Entartete Deutsche, der Abzocker Mafia und ohne Geld und Projekt Kontrollen
Karl Kopp, Pro Asyl
Zehn Jahre nach der Grenzöffnung durch Angela Merkel ist es an der Zeit, den unbegrenzten Zustrom von Asylbewerbern zu beenden. Was sich seither entwickelt hat, lässt sich nur noch als „Herrschaft des Unrechts“ bezeichnen – die mit Steuergeldern finanziert wird und unendlichen Schaden anrichtet.
Alexander Dobrinth, seit einem Monat Innenminister, hat einschlägige Erfahrungen mit den Seltsamkeiten des Europarechts: Er hat die Autobahnmaut nach österreichischem Vorbild einführen wollen: Ein „Pickerl“ auf der Windschutzscheibe; Einheimische erhalten dafür eine Gutschrift bei der KfZ-Steuer. Aber was der Österreicher oder der Schweizer darf, darf der Deutsche nimmermehr. Der EU-Gerichtshof verwarf das Vorhaben, und nach langem hin und her blieb Deutschland auf 243 Millionen € für diverse Vorbereitungskosten sitzen, Dobrinth-Nachfolger Andreas Scheuer in die Schuhe geschoben wurden. Wiederholt sich jetzt die Geschichte als Farce mit dem Versuch Dobrinths, illegale Zuwanderer an den Grenzen zurückweisen? Darf wieder einmal deutsches Recht auf gar keinen Fall gelten, wenn es den Deutschen Nutzen bringen soll?
Das Grundgesetz gilt, aber nicht für Deutschland
PolitikGeheime NATO-Vorgaben bestimmen Politik
7. Juni 2025von Eric van de Beek3,9 Minuten Lesezeit
Ministerien müssen sich an NATO-Vorgaben halten, die vor der Öffentlichkeit und dem Parlament geheim sind. Diese „Resilienzziele“ bestimmen die Regierungspolitik der NATO-Länder. In den Niederlanden hat eine Ministerin dies nun zugegeben.
Hollands scheidende Regierung hat eingeräumt, dass es politische Maßnahmen auf der Grundlage von NATO-Zielen umsetzt, die geheim sind. Die Ziele beziehen sich darauf, die Gesellschaft „widerstandsfähig“ gegen störende Ereignisse wie Krieg, Pandemien und Naturkatastrophen zu machen. Der Abgeordnete des Forums für Demokratie, Pepijn van Houwelingen, spricht von „einem riesigen schwarzen Loch in unserer Demokratie“.
Die Regierung Schoof sagt, sie wolle die Niederlande „widerstandsfähig“ machen, damit die Bevölkerung auf Krisensituationen wie Sabotage der Trinkwasserversorgung, Abschaltung der Strom- und Kommunikationsnetze und biologische Kriegsführung gut vorbereitet ist. Die Zeitung The Other Newspaper berichtete letztes Jahr, dass die Resilienzbestrebungen von Den Haag aus dem Köcher der NATO stammen. Der damalige Ministerpräsident Mark Rutte und andere Regierungschefs von NATO-Mitgliedsstaaten verpflichteten sich auf einem NATO-Gipfel in der litauischen Hauptstadt Vilnius zur Umsetzung sogenannter Resilienzziele im Jahr 2023. Sie versprachen, auf der Grundlage dieser Ziele Maßnahmen zu ergreifen.
In einem Interview mit dem Reporter von Ongehoord Nieuws, Jonathan Krispijn, im Januar dieses Jahres behauptete die Gesundheitsministerin Fleur Agema, dass es nichts Geheimnisvolles an den NATO-Resilienzzielen gebe. „Man kann die NATO-Verpflichtungen einfach im Internet nachlesen“, sagte sie. „Die Unterschrift von Mark Rutte unter die NATO-Verpflichtungen ist einfach öffentlich.“
Das stimmt nicht. Auf der NATO-Website werden die Resilienz-Ziele nur in allgemeiner Form diskutiert. Es wird nichts über die Auslegung der Ziele gesagt. Nirgendwo auf der NATO-Webseite findet sich eine Unterschrift von Rutte oder anderen Staats- und Regierungschefs zu dieser Zeit. Die NATO-Pressestelle teilte uns mit, dass das Dokument, auf dessen Grundlage die Niederlande und andere NATO-Mitgliedsstaaten eine Resilienzpolitik verfolgen, „geheim“ sei. Es ist geheim. Die NATO kann und darf darüber nichts sagen, und deshalb können es auch die Regierungen der NATO-Mitgliedstaaten nicht.
Das Kabinett erkennt dies nun an. Auf Fragen des FVD-Abgeordneten Ralf Dekker schrieb Agema am 2. Juni, auch im Namen von Ministerpräsident Dick Schoof (wenige Tage später ist die Regierung bekanntlich zerbrochen):
„Die Tatsache, dass sich die Niederlande im Rahmen der NATO zu diesen Zielen verpflichtet haben, kommt im Kommuniqué des Vilnius-Gipfels zum Ausdruck. Die Resilienz-Ziele der NATO finden sich in einem zugrunde liegenden Dokument, das nicht öffentlich zugänglich ist. Die Resilienzziele sind Leitlinien für die Mitgliedstaaten, und jedes Land ist dafür verantwortlich, sie durch seine nationale Politik zu konkretisieren. Unter der Koordination des NCTV wurden die Resilienzziele der NATO von den Ministerien ausgearbeitet. Unter anderem auf dieser Grundlage wurden die Ziele in dem parlamentarischen Schreiben zur Resilienz gegenüber militärischen und hybriden Bedrohungen formuliert, das dem Parlament im Dezember vorgelegt wurde. Der nächste Schritt ist die Erarbeitung von Umsetzungsplänen. Ein zweites parlamentarisches Schreiben wird im Laufe dieses Jahres folgen, das die erste konkrete politische Verpflichtung des Kabinetts zur Erhöhung der Resilienz enthält. Die internationale Zusammenarbeit ist unerlässlich, um auf Bedrohungen unter anderem aus Russland, China und dem Iran zu reagieren. Höchste Priorität hat die Zusammenarbeit innerhalb der NATO bei der glaubwürdigen Abschreckung und der kollektiven Verteidigung.“
Pepijn van Houwelingen, der zuvor Fragen zur Geheimhaltung der Resilienzziele der NATO aufgeworfen hatte, spricht von einem „riesigen schwarzen Loch in unserer Demokratie“. Er betont, dass die Resilienzziele der NATO nicht auf militärische Angelegenheiten beschränkt sind, sondern zahlreiche Politikbereiche wie Klima und öffentliche Gesundheit umfassen. Grundsätzlich könne jedes Ministerium betroffen sein. Mit einer Regierung, die eine geheime Agenda verfolge, sei das Parlament nur unzureichend in der Lage, seine Kontrollfunktion wahrzunehmen, argumentiert Van Houwelingen. Er verspricht, „eine Reihe von Folgefragen“ zu stellen. Andere Parteien in der Abgeordnetenkammer haben sich bisher zu diesem Thema zurückgehalten. Die FVD hat zweimal eine Debatte beantragt, was jedoch von den anderen Parteien in der Kammer nicht unterstützt wurde. [Anmerkung TKP: Die Enthüllung aus Holland betrifft einerseits jedes NATO-Land, aber auch jedes EU-Mitglied. Denn auch die EU führt ein „Resilienzprogramm“ mit dem Namen „Krisenvorsorge“. Dies ist eng miteinander verbunden, insbesondere durch ihre gemeinsame Arbeit an kritischer Infrastruktur, hybriden Bedrohungen und Krisenmanagement. Auf der Strecke bleiben nationale Souveränität und demokratische Prozesse.] Bild V12U252, Vashington sammitidagi fotosuratda birinchi marta NATOga a’zo 32 davlatning barcha delegatsiya guruhlari birgalikda tasvirlangan (2024 yil 9 iyul), CC BY 4.0
Der Artikel erschien zuerst auf Holländisch bei unser Partnermedieum De Andere Krant.
https://tkp.at/2025/06/07/geheime-nato-vorgaben-bestimmen-politik/
Die Asyl Mafia schlägt zu. Die Probleme mit dem Süd Sudan wurden vom Westen organisiert, mit Deutschen NGO, BND und ausgemusterte weiss angestrichene Bundeswehr LKWs erhielten die kriminellen Banden im Süd Sudan vor 15 Jahren
150 Menschen aus afrikanischen Konfliktgebieten in Leipzig gelandet
Nach monatelanger Verzögerung sind rund 150 besonders schutzbedürftige Migranten aus Kenia in Deutschland angekommen. Unter ihnen sind auch mehrere alleinstehende Frauen mit Kindern. Unter anderem eine Klage von Pro Asyl ermöglichte ihnen die Einreise.
Mehr als sieben Monate nach dem ursprünglich avisierten Termin sind rund 150 Migranten per Flugzeug in Deutschland angekommen, die zuvor in Kenia gelebt hatten.
Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur stammen viele von ihnen aus dem Südsudan, einige aus dem Kongo, andere aus Somalia und weitere aus anderen afrikanischen Staaten. Unter den Menschen, die als besonders schutzbedürftig gelten, sind mehrere alleinstehende Frauen mit Kindern. Eine Mitarbeiterin von Pro Asyl beobachtete die Ankunft der Menschen auf dem Flughafen Halle/Leipzig.
Anfang Mai hatte die alte Bundesregierung mit Verweis auf die laufenden Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD einen vorübergehenden Aufnahmestopp verhängt. Das zu dem Zeitpunkt noch von Nancy Faeser (SPD) geleitete Bundesinnenministerium teilte damals mit, vorläufig würden keine Zusagen für neue Aufnahmen über das Resettlement-Programm mit dem UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) gemacht.
UN-Flüchtlingshilfswerk schlägt Schutzbedürftige vor
Beim Resettlement-Verfahren schlägt das UNHCR den Aufnahmestaaten besonders schutzbedürftige Flüchtlinge vor, die weder in ihr Heimatland zurückkehren noch im Erstaufnahmeland bleiben können. Deutsche Behördenvertreter führen dann vor Ort Befragungen und Sicherheitsüberprüfungen durch.
Wer aufgenommen wird, muss in Deutschland keinen Asylantrag stellen, sondern bekommt einen Aufenthaltstitel für drei Jahre. Bei erfolgreicher Integration ist später der Weg zur unbefristeten Niederlassung möglich.
Flug im Mai wurde in letzter Minute abgesagt
Die Betroffenen erreichte die Absage damals in letzter Sekunde, wie die Flüchtlingsrechtsorganisation Pro Asyl berichtet. Pro Asyl hat einige von ihnen später im Klageverfahren in Deutschland unterstützt. Ende Oktober entschied das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg über den Fall einer Frau aus dem Südsudan, die an einer neurologischen Erkrankung leidet und zusammen mit fünf Angehörigen für eine Resettlement-Aufnahme ausgewählt worden war. Ihr sei die Einreise zu gewähren, befand das Gericht.
September 3, 2014 geopolitiker
Als Antwort auf diese Entwicklung hin zum Krieg empfehlen sowohl die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) als auch die Deutsche Gesellschaft für auswärtige Politik (DGAP), die Ukraine in die NATO aufzunehmen und den Konflikt damit faktisch weiter zu eskalieren. Die naheliegende Lösung, gemeinsam mit Russland eine neue Sicherheitsarchitektur für ganz Europa auszuarbeiten, steht für beide Think-Tanks offenbar gar nicht erst zur Debatte. Auf der Titel Website der DGAP heute mit Datum vom 27.5.2025, Geistes gestörtes Dumm Geschnatter von Sozialmedia verblödeten Frauen
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