SPD gibt Nicht-Antwort auf 551 Fragen: Alles soll so bleiben, wie es ist

Von Matthias Nikolaidis

Mi, 12. März 2025

Es war abzusehen: Die SPD winkt im Streit um bundesfinanzierte Polit-Vereine ab und verschickt ein Schreiben voller Floskeln: Nichts zu sehen hier, bitte weitergehen! Die Union steht vor der Kanzlerwahl immer noch zahnloser da. Und die Regierung verweigert jede Verantwortung für ihre Ausgaben.

Die Union ist mit ihrem Katalog von 551 durchaus kritischen Fragen zum Verhältnis zwischen Bundesregierung und mehreren vorgeblich „gemeinnützigen Körperschaften“ (vulgo „NGOs“) krachend gescheitert. Wie schon aus den Sondierungsgesprächen herausdrang, haben SPD und Union sich „auf einen Umgang mit den Fragen“ verständigt, der darauf hinausläuft, dass es zwar Antworten geben sollte, die aber so nichtssagend ausfallen, dass sicher nichts aus ihnen folgt. Was die Union daraus macht, darauf darf man gespannt sein.

Die Krone setzten dem Geschehen die Grünen auf, als sie mitten in den Verhandlungen um zwei gigantische Schuldenprogramme (alias „Sondervermögen“) des Bundes die Forderung stellten, dass auch die ominöse „Zivilgesellschaft“ bei der Abwehr der russischen Gefahr helfen soll, und das natürlich in der Weise, die ihr allein zur Verfügung steht: mit der Abwehr von „Desinformation“ und „Fake News“ oder auch durch den „Schutz der informationstechnischen Systeme“, vulgo des Internets und seiner Plattformen. Das wäre dann laut den Grünen ein „umfassender, breiter und integrierter Sicherheitsbegriff“, der übrigens die eigenen Bürger als mögliche „Angreifer“ mit einschließt. In der Kontrolle der Datenströme treffen sich Union, SPD und Grüne am ehesten. Sie alle haben das Internet als den nächsten Endgegner schon ins Visier genommen.

Union nach 10 Jahren aufgewacht?

Union hat 551 Fragen zu rot-grünen „NGOs“ und „Demos gegen Rechts“

Das Manöver mit den 551 Fragen bestand also aus viel Theaterdonner, besaß aber am Ende wenig Substanz, was auch mit dem Fragezeitpunkt und der heiklen Situation der Union nach ihrem (vermeintlichen) Wahlsieg zu tun hatte. Klar war, dass es sich um eine Provokation gegen Rot-Grün handelte. Und das konnte man ja machen, aber man muss es dann durchhalten. Dazu gab es offenbar keinen Willen und kein Vermögen bei der Union. Man beließ es bei irreführenden Bierzeltreden, denen man in den Berliner Sondierungen den Weichspülgang folgen ließ.

Hinzu kam offenbar die mangelnde Bereitschaft der noch amtierenden Bundesregierung, sich klar zu einigen Fakten und Zahlen zu bekennen, vielleicht auch nur im Kleinen einmal ehrlich zu sein. Immer wieder schützt das Finanzministerium in seiner Antwort Unkenntnis und Rechercheprobleme vor. So heißt es etwa zu der Frage, welche gemeinnützigen Körperschaften denn nun mit Bundesmitteln gefördert wurden: Die „Rubrik ‚gemeinnützige Körperschaft‘ existiert … weder im Gruppierungs- noch im Funktionenplan, eine Auswertung der Datenbank zum Bundeshaushalt mit der Frage ‚gemeinnützige Körperschaft‘ ist daher nicht möglich.“ Mehr als Datenbanken-Abfragen können die Ministerialbeamten offenbar nicht, und auch das wohl nicht besonders gut.

Ein paar Zahlen gibt es doch

Zahlen nennt die Bundesregierung nur sehr ausnahmsweise in ihrem Schreiben. So verrät sie, dass sie einige der NGOs mit 6,4 Millionen Euro allein im laufenden Jahr gefördert hat. Den größten Batzen erhielt mit 2,6 Millionen Euro (in nur zwei Monaten!) die Amadeu-Antonio-Stiftung, die für einen strammen Links- und folglich Anti-Rechtskurs bekannt ist. Correctiv erhielt über 200.000 Euro von zwei Ministerien (Familie und Forschung).

Der Zweck solcher Organisationen ist ganz offenbar die politische Agitation. Insofern kann man sich nur wundern, dass das Finanzministerium in seiner Antwort über „gelegentliche Äußerungen zu tagespolitischen Themen“ spekuliert, die man als „geringfügige Verstöße unter Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsprinzips und dem ihm innewohnenden Bagatellvorbehalt“ ignorieren könne. Das ist so gründlich am Thema vorbei geschrieben, wie es nur geht.

551 Fragen – war da was?

Lassen CDU und SPD die 551 NGO-Fragen in der Versenkung verschwinden?

Man geht erst von nur „gelegentlichen“ politischen Äußerungen aus, um sie dann zur Bagatelle zu erklären, die zwar gegen das Gesetz verstößt, aber nicht für einen Entzug der steuerbegünstigten Gemeinnützigkeit ausreichen. Es gibt sie auch, die Verbände Peta, Greenpeace oder Foowatch, die eigentlich einen ganz anderen Zweck hatten, und vor der Bundestagswahl ihre „linke Seele“ entdeckten. Und auch das sollte schlimm genug für Konsequenzen sein. Aber Correctiv, die Amadeu-Antonio-Stiftung oder auch die Grünen-Vorfeld-Organisation Campact sind ein deutlich anderer Schuh. Viele der Vereine und Organisationen (etwa auch Omas gegen Rechts, Attac usw.) machen durchaus den Eindruck, dass sie fest ins politische Geschehen dieser Republik eingebunden sind. Und nun darf man sich fragen, was daran gemeinnützig sein soll.

Praktisch für die BuReg ist außerdem, dass die „Beurteilung steuerlicher Einzelfälle“, also auch die Prüfung der Gemeinnützigkeit „der jeweils zuständigen Landesfinanzbehörde“ obliegt. Man kann also wieder Behörden-Pingpong spielen. Die Verantwortung für eigene Ausgaben will man in dieser amtierenden Bundesregierung nicht übernehmen und zum anderen erklärt man sich für unfähig politische Einflussnahme bei den Geförderten zu erkennen.

So heißt es zur Frage nach dem Correctiv-Artikel „Die Rechtstreiber der CDU“: „Ob politische Tätigkeiten gemeinnütziger Körperschaften – falls diese dem Grunde nach überhaupt vorliegen – im Einzelfall zur Aberkennung der Gemeinnützigkeit führen, ist durch die jeweilig zuständige Landesfinanzbehörde unter Berücksichtigung des vollständigen und durch die Landesfinanzbehörde zu ermittelndem Sachverhalt zu entscheiden. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung verwiesen.“

Der Bund weiß also nichts von politischer Aktivität bei der gemeinnützigen GmbH Correctiv und verweist auf die Landesfinanzbehörde. Auf diese Landesfinanzbehörden müsste nun ziemlich viel Arbeit zukommen – wenn, ja wenn die Union ihre Fragen ernst gemeint hat.

Antwort wäre nicht „ressourcenschonend“ gewesen

Durchaus heikel (in mehrfachem Sinn) sind Fragen wie die nach dem „Anteil der finanziellen Mittel“, die die Correctiv gGmbH aus staatlichen Quellen empfing. Denn hierzu müsste die Bundesregierung ja zunächst einmal wissen, welche Mittel Correctiv (oder die anderen Organisationen) aus privater Hand erhält. Und das war leider in der für die Beantwortung vorgesehenen Frist „nicht zu leisten“. So kann sich die Bundesregierung herausreden.Aber auch die Union hätte sich die komplizierten Fragen verkneifen können. Wollte sie vielleicht keine Antwort haben?

Auf die folgende, noch heiklere Frage nach der Beeinflussung von „politischen Entscheidungsprozessen“ und Gesetzesvorhaben durch Correctiv weicht die Bundesregierung wiederum aus. Denn nun soll es zu kompliziert und auch nicht rechtlich geboten oder „ressourcenschonend“ sein, Vorschläge, Papiere und Studien, die die Bundesregierung erreichen und die am Ende Eingang in Regierungshandeln finden, aufzulisten. Und das obwohl man doch im Juni 2024 selbst noch den „exekutiven Fußabdruck“ eingeführt hat, um Lobbygruppen, die sich beteiligen, zu demaskieren. Aber das war vielleicht zu spät.

Die häufigste Antwort lautet allerdings in etwa so: „Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung verwiesen.“ Statt also Fragen zu beantworten, schreibt diese Regierung wortreiche Vorbemerkungen, in denen sie den parlamentarischen Fragestellern erklärt, dass sich die gestellten Fragen eigentlich gar nicht stellen. Außerdem sind der Bundesregierung auch manche Fragen zu unkonkret, wie etwa die: „Hat die Correctiv gGmbH in den letzten Jahren eine Erhöhung oder Kürzung staatlicher Mittel erfahren?“ Daran missfällt, dass es keinen exakten „Vergleichszeitpunkt“ gibt, auf den man sich beziehen könnte.

Bei der nächsten Steuererklärung werde ich auch bei diversen Punkten „Keine Angaben“ schreiben und abwarten, was passiert….

Union zieht sich selbst die Zähne

Und noch eine Antwort ist originell. Die gemeinnützigen Körperschaften sind also zur parteipolitischen Neutralität gezwungen – so könnte man denken. Aber das scheint noch mehr für die Bundesregierung zu gelten. Denn die darf sich – laut eigenem Ermessen – kein Bild zur parteipolitischen Neutralität der Correctiv-Website machen, und das wiederum „aufgrund des parteipolitischen Neutralitätsgebots“ (Frage 31). Das ist der blinde, taube, stumme Affe, der die Welt rettet. Aber natürlich nur, wenn es im Interesse des Affen ist. Daneben wissen die Regierenden sehr wohl, wo und bei wem sich Fördergelder in ihrem Sinne lohnen – zum Beispiel bei den Recherchen der Correctiv gGmbH.

Die hohe Zahl von 551 Fragen verdankte sich der systematischen Stellung derselben Fragen zu allen interessierenden Vereinen und NGOs. Diesen Fragenreigen der Union hat die Bundesregierung nur jeweils einmal beantwortet. In vielen Fällen hätte null Mal gereicht, denn so fielen die Antworten oft aus. Das Ergebnis ist ein Desaster für die Union, die sich hier mit großem Aplomb noch vor der Kanzlerwahl sämtliche Zähne selbst gezogen hat. Die in der Kleinen Anfrage angesprochenen Themen – das immerhin wurde deutlich – darf Merz in den kommenden vier Jahren nicht eingehender thematisieren, wenn er mit dieser SPD und den Grünen in der Hinterhand regieren will.

SPD gibt Nicht-Antwort auf 551 Fragen: Alles soll so bleiben, wie es ist

Kaum zu glauben, diese Gesetzes Ignorierung ist tiefster Mafia Stile

Markus Vahlefeld / 17.06.2025 / 06:10 /

Staatliche Schattengesellschaft

Es ist einer der Schlüsselbegriffe, um die Macht- und Einflussverhältnisse in Deutschland zu verstehen: die Zivilgesellschaft. Einst wurde der Begriff in Abgrenzung zur politischen und wirtschaftlichen Sphäre benutzt, um die sozialen Aktivitäten und freien Zusammenschlüsse von Bürgern zu beschreiben.

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Kein Staats-Korsett fürs Geistesleben

Die berühmten 551 Fragen, die die CDU im Wahlkampf an die verbliebene Ampelregierung stellte, berührten dabei nur die Spitze des Eisbergs. Die NGOs, um die die Fragen kreisten, sind Symptom eines Demokratiebruchs, aber nicht seine Ursache. Denn die Zivilgesellschaft, die eine Wirklichkeit mit Norm auszustatten befähigt ist, setzt sich aus hunderten von Akteuren zusammen, die wirtschaftlich eine weitaus größere Potenz haben als die NGOs, die momentan im Fokus stehen. Wer meint, den NGOs das Geld zu streichen, würde eine Abkühlung des gesellschaftlichen Klimas bringen, übersieht, dass das gesamte Geistesleben in Deutschland durchweg staatlich finanziert ist.

Dabei findet im Geistesleben einer Gesellschaft die Neuschöpfung aller Ideen, alles Kreativen sowie allen Fortschritts statt. Jeder Tech-Unternehmer oder Erfinder arbeitet an Ideen, die er durch seinen geistigen Impuls empfangen hat. Jeder Philosoph, jeder Schriftsteller, jeder Maler muss den Ideenraum seines Geistes durchschreiten, aus dem heraus er schöpft und schaﬀt. Das Geistesleben ist die Keimzelle und der Maschinenraum für die Resilienz einer Gesellschaft und Kultur. Es in das Korsett staatlichen Handelns zu zwingen, ist eine aus der schlechteren Geschichte bekannte Neigung Deutschlands, die sich auch nach 1945 weiter tradiert hat.

Von den Schulen und Universitäten, über die Museen und Stiftungen, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, die Ethik- und wissenschaftlichen Beiräte, die NGOs, die Verbände für ausgefallene sexuelle Präferenzen (lesbisch, gay, queer etc.), die Theater und Festivals bis hin schließlich zum letzten mediokren Kulturschaffenden finanziert sich der Staat ein Geistesleben, das allein der Finanzierung wegen nur eine Richtung kennen kann: mehr Staat, mehr Kollektiv, mehr Sozialismus.

Dabei sind die Machtverhältnisse osmotisch und reziprok. Zwar hat sich der Staat eine demokratisch nicht legitimierte Schattengesellschaft herangezogen, gleichzeitig beherrscht er sie schon lange nicht mehr. Inzwischen bildet die sogenannte Zivilgesellschaft einen Staat im Staate, der extrem gut vernetzt, schnell kampagnenfähig und emotional hochgradig aufbrausend ist. Das war bei der Correctiv-Lüge über die Wannseekonferenz 2.0 und bei den darauffolgenden Massendemonstrationen gut zu erkennen. Der Staat hat das Krokodil gemästet; Zweifel, dass er dann auch als letztes von ihm gefressen wird, sind angebracht.

Das wird auch eine zahme CDU nicht ändern können, vielleicht auch nicht ändern wollen, da die sogenannte Zivilgesellschaft die Machtverhältnisse in Deutschland mit Hilfe der Brandmauer stabil hält. Oder wie kann man erklären, dass als neue Queer-Beauftragte die linksradikale SPD-Politikerin Sophie Koch eingesetzt wurde? Frau Koch wetterte während des Wahlkampfs 2025 gegen die CDU, die sich ihrer Ansicht nach radikalisiert und die demokratische Mitte verlassen habe. Sie schlussfolgerte wortwörtlich: „Für Demokratinnen und Demokraten ist die CDU damit unwählbar“. Nun hat die CDU-Familienministerin Karin Prien ihr den gut dotierten Job als Queer-Beauftragte zugeschustert.

Gesellschaftlichen Diskurs im eigenen Profitsinn bestimmen

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Ein Online-Portal mit dem Namen FRAGDENSTAAT reichte Klage gegen Dobrindt wegen Verleitung zu Straftaten ein. Interessant ist dieser Fall, weil das Portal FRAGDENSTAAT aus Geldern des staatlichen Programms „Demokratie leben!“ gefördert wird, auch hier also der Staat sich die Kläger gegen ihn selbst heranzieht und durchfinanziert. Ein Muster, das bereits bei der Deutschen Umwelthilfe des klagefreudigen Jürgen Resch für Aufsehen sorgte. FRAGDENSTAAT ist eine Unterabteilung der Open Knowledge Foundation, die, wie der Name unschwer erahnen lässt, ebenfalls von den Open Society Foundations gefördert wird. Absprachen zwischen der Open Knowledge Foundation und ProAsyl kann man unterstellen, wenn auch nicht beweisen.

Ist ein Staat erst mal ins Rutschen geraten – und das ist Deutschland mit der weiten Öffnung der Grenzen unter der CDU-Kanzlerin Angela Merkel –, dann agiert die Zivilgesellschaft Habermas‘scher Prägung wie ein Aasgeier, der erst von seiner Beute ablässt, wenn sie vollständig entleert und in Verwesung begriffen ist. Staat, Politik und Regierung fördern nicht nur ihre größten Zerstörer, sie sind sogar dazu verpflichtet, weil sich niemand traut, an dem Prinzip des verstaatlichten Geisteslebens zu rütteln.

Das und noch viel mehr analysiert Markus Vahlefeld in seinem neuen Buch: DIE KRISENMASCHINE – Angst und Herrschaft in der liberalen Demokratie, KONTRAFUNK-Edition 2025; 29,00 EUR;

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Die unglaubliche Verblödung, der Frauen unter Baerbock, bei der DGAP mit Victoria Rietig und Kira Vinke

Kira Vinke

Dumm ohne Beruf erhält Posten in der Politik

Kurzbiografie

Victoria Rietig ist Leiterin des Zentrums für Migration an der DGAP.

Victoria Rietig

Leiterin, Zentrum für Migration

migration@dgap.org

Bevor sie das Migrationsprogramm der DGAP von 2019 bis 2024 aufbaute und leitete, beriet Victoria Rietig als Expertin für Migrationspolitik Regierungsstellen und Stiftungen in Europa und den USA. Zu ihren beruflichen Stationen zählen das Migration Policy Institute und der Atlantic Council in Washington, DC, sowie das United Nations Institute for Training and Research in New York.

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Rietig graduierte von der Harvard University mit einem Master in Public Policy mit den Schwerpunkten Menschenhandel und Zwangsmigration. Zuvor absolvierte sie ihren Magister an der Freien Universität Berlin mit dem Schwerpunkt Migration und Integration.

https://dgap.org/de/user/24580/victoria-rietig

551 Fragen Merz CDU, welche das Ende der von Grünen, SPD finanzierten Mafia identischen „Zivil Gesellschaft bedeutet und Milliarden Diebstahl seit 25 Jahren

Blöd ohne Bildung erhält Posten in Deutschland. Drogen süchtig mit

Sophie Koch (* 26. Juli 1993 in Rodewisch) ist eine deutsche Politikerin (SPD). Sie ist seit 2024 Mitglied des Sächsischen Landtages und seit 2025 Beauftragte der Bundesregierung für die Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt.

Leben

Koch beendete ihren Schulbesuch 2012 mit dem Abitur am Goethe-Gymnasium Auerbach. Ein Studium der Politikwissenschaften an der Technischen Universität Dresden schloss sie 2020 als Bachelor ab. Von 2018 bis 2022 war sie für Johanniter-Unfall-Hilfe Dresden in der Öffentlichkeitsarbeit tätig. Anschließend war sie bis 2024 Bildungsreferentin bei der Landesarbeitsgemeinschaft Queeres Netzwerk Sachsen.

Ein Studium der Politikwissenschaften an der Technischen Universität Dresden schloss sie 2020 als Bachelor ab

Neue Queerbeauftragte und „Minderheitenschutz“ in unionsgeführten Ministerien: Die Merz-Regierung überholt sogar die Grünen links

Die neue Regierung spricht zwar ständig vom Sparzwang und Geldmangel, beim eigenen Personal gilt dieser aber natürlich nicht, sondern nur bei den Bürgern. Selbst in CDU-geführten Ministerien wird der linksgrüne Wahnsinn nahtlos fortgesetzt. Am Mittwoch beschloss das Bundeskabinett, dass der grotesk überflüssige Posten des Queer-Beauftragten beibehalten wird und an die sächsische SPD-Landtagsabgeordnete Sophie Koch geht. Angesiedelt ist der Versorgungsposten beim Familienministerium der CDU-Politikerin Karin Prien.

Die ganze grenzenlose Verkommenheit dieses völlig kaputten Systems zeigt sich daran, dass die 31-Jährige dieses Amt erhält und annimmt, obwohl sie der CDU im Rahmen der Bundestagsabstimmung über das „Zustrombegrenzungsgesetz“, kürzlich noch vorgeworfen hatte, „mit Ansage“ die „demokratische Mitte“ verlassen zu haben. „Shame on you“, empörte sie sich im Verbund mit der SPD Dresden. Gemeinsam hatte man sogar zur Demonstration gegen die Union aufgerufen und festgestellt: „Für Demokratinnen und Demokraten ist die CDU damit unwählbar“. An anderer Stelle schwadronierte Koch: „Die Merz CDU verscherbelt unsere Demokratie im Bundestag und sichert sich Mehrheit mit der AfD. Die Brandmauer hat es nie gegeben. Und das wird erst ein Anfang sein. Ich habe gerade nicht mal Wut, ich habe Angst. Um jene, die der AfD und CDU ein Dorn im Auge sind.“

Die ganze Erbärmlichkeit der CDU

Seit Jahren bekundet Koch immer und immer wieder öffentlich ihre Abneigung gegen die CDU. Um das Maß voll zu machen, hat sie ihre Facebook-Seite auch noch mit der Parole: „Antifaschismus ist Handarbeit“ versehen – ein klarer Aufruf zur Gewalt gegen politische Gegner.
Doch das alles spielt nun keine Rolle mehr. Zur Übernahem ihres neuen Amtes schwurbelte Koch: „Ich bin selbst Teil der Community und weiß aus meiner sächsischen Heimat, was es bedeutet, im ländlichen Raum Vielfalt zu leben“. Sie sehe sich nun in erster Linie als Anwältin queerer Menschen in ganz Deutschland.

Diese Posse unterstreicht auch wieder einmal die ganze Erbärmlichkeit der CDU: Um der SPD die Möglichkeit zu geben, eine weitere Parteischranze zu versorgen, akzeptiert sie eine in der Wolle gefärbte linksradikale Hetzerin, die sie jahrelang aufs Übelste beschimpft hat. Diese Personalie ist ein weiteres Zeugnis dafür, dass die Politik nur noch zu einem Selbstbedienungsladen für Versager und Verrückte auf Kosten des Volkes geworden ist. (TPL)

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Keyword: ‘kabul hilfe’

Auch Wadephul schweigt zu den Mafia Umtrieben des AA: mit Kabul – Hilfe, Aab Humanitarian Association, Aufnahmeprogramm Afghanistan

Markus Vahlefeld / 17.06.2025 / 06:10 /