GETAGGTE BEITRÄGE / Zivile Gesellschaft

Das Organisierte Verbrechen vor allem der Grünen und SPD Banden: „Zivile Gesellschaft“ ein Mafiösen Construkt seit langem

Kein „erweiterte Buchhaltung“ noch Satzungskonforme Mittelverwendung. Einfach eine Langzeit Dummmafia

 

 

Lobby Register

Die “Initiative D21” setzt sich zwar laut eigener Aussage für “Vielfalt und Inklusion” und allerhand andere linksgrüne Catchphrases ein, steht aber bislang nicht im Fokus der Union. Dennoch sind auch solche “NGOs” (was Steuergeld kassiert, ist nach Ansicht der Bürger gemeinhin eine Regierungsorganisation) Teil eines Sumpfes, der analysiert und trockengelegt gehört:

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Der Widerstand betroffener Organisationen und anderer Profiteure dieser Pseudo-NGO-Umverteilungsmaschinerie zeigt wohl vor allem eins: Hier gibt es allen Grund, genauer hinzusehen.

 

Klingbeils Ehefrau, Lena-Sophie Müller ist jedoch selbst eng mit einer Lobbyorganisation verbandelt. Seit 2014 ist sie Geschäftsführerin der Initiative D21.

https://initiatived21.de/

Peter Grimm / 28.02.2025 / 06:15 / Foto: Montage achgut.com / 0

Die Genossen Verlierer im Größenwahn?

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Die Reaktion des Genossen Hoffnungsträgers war klar: „Klingbeil stellt Union Ultimatum: Fragen zu NGO-Geldern belasten Gespräche mit SPD schwer“, titelte n-tv.de beispielsweise. Weiter hieß es:

Eine Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion über die staatliche Unterstützung von Nicht-Regierungsorganisationen (NGO) belastet die bevorstehenden Gespräche mit der SPD über die Bildung einer Koalition. Der neue SPD-Fraktionschef Lars Klingbeil sprach von einem „Foulspiel“ und forderte die Union auf, die Anfrage zurückzuziehen. „Ich kann mir keine Situation vorstellen, wo wir morgens in Arbeitsgruppen zusammensitzen und über die Investitionen in die Bundeswehr, in die Bahn oder Infrastruktur diskutieren. Und nachmittags erlebe ich, dass die Union genau solche Anfragen rausschickt und Organisationen, die unsere Demokratie schützen, an den Pranger stellt“, sagte der SPD-Co-Chef.“

Der Genosse Demokratieschützer will also, dass der CDU-Parteichef die CDU-Abgeordneten nötigt, auf grundlegende parlamentarische Rechte zu verzichten? Es sind ja nur Fragen, die in der „Kleinen Anfrage“ stehen und wenn die Antworten darauf tatsächlich gefährlich für die Demokratie sein könnten, dann ist es umso wichtiger, dass sie schnell und drängend gestellt werden. Oder fürchtet da einfach jemand um Pfründe von Organisationen, die ihn und die Seinen unterstützen?

Lars Klingbeil hat die SPD als Vorsitzender in ihre größte Niederlage geführt und tritt jetzt auf, als hätte er die Wahl gewonnen. Doch sein einziger Kraftquell ist die Brandmauer. Oder hofft er auf Dr. Tschentscher?/ mehr

 

Quelle

 

Andrea Nahles, der Bundes Arbeits Agentur: SPD

Degeneriert

10.000 Euro pro Monat verdienen mit einer „NGO“

 – nichts einfacher als das
28. Juni 2025Ob Klima, gegen Rechts, Gemeinschaft oder „Vielfalt“: Ausgesorgt dank Gründung einer NGO durch Steuer- und Fördergelder – für den Kampf gegen irgendwas (Symbolbild:Shutterstock)Das Rezept ist simpel: Mit 100 Euro gründet man einen Verein, eröffnet ein Konto und versieht das Ganze mit einem Namen wie „Zentrum für globale Gerechtigkeit“ oder „Förderung der Demokratie im gefährdeten Ostsachsen“, vielleicht noch einen Unterstützerkreis mit einigen Repräsentanten der örtlichen “Zivilgesellschaft” gründen (Kirche, bestehende Klimaschutz- und Migrationsvereine, der lokale Grünen- oder SPD-Abgeordnete), noch eine Webseite zusammenschustern und kostenlosen Linkaustausch mit anderen NGOs etablieren, ein Exposé oder Presseerklärung an die Lokalmedien über den Vereinszweck mit den üblichen Haltungs-Phrasenbausteinen – und schon öffnet sich der Förderhahn: Das Bundesprogramm “Demokratie leben” verteilt jährlich zweihundert Millionen Euro, Länder und private Stiftungen legen noch etwas drauf.Für Fortgeschrittene, die die Braut noch besser schmücken können, winkt sogar Knete von Milliardärsstiftungen und wohlstandslinken Sponsoren. In Brüssel fließt das Geld noch üppiger. Von 2021 bis 2023 zahlte die EU rund 7,4 Milliarden Euro an mehr als 12.000 NGOs. Aus Mini-Initiativen entstehen so mächtige Vereine mit üppigen Monatsgehältern von 10.000 Euro, weil die Finanzierung aus der Staatskasse sprudelt. Die Kohle fließt, sobald die richtigen Töpfe angezapft sind.
Fördertöpfe anzapfen

Mit den Profis der Branche kann man da noch nicht mithalten, aber das würde ja in Arbeit ausarten; mit Haltungsparolen kassieren reicht aus, um an die Kohle Dritter – vor allem der Steuerzahler – zu kommen. Die Hauptprofiteure, die das Feld gerade industriell und hochprofessionell beackern, kassieren Millionensummen, aber sie müssen schon etwas mehr liefern: Sie buchen teure Online-Kampagnen, veranstalten Demos, kapern Suchbegriffe, lassen Influencer ihre Parolen abspielen.

Finanziert wird das Spektakel nicht aus klingenden Sammelbüchsen, sondern aus Bundes- und EU-Fördertöpfen. Wiederholt man eine politische Botschaft oft genug, prägt sie sich tief in das kollektive Bewusstsein ein und jede Kritik wirkt plötzlich unsolidarisch. Und das ist der eigentliche Auftrag: Propaganda Aus NGOs, “Nichtregierungsorganisationen” (NGO), einst ehrenamtlich gedacht, sind heute GONGOs geworden: “Government-operated NGOs”, regierungsfinanzierte hochbezahlte Meinungssöldner. Die politische Willensbildung geht nicht mehr von der Basis, von den Bürgern aus, sondern von diesen Agitatoren.
Warnrufe von Verfassungsrechtlern und Prüfern

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Warnrufe von Verfassungsrechtlern und Prüfern

Der Leipziger Staatsrechtler Hubertus Gersdorf mahnt an, dass diese Praxis verfassungswidrig ist: Der Staat verliert seine Neutralität, wenn er politisch aktive Vereine mit Steuergeld aufrüstet. Parteien müssen jeden Cent offenlegen – doch NGOs gleiten durch Lücken im Gemeinnützigkeitsrecht. Auch der Europäische Rechnungshof kritisiert in seinem Sonderbericht 2025 die mangelnde Transparenz. Angaben zu Empfängern und Verwendungszwecken seien bruchstückhaft, Lobbyarbeit werde kaum überprüft und häufig vertraue man auf Selbstdeklarationen der Organisationen.

Solange niemand offenlegt, wer mit welchem Geld spricht, bleibt die Zivilgesellschaft ein Tarnmantel für gut bezahlte Meinungsmacher. 

Wer Fördergelder zahlt, bestimmt die Musik.

Ansage

Die subventionierten Strippenzieher

Hinter den Kulissen agieren zahllose NGOs und Wohlfahrtsverbände, die sich über staatliche Millionenförderungen finanzieren – und deren unerklärtes Ziel es ist, so viele Asylbewerber wie möglich nach Deutschland zu holen. Diakonie, Caritas, Arbeiterwohlfahrt und unzählige „Freundeskreise Asyl“ kassieren Jahr für Jahr erhebliche Beträge, um noch mehr Asylmigranten einzuschleusen, allesamt Opfer einer grausamen Welt, die nur in Deutschland geheilt werden kann. Eine Bundestagsdrucksache listet auf, wer von 2020 bis 2024 wie viel an Steuergeld erhalten hat, der Name des Empfängers ist die Botschaft:

Förderungen zwischen € 38.000 und € 557.000 erhalten z.B.

  • Freundeskreis Asyl Karlsruhe e.V.
  • Migrationsarbeit e.V.
  • Bildungswerk in der Migrationsgesellschaft
  • Kinder- und Jugendhilfe-Migrationsarbeit
  • Rat für Migration

Und aktiv in der  Asylbewerberhilfe sind auch folgende Verbände.

  • Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband und seine Untergliederungen: zwischen 175.000 und 231.000 Euro pro Jahr (insgesamt 67 Nennungen).
  • Flüchtlingsrat Köln: 64.000 Euro im Jahr 2023
  • BAfF e. V. (Bundesweite AG der psychosozialen Zentren für Flüchtlinge): 150 Millionen Euro im Jahr 2023.
  • AG Migrantinnen/Migranten und Flüchtlinge in Niedersachsen e. V.: 191.000 Euro im Jahr 2022.
  • Arbeiterwohlfahrt (Bund, Länder, Ortsverbände): 163 Nennungen mit Fördergeldern zwischen 2.000 und 3 Mio. Euro jährlich.
  • Einzelnennungen kleinerer Asylhelferkreise: je nach Standort zwischen 1.000 und 62.000 Euro pro Jahr.

Diese Zahlen belegen, dass längst ein Riesensubventionstatbestand „Asyl“ existiert, in dem selbsternannte „Asyl-Experten“ und medienwirksame Hilfsorganisationen glänzende Geschäfte machen. Besonders wertvoll sind folgende Adressen. Längst haben sich die kirchlichen Wohlfahrtsverbände als größte Spieler in der Asylbetreuungsindustrie etabliert.

  • Diakonie-Werke/Stiftungen mit insgesamt 53 Nennungen, Förderungen zwischen € 1.000 € und 13,025 Mio. pro Jahr. Davon allein der Spitzenverband  Diakonie Deutschland 2023 13,025 Mio. aus dem Einzelplan 06 des Bundesinnenministeriums
  • Caritas (Orts- und Regionalverbände) mit insgesamt 106 Nennungen und Förderungen zwischen € 1.000 und € 20,5 Mio. p.a.; davon der  Caritas Bundesverband e.V.: 2023 20,532 Mio. aus dem Bundesinnenministerium und ; weitere Mio. aus dem Entwicklungshilfeministerium
Pro Asyl siegt mit Richterhilfe gegen Tichys Einblick

Besonders hervorgetan hat sich die Organisation Pro Asyl, die nicht nur in dem aktuellen Berliner Fall tonangebend erscheint. So wurde Tichys Einblick erst kürzlich vor dem Frankfurter Landgericht verurteilt. Auch hier entschied eine Drei-Richter-Kammer mit erstaunlicher Kreativität. Denn dabei bekommt Pro Asyl Unterstützung der Richter, die in einem Eilverfahren ein Verbot durchgewunken haben, das aus Sicht von TE nur so vor Fehlern strotzt.

  • So haben die Richter etwa den formal und inhaltlich fehlerhaften Antrag freihändig zu Gunsten von Pro Asyl korrigiert. Das geht in einem deutschen Zivilprozess eigentlich nicht. Für Pro Asyl schon.
  • TE wurden bestimmte Aussagen zur Finanzierung von Pro Asyl untersagt. Dabei wurde TE ohne Begründung abgebürstet. So musste Pro Asyl noch nicht einmal eine Erklärung zu seiner Finanzierung abgeben; vielmehr reichte den Richtern eine Art Marketingtext der Pro Asyl-Webseite als „Beweis“; ein Vorgang, der völlig neue Perspektiven der Beweisführung eröffnen könnte.
  • Pro Asyl genießt als „gemeinnützige Organisation“ Steuerprivilegien. Damit können offenbar teure Anwälte finanziert werden. Mit dem Aspekt der Gemeinnützigkeit könnte die Frage aufgeworfen werden, ob es noch als gemeinnützig angesehen werden kann, wenn eine professionelle Organisation nicht nur Wege aufzeigt, wie noch mehr Asylbewerber hier bleiben können, sondern die Wege ins Sozialamt möglicherweise sogar aktiv bahnt, wie es nach derzeitiger Lage durch die Begleitung/Steuerung des aktuellen Klageverfahrens in Berlin möglicherweise geschieht.
Das perfide Geschäftsmodell: Unrecht lohnt sich

Andere Verbände werden dafür zumeist staatlich subventioniert. Ziel ist in allen Fällen dasselbe: Möglichst viele Migranten nach Deutschland zu bringen und Abschiebung zu verhindern. Ist das gemeinnützig? Wirklich? Ein Treppenwitz der Gesetzgebung: Ein steuerbegünstigter oder subventionierter Wirtschaftszweig ist entstanden, der Deutschland schadet, statt zu helfen. Egal, wer gerade regiert oder was der Bundestag beschließt – die „Zivilgesellschaft“ aus roten und grünen Aktivisten hält in Richterämtern, Verwaltungsgebäuden und Redaktionsstuben die Zügel in der Hand. Die Justiz wird instrumentalisiert, die Politik vorgeführt, die Medien einseitig gebrieft. Die Mehrheit der Bevölkerung, die längst überfordert ist und diese Politik ablehnt, wird ausgegrenzt.

Am Ende ist es die Umkehrung von Recht und Unrecht, die uns zu schaffen macht. Ein absichtlicher Paragraphendschungel soll undurchdringlich bleiben, damit Asylbewerber aus aller Welt stets neue Instanzen anrufen können. De facto kann heute jeder Mensch dieser Erde in Deutschland Asyl beantragen und so auf unbestimmte Zeit ein Bleiberecht herbeiklagen – auch wenn er nie verfolgt wurde und längst in anderen EU-Staaten registriert ist. Nun fürchten Bundes- und Landesminister der Justiz gleich einen Anschlag auf den Rechtsstaat als solchen, weil Alexander Dobrindt nicht gleich eingeknickt ist. Von unerlaubter Richterschelte ist die Rede. Andersherum wird ein Schuh daraus: Ein politisierte, fragwürdige Justiz muss sich gefallen lassen, dass der Wald zurückruft, was sie hineinschreit. Die Politisierung und Instrumentalisierung schadet dem Rechtsstaat, nicht die Kritik daran.

Stoppt endlich die Asyl-Mafia

Staatliche Schattengesellschaft. doe „Zivile Gesellschaft“ und Mafiös aufgebaute Migranten Schleuser Organisationen wie „Pro Asyl“

 

Ein hoch kriminelle Organisation, mit vollkommen inkompetenden Spinnern

 

„Pro Asyl“ freute sich über den Beschluss des Verwaltungsgerichts.

Pro Asyl“ freute sich über den Beschluss des Verwaltungsgerichts.

Eine OK kriminelle Organisation seit langem

Auf Abweisung folgt neue Kleidung, Handys, Hotelunterkunft

Nach NIUS-Informationen handelt es sich bei dem Beschluss allerdings nicht um die verzweifelte Klage von Menschen mit einem legitimen Schutzanspruch, sondern um eine konzertierte Aktion der deutschen Asyl- und Anti-Abschiebe-Industrie, angeführt von der NGO „Pro Asyl“, entschieden von einem Richter mit Hang zum Aktivismus und auffälligen Verbindungen zu den Grünen. Alles deutet darauf hin, dass es sich bei der Klage um eine gezielte Operation gegen die Politik der Bundesregierung handelt.

https://www.nius.de/gesellschaft/news/gruene-richter-ngos-somalis-geheimplan-asyllobby-dobrindt-zurueckweisungen/15043449-86af-4ae1-8ef5-d801916c2a12

 

Markus Vahlefeld / 17.06.2025 / 06:10 /

Staatliche Schattengesellschaft

Es ist einer der Schlüsselbegriffe, um die Macht- und Einflussverhältnisse in Deutschland zu verstehen: die Zivilgesellschaft. Einst wurde der Begriff in Abgrenzung zur politischen und wirtschaftlichen Sphäre benutzt, um die sozialen Aktivitäten und freien Zusammenschlüsse von Bürgern zu beschreiben.

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Kein Staats-Korsett fürs Geistesleben

Die berühmten 551 Fragen, die die CDU im Wahlkampf an die verbliebene Ampelregierung stellte, berührten dabei nur die Spitze des Eisbergs. Die NGOs, um die die Fragen kreisten, sind Symptom eines Demokratiebruchs, aber nicht seine Ursache. Denn die Zivilgesellschaft, die eine Wirklichkeit mit Norm auszustatten befähigt ist, setzt sich aus hunderten von Akteuren zusammen, die wirtschaftlich eine weitaus größere Potenz haben als die NGOs, die momentan im Fokus stehen. Wer meint, den NGOs das Geld zu streichen, würde eine Abkühlung des gesellschaftlichen Klimas bringen, übersieht, dass das gesamte Geistesleben in Deutschland durchweg staatlich finanziert ist.

Dabei findet im Geistesleben einer Gesellschaft die Neuschöpfung aller Ideen, alles Kreativen sowie allen Fortschritts statt. Jeder Tech-Unternehmer oder Erfinder arbeitet an Ideen, die er durch seinen geistigen Impuls empfangen hat. Jeder Philosoph, jeder Schriftsteller, jeder Maler muss den Ideenraum seines Geistes durchschreiten, aus dem heraus er schöpft und schafft. Das Geistesleben ist die Keimzelle und der Maschinenraum für die Resilienz einer Gesellschaft und Kultur. Es in das Korsett staatlichen Handelns zu zwingen, ist eine aus der schlechteren Geschichte bekannte Neigung Deutschlands, die sich auch nach 1945 weiter tradiert hat.

Von den Schulen und Universitäten, über die Museen und Stiftungen, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, die Ethik- und wissenschaftlichen Beiräte, die NGOs, die Verbände für ausgefallene sexuelle Präferenzen (lesbisch, gay, queer etc.), die Theater und Festivals bis hin schließlich zum letzten mediokren Kulturschaffenden finanziert sich der Staat ein Geistesleben, das allein der Finanzierung wegen nur eine Richtung kennen kann: mehr Staat, mehr Kollektiv, mehr Sozialismus.

Dabei sind die Machtverhältnisse osmotisch und reziprok. Zwar hat sich der Staat eine demokratisch nicht legitimierte Schattengesellschaft herangezogen, gleichzeitig beherrscht er sie schon lange nicht mehr. Inzwischen bildet die sogenannte Zivilgesellschaft einen Staat im Staate, der extrem gut vernetzt, schnell kampagnenfähig und emotional hochgradig aufbrausend ist. Das war bei der Correctiv-Lüge über die Wannseekonferenz 2.0 und bei den darauffolgenden Massendemonstrationen gut zu erkennen. Der Staat hat das Krokodil gemästet; Zweifel, dass er dann auch als letztes von ihm gefressen wird, sind angebracht.

Das wird auch eine zahme CDU nicht ändern können, vielleicht auch nicht ändern wollen, da die sogenannte Zivilgesellschaft die Machtverhältnisse in Deutschland mit Hilfe der Brandmauer stabil hält. Oder wie kann man erklären, dass als neue Queer-Beauftragte die linksradikale SPD-Politikerin Sophie Koch eingesetzt wurde? Frau Koch wetterte während des Wahlkampfs 2025 gegen die CDU, die sich ihrer Ansicht nach radikalisiert und die demokratische Mitte verlassen habe. Sie schlussfolgerte wortwörtlich: „Für Demokratinnen und Demokraten ist die CDU damit unwählbar“. Nun hat die CDU-Familienministerin Karin Prien ihr den gut dotierten Job als Queer-Beauftragte zugeschustert.

Gesellschaftlichen Diskurs im eigenen Profitsinn bestimmen

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Ein Online-Portal mit dem Namen FRAGDENSTAAT reichte Klage gegen Dobrindt wegen Verleitung zu Straftaten ein. Interessant ist dieser Fall, weil das Portal FRAGDENSTAAT aus Geldern des staatlichen Programms „Demokratie leben!“ gefördert wird, auch hier also der Staat sich die Kläger gegen ihn selbst heranzieht und durchfinanziert. Ein Muster, das bereits bei der Deutschen Umwelthilfe des klagefreudigen Jürgen Resch für Aufsehen sorgte. FRAGDENSTAAT ist eine Unterabteilung der Open Knowledge Foundation, die, wie der Name unschwer erahnen lässt, ebenfalls von den Open Society Foundations gefördert wird. Absprachen zwischen der Open Knowledge Foundation und ProAsyl kann man unterstellen, wenn auch nicht beweisen.

Ist ein Staat erst mal ins Rutschen geraten – und das ist Deutschland mit der weiten Öffnung der Grenzen unter der CDU-Kanzlerin Angela Merkel –, dann agiert die Zivilgesellschaft Habermas‘scher Prägung wie ein Aasgeier, der erst von seiner Beute ablässt, wenn sie vollständig entleert und in Verwesung begriffen ist. Staat, Politik und Regierung fördern nicht nur ihre größten Zerstörer, sie sind sogar dazu verpflichtet, weil sich niemand traut, an dem Prinzip des verstaatlichten Geisteslebens zu rütteln.

Das und noch viel mehr analysiert Markus Vahlefeld in seinem neuen Buch: DIE KRISENMASCHINE – Angst und Herrschaft in der liberalen Demokratie, KONTRAFUNK-Edition 2025; 29,00 EUR; 

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Die unglaubliche Verblödung, der Frauen unter Baerbock, bei der DGAP mit Victoria Rietig und Kira Vinke

Kira Vinke

Dumm ohne Beruf erhält Posten in der Politik

Kurzbiografie

Victoria Rietig ist Leiterin des Zentrums für Migration an der DGAP.

Victoria Rietig

Leiterin, Zentrum für Migration

migration@dgap.org

Bevor sie das Migrationsprogramm der DGAP von 2019 bis 2024 aufbaute und leitete, beriet Victoria Rietig als Expertin für Migrationspolitik Regierungsstellen und Stiftungen in Europa und den USA. Zu ihren beruflichen Stationen zählen das Migration Policy Institute und der Atlantic Council in Washington, DC, sowie das United Nations Institute for Training and Research in New York.

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Rietig graduierte von der Harvard University mit einem Master in Public Policy mit den Schwerpunkten Menschenhandel und Zwangsmigration. Zuvor absolvierte sie ihren Magister an der Freien Universität Berlin mit dem Schwerpunkt Migration und Integration.

https://dgap.org/de/user/24580/victoria-rietig

 

Blöd ohne Bildung erhält Posten in Deutschland. Drogen süchtig mit

 

Sophie Koch (* 26. Juli 1993 in Rodewisch) ist eine deutsche Politikerin (SPD). Sie ist seit 2024 Mitglied des Sächsischen Landtages und seit 2025 Beauftragte der Bundesregierung für die Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt.

Leben

Koch beendete ihren Schulbesuch 2012 mit dem Abitur am Goethe-Gymnasium Auerbach. Ein Studium der Politikwissenschaften an der Technischen Universität Dresden schloss sie 2020 als Bachelor ab. Von 2018 bis 2022 war sie für Johanniter-Unfall-Hilfe Dresden in der Öffentlichkeitsarbeit tätig. Anschließend war sie bis 2024 Bildungsreferentin bei der Landesarbeitsgemeinschaft Queeres Netzwerk Sachsen.

Ein Studium der Politikwissenschaften  an der Technischen Universität Dresden schloss sie 2020 als Bachelor ab

 

Die passenden Ohrringe und Frisur hat sie schonmal, fehlen nur noch ein paar Piercings und Gesichtstattoos: Die neue „Queerbeauftragte“ der Bundesregierung, die sächsische SPD-Politikerin Sophie Koch (Foto:Imago)

Neue Queerbeauftragte und „Minderheitenschutz“ in unionsgeführten Ministerien: Die Merz-Regierung überholt sogar die Grünen links

Die neue Regierung spricht zwar ständig vom Sparzwang und Geldmangel, beim eigenen Personal gilt dieser aber natürlich nicht, sondern nur bei den Bürgern. Selbst in CDU-geführten Ministerien wird der linksgrüne Wahnsinn nahtlos fortgesetzt. Am Mittwoch beschloss das Bundeskabinett, dass der grotesk überflüssige Posten des Queer-Beauftragten beibehalten wird und an die sächsische SPD-Landtagsabgeordnete Sophie Koch geht. Angesiedelt ist der Versorgungsposten beim Familienministerium der CDU-Politikerin Karin Prien.

Die ganze grenzenlose Verkommenheit dieses völlig kaputten Systems zeigt sich daran, dass die 31-Jährige dieses Amt erhält und annimmt, obwohl sie der CDU im Rahmen der Bundestagsabstimmung über das „Zustrombegrenzungsgesetz“, kürzlich noch vorgeworfen hatte, „mit Ansage“ die „demokratische Mitte“ verlassen zu haben. „Shame on you“, empörte sie sich im Verbund mit der SPD Dresden. Gemeinsam hatte man sogar zur Demonstration gegen die Union aufgerufen und festgestellt: „Für Demokratinnen und Demokraten ist die CDU damit unwählbar“. An anderer Stelle schwadronierte Koch: „Die Merz CDU verscherbelt unsere Demokratie im Bundestag und sichert sich Mehrheit mit der AfD. Die Brandmauer hat es nie gegeben. Und das wird erst ein Anfang sein. Ich habe gerade nicht mal Wut, ich habe Angst. Um jene, die der AfD und CDU ein Dorn im Auge sind.“

Die ganze Erbärmlichkeit der CDU

Seit Jahren bekundet Koch immer und immer wieder öffentlich ihre Abneigung gegen die CDU. Um das Maß voll zu machen, hat sie ihre Facebook-Seite auch noch mit der Parole: „Antifaschismus ist Handarbeit“ versehen – ein klarer Aufruf zur Gewalt gegen politische Gegner.
Doch das alles spielt nun keine Rolle mehr. Zur Übernahem ihres neuen Amtes schwurbelte Koch: „Ich bin selbst Teil der Community und weiß aus meiner sächsischen Heimat, was es bedeutet, im ländlichen Raum Vielfalt zu leben“. Sie sehe sich nun in erster Linie als Anwältin queerer Menschen in ganz Deutschland.

Diese Posse unterstreicht auch wieder einmal die ganze Erbärmlichkeit der CDU: Um der SPD die Möglichkeit zu geben, eine weitere Parteischranze zu versorgen, akzeptiert sie eine in der Wolle gefärbte linksradikale Hetzerin, die sie jahrelang aufs Übelste beschimpft hat. Diese Personalie ist ein weiteres Zeugnis dafür, dass die Politik nur noch zu einem Selbstbedienungsladen für Versager und Verrückte auf Kosten des Volkes geworden ist. (TPL)

Agenda-Politik: GroKo nominiert auf Steuerzahlerkosten erneut "Queer-Beauftragte"

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«NGOs sind wie eine Parallelregierung – und über sie hat Biden die Grenzkrise finanziert»

https://www.youtube.com/shorts/flT1ICxrY60

 

 

«NGOs sind wie eine Parallelregierung – und über sie hat Biden die Grenzkrise finanziert»
Das schreibt Glenn H. Reynolds, US-Rechtswissenschaftler, in der «New York Post». Der Begriff «Nichtregierungsorganisation» sei einer der «größten Namensirrtümer unserer Gesellschaft», und die NGOSs dienten lediglich als Vehikel, um eine Politagenda durchzudrücken, die auf regulär demokratischem Wege nicht realisierbar sei. Von Torsten Engelbrecht

15. April 2025

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Die Thematik gewann im deutschsprachigen Raum so richtig an Fahrt, nachdem die Unionsfraktion unter Federführung von Bundeskanzler in spe Friedrich Merz gleich nach der Bundestagswahl am 23. Februar 551 Fragen an regierungsfinanzierte «Nichtregierungsorganisationen» wie NABU und Correctiv stellte. Die Intention dahinter war, herauszufinden, ob der Vorwurf berechtigt ist, hier von einem «verfassungswidrigen Geflecht aus Staat und Aktivismus» zu sprechen, wie es die Welt am 12. März ausdrückte. Die Welt:

«Das NGO-Milieu, das sich irreführend als ‹Zivilgesellschaft› ausgibt, interpretierte diese von Friedrich Merz und Alexander Dobrindt unterzeichnete Anfrage als Kriegserklärung. Nicht zu Unrecht: Schließlich handelt es sich um eine mächtige und personalintensive Infrastruktur, die von Grünen und Sozialdemokraten dominiert wird und auf einem undurchsichtigen Geschäftsmodell aus Steuergeldern und Steuerbegünstigungen basiert – vor allem aber darauf, dass niemand allzu kritisch hinschaut.»

Tatsächlich kamen dann auch Antworten auf die 551 Fragen, doch die waren, so die Welt, letztlich «nichtssagend» und damit eine «Blamage», vor allem für Merz. «Sie demonstrieren die Machtlosigkeit des vermeintlichen Wahlsiegers. Der Einfluss der NGOs könnte durch einen Trick der Grünen sogar wachsen», so das Blatt.

Hopfen und Malz sind hier aber offenbar noch nicht verloren. So will der Anwalt Joachim Steinhöfel den «Vertuschungsversuch von @_FriedrichMerz und @larsklingbeil über die NGOs … verhindern», wie er sich am 6. März auf X äußerte. Dazu schrieb die Welt am 6. März in dem Beitrag «551 Fragen zu NGOs – die Union schweigt, doch die Antworten werden ohnehin öffentlich» Folgendes:

«Das Portal Nius stellte über Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel eine Presseanfrage an sämtliche Bundesministerien mit eben jenen 551 Fragen zur Finanzierung der NGOs: ‹Es ist ein Thema von eminentem öffentlichem Interesse, in welchem Umfang Steuergelder in dubiosen NGOs versenkt werden, die für den Staat Dinge erledigen sollen, die dem Staat selbst verboten sind›, sagt Steinhöfel Welt.
 
Der ‹hysterische Aufschrei› der Betroffenen zeige, dass man ‹weiter ungestört abkassieren und verdunkeln› wolle. Das Nachrichtenportal habe der Union mit der Presseanfrage den ‹Fluchtweg› blockiert, bei der Beantwortung der Fragen klein beizugeben, was ihr aangesichts des ‹Abräumens der Wahlkampfversprechen› zuzutrauen sei.»

Doch das Problem geht weit über Deutschland hinaus. So brachte die Berliner Zeitung am 20. März den Artikel «Wie die EU die öffentliche Meinung in ihrem Sinn zu drehen versucht». Darin wird geschildert, wie die EU-Kommission NGOs finanziert, um die öffentliche Meinung zu beeinflussen. Das gehe aus einem Bericht hervor, der Aufschluss gebe über ein dichtes Netzwerk und sein Wirken:

«Ein Bericht des ungarischen rechtskonservativen Thinktanks MCC Brussels mit dem Titel ‹Die Propagandamaschine der EU› verweist auf Parallelen: Die EU-Kommission habe in den vergangenen Jahren zunehmend Haushaltsmittel eingesetzt, um ihre eigenen Wertvorstellungen zu fördern. Dies geschehe über verschiedene Programme, darunter Medienkampagnen – sowohl online als auch offline – sowie zahlreiche Projekte, die unter anderen darauf abzielen, ‹die Werte der EU zu bewahren und näher an die Bürger zu bringen›. Doch was bedeutet das konkret?

https://transition-news.org/ngos-sind-wie-eine-parallelregierung-und-uber-sie-hat-biden-die-grenzkrise#forum33142

 

 

Mafia EU Commission, will den Diebstahl von Milliarden forcieren, um USAID, Newsguard, Poynter, „Zivile Gesellschaft“: Projekte zu finanzieren

von Niemanden gewählt ist diese Bande, von Dumm Schwätzern, Abzockern, Betrügern inklusive EU Missionsleiter. Ein dummer und korrupter Sauhaufen. Den Harvard Dummbanden um Hausmann man auch alle Staatsgelder gesperrt.

Georg Soros und das Verbrecher Kartell der Deutschen Justiz mit Katharina Barley, SPD

Deutsche Maine Stream Presse von Mafiösen Dumm Politikern finanziert, wie mit USAID, der „Zivilen Gesellschaft“ und die RBB Dummbanden

EU will Milliarden an NGOs vergeben, um Verluste von USAID auszugleichen
Diese Gelder sollen aus von der Leyens 800 Milliarden-Aufrüstungsfonds fließen. Die EU-Kommission müsse die fehlenden USAID-Gelder ausgleichen, «bevor befreundete NGOs und Mediengruppen gezwungen seien, ihre Arbeit aufgrund fehlender Mittel einzustellen», erklärte der polnische Premier Donald Tusk, der derzeit der EU-Ratspräsidentschaft vorsteht. Dies diene der «Verteidigung der Demokratie».

19. April 2025 von WS. Lesedauer: 2 Minuten. PDF herunterladen Drucken


Die US-Behörde USAID, die sich angeblich um internationale Entwicklung kümmert, hat nicht nur Medien auf Kurs gebracht, sondern finanzierte ideologisch geprägte Programme auf der ganzen Welt. Nachdem US-Präsident Donald Trump nach seinem Amtsantritt im Januar einen Finanzierungsstopp angekündigt hatte, kamen viele Details über diese «Auslandshilfen» ans Licht (wir berichteten hier, hier, hier und hier).

Nun will Brüssel in die Bresche springen und Milliarden Euro Steuergelder vergeben, um Verluste von USAID-Zahlungen auszugleichen. Wie das Portal The European Conservative berichtet, wollen von der Leyen & Co. damit in den Mitgliedstaaten tätige ideologische NGOs unterstützen.

Letzte Woche habe die polnische EU-Ratspräsidentschaft unter der Leitung von Premierminister Donald Tusk Diplomaten aus verschiedenen Ländern zu einer Veranstaltung in der EU-Hauptstadt gerufen. Dabei habe er propagiert, dass die Europäische Kommission die fehlenden USAID-Gelder ausgleichen müsse, «bevor befreundete NGOs und Mediengruppen gezwungen seien, ihre Arbeit aufgrund fehlender Mittel einzustellen».

Der niederländische Professor John Morijn, der von Politico zitiert worden sei, habe erklärt, dass diese Finanzierung im Rahmen der Brüsseler Pläne zur «Aufrüstung Europas» machbar wäre. Die EU könne «ein bis zwei Prozent für die Verteidigung der Demokratie bereitstellen».

«Dies bedeutet vermutlich, dass bis zu 16 Milliarden Euro für die Finanzierung von NGOs vorgeschlagen werden, da Ursula von der Leyen erklärt hat, dass sie etwa 800 Milliarden Euro für die Verteidigung mobilisieren will», betont The European Conservative.

Diese Theorie sei von Morijn in einem Beitrag auf Bluesky bestätigt worden. Doch während Brüssel sehr daran interessiert sei, diesen ideologischen Akteuren öffentliche Gelder zukommen zu lassen, hätten einige Länder schon begonnen, sich gegen diese Idee zu wehren. Die ungarische Regierung habe deutlich gemacht, dass sie nicht akzeptieren werde, dass die Kommission die US-Finanzierung für NGOs ersetze.

Auch die Slowakei habe sich entschieden gegen die Einmischung dieser Organisationen in die nationale Politik gewandt. Um die Transparenz zu stärken und die Souveränität des Landes zu schützen, habe die Regierung von Robert Fico ein Gesetz vorgeschlagen, das NGOs, die direkten Einfluss auf legislative und politische Prozesse nehmen, dazu verpflichten würde, sich offiziell als Lobbyisten zu registrieren.

Wie The European Conservative unter Berufung auf MCC Brüssel informiert, hat die EU bereits Gelder an NGOs vergeben, um die politische Agenda der Kommission in den Mitgliedsstaaten zu verbreiten – unter dem Deckmantel der «Förderung der Demokratie».

Quelle:

The European Conservative: Commission Considers Handing Billions to Global NGOs – 14. April 2025

https://transition-news.org/eu-will-milliarden-an-ngos-vergeben-um-verluste-von-usaid-auszugleichen

Massives Zensurprogramm von USAID und dem Global Engagement Center aufgedeckt

Die Organisation America First Legal hat durch Freedom of Information Act-Anfragen erhaltene Dokumente veröffentlicht, laut denen die beiden US-Behörden mit der britischen Regierung und Medienunternehmen zusammenarbeiteten, um KI-Zensurinstrumente einzusetzen. Ein zentrales Ziel war die Bekämpfung von Covid-«Desinformation».

22. März 2025Medien

Wie AFL berichtet, war das Ziel des im Dezember 2024 zwangsweise geschlossenen GEC, «ausländische Desinformation im Ausland zu bekämpfen». Durch Freedom of Information Act-Anfragen (FOIA) hat die AFL jedoch aufgedeckt, dass das GEC staatlich geförderte Propaganda betrieb und dabei wiederholt willige Teilnehmer aus privaten Medienorganisationen einsetzte. Die Klage der AFL gegen das GEC enthüllte außerdem, dass USAID eine interne «Desinformationsfibel» erstellt hatte, in der Zensurstrategien des privaten Sektors ausdrücklich gelobt und weitere Zensurtaktiken empfohlen wurden. Die neuen von der AFL veröffentlichten Dokumente zeigen:

  • Das GEC und USAID koordinierten ihre Bemühungen, «COVID-19-Fehlinformationen» zu zensieren und «COVID-19-Propaganda» entgegenzuwirken.
  • Das GEC arbeitete mit Beamten des britischen Außen-, Commonwealth- und Entwicklungsministeriums zusammen, um «Desinformation» zu bekämpfen.
  • Das GEC arbeitete mit privaten Medienzensur-Organisationen und NGOs zusammen, darunter Poynter und NewsGuard, die Proben für ihr KI-Werkzeug «Misinformation Fingerprints» zur Verfügung stellten, mit dem Websites auf der Grundlage von wahrgenommenen «Fehlinformationen» identifiziert und bewertet werden können.

Andrew Block, Berater von AFL, erklärte:

«Die Partnerschaft zwischen USAID und dem Global Engagement Center ist eine schlechte Nachricht für das US-amerikanische Volk. Nimmt man noch die Tatsache hinzu, dass sie sich mit den Internet-Zensur-Beauftragten von NewsGuard und Poynter abstimmten, wird deutlich, wie gefährlich diese unheilige Allianz für die Meinungsfreiheit und die freie Meinungsäußerung ist. Zum Glück ist das GEC geschlossen und USAID wird entlarvt – aber die Gesetzgeber sollten dieses Beispiel zur Kenntnis nehmen, wenn sie über eine Gesetzgebung nachdenken, die sicherstellen soll, dass die Bundesregierung tatsächlich US-amerikanischen Prinzipien und Interessen dient.»

Quelle:

America First Legal: America First Legal Exposes Censorship Scheme by USAID and Global Engagement Center, Working With UK Government and Media Firms, to Use AI Censorship Tools – 20. März 2025

United States Department of State: Antworten auf FOIA-Anfragen von America First Legal – 28. Februar 2025

https://transition-news.org/massives-zensurprogramm-von-usaid-und-dem-global-engagement-center-aufgedeckt

Generalstreik in Deutschland gegen die korrupten, Politiker Banden in Berlin, Brüssel: Die „CEMAS „Volksverhetzung

„Harvard“ Mafia und Benet Beci, Mafia Posten System mit Studien, Ausschreibungs Betrug für Geld bis zu „Ricacordo Hausmann“

Untersuchungsausschuss in Thüringen: Machenschaften, Grundgesetz widrige Verleumdungs Orgien von Stephan Kramer, Amadeu-Antonio-Stiftung aufdecken.

Milliarden Diebstahl durch diese Bande in Thüringen, wobei der SPD Depp, nicht einmal die Gesetzliche Voraussetzung für den Posten hat. Richter, Staatsanwaltschafts Erfahrung. Einfach Geld stehlen, denn Gemeinnützig ist an den Stiftungen, Vereinen, Amadeu-Antonio-Stiftung,usw. Verfassungschutz Nichts! Goebbels hatte gegen diese lausige Person, ohne Komptenz, noch ein netter Onkel.

Schwere Gesetzes Brecher ist Nancy Faeser, Stefan Kramer. wurde von Vance in München schwer kritisiert, diese Hetz Organien im Nazi Stiel, gegen angebliche Rechte. Querdenker sind auch Rechte, so pervers sind die SPD, Grünen, Verfasssungschutz Banden der bekannten Dummheit

Bei dem Betrug hetzte das Hitler Verleumdungs Banden eifrig mit! Selbst unter den Nazis gab es eine so perverse Verleumdung und Hetze nicht: durch einen lächerlichen Konvertiten, die offensichtlich, vollkommen Sozialmedia verblödet ist

mit seiner kriminellen Energie, finanziert Stefan Kramer die Erfindungen, des Verfassungschutzen, verbreitet Unfug, über AfD, ist extrem Kriminell als SPD Mitglied und sitzt im Beirat von Verleumdungs Portalen,

auf 428 Seien. welche NGO Geld bekommt
https://www.bild.de/ig/03778c18-e0e3-48a4-9799-b41e31d90fe6/index/catalogs/Drucksache_2025-02-28/pdf/complete.pdf

überfällig diese inkompetente Person zu stoppen

der letzte Dreck: Thüringen

Untersuchungsausschuss in Thüringen: Machenschaften von Stephan Kramer aufdecken.

Der Thüringer Landtag hat auf Antrag der AfD-Fraktion einen Untersuchungsausschuss zum Landesverfassungsschutz eingesetzt. Untersucht werden soll unter anderem „die Arbeit“ des AfD-Hassers und hoch umstrittenen Präsident, dem SPD-Funktionär und Mitglied im Stiftungsrat der ultralinken Amadeu-Antonio-Stiftung, Stephan Kramer.

Der Thüringer Landtag hat nun endlich einen Untersuchungsausschuss zum Landesverfassungsschutz eingesetzt. Dies geschah auf Antrag der AfD-Fraktion. Gegenstand der Untersuchung: Der unheilvolle SPD-Funktionär Stephan Kramer, aktuell Präsident des Verfassungsschutzes.

Die AfD wirft dem Top-Beamten vor, sein Amt zu politischen Zwecken zu missbrauchen. Besonders brisant: Kramer, der als erklärter AfD-Hasser gilt, soll die Partei zu Unrecht als gesichert rechtsextrem überwachen. Für die AfD ist dieser Ausschuss ein Schritt, um Kramers fragwürdige Machenschaften und die Rolle von seinem Genossen, SPD-Innenminister Georg Maier ans Licht zu bringen. Die Partei stellt klar- wie unzählige Kritiker vorher bereits – , dass Kramer für den Posten völlig ungeeignet ist. Das Thüringer Verfassungsschutzgesetz bestimmt, dass der Präsident der Behörde über die Befähigung zum Richteramt verfügen soll, was auf Kramer nicht zutrifft.

Das Magazin Apollo-News hat den Kramer-Komplex fundiert recherchiert und zeigt, wie der mächtige SPD-Funktionär agiert, wie er den Verfassungsschutz umbaute und gegen die AfD in Stellung brachte. Manipulierte Gutachten, Bedrohung und Intrigen gegen kritische Mitarbeiter, gehören zu seinem Handwerkszeug. Kramers Mitgliedsposten im Stiftungsrat der ultralinken, um mit Steuergeld gepuderten Amadeu-Antonio-Stiftung des ehemaligen Stasi-Spitzels Anetta Kahane ist nur eine der vielen Ungeheuerlichkeiten, die sich auf die Person Stephan Kramer vereinen.
……………………………
Nicht fehlen beim Gejammere darf die Linke-Abgeordnete Katharina König-Preuss, Tochter der Antifa-Pfarrers Lothar König. Die linksradikale Abgeordnete „droht“, sie und ihre SED-Nachfolgepartei werde den Untersuchungsausschuss nutzen, um über die Gefährlichkeit und die Gefahr der AfD aufzuklären.

https://journalistenwatch.com/2025/0…mer-aufdecken/

lachende Staatsanwälte und ein selbst ernannter Doktor: Matthäus Fink, Svenja Meininghaus und Frank-Michael Laue treten das Medienrecht mit Füßen

 

Lars Klingbeils, Saskia Esken, als Schutzherr, Tausender von Betrugs Abzocker Organisationen unter dem Namen: „Zivile Gesellschaft“

Wie USAID, man stiehlt enorme Milliarden Gelder, mit der „Zivilen Gesellschaft“ finanziert jeden Unfug. Kriminelle, Kriegsgeile Verbrecher mit Klima und LGBT Betrug haben Deutschland übernommen, was man auch vor 20 Jahren schon wusste. Hinzu kommt der Milliarden Diebstahl, mit der Entwicklungshilfe und des Auswärtigem Amtes, wo es um hohe Milliarden Summen jedes Jahr auch geht und Reisespesen, zu Kriminellen. siehe Visa Skandal 2004. Aufbau der Drogen Mafia, Prostituions Kartelle und der Privatisierung in Deutschland. Drogen, Kinderhandel und Betrug die einzige Form, der Deutschen und EU Politik überall

Deutsche Eitelkeit, hat sich mit Millionen pro Jahr bei Klaus Schwab, WEF eingekauft. Einem reinen Verbrecher Kartell, was man nicht braucht.

EU-Chefin Ursula von der Leyen outet sich als Unterstützerin des „Great Reset“

Auf einer Podiumsdiskussion des World Economic Forum haben sich der ehemalige US-Vizepräsident John Kerry und EU-Chefin Ursula von der Leyen sehr positiv über den „Great Reset“ geäußert.
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Die Trump-Regierung setzt ihren Kampf gegen die völlig außer Rand und Band geratene Regierungsbürokratie allem Geschrei zum Trotz fort. Das von Twitter-Chef Elon Musk geführte Committee on Oversight and Government Reform (DOGE) hat nun weitere massive Kürzungen bekanntgegeben: Das berüchtigte Weltwirtschaftsforum in Davos wird auf US-Zuschüsse in Höhe von 52 Millionen Euro verzichten müssen. Dabei ist es an sich schon ein Skandal, dass diese unsägliche Organisation des Great-Reset-Erfinders Klaus Schwarz überhaupt Geld aus den USA erhält.

Erpressungs Kartelle der korrupten Institutionen, Klientel Politik, das Deutsche Betrugs Modell der Ursula von der Leyen, BMZ wurde kopiert.

SPD, die illegale Parteien Finanzierung in Deutschland und die Hirnlosen korrupten Banden wollen Justiz bringen

Arben Ahmeti – Susanne Schütz – Sokol Dervishi
Verbrecher Club des Betruges in Albanien-
Vlore Betrugs Geschäfte, wobei auch diese Mafia Minister schon gefeuert wurden

Von Dumm Kriminellen regiert und übernommen: EU und Deutschland. „State Caputure“

Analyse

auf 428 Seien. welche NGO Geld bekommt
https://www.bild.de/ig/03778c18-e0e3-48a4-9799-b41e31d90fe6/index/catalogs/Drucksache_2025-02-28/pdf/complete.pdf

NGO Finanzierung im Mafia Stile: „Zivile Gesellschaft“

Quelle Sogar vom BMZ, Rockerfeller Adviser Organisation

Aus diesem Grund ist dieser Absatz sehr brisant. Denn er legt den Verdacht nahe, dass das grüne Umweltbundesamt ein Thema, das der Partei von Umweltministerin Steffi Lemke, den Grünen, nützt, im Rahmen von Wahlen pusht. In einem Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages aus dem Jahr 2018 mit dem Titel „Neutralitätspflichten für Zuwendungsempfänger“ wird die Thematik behandelt.

Dort heißt es: „Die staatliche Förderung dürfe den Boden parteipolitischer Neutralität nicht verlassen und es sei ihr versagt, die hierdurch vorgegebenen Grenzen (zulässiger Öffentlichkeitsarbeit oder des Eintretens im Sinne des Prinzips der streitbaren Demokratie) zu dehnen.“ Apollo news siehe CO2 Betrug des Ministeriums mit nicht existenten Firmen in China, im Mafia Stile

So was gibt es nur in einem Dumm, Mafia Klientel Staat

„Eine zentrale Übersicht über die Durchleitung von Fördermitteln von Nichtregierungsorganisationen an andere Nichtregierungsorganisationen besteht nicht.“ Auch gebe es keine zentrale Übersicht darüber, wer die Letztempfänger der Fördermittel seien.

Heißt: Was mit den von Ministerien (u. a. Auswärtiges Amt, Familienministerium) verteilten Geldern passiert und an wen sie weitergeleitet werden, hat die Regierung keine oder nur unvollständig Ahnung.

………………………………..

Davon abgesehen zeugt die Hunderte Seiten lange Liste davon, wie aufgebläht die NGO-Industrie über die letzten Jahre geworden ist.

CDU-Haushälter Andreas Mattfeldt (55) zu BILD: „Der Bundeshaushalt ist nicht der Geldautomat der NGO, an dem man sich nach eigenem Gusto bedienen kann. Dass allein schon die Unterzeichnung von Verfassungstreue von vielen NGO kritisiert wird, lässt tief blicken.“

Quelle  Mafia Stile, nur noch Geld stehlen

Klingbeil-Verein kassiert von der Regierung 1,4 Millionen Euro … und wie weitere SPD-Politiker im NGO-Sumpf stecken

Dazu gibt es zahlreiche weitere Vertreter mit Verbindungen in das NGO-Milieu. Saskia Esken ist Mitglied der Kampagnenplattform Campact, die in der Vergangenheit zahlreiche „Demos gegen Rechts“ angemeldet hatte und zu 50 Prozent Teilhaber des linken Vereins „HateAid“ ist. In ihrer Biografie auf der Seite des Deutschen Bundestags wird Esken zudem als Mitglied vom BUND, Greenpeace, den Naturfreunden, ver.di, der IG Metall und weiteren Organisationen aufgeführt, die sich über Steuermittel finanzieren.

Saskia Esken nimmt ebenfalls an den Gesprächen mit der Union teil.
Saskia Esken nimmt ebenfalls an den Gesprächen mit der Union teil.

Zugleich ist Saskia Esken Mitglied der Gesellschaft für Freiheitsrechte. : Kader Club, Ausbildung, für Dumm korrupte angebliche Juristen, im Mafia Stasi Stile, Willkür Hausdurchsuchungen wie bei Jürgen Elsässer, Ballweg usw. und Beschlagnahme

lachende Staatsanwälte und ein selbst ernannter Doktor: Matthäus Fink, Svenja Meininghaus und Frank-Michael Laue treten das Medienrecht mit Füßen

Keine Justiz mehr in Deutschland (Weisungs gebunden im Mafia Klientel Stile) keine Freien Medien mehr, nur noch gut geschmierte System Medien, wie in den USA, auch in Deutschland, Europa, die jeden Pharma Betrugsmüll und Krieg verbreiten, und das seit langem

Echter Mafia Stile wo man seit Jahren Milliarden stiehlt

551 Fragen Merz CDU ***
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... Deutscher Bundestag – Kleine Anfrage der CDU/CSU ...
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.. das ganze hat 30 lange Seiten voller Fragen …
.
das ganz hat unheimlichen Sprengstoff auch besonders für die anstehenden Koalitionsverhandlungen ...

... Die Kleine Anfrage der Unionsfraktion (hier nachzulesen) mit dem Titel „Politische Neutralität staatlich geförderter Organisationen“ stellt 551 Fragen zu Organisationen wie Omas gegen rechts, BUND und Greenpeace. Mehrere dieser Gruppen hatten zu den jüngsten Demonstrationen gegen rechts aufgerufen. ...
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Berlin, den 21. Februar 2025
Friedrich Merz, Alexander Dobrindt und Fraktion

https://dserver.bundestag.de/btd/20/150/2015035.pdf

Dumm mit Fake Titel der Dummheit: (Polititkologie, bei Nonens Uni, für Ultra Dumme der Politik: HU-Berlin) erhält Titel referiert für Klimabetrug, Leitet eine Abteilung im Mafiösen Abzocker Team, der Baerbock Banden, DGAP

Ordinärer Mafia Stile, der Grünen, SPD vor allem. Eine reale Qualifikation hat auch diese dubiose Frau nicht, was an Alena Buxy, die Fake Professorin der TU München erinnert und andere Regierungs nahe geschmierte Komiker des Betruges erinnert: Standard Wissenschafts und Politik Betrug

Kira Vinke

https://dgap.org/de/user/26730

551 Fragen Merz CDU, welche das Ende der von Grünen, SPD finanzierten Mafia identischen „Zivil Gesellschaft bedeutet und Milliarden Diebstahl seit 25 Jahren

 

Lobby Register

Die “Initiative D21” setzt sich zwar laut eigener Aussage für “Vielfalt und Inklusion” und allerhand andere linksgrüne Catchphrases ein, steht aber bislang nicht im Fokus der Union. Dennoch sind auch solche “NGOs” (was Steuergeld kassiert, ist nach Ansicht der Bürger gemeinhin eine Regierungsorganisation) Teil eines Sumpfes, der analysiert und trockengelegt gehört:

………………..

Der Widerstand betroffener Organisationen und anderer Profiteure dieser Pseudo-NGO-Umverteilungsmaschinerie zeigt wohl vor allem eins: Hier gibt es allen Grund, genauer hinzusehen.

 

Unliebsame NGO-Anfrage: Ausgerechnet die Ehefrau vom empörten Klingbeil leitet selbst eine NGO

Klingbeils Ehefrau, Lena-Sophie Müller ist jedoch selbst eng mit einer Lobbyorganisation verbandelt. Seit 2014 ist sie Geschäftsführerin der Initiative D21.

https://initiatived21.de/

 

„Im Jahr 2001 gab es Kritik mehrerer Unternehmen an der D21-Initative als „Marketingshow“ und „Selbstbeweihräucherung“.[37]

Mediale Wahrnehmung von D21 gibt es häufig bspw. anlässlich von Preisverleihungen[38] oder Berichten.“

 

Die Initiative ist eine NGO, die 1999 mit Unterstützung des damaligen SPD-Kanzlers Gerhard Schröder gegründet wurde. Finanziert wird die Organisation nicht zuletzt durch Steuergelder. Insgesamt erhält die Initiative D21 von vier verschiedenen Bundesministerien Gelder in Höhe von ungefähr 150.000 Euro. In dem Fragenkatalog der Union ist die Initiative D21 nicht aufgeführt.

 

Peter Grimm / 28.02.2025 / 06:15 / Foto: Montage achgut.com / 0

Die Genossen Verlierer im Größenwahn?

…………………………………

Die Reaktion des Genossen Hoffnungsträgers war klar: „Klingbeil stellt Union Ultimatum: Fragen zu NGO-Geldern belasten Gespräche mit SPD schwer“, titelte n-tv.de beispielsweise. Weiter hieß es:

Eine Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion über die staatliche Unterstützung von Nicht-Regierungsorganisationen (NGO) belastet die bevorstehenden Gespräche mit der SPD über die Bildung einer Koalition. Der neue SPD-Fraktionschef Lars Klingbeil sprach von einem „Foulspiel“ und forderte die Union auf, die Anfrage zurückzuziehen. „Ich kann mir keine Situation vorstellen, wo wir morgens in Arbeitsgruppen zusammensitzen und über die Investitionen in die Bundeswehr, in die Bahn oder Infrastruktur diskutieren. Und nachmittags erlebe ich, dass die Union genau solche Anfragen rausschickt und Organisationen, die unsere Demokratie schützen, an den Pranger stellt“, sagte der SPD-Co-Chef.“

Der Genosse Demokratieschützer will also, dass der CDU-Parteichef die CDU-Abgeordneten nötigt, auf grundlegende parlamentarische Rechte zu verzichten? Es sind ja nur Fragen, die in der „Kleinen Anfrage“ stehen und wenn die Antworten darauf tatsächlich gefährlich für die Demokratie sein könnten, dann ist es umso wichtiger, dass sie schnell und drängend gestellt werden. Oder fürchtet da einfach jemand um Pfründe von Organisationen, die ihn und die Seinen unterstützen?

Lars Klingbeil hat die SPD als Vorsitzender in ihre größte Niederlage geführt und tritt jetzt auf, als hätte er die Wahl gewonnen. Doch sein einziger Kraftquell ist die Brandmauer. Oder hofft er auf Dr. Tschentscher?/ mehr

So korrupt, kriminell sind Politik Kreise heute. man wusste alle Details vor 30  Jahren. Abkassieren für Kinder die es nicht gibt, oder Kinder vom Onkel aus eigene ausgeben

Nürnberg/Duisburg – Kindergeld-Skandal um das „Weißer Riese“-Hochhaus in Duisburg (NRW): Offenbar wurden 177.000 Euro für 59 Kinder gezahlt, die gar nicht in Deutschland leben. Jetzt kommt raus: Es ist alles noch viel schlimmer! Bundesweit gab es 2024 rund 140.000 Verdachtsfälle auf Kindergeld-Missbrauch! Der finanzielle Schaden ist gigantisch.

Christian Weinert, Sprecher der zuständigen Bundesagentur für Arbeit (BA) in Nürnberg, zu BILD: „Im vergangenen Jahr hat die Familienkasse rund 140.000 Verdachtsfälle überprüft und in mehr als 100.000 Fällen ein steuerrechtliches Ermittlungsverfahren angestoßen.“ Ein erheblicher Teil davon sei Betrug.

8000 Fälle von bandenmäßigem Betrug

In rund 8000 Fällen ging es sogar um den Verdacht von bandenmäßigem Leistungsmissbrauch. Aus diesen Fällen wurden mehr als 1500 Ermittlungsverfahren eingeleitet. Den genauen Schaden konnte die BA auf BILD-Anfrage nicht beziffern.

 

Quelle

 

Chefin ohne jede Qualifikation, mit Kinder Niveau:

Andrea Nahles, der Bundes Arbeits Agentur: SPD

Degeneriert

 

konnten sich nur Verbrecher ausdenken

Washington Times, über die gekaufte Justiz Mission EURALIUS, IRZ-Stiftung durch die Albaner Mafia

Reine Geldwäsche Abteilung des Deutschen Justizministeriums, die IRZ Stiftung, damit die dümmsten Politikhofschranzen und Parteigänger noch ins Ausland fahren können und mit Nazis, Drogenbossen, Verbrechern viele Millionen im Jahr stehlen können. Korrupte Dumm Botschafterinnen, haben dann auch eine Aufgabe vor Ort. Man wusste sowas auch im Jahre 2.000, machte überall Milliarden Geschäfte mit der Albaner Mafia auch im Kosovo, mit den Hirnlosen EULEX Justiz Missionen

Hier in 2001, ebenso dieses Mafia Geschäft, mit dem kriminellen Grünen: Ludgar Vollmer mit der Bundesdruckerei, damit die Albaner, Neue Identitäten, an Kriminelle verkaufen können. Hamburg, wollte halt Drogen Import Hafen Nr. 1 in Europa werden, was nur eine Kurze Zeit auch funktionierte, der SPD Banden, zuletzt mit Knut Fleckenstein vor Ort.

Prodf krimineller SPD Mann aus Hamburg, des ASB, Knut Fleckenstein

Verhaftung des Bujar Himci, der 3 höchsten Polizei Direktoren in Albanien im Bundesdruckerei Skandal am 4.10.2002

Das Verbrecher Kartell des Ilir Meta, Ehefrau: Monika Kryemadhi mit Al Qaida, den Drogen Kartellen Teil II

Ilir Meta Heute. verhaftet und vor Gericht

Monaika - Shkëlqim Konçi 7-1
Shkëlqim Konçi, der Fahrer von der Ehefrau von Ilir Meta: Monika Kryemadhi festgenommen in 2001, als er mit gefälschten Diplomaten Nummern, Heroin Transporte in den Kosovo durchführte.

Der Pate, neben dem German C. Marshall Centrum in Garmisch-Partenkirchen, eine Steuer finanzierte Verbrecher Ausbildung mit der Bundeswehr, im Stile der NeoCon: des Robert Kagan. Steinmeier der Pate, vieler Verbrecher Clans.

 

 

551 Fragen Merz CDU, welche das Ende der von Grünen, SPD finanzierten Mafia identischen „Zivil Gesellschaft bedeutet und Milliarden Diebstahl seit 25 Jahren

wie bei den Amerikaner, USAID. es  wird aufgeräumt, mit den korrupten, kriminellen Organisationen, der Geldwäsche, Bestechung und Erpressung!

Schlimmer wie in jeder Bananenrepublik, die SPD und Grünen Banden, welche Al Capone und die Camorra erblassen lassen

Hillary Clinton mit dem Sohn des Mafia Bosses Nr. 1: Gambino Clan

Ilir Meta, gut dokumentierte Mafia Boss, und Staatsempfang in Deutschland.>: 2017, Februar 2029, für den Kokain, Kinder Handel Aufbau

 

Suchergebnisse

Keyword: ‘CEMAS’

CEMAS Team: Ratten Abteilung der Amadeu-Antonio Stiftung:

Mai 30, 2024

Diese Banden der Dümmsten organisieren, wer böser Rechter ist mit Steuergeldern

Das CeMAS Team! Ratten Abteilung der Amadeu-Antonio Stiftung: Goeppels Nachfolge Organisation. Geistig Behinderte, als Nützliche Idioten, erfinden wer Böse und Rechter ist. Lauter kriminelle Volksverhetzer, die dafür verantwortlich sind, das solche Geschichten erfunden werden

Amadeu-Antonio-Stiftung, eine Verbrecherische Organisation, die noch nie eine erweiterte Buchhaltung vorlegte, trotz gesetzlicher Vorschriften. Gemeinnützig, das ist mehr wie lächerlich, denn es gibt nur Geldwäsche, dubiose Projekte, ohne Mittel Nachweis

Zuvor arbeitete er für mehrere Jahre beim Online-Monitoring-Projekt ,der Amadeu Antonio Stiftung.”

Das CeMAS Team
Lauter gestörte Schwuchteln, die so einen Hetzer Job haben

https://cemas.io/team/

https://cemas.io/team/joe-dueker/

In diesem informativen Link sind viele Projekte gelistet , die von der Amadeu Antonio Stiftung gefördert werden.
https://de.metapedia.org/wiki/Amadeu_Antonio_Stiftung

Diffamierung Andersdenkender – auf Steuerzahlerkosten
Kleiner Auszug aus dem Link:
{[Finanziell jedenfalls hat sich ihre Vor-Wende-„Ausbildung“ in der DDR für Frau Kahane außerordentlich gelohnt. Denn ihre Agitationstätigkeit kann sie mit weitreichenden Steuermitteln betreiben. Wie sich den eigenen Angaben der Stiftung auf deren Internetseite entnehmen läßt, erhielt die Stiftung von 2008 bis 2014 (die Jahre vor 2008 sind nicht veröffentlicht, 2015 auch noch nicht) fast 6,2 Millionen Euro an Zuschüssen, insbesondere vom Bundesfamilienministerium. Im Durchschnitt jährlich fast 900.000 Euro. Das sind etwa zwei Drittel der Einnahmen. Der Rest sind Spenden und sonstige Erträge, die nicht näher bezeichnet sind. }]

https://www.achgut.com/artikel/amade…ht_mit_luecken

https://www.youtube.com/embed/Y74XC2IUptE?wmode=opaque

CeMAS

Center für Monitoring, Analyse und Strategie gGmbH
Kontakt

Senden Sie uns eine Nachricht.

CeMAS bündelt interdisziplinäre Expertise zu den Themen Verschwörungsideologien, Desinformation, Antisemitismus und Rechtsextremismus.

CeMAS – Center für Monitoring, Analyse und Strategie gGmbH- Staatlich finanzierte Volksverhetzer Plattform, von Nützlichen Idioten!

Gemeinnützige Firmen Plattform: https://de.wikipedia.org/wiki/Gemeinn%C3%BCtzige_GmbH

Konstanzer Straße 15A
D-10707 Berlin

Handelsregister: HRB 226823 B
Registergericht: Berlin
USt-ID-Nummer: DE 340877977
Vertreten durch:

Pia Lamberty und

Josef Holnburger

Pia Lamberty absolvierte zunächst ein Bachelorstudium in Literaturwissenschaften und Philosophie an der RWTH Aachen. In dieser Zeit war Lamberty studienbegleitend als studentische Mitarbeiterin am Zentrum für Lern- und Wissensmanagement und am Lehrstuhl für Informationsmanagement im Maschinenbau tätig.[1] Anschließend absolvierte sie ein Masterstudium in Komparatistik und Kulturpoetik an der WWU Münster.[6] Israel, Mossad Ausbildung und noch schlimmer

Im Jahre 2021 begründete sie das von der Alfred Landecker Foundation[8] für drei Jahre finanzierte CeMAS – Center für Monitoring, Analyse und Strategie mit,[9][10]

Von 2018 bis 2019 absolvierte sie einen Forschungsaufenthalt bei David Leiser an der Ben-Gurion-Universität des Negev in Be’er Scheva (Israel). https://cemas.io/impressum/

 

Kategorien:Europa

Das CeMAS Team! Ratten Abteilung der Amadeu-Antonio Stiftung: Goeppels Nachfolge Organisation

Vollkommen Sozial Media verblödet

 

Überlastete Staatsanwaltschaften: Deutschland stirbt am eigenen Denunziantentum

30.9.2023 16:42

CEMAS Team: Ratten Abteilung der Amadeu-Antonio Stiftung:

Milliarden werden so gestohlen, wenn über 12.000 dubiose Organisationen so von der Regierung finanziert werden

Mafia Klientel Stile

Jale, LSI Treffen, FES mit Handke, Friedbert Pflüger, die Hofschranze der CDU ebenso ohne Beruf

Georg Soros und das Verbrecher Kartell der Deutschen Justiz mit Katharina Barley, SPD

551 Fragen Merz CDU ***
.
... Deutscher Bundestag – Kleine Anfrage der CDU/CSU ...
.
.. das ganze hat 30 lange Seiten voller Fragen …
.
das ganz hat unheimlichen Sprengstoff auch besonders für die anstehenden Koalitionsverhandlungen ...
.
https://www.msn.com/de-de/politik/be…d=BingNewsSerp
.
... Die Kleine Anfrage der Unionsfraktion (hier nachzulesen) mit dem Titel „Politische Neutralität staatlich geförderter Organisationen“ stellt 551 Fragen zu Organisationen wie Omas gegen rechts, BUND und Greenpeace. Mehrere dieser Gruppen hatten zu den jüngsten Demonstrationen gegen rechts aufgerufen. ...
.
.. und genau diese NGO`s und Organisationen sind die Übeltäter die gegen AfD schlechte Stimmung gemacht haben , also politisch von anderen Parteien finanziert ..

Super diese Liste. Deutliche Fragen, wegen correktiv, oma gegen Rechts, denn Alles ist illegal und FES, Heinrich Böll Stiftung. Frontal Angriff gegen die SPD und Grüne

ATTAC und

Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung Stellungnahmen von Staats-
rechtlern, die die Aktivitäten der Amadeu Antonio Stiftung im Hinblick
auf das Neutralitätsgebot bewerten?
150. Sind nach Auffassung der Bundesregierung die politischen Aktivitäten
der Amadeu Antonio Stiftung mit den Vorgaben des Bundesverfassungs-
gerichts zur Chancengleichheit der Parteien vereinbar?
151. Welche Unterschiede bestehen zwischen der Amadeu Antonio Stiftung
und klassischen Wohltätigkeitsorganisationen wie dem Roten Kreuz oder
den Tafeln?
152. Hat sich die Amadeu Antonio Stiftung nach Kenntnis der Bundesregie-
rung in der Vergangenheit Kritik an seiner Gemeinnützigkeit ausgesetzt
gesehen, und wenn ja erfolgreich gegen Kritik gewehrt?

303. Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob die Deutsche Umwelthil-
fe e. V. von internationalen Organisationen oder NGOs aus dem Ausland
Gelder erhält, und wenn ja, welche sind das und wie viel?
304. Verwendet die Deutsche Umwelthilfe e. V. Drittmittel oder Projektfinan-
zierungen ausschließlich für gemeinnützige Zwecke, und wenn ja,
welche?
305. Hat die Deutsche Umwelthilfe e. V. in den letzten Jahren eine Erhöhung
oder Kürzung staatlicher Mittel erfahren?
306. Sieht die Bundesregierung in der Website der Deutschen Umwelthilfe
e. V. (https://duh.de/) eine parteipolitische Tendenz, und wenn ja, wie be-
urteilt sie diese Tendenz vor dem Erfordernis der parteipolitischen Neu-
tralität?
307. Nimmt nach Einschätzung der Bundesregierung die Deutsche Umwelt-
hilfe e. V. oder seine rechtlichen Vertreter aktiv an Wahlkämpfen teil
oder ruft zur Wahl bestimmter Parteien auf?
308. War die Deutsche Umwelthilfe e. V. nach Erkenntnissen der Bundes-
regierung in der Vergangenheit an politischen Kampagnen beteiligt, und
wenn ja, welche?
309. Wie wird sichergestellt, dass die Aktivitäten der Deutschen Umwelthilfe
e. V. nicht gegen das parteipolitische Neutralitätsgebot verstoßen?
310. Gibt es Belege dafür, dass die Deutsche Umwelthilfe e. V. einseitige
Narrative in politischen Debatten fördert, und wenn ja, welche?
311. Wie beeinflusst die Deutsche Umwelthilfe

Die Fragen sind Sprengstoff, das können Grüne, SPD nichz dulden

319. Erfüllt die Agora Agrar gGmbH aus Sicht der Bundesregierung aus-
schließlich gemeinnützige Zwecke gemäß der Abgabenordnung (§ 52
AO), und wenn ja, welche?
320. Wie definiert die Agora Agrar gGmbH ihre gemeinnützigen Tätigkeiten
und wie grenzt es sich von parteipolitischer Einflussnahme ab?
321. Gibt es Fälle, in denen die Agora Agrar gGmbH explizit für oder gegen
eine Partei geworben hat?
322. Wann wurde die Gemeinnützigkeit der Agora Agrar gGmbH letztmalig
durch das zuständige Finanzamt geprüft?
323. Wurde die Agora Agrar gGmbH in der Vergangenheit wegen parteipoli-
tischer Betätigung abgemahnt oder verwarnt?
324. Wie groß ist der Anteil der finanziellen Mittel der Agora Agrar gGmbH,
der aus staatlichen Förderprogrammen stammt?
325. Wie hoch ist der Anteil der Spenden aus der Wirtschaft oder von partei-
nahen Stiftungen an die Agora Agrar gGmbH?
326. Gibt es direkte Verbindungen zwischen der Agora Agrar gGmbH und
bestimmten Parteien oder politischen Akteuren?
327. Haben Vorstände oder Führungspersonen der Agora Agrar gGmbH poli-
tische Ämter oder enge Verbindungen zu Parteien?
328. Ist der Bundesregierung der folgende Artikel bekannt (www.agrarheut
e.com/politik/bundesregierung-finanziert-lobbyisten-fuer-energie-agrarw
ende-609558) und wie schätzt die Bundesregierung den Einfluss der
Agora Agrar gGmbH auf die politischen Entscheidungen im Bundes-
landwirtschaftsministerium ein?
329. Inwiefern beeinflusst die Agora Agrar gGmbH politische Entschei-
dungsprozesse oder Gesetzesvorhaben nach Einschätzung der Bundes-
regierung?
330. Gibt es Hinweise darauf, dass die Agora Agrar gGmbH gezielt gegen
bestimmte Parteien oder Politiker Kampagnen führt?
331. Unterstützt die Agora Agrar gGmbH politische Demonstrationen oder
Proteste mit ihren finanziellen Mitteln?
332. Werden staatliche Fördergelder, die die Agora Agrar gGmbH verein-
nahmt hat, nach Einschätzung der Bundesregierung für parteipolitische
Zwecke zweckentfremdet?
333. Gibt es Kooperationen zwischen der Agora Agrar gGmbH und parteina-
hen Stiftungen wie der Rosa-Luxemburg-Stiftung, der Heinrich-Böll-
Stiftung, der Friedrich-Ebert-Stiftung oder der Desiderius-Erasmus-
Stiftung?

Werden staatliche Fördergelder, die die Agora Energiewende gGmbH
vereinnahmt hat, nach Einschätzung der Bundesregierung für parteipoli-
tische Zwecke zweckentfremdet?
366. Gibt es Kooperationen zwischen der Agora Energiewende gGmbH und
parteinahen Stiftungen wie der Rosa-Luxemburg-Stiftung, der Heinrich-
Böll-Stiftung, der Friedrich-Ebert-Stiftung oder der Desiderius-Erasmus-
Stiftung?
367. Hat die Bundesregierung Erkenntnisse dazu, dass Parteien Einfluss auf
die Entscheidungsstrukturen innerhalb der Agora Energiewende gGmbH
haben, und wenn ja, welche?
368. Gibt es Verbindungen zwischen der Agora Energiewende gGmbH und
Regierungsbehörden, die ihre Finanzierung sicherstellen?
369. Welche öffentlichen Fördermittel erhält die Agora Energiewende
gGmbH und aus welchen Einzelplänen stammen sie?
370. Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob die Agora Energiewende
gGmbH von internationalen Organisationen oder NGOs aus dem Aus-
land Gelder erhält, und wenn ja, welche sind das und wie viel?

deshalb laufen die so Amok
Gibt es Kooperationen zwischen dem Netzwerk Recherche e. V. und par-
teinahen Stiftungen wie der Rosa-Luxemburg-Stiftung, der Heinrich-
Böll-Stiftung, der Friedrich-Ebert-Stiftung oder der Desiderius-Erasmus-
Stiftung?
466. Hat die Bundesregierung Erkenntnisse dazu, dass Parteien Einfluss auf
die Entscheidungsstrukturen innerhalb des Netzwerks Recherche e. V.
haben, und wenn ja, welche?
————————————————————-

Berlin, den 21. Februar 2025
Friedrich Merz, Alexander Dobrindt und Fraktion

https://dserver.bundestag.de/btd/20/150/2015035.pdf

 

Klima Mafia stahl über USAID: 2 Milliarden $

George Soros Al Gore Klima-1

 

Ordinärer Betrug der Grünen und SPD

Millionen gegen „Desinformation“

Ein Blick in das Förderprogramm für das Jahr 2025 erklärt die Panik der Linken: Denn obwohl die Ampel-Regierung und damit auch SPD und Grüne abgewählt wurden, fließen über das Programm „Demokratie leben!“ der scheidenden Familienministerin Lisa Paus (Grüne) auch in diesem Jahr 182 Millionen Euro in meist linke Vorfeld-Organisationen, die Wahlkampf gegen konservative Parteien machen, in einigen Fällen explizit gegen die Union.

Die Liste der im Jahr 2025 geförderten Projekte stellte das Familienministerium online.
Die Liste der im Jahr 2025 geförderten Projekte stellte das Familienministerium online.

Allein im Bereich „Desinformation“ und „Hass im Netz“ profitieren 2025 neun Zuwendungsempfänger von „Demokratie leben!“, die insgesamt rund 3,3 Millionen Euro Steuergeld erhalten. Sechs von ihnen werden im Rahmen des „Netzwerks gegen Hass im Netz und Desinformation“ gefördert:

  • „Das NETTZ“ (Berlin): 625.000 Euro
  • „Institut für Demokratie und Zivilgesellschaft“ (Thüringen): 425.000 Euro
  • „Neue deutsche Medienmacher*innen“ (Berlin): 424.999,38 Euro
  • „HateAid“ (Berlin): 424.823 Euro
  • Meldestelle „REspect“ (über die „Jugendstiftung Baden-Württemberg“): 424.562,38 Euro
  • „Gesellschaft für Medienpädagogik und Kommunikationskultur“ (NRW): 334.999,78 Euro

Das „Netzwerks gegen Hass im Netz und Desinformation“ ist der Nachfolger des „Kompetenznetzwerks gegen Hass im Netz“, in dessen Rahmen viele dieser Organisationen bereits in der letzten Periode gefördert wurden. Dieses Kompetenznetzwerk hatte unter anderem jene Studie zu „Hass im Netz“ erstellt, bei deren Präsentation Familienministerin Paus erklärt hatte: „Wir wollen außerdem dem Umstand Rechnung tragen, dass Hass im Netz auch unterhalb der Strafbarkeitsgrenze vorkommt. Viele Feinde der Demokratie wissen ganz genau, was auf den Social-Media-Plattformen gerade noch so unter Meinungsfreiheit fällt.“

Gezielte politische Einflussnahme – auch gegen die CDU

Wie wird das „Netzwerks gegen Hass im Netz und Desinformation“ die rund 2,7 Millionen Euro nutzen, die ihm allein 2025 zukommen? Eine Antwort darauf gibt das Institut für Demokratie und Zivilgesellschaft (IDZ), das 2025 über 420.000 Euro Steuergeld bekommt. Hierbei handelt es sich um eine 100-prozentige Tochtergesellschaft der Grünen-nahen Amadeu-Antonio-Stiftung.

Im aktuellen Newsletter des IDZ wird skizziert, welche Vorhaben das Institut im Rahmen des „Netzwerks gegen Hass im Netz und Desinformation“ umsetzen will: Ein „zehnköpfiges Projektteam um Projektleiter Maik Fielitz“ werde „in den kommenden acht Jahren datenbasiert neue Trends und Dynamiken in der Verbreitung von digitalen Einflusskampagnen und deren gesellschaftliche Wirkung“ untersuchen, unter anderem mithilfe Künstlicher Intelligenz.

Die IDZ mach kein Hehl daraus, dass sie sich parteipolitisch positioniert. Im Vorwort des Newsletters schreibt Geschäftsführerin Anne Tahirovic: „Am 29. Januar stimmten CDU, FDP und AfD gemeinsam im Bundestag für die Zurückweisung von Migrant*innen und die Inhaftierung ausreisepflichtiger Asylsuchender. Als wäre das nicht bitter genug, vollzog die CDU diesen Schritt an einem Tag, der so viele andere Emotionen verdient hätte. Denn am Vormittag noch gedachte der Bundestag dem 80. Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz. (…) Die Annäherung der CDU an die Positionen der AfD stärkt langfristig die extrem rechte Partei. (…) Mit jedem Schritt, den die Union in Richtung der AfD macht, verliert sie an Distanz und damit auch an Klarheit.“

Der Newsletter des IDZ

 

Josephine Ballon, Geschäftsführerin von „HateAid“, erlangte kürzlich internationale Bekanntheit durch eine CBS-Dokumentation, die Deutschlands fanatischen Kampf gegen „Hass im Netz“ illustrierte.
Josephine Ballon, Geschäftsführerin von „HateAid“, erlangte kürzlich internationale Bekanntheit durch eine CBS-Dokumentation, die Deutschlands fanatischen Kampf gegen „Hass im Netz“ illustrierte.

Sozialmedia Intelligenz halt, da braucht man keine Gesetze, Moral kennen. Einfach erfinden und verleumden, wie es 25 Jahre ein Geschäftsmodell der SPD schon ist

Biografie

Nach ihrem Studium der Rechtswissenschaft an der Universität Potsdam

Hauptgesellschafter von „HateAid“ ist mit einer Beteiligung von 50 Prozent die Kampagnenorganisation „Campact“, die Anfang des Jahres in Berlin die Demonstrationen „gegen Rechts“ organisierte – und auf deren Petitionsplattform „We Act“ nun eine Petition gegen die Kleine Anfrage der Union gestartet wurde, Titel: „Schluss mit dem Angriff auf NGOs und Medien! Keine Zensur durch die CDU!“ 24 Fragen der Union beziehen sich auf „Campact“.

Die Deutsche Staatsmafia der Grünen, Roten, will mit dubiosen Juristen: Erpressungs Urteile gegen Elon Musk

Gegen „Rechts“ und die AfD

 

https://www.nius.de/politik/news/exklusiv-recherche-2025-foerdert-demokratie-leben-organisationen-die-sich-explizit-gegen-die-cdu-richten/d80f4598-b4d5-4f85-8733-d65857104a7f

Der Robert Habeck Typ aus Freiburg, macht auch mit

Der Chef der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, ist Politiker der Grünen.

Ehemann der Frau Graichen, ebenso Abzockerin ohne Ende

Perverser linker NGO-Sumpf: Für Klingbeils und Graichens „Familiensache“

Das Umweltbundesamt, das dem von der Grünen Steffi Lemke geführten Umweltministerium untersteht, fördert das Projekt „Hin zu einer giftfreien Zukunft: Eine gendergerechte Umwelt- und Gesundheitspolitik für mehr Schutz vor Schadstoffen“ mit insgesamt 128.000 Euro. Projektnehmer ist der ökofeministische Verein „Women Engage for a Common Future“, der Projektzeitraum ist vom 1. Mai 2024 bis zum 30. April 2026. Verena Graichen, die Schwester des ehemaligen Skandal-Staatssekretärs Patrick Graichen, den Robert Habeck auf öffentlichen Druck 2023 entlassen musste, wurde zur neuen Geschäftsführerin des BUND ernannt, der mit über drei Millionen Euro vom Staat gefördert wird. Außerdem ist Graichen auch noch die Ehefrau des Grünen-Politikers Michael Kellner.

Das ist der ganze Hintergrund dieser vermeintlichen „Zivilgesellschaft“. Dass dies an die Öffentlichkeit gelangt, will man bei den linken Urhebern aber lieber nicht, obwohl man doch angeblich nur für das Gute eintritt. Paus` Familienministerium hielt es jedenfalls am 12. Februar für geboten, die Projekt-Partner von Demokratie leben schriftlich daran zu erinnern, „dass auf Aufrufen zu Demonstrationen das Logo des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend sowie das Logo des Bundesprogramms grundsätzlich nicht abgedruckt werden darf“.

Das sagt eigentlich schon alles, was man darüber wissen muss. Dieser Sumpf muss endlich trockengelegt werden.

 

Die deutsche Politikerin (Bundestagsvizepräsidentin) und ehemalige Vorsitzende der Evangelischen Kirche Katrin Göring-Eckhardt herzt ihren guten Freund Maksym Marchenko, Gouverneur von Odessa. Dieser Mann war Kommandeur des rechtsradikalen Aidar Bataillons, dem Amnesty International schwere Menschenrechtsverletzungen vorwirft und das zu der nationalistischen Bewegung gehört, die jahrelang einen Frieden im Donbass verhindert hat.

https://twitter.com/GoeringEckardt/s…87854530551810

Hurra, wir gründen eine NGO und schnappen uns die Fördergelder!

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Wir sieben Zwerglein haben eine geniale Idee: Wir gründen eine NGO, den Verein zur Förderung der Demokratie in Ost-Sachsen und holen uns staatliche Förderung. Das Beste daran ist, wie lächerlich einfach das geht! Mit ein paar Tricks stehen wir als Subunternehmer des Staates bald mitten in den Fördertöpfen! Man glaubt kaum, wie schnell man so an Steuergelder kommt, und wir sind total begeistert, das auszuprobieren.

und

https://rumble.com/v28fv5o-die-grne-…erbrecher.html

Immer mit Mördern, Nazis, Terroristen, Drogen Bossen rund um Kinder-, Organhandel, bis zur Gebährmutter Leihschaft

http://blauerbote.com/2023/02/05/ukrs/

 

Das CeMAS Team! Ratten Abteilung der Amadeu-Antonio Stiftung: Goeppels Nachfolge Organisation

NGO – Banden, „Zivile Gesellschaft“, „USAID“, Georg Soros Banden wie „Open Society“ werden die Gelder gestrichen, gekürzt

Längst überfällig, die Mafiösen NGOs, der Zivilen Gesellschaft endlich die Gelder streichen, diese Organsationen, der IT Mafia, Erpressung, Medien Manipulation aufzulösen

USAIDs geheimer Krieg: Zensur, digitale IDs und der Kampf um totale Kontrolle

„Sie möchten die Infrastruktur, aber nicht die Vorschriften“

Selbst die USAID-Administratorin Samantha Power gibt offen zu, dass viele Regierungen nicht begeistert sind, wenn die USA versuchen, ihren digitalen Systemen rechtliche Rahmenbedingungen aufzuerlegen.

Sie wollen die Infrastruktur, aber sie wollen die Vorschriften nicht.

Übersetzung: Die Regierungen sind von der Leistungsfähigkeit digitaler ID-Systeme begeistert – aber sie wollen nicht, dass USAID die Fäden in der Hand hält.

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Die Deutschen kontrollieren seit Langem ihre Projekte nicht, wo die Gelder bleiben, was der Deutsche Rechnungshof schwer und erneut kritisiert. Auslandsgelder ohne Kontrolle, ist wie das Finanzierungen von Terroristen, kriminellen Clan und das im üblen Mafia Stile

was soll bei den Spinnern, „Gemeinützig“ sein? nicht einmal die vorgeschriebene „erweiterte Buchhaltung“ gibt und Steuergelder fliessen in dubiose Darlehen.

Die unendlich BRD Hetze gegen Russland: Decoder, Amadeu Antonio Stiftung mit dem Nazi Hetzer: Stephan J. Kramer

Ein kriminelles Enterprise, von kriminellen Politikern und Ministerien finanziert

Im Sinne des Betruges und Meinungs Manipulation. Anetta Kahane, Heiko Maas und die Amadeu Antonio Stiftung

 

Wer finanziert das Alles, die Deutsche Regierung

Professor Rauscher: „Das habe ich bislang nur totalitären Systemen zugetraut“

19. November 2017

Selbstbedienungsladen der „Grünen“ mit der Umwelthilfe, NABU, oder Zentrum Liberale Moderne

„Das Endstadium des Kapitalismus ist die organisierte Kriminalität“


Karl Marx

Für Geld stehlen, und Umwelt Verwüstung, Dokumenten Fälschung bracht man kriminelle Partner im Ausland, wo Deutsche Minister, besonders aktiv sind.


„Wir nehmen den ganzen linksgrün versifften NGOs die Staatsknete weg und geben es den Menschen zurück, die so hart dafür arbeiten!“

Donald Trump sperrte alle USAID Gelder. Keine Gelder mehr für die „Zivile Gesellschaft“ auch in Albanien

1.02.2025
Soros‘ „Hyänen“ in Albanien bleiben ohne Geld, Präsident Trumps Anordnung lässt die Pseudo-Zivilgesellschaft ohne Einkommen, Alexi macht sich Sorgen um die Stiftung

11:25 Uhr | 01.02.2025
oder oder
Soros‘ „Hyänen“ in Albanien bleiben ohne Geld, Präsident Trumps Anordnung lässt die Pseudo-Zivilgesellschaft ohne Einnahmen …

Ein plötzlicher Schritt aus Washington scheint die Grundlagen des Soros-Netzwerks in Albanien und darüber hinaus erschüttert zu haben. Präsident Donald Trump hat einen sofortigen Stopp der Finanzierung von Organisationen mit Verbindungen zu George Soros angeordnet und damit den Strukturen einen schweren Schlag versetzt, die sich jahrelang als „Hüter der Demokratie“ ausgegeben haben, in Wahrheit jedoch politische und finanzielle Operationen mit … orchestriert haben. dunkle Zwecke. Dieser Schritt löste bei den Gruppen, die von diesen Geldern profitierten, eine Welle der Panik aus. Für die Pseudo-Zivilgesellschaft Albaniens, die ein von der internationalen Oligarchie und engstirnigen politischen Interessen unterstütztes System aufrechterhält, werden dramatische Konsequenzen erwartet.

In Albanien war Soros‘ Einfluss tiefgreifend und ausgefeilt; er wirkte sich auf die Justiz, die Medien und sogar auf die Opposition aus, der in einigen Fällen geheime Verbindungen zu diesem Netzwerk vorgeworfen wurden. Die Justizreform, einst als Revolution für die Demokratie angepriesen, gilt heute als orchestrierter Plan zur Ausschaltung der Opposition und zur Stärkung der Macht einer kleinen Gruppe innerhalb der Mehrheit. Die Frage, die sich stellt, liegt auf der Hand: Was wird jetzt passieren, da die Geldquelle versiegt ist? Werden die geheimen Vereinbarungen und politischen Manöver, die dieses Netzwerk am Leben gehalten haben, ans Licht kommen?

Mittlerweile hat Alex, der Erbe des Soros-Imperiums, selbst offen seine Unzufriedenheit mit der Bürokratie zum Ausdruck gebracht, die seine Stiftung in den Ruin treibt – eine Äußerung, die zu einem Zeitpunkt kommt, da immer mehr dunkle Finanzierungen ans Licht kommen. https://sot.com.al/kryesore/hienat-e-sorosit-ne-shqiperi-mbeten-pa-para-urdhri-i-presidentit-trump-le-pa-te-ardhura-pseudoshoqerine-civile/

bei Wahlfälschungen, sind NGOs ganz Vorne dabei. Hat die EU schon vor Jahren in Albanien gemacht

Der „Digital Services Act“, ein Gesetz aus Brüssel, das uns in Deutschland eine neue Zensur beschert hat, scheint nun also auch zu regeln, ob eine nationale Wahl als rechtmäßig gilt oder ob sie für ungültig erklärt werden kann. Um es klar zu sagen: So etwas hat es im freien Europa noch nie gegeben. Und plötzlich gibt es den Digital Services Act – und Wahlen werden annulliert.

Am Dienstag entschied das rumänische Verfassungsgericht noch, die Wahlen seien gültig. Nachdem die EU sich einschaltet hatte, entschied das Verfassungsgericht dann am Freitag das Gegenteil und annullierte die Wahlen.

NGOs, Zivile Gesellschaft, sind rein Kriminelle Enterprise, Open Society sowieso und Klima Organisationen, die nur Dummheiten konstruieren ebenso


Trump kündigt an, die Finanzierung der WHO einzustellen!? Es gibt WICHTIGE Informationen, die man uns vorenthält

uncut-news.ch
Januar 31, 2025

76 Internationale Organisationen und Banken genießen Immunitäten, Privilegien und Steuerbefreiungen
GAVI, Big Pharma und CERN genießen ähnliche Immunitäten
Die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich genießt souveräne Immunität, und einige dieser Immunitäten erstrecken sich auf ihre Mitglieder, nämlich 63 Zentralbanken und das Federal Reserve System, während sich andere Immunitäten auf „systemrelevante Institutionen“ erstrecken
Billionen von Steuergeldern und gedrucktem Geld sind durch diese Organisationen und Banken geflossen, ohne dass sie transparent oder rechenschaftspflichtig waren, während sie weiterhin ein globales Versklavungssystem aufbauen.

Hunderte, wenn nicht Tausende von NGOs und Unternehmen arbeiten mit und durch diese Organisationen und Banken, von denen einige Vereinbarungen, NDAs und/oder Immunität haben

Sie agieren nicht über dem Gesetz, sie agieren völlig außerhalb des Gesetzes.

https://uncutnews.ch/geldwaesche-mit…hmen-teil-1-2/

Die Vergabe von Immunitäten ermöglicht es Hunderten Organisationen und Banken, außerhalb der gesetzlichen Rahmenbedingungen zu agieren. Diese Immunitäten wurden von US-Präsidenten an 76 internationale Organisationen verliehen – und nur ein Präsident kann sie wieder aufheben. Uncut

Geldwäsche mit Immunität: Der Kontrollrahmen, Teil 1

 

CEMAS Team: Ratten Abteilung der Amadeu-Antonio Stiftung:

Viel Geld stehlen, ohne Kontrolle, die einzige Triebfeder der Deutschen Politiker

das „Kriminelle Enterprise“ der Svenja Schulze, des BMZ, KfW Betrugs Mafia, lässt über 600 Millionen € erneut mit der Bill Gates Mafia verschwinden

Ende der Finanzierung des Klimabbetruges: Blackrock und die wichtigsten Banken die Finanzierung ein. US-Umweltschutzbehörde EPA, EU, PIK verschleudern Milliarden, für ihr Klientel

Betrüger-Berufspolitiker betreiben mit Fake Messtationen, erfundenen Daten schon über 20 Jahren das Abzockmodell des Klima Betruges

 

 

Die Idiotinnen von Newsguard, mit Maria Richter, Elena Bernard

 

Die Rache der Überführten

Ende vergangenen Jahres enthüllte Achgut.com die dubiosen Machenschaften des Unternehmens NewsGuard in einer großen fünfteiligen Serie Schmutziges Geld für Zensur. Das „Analysetool“ verpasst unbotmäßigen Webseiten einen roten Warnhinweis, um Leser und Anzeigenkunden abzuschrecken. Einer der größten Geldgeber von NewsGuard ist der Medienkonzern „Publicis“, der in den USA in kriminelle Pharma-Kampagnen verstrickt ist.

 

 

Selbstbedienungsladen der „Grünen“ mit der Umwelthilfe, NABU, oder Zentrum Liberale Moderne

August 2, 2022balkansurferBearbeiten20 Kommentare

2 Votes

Nur noch Mafia Stile kennt man bei den Grünen und Roten. Kriminelle Energie, was da finanziert wird, damit korrupte Gangster, Geld erhalten. Langzeit Partner, der Super Gangster: Michail Chodorkowski

Ralf Fücks und Marieluise Beck bei Anne Will

Ralf Fücks und Marieluise Beck bei Anne Will: Gründerehepaar der «Denkfabrik» Zentrum Liberale Moderne © ard

Staatlich subventionierte Lobbyisten als Gäste bei Anne Will

Red. /  500’000 Euro jährlich zahlt die Bundesregierung einer Denkfabrik, die für die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine lobbyiert.

Sie treten in Talkshows als Vertreter eines «Zentrum Liberale Moderne» auf und setzen sich mit Vehemenz dafür ein, der Ukraine fast alle erdenklichen schweren Waffen zu liefern: Das Ehepaar Marieluise Beck und Ralf Fücks.

Es ist legitim und ihr gutes Recht, wenn sich Poliltiker und Experten für die Lieferung möglichst vieler schwerer Waffen an die Ukraine einsetzen.

Problematisch wird es, wenn Ralf Fücks Experten, Politiker und Kulturschaffende, die sich gegen die Lieferung schwerer Waffen aus Deutschland aussprechen, als «Unterwerfungspazifisten» abkanzelt.

Unterwerfungspazifisten
Der von der Bundesregierung finanzierte Ralf Fücks kanzelt andere Experten und Politiker, welche sich gegen die Lieferung schwerer Waffen aus Deutschland aussprechen als «Unterwerfungspazifisten» ab. © ardWie überall wo diese sinnlosen NGOs auftauchen, Politischen Stiftungen, werden nur die Orts Kader finanziert, die Regierung korrumpiert, vor allem mit EU GeldernWie Drogensucht ist dasMilitante Urbanisten und professionelle „Unzufriedene“ aus Serbien hängen von Brüsseler Geldern wie von Heroin ab. Und die Europäische Kommission hat in letzter Zeit mehr als einmal gezeigt, dass für sie die Regeln des Anstands gegenüber illoyalen Ländern der europäischen Peripherie nicht mehr gelten.
Analysis

Trump’s Suspension of US Foreign Aid Hits Hundreds of Balkan Projects

US President Donald Trump signs executive orders in the Oval Office of the White House on January 23. Photo: EPA-EFE/YURI GRIPAS.
The three-month pause in foreign aid imposed by the new US administration has left the future of numerous civil society, human rights and independent media projects in the Western Balkans in limbo.

Samantha Power, the former administrator of USAID under the Biden administration, at a press conference in Belgrade, May 2023. Photo: EPA-EFE/ANDREJ CUKIC.

US embassies redirect queries to White House

Following Trump’s executive order halting US aid for 90 days, the US embassy in North Macedonia declined to comment or answer media inquiries, including inquiries from BIRN, about the amount of aid money in question and details about the frozen funds, saying that answers should be sought from the White House.

https://balkaninsight.com/2025/01/30/trumps-suspension-of-us-foreign-aid-hits-hundreds-of-balkan-projects/

Kahlschlag bei Entwicklungshilfebehörde Trump setzt »Personalreduzierung« bei USAID durch – rund 1600 Beschäftigte betroffen

US-Präsident Trump kommt seinem Ziel einen Schritt näher: Die US-Entwicklungshilfebehörde hat bekannt gegeben, die meisten ihrer US-Mitarbeiter zu entlassen. Ein Richter hatte die Freistellungen zunächst ausgesetzt, sie dann aber doch bestätigt.

SPD, die illegale Parteien Finanzierung in Deutschland und die Hirnlosen korrupten Banden wollen Justiz bringen

Geld Diebstahl auf allen Ebenen, bei der SPD, nicht nur mit der Migranten Mafia, inklusive der Migranten und Asyl Mafia, dem ASB, AWO, dem Gender Wahnsinn mit Susanne Baer. NGOs, Zivile Gesellschaft, Wirtschafts Lobbyisten, Wirtschafts Foren, Welt Wirtschafts Forum, Think Tanks, Profi kriminelle Geldwäsche Institutionen, der Politiker mit allen Folgen. Besonders berüchtigt: Hillary Clinton Foundation, Bill Clinton und Haitir, Klima Betrugs Mafia auch des BMZ im Sinne von Al Gore, als Geschäfts Modell der Pharma Mafia mit ihrem Mord Müll.

Die Idioten machen eine Comedy Show in Berlin:

Justizkollaps

10.4.2019 0:20

In Berlin implodiert der Staat.

Der Tagesspiegel schreibt über die Berliner Phantomjustiz. Rot-Rot-Grün bringt den Staat zum Einsturz.

Um seine Richter zu entlasten, schuf Dirk Behrendt (Grüner Idiot, als Justizsenator, mit Margarete Kopper als Generalstaatsanwältin, ohne jeder Erfahrung) sechs neue Strafkammern. Einige von ihnen existieren allerdings lediglich auf dem Papier.

Von den sechs neuen Strafkammern, für deren Einrichtung sich Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) kürzlich rühmte, sind zumindest drei nicht existent. Für die Kammern gibt es keine Richter, keine Geschäftsstellen, keine Dienstzimmer und keine Säle. Das berichtete ein Richter des Landgerichts in einem Brief an den Tagesspiegel; weitere Richter bestätigten die Schilderung.

Ja, aber wir haben doch Gender-Klos und Gleichstellungsbeauftragte. Dafür sind doch Stellen und Räume da.

Doch der Fakt lässt sich sogar online im Geschäftsverteilungsplan des Gerichts nachschlagen: Er zeigt an vielen Stellen „N.N.“ statt eines Namens. „Diese Kammern gibt es nur auf dem Papier. Und fünf weiteren Kammern bei uns fehlen Beisitzer“, schreibt der Strafrichter, der selbst in einer großen Strafkammer sitzt. Sechs große Strafkammern wurden laut Senatsverwaltung seit Jahresbeginn 2018 geschaffen.

Und das trotz der Frauenförderung, bei der man doch Frauen in die Studiengänge und dann sofort in die Richterämter pumpt.

Ein Staatsanwalt bestätigt die Darstellung ebenfalls und sagt: „Seit dem Brandbrief hat sich nichts geändert.“ Der Brandbrief war ein Schreiben des Landgerichtspräsidiums an den Justizsenator im September 2017, also vor anderthalb Jahren. Darin stand unter anderem, dass 17 von 21 allgemeinen großen Strafkammern von der turnusmäßigen Verteilung neu eingehender Haftverfahren ausgenommen wurden, da sie bereits überlastet waren. Ein ehemaliger Richter sagt, es sei seit dem Brief eher noch schlimmer geworden.

Die Frage ist, sind die von Rot-Rot-Grün wirklich so unfähig – oder ist es gerade das politische Ziel, die Justiz einfach abzuschaffen?

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Stell Dir vor, es ist Geschlechterdiversität…

9.4.2019 23:19

…und keiner geht hin. Weiterlesen »

Und die Profi Kriminellen Banden des Auswärtigem Amtes, der Deutschen Justiz wollen auch noch Justiz bringen, wo Albanien nur das Deutsche Mafiöse System kopiert. In Deutschland geschützt, durch die korrupte Berliner Justiz mit Margarete Kopper, werden nun aber die KfW und EU Betrugs Geschäfte, mit der Deutschen Botschafter in Folge auch der Ermittlungen der Frankfurter Staatsanwaltschaft gegen die KfW eingeleitet, durch die Betrugs Organisation OLAF der EU, was nun nicht das Erste Ermittlungsverfahren gegen die Deutschen Aufbau Banden ist, was schon gegen Bodo Hombach, einem Profi Kriminellen geschah.

Profi Kriminelle, Terroristen „Zivile Gesellschaft“, stahlen überall Millarden der Aufbauhilfen

 

llegale Parteienfinanzierung

Hadmut
3.4.2019 20:13
SPIEGEL Online berichtet, aber auch nur, weil’s nicht mehr geheim zu halten ist:Und selbst das nur auf kleinster Flamme und gemäßigt: Verbotene Parteienfinanzierung – Bundesrechnungshof wirft Parteien Zweckentfremdung von Steuergeldern vor

Die Bundestagsfraktionen haben dem Bundesrechnungshof zufolge 2013 öffentliche Mittel rechtswidrig für Parteiaufgaben eingesetzt. Im großen Stil die FDP, das ganze Ausmaß lässt sich nicht ermitteln – viele Akten wurden vernichtet. […]

Der Bundesrechnungshof hat in einem jahrelangen Prüfverfahren die Ausgaben der Bundestagsfraktionen für ihre Öffentlichkeitsarbeit im Wahljahr 2013 untersucht. Seit Kurzem ist das Ergebnis öffentlich einsehbar – und für die Politiker verheerend.

Wieso verheerend? Passiert ja doch nichts, da die Parteien auch die sind, die die Staatsanwaltschaften an der kurzen Leine halten.

Laut Bundesrechnungshof setzten damals alle im Bundestag vertretenen Fraktionen die ihnen anvertrauten Steuermittel teilweise “rechtswidrig für Parteiaufgaben ein”: Union und Grüne in “einzelnen Fällen”, SPD und Linke in “mehreren Fällen”. Am heftigsten jedoch hatte es die FDP-Fraktion unter ihrem damaligen Chef Rainer Brüderle getrieben. Die AfD war zu diesem Zeitpunkt noch nicht im Bundestag vertreten. […]

Auf keinen Fall aber, so steht es im Gesetz, dürfen die steuerfinanzierten Fraktionsmittel für Parteizwecke genutzt werden – auch wenn die Versuchung, etwa in Wahlkämpfen, noch so groß ist.

 

Weitaus größer und krimineller sind die Methoden, mit denen man sich wie etwa die SPD für eigene Zwecke an Forschungsmitteln bediente, beispielsweise um die Pseudoprofessorin und Verfassungsrichterin Baer als Parteihelferin einzuspannen.

Die dummen Frauen: Genoveva Ruiz Calavera, Agnes Bernhard stehen vor einem Scherbenhaufen der EU Justiz Mission EURALIUS

Rücktritt von Fatmir Yhafaj und das Verbrecher Kartell des Knut Fleckenstein mit dem ASB

Bildergebnis für eugen wohlfahrt albanien osce

Fleckenstein kommt aus seinem Lügen und Fälschungs Strudel nicht mehr heraus

Washington Times, über die gekaufte Justiz Mission EURALIUS, IRZ-Stiftung durch die Albaner Mafia

Die peinliche Deutsche Weisungsgebundene Justiz, wo nur Parteibuch Gänger im Mafia Stile auch bei Null Kompetenz, die höchsten Justiz Posten erhalten in Deutschland: Die Deutschen Justizbringer im Balkan und wenn „Gender“ Frauen, wie
Margarete Koppers, Susanne Baer höchste Justiz Stellen erhalten

Justiz Ministerinnen der korrupten Hirnlosigkeit im Vergleich: Deutschland, Albanien


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