GETAGGTE BEITRÄGE / nancy Faeser

08Mai
2025
PixelRoaster   /    Politik Mafia   /    17 Kommentar(e)

AfD: Nicht „gesichert“ rechtsextrem – Schlappe für Schlapphüte und die Nancy Faeser Banden vorher: Sozial Media total Verblödung erschüttert die Welt

2 Geistes Gestört Freisler, Goebbels Hetzer Haldewang, Faeser

Nancy Faeser von krimineller Energie getrieben um den Diebstahl von Milliarden zu vertuschen, mit AntiFa, und der „Zivilen Gesellschaft“

Kaum zu glauben, die Sozialmedia Spinner des Deutschen Verfassungsschutzes. Schon gefeuert und ausgetauscht

Sinan Selen, Kurde, Graue Wölfe, war für das erfinden von 1.000 Seiten Sozialmedia Müll verantwortlich. Quelle wie bei Geistes Gestörten Journalisten (t-online und Co.) und den Corona Deppen: Sozialmedia

AfD-Gutachten oder ein Blick in den Spiegel
Das AfD-Gutachten ist ein Blick in den Spiegel – man sieht die Demokratiefeindlichkeit der Verfasser

Das Gutachten des Bundesamts für Verfassungsschutz ist öffentlich, wenn auch nicht freiwillig. Man versteht jetzt warum: Es sagt mehr über den Verfassungsschutz aus als über die AfD. Und enthüllt jede Menge antidemokratisches Gedankengut – bei den beamteten Autoren.

VON Roland Tichy 

So wird Kritik am Staat zum Verbrechen gemacht
Interview mit Hans-Georg Maaßen
So wird Kritik am Staat zum Verbrechen gemacht

Der Verfassungsschutz nutzt seine Einstufungen von Organisationen und Personen als „verdächtig”, „Prüffall” oder „gesichert rechtsextremistisch” für politische Zwecke. Damit hat die Organisation laut Hans-Georg Maaßen die Grenze zur Geheimpolizei überschritten.

VON Redaktion
Antisemitismus ist, wenn AfD…
Verfassungsschutzgutachten: Kein Freispruch erlaubt!

Das Gutachten, auf dessen Grundlage der Verfassungsschutz die AfD als… mehr »

Kriminelle haben das angebliche Gutachten verfasst, was kein Gutachten ist, sondern ein peinliche Sozialmedia Sammlung, von Fake accounts

Mafia Staat: die AfD erhält keine Kopie, aber System Medien, wie der Spiegel, oder hier und Dummleute von Sozialmedia werden in Täuschungs Absicht als:

„Zivile Gesellschaft“ ein rein Kriminelles Enterprise von Dumm Idioten, ohne Beruf liefert sowas

Das Gutachten enthält keine Informationen aus „nachrichtendienstlichen Mitteln“ wie Observationen, V-Leute oder Kommunikationsüberwachung. Viele Belege, die der Verfassungsschutz zitiert, wurden bereits von Medien, Forschern und Zivilgesellschaft beleuchtet. Teilweise referenziert der Verfassungsschutz diese Arbeit.

Im Gegensatz zur Zivilgesellschaft ist der Verfassungsschutz ohnehin nicht gerade Vorreiter im Kampf gegen Rechtsextremismus. Hans-Georg Maaßen war Präsident des Bundesamtes, heute wird er vom Verfassungsschutz als Rechtsextremist abgespeichert. Helmut Roewer war Präsident des Landesamtes Thüringen, heute schreibt er für das Magazin Compact, das der Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch einstuft.

(L-R) Thomas Haldenwang, Praesident des Bundesamtes fuer Verfassungsschutz, und Nancy Faeser, Bundesministerin fuer Inneres und Heimat, aufgenommen waehrend Bundespressekonferenz zur Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2023, in Berlin, 18.06.2024.

Die höchste Geheimdienststufe hat Deutschland schon lange nicht mehr, bei so Geisteskranken Sozialmedia verblödeten Generälen, Personal. „Operative Geheimdienst Stufe“


#Verfassungsschutz nimmt Hochstufung zurück: Das @BfV_Bund
hat soeben gegenüber dem Verwaltungsgericht in #Köln mittels der angeforderten Stillhaltezusage erklärt, dass es die @AfD
vorerst nicht mehr als gesichert extremistische Bestrebung einstuft:

 

Bild

Gericht stoppt den Fälschungs, Nazi, Lügen Terror, der „Nancy FAESER“: der BMI Fälschungs Banden gegen „COMPACT“ und Jürgen Elsässer

AfD-Gutachten: Dobrindt bescheinigt seiner Amtsvorgängerin Faeser totale Unfähigkeit 

Bei der gestrigen Vorstellung des aktuellen Verfassungsschutzberichts hat Innenminister Alexander Dobrindt seiner Vorgängerin Nancy Faeser, aber auch und gerade dem Verfassungsschutz selbst eine schallende Ohrfeige verpasst, indem er das Offensichtliche darstellte – nämlich, dass das „Gutachten“, das die AfD als angeblich „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ einstuft, als Grundlage für ein Parteiverbotsverfahren nicht ausreicht. Darin würde nur auf die Haltung der AfD zur Menschenwürde Bezug genommen, nicht aber zum Demokratieprinzip und zum Rechtsstaat.

Zur formalen Ehrenrettung des nun ihm unterstehenden Verfassungsschutzes fügte er hinzu, dass er selbst die AfD für „gesichert rechtsextrem“ halte. Anstatt eines Verbots plädierte er jedoch für eine „politische Auseinandersetzung“ mit ihr. Es sei die Aufgabe der Bundesregierung, „die Probleme in unserem Land zu lösen“, damit die AfD „aus der politischen Mitte heraus wegregiert“ werden könne.

Den Eiertanz mitspielen

Solche Lippenbekenntnisse können nicht darüber hinwegtäuschen, dass er seinem eigenen Inlandsgeheimdienst mit seiner Aussage de facto -und zu Recht- schlechte Arbeit attestiert. Es war von Anfang an klar, dass das „Gutachten“ eine ausschließlich links-politisch motivierte Auftragsarbeit Faesers und ihres unsäglichen Paladins Thomas Haldenwang war,

AfD-„Geheimbericht“: Jetzt schon eine Farce
Faesers letzter Machtmissbrauch
AfD-„Geheimbericht“: Jetzt schon eine Farce

Die AfD lacht sich ins Fäustchen: Das Bundesamt für Verfassungsschutz legt die AfD-Höherstufung als „gesichert rechtsextremistisch“ vorläufig auf Eis. Eine finale Blamage für Faeser, deren Amtsführung regelmäßig durch Machtmissbrauch auffiel. Nun wird sich erweisen, ob das Gutachten inhaltlich belastbar ist oder in sich zusammenfallen wird.

AfD-„Geheimbericht“: Jetzt schon eine Farce

Blamage für Faesers Verfassungsschutz
AfD: Nicht „gesichert“ rechtsextrem – Schlappe für Schlapphüte

Vor dem Verwaltungsgericht Köln hat das Bundesamt für Verfassungsschutz eine… mehr »

was für Ein Verbrechen

Stefan Aust https://www.youtube.com/shorts/flT1ICxrY60

 

Böhmermanns Doxxing: Ein moralischer Tiefflug mit weitreichenden Folgen
Appell an die Vernunft
Böhmermanns Doxxing: Ein moralischer Tiefflug mit weitreichenden Folgen
Böhmermanns Doxxing: Ein moralischer Tiefflug mit weitreichenden Folgen

Jan Böhmermann hat mit seinem niederträchtigen Verhalten nicht nur das Leben eines Einzelnen beschädigt, er hat das Vertrauen in den öffentlich-rechtlichen Rundfunk weiter erodiert. So verständlich die Wut über ihn ist, so wichtig ist es nun, sich nicht mit Rache durch Denunziation auf sein Niveau zu begeben.

VON Friedrich Pürner
21Feb.
2025
PixelRoaster   /    Politik Mafia   /    13 Kommentar(e)

lachende Staatsanwälte und ein selbst ernannter Doktor: Matthäus Fink, Svenja Meininghaus und Frank-Michael Laue treten das Medienrecht mit Füßen

Keine Justiz mehr in Deutschland (Weisungs gebunden im Mafia Klientel Stile) keine Freien Medien mehr, nur noch gut geschmierte System Medien, wie in den USA, auch in Deutschland, Europa, die jeden Pharma Betrugsmüll und Krieg verbreiten, und das seit langem

 

. .. .. ..

US Medien, berichten über Staatsanwälte, die willkürlich Wohnungen durchsuchen, schlimmer wie in der Nazi Zeit, die Leute erschrecken, ihnen ihr Handy wegnehmen, keine Rücksicht auf Kinder und Familien nehmen und willkürlich Private Dinge beschlagnahmen, wie bei der Familie Elsässser usw. Dumm Kriminelle Staatsanwälte, die keinerlei Juristische Bildung haben.

Volksterroristen, als Staatsanwälte/innen, lange bekannt, die Hausdurchsuchungen wegen einer Meinungs Äusserung anordnen, schlimmer wie in der Nazizeit, was mit Nancy Faeser anfängt.

01.Oktober 2023

Die NDR-Rundfunkrätin Jessica Kordouni hat die Bild-Zeitung mit einer Twitter-Nachricht angegiftet. „Die Hölle hat sich aufgetan und hat ein Gendersternchen auf die BILD gespuckt“, schrieb sie dort. Kordouni verwies dabei auf einen Tweet des bundespolitischen Journalisten, Tobias Heimbach, der einen Bild-Artikel teilte, weil dort offensichtlich überraschenderweise gegendert wurde. Ihren Tweet versah die Rundfunkrätin dann mit dem Hashtag  „#HaltDieFresseBild“.

NDR-Rundfunkrätin Kordouni: „Halt die Fresse, Bild“

Die Trulla hat ihren Namen geändert: vorher Die NDR-Rundfunkrätin Jessica Kordouni

Nun
Jessica Leutert
Landesrundfunkrat Schleswig-Holstein

https://www.ndr.de/der_ndr/unternehm…rdouni100.html

da laufen schon merkwürdige Rundunkrätinnen heute herum, ohne Bildung und Beruf: Khola Maryam Hübsch

hier gibt noch ein video

https://www.youtube.com/shorts/635hGcOBN5s

https://www.youtube.com/live/a7gLpMVj7TE

Seit 2021 vertritt Khola Maryam Hübsch die muslimischen Glaubensgemeinschaften im Rundfunkrat des Hessischen Rundfunks.[7]


anscheinend schon gelöscht: Tim Keller Video

hier gibt noch ein video

https://www.youtube.com/shorts/635hGcOBN5s

Volksverhetzung in Deutschland, Europa, durch Kriminelle wie: NDR-Rundfunkträtin Jessica Kordouni (Grüne) und CEMAS

Ein bekannter Anwalt stellte gegen die Volksverhetzer Staatsanwälte, die kein Recht kennen. Strafanzeige

Bild

Ein selbst ernannter Doktor, der kein Doktor ist und ein Grüner Trottel, denn Investitionsrecht, Abitrage Garantien gelten nachdem Desaster der Deutschen, Weltweit nicht mehr.

https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/Trump-Vize-JD-Vance-kritisiert-Justiz-in-Niedersachsen,vance116.html

Trump-Vize J.D. Vance kritisiert Justiz in Niedersachsen | NDR.de

vor 19 Stunden … US-Vizepräsident Vance hat das deutsche Vorgehen gegen Hassreden im Internet „orwellsch“ genannt. Er bezieht sich auf einen TV-Beitrag des …

Kein Doktor, sondern er nennt sich auch nur Doktorant: Der Spinner: Matthäus Fink! Er hat noch nie im Ausland gearbeitet, schreibt aber über Justiz, Investitionsschutz Abkommen im Ausland.

Sozialmedia verblödete Gestalten, die für Aufsehen in der Welt sorgen

Zum Spaß Hausdurchsuchungen machen, Handy wegnehmen finden die perversen Hirnlosen ganz toll

ance spricht von „Irrsinn“Wirbel um CBS-Sendung über Meinungsfreiheit in Deutschland

Von

Lesezeit 4 Minuten
Die deutschen Staatsanwälte Dr. Matthäus Fink, Svenja Meininghaus und Frank-Michael Laue (v.l.).

Die deutschen Staatsanwälte Dr. Matthäus Fink, Svenja Meininghaus und Frank-Michael Laue

Matthäus Fink, arbeitet real nur bei einem lächerlichen Institut, als Dauer Student, nach seinen eigenen Angaben. Aber mit dem Milliarden Diebstahl, verschoben in die Gehirnwäsche Medien, lässt sich gut Leben. In den USA macht man im Tausender Paket, diese unnützen Institute dich, weil es Mafia Stile ist um Geldwäsche.

In den USA, spielten diese verrückten Aussagen, eine große Rolle, sind selbst in einer Mafia Klientel Justiz für jeden Staat unwürdig. Mit Justiz hat das Nichts zu tun, sondern mit kriminellen Umtrieben eines Staates.

Heftige Wahl-Manipulation! Jetzt wird es richtig schmutzig
19.2.2025

Vor allem die lachenden deutschen Staatsanwälte sorgen in den sozialen Netzwerken für heftige Reaktionen.

Der US-Sender CBS setzt sich einer aktuellen Reportage mit Deutschlands Handhabung von Hasskommentaren im Internet auseinander. In den sozialen Netzwerken entfachte der Beitrag eine massive Debatte über die unterschiedlichen Vorstellungen von Meinungsfreiheit. US-Vizepräsident J.D. Vance reagierte mit heftigen Worten.

Im Rahmen des TV-Formats „60 Minutes“ begleiteten US-Journalisten von CBS deutsche Ermittler bei der Arbeit. Unter anderem wurden Einsatzkräfte bei Hausdurchsuchungen in Niedersachsen gezeigt. In den Aufnahmen ist zu sehen, wie Polizei und Staatsanwaltschaft frühmorgens Wohnungen durchsuchten und Handys, Festplatten und Laptops beschlagnahmten.

CBS-Reportage „60 Minutes“ zeigt lachende Staatsanwälte

Die Einsätze fanden demnach im Rahmen des sogenannten „Aktionstags gegen Hasskriminalität im Netz“ statt. Federführend für die Aktion waren die Staatsanwälte Dr. Matthäus Fink, Svenja Meininghaus und Frank-Michael Laue, die in der CBS-Reportage bereitwillig Auskunft erteilten.

„Wie reagieren die Leute, wenn Sie ihre Handys beschlagnahmen?“, wollte die CBS-Moderatorin Sharyn Alfonsi unter anderem von den Staatsanwälten wissen.

Begleitet von ausgelassenem Lachen antworten die drei Verantwortlichen, dass die Menschen schockiert seien. „Es ist eine Art Bestrafung, wenn man sein Smartphone verliert. Das ist sogar schlimmer als die Geldstrafe selbst“, erklärt Oberstaatsanwalt Frank-Michael Laue.

Staatsanwältin erklärt im US-TV: „Für uns ist es dasselbe“

Laue steht an der Spitze der Zentralstelle zur Bekämpfung von Hasskriminalität im Internet (ZHIN) in Niedersachsen. Etwa 3500 Fälle bearbeite diese spezielle Einheit pro Jahr. In Deutschland wird die freie Meinungsäußerung durch die Verfassung geschützt. Die Verbreitung von Hassreden oder diskriminierenden Beleidigungen wird davon jedoch nicht umfasst.

„Im Falle des Teilens ist es ebenfalls eine Straftat. Denn der Leser kann nicht unterscheiden, ob Sie es selbst erfunden oder nur erneut gepostet haben. Für uns ist es dasselbe“, erklärt Staatsanwältin Svenja Meininghaus. Dabei geht es auch um beleidigende oder rassistische Inhalte.

US-Reporterin überrascht von hohen Strafen

Die Strafen reichen von Geldbußen bis zu Haft für Wiederholungstäter. „Das ist kein Strafzettel“, sagt Staatsanwalt Laue etwa über eine Strafe von 3.750 Euro für einen Beitrag in den sozialen Medien, der Flüchtlingskinder aufforderte, mit elektrischen Leitungen zu spielen.

Eine Geldbuße, über dessen Höhe die US-Reporterin überrascht und ungläubig mit „wow“ reagiert.

Heftige Reaktionen über lachende Staatsanwälte

Der Beitrag schlägt in den USA hohe Wellen. Insbesondere die Szene, in der die Staatsanwälte über die beschlagnahmten Handys lachen, verbreitete sich rasant in den sozialen Netzwerken. „Das Kichern, als sie darüber sprechen, das Leben von Menschen zu zerstören, ist bezeichnend“, lautete ein viel beachteter Kommentar. Ein User aus Deutschland fügte hinzu: „Sie wissen, dass ihr Vorgehen eine Strafe für den Betroffenen ist. Unabhängig davon, ob der überhaupt eine Straftat begangen hat.“

US-Vizepräsident JD Vance, der sich bereits im Vorfeld wiederholt kritisch gegenüber deutschen Behörden und Mandatsträgern geäußert hatte, ergriff die Gelegenheit und reagierte umgehend auf die CBS-Reportage.

US-Vize Vance nennt Meinungsfreiheit in Deutschland „orwellisch“

„Jemanden zu beleidigen ist kein Verbrechen, und die Kriminalisierung der Rede wird die Beziehungen zwischen Europa und den USA stark belasten“, schrieb Vance auf X. „Das ist orwellisch, und jeder in Europa und den USA muss diesen Irrsinn ablehnen.“

US-Vizepräsident JD Vance, der sich bereits im Vorfeld wiederholt kritisch gegenüber deutschen Behörden und Mandatsträgern geäußert hatte, ergriff die Gelegenheit und reagierte umgehend auf die CBS-Reportage.

US-Vize Vance nennt Meinungsfreiheit in Deutschland „orwellisch“

„Jemanden zu beleidigen ist kein Verbrechen, und die Kriminalisierung der Rede wird die Beziehungen zwischen Europa und den USA stark belasten“, schrieb Vance auf X. „Das ist orwellisch, und jeder in Europa und den USA muss diesen Irrsinn ablehnen.“

US-Vizepräsident JD Vance wettert gegen Zensur-Maßnahmen in Deutschland: „Das ist wie bei Orwell, jeder in Europa muss sich gegen diesen Wahnsinn stellen!“

Die Debatte um die Meinungsfreiheit in Deutschland und die Art und Weise, wie die deutsche Justiz selbst das Posten von „Schwachkopf“-Bildchen mit Hausdurchsuchungen verfolgt, ist bis in die USA geschwappt – und dort scheint man staunend auf die deutsche Auslegung der Meinungsfreiheit zu schauen.

Eine US-Dokumentation über die Zustände in Deutschland sorgt für Aufsehen.

CBS News berichtete im Format „60 Minutes“ unter der Überschrift „Das Veröffentlichen von Hassreden im Internet kann in diesem europäischen Land zu einer Hausdurchsuchung der Polizei führen“ über das häufig kritisierte Vorgehen der deutschen Behörden. Die US-Journalisten begleiten den sogenannten „Aktionstag gegen Hasskriminalität im Netz“ und sind live dabei, wenn mehrere Wohnungen durchsucht und Handys sowie Laptops beschlagnahmt werden. […]

Mittlerweile hat auch US-Vizepräsident JD Vance die Bilder von CBS News auf X kommentiert: „Jemanden zu beleidigen ist kein Verbrechen, und die Kriminalisierung von Äußerungen wird die Beziehungen zwischen Europa und den USA stark belasten. Das ist orwellsch, und jeder in Europa und den USA muss diesen Wahnsinn ablehnen.“ Weiterlesen auf nius.de

Schreibt im Betrugsstile, angebliche Juristische Weisheiten, die totaler Unfug sind, weil er gar Nichts weiß über die Abitrage Verfahren, über Invesittions Gesetze, weil er nie vor Ort war.

Matthäus Fink

Zur Person

Matthäus Fink ist Doktorand am Institut für Völkerrecht und Europarecht der Georg-August-Universität Göttingen bei Prof. Dr. Andreas Paulus seit Februar 2010. In seiner Doktorarbeit beschäftigt er sich mit dem Verhältnis von Naturschutzgebieten unter völkerrechtlichen Umweltschutzabkommen zum internationalen Investitionsschutzrecht. Seit 2009/2010 ist er wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl von Prof. Paulus und zurzeit in Elternzeit. 2009 hat er sein 1. Staatsexamen in Rechtswissenschaften abgelegt. Als Schwerpunktbereich hat er Völker- und Europarecht gewählt. 2005/2006 hat er im Rahmen des ERASMUS-Programms an der Universidad de Cordoba / Spanien studiert. In Verbindung mit diesem Aufenthalt hat er den Magister-Ergänzungsstudiengang ‚Magister Legum Europae‘ (MLE) absolviert. Zudem hat er am Völkerrechtswettbewerb ‚Jessup Moot Court‘ als Teilnehmer (2007/08) und als Betreuer (2008) teilgenommen. Seit 2012 ist er Mitglied im Scientific Advisory Board des Goettingen Journal of International Law (GoJIL) sowie im Arbeitskreis junger Völkerrrechtler (AjV).

Vorträge

28. Januar 2012
Universität Hamburg		 Protected Areas and International Investment Law: Conflicts and Solutions Conference of the Postgraduate and Early Professionals/Academics of the Society of International Economic Law (PEPA/SIEL) Angenommen zur Veröffentlichung in Tagungsband sowie Einladung für Posterpresentation bei SIEL 3rd Biennal Global Conference vom 12. – 14. Juli 2012 in Singapur
24. März 2012
Heinrich-Heine Universität Düsseldorf		 Grenzen des arabischen Wandels aufgrund von Investitionsschutz? Tagung „Demokratie – Wandel – kollektive Sicherheit: Das Völkerrecht ein Jahr nach dem Umbruch in der arabischen Welt. Arbeitskreis junger VölkerrechtswissenschaftlerInnen- und wissenschaftler (AjV) und Deutsche Gesellschaft für Internationales Recht (DGfIR) Angenommen zur Veröffentlichung in der Zeitschrift für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht (ZaöRV)
27. April 2012
Universität zu Köln		 Umweltvölkerrechtlicher Gebietsschutz und Investitionsrecht: Konflikte und Lösungen am Beispiel der Biodiversitätskonvention Überregionales Doktorandenseminar zum Internationalen Investitionsrecht des International Investment Law Centre Cologne (IILCC)

Veröffentlichungen

Grenzen des arabischen Wandels aufgrund von Investitionsschutzrecht? Betrachtungen anhand der Situation in Ägypten und Libyen, Zeitschrift für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht 2012 (Band 72, Heft 3), S. 483-519.

 

Da machen lächerliche Staatsanwälte/innen, gekaufte Dumm Sozialmedia Tussis mit, wie Nancy Faeser und ihre Bande

 

Die unendlich BRD Hetze gegen Russland: Decoder, Amadeu Antonio Stiftung mit dem Nazi Hetzer: Stephan J. Kramer

 

 

Nur Terroristen Finanzierung ist erlaubt und Gangster Finanzierung in Deutschland, im Faeser Stile: CIA Mann: Ahmed Gaafar

Nach Skandal-Doku: Rechtsanwalt Haintz legt Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Staatsanwälte ein

Screenshot: Screenshot: CBS / via X, Computer: Canva

Die CBS-Doku über Hausdurchsuchungen in Deutschland im vergangenen November ging um die Welt: Es ging nicht etwa um kriminelle Familienclans oder gar Terror, nein, das Vergehen bestand in unliebsamen Meinungsäußerungen in den sozialen Netzen. Beunruhigend erheitert über das Entsetzen der Opfer dieser staatlichen Übergriffe zeigten sich in der Doku drei Staatsanwälte. Das soll nach Ansicht von Rechtsanwalt Markus Haintz Konsequenzen haben: Er legte Dienstaufsichtsbeschwerde ein.

Die Sendung des Formats “60 Minutes” über den umstrittenen „Aktionstag gegen Hasskriminalität im Netz“ in Niedersachsen, die kürzlich vom US-Sender CBS ausgestrahlt wurde, führte den wuchernden Totalitarismus in Deutschland einem Millionenpublikum vor: Ausschnitte der Dokumentation gingen prompt in den sozialen Netzen viral, weltweit zeigten sich Nutzer erstaunt, aber vor allem auch entsetzt über die Zustände im ach so freien Deutschland. Vergleiche mit der DDR, der Stasi und Schlimmerem ließen in den Kommentarspalten nicht lange auf sich warten.

Für besonders kritische Reaktionen sorgte das Gebaren der drei Staatsanwälte, die in der Doku zu Wort kamen. Auf die Frage, wie die Menschen reagierten, wenn ihnen das Handy von der Polizei weggenommen werde, brachen die in kollektives Gelächter aus. Die Menschen seien geschockt, so amüsierte man sich. „Es ist ja schon eine Bestrafung, das Handy weggenommen zu bekommen – es ist sogar schlimmer als die Strafzahlung selbst”, so befand man – und entlarvte das Vorgehen gegen vermeintlichen “Hass” (im Fokus der Verfolgung steht vor allem die “Majestätsbeleidigung”, also der Paragraf 188 StGB) als regelrechte Erziehungsmaßnahme.

Rechtsanwalt Markus Haintz fordert Konsequenzen für dieses Verhalten. “Ich habe gegen die Göttinger Staatsanwälte Svenja Meininghaus, Dr. Matthäus Fink und Oberstaatsanwalt Frank-Michael Laue der Niedersächsischen Zentralstelle zur Bekämpfung von Hasskriminalität im Internet Dienstaufsichtsbeschwerden erstattet”, veröffentlichte er am 18. Februar auf der Plattform X.

https://twitter.com/Haintz_MediaLaw/status/1891891622796775874

Er prangerte an: “Die drei politisch abhängigen Beamten hatten sich in der weltweit bekannten und äußerst reichweitenstarken US-Sendung 60 Minutes auf CBS dreist lachend darüber amüsiert, dass Bürger geschockt sind, wenn man deren Handys beschlagnahmt.” Das betrachtet er als Verhöhnung, die Folgen haben muss: “Die Verhöhnung von Menschen, die Opfer von meist unverhältnismäßigen und häufig auch schlicht rechtswidrigen Hausdurchsuchungen und Beschlagnahmen werden, ist für staatliche Organe der Rechtspflege völlig inakzeptabel und muss dienstrechtliche Schritte nach sich ziehen”, so Haintz.

Was daraus wird, wird sich zeigen. Es hat sich leider schon bei vielen kritischen Beobachtern der unangenehme Eindruck verfestigt, dass für den Machterhalt des Establishments in Deutschland jedes Mittel recht ist.

Nach Skandal-Doku: Rechtsanwalt Haintz legt Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Staatsanwälte ein

Screenshot: Screenshot: CBS / via X, Computer: Canva

Die CBS-Doku über Hausdurchsuchungen in Deutschland im vergangenen November ging um die Welt: Es ging nicht etwa um kriminelle Familienclans oder gar Terror, nein, das Vergehen bestand in unliebsamen Meinungsäußerungen in den sozialen Netzen. Beunruhigend erheitert über das Entsetzen der Opfer dieser staatlichen Übergriffe zeigten sich in der Doku drei Staatsanwälte. Das soll nach Ansicht von Rechtsanwalt Markus Haintz Konsequenzen haben: Er legte Dienstaufsichtsbeschwerde ein.

Die Sendung des Formats “60 Minutes” über den umstrittenen „Aktionstag gegen Hasskriminalität im Netz“ in Niedersachsen, die kürzlich vom US-Sender CBS ausgestrahlt wurde, führte den wuchernden Totalitarismus in Deutschland einem Millionenpublikum vor: Ausschnitte der Dokumentation gingen prompt in den sozialen Netzen viral, weltweit zeigten sich Nutzer erstaunt, aber vor allem auch entsetzt über die Zustände im ach so freien Deutschland. Vergleiche mit der DDR, der Stasi und Schlimmerem ließen in den Kommentarspalten nicht lange auf sich warten.

Für besonders kritische Reaktionen sorgte das Gebaren der drei Staatsanwälte, die in der Doku zu Wort kamen. Auf die Frage, wie die Menschen reagierten, wenn ihnen das Handy von der Polizei weggenommen werde, brachen die in kollektives Gelächter aus. Die Menschen seien geschockt, so amüsierte man sich. „Es ist ja schon eine Bestrafung, das Handy weggenommen zu bekommen – es ist sogar schlimmer als die Strafzahlung selbst”, so befand man – und entlarvte das Vorgehen gegen vermeintlichen “Hass” (im Fokus der Verfolgung steht vor allem die “Majestätsbeleidigung”, also der Paragraf 188 StGB) als regelrechte Erziehungsmaßnahme.

Rechtsanwalt Markus Haintz fordert Konsequenzen für dieses Verhalten. “Ich habe gegen die Göttinger Staatsanwälte Svenja Meininghaus, Dr. Matthäus Fink und Oberstaatsanwalt Frank-Michael Laue der Niedersächsischen Zentralstelle zur Bekämpfung von Hasskriminalität im Internet Dienstaufsichtsbeschwerden erstattet”, veröffentlichte er am 18. Februar auf der Plattform X.

Er prangerte an: “Die drei politisch abhängigen Beamten hatten sich in der weltweit bekannten und äußerst reichweitenstarken US-Sendung 60 Minutes auf CBS dreist lachend darüber amüsiert, dass Bürger geschockt sind, wenn man deren Handys beschlagnahmt.” Das betrachtet er als Verhöhnung, die Folgen haben muss: “Die Verhöhnung von Menschen, die Opfer von meist unverhältnismäßigen und häufig auch schlicht rechtswidrigen Hausdurchsuchungen und Beschlagnahmen werden, ist für staatliche Organe der Rechtspflege völlig inakzeptabel und muss dienstrechtliche Schritte nach sich ziehen”, so Haintz.

Was daraus wird, wird sich zeigen. Es hat sich leider schon bei vielen kritischen Beobachtern der unangenehme Eindruck verfestigt, dass für den Machterhalt des Establishments in Deutschland jedes Mittel recht ist.

Die „Neuzeit-Nazis“ … die Grünen und die Linken?

15. 02. 2025 Redaktion Ungarn

Vergleicht man das Tun der Nazis von damals mit dem der Grünen und Linken von heute – zweiundneunzig Jahre nach Beginn der bisher schlimmsten Epoche der deutschen Geschichte –, so…

Medien

sowas ist heute in der Justiz in Deutschland:zum Spaß Festnahmen, Leute erschrecken, Alles durchwühlen, Handy stehlen

14Aug.
2024
sibilla   /    Internationale Mafia, Politik Mafia   /    15 Kommentar(e)

Gericht stoppt den Fälschungs, Nazi, Lügen Terror, der „Nancy FAESER“: der BMI Fälschungs Banden gegen „COMPACT“ und Jürgen Elsässer

So von Dumm krimineller Energie getriebene Verbrecher Banden, welche jedes Jahr Milliarden stehlen, mit ihren Erfindungen „Kampf gegen Rechts“ hat es nicht einmal in der NAZI Zeit gegeben.

Nancy Faeser Politik, mit korrupten Verfassungsschutz Präsidenten und bezahlten Denunzions Portalgen schlimmer wie in der Nazi Zeit: „Kauft nicht bei Juden“ und dubiosen Vereinen, die Geschichten erfinden, Fakten fälschen.

Diese BMI Banden, haben mit krimineller Energie, schon die Lockdown Papiere organisiert, ebenso Angst Papiere gegen Kinder, die Bevölkerung. Die Kriminelle Energie ist ohne Beispiel in der Geschichte eines Staates. Wir berichteten hierüber in 2020.

Gegen Querdenker, hat die widerliche Bande auch gehetzt, Terror entfaltet und Ballweg verhaftet.

 

Der IQ dieser Banden, liegt Sozialmedia verblödet, weit unter 70, denn die kapieren auch als Juristen einfach schon lange Nichts mehr. Gefährlich dumme Leute, die in mehreren Ministerien nur noch Mafia Klientel Politik spielen und Geld und Posten stehlen! Corona, die RKI Files, die Fakten zeigten schon unter Corona, Grünen Projekte, CO2 Zertifikate, Auslands Projekte, das Deutschland von Kriminellen übernommen wurde, was als „State Capture“ bekannt ist, mit Mafia Klientel Politik der Posten Besetzung. Organisiertes Verbrechen pure, inklusive den Drogen Vertrieb mit Verbrecher Clans aufbauen und mit den BKA Spinnern und einer dämlichen Frauen Truppe an Polizei, Justiz, Militär Posten! Gefährlich dumme Leute: wo das ZDF sogar eine Doku dreht

Nancy Faeser Stile:

Das teilt das Bundesverwaltungsgericht in einer Pressemitteilung am Mittwoch mit.

„Einzelne Ausführungen in den von der Antragstellerin (…) verbreiteten Print- und Online-Publikationen lassen zwar Anhaltspunkte insbesondere für eine Verletzung der Menschenwürde (Art. 1 Abs. 1 GG) erkennen. Es deutet auch Überwiegendes darauf hin, dass die Antragstellerin (…) mit der ihr eigenen Rhetorik in vielen Beiträgen eine kämpferisch-aggressive Haltung gegenüber elementaren Verfassungsgrundsätzen einnimmt. Zweifel bestehen jedoch, ob angesichts der mit Blick auf die Meinungs- und Pressefreiheit in weiten Teilen nicht zu beanstandenden Beiträge in den Ausgaben des COMPACT-Magazin für Souveränität die Art. 1 Abs. 1 GG verletzenden Passagen für die Ausrichtung der Vereinigung insgesamt derart prägend sind, dass das Verbot unter Verhältnismäßigkeitspunkten gerechtfertigt ist. Denn als mögliche mildere Mittel sind presse- und medienrechtliche Maßnahmen, Veranstaltungsverbote, orts- und veranstaltungsbezogene Äußerungsverbote sowie Einschränkungen und Verbote von Versammlungen in den Blick zu nehmen.“

Weiter teilt das Bundesverwaltungsgericht mit, dass es nach Abwägung im Eilverfahren zu der Überzeugung gelangt sei, dass das „Aussetzungsinteresse der Antragstellerin“ (Compact) das „öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung“ überwiege:

„Da die Vollziehung des Vereinsverbots zu der sofortigen Einstellung des gesamten Print- und Onlineangebots führt, das den Schwerpunkt der Tätigkeit der Antragstellerin (…) ausmacht, kommt ihrem Interesse an der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage im Hinblick auf die Grundrechte der Meinungs- und Pressefreiheit aus Art. 5 Abs. 1 GG ein besonderes Gewicht zu.“

Cicero

Wer in der Welt hat schon so eine Innenministerin, die Willkürlich mit Schwer bewaffneten Roll Kommandos, sogar Privat Geld, Gartenmöbel stiehlt. Terror Organisation, Schlimmer wie in der Nazi Zeit

Schwindel mit Klimaprojekten? Staatsanwaltschaft durchsucht Unternehmen – auch eine Firma in Bayern dabei

Milliarden stehlen mit Betrug und Show und allein mit diesem Volksverhetzer Portal, wo jede Gesetzlich vorgeschriebene „erweiterte Buchhaltung“ fehlt, ebenso die Bilanz von 2023 usw.. finanziert man im Mafia Stile: Geldwäsche und Posten, von Berufslosen Frauen und Männern. Man nennt es Organisierte Kriminalität

Terror, Drogen Clans tarnen sich auch so und das Organisierte Verbrechen. Deshalb hat die SPD, jeder Ortsverein, vor über 20 Jahren u.a. Migrations Beauftrage eingeführt usw.. welche Motor des Organisieren Verbrechens, des Kinder, Waffen, Drogen, Banden sind mit Erfahrung, für Dokumenten Fälschung

 

Marktführer bei Erneuerbaren Energien ist insolvent – Grund ist ein „Skandal“, der auch Steuerzahler betrifft

Stand:

Von: Amy Walker

Stand:

Alles fälschen, das Deutsche System:

Rezension: Wolfgang Hetzer, „Finanzmafia – Wie Banken und Banditen unsere Demokratie gefährden“

In solchen Kreisen, wenn Verantwortungslosigkeit Kultstatus genießt, warnt der EU– Korruptionsbekämpfer(Zitate nach „Kontext“), “geht es nicht mehr darum, was du verdienst, sondern darum, was du dir holen kannst, und wie du am einfachsten reich wirst”. Und das sei soziales Dynamit. Hetzer spricht ausdrücklich von einer sogenannten Finanzkrise, von einer “Systemkriminalität” und von “Systemkorruption”.

Washington Times, über die gekaufte Justiz Mission EURALIUS, IRZ-Stiftung durch die Albaner Mafia

Haus Durchsuchung und Diebstahl auch von Garten Stühlen und Privat Vermögen im Hause Elsässer

 

Geld stehlen als EU Systemkriminalität: Die Profi kriminellen gefälschten Berichte des Johannes Hahn, Knut Fleckenstein

 

Pressemitteilung Nr. 39/2024 | Bundesverwaltungsgericht (bverwg.de)
PressemitteilungNr. 39/2024 vom 14.08.2024

EN


Bundesverwaltungsgericht setzt Sofortvollzug des COMPACT-Verbots teilweise aus

BVG hebt grosse Teiles des Verbotes auf. LoL:
https://t.co/zSfXThIPXX
https://x.com/riehle_dennis/status/1…-YliOOJqArhLrg

Klatsche für Nancy Faeser: „Compact“-Verbot teils aufgehoben Richtig: Total aufgehoben, bis zur entgültigen Entscheidung

Seit mehr als zwei Jahren gilt „Compact“ als gesichert rechtsextremistische Bestrebung. (Volksverhetzung und Lüge)

Nun hat das Bundesverwaltungsgericht das Verbot im Eilverfahren vorläufig aufgehoben. Eine endgültige Entscheidung wird im Hauptsacheverfahren fallen.

https://www.bild.de/politik/inland/c

NZZ über: Deutschland, das SPD, Grüne, Terrorland gegen Schüler, mit SPD, Grünen Banden aus Lehrern, Nancy Faeser, Haldenwang und nicht nur bei Corona

19. März 2024   /   Internationale Mafia, Politik Mafia

Keine EU Betritts Gespräche für die Mafia Republik des Edi Rama, Ilir Meta und Wolfgang Hetzer über korrupte Gestalten der EU

Johannes Hahn, mit seinen „Admiral“ Spiel Casinos in Mazedoien erneut. Die EU Mafia faelscht nicht nur Berichte, kassiert hohe Summen ab, im Mafia Reise Tourismus fuer Hirnlose korrupte Gestalten, wie auch beim Justiz bringen und dem Diebstahl der Infrastruktur Gelder. Es gibt diesmal nicht einmal einen neuen Termin, nachdem Johannes Hahn, Knut Fleckenstein, Mogrehini die … Keine EU Betritts Gespräche für die Mafia Republik des Edi Rama, Ilir Meta und Wolfgang Hetzer über korrupte Gestalten der EU weiterlesen

Treffen mit einem Berufs Kriminellen: Vitali Klitschko, vollkommen korrupt

Nancy Faeser (l.), Anka Feldhusen, Vitali Klitschko und Hubertus Heil (r.) stehen auf einem Balkon der Residenz der deutschen Botschafterin in der Ukraine.

02Aug.
2024
PixelRoaster   /    Politik Mafia   /    16 Kommentar(e)

Es geht aufwärts mit Deutschland und mit dem Dummdödels, des BMI, Nancy Faeser ’s Goeppels: SS Terror Abteilung

Das Neue Magazin: „Näncy“ in Deutschland. Die Frau erfindet ständig, mit krimineller Energie, angeblich Rechte Angriffe, wo es real Ausländer Angriffe sind, auf Juden, auf Dritte, auf Flüchtlingsheime. Das kann sich nur ein Dumm geimpfte Kopf ausdenken, der von Tabletten und Drogen Konsum lebt

Man sah es schon mit den Angst Papieren, Lockdown Terror, mit angeblichen Experten, das Dumm Kriminelle, dort nur noch tätig sind. Rechtswidrig und Massenmord und Terror, wie die RKI Files zeigen und dokumentieren.

Milliarden stehlen, ohne das die gesetzlich vorgeschriebene „erweiterte Buchhaltung“ besteht. als Volksverhetzer Institut, ebenso die Correktiv Banden. Aufhetzung ohne Ende, seit Jahrzehnten und die Verbrecher Organisation:AntiFa finanzieren, Mafia Stile: zig weitere dubiose Organisationen finanzieren, für Geldwäsche und Betrug

 

CEMAS Team: Ratten Abteilung der Amadeu-Antonio Stiftung:

 

ganis

Das CeMAS Team! Ratten Abteilung der Amadeu-Antonio Stiftung: Goeppels Nachfolge Organisation

So ein Schlimmes Hetzer, Terror Ministerium, und Juristische Volltrottel hat die Welt noch nicht gesehen. Jetzt gibt es ein Neues Heft, gegen die Volks Terrorbanden, der Organisatierten Kriminalität, rund um

Verfassungsbruch: Nancy Faesers Willkürakt:“Reichskristall Nacht“ für Medien, Firmen, Privat Vermögen! Faschismus pure, Diebstahl von Privaten Geld

Es geht aufwärts mit den Medien

Antwort auf COMPACT-Verbot: Neues E-Magazin «Näncy» auf dem Markt

Die Verleger und Journalisten Anselm Lenz und Hendrik Sodenkamp vom «Demokratischen Widerstand» haben aus Solidarität mit dem Publizisten Jürgen Elsässer die erste Ausgabe von «Näncy» veröffentlicht. Das Verbot von COMPACT durch Innenministerin Nancy Faeser sei «hanebüchen» und «ein massiver Angriff auf die Pressefreiheit». (Mit Video)

1. August 2024 – Medien

Es geht aufwärts mit den Medien

Antwort auf COMPACT-Verbot: Neues E-Magazin «Näncy» auf dem Markt

Die Verleger und Journalisten Anselm Lenz und Hendrik Sodenkamp vom «Demokratischen Widerstand» haben aus Solidarität mit dem Publizisten Jürgen Elsässer die erste Ausgabe von «Näncy» veröffentlicht. Das Verbot von COMPACT durch Innenministerin Nancy Faeser sei «hanebüchen» und «ein massiver Angriff auf die Pressefreiheit». (Mit Video)

1. August 2024 – Medien

Die Verleger und Journalisten Anselm Lenz und Hendrik Sodenkamp von der Wochenzeitung Demokratischer Widerstand haben laut eigenen Angaben das COMPACT-Verbot «umgangen» und ein neues E-Magazin namens «Näncy» herausgebracht. Aus Solidarität mit dem Chefredakteur von COMPACT Jürgen Elsäss
https://transition-news.org/antwort-…-auf-dem-markt

https://transition-news.org/local/cache-vignettes/L530xH740/bildschirmfoto_2024-08-01_um_13.07_32-604f8.png?1722518533

 

die Geistes Gestörten wikipedia Fälscher: Gerhard Sattler, Schmittinger Familie für die Grüne Baerbock Bande

Greenpeace Abzockerin: Jennifer Morgan und Betrugs Reisen, der Hirnlosen „Annalena Baerbock“ nun auch nach Brasilien

21Juli
2024
sibilla   /    Internationale Mafia   /    25 Kommentar(e)

Verfassungsbruch: Nancy Faesers Willkürakt:“Reichskristall Nacht“ für Medien, Firmen, Privat Vermögen! Faschismus pure, Diebstahl von Privaten Geld

Schlimmer wie unter den Nazis. Man erfindet Vereine, um Kapital Firmen, Geld zu stehlen, Privat Vermögen stehlen und Medien Firmen. Kapiert die Frau wohl nicht, das man Nicht registrierte Kapitalfirmen, in Vereine erklären kann, ohne Richter, ohne Staatsanwalt, eine angebliche Juristin, was allein schon ein Lachkrampf ist mit der Mafia Klientel Politik und Richter Bestellung. Einmalig in der EU, solche Banden. Man hat sich ohne Gericht, Anklage, Ermahnung einfach mit Vorsatz was zusammen gefälscht, wie aus dem 82 Seitigen perversen Müll, der Beschlussfassung des BMI zu erkennen ist. Kein Jurist, ein Geistig Behinderte Ideloge, hat den Beschluss geschrieben, weil man empört ist das ihre gut finanzierete Fälschungs Organisationen wie Georg Soros, Open Society, Bill Gates, Rockefeller usw.. genannt sind, welche als Kriminelles Bestechungs Enterprise Weltweit bekannt ist.

Oder hier, wie man Querdenker, Corona Kritiker, in die Rechte Ecke stellte, was sich nur perverse „Gestörte“ Verbrecher Kartelle ausdenken können. Kaum zu glauben, welche kriminelle Energie in dieser Regierung produziert wird. Von Julian Reichelt bis Correctiv und erfundenen Geschichten. Alles Staatlich finanziert, diese ordinäre Dumm, Volksverhetzer Bande und das schon lange.

Oberlandesgericht: „Tagesschau“ übernahm Falschbehauptung von „Correctiv“

Von Redaktion Fr, 26. Juli 2024

Die Behauptungen der teilweise staatlich finanzierten Plattform „Correctiv“ über die angeblich bei einem Treffen in Potsdam im November 2023 geschmiedeten „Deportationspläne“ sind abermals vor Gericht demontiert worden. Ein Beschluss des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg verbietet NDR und Tagesschau, die Darstellung zu wiederholen, bei dem Treffen im Landhaus Adlon am 25. November 2023 sei die Ausweisung deutscher Staatsbürger von den Teilnehmern diskutiert worden (Beschluss vom 23.07. 2024, 7 W 78/24)………… Besonders peinlich für die ARD: In ihrem Beschluss stellte das Gericht auch fest, dass die „Tagesschau“ keinerlei eigene Recherchen unternahm, um den Wahrheitsgehalt des „Correctiv“-Artikels zu überprüfen – auch später nicht:……………

https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/oberlandesgericht-tagesschau-ndr-falschbehauptung-correctiv/

Joachim Nikolaus Steinhöfel / 26.07.2024 /

Der Staat gegen Julian Reichelt

Wie die Bundesregierung einen unbequemen Journalisten mundtot machen möchte und sich dabei immer wieder blamiert./ mehr

Ein kriminelles Produkt der Behörde, ohne Fakten, sogar per Gericht, widerlegte Fakten, wurden eingebaut, mit viel Krimineller Energie, direkt von der Behörde erfunden. Lügen und Fälschungen, zusammen konstruiert mit Erfindungen, wie bei den Staatlich finanzierten Correktiv Banden, welche Lügen Erfindungen, dann als Aktivismus verkaufen

„Astreine Fälschung“ – Elsässer wirft Faeser-Ministerium Lügen vor

video

23 Juli 2024 15:13 Uhr
Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat am 16. Juli 2024 die „COMPACT-Magazin GmbH“ verboten. In der Verbotsverfügung des Innenministeriums, die kurz darauf an die Öffentlichkeit gelangte, spielt der „Hausmeister“ der GmbH eine entscheidende Rolle. Dieser soll in einem Telefonat mit dem Geschäftsführer der GmbH, Jürgen Elsässer, Mordabsichten gegenüber Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck geäußert haben. ……………………………….
Er könne das auch beweisen. „Das zeigt, wie weit die Leute bereit sind zu gehen“, so der 67-jährige Publizist. Quelle mit Video

 

hier auf Seite 55

Sinnlose Reisen, um Gangster wie Klitschko in Kiew zu treffen. Eine Botschafterin, die sogar in ihrer unendlichen Intelligenz, neue und weitere Deutsche Panzer, den Nazi Mord Horden in Kiew versprach. Qualifikation wie immer Null, dafür Sozialmedia Verblödungs Account ohne Ende.

Bekannte Rechts Experten zu dem Fall, der einmalig in der Geschichte der BRD ist, die Spiegel Durchsuchung vor Jahrzehnten weit übertrifft..

Alte Zeiten und Heute unter Nancy Faeser noch viel schlimmer! Das Verbrecher Kartell versucht von seinen zahlreichen Verbrechen, auch dem Diebstahl von Milliarden abzulenken

Was das Innenministerium unter Horst Seehofer bereits mit dem Internet-Medium linksunten.indymedia durchexerzierte, hat nun Nancy Faeser mit dem „Compact“-Magazin gemacht (Verbotsverfügung hier bei der Epoch Times). Es richtet sich, so meinen nicht nur wir, gegen oppositionelle Stimmen generell.

Faeser im Stile der Super Nazis, mit ihrem Schwurbel Vereinen, hier bei Jürgen Elsässer, Compakt, frei erfunden, für einen Juristischen Betrug!

Verbotsgründe aus dem Bundesinnenministerium: Quelle, mit 82 Seiten

„Wir erleben in Deutschland die Entfaltung eines Herrschaftsmodells neuer Prägung, in dem korrupte und kriminelle Parteien-Clans die Herrschaft an sich gerissen haben, den Staat in ihrem Sinne modellieren, die Bevölkerung drangsalieren, terrorisieren, mit Propaganda überziehen und einen hybriden Krieg gegen sie entfacht haben. Gleichzeitig tun sie alles, um die internationalen Spannungen auf ein solches Höchstmaß zu eskalieren, das vor einigen Jahren noch undenkbar war. Selbst wenn das Verbot vor Gericht keinen Bestand hat, so sollten wir nicht erwarten, dass es danach wirklich besser wird. Wir werden als Magazin gleichwohl nicht aufhören, die Zustände zu kritisieren.“

Die Begnadete und ihr Wachhund: Geistige Volksverhetzerin, Rechtsverdreherin, Terroristin, OK Frau, die Milliarden stiehlt, um Geld dubiosen Schläger Trupps, AntiFa und gefährlicheBerufslosen Terroristen finanziert und den Drogen Handel, dieser Gruppen

Due „Juristin“ Nany Faeser fälschte, Begründungen, welche oft einen erfundenen Hintergrund von einer Anonym Quelle nur hatte. System Betrug der BMI Banden, denn die SPD Banden, machen das mit Erfindungen, seit über 20 Jahren, oft mir erfundenen Rechts Extremen, real waren die Täter Ausländer, Migranten.

Kurzschluss in der Gewaltenteilung ?

laut §18 GG ist nur das Verfassungsgericht berechtigt das Recht auf Pressefreiheit abzuerkennen. Der Gag mit der Umdeklarierung von GmbHs in Vereine wird imho nicht funktionieren. Die Erklärung Faesers SIE habe das Compact-Magazin verboten, weil der Verfassungsschutz erklärte Compact sei „Rechtsextrem“, ist angesichts der Tatsache, dass der Verfassungsschutz dem Innenministerium unterstellt ist auch eher anrüchig… Ich hege keine Sympathien für das Compact-Magazin, dennoch sollten Behörden den Rechtsweg achten und keine par ordre du mufti – Entscheidungen treffen – Wenn das Schule macht wird es uns am Ende alle treffen!

Vom Albtraum der Faeser-Demokratie

Empört, weil Elsässer auch gegen Bill Gates, Opensociety-Georg Soros schreib, oder Rockefeller bis zum Klaus Schwab, WEF einem kriminellem Privat Club

Die 80-seitige Verbotsverfügung gegen „Compact“

„Der Verein „Compact-Magazin GmbH““ richte sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung. Elsässer und Mitstreiter erfuhren durch dieses Papier, dass sie von der Bundesinnenministerin und ihren Juristen als „Verein“ eingestuft werden. Weiter heißt es, die beiden GmbHs seien hiermit verboten worden und werden aufgelöst. Es folgen eine Reihe von „Compact“-Internetangeboten, die ab sofort nicht mehr bereitgestellt werden dürfen. Die Genannten dürfen keine Ersatzorganisationen mehr gründen und keine Namen oder Kennzeichen der GmbHs nutzen.

Davon gibt es 82 Seiten, des blanken Juristischen Unfuges, Firmen, Medien einfach zu einem Verein umdeuten, mit sehr viel krimineller Energie

lt. Faeser Memo, empört man sich, das Compakt, gegen die Bil Gates Mafia, Rockefeller und Georg Soros schreibt. Darunter die Verbrecher Organisation „Open Society“ des Georg Soros, welche in vielen Ländern verboten ist. Die SPD ist Langzeit Partner, in dem Verbrecher Clan.

Obwohl keine gesetzlich vorgeschriebene „Erweiterte Buchhaltung“ vorliegt, finanziert man die Geldwäsche, Volksverhetzung der üblen Organisation:

Amadeu Antonio Stiftung

Das CeMAS Team! Ratten Abteilung der Amadeu-Antonio Stiftung: Goeppels Nachfolge Organisation

Treffen mit der Verbrecher Gruppe von Klitschko in Kiew

Nancy Faeser (l.), Anka Feldhusen, Vitali Klitschko und Hubertus Heil (r.) stehen auf einem Balkon der Residenz der deutschen Botschafterin in der Ukraine.

18. Juli 2024 um 11:00

Innenministerium zu Compact-Verbot: „Unmittelbar im Grundgesetz vorgesehen…“

Innenministerium zu Compact-Verbot: „Unmittelbar im Grundgesetz vorgesehen…“Am 16. Juli hatte Bundesinnenministerin Nancy Faeser erklärt: „Ich habe heute das rechtsextremistische ‚COMPACT-Magazin‘ verboten“. Der Erklärung vorausgegangen waren bundesweite Razzien ab 6 Uhr morgens, bei der auch Medienvertreter präsent waren. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund auf der Bundespressekonferenz unter anderem wissen, aus welchen Motiven Informationen zu Razzia und Verbot an ausgewählte Medien vorab durchgestochen wurden, wieso die Innenministerin, obwohl Presserecht ausschließlich Ländersache ist, mittels des Konstrukts des Vereinsrechts die dafür eigentlich zuständigen Stellen umgangen sowie auf eine Abwägung von Grundrechtsbindung und presserechtlichen Gesetzen verzichtet hat und wie das Ministerium die Kritik zahlreicher namhafter Juristen bewertet, die das Vorgehen als „nicht verfassungskonform“ bezeichnen.

Joachim Nikolaus Steinhöfel (* 26. Juli 1962 in Hamburg) ist ein deutscher Rechtsanwalt, der durch prominente Verfahren sowie als Publizist, Werbefigur und Moderator bekannt wurde.

Der Fachmann:
Verbot von Compact: Ein ungeheurer Angriff auf die Pressefreiheit | Interview mit Joachim SteinhöfelDas Verbot des Magazins Compact erschüttert das Land. Nancy Faeser ließ das Magazin als rechtsextrem verbieten, die Geschäftsräume durchsuchen und das Inventar einziehen. Roland Tichy interviewt dazu den bekannten Presserechtler Joachim Steinhöfel. Dieser kritisiert das Vorgehen der Innenministerin: Es sei ein beispielloser Angriff auf die Presse- und Meinungsfreiheit. „Das Vorgehen der Innenministerin Nancy Faeser zeigt eine Gleichgültigkeit und Anmaßung gegenüber den verfassungsrechtlichen Grundrechten.“, urteilt Steinhöfel. „Das, was Frau Feser getan hat, fügt sich nahtlos in ihre von grober Unkenntnis des verfassungsrechtlichen Rahmens der Presse und Meinungsfreiheit gekennzeichnete Arbeitsweise ein.“. Wenn das Verbot von Compact durch die Gerichte aufgehoben wird, muss Nancy Faeser zurücktreten, findet Steinhöfel. Er sei „sehr, sehr optimistisch“, dass das passiert.

Mehr als zweihundert Verfahren hat er bis vor den Bundesgerichtshof geführt.[20]

Der Fachmann:
Verbot von Compact: Ein ungeheurer Angriff auf die Pressefreiheit | Interview mit Joachim Steinhöfel

Das Verbot des Magazins Compact erschüttert das Land. Nancy Faeser ließ das Magazin als rechtsextrem verbieten, die Geschäftsräume durchsuchen und das Inventar einziehen. Roland Tichy interviewt dazu den bekannten Presserechtler Joachim Steinhöfel. Dieser kritisiert das Vorgehen der Innenministerin: Es sei ein beispielloser Angriff auf die Presse- und Meinungsfreiheit. „Das Vorgehen der Innenministerin Nancy Faeser zeigt eine Gleichgültigkeit und Anmaßung gegenüber den verfassungsrechtlichen Grundrechten.“, urteilt Steinhöfel. „Das, was Frau Feser getan hat, fügt sich nahtlos in ihre von grober Unkenntnis des verfassungsrechtlichen Rahmens der Presse und Meinungsfreiheit gekennzeichnete Arbeitsweise ein.“. Wenn das Verbot von Compact durch die Gerichte aufgehoben wird, muss Nancy Faeser zurücktreten, findet Steinhöfel. Er sei „sehr, sehr optimistisch“, dass das passiert.

 

Jonas Hermann: Bellen für das Recht. In: NZZ Folio. 6. Juni 2018, abgerufen am 14. Dezember 2018.

https://www.nzz.ch/folio/bellen-fur-das-recht-ld.1622834

Tolle Info: So eine Frechheit! einfach Recht mit kriminellen Juristen in ein lächerliches Vereinsrecht um manipulieren und Privates Vermögen, Medien beschlagnahmen, die Leute terrorisieren. Maasen hat da auch inzwischen deutlich die Meinung gesagt. „Akten kundig Rechts“ eine Frechheit von Haldewang und Stefan Krämer
Dann hat er einen Fachanwalt, der sehr bekannt ist. Da wird die Faeser und diese Verbrecher, rund um das Geschäft:“gegen Rechts“ seit 20 Jahren, eine ordentliche auf den Sack bekommen was seit Jahrzehnten einfach überfällig ist.

Wir werden dann auch informiert, wo die schriftliche Begründung dieser Geistes Gestörten Faeser Truppe liebt.

Bei Reichelt, waren die trotz Gerichts Ermahnung nicht in der Lage, Fakten zu bringen, was Reichelt angeblich gemacht hat. Alles Medien, Dumm Geschwätz, wie Böse er ist, von den Deppen auch wohl finanziert!

Schöner Tag wird es werden, aber trotzdem wird es dauern. Die Hetze und Konstruktionen gegen die AfD, bestimmte Medien, Personen, hätte vor 20 Jahren gestoppt werden müssen. Den Rechtsstaat gibt es mit Ursula von der Leyen, den Roten und Grünen seit dem „Visa Skandal!“ vor 20 Jahren nicht mehr. Nur Straffreies Agieren von Dumm Kriminellen

hier das Interview mit Joachim Nikolaus Steinhöfel dem erfolgreichstes Fachanwalt in Deutschland

„Vorsätzlichen Verfassungsbruch, wird Nancy Faeser, dem Ministerium vorgeworfen“

Von Florian Warweg.

Weiterlesen

Jürgen Elsässer outete schon die Verbrechen der NATO, US Politiker in Bosnien, und mit Bin Laden, Islamisten zusammen arbeitete. Alles war organisiert vom CIA, siehe Robert Baer.

Jürgen Elsässer: Wie der Dschihad nach Europa kam. Gotteskrieger und Geheimdienste auf dem Balkan.

Jürgen Elsässer

Kriegslügen

Vom Kosovo-Konflikt bis zum Milosevic-Prozess

Cover: Kriegslügen

So geht Faschismus: Das Ehepaar Elsässer erzählt, wie die Faeser-Truppe vorging

VonRedaktion

Jul 20, 2024 #Beschlagnahmungen, #Compact Magazin, #Elsässer, #Razzien

Frau Elsässer: „Morgens um 6:30 Uhr, nackt, umringt von bewaffneten Polizisten“ – Jürgen Elsässer erzählt, was alles mitgenommen wurde. Besonders seine Karl-May-Sammlung scheint er zu vermissen. Auch Gold und Silber aus Privatbesitz wurde konfisziert! Selbst private Gegenstände seiner Frau und von Mitarbeitern  ließ man mitgehen.Abschied vom RechtsstaatDas überfallartige Verhalten der Faeser-Truppe erinnert an ein längst vergangenes dunkles Kapitel deutscher Geschichte. Spätere Historikergenerationen werden sich den Kopf darüber zerbrechen, warum das „Nie wieder“ unter Rot-Grün obsolet wurde.
Dass sich die Initiatoren dieser Entwicklung als Hüter der Demokratie aufspielen, darf als plumpe Irreführung einer ohnehin teilweise gehirngewaschenen Bevölkerung abgetan werden, die solche Zustände offensichtlich als „irgendwie normal“ empfindet und brav die selbsternannten „demokratischen Parteien“ wählt. Jedenfalls in den westlichen Bundesländern.Man stelle sich vor, was hier für ein Theater los wäre, wenn so etwas in Ungarn unter Orban passiert wäre! Die gleichgeschalteten System-Schreiberlinge würden förmlich schnappatmend durchdrehen. Sehen Sie hier die erschütternden Zeitdokumente:Compact-Verbot: „Morgens um 6:30 Uhr, nackt, umringt von bewaffneten Polizisten“Das ist die Liste der abtransportierten Dinge!
https://unser-mitteleuropa.com/142505

Eine reine Verbrecher Organisation, das Deutsche Innenministerium, schon mit den Angst Papieren, des Horst Seehofer, 8 Staatssekretären, die nur Blödsinn Rechtswidrigen Lock Down, 2020 organisierten: Langzeit Dumm Kriminelle, ohne Justiz Kompetenz

https://kopp-medien.websale.net/bilder/normal/137790.jpg

Baerbock und die Intelligenz des Auswärtigen Amtes: Immer mit Terroristen, Nazis, Mördern, Drogenbosse, Kinder Händlern, seit über 20 Jahren.

World Health Summit! Angela Merkels „Frankenstein“ Treffen, für die kriminelle Biowaffen Forschung und Impfung

immer Irrer, wird das Verbrecherische Innenministerium in Deutschland mit Nany Faeser, welches zig Sozial Media account hat, aber keine Juristen mehr

der Super Skandal, eines Dumm Kriminellen Minsteriums, wo man nach erfundenen Vereinsrecht, Beschlagnahmen, Medien verbietet

Das Erpressungs Kartell, der Angela Merkel, des Horst Seehofer in Europa, mit bestellten Studien, für den Lockdown Betrug

Einen BDI Lobbyisten hat man als Staatsekretär, wo es 8 so sinnlose Deppen gibt, im BMI. Markus Kerber. So dumm ist Niemand, dachte man vor kurzem, wenn man Super Deppen, auch noch Drehbücher schreiben lässt, für Lockdown. SAMMELKLAGEN gegen das kriminelle Enterprise der CSU, was vor 2ß Jahren schon deutlich war mit Edmond Stoiber. Minister … Das Erpressungs Kartell, der Angela Merkel, des Horst Seehofer in Europa, mit bestellten Studien, für den Lockdown Betrug weiterlesen

Nennt sich Ministerium heute

 

https://www.youtube.com/watch?v=EJgMo4yYsWM
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Harter Schlag gegen die rechtsextremistische Szene: Bundesinnenministerin Nancy Faeser verbietet das Magazin „COMPACT“

Typ: Pressemitteilung , Datum: 16.07.2024

Seit den frühen Morgenstunden laufen Durchsuchungen in Brandenburg, Hessen, Sachsen und Sachsen-Anhalt

Stadtplatz des Bundesministerium des Innern und für Heimat

Quelle: Henning Schacht

Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat heute die rechtsextremistische „COMPACT-Magazin GmbH“ sowie die „CONSPECT FILM GmbH“ verboten. Auch Unternehmen können unter bestimmten Voraussetzungen durch Vereinsverbote verboten werden. Die Organisationen richten sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung im Sinne von Artikel 9 des Grundgesetzes und § 3 des Vereinsgesetzes.

Seit den frühen Morgenstunden durchsuchen Einsatzkräfte in den Ländern Brandenburg, Hessen, Sachsen und Sachsen-Anhalt die Liegenschaften dieser Organisationen und die Wohnungen von führenden Akteuren, der Geschäftsführung und wesentlichen Anteilseignern, um Vermögenswerte und weitere Beweismittel zu beschlagnahmen. Das heutige Verbot untersagt jede Fortführung der bisherigen Tätigkeiten. Verstöße dagegen sind Straftaten.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser: „Ich habe heute das rechtsextremistische „COMPACT-Magazin“ verboten. Es ist ein zentrales Sprachrohr der rechtsextremistischen Szene. Dieses Magazin hetzt auf unsägliche Weise gegen Jüdinnen und Juden, gegen Menschen mit Migrationsgeschichte und gegen unsere parlamentarische Demokratie.

Unser Verbot ist ein harter Schlag gegen die rechtsextremistische Szene. Das Verbot zeigt, dass wir auch gegen die geistigen Brandstifter vorgehen, die ein Klima von Hass und Gewalt gegenüber Geflüchteten und Migranten schüren und unseren demokratischen Staat überwinden wollen. Unser Signal ist ganz klar: Wir lassen nicht zu, dass ethnisch definiert wird, wer zu Deutschland gehört und wer nicht. Unser Rechtsstaat schützt all diejenigen, die wegen ihres Glaubens, ihrer Herkunft, ihrer Hautfarbe oder auch wegen ihrer demokratischen Haltung angefeindet werden.

Ich danke den Sicherheitsbehörden im Bund und in den beteiligten Ländern für die eng abgestimmten, konsequenten Maßnahmen. Besonders danke ich den Einsatzkräften, die seit den frühen Morgenstunden verschiedene Objekte durchsuchen.“

Die „COMPACT-Magazin GmbH“ wird von dem Rechtsextremisten Jürgen Elsässer geleitet. Die Hauptprodukte des multimedial ausgerichteten Unternehmens sind das monatlich erscheinende „COMPACT-Magazin“ mit einer Auflage von 40.000 Exemplaren und der Online-Videokanal „COMPACT-TV“. Daneben ist die „COMPACT-Magazin GmbH“ in zahlreichen sozialen Medien präsent und betreibt einen Online-Shop, über den neben eigenen Printerzeugnissen Bücher, Hörbücher, CDs und DVDs sowie Merchandise-Artikel wie Kleidungsstücke, Plakate, Aufkleber, Tassen und Medaillen vertrieben werden.

In ihren reichweitenstarken Publikationen und Produkten verbreitet die „COMPACT-Magazin GmbH“ antisemitische, rassistische, minderheitenfeindliche, geschichtsrevisionistische und verschwörungstheoretische Inhalte. Sie agitiert gegen ein pluralistisches Gesellschaftssystem, das die Menschenwürde des Einzelnen achtet und die freie und gleichwertige Teilhabe aller Staatsbürgerinnen und Staatsbürger an der politischen Willensbildung vorsieht. In ihren Publikationen und Online-Auftritten propagiert die „COMPACT-Magazin GmbH“ ein völkisch-nationalistisches Gesellschaftskonzept, das nach ihrer Ansicht „ethnisch Fremde“ aus dem Staatsvolk ausschließen will. Die Menschenwürde derer wird missachtet, die nicht in dieses ethnische Konzept passen. Die „COMPACT-Magazin GmbH“ bedient sich dabei einer Widerstands- und Revolutionsrhetorik und nutzt gezielte Grenzüberschreitungen ebenso wie verzerrende und manipulative Darstellungen.

Die von der „COMPACT-Magazin GmbH“ verbreiteten Inhalte zielen zudem darauf ab, Angehörige bestimmter ethnischer, insbesondere arabischstämmiger Bevölkerungsgruppen als Menschen zweiter Klasse herabzuwürdigen. Ihnen werden pauschal Negativeigenschaften wie Gewaltneigung und ein Hang zu Kriminalität zugeschrieben. Hierdurch soll ein gesellschaftliches und politisches Klima der Ausgrenzung dieser Bevölkerungsgruppen geschaffen werden.

Die „COMPACT-Magazin GmbH“ verbreitet zudem antisemitische Inhalte. Dabei werden Verschwörungserzählungen etwa von einer omnipotenten jüdischen Finanzelite verbreitet, um Hass gegen Jüdinnen und Juden zu schüren.

Es ist zu befürchten, dass Rezipienten der Medienprodukte durch die Publikationen, die auch offensiv den Sturz der politischen Ordnung propagieren, aufgewiegelt und zu Handlungen gegen die verfassungsmäßige Ordnung animiert werden.

Die zentrale Rolle der „COMPACT-Magazin GmbH“ liegt in der Popularisierung und weitreichenden Verbreitung des rechtsextremistischen Gedankenguts der „Neuen Rechten“ über zahlreiche Publikationen und Veranstaltungen.

Die „COMPACT-Magazin GmbH“ ist ein zentraler Akteur bei der Vernetzung der „Neuen Rechten“. So weist die Vereinigung enge Verbindungen zur rechtsextremistischen „Identitären Bewegung“ (IB) und zum rechtsextremistischen Parteienspektrum auf. Die enge Vernetzung zeigt sich unter anderem in der wechselseitigen Teilnahme an und Unterstützung von Veranstaltungen.

Dem Vereinsverbot vorausgegangen sind intensive Vorbereitungen und Kooperationen zwischen Bund und Ländern.

 

https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/pressemitteilungen/DE/2024/07/exekutive1.html

 

Mit Peter Hahne im Land der Idioten. Sozial Media Verblödung der Deutschen Institutionen, Minister, Wissenschaft

Ohne Beruf und Verstand, man wird Minister heute in Deutschland und Regierungsberater

Sozialmedia Geisteskranke, überzogen die Welt, mit Lockdown, PCR Tests, Einreise Bestimmungen, Betrugs Impfungen und Terror

Kindergarten, Sozialmedia Show des Auswärtigem Amtes, damit Hirnlose einen Job haben

 

Kölbl, Otto und Maximilian Mayer (March 2020), „Learning from Wuhan — there is no Alternative to the Containment of COVID-19“
https://www.researchgate.net/publica…nt_of_COVID-19

Wie das Innenministerium einen Mao-Fan zum Corona-Berater machte
Stand: 16:41 Uhr |
, und dam

Markus Kerber, Staatssekretär im Bundesinnenministerium, setze sich für den Sprachprüfer ein

https://www.welt.de/politik/deutschl…iepapiers.html

Österreichischer Sprachprüfer verfasste zentrale Teile eines Corona-Strategiepapiers
Stand: 21.02.2021
Von Tim Röhn

aus

https://www.politikforen.net/showthr…

 

Das ist nur eine „Kleine“ Klage, gegen das Innenministerium, aber die Grosse Klage kommt noch, wo Faeser ebenso illegal festlegt, die Klage muss am Verwaltungsgericht in Leipzig geführt werden, wo man gekaufte SPD, Grüne Mafia Richter eingesetzt hat. Diese grosse Klage, wird der Bekannte Medien Anwalt: Joachim Steinhöfel mit-führen, der über Verfahren rund um Medien bereits vor dem Bundesverfassungsgericht führte. Nancy Faeser ist Anwältin, arbeitete bei der grossen US Kanzlei: wissenschaftliche Mitarbeiterin bei Clifford Chance in Frankfurt am Main. aber nicht als Anwältin, sondern als Gacker Politik Huhn. Hier rennt Faeser wohl vor einem Huhn davon

Jetzt sind die Ersten Anklagen, von durchaus versierten Anwalten eingereicht


Streitwert: die Abo Kosten: 40,80 € , weil man Rechtswidrig, die Kapital Elsässer, zu Vereinen erklärte. Sowas konnten sich nur Kriminelle Juristen, oder Politiker ausdenken

Rechtsanwalt Gordon Pankalla ist Gründer der Kanzlei und Ihr kompetenter Ansprechpartner in allen Bereichen des Zivil-, Arbeits- und Strafrechts. Studium der Rechtswissenschaften an der Universität zu Köln und der Universität Bonn. Mitarbeiter bei den Verlagen Gruner + Jahr (Capital.de), Axel Springer (Idealo.de), sowie der DuMont Mediengruppe (Express.de).

Missbrauch des Vereinsrechts? Amtshaftungsklage gegen Nancy Faeser
19 Juli 2024 20:50 Uhr

Der Kölner Rechtsanwalt Gordon Pankalla erhebt Amtshaftungsklage gegen Nancy Faeser. Er habe Anspruch auf Erstattung seiner Compact-Abokosten, weil das Compact-Verbot der Innenministerin rechtswidrig sei. Faeser missbrauche ihr Ministeramt und das Vereinsrecht für eine Zensur der freien Presse.
Missbrauch des Vereinsrechts? Amtshaftungsklage gegen Nancy Faeser

Von Felicitas Rabe

Der Kölner Rechtsanwalt Gordon Pankalla reichte am Donnerstag eine Amtshaftungsklage gegen die Bundesrepublik Deutschland, vertreten von der Innenministerin Nancy Faeser, beim Landgericht Köln ein. In der Klageschrift beantragt er, dass der Staat ihm die bereits bezahlten Abogebühren für sein Jahresabonnement des Compact-Magazins erstatten soll. In der Begründung führt er aus, warum er und womöglich rund 40.000 weitere Abonnenten ein Recht auf Rückerstattung der Abokosten durch den Staat oder sogar durch Frau Faeser persönlich haben sollten.

….

Ein Verein, den es rechtlich nicht gibt, kann nicht verboten werden

Hinsichtlich seiner rechtlichen Bewertung habe Pankalla deshalb einen Schadensersatzanspruch nach § 839 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) in Verbindung mit Artikel 34 Grundgesetz. Denn der Staat, in Person von Nancy Faeser, habe schuldhaft seine Amtspflicht verletzt. Zur Amtspflicht gehöre, dass die Innenministerin Faeser innerhalb der gültigen Gesetze handeln müsse. Das stellt der Kölner Anwalt in seiner Klageschrift infrage.

Auf der Webseite des Innenministeriums informierte die Ministerin über das Verbot: „Ich habe heute das rechtsextremistische ‚COMPACT-Magazin‘ verboten.“

Zunächst schildert der Anwalt den Sachverhalt, wonach die Compact-Redaktion im Januar 2024 über ein Verkaufsverbot ihrer Zeitschrift an Kiosken und in Bahnhöfen informiert habe. Pankalla sei daraufhin dem Aufruf des Chefredakteurs Jürgen Elsässer nachgekommen, welcher in Internetvideos darum bat, das Compact-Magazin zu abonnieren, weil es durch das Verkaufsverbot existenziell gefährdet sei. Der Kölner Jurist empfand das Verbot als Ungerechtigkeit, erklärte er in der Klageschrift weiter.

https://rtnewsde.com/inland/212932-a

Faesers Willkürakt: Diese Regierung bedroht Freiheit und Grundrechte aller Deutschen!

von Christina Baum
–
19. Juli 2024

Mit Nancy Faeser in die Gesinnungsdiktatur (Karikatur:Stefan Klinkigt)

Der vergangene Dienstag, 16. Juli 2024 war ein rabenschwarzer Tag für Deutschland Niemanden dürfte der totalitäre Charakter der Innenministerin Nancy Faeser mit ihrem Vernichtungswillen gegenüber Andersdenkenden noch überraschen. Dennoch ist es die Skrupellosigkeit, mit der sie ihre Macht missbraucht, um gegen die kritische parlamentarische und außerparlamentarische Opposition vorzugehen, die für freiheitlich denkende Menschen wie mich nicht vorstellbar ist. Mit diesem Willkürakt wird die Schwäche der Berliner Regierung für jedermann deutlich sichtbar. Man weiß einfach nicht mehr weiter.

https://ansage.org/faesers-willkuera…ler-deutschen/

übelste Gestapo Methoden, auch vorher schon gegen Querdenker. Privat Geld und Vermögen gestohlen auch bei der Ehefrau

Nancy Faeser und ihre Bande von Fälschern, Betrügern, bespitzelte ihre eigenen Mitarbeiter erfanden. Die Affäre Schönborng sagt genug.

 

hier zu lesen, die Lügen, da machte sich Elsässer unbeliebt

ab SSeite 14, geht es um den Banditen Klaus Schwab. WEF

22.1.2020, in Davos: Klaus Schwab, Markus Söder der den Foto Termin mit Steuergelder, bezahlte

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https://archive.org/details/compact-magazin-sammlung/COMPACT%20-%20Magazin%20Nr.%204%20-%20Compact%20Aktuell%20%20-%20%20Corona%20L%C3%BCgen/mode/2up

Willkürliche youtube Sperrungen, zeigt wie bei dem Corona Betrug, welche kriminelle Energie im Ministerium entfach werden

 

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