die Exekutivanordnung 14157, die einen speziellen Mechanismus zur Einstufung von Kartellen als ausländische Terrororganisationen/Sanktionen gegen Terrorismus schafft, trat in Kraft, und der venezolanische Diktator landete in den Händen amerikanischer Spezialeinheiten. Maduros Tod ist eine deutliche Warnung an den „Balkan-Maduro“ Edi Rama, der untrennbar mit Drogenkartellen verbunden ist, vom Sinaloa-Kartell bis hin zu lokalen Kartellen.
Der albanische Premierminister Edi Rama befindet sich in einer tiefen Krise. Selbst die optimistischsten Prognosen sagen ein düsteres und hoffnungsloses Ende voraus. Obwohl er mit 83 Abgeordneten eine vierte Amtszeit gewonnen hat und über eine Marionettenregierung verfügt, die nach seinen Anweisungen handelt, regiert diese de facto seit neun Monaten nicht mehr. Jüngste Skandale haben sein korruptes Imperium, das den Diebstahl von Milliarden Euro aus albanischen Steuergeldern umfasst, schwer erschüttert. Balluku, Karçani und Agasi sind die Drahtzieher seiner skandalösen Korruption, wobei Agasi gleichzeitig als Koordinator zwischen ihm und den in Albanien operierenden kriminellen Banden fungiert. Agasi hält seine Verbindungen zum organisierten Verbrechen aufrecht und ermöglicht die Zusammenarbeit mit Banden, um kriminelles Geld zu waschen und den Drogenhandel durch zahlreiche Aufträge zu finanzieren. Trumps Aussage, Drogenhändler als Terroristen zu betrachten, scheint den albanischen Premierminister, der sie unterstützt hat und einer ihrer wichtigsten Kollaborateure ist, eindeutig mit einzubeziehen.
Die Situation von Edi Rama nach den Maßnahmen gegen die von ihm unterstützten Banden scheint ernsthafte Probleme mit der Trump-Regierung und dem US-Präsidenten selbst verursacht zu haben. Gleich am ersten Tag seiner neuen Amtszeit unterzeichnete Trump eine Exekutivanordnung, mit der er Drogen- und Menschenhändlerkartelle als ausländische Terrororganisationen einstufte. Trump forderte, dass gegen sie dieselben Mittel eingesetzt werden wie gegen den internationalen Terrorismus: Finanzsanktionen, Geheimdienstoperationen und Militäreinsätze. Auch Albanien wurde von Trump in diesen globalen Krieg gegen die Kartelle einbezogen, indem er die US-amerikanische Drogenbekämpfungsbehörde DEA nach Tirana entsandte, um bei der Zerschlagung der Menschenhändlernetzwerke zu helfen. Die Erklärung des US-Außenministeriums gegenüber der Zeitung SOT vom 13. August, in der es hieß: „Die Vereinigten Staaten setzen sich gemeinsam mit Albanien für die Bekämpfung von Drogenhandel, organisierter Kriminalität und Geldwäsche ein. Albanische kriminelle Gruppen spielen eine bedeutende Rolle im internationalen Drogenhandel und nutzen Schmuggelrouten in die Vereinigten Staaten und nach Europa. Die Vereinigten Staaten unterstützen Albanien, indem sie dessen Strafverfolgungs- und Justizbehörden, einschließlich der Sonderstruktur gegen Korruption und organisierte Kriminalität (SPAK), beraten, die internationale Zusammenarbeit der albanischen Strafverfolgungsbehörden stärken und Schulungen zur Bekämpfung von organisierter Kriminalität und Korruption anbieten“, unterstrich den Kampf gegen Drogen und stellte klar, dass es in diesem Bereich keine Zugeständnisse geben wird.
Andererseits haben internationale Partner Alarm geschlagen. Berichte wie der Nationale Bericht des US-Außenministeriums über Drogenhandel und Organisierte Kriminalität (INCSR) haben die Gefahr der kriminellen Unterwanderung von Wirtschaft und Politik in Albanien hervorgehoben.
was wird mit Edi Rama passierten, der seit 2013 ein kriminelles Enterprise betreibt, für Geldäwäsche. Drogen und Umweltzerstörung der Nationalparks
finanziert von Dummen, korrupten EU und Deutschen Politikern
Maduro
US action in Venezuela sends mixed signals to Western Balkans
Weiter schreibt sie: „Josephine Ballon, Co-Leiterin von HateAid, die im Rahmen des Digital Services Act (DSA) europaweit missliebige Meinungsäußerungen meldet. Neben ihrer Rolle in der Leitung einer offiziellen „Trusted Flagger“-Stelle unter dem DSA ist sie Mitglied des Beirats des deutschen Koordinators für digitale Dienste (Digital Services Coordinator, DSC), der diesen unmittelbar bei Anwendung und Durchsetzung des DSA berät. Im Februar 2025 sprach Ballon in einem aufsehenerregenden Interview der Sendung 60 Minutes vor einem US-amerikanischen Publikum und brachte ihre Position zur Zensur knapp auf den Punkt: „Free speech needs boundaries.“ Im Oktober 2024 kündigte sie an, die „Emotionalisierung von Debatten“ durch eine „Regulierung der Plattformen“ beenden zu wollen.“ Auf eine dpa-Anfrage reagierten von Hodenberg und Ballon mit: „Wir sind nicht überrascht. Es ist ein Akt der Repression einer Regierung, die zunehmend Rechtsstaatlichkeit missachtet und versucht, ihre Kritiker mit aller Härte zum Schweigen zu bringen“.
Nach US-Sanktionen
HateAid im internationalen Scheinwerferlicht: Staatliche Zensur in privater Kostümierung
Ballon bei CBS: Free speech needs boundaries
Wie offen diese Denke ausgesprochen wird, zeigte ein CBS-„60 Minutes“-Beitrag aus Februar 2025 über die deutsche Praxis, Online-Äußerungen strafrechtlich zu verfolgen. Dort sagt Josephine Ballon den Satz, der international zirkulierte: „Freedom of expression needs limits. And in Germany’s case, these limits are part of our constitution …“ („Die Meinungsfreiheit braucht Grenzen. Und im Falle Deutschlands sind diese Grenzen Teil unserer Verfassung.“) In demselben Kontext wird aus der deutschen Strafverfolgung ein Satz zitiert, der den Geist des Ganzen entlarvt: Der Entzug des Smartphones sei „eine Art Strafe“, sogar „schlimmer als die Geldstrafe“. Das ist nicht mehr Rechtsstaat als nüchterner Rahmen, das ist Einschüchterung als Methode.Staatliche Ehrung, politisches Signal
Finanzierung, Gesellschafter, Nähe zu Politik
HateAid arbeitet nicht als privater Verein im luftleeren Raum. Der Transparenzbericht der Organisation zeigt, dass ein erheblicher Teil der Mittel aus öffentlichen Quellen stammt. Für 2024 weist HateAid unter anderem staatliche Zuwendungen als wesentliche Finanzierungssäulen aus und nennt als Großzuwendungsgeber Bundesministerien. Ebenso zentral ist die Gesellschafterstruktur. Campact ist Gesellschafter von HateAid. Im HateAid-Transparenzbericht wird Campact mit 33,32 Prozent der Anteile genannt. Campact selbst beschreibt HateAid als eigene Mitgründung und sprach in diesem Zusammenhang historisch auch von einer ursprünglich hälftigen Beteiligung. In jedem Fall bleibt der Kern: HateAid ist nicht irgendeine Beratungsstelle, sondern fest in ein politisches Milieu eingebettet, das seit Jahren Kampagnenfähigkeit, Medienzugang und institutionelle Nähe zur Macht besitzt.Politische Unterstützungsarbeit, ausgewählte Klientel
HateAid finanziert und begleitet Verfahren, vor allem für Politiker aus dem grünen und roten Milieu, und dokumentiert das in eigenen Pressemitteilungen. Beispiele:- Claudia Roth (Grüne) wird in einem HateAid-Fall als politisch Verantwortliche und Betroffene geführt, inklusive Zitaten, die das Vorgehen als „konsequentes juristisches Verfolgen“ im Netz rahmen.
- Sawsan Chebli (SPD) wird in HateAid-Kommunikation als erfolgreiche Klägerin in einem von HateAid begleiteten Kontext präsentiert.
- Volker Beck (Grüne) wird in einem HateAid-Fall als unterstützter Kläger dargestellt.
- Renate Künast (Grüne) ist nicht nur in HateAid-Verfahren prominent, HateAid benennt sie zudem explizit als Stimme im eigenen Beirat.
- Auch Luisa Neubauer ist einer der prominenteren Gesichter aus dem grünen Umfeld, die von HateAid bzw. durch so zweckentfremdete Steuergelder unterstützt werden.
Das ist der Interessenkonflikt in Reinform: Eine Organisation, die politisch arbeitet, wird öffentlich mitfinanziert, unterstützt Mandatsträger einer bestimmten politischen Richtung und wirkt zugleich daran mit, die Grenzen dessen zu verschieben, was als „zulässig“ gilt. https://www.tichyseinblick.de/meinungen/zensur-hateaid-im-internationalen-scheinwerferlicht/Ökofaschisten: Zentrum für Politische Schönheit (ZPS) – „Rezzo“Video, ein billiger Lügner, Demagoge, der nie arbeiten war
Kranke, korrupte Minister finanzieren so einen Dumm Müll mit Drogen süchtigen und dummen Menschen
CEMAS Team: Ratten Abteilung der Amadeu-Antonio Stiftung:
Dummfrauen der SPD, „Zivilen Gesellschaft“: Einreiseverbot gegen die HateAid-Geschäftsführerinnen Josephine Ballon und Anna-Lena von Hodenberg
Dezember 24, 2025
von balkansurfer1
schlimmer wie unter den Nazi: EU und Deutsche Medien Zensur und Kontrolle Die Idiotinnen von Newsguard, mit Maria Richter, Elena Bernard NATO, CIA, Medien und die Demokratie Vernichtung mit gekauften Sozialmedia Idioten Seit Solingen (es waren 2 Marrokanische täter)vor über 20 Jahren, lügt und stiehlt die SPD Mafia mit ihren erfundenen „Kampf gegen Rechts“ Milliarden Medien / […]
Phillip Ruch
Impressum
Steuer finanzierte Ratten
Über das Zentrum für Politische Schönheit
Angaben gemäß § 5 TMG:
Postanschrift (digitale Postanschrift, nicht Adresse der Geschäftsstelle)
Dr. Philipp Ruch · Scanbox #05952 · Ehrenbergstr. 16a · 10245 Berlin
Elektronische Anschrift
E-Mail: sayhello[at]politicalbeauty.de
wegen des Verdachts auf Bildung einer kriminellen Vereinigung (§ 129 StGB) gegen Ruch ermittelt hatte.[18]
https://politicalbeauty.de/impressum.html
/ 27.07.2023 / 06:00 • Vorlesen / 81 / /
Regierung zahlt 2,5 Millionen für Achse-Hasser – bald nicht mehr?
Von Gastautor • Von Collin McMahon. Zwei der führenden Zensur-NGOs soll das Staats-Geld gestrichen werden, darunter „HateAid“, das seit 2021 vom Justizministerium rund eine Million Euro erhielt, vom Familienministerium waren es noch mal 1,5 Millionen. „HateAid“-Gründer Gerald Hensel hatte sich zuvor mit einer Denunziationskampagne gegen die Achse des Guten empfohlen.
Zwei der führenden Zensur-NGOs soll das Staats-Geld gestrichen werden, darunter „HateAid“, das seit 2021 vom Justizministerium rund eine Million Euro erhielt, vom Familienministerium waren es noch mal 1,5 Millionen. „HateAid“-Gründer Gerald Hensel hatte sich zuvor mit einer Denunziationskampagne gegen die Achse des Guten empfohlen.
Die HateAid gGmbH wurde im Dezember 2018 gegründet, unter Mitwirkung des ehemaligen Werbemanagers Gerald Hensel, der 2016 eine Boykottkampagne gegen die Nachrichtenseite „Achse des Guten“ gefahren und deshalb seinen Job bei der führenden deutschen Werbeagentur „Scholz & Friends“ verloren hatte. Hensel gründete 2017 die NGO „Fearless Democracy“ und gewann den „Förderwettbewerb 2017“ von Betterplace.org. Im Mai 2017 gründete er mit Unterstützung des Institutes for Strategic Dialogue (ISD) „HateAid“.
Das US-amerikanische ISD ist eines der Hauptakteure im sog. „Zensurindustriellen Komplex“, über das die „Twitter-Files“-Journalisten Matt Taibbi und Michael Shellenberger ausführlich berichtet haben.
2018 schloss sich Anna-Lena von Hodenberg der Soros-finanzierten Aktivistengruppe Campact e.V. an. Campact erhielt 2021 150.000 € von der Open Society Initiative for Europe, um „HateAid darin zu unterstützen, Hass im Internet zu bekämpfen und Hasser zur Verantwortung zu ziehen.“ Vom Bundesjustizministerium erhielt HateAid laut einer Kleinen Anfrage der AfD 2021 344.000 € und 2022 88.000 €. Eigenen Angaben zufolge waren es 2023 600.000 € vom Justizministerium, die nun für 2024 gestrichen wurden.
„Zu der ursprünglich vorgesehenen Möglichkeit einer Anschlussfinanzierung steht das Bundesministerium der Justiz derzeit in einem Austausch mit der HateAid gGmbH. Grund dafür sind die veränderten haushälterischen Rahmenbedingungen“, so das Justizministerium.
Vom Bundesfamilienministerium erhielt Hate Aid 156.647,29 € im Jahr 2021, 631.166,44 € im Jahr 2022 und 2023 waren es 696.405,07 € aus dem Programm Demokratie Leben! als Teil des „Kompetenznetzwerks im Themenfeld Hass im Netz“, zu dem auch die Neuen deutschen Medienmacher, Das NETTZ gGmbH und die Gesellschaft für Medienpädagogik und Kommunikationskultur (GMK) zählen. Ob HateAid 2024 weiter gefördert wird, werde erst im September entschieden, so das Familienministerium.
Laut eigenen Angaben bekämpft HateAid Hass und sogenannte „digitale Gewalt“ im Netz. Dazu zählen laut HateAid auch Antisemitismus und „Doxxing“ (das Veröffentlichen personenbezogener Informationen im Netz, um unliebsame Personen einzuschüchtern, z.B. des Klarnamens einer Person, die lieber unter Pseudonym auftritt).
Hetze gegen prominente konservative Juden
Nun zeigt HateAid eine bedenkliche Nähe zu Personen, denen selber Antisemitismus und „Doxxing“ vorgeworfen wird.
So finanzierte HateAid im Herbst 2022 eine Klage des umstrittenen baden-württembergischen Antisemitismusbeauftragten Michael Blume mit dem Würzburger Aktivistenanwalt Chan-jo Jun gegen Twitter. Blume wurde vom Simon-Wiesenthal-Center in Los Angeles auf die Liste der „10 schlimmsten antisemitischen Vorfälle 2021” gesetzt und verbreitet laut Kritikern gemeinsam mit einem von israelbezogenen Antisemitismus geprägten Twitter-Mob Hetze gegen prominente konservative Juden wie Henryk Broder und Malca Goldstein-Wolf. Nach einer durch Anwalt Joachim Steinhöfel erwirkten Entscheidung vor dem Landgericht Hamburg darf Blume als „antisemitisch“ bezeichnet werden.
Außerdem gibt „HateAid” auf der Webseite an, gegen „Doxxing“ einzutreten. „HateAid“ arbeitet jedoch seit 2019 mit dem T-Online-Journalisten Lars Wienand zusammen, der für Doxxing-Kampagnen gegen politisch Andersdenkende bekannt ist. So hat Wienand z.B. den syrischen Christen, Asylanten und Mitarbeiter im Bundestag Kevork Almassian gedoxxt, der daraufhin auf der Straße mit einem Messer angegriffen wurde; den Corona-Kritiker Dr. Bodo Schiffmann medial bis nach Tansania verfolgt, nachdem dieser wegen seiner begründeten Kritik an der Corona-Politik aus dem Land getrieben wurde; und Mütter, die ihre Kinder während der nicht-evidenzbasierten Schul-Lockdowns in die Schule schicken wollten, gedoxxt und verunglimpft.
Im Gespräch mit der „Welt“ berichtete Sina Denecke von den „Familien in der Krise“ von der Hetzjagd, die Wienand auf sie ausgelöst hat:
„Wir wurden wahlweise als ‚Nazis‘ oder als ‚RAF-Terroristen‘ bezeichnet, oder als Selbstverwirklichungs-Muttis, die sich nicht selbst um ihre Kinder kümmern wollen und diese nur abschieben wollen. Natürlich wurden wir auch als Querdenker, Idioten, Corona-Leugner bezeichnet. Da wurde wirklich versucht, jedes Register zu ziehen, um uns zu diffamieren und zu beleidigen.“
Sina Denecke beklagt, dass „einzelne Personen, die sich als Journalisten bezeichneten“, bei Twitter geschrieben hätten, „sie würden jetzt alle Informationen über uns sammeln, und man solle alles schicken, was man hat. Und der Sinn, der Zweck sollte sein, uns zum Schweigen zu bringen, so hieß es auf Twitter. Der Shitstorm solle uns zum Schweigen bringen. Man wolle gar keinen Diskurs mit uns. Es müsse ja auch niemand überzeugt werden. Es reicht, wenn wir das Maul halten würden. Wie es auch reicht, wenn Nazis nicht mehr aktiv werden. Und wir sollten auch öffentlichkeitswirksam ins Abseits gestellt werden.“
„Gelder an Neutralitätsgebot gebunden“
Ich wollte von HateAid wissen, inwiefern eine Zusammenarbeit mit Lars Wienand und Michael Blume mit dem Auftrag von HateAid vereinbar ist und welche öffentlichen Gelder für die Arbeit des Aktivistenanwalts Chan-jo Jun verwendet wurden. Außerdem wollte ich gerne erfahren, welche Rolle der „AchGut“-Jäger Gerald Hensel heute bei HateAid spielt, da er auf der Webseite eher in den Hintergrund tritt.
Zudem wollten wir gerne erfahren, ob sich „digitale Gewalt” und „Hassrede” auch gegen die Mehrheitsgesellschaft richten kann, gegen die einheimische Bevölkerung, Cis-Heterosexuelle, „alte weiße Männer”, trans-kritische Feministinnen, konservative Politiker und Parteien oder traditionelle Christen. Wir wollten gerne erfahren, ob sich HateAid jemals für nicht-linke oder konservative Betroffene eingesetzt hat. Auf der Website von HateAid geht es nämlich beinahe ausschließlich um Themen, die politisch links verortet werden. So wird z.B. Kritik an der Klimapolitik im Zusammenhang mit „Rechtsextremismus” gebracht und als „Hass” eingestuft.
Die Bundesregierung ist laut Wissenschaftlichem Dienst des Deutschen Bundestages jedoch bei der Vergabe öffentlicher Gelder an das Neutralitätsgebot gebunden. Gemeinnützige Organisationen sind außerdem explizit zu „parteipolitisch neutralem Verhalten“ verpflichtet. Daher wollte ich gerne wissen, wie HateAid sicherstellt, dass Steuergelder im Einklang mit dem Neutralitätsgebot verwendet werden. Eine Antwort von HateAid habe ich nicht bekommen.
Das Bundesjustizministerium ist sich jedoch offenbar bewusst, dass sich die Ampel-Koalition mit der Finanzierung von offensichtlich linken Zensur-NGOs wie HateAid rechtlich auf sehr dünnem Eis bewegt.
„Wie Sie zutreffend schreiben, ist das BMJ bei der Vergabe öffentlicher Gelder an das Neutralitätsgebot gebunden“, so das Justizministerium am 21. Juli 2023. „Die Einhaltung des Neutralitätsgebots durch mögliche Zuwendungsempfänger wird im Rahmen der Bearbeitung des Zuwendungsantrags geprüft. Das betrifft auch die Förderung von HateAid.“
Den Verantwortlichen im Bundesjustizministerium scheint also mittlerweile klargeworden zu sein, dass die üppige Steuerfinanzierung von politisierten „Nicht“-Regierungsorganisationen im Zuge der Auslagerung verfassungsfeindlicher Zensurbemühungen an Dritte gleich auf mehrere Weise rechtlich nicht haltbar ist. Kopie an: Bundesfamilienministerin Lisa Paus.
Collin McMahon ist ein US-amerikanischer Autor, Drehbuchautor und Übersetzer. Er schrieb u.a. „George Soros‘ Krieg“.
https://www.achgut.com/artikel/regierung_zahlt_millionen_fuer_achse-hasser_jetzt_nicht_mehr