Richter arbeitete zuvor für diese Pseudo Organisationen, der Geldwäsche, Betruges im Georg Soros Stile
Die vollständige korrupte Verblödung auf allen Gebieten, kann man sehr gut an Deutschland erkennen, was im Ausland auffällt. Justiz, Kultur, Tausende von gefährlich Hirnlosen NGOs, erahlten Steuergelder, damit die Sozialmedia Verdummten, Virologen, Klima und LGBT spinner einen Posten haben.
Die nächste deutsche Regierung darf für linke Ideologien kein Steuergeld mehr überweisen
In der Bundesrepublik verbreiten Kulturbetriebe, öffentlichrechtliche Medien und Hochschulen eine linke und grüne Ideologie. Das kann sich ändern. Konservative und liberale Politiker brauchen Mut – und einen langen Atem. …………..
Lehrer, Professoren, Journalisten und Frauenbeauftragte
Diese Stimmungslage kommt nicht von ungefähr, und die öffentlichrechtlichen Sender sind natürlich nicht allein verantwortlich. Der deutsche Staat pumpt gewaltige Summen in eine Vielzahl von Initiativen, Vereinen und offiziell «staatsfernen» Nichtregierungsorganisationen (NGO) , die der Öffentlichkeit weltanschauliche Belehrung liefern…………………..
Ein extremes Beispiel ist ein 200-Millionen-Euro-Programm, das unter dem Titel «Demokratie leben!» firmiert. Es finanziert ein kaum überschaubares und in der Praxis wenig kontrolliertes Netzwerk an Initiativen, die sich in grosser Zahl dem «Kampf gegen rechts» verschrieben haben.
Überfällig den Staatsapparat mit dubiosen Organisation still zu legen, wie mit USAID und die Deutsche Weisungs gebundene Justiz, wird immer peinlicher.
- Europa braucht eine „Doge“ wie es Elon Muska führt um unnütze Betrugs Institutionen zu schliessen und das Personal zufeuern. Fort Knox und das Gold
- lachende Staatsanwälte und ein selbst ernannter Doktor: Matthäus Fink, Svenja Meininghaus und Frank-Michael Laue treten das Medienrecht mit Füßen
Hirnlos, ohne Charakter Richter werden, auch wenn es nur das Sozial Gericht ist. Studierte angeblich bei der FU Berlin, wo man nur Blödsinn lernen kann.
Kläger und Richter real eine Person und Null Erfahrung
Name: Piet A.. Richter und voll im Mafia Stile und so verbreitet der auch noch. Voll unfähig als Richter:
er gibt selber an, dort zu arbeiten, also so blöde muss man erst einmal sein
Rechtsreferendar
Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V Jan. 2023–März 2023 · 3 MonateJan. 2023–März 2023 · 3 Monate Berlin, Deutschland/Berlin, Deutschland
Strategische Prozessführung zur Durchsetzung von Grund- und Menschenrechten
Das Landgericht Berlin wird von einem Befangenheitsskandal erschüttert. Ein junger Richter entscheidet im Prozess gegen das Unternehmen X für seinen ehemaligen Arbeitgeber. Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel ist fassungslos. Der Anfänger im Richteramt habe dem Landgericht Berlin und dem Ruf der Justiz massiven Schaden zugefügt.
Anders als im Strafrecht sind Befangenheitsanträge im Zivilrecht äußerst selten. Noch viel seltener sind im Zivilrecht erfolgreiche Befangenheitsanträge. Dass sogar die Kammer, der der abgelehnte Richter angehört, eine gegen diesen gerichteten Befangenheitsantrag stattgibt und das nicht erst in der Rechtsmittelinstanz passiert, geschieht wohl nur alle paar Jahre einmal. X hatte jetzt mit genau so einem Befangenheitsantrag Erfolg. Eine andere Entscheidung wäre ein Skandal gewesen.
Dass sich ein Richter selbst als befangen erklärt, ist wiederum keineswegs ein Stigma. Wenn der Geschäftsverteilungsplan seiner Kammer einen Fall zuweist, an dem ein Richter zum Beispiel private oder wirtschaftliche Interessen hat, ist das kein Fehlverhalten, sondern ein Zufall. Die richtige Reaktion ist dann, sich als befangen zu erklären, um nicht an einem solchen Verfahren als Richter in eigener Sache mitzuwirken.
Piet A., das Mitglied der Zivilkammer 41 des Landgerichts Berlin, das als Einzelrichter den Beschluss gegen X erlassen hat, ist ganze 11 Monate als Richter tätig. Er hat sich in diesem Verfahren in einer Weise für die richterliche Tätigkeit disqualifiziert, die es als ratsam erscheinen lässt, das Betätigungsfeld zurück in regierungsnahe NGOs zu verlagern, wo er herkommt. Auch wenn es dort nach der Bundestagswahl zu einer wünschenswerten Austrocknung des Mittelflusses kommen sollte.
Das Ablehnungsgesuch gegen den jungen Richter Piet A. war erfolgreich. Das Verfahren muss nun mit einem anderen Richter fortgeführt werden.
Das Urteil am 6. Februar 2025 dürfte Elon Musk und seine europäischen Vertreter kalt erwischt haben. Zwei Tage zuvor hatte die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) gemeinsam mit Democracy Reporting International (DRI) per Eilantrag unbeschränkten Zugriff auf die Datenbank seines Unternehmens X gefordert. Und schon kurze Zeit später gab ein Berliner Richter dem Anliegen statt. Kaum bemerkt von der Öffentlichkeit kämpfen zwei NGOs gegen Elon Musks Unternehmen – auf der Grundlage des umstrittenen Zensurverordnung „Digital Services Act“.
Befangenheitsskandal am Landgericht Berlin: „Für die richterliche Tätigkeit disqualifiziert“
Das Landgericht Berlin wird von einem Befangenheitsskandal erschüttert. Ein junger Richter entscheidet im Prozess gegen das Unternehmen X für seinen ehemaligen Arbeitgeber. Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel ist fassungslos. Der Anfänger im Richteramt habe dem Landgericht Berlin und dem Ruf der Justiz massiven Schaden zugefügt.
Anders als im Strafrecht sind Befangenheitsanträge im Zivilrecht äußerst selten. Noch viel seltener sind im Zivilrecht erfolgreiche Befangenheitsanträge. Dass sogar die Kammer, der der abgelehnte Richter angehört, eine gegen diesen gerichteten Befangenheitsantrag stattgibt und das nicht erst in der Rechtsmittelinstanz passiert, geschieht wohl nur alle paar Jahre einmal. X hatte jetzt mit genau so einem Befangenheitsantrag Erfolg. Eine andere Entscheidung wäre ein Skandal gewesen.
Dass sich ein Richter selbst als befangen erklärt, ist wiederum keineswegs ein Stigma. Wenn der Geschäftsverteilungsplan seiner Kammer einen Fall zuweist, an dem ein Richter zum Beispiel private oder wirtschaftliche Interessen hat, ist das kein Fehlverhalten, sondern ein Zufall. Die richtige Reaktion ist dann, sich als befangen zu erklären, um nicht an einem solchen Verfahren als Richter in eigener Sache mitzuwirken.
Piet A., das Mitglied der Zivilkammer 41 des Landgerichts Berlin, das als Einzelrichter den Beschluss gegen X erlassen hat, ist ganze 11 Monate als Richter tätig. Er hat sich in diesem Verfahren in einer Weise für die richterliche Tätigkeit disqualifiziert, die es als ratsam erscheinen lässt, das Betätigungsfeld zurück in regierungsnahe NGOs zu verlagern, wo er herkommt. Auch wenn es dort nach der Bundestagswahl zu einer wünschenswerten Austrocknung des Mittelflusses kommen sollte.
Zwei Lobbygruppen gingen vor Gericht gegen Elon Musk und X vor.
Der Anfänger im Richteramt
Noch befangener als Piet A. in diesem Fall kann ein Richter nicht sein. Er hat als Rechtsreferendar für eine der beiden Parteien gearbeitet, deren Postings in den sozialen Medien geliked und jetzt – ohne X Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben – für seinen früheren Arbeitgeber entschieden. Dass er diese frühere Tätigkeit auch noch in seinem LinkedIn-Profil öffentlich macht, zeigt auch nicht zu übersehende intellektuelle Defizite, die die Eignung für das Richteramt fraglich erscheinen lassen könnten.
Der Anfänger im Richteramt hat aber auch dem Landgericht Berlin und dem Ruf der Justiz Schaden zugefügt. Über den Fall wird umfangreich berichtet. Niemand fragt mehr, ob hier ein Anfänger einen Fehler gemacht hat, der – ganz weit überwiegend unzutreffende – Eindruck, der entsteht, ist der einer politisch willfährigen Justiz. In einem Rechtsstaat ist Vertrauen in die Gerichte aber die unverzichtbare Basis für das Vertrauen in deren Unabhängigkeit.
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Verfahren gegen X und Musk am Berliner Landgericht: Richter wegen Verdacht auf Befangenheit ausgetauscht.
Ein Grüner Teufel ist Chef, kommt aus Freiburg
Redefreiheit im Internet: Legale Meinungen am Pranger? Scharfe Kritik an neuen Meldestellen
Dr. Robert Habeck, Vizekanzler und Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Lisa Paus, Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Deutschland, Berlin, Bundeskanzleramt, Das Bundeskabinett befasst sich in seiner 104. Sitzung am 12. Juni 2024 unter anderem mit dem Gesetzentwurf zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft. Auch Zensur wird aktuell gesellschaftlich diskutiert. Legale Meinungen am Pranger? Scharfe Kritik an neuen Meldestellen.
Redefreiheit im Internet
Legale Meinungen am Pranger? Scharfe Kritik an neuen Meldestellen
Deutschland
08. Oktober 2024
Vincent Steinkohl
Die neuesten Zensurvorhaben der Ampel sind dystopisch. Eine Meldestelle namens „REspect“ soll massenhaft Meinungsäußerungen von Internetnutzern anzeigen. Doch nun formiert sich massiver Widerstand.
Der Chef der Bundesnetzagentur, Klaus Müller (Grüne), gibt sich beschwichtigend und verteidigt seine Behörde. Sie entferne keine Inhalte von den sozialen Medien. „Plattformen und Dienste behandeln gemeldete Inhalte auf Grundlage der geltenden Gesetze und ihrer Nutzungsbedingungen.“ Die letztliche Entscheidung, ob ein Beitrag gelöscht wird oder nicht, liege „wie eh und je bei den Gerichten“, schreibt Müller auf X. Auch an anderer Stelle betont der Grüne, es gehe nicht darum, Meinungsäußerungen zu zensieren.
…………
Ministerin deutet Zensurpläne an
Doch nicht nur die Worte Müllers lassen daran zweifeln, daß es bei „REspect“ lediglich um die Löschung illegaler Inhalte geht. Finanziert wird „REspect“ unter anderem aus dem Programm „Demokratie Leben!“, das vom Familienministerium, also von der Grünen-Politikerin Lisa Paus, geleitet wird. Paus hatte im Februar dieses Jahres eine Studie zum Phänomen „Haß im Netz“ vorgestellt und dabei betont, sie wolle mit ihrer Arbeit „dem Umstand Rechnung tragen, daß Haß im Netz auch unterhalb der Strafbarkeitsgrenze vorkommt“. Sogenannte „Feinde der Demokratie“ wüßten genau, „was auf den Social-Media-Plattformen gerade noch so unter Meinungsfreiheit fällt“.
Auch „Demokratie Leben!“ – 2023 mit einem Gesamtetat von 182 Millionen Euro ausgestattet – finanziert die Meldestelle „REspect“, zudem zählt die „Initiative Toleranz im Netz“ zu den monetären Unterstützern. Die wiederum wurde 2021 von der grün-schwarzen Landesregierung in Baden-Württemberg gegründet. Der selbsternannten Task Force gehört neben dem Landeskriminalamt und mehreren Bildungsinstituten auch der baden-württembergische Verfassungsschutz an.
https://jungefreiheit.de/politik/deu…-meldestellen/
Meldestelle REspect! & Co.:
Trusted Flagger als staatliche Briefkastenfirmen der Zensur
Von David Boos
Di, 8. Oktober 2024
Der DSA macht es möglich, dass staatlich finanzierte Meldestellen als Zensoren aktiv werden und damit den vom Grundgesetz zugesicherten Schutz vor staatlicher Zensur umgehen. Dabei basiert deren Einfluss noch immer auf der bereitwilligen Unterwerfung von Internetplattformen unter die Zensur.
https://www.tichyseinblick.de/meinun…firmen-zensur/
Posten ohne Qualifikation und für Sozialmedia verblödete Gestalten
Die NDR-Rundfunkrätin Jessica Kordouni hat die Bild-Zeitung mit einer Twitter-Nachricht angegiftet. „Die Hölle hat sich aufgetan und hat ein Gendersternchen auf die BILD gespuckt“, schrieb sie dort. Kordouni verwies dabei auf einen Tweet des bundespolitischen Journalisten, Tobias Heimbach, der einen Bild-Artikel teilte, weil dort offensichtlich überraschenderweise gegendert wurde. Ihren Tweet versah die Rundfunkrätin dann mit dem Hashtag „#HaltDieFresseBild“.
Die Trulla hat ihren Namen geändert: vorher Die NDR-Rundfunkrätin Jessica Kordouni
Nun
Jessica Leutert
Landesrundfunkrat Schleswig-Holstein
https://www.ndr.de/der_ndr/unternehm…rdouni100.html
da laufen schon merkwürdige Rundunkrätinnen heute herum, ohne Bildung und Beruf: Khola Maryam Hübsch
hier gibt noch ein video
https://www.youtube.com/shorts/635hGcOBN5s
- Europa braucht eine „Doge“ wie es Elon Muska führt um unnütze Betrugs Institutionen zu schliessen und das Personal zufeuern. Fort Knox und das Gold
- SPD, und die Nazi Medien Kultur mit Alten SA Schlägern, Georg Soros, Verleumdungen, Terror mit AntiFA, Correctiv
- US-Vizepräsident in München Vance macht Europa schwere Vorwürfe: Keine Demokratie, Keine Meinungs Freiheit
Stephan J. Kramer, ohne Qualifikation für so ein Amt
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Stephan Joachim Kramer (* 1968 in Siegen) ist ein deutscher politischer Beamter. Er war von 2004 bis Januar 2014 Generalsekretär des Zentralrats der Juden in Deutschland und Leiter des Berliner Büros des European Jewish Congress. Seit 1. Dezember 2015 ist er Präsident des Amtes für Verfassungsschutz Thüringen.
https://www.achgut.com/artikel/der_k…u_antonio_bank
Diffamierung Andersdenkender – auf Steuerzahlerkosten
Kleiner Auszug aus dem Link:
{[Finanziell jedenfalls hat sich ihre Vor-Wende-„Ausbildung“ in der DDR für Frau Kahane außerordentlich gelohnt. Denn ihre Agitationstätigkeit kann sie mit weitreichenden Steuermitteln betreiben. Wie sich den eigenen Angaben der Stiftung auf deren Internetseite entnehmen läßt, erhielt die Stiftung von 2008 bis 2014 (die Jahre vor 2008 sind nicht veröffentlicht, 2015 auch noch nicht) fast 6,2 Millionen Euro an Zuschüssen, insbesondere vom Bundesfamilienministerium. Im Durchschnitt jährlich fast 900.000 Euro. Das sind etwa zwei Drittel der Einnahmen. Der Rest sind Spenden und sonstige Erträge, die nicht näher bezeichnet sind. }]
https://www.achgut.com/artikel/amade…ht_mit_luecken
FBI Chef: KASH PATEL
