Staatliche Schattengesellschaft

Es ist einer der Schlüsselbegriffe, um die Macht- und Einflussverhältnisse in Deutschland zu verstehen: die Zivilgesellschaft. Einst wurde der Begriff in Abgrenzung zur politischen und wirtschaftlichen Sphäre benutzt, um die sozialen Aktivitäten und freien Zusammenschlüsse von Bürgern zu beschreiben.

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Kein Staats-Korsett fürs Geistesleben

Die berühmten 551 Fragen, die die CDU im Wahlkampf an die verbliebene Ampelregierung stellte, berührten dabei nur die Spitze des Eisbergs. Die NGOs, um die die Fragen kreisten, sind Symptom eines Demokratiebruchs, aber nicht seine Ursache. Denn die Zivilgesellschaft, die eine Wirklichkeit mit Norm auszustatten befähigt ist, setzt sich aus hunderten von Akteuren zusammen, die wirtschaftlich eine weitaus größere Potenz haben als die NGOs, die momentan im Fokus stehen. Wer meint, den NGOs das Geld zu streichen, würde eine Abkühlung des gesellschaftlichen Klimas bringen, übersieht, dass das gesamte Geistesleben in Deutschland durchweg staatlich finanziert ist.

Dabei findet im Geistesleben einer Gesellschaft die Neuschöpfung aller Ideen, alles Kreativen sowie allen Fortschritts statt. Jeder Tech-Unternehmer oder Erfinder arbeitet an Ideen, die er durch seinen geistigen Impuls empfangen hat. Jeder Philosoph, jeder Schriftsteller, jeder Maler muss den Ideenraum seines Geistes durchschreiten, aus dem heraus er schöpft und schafft. Das Geistesleben ist die Keimzelle und der Maschinenraum für die Resilienz einer Gesellschaft und Kultur. Es in das Korsett staatlichen Handelns zu zwingen, ist eine aus der schlechteren Geschichte bekannte Neigung Deutschlands, die sich auch nach 1945 weiter tradiert hat.

Von den Schulen und Universitäten, über die Museen und Stiftungen, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, die Ethik- und wissenschaftlichen Beiräte, die NGOs, die Verbände für ausgefallene sexuelle Präferenzen (lesbisch, gay, queer etc.), die Theater und Festivals bis hin schließlich zum letzten mediokren Kulturschaffenden finanziert sich der Staat ein Geistesleben, das allein der Finanzierung wegen nur eine Richtung kennen kann: mehr Staat, mehr Kollektiv, mehr Sozialismus.

Dabei sind die Machtverhältnisse osmotisch und reziprok. Zwar hat sich der Staat eine demokratisch nicht legitimierte Schattengesellschaft herangezogen, gleichzeitig beherrscht er sie schon lange nicht mehr. Inzwischen bildet die sogenannte Zivilgesellschaft einen Staat im Staate, der extrem gut vernetzt, schnell kampagnenfähig und emotional hochgradig aufbrausend ist. Das war bei der Correctiv-Lüge über die Wannseekonferenz 2.0 und bei den darauffolgenden Massendemonstrationen gut zu erkennen. Der Staat hat das Krokodil gemästet; Zweifel, dass er dann auch als letztes von ihm gefressen wird, sind angebracht.

Das wird auch eine zahme CDU nicht ändern können, vielleicht auch nicht ändern wollen, da die sogenannte Zivilgesellschaft die Machtverhältnisse in Deutschland mit Hilfe der Brandmauer stabil hält. Oder wie kann man erklären, dass als neue Queer-Beauftragte die linksradikale SPD-Politikerin Sophie Koch eingesetzt wurde? Frau Koch wetterte während des Wahlkampfs 2025 gegen die CDU, die sich ihrer Ansicht nach radikalisiert und die demokratische Mitte verlassen habe. Sie schlussfolgerte wortwörtlich: „Für Demokratinnen und Demokraten ist die CDU damit unwählbar“. Nun hat die CDU-Familienministerin Karin Prien ihr den gut dotierten Job als Queer-Beauftragte zugeschustert.

Gesellschaftlichen Diskurs im eigenen Profitsinn bestimmen

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