das war vor 20 Jahren schon das für Geld Visas, im Mafiösen Stile, oft ohne Antrag verkauft wurden über die Botschaften. Erneut das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) dabei und vor Ort, werden Visas im Mafia Stile mit gefakten Dokumenten damals, heute verkauft.
Vorbild für die Balkan Mafia

Als Visa-Affäre werden die Missbrauchsfälle bei der Vergabe von Visa in verschiedenen deutschen Botschaften und Konsulaten im Zuge der Neufassung der Visumvergabepraxis durch die rot-grüne Regierung bezeichnet. In einem Runderlass – meist als „Volmer-“ oder „Fischer-Erlass“ bezeichnet – hatte das Auswärtige Amt im Jahr 2000 die Auslandsvertretungen angewiesen, bei der Verteilung von Visa unbürokratischer zu verfahren. Die Kernpassage des Erlasses lautete:

„Nicht jeder Zweifel an der Rückkehrbereitschaft, sondern erst die hinreichende Wahrscheinlichkeit der fehlenden Rückkehrbereitschaft rechtfertigt die Ablehnung eines Besuchsvisums. Wenn sich nach pflichtgemäßer Abwägung und Gesamtwürdigung des Einzelfalls die tatsächlichen Umstände, die für und gegen eine Erteilung des Besuchsvisums sprechen, die Waage halten, gilt: in dubio pro libertate – im Zweifel für die (Reise-)freiheit.“

Der Erlass, der im Oktober 2004 von der rot-grünen Koalition selbst zurückgenommen wurde, führte insbesondere in der Deutschen Botschaft Kyjiw (Kiew) zu einem erheblichen Anstieg der Erteilung von Visa.

Auf Antrag der CDU/CSU setzte der Deutsche Bundestag Ende 2004 einen Untersuchungsausschuss ein, der klären soll, wer für die zehntausendfache Erschleichung von Visa zwischen 1999 und 2002 verantwortlich zeichnet. Während Union und FDP die Visumpolitik des Auswärtigen Amtes verantwortlich machen, verweist die rot-grüne Koalition auf das Wirken krimineller Netzwerke.

Allerdings zeigt die Rücknahme des Erlasses, dass die Bestimmungen selbst in Regierungskreisen später kritischer begutachtet wurden. Außenminister Joschka Fischer nahm bei seiner Vernehmung im Frühjahr die politische Verantwortung für die Vorgänge in den Auslandsvertretungen auf sich und gab zu, mindestens zwei Erlasse seines Ministeriums hätten den Missbrauch der Visumbestimmungen erleichtert. Einen Rücktrittsgrund sah er darin aber nicht.

Afghanistan Aktueller Beitrag Deutschland

Eingeflogene Afghanen – von 155 nur 5 (!) tatsächliche Ortskräfte

03. 03. 2025 ELA

Unter den 155 Afghanen, die letzte Woche per Charterflugzeug aus Islamabad in Pakistan nach Berlin eingeflogen worden waren und in Deutschland „Schutz“ bekommen sollen, hatten sich offenbar nur fünf ehemalige…

Wie die Bild weiter berichtet hatte, waren auch noch Menschenrechtsaktivisten, eine Polizistin und andere ehemalige Staatsbedienstete sowie ein Journalist an Bord des Flugzeugs gewesen. Mehr als die Hälfte von ihnen kommen somit über das „Bundesaufnahmeprogramm“ der Bundesregierung für „besonders gefährdete Personen“ aus Afghanistan, das vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) organisiert wird.

Politik

Afghanen dürfen Blanko-Pässe selber ausfüllen!

 

Bereits morgen (Mittwoch) soll das nächste Flugzeug mit angeblich besonders schutzbedürftigen Afghanen in Berlin landen. Doch offenbar weiß wirklich kein Mensch, wer da wirklich nach Deutschland kommt.

NIUS berichtete bereits über den geplanten Flug, mit dem unter anderem ein „Ehepaar“, das eine gefälschte Eheurkunde vorgelegt hatte und eine neunköpfige Familie mit „willkürlich eigetragenen“ Geburtsdaten ankommen sollen. Insgesamt sollen 157 afghanische Staatsbürger in dem Flugzeug sitzen. 

Hier alle Details nachlesen: Am Mittwoch fliegt Deutschland die nächsten 157 Afghanen ein

Ein Insider hatte berichtet: „Die Auswahl der Personen ist völlig undurchsichtig, die Identität in vielen Fällen zweifelhaft oder sogar vollständig ungeklärt.“

„Von irgendwem personalisiert“

Jetzt packte ein weiterer hochrangiger Mitarbeiter der Sicherheitsbehörden gegenüber Bild aus! Laut ihm oder ihr bekommen Afghanen auf dem Schwarzmarkt oder bei Behörden, „Pass-Rohlinge, die dann irgendwo von irgendwem personalisiert werden“. Mit anderen Worten: Die Afghanen dürfen Blanko-Pässe selber ausfüllen!

Der Insider betont: Die Echtheit afghanischer Papiere sei durch diese Praxis kaum überprüfbar.

Nachfragen dazu ließ das Auswärtige Amt (geführt von der grünen Bundesaußenministerin Annalena Baerbock) laut Bild bislang unbeantwortet.