KATEGORIE / Internationale Mafia

EMS, und der Chemie Abfall Transport Albanischer Ministerinnen Bellina Ballaku und Mirela Kumbaro, mit „Kurum“ Abfällen und der Maersk Reederei

 

EMS Shipping, die Durres Hafen Mafia mit Ilir Majlindi, “Alba Exotic Fruit”, Administrator: Eduart Dauti und der Kokain Import in Fortsetzung

 

“I replied that the merchandise is iron oxide and Sokolaj sh.p.k. and Kurum Sh.a. have done an analysis,” police documents quote her as saying. “There is no toxic waste there.”

GS Minerals, however, does deal in electric arc furnace dust, offering it for sale via online ads.

Sokolaj did not respond to a request for comment for this story.

‘Fully cooperating’

 

GS Minerals d.o.o openly advertises its trade in electric arc furnace dust. Image: GS Minerals website.

The German company that operates the mineral terminal in Durres port, EMS Albanian Port Operator sh.p.k, told BIRN it was cooperating fully with authorities concerning the suspect shipments to Thailand.

It said that, according to its data, the terminal had not processed electric arc furnace dust for the last five years.

“We are aware of the allegations related to electric arc furnace dust,” the company said. “We are fully collaborating with the authorities and have provided to them any information or document we have.”

Maersk also said that it was working to return the suspect containers to Albania.

Internationale Artikel, über diesen erneuten Skandal, diesmal direkt die Albanische Regierung verwickelt

Investigation

Investigators Trace Hazardous Waste Shipments Halted at Sea to Albania

When port authorities in Singapore halted shipments of suspected hazardous waste from Albania, prosecutors traced it to the country’s sole steel producer, run by a Turkish company. But amid a flurry of denials, the truth about the suspicious shipments has proved hard to establish.

Mit eigenen Firmen Giftmüll Exporte, die SPAK ermittelt

Belinda Balluka die Ultra Dumme Frau, und der Llogara Tunnel: ein Traditions Betrugs Projekt

A German ex-jail bird grabs a terminal concession in Albanian port of Durres

EMS Shipping ein verrücktes Projekt, denn nicht einmal die Apulische Mafia (Sacra Corona Unita) wollten eine Lizenz dort, und erst kaufte man sich eine Genehmigung, dann gründete man die Firma (natürlich mit Mafia Beteiligung, wie rund um die Flugplatz Sicherheit). Die Profi korrupte Lobby Verein, DAW mit Herrn Müller war natürlich auch dabei.

Heiko Luikenga, EMS Shipping und schon wieder will man elektronische Kassen System einführen

Ein vorbestrafter Berufs Krimineller, auch in die Iran-Contra Affäre verwickelt, bezahlt viel Bestechungsgeld an den ebenso verstorbenen: Sokol Olldahi vor Jahren

Heiko Luikenga, rechts

It is with great sadness that we inform you that Manfred Müller, CEO of EMS-Fehn-Group, passed away unexpectedly on Tuesday, May 2, at the age of 56. He had joined the organization in 2008 as partner and managing director. In the years that followed, he expanded the business with determination and a clear vision. Today, EMS-Fehn-Group provides a wide range of worldwide logistics services. Manfred Müller is survived by his wife, two adult children and grandchildren.

Headquartered in Leer, Germany, EMS-Fehn Group consists of 19 companies in eleven countries with roughly 280 employees on land and 70 at sea. The roots of the group lie in shipping. Today, EMS-Fehn-Group is active in a vast variety of fields including project logistics, chartering, ship management, crewing, yacht transport, port handling and warehousing. The group operates its own seagoing vessels, heavy-duty trucks, heavy-lift cranes and port terminals.

„Manfred Müller’s sudden death shook us all,“ says Heiko Luikenga, founder and main shareholder of EMS-Fehn-Group.  https://ems-fehn-group.de/ems-fehn-groups-ceo-passed-away-at-56/

 

Das deutsche Unternehmen EMS verkauft die Konzession des Ostkais im Hafen von Durrës

Der Käufer, ein windiger Typ vom Hafen Split, der niemals 13 Millionen € bezahlte. EMS existiert seit Jahren nicht im Hafen, weil sie bestreikt wurden, und Edi Rama sich über die mit Bestechungsgeld erkauften Lizensen hinweg setzte. Angeblich führt man ein Abitrage Verfahren in Washington.

Filip Rogošić  https://slobodnadalmacija.hr/tag/filip-rogosic

Das deutsche Unternehmen EMS verkauft die Konzession des Ostkais im Hafen von Durrës

Hafen von Durrës

Das deutsche Unternehmen „ and Trading GMBH“ hat am 31. Juli 2024 die Verwaltungskonzession für den Ostkai des Hafens von Durrës verlassen, nachdem es laut eingereichten Unterlagen seine Anteile für einen bezahlten Wert von 13 Millionen Euro an ein kroatisches Unternehmen verkauft hatte mit dem Centre National Business.

Der Kaufvertrag zugunsten des kroatischen Unternehmens „ “ wurde im Juni unterzeichnet und Ende Juli abgeschlossen, nachdem er die Zustimmung der Ministerin für Infrastruktur und Energie, erhalten hatte .

Das deutsche Unternehmen verwaltete den Ostkai seit 2013 über das in Albanien ansässige Unternehmen EMS APO, als es von der scheidenden Regierung des ehemaligen Premierministers eine 35-jährige Konzession erhielt . Ein Jahrzehnt später wurde die Kontinuität der Konzession durch Pläne zur Verlegung des Hafens und seiner Ersetzung durch „Durrës Port Yachts and Marina“ der albanischen Regierung in Zusammenarbeit mit dem Investor aus den Vereinigten Arabischen Emiraten, Muhamed Alabbar, in Frage gestellt.

Die kaufende Gesellschaft ist eine in Kroatien ansässige Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit Sitz in Split, die gemäß dem bilateralen Vertrag alle Verpflichtungen aus dem Konzessionsvertrag übernimmt.

„SCAPHA DOO“ hat die endgültigen Eigentümer nicht beim nationalen Wirtschaftszentrum angemeldet, wird aber nach Angaben aus offenen Quellen von Filip Rogošić, einem jungen kroatischen Geschäftsmann und Manager des Hafens von Split, geleitet.

Der östliche Kai des Hafens von Durrës, der in ein Mineralienterminal umgewandelt wurde, geriet im August in den Mittelpunkt der öffentlichen Debatte, weil Container, die im Verdacht standen, giftige Abfälle aus den Fabriken der „Kurum International“ zu enthalten, von dort abfuhren. Unternehmen.

„Basel Action Network“, eine in den USA ansässige Umweltorganisation, schlug am 5. August Alarm, dass zwei Containerschiffe der Maersk-Linie Anfang Juli im Hafen von Durrës etwa 100 Container mit gefährlichen Abfällen geladen hatten, die aus der Elektroindustrie stammen metallurgische Schornsteinasche (EAFD) für Thailand.

Nach der Veröffentlichung des Skandals versuchte die albanische Regierung, die Schuld von sich zu nehmen, indem sie die Hafenkonzessionsgesellschaft und das Unternehmen Kurum als Verantwortliche verantwortlich machte.

Das deutsche Unternehmen „EMS Shipping and Trading GMBH“ hat am 31. Juli 2024 die Verwaltungskonzession für den Ostkai des Hafens von Durrës verlassen, nachdem es seine Anteile für einen bezahlten Wert von 13 Millionen Euro an ein kroatisches Unternehmen verkauft hatte, heißt es in den eingereichten Unterlagen mit dem Centre National Business.

Der Kaufvertrag zugunsten des kroatischen Unternehmens „SCAPHA DOO“ wurde im Juni unterzeichnet und nach Genehmigung durch die Ministerin für Infrastruktur und Energie, Belinda Balluku, Ende Juli abgeschlossen.

Das deutsche Unternehmen verwaltete den Ostpier seit 2013 über das in Albanien ansässige Unternehmen EMS APO, als es von der scheidenden Regierung des ehemaligen Premierministers Sali Berisha eine 35-jährige Konzession erhielt. Ein Jahrzehnt später wurde die Kontinuität der Konzession durch Pläne zur Verlegung des Hafens und seiner Ersetzung durch „Durrës Port Yachts and Marina“ der albanischen Regierung in Zusammenarbeit mit dem Investor aus den Vereinigten Arabischen Emiraten, Muhamed Alabbar, in Frage gestellt.

Der KURUM-Giftmüllskandal, wusste die Firma „Maersk“, was in den Containern war? BAN verlangt eine Untersuchung, sogar „Candor“ hat das GPS für viele Tage ausgeschaltet

Die kaufende Gesellschaft ist eine in Kroatien ansässige Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit Sitz in Split, die gemäß dem bilateralen Vertrag alle Verpflichtungen aus dem Konzessionsvertrag übernimmt.

„SCAPHA DOO“ hat die endgültigen Eigentümer nicht beim nationalen Wirtschaftszentrum angemeldet, wird aber nach Angaben aus offenen Quellen von Filip Rogošić, einem jungen kroatischen Geschäftsmann und Manager des Hafens von Split, geleitet.

Der östliche Kai des Hafens von Durrës, der in ein Mineralienterminal umgewandelt wurde, geriet im August in den Mittelpunkt der öffentlichen Debatte, weil Container, die im Verdacht standen, giftige Abfälle aus den Fabriken des Unternehmens „Kurum International“ zu enthalten, dort abfuhren „.

„Basel Action Network“, eine in den USA ansässige Umweltorganisation, schlug am 5. August Alarm, dass zwei Containerschiffe der Maersk-Linie Anfang Juli im Hafen von Durrës etwa 100 Container mit gefährlichen Abfällen geladen hatten, die aus der Elektroindustrie stammen metallurgische Schornsteinasche (EAFD) für Thailand.

Nach der Veröffentlichung des Skandals hat die albanische Regierung versucht, die Schuld von sich zu nehmen, indem sie die Hafenkonzessionsgesellschaft und die Firma Kurum als Verantwortliche verantwortlich machte./ BIRN

Gerichte und Staatsanwaltschaften im Bezirk sind weiterhin leicht käuflich, Banden auch mit Verbindungen zur Politik

Die Regierung ist vollkommen korrupt, was Normal ist! Lehrmeister für Betrug, ist die EU, Deutschland, was man sehr gut mit „Corona“ sah

Die Betrugs EU : IPARD Programme in Tradition.

Pellum Gjoka, Gjergj Luca, Samir Mane, Artan Gaci, Tom Doshi, Samir Tahiri, Arben Ahmeti die Verbrecher Kartelle der Regierung

Alles Betrugs Modelle: Frankreich verbietet Windkraft Anlagen rückwirkend: und Agrar Fund, IPARD, AZHPR, Pro Credit

26. August 2024, 16:48

Kriminalität im Land, Njjela: Gerichte und Staatsanwaltschaften im Bezirk sind weiterhin leicht käuflich, Banden auch mit Verbindungen zur Politik

 Geschrieben von Pamphlet

Kriminalität im Land, Ngjela: Gerichte und Staatsanwälte im Bezirk

Rechtsanwalt Spartak Ngjela hat sich zu den jüngsten Maßnahmen der Sonderstaatsanwaltschaft gegen bekannte Persönlichkeiten der Welt der Kriminalität geäußert, aber auch zu den Morden und Verletzungen, die sich kürzlich in Albanien ereignet haben.

In einer Reaktion auf die Zeitung „SOT“ sagte er, dass der Innenminister die Verantwortung für diese ganze Situation tragen solle. Der Anwalt sagt, dass SPAK Kriminelle festnimmt, während andere Justizinstitutionen wie die Staatsanwaltschaft und das Gericht sie freilassen, weil sie durch Kriminalität erkauft wurden.

Natürlich sollten wir realistisch bleiben, wenn das so weitergeht, denn es kam plötzlich. Wenn dieses Verbrechen weitergeht und so weitergeht, muss der Innenminister zur Verantwortung gezogen werden. Aber selbst die Justiz hat nicht gut funktioniert, seit sie aus der Zelle entlassen wurde. Sogar das Verbrechen braucht Mut, wenn es weiß, dass es sich die Macht der Justiz erkauft. Ich spreche nicht von der SPAK, sondern von den anderen Justizinstitutionen mit der Staatsanwaltschaft, dem Gericht, das er gekauft hat, und das gibt ihm Kraft, da sich das Verbrechen auszahlt und sie aus dem Gefängnis entlassen werden. Mal sehen, wie es mit dem Thema von nun an weitergeht, denn nur so können wir nicht beurteilen, wie sich die Kriminalität entwickelt hat “, sagte Ngjela.

Der Anwalt äußert sich auch zur Belastung der Polizei. Ihm zufolge besteht die einzige Möglichkeit für ein faires Funktionieren des Staates darin, eine Reaktion der Medien und der öffentlichen Meinung zu erhalten. „ Es liegt in den Händen des Premierministers. “ Die Presse sollte den Premierminister beschuldigen, was in seiner Polizei passiert. Nur die öffentliche Meinung kann den Premierminister dazu zwingen, den Staat besser zu führen. Nur die öffentliche Meinung sollte den Premierminister dazu zwingen, den Staat fair zu führen. Das Verbrechen hat sie schon immer gekauft. „Mal sehen, wie sich der Fall entwickeln wird, da auch die SPAK mitten in der organisierten Kriminalität und den von der SPAK belasteten Beamten steckt, und schauen, ob es zuschlägt “, sagte der Anwalt.

Njjela äußerte sich auch zu den Angriffen der SPAK auf die Politik und deren Verbindungen zur Kriminalität. „ Der Zusammenhang mit Kriminalität und Korruption bleibt bestehen. Korruption wurde getroffen. Es gibt fünf Minister, allesamt Bürgermeister, und einen ehemaligen Premierminister, der wegen Korruption verhaftet wurde. Bisher funktioniert SPAK gut, aber langsam, weil die Beziehungen und Arbeitsplätze in Albanien so sind. Aber die Werke, die er gemacht hat, hat er getan “, sagte er.

https://pamfleti-net.translate.goog/aktualitet/i-ne-vend-ngjela-gjykatat-dhe-prokurorite-ne-rreth-vijojne-te-bli-i241351?_x_tr_sl=auto&_x_tr_tl=de&_x_tr_hl=de

Geldwäsche, Tourismus und die Pleite 25 Jahre, mit dem Albanischen Geldwäsche, Beton Drogen Boss Tourismus auch unter Edi Rama und Mirela Kumbaro

Dreck, Betrug, illegales Bauen an der Küste, ist System. Mit Unterschrift von Edi Rama, der Ministerin Kumbara.

Sogar Balkaninsight, berichtet über das Desaster eines Mafia Tourismus, wo nur Irre von Golem, Shengin, über Vlore, Dhermi, Sarande herum toben mit illegalen Bauten

Sex Tourismus der Ukrainerinnen, nach Albanien, kein Problem

Unterschriften: Mirela Kumbaro, Edi Rama, für die Küsten Waldrodung für Kriminelle, man nennt es „Strategischer Investor“ wo Dokumente gefälscht werden, es keinerlei Topograhie, Geologische Untersuchungen noch gibt. Alle Gesetze, auch für die Umwelt, Schutz der National Parks, Distanz zur Küste, Abwässer, Müll Entsorgung kamen in die Müll Tonne. Da flohen dann sogar die Rucksack Touristen und Wizzir, hat nun ein grosses Kunden Problem.

Vernichten erneut Küsten Wälder, Skrupellos und im Idiotie Bereich

der Regierungs Betrug geht weiter mit: Artan Gaci, Edi Rama, Olta Xhaçka, Mirela Kumbaro, Delina Ibrahimaj: gefälschte Grundstücks Dokumente ohne Ende

5 Kadaster Chefs von Durres verhaftet: Leonard Kadrimi, Dashnor Taulla,Bedri Luka und 448.000 qm Land wurden beschlagnamt

Tourismus ohne Zukunft, für Kriminelle und Umwelt und Küsten Vernichtung: Edi Ramahttp://albania.de/2024/04/15/5-kadaster-chefs-von-durres-verhaftet-leonard-kadrimi-dashnor-taullabedri-luka-und-448-000-qm-land-wurden-beschlagnamt/
2011 war diese Doku, Alles EU und aus Deutschland finanziert

Strände? Albaner schieben Schuld auf andere wegen „fehlgeschlagener“ Touristensaison Strand von Dhermi im Süden Albaniens, Juli 2024. Foto: BIRN. Fjori Sinoruka und Perparim Isufi Tirana BIRN 14. August 202407:53 Bilder von leeren Sonnenliegen an der albanischen Riviera führen zu gegenseitigen Schuldzuweisungen. Der Premierminister macht „absurde“ Preise verantwortlich – und andere verweisen auf die Konkurrenz aus den Nachbarländern und das Fehlen einer Strategie. Albaniens Touristensaison boomte im vergangenen Sommer, als eine beispiellose Zahl ausländischer Besucher ins Land kam. Offiziellen Angaben zufolge kamen im Sommer 2023 10 Millionen Touristen ins Land. Die Daten des albanischen Statistikinstituts INSTAT bieten jedoch nur eine Art von Information – die Gesamtzahl der Ausländer, die ins Land eingereist sind. Aber der Unterschied war im Vergleich zu den Vorjahren erheblich. Die Regierung konzentrierte sich in ihrer Erzählung stark auf den „großen Erfolg des Tourismus“ und machte Pläne und Vorhersagen für eine noch erfolgreichere Tourismussaison im Jahr 2024. Bisher scheint dies nicht der Fall zu sein.
Analysis

Abandoned Beaches? Albanians Trade Blame Over ‘Failing’ Tourist Season

Dhermi beach in southern Albania, July 2024. Photo: BIRN.

August 14, 202407:53

Images of empty sun loungers on the Albanian riviera are prompting a round of finger-pointing, with the PM blaming ‘absurd’ prices – and others citing competition from neighbouring countries and lack of a strategy.

Geldwäsche Staat, seit 30 Jahren. Reise Büros, für Geld Transport und Geldwäsche im Solde der Drogen Clans, wie auch der Autohandel
Edi Rama

Crime Couriers: How Albanian Gangs Send Their Illegal Profits Back Home

Illustration: Jurgena Tahiri/BIRN.

Anila Hoxha

Tirana

BIRN

August 5, 202416:06

Police investigations reveal that organised crime groups often use ordinary people and passenger transport agencies to smuggle their illegal profits from EU countries and elsewhere back into Albania.

In 2022, ‘Livia’, an Albanian student in France, landed at Tirana International Airport with 30,000 Swiss francs (over 30,000 euros) hidden in a belt tied around her waist.

She remembers feeling anxious, but still managed to get past airport security without problems.

On two other trips to Tirana, she smuggled a total of 40,000 Swiss francs (over 40,000 euros).

Livia, whose name has been changed to protect her identity, doesn’t seem like a typical courier of shady money; she looks like hundreds of other European university students.

When asked if she knew about the origin of the money she had carried into Albania, she replied that she did not care.

“I earned some good money, which helped me pay off my expenses,” she said at a café in Tirana.

“They choose people who can’t be suspected. People who don’t have a criminal record, or who need money – they just have to be clean, without problems,” she added.

Livia is one of many couriers of incalculable amounts of cash of dubious origin who regularly cross Albania’s borders without being caught. She was tracked down by a BIRN reporter and agreed to tell her story if granted anonymity.

The money that couriers like Livia carry originates mainly from Albanian organised crime groups, which over the last decade have extended their operations to the European Union, Britain, South America and the United States.

Although these groups are increasingly transnational, they continue to “clean” their profits in Albania.

Data obtained by BIRN from interviews and court files show how crime gangs use ordinary people and ever-more sophisticated mechanisms to smuggle money derived from illegal activities across Albania’s borders.

The most-used channel is road transport agencies, licensed in Albania or other countries, such as Britain, Italy or France.

Police investigations analysed by BIRN show these companies rely on weak control structures at border crossing points, and on the corruption of border security staff.

Meanwhile, couriers carrying smaller amounts usually only risk being charged with “failure to declare cash at the border” if they are caught – a crime that it often fined or pardoned.

Albanian justice officials say this flow of dirty money is also facilitated by the lack of proactive investigations and real-time cooperation between foreign police agencies.

Erion Bani, a judge at Albania’s Special Court for Corruption and Organised Crime, told BIRN that when undeclared money is detected at border points, investigations need to be oriented towards money laundering.

“If someone hides an amount of money for the purpose of having it for themselves, or is helping to hide it for others, knowing that this income is from criminal activity they should bear the responsibility, even if the amount of money is less than the value that must be declared at the border,” he said.Main ‘gateways’: Durres Port, Tirana Airport

Border control devices at Tirana International Airport. Photo: LSA

Data published by the General Directorate of Customs show that the main gateway in Albania for undeclared cash is the Port of Durres, followed by the international airport in Tirana, where seizures of cash have increased year by year.

According to police, almost 2 million euros and about 455,000 British pounds were seized at border crossing points in 2023.

A rising trend in cash seizures of British pounds, which has nearly tripled since 2022, is evident.

Experts say undeclared money found on the border does not necessarily derive from criminal activities but points in this direction.

“If you investigate the money earned from illegal narcotics trafficking, it originates from those markets that dominate this trade, such as in the Netherlands, Britain or Italy,” Artan Gjergji, an expert on financial issues, said.

Data BIRN obtained through FoIs to District Prosecutors’ Offices show that, from 2020 to 2023, at least 99 criminal proceedings were registered for “non-declaration of money and valuables at the border” – but no suspect was investigated for money laundering.

The Prosecutor’s Office of Durres registered the largest number of cases followed by the office in Gjirokastra, on the border with Greece, and the office in Kukes, on the border with Kosovo.

The Prosecutor’s Office of Tirana, which has jurisdiction over the airport, did not make figures available.

Of that total, 80 cases were sent for trial. But they ended only with fines whose value ​​matched the percentages the couriers earned from transporting the money.

The head of the Prosecutor’s Office of Tirana, Arens Çela, told BIRN that none of the cases of non-declared money referred to them by the police was for suspected money laundering.

“In all cases, the seizure of undeclared amounts of money at the border was incidental. None was the result of investigations by proactive means – by following certain persons to investigate the flow of money movement, or the intended recipients, their hosts or escorts,” Çela told BIRN.

“All these cases were of people caught in the act. It is not [then] possible to follow the amount of money, or follow the people who received or send it [in such cases],” he added.

The Prosecutor’s Office of Gjirokastra, in a written response, also noted the difficulties in detecting suspected money laundering.

“Citizens investigated for the crime of not declaring money at the border…  cannot be characterised as money couriers, a term which is much broader than the aforementioned criminal offence,” it said.

“There are no cases when the suspects have admitted to being a money courier,” it added.Cash transported by minibus

Seizures of money in pounds sterling have been high at Albania’s borders. Photo: EPA/ANDY RAIN

According to Albania’s Ministry of Infrastructure, up to July 2024, 152 Albanian carriers and 214 foreign carriers were authorised to travel between various European cities and Albania.

A number of transport companies run by Albanian citizens are registered in Britain and other European countries, though their number is unclear.

Documents analysed by BIRN, referred by police in partner countries, show how Albanian crime groups use licensed international passenger transport agencies to bring money stemming from illegal activities into Albania.

The role of courier in these cases is played by the driver or owner of the agency. The payments they receive range from 3 to 7 per cent of the amount being transported.

Another factor that determines the percentage is the currency denomination; the smaller the banknotes, the higher the risk of detection, and the higher the percentage paid to the courier.

The networks also use code words to evade police detection. Cash units are ​​usually described between themselves as “passengers”, for example.

French police tracked down one such Albanian crime group in September 2020, after detaining two Albanians in the same transport minibus twice.

The first time they seized 70,000 euros and 800 grams of gold jewelry and the second time they found 10,000 euros and 500 grams of gold.

In both cases, the minibuses appeared to have left from a hotel in Villeurbanne, near Lyon, whose receptionist was an Albanian with French citizenship, known as Sokol Balili, alias Sokol Briant.

The four-year investigation of the French police, which was then forwarded to Albanian’s special anti-organised crime prosecution, SPAK, pointed to the existence of a structured money laundering group that had three Albanian passenger transport agencies at the centre.

SPAK accused the owners of the three companies, Dritan Ulqinaku of Tani Tours, Agustin Mesuli of Erdisa Tours and Altin Doda of Altini Travel, of money laundering and the creation of a structured criminal group.

“Numerous minibuses were sent from Albania to Lyon in France to collect the proceeds of the criminal activities of Albanian citizens located throughout the territory of Auvergne-Rhone-Alpes,” a document announcing the charges issued by SPAK reads.

“These minibuses have few passengers, which shows the low profitability of these agencies against transport costs. They use a legal non-profit facade that hides illegal and particularly profitable activities,” SPAK quoted the French police report as saying.

In addition to minibuses from Lyon, Mesuli also operated minibuses travelling from Switzerland and Italy.

The investigations showed that such minibuses smuggled up to 60,000 euros per route to Albania, or their equivalents in Swiss francs and pounds sterling.

Wiretapping also revealed the existence of an agreement with Albanian police officers to allow a large amount of money to flow into the country.

In 2022, the UK’s National Crime Agency, NCA, said Albanian organised crime groups were smuggling hundreds of millions of pounds a year to Albania, derived from cannabis farms or from cocaine trafficking.

In at least one case investigated by the British police, a total of 200,000 pounds was found in the minibus of a transport agency licensed in Britain on its way to Albania in April 2022.

“Albanian groups in the United Kingdom, after making money, have as their main objective to leave the country as soon as possible. That’s why they smuggle the money from Britain to Albania, in whatever form they can,” a senior NCA official said

 

https://balkaninsight.com/2024/08/05/crime-couriers-how-albanian-gangs-send-their-illegal-profits-back-home/

Griechenland, hat die Verwaltung von Häfen beendet, darunter die Marina Kos, Pilos, Kefallonika, wo Hunderte von verlassenen, oft defekten Yachten stehen, auch dubioser Charter Unternehmen, weil Niemand Liegeplatz Gebühr bezahlt. Ein grossen Problem in der Türkei, wo die meisten Yachten nur noch an Land stehen. Ähnliche Problem in Kroatien, südlich Rjeka, wo es erhebliche Managment Probleme gibt, wenn viele Yachteigentümer, weder ihren Elektronik Schrott, reparieren, noch sonstige Reperaturen vornehmen. Bezahlt wird auch Nichts.

Edi Rama und seine Schrott Institutionen von Dumm Kriminellen. Der Fall: Lefter Koka, Arben Ahmeti, Samir Tahiri

Artan Lame, über die Landräuber, Geldwäsche der Politik Drogen Clans in Albanien

 

Artan Lame: 80 % aller Grundstücke Registrierungen sind gefälscht, oder falsch

25. Juli 2024, 13:24

Die Rolle von Artan Lame in den Banden MCA, FINAL, Besa, IuteCredit des Testamentsvollstreckers, für den Raub von Vermögenswerten

2011, die Berisha Gangster waren bisher die Schlimmsten

Gericht stoppt den Fälschungs, Nazi, Lügen Terror, der „Nancy FAESER“: der BMI Fälschungs Banden gegen „COMPACT“ und Jürgen Elsässer

So von Dumm krimineller Energie getriebene Verbrecher Banden, welche jedes Jahr Milliarden stehlen, mit ihren Erfindungen „Kampf gegen Rechts“ hat es nicht einmal in der NAZI Zeit gegeben.

Nancy Faeser Politik, mit korrupten Verfassungsschutz Präsidenten und bezahlten Denunzions Portalgen schlimmer wie in der Nazi Zeit: „Kauft nicht bei Juden“ und dubiosen Vereinen, die Geschichten erfinden, Fakten fälschen.

Diese BMI Banden, haben mit krimineller Energie, schon die Lockdown Papiere organisiert, ebenso Angst Papiere gegen Kinder, die Bevölkerung. Die Kriminelle Energie ist ohne Beispiel in der Geschichte eines Staates. Wir berichteten hierüber in 2020.

Der IQ dieser Banden, liegt Sozialmedia verblödet, weit unter 70, denn die kapieren auch als Juristen einfach schon lange Nichts mehr. Gefährlich dumme Leute, die in mehreren Ministerien nur noch Mafia Klientel Politik spielen und Geld und Posten stehlen! Corona, die RKI Files, die Fakten zeigten schon unter Corona, Grünen Projekte, CO2 Zertifikate, Auslands Projekte, das Deutschland von Kriminellen übernommen wurde, was als „State Capture“ bekannt ist, mit Mafia Klientel Politik der Posten Besetzung. Organisiertes Verbrechen pure, inklusive den Drogen Vertrieb mit Verbrecher Clans aufbauen und mit den BKA Spinnern und einer dämlichen Frauen Truppe an Polizei, Justiz, Militär Posten! Gefährlich dumme Leute: wo das ZDF sogar eine Doku dreht

Nancy Faeser Stile:

Das teilt das Bundesverwaltungsgericht in einer Pressemitteilung am Mittwoch mit.

„Einzelne Ausführungen in den von der Antragstellerin (…) verbreiteten Print- und Online-Publikationen lassen zwar Anhaltspunkte insbesondere für eine Verletzung der Menschenwürde (Art. 1 Abs. 1 GG) erkennen. Es deutet auch Überwiegendes darauf hin, dass die Antragstellerin (…) mit der ihr eigenen Rhetorik in vielen Beiträgen eine kämpferisch-aggressive Haltung gegenüber elementaren Verfassungsgrundsätzen einnimmt. Zweifel bestehen jedoch, ob angesichts der mit Blick auf die Meinungs- und Pressefreiheit in weiten Teilen nicht zu beanstandenden Beiträge in den Ausgaben des COMPACT-Magazin für Souveränität die Art. 1 Abs. 1 GG verletzenden Passagen für die Ausrichtung der Vereinigung insgesamt derart prägend sind, dass das Verbot unter Verhältnismäßigkeitspunkten gerechtfertigt ist. Denn als mögliche mildere Mittel sind presse- und medienrechtliche Maßnahmen, Veranstaltungsverbote, orts- und veranstaltungsbezogene Äußerungsverbote sowie Einschränkungen und Verbote von Versammlungen in den Blick zu nehmen.“

Weiter teilt das Bundesverwaltungsgericht mit, dass es nach Abwägung im Eilverfahren zu der Überzeugung gelangt sei, dass das „Aussetzungsinteresse der Antragstellerin(Compact) das „öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung“ überwiege:

„Da die Vollziehung des Vereinsverbots zu der sofortigen Einstellung des gesamten Print- und Onlineangebots führt, das den Schwerpunkt der Tätigkeit der Antragstellerin (…) ausmacht, kommt ihrem Interesse an der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage im Hinblick auf die Grundrechte der Meinungs- und Pressefreiheit aus Art. 5 Abs. 1 GG ein besonderes Gewicht zu.“

Cicero

Wer in der Welt hat schon so eine Innenministerin, die Willkürlich mit Schwer bewaffneten Roll Kommandos, sogar Privat Geld, Gartenmöbel stiehlt. Terror Organisation, Schlimmer wie in der Nazi Zeit

Schwindel mit Klimaprojekten? Staatsanwaltschaft durchsucht Unternehmen – auch eine Firma in Bayern dabei

Milliarden stehlen mit Betrug und Show und allein mit diesem Volksverhetzer Portal, wo jede Gesetzlich vorgeschriebene „erweiterte Buchhaltung“ fehlt, ebenso die Bilanz von 2023 usw.. finanziert man im Mafia Stile: Geldwäsche und Posten, von Berufslosen Frauen und Männern. Man nennt es Organisierte Kriminalität

Terror, Drogen Clans tarnen sich auch so und das Organisierte Verbrechen. Deshalb hat die SPD, jeder Ortsverein, vor über 20 Jahren u.a. Migrations Beauftrage eingeführt usw.. welche Motor des Organisieren Verbrechens, des Kinder, Waffen, Drogen, Banden sind mit Erfahrung, für Dokumenten Fälschung

 

Marktführer bei Erneuerbaren Energien ist insolvent – Grund ist ein „Skandal“, der auch Steuerzahler betrifft

Alles fälschen, das Deutsche System:

Rezension: Wolfgang Hetzer, „Finanzmafia – Wie Banken und Banditen unsere Demokratie gefährden“

In solchen Kreisen, wenn Verantwortungslosigkeit Kultstatus genießt, warnt der EU– Korruptionsbekämpfer(Zitate nach „Kontext“), “geht es nicht mehr darum, was du verdienst, sondern darum, was du dir holen kannst, und wie du am einfachsten reich wirst”. Und das sei soziales Dynamit. Hetzer spricht ausdrücklich von einer sogenannten Finanzkrise, von einer “Systemkriminalität” und von “Systemkorruption”.

Washington Times, über die gekaufte Justiz Mission EURALIUS, IRZ-Stiftung durch die Albaner Mafia

Haus Durchsuchung und Diebstahl auch von Garten Stühlen und Privat Vermögen im Hause Elsässer

 

Geld stehlen als EU Systemkriminalität: Die Profi kriminellen gefälschten Berichte des Johannes Hahn, Knut Fleckenstein

 

Pressemitteilung Nr. 39/2024 | Bundesverwaltungsgericht (bverwg.de)
PressemitteilungNr. 39/2024 vom 14.08.2024

EN


Bundesverwaltungsgericht setzt Sofortvollzug des COMPACT-Verbots teilweise aus

BVG hebt grosse Teiles des Verbotes auf. LoL:
https://t.co/zSfXThIPXX
https://x.com/riehle_dennis/status/1…-YliOOJqArhLrg

Klatsche für Nancy Faeser: „Compact“-Verbot teils aufgehoben Richtig: Total aufgehoben, bis zur entgültigen Entscheidung

Seit mehr als zwei Jahren gilt „Compact“ als gesichert rechtsextremistische Bestrebung. (Volksverhetzung und Lüge)

Nun hat das Bundesverwaltungsgericht das Verbot im Eilverfahren vorläufig aufgehoben. Eine endgültige Entscheidung wird im Hauptsacheverfahren fallen.

https://www.bild.de/politik/inland/c

NZZ über: Deutschland, das SPD, Grüne, Terrorland gegen Schüler, mit SPD, Grünen Banden aus Lehrern, Nancy Faeser, Haldenwang und nicht nur bei Corona

19. März 2024   /   Internationale Mafia, Politik Mafia

Keine EU Betritts Gespräche für die Mafia Republik des Edi Rama, Ilir Meta und Wolfgang Hetzer über korrupte Gestalten der EU

Johannes Hahn, mit seinen „Admiral“ Spiel Casinos in Mazedoien erneut. Die EU Mafia faelscht nicht nur Berichte, kassiert hohe Summen ab, im Mafia Reise Tourismus fuer Hirnlose korrupte Gestalten, wie auch beim Justiz bringen und dem Diebstahl der Infrastruktur Gelder. Es gibt diesmal nicht einmal einen neuen Termin, nachdem Johannes Hahn, Knut Fleckenstein, Mogrehini die … Keine EU Betritts Gespräche für die Mafia Republik des Edi Rama, Ilir Meta und Wolfgang Hetzer über korrupte Gestalten der EU weiterlesen

Treffen mit einem Berufs Kriminellen: Vitali Klitschko, vollkommen korrupt

Nancy Faeser (l.), Anka Feldhusen, Vitali Klitschko und Hubertus Heil (r.) stehen auf einem Balkon der Residenz der deutschen Botschafterin in der Ukraine.

Was Professor Christian PERRONE 2021 sagt: Covid-Geimpfte waren ansteckend

Darauf wiesen sehr früh, andere Wissenschaftlerin hin, denn eine Impfung führt nur zu Mutationen, und bringt Nichts ausser Krankheit, Krebs und Schlaganfälle.

Nur Geimpfte waren ansteckend, weil auch deren Immun System durch Masken, Tabletten, Impfung zerstört wurde

Covid, der grösste Betrugs der Pharma Geschichte und lange geplant vom Pentagon, den Amerikanern mit Antony Fauci und DARPA, NATO

17Nov 2021

Christian PERRONNE, fordert „Geimpfte“ zu isolieren und die bezahlte Medien Mafia, mit WPP / Scholz & Friends

Covid Zertifikat

Das Covid-Zertifikat gab geimpften Menschen mehr Bewegungsspielraum. © kokliang / Depositphotos Lange offiziell geleugnet: Covid-Geimpfte waren ansteckend

Martina Frei /   «Eine Impfung schützt Sie und alle anderen», versprachen Politiker weitherum. Sie hatten keine Ahnung – oder die falschen Berater.

Der frühere deutsche Kanzleramtsminister Helge Braun, eine der wichtigen Figuren der deutschen Corona-Politik, erklärte im März 2024 im «Spiegel»: Gestützt auf einen Bericht des deutschen Robert-Koch-Instituts (RKI) sei man davon ausgegangen, dass Geimpfte vor Ansteckungen geschützt seien – und folglich andere nicht anstecken können.

«Wir haben das Impfen als eine Lösung für den Ausstieg aus der Pandemie beworben und eine Erwartung geschürt, die wir am Ende nicht erfüllen konnten.»Helge Braun, früherer deutscher Kanzleramtsminister

Braun ergänzte: Erst später, als andere Virusvarianten im Umlauf waren, sei klar geworden, dass die Impfung höchstens vor schweren Verläufen schützte, nicht aber die Infektionsketten durchbreche.

Viele Medien übernehmen seit langem diese Behauptung: Erst die neuen Virusvarianten hätten die Hoffnung zunichte gemacht, dass Geimpfte sich nicht wieder anstecken und das Virus nicht verbreiten würden.

Mit anderen Worten: Die Behörden hätten Recht gehabt, dass die Impfung beim Start der Covid-Impfkampagne zuverlässig vor Infektionen mit den damaligen Virusvarianten schützte, und dass Geimpfte das Virus nicht weiterverbreiteten.

Doch diese Darstellung ist nachweislich falsch. Und das hätte man schon damals mindestens ahnen können.

Bill Gates gab den Takt vor

Im Juli 2020 – also rund sechs Monate vor Beginn der Impfkampagne – verbreitete Bill Gates, dessen Stiftung eng mit Pharmafirmen zusammenarbeitet, frohe Botschaften:

«Ein Hauptzweck [des Impfstoffs] ist es, die Übertragung zu stoppen, um die Immunität so weit zu erhöhen, dass es so gut wie keine Infektionen mehr gibt.»

«Wenn die Menschen bereit sind, sich impfen zu lassen, werden wir in der Lage sein, die Übertragung in den reichen Ländern zu stoppen, und vielleicht innerhalb von neun Monaten danach in der ganzen Welt.»Bill Gates, 24.7.2020 und 30.7.2020 zitiert von «CNN» bzw. «Yahoo Finance»

Doch diese Versprechen entbehrten jeder Grundlage.

Affenversuche hatten schon im Sommer 2020 gezeigt, dass die Covid-19-Impfstoffe keine sogenannte sterile Immunität erzeugten. Das bedeutet, dass bei Kontakt mit den Coronaviren trotz Impfung noch Erreger in den Atemwegen der Affen nachweisbar waren. Diese Erreger können weitergegeben werden.

Im Oktober 2020 wies ein Artikel im «British Medical Journal» darauf hin, dass in den grossen Impfstudien gar nicht untersucht wurde, ob die Impfung bei Menschen die Virusübertragung verhinderte. Die Behörden hatten das von den Herstellern auch nicht verlangt. Zur Erinnerung: Die Zwischenresultate dieser mRNA-Impfstudien wurden nach sehr kurzer Beobachtungszeit bekannt gegeben. Bei der Pfizer/Biontech-Studie betrug sie im Durchschnitt nur 6,6 Wochen (Infosperber berichtete).

Noch im November 2020 zitierten die «Tamedia»-Zeitungen den Präsidenten der Eidgenössischen Kommission für Impffragen (EKIF), Christoph Berger. Eine Impfung der breiten Bevölkerung stehe derzeit nicht im Vordergrund, denn:

«Dafür müsste man nachweisen können, dass der Impfstoff nicht nur den Einzelnen schützt, sondern auch die Übertragung des Virus verhindert. Das sind zwei komplett unterschiedliche Dinge.»Christoph Berger, Präsident der EKIF

In einem Folgebeitrag zitierten die «Tamedia»-Zeitungen den Mikrobiologen Florian Krammer von der New Yorker Icahn School of Medicine. Er hatte im Wissenschaftsjournal «Nature» darauf hingewiesen:

«Unter Umständen könnten die Geimpften das in Nase und Rachen vorhandene Virus trotzdem an andere Menschen weitergeben.»Florian Krammer, Mikrobiologe

Versprechen ohne Grundlage mit Folgen für Ungeimpfte

Dennoch schürten viele Politiker und Experten vor der Einführung der mRNA-Impfung die Hoffnung, dass Geimpfte andere nicht mehr anstecken können. Sie haben dies sogar ausdrücklich versprochen, wie es Alt-Bundesrat Ueli Maurer in einem Interview mit den «Tamedia»-Zeitungen vermerkte.

Die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen beispielsweise behauptete am 21. Dezember 2020:

«Eine Impfung schützt Sie und alle anderen.»Ursula von der Leyen, EU-Kommissionspräsidentin

Das war ein klares Versprechen – ohne Grundlage.

Der angebliche «Schutz anderer» diente als Rechtfertigung, um Ungeimpfte aus Restaurants und von Universitäten auszusperren, wie die «NZZ» bemerkte.

Politiker «wussten» weit mehr als Experten

Wie lange und ob der mRNA-Impfstoff vor einer Ansteckung schützt, wussten die Experten des Robert-Koch-Instituts nicht, sie stützten sich lediglich auf Vermutungen aus Tierversuchen. Das geht aus ungeschwärzten Passagen der Protokolle des Corona-Krisenstabs am RKI vom 8. Januar 2021 hervor – 18 Tage, nachdem von der Leyen das aus der Luft gegriffene Versprechen gab.

«Nur Daten aus Tierversuchen. Es wird vermutet, dass Impfung einen Herdeneffekt hat.»RKI-Protokoll, 8.1.2021

Und einen Monat später:

«Es ist zu erwarten, dass durch die Impfung zwar schwere Verläufe vermieden werden, nicht jedoch die lokale Vermehrung der Viren.»RKI-Protokoll, 8.2.2021

Die «Nationale Covid-19 Science Task Force» der Schweiz hielt noch am 19. Februar 2021 fest:

«Jede Ungleichbehandlung von Geimpften und Nicht-Geimpften setzt voraus, dass die Virusübertragung durch die Impfung reduziert wird. Ob dies der Fall ist, ist zurzeit noch offen.»Swiss National Covid-19 Science Task Force

Die europäische Gesundheitsbehörde ECDC teilte am 21. April 2021 mit:

«Begrenzte Hinweise deuten darauf hin, dass vollständig geimpfte Personen, wenn sie infiziert sind, mit geringerer Wahrscheinlichkeit Sars-CoV-2 auf ihre nicht geimpften Kontaktpersonen übertragen könnten. Ungewissheit besteht nach wie vor hinsichtlich der Dauer des Schutzes in solchen Fällen sowie des möglichen Schutzes vor neu auftretenden Sars-CoV-2-Varianten.»ECDC

Am 26. April 2021 diskutierte der Corona-Krisenstab am RKI die Frage:

«Warum sinkt die Inzidenz der Über-80-Jährigen nicht […]? Antwort: Wahrscheinlich, weil Impfung nicht unbedingt vor Infektion schützt […].»RKI-Protokoll, 26.4.2021

Das steht in einem der geleakten Protokolle des RKI (Infosperber berichtete). Die entsprechende Passage hatte das RKI zuvor auf Gerichtsbeschluss hin zwar herausgegeben, aber geschwärzt – obwohl hier weder Geschäftsgeheimnisse noch Personendaten zu schützen waren.

Widersprüchliche Zusammenfassung des RKI

Mitte April 2021 untersuchten Wissenschaftler am RKI, wie gut die Covid-19-Impfung vor der Weitergabe der Viren schützt. Dazu sichteten sie die vorhandenen Studien. Ihre Zusammenfassung, die sie am 6. Mai 2021 veröffentlichten, war widersprüchlich.

Einerseits schrieben sie, dass,

«die bisher vorliegenden Studien nur vergleichsweise kurze Nachbeobachtungszeiträume nach der Impfung hatten, so dass über die […] Virusübertragung noch keine Aussagen generiert werden können.»Epidemiologisches Bulletin des RKI 19/2021

Die RKI-Experten wiesen auch auf die Affenexperimente hin:

«Bereits in präklinischen Studien an nicht-humanen Primaten wurde deutlich, dass die zugelassenen Covid-19-Impfstoffe keine sogenannte sterile Immunität erzeugen.»Epidemiologisches Bulletin des RKI

Das bedeutete: Wenn die Tiere nach Impfung absichtlich den Viren ausgesetzt wurden, waren diese in den Atemwegen der Affen nachweisbar.

Andererseits kamen die RKI-Wissenschaftler zum Schluss, dass die Impfung die Virusübertragung deutlich vermindere:

«Aus Public Health-Sicht erscheint das Risiko einer Virusübertragung nach gegenwärtigem Kenntnisstand sehr stark durch die Impfung reduziert, so dass davon ausgegangen werden kann, dass Geimpfte bei der Epidemiologie der Erkrankung keine wesentliche Rolle mehr spielen.»Epidemiologisches Bulletin des RKI 19/2021

Doch sogleich schränkten die RKI-Wissenschaftler ihre Aussage wieder ein:

«Auch wenn das Risiko einer Infektion deutlich reduziert ist, so handelt es sich nicht um eine sogenannte sterile Immunität. Es muss davon ausgegangen werden, dass einige Menschen nach Sars-CoV-2-Exposition trotz Impfung […] potenziell das Virus auch weiterverbreiten können.»Epidemiologisches Bulletin des RKI 19/2021

Ihre Aussagen gründeten fast ausschliesslich in notorisch fehleranfälligen Beobachtungsstudien mit kurzen Beobachtungszeiträumen. Diese Schwachpunkte waren den RKI-Wissenschaftlern bewusst.

Gegensätzliche Aussagen vor und nach Einführung des Covid-Zertifikats

Dessen ungeachtet, einigten sich die EU-Länder am 20. Mai 2021 darauf, das Covid-Zertifikat einzuführen. Die Schweiz zog im Juni nach.

Am 2. Juni 2021 behauptete Anthony Fauci, der Berater des US-Präsidenten, faktenwidrig:

«Mit der Impfung werden Sie zur Sackgasse für das Virus. Wenn das Virus Sie dann erreicht, sind Sie die Endstation!» Anthony Fauci

Am 1. Juli 2021 trat die Zertifikate-Verordnung der EU in Kraft. Wer kein Zertifikat hatte, wurde in vielen Bereichen ausgeschlossen.

US-Präsident Joe Biden sprach nun öffentlich von der «Pandemie der Ungeimpften»:

«Die einzige Pandemie, die wir haben, betrifft die Ungeimpften.»Joe Biden, US-Präsident

Das sagte Biden am 16. Juli 2021 – und zugleich kritisierte er heftig die falschen Informationen, die in den Social Media kursieren würden. Auch die Leiterin der obersten US-Gesundheitsbehörde CDC benützte an jenem Tag den Slogan «Pandemie der Ungeimpften».

Die deutsche Bundesregierung warb ihrerseits für die Impfung und versprach faktenwidrig:

«Wer sich gegen das Coronavirus impfen lässt, schützt sich selbst und seine Mitmenschen.»Video der deutschen Bundesregierung

Video "Holen wir uns das volle Leben zurück"
Szenen aus dem Video der deutschen Bundesregierung. Es stellte in Aussicht, was dank der Impfung alles wieder möglich wird. © Deutsche Bundesregierung

Mit der Impfung «holen wir uns das volle Leben zurück», stellte das Video am 26. Juli 2021 in Aussicht.

Plötzlich drehte der Wind

Doch nur einen Tag später, am 27. Juli 2021, warnten die CDC, eine Behörde des US-Gesundheitsministeriums: Auch Geimpfte können Ungeimpfte und Geimpfte mit Covid anstecken. In einem internen Dokument der CDC stand, «der Krieg hat sich verändert». Man könne davon ausgehen, dass Geimpfte das Virus genauso weitergeben könnten wie Ungeimpfte, erklärte der US-Präsidentenberater Anthony Fauci jetzt:

«Wir wissen nun, dass Geimpfte mit Covid das Virus tatsächlich an jemanden anderen weitergeben können.»Anthony Fauci

Schuld sei die viel leichter übertragbare Delta-Virusvariante, wurde behauptet. In der Ära vor der Delta-Variante hätten Geimpfte viel weniger Viren in den Atemwegen gehabt als Ungeimpfte. Nun sei das anders, sagte Fauci gegenüber «NPR».

Mit keinem Wort erwähnte er die früheren Affenversuche, die vor dem Auftauchen der Delta-Variante stattgefunden hatten. Kein Wort auch davon, dass die grossen Impfstudien die Virusübertragung gar nicht untersucht hatten. Und ebenfalls kein Wort von der «Maccabi»-Studie in Israel (siehe Kasten unten).

Die «Swiss National Covid-19 Science Task Force» äusserte sich am 17. August 2021 vorsichtig:

«Inwieweit die Impfung gegen Transmission schützt, ist noch nicht abschliessend geklärt.» […] Diese Daten «deuten in jedem Fall darauf hin, dass Geimpfte, die mit Delta infiziert sind, das Virus übertragen können.»

Am 25. August 2021 zeigte eine weitere Studie in Form eines «Preprint» dass infizierte Personen vergleichbare Virenmengen ausschieden, egal, ob es sich um die Alpha-, Delta- oder eine andere Virusvariante handelte. Auch geimpfte und ungeimpfte Personen, die positiv getestet wurden, schieden gleich viel Viren aus. Ein Unterschied bestand nur darin, dass Geimpfte die Viren etwas früher als die Ungeimpften wieder los wurden. Diese Studie wurde später im «New England Journal of Medicine» veröffentlicht.

Trotz des Rückziehers von Anthony Fauci vom 27. Juli 2021 wurde ab August 2021 der Begriff «Pandemie der Ungeimpften» zum geflügelten Ausdruck. Der deutsche Gesundheitsminister Jens Spahn hämmerte ihn der Öffentlichkeit im Verlauf von Monaten ebenso ein wie die deutsche Bundeskanzlerin, der bayrische Ministerpräsident Markus Söder, die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die Biontech-Gründer Özlem Türeci und Ugur Sahin sowie weitere Prominente.

Der «Blick» verbreitete am 15. September 2021 die Aussage von Türeci, «man werde es in den kommenden Monaten mit einer Pandemie der Ungeimpften zu tun haben». Der «Sonntags-Blick» zitierte noch am 24. Oktober Österreichs Bundeskanzler: «Wir sind drauf und dran, in eine Pandemie der Ungeimpften hineinzustolpern.»

Alain Berset verbreitete irreführende Information

Ungeachtet der klaren Aussagen der CDC, Anthony Faucis und des Hinweises der «Science Task Force» behauptete der damalige Bundesrat Alain Berset am 27. Oktober 2021 – einen Monat vor der Abstimmung über das Aufrechterhalten der Zertifikatspflicht – irreführend:

«Mit dem Zertifikat kann man zeigen, dass man nicht ansteckend ist.»Alain Berset, damaliger Bundesrat

Das Bundesamt für Gesundheit blies ins gleiche Horn. Es sagte gegenüber der «NZZ»: «Die Aussage, dass man als Geimpfter das Virus nicht weitergebe, «basiere auf Evidenz» und sei im zweiten Halbjahr 2021, als die Delta-Variante das Infektionsgeschehen dominierte, «noch vertretbar und richtig» gewesen.»

Es dränge sich die Frage auf, so die «NZZ», «warum das Amt noch im Oktober 2021 ohne Wenn und Aber behauptete, dass die Impfung davor schütze, ‹das Coronavirus an andere Menschen weiterzugeben›. Immerhin gaukelte man den Geimpften damit eine falsche Sicherheit vor, nämlich, dass sie in der Gesellschaft von zertifizierten Mitbürgern nichts zu befürchten hätten, weil diese nicht ansteckend seien. Oder dass sie als Geimpfte ohne Sorge die betagten Eltern besuchen könnten, weil sie diesen das Coronavirus nicht weitergeben würden.» Es sei ein «politisch nützliches Narrativ» gewesen.

Zwei Tage nach Bersets Falschinformation, am 29. Oktober 2021, erschien online eine weitere Studie, diesmal in «Lancet Infectious Diseases»:

 

https://www.infosperber.ch/gesundheit/lange-offiziell-geleugnet-covid-geimpfte-waren-ansteckend/

RKI, Rechts Stellvertreterin: Bettina Hanke: Strafanzeige wegen Fälschung von über 600 Corona Rats Protokollen

Schlimmer wie in einer Bananen Republik:
Alles eine RKI Tradition: Menschen Versuche, Morde, Dokumenten Fälschung. Lehrmeister für Betrug, Nonsens Mafia Klientel Justiz und Berichte und Protokolle Fälschung.
Das Kanzleramt fälschte wohl die RKI Protokolle

Korrekturen aus dem Kanzleramt

Von Elke Bodderas, Benjamin Stibi

Veröffentlicht am 31.08.2024  https://www.welt.de/politik/deutschland/plus253272180/Corona-Schriftverkehr-Korrekturen-aus-dem-Kanzleramt.html

Neu aufgetauchte E-Mails aus der Pandemie-Zeit zeigen: Im Kanzleramt wurden die Stellungnahmen des Corona-Expertenrats überarbeitet – offensichtlich auch, bis sie zur politischen Agenda passten.
https://www.welt.de/politik/deutschland/plus253272180/Corona-Schriftverkehr-Korrekturen-aus-dem-Kanzleramt.html
https://archive.li/sfm4n#selection-2467.0-2467.194
Und alle EU Staaten mit dem Corona Betrug auch noch erpressen, mit Risiko Gebieten, frei erfundenen Inzidensen, sinnlosen Tests und Einreise Behinderungen mit Masken usw..

Ordinäre Verbrecher, die RKI Banden

RKI-Files

RKI-Krisenstabsprotokolle wurden einen Tag nach Klage geändert – Passage wurde gestrichen

Redaktion 19

Eine brisante Änderung entfällt auf ein Protokoll vom 25. März 2020. In den kürzlich vollständig durchgestochenen, aber noch nicht offiziell autorisierten Protokollen ist ein Satz zu finden, der in den offiziell an Multipolar herausgegebenen Dokumenten fehlt. In besagter Passage ging es um die ersten Maßnahmen gegen COVID-19 – drei Tage zuvor war der erste Lockdown in Kraft getreten.

„Bevölkerungsbezogene Maßnahmen zeigen Effekt“ ist dort zwar zu lesen, aber eine Mitarbeiterin des RKI mahnte zur Vorsicht: „Gewagt, Causalität herzustellen – Wir sind ja generell am Ende der Grippesaison – vorsichtig formulieren“. Dieser einsichtige Satz fehlt in den offiziellen, an Multipolar übergebenen Dokumenten. Hier ist an dieser Stelle lediglich vermerkt, die „Strategien [gehen] in die richtige Richtung. Aber vorsichtig formulieren“.

Den Metadaten jenes Protokolls der offiziellen Dokumente ist zu entnehmen, dass das unvollständige Dokument im Januar 2023 bearbeitet wurde – fast drei Jahre nach der betreffenden Sitzung. Ob das Protokoll bereits vor der IFG-Anfrage von Multipolar im Mai 2021 geändert wurde oder eben erst im Januar 2023, ist aufgrund fehlender Zwischenspeicherungen nicht ersichtlich.

http://albania.de/wp-content/uploads/2020/03/Corono-Merkel-e1603295559506.jpeg

Die „RKI-Files“ zeigen, wie verbrecherische Politiker, Europa in einen Lockdown trieben, erpressten

Christian Drosten, Olfert Landt, mit Markus Söder, Jens Spahn, Roche ein PCR Test Betrugs Syndikat

Der NATO Betrug mit „CORONA“, Ablenkung mit gekauften Politikern, Medien, Angela Merkel, Horst Seehofer

Vor 10 Jahren, die selbe Betrugs Show, von Pharma Firmen, die u.a. Christian Drosten schon damals kauften, der vollkommen korrupte WHO, von der Pharma Industrie bezahlt und Lauterbach, schon damals vollkommen korrupt, kaufte den sinnlosen Betrugs Impfstoff. die selbe Panik Mache nur für Profite

2008, wusste doch jeder das Angela Merkel, ihre Hofschranzen Berater, Dumme und Verrückte sind, als man als Einzige die Georgischen Verbrecher hochjubelte, oder in 2003 als die Hofschranze Friedbert Pflüger (heute mit den Syrischen Terroisten als Consult aktiv), Angela Merkel unbedingt am Irak Krieg teilnehmen wollte. Deshalb gibt es das BER Betrugs Desaster, oder Stuttgart 21, macht sich im Balkan lächerlich, mit so einem dummen Gesabbel, für Foto Shows.

Jale, LSI Treffen, FES mit Handke, Friedbert Pflüger, die Hofschranze der CDU ebenso ohne Beruf

2008, Geburtstags Party, für den Deutschen Bank Chef, Super Gangster: Josef Ackermann, denn dümmer kann man wohl nicht sein.

Kriegs PR, Klima Betrugs PR, nun Corona PR der NATO Verbrecher, welche mit nützlichen Idioten, den Zerfall der NATO stoppen wollen, was man immer daran schnell erkennt, wenn die eingekauften Journalisten, Politiker den selben Einheits Brei, in allen NATO Ländern und Zeitgleich bringen.

Ein rein kriminelles NATO Modell im Irak, Syrien, inklusive Öl Raub. Die email der NATO Abteilung, wo einmal ein Rainer Rupp sass. Heute im Bundestag, Auskunft über die PR Abteilung, und Verbindungen, wie Finanzierung.NATOChannel.tv

Die Abteilung für Öffentlichkeitsarbeit der NATO erreichen Sie unter: mailbox.publicdiplomacyinformation@hq.nato.int

157 PR Veträge mit Balkan Medien gab es durch die NATO, die Amerikaner allein, ohne direkt Aufträge der Amerikaner, was im Buch: „Operation Balkan: Werbung für Krieg und Tod“ dokumentiert ist.

Man hatte schon damals, sogenannte: „Eingebettete Journalisten“

Beim Klimabetrug, nach dem Modell von Al Gore erneut, ebenso ein altes Betrugs Modell, machte die NATO mit PR ebenso mit.. Den Zusammenhalt der NATO, weil etliche Staaten diese Aktionen der Verbrecher Organisation nicht mehr im Volke verkaufen können, geht es, wie bei den Folter und Mord Orgien im Irak um Abu-Ghuraib-Folterskandal

https://www.natomultimedia.tv/portal/index.html

 

Tiefster Bananen Status, einer kriminellen Organisation. Die Stellvertredende Recht Vertreterin, fälscjte die Protokolle nachträglich: RKI Ornigram

Frau Bettina Hanke

Management Staff

Head:
Joachim-Martin Mehlitz
Deputy:
Bettina Hanke
Robert-Koch-Institut: Strafanzeige gegen leitende Mitarbeiterin wegen Datenmanipulation
12 Aug. 2024 10:50 Uhr

Gegen die stellvertretende Leiterin der Rechtsabteilung des Robert-Koch-Instituts, Bettina Hanke, wurde Strafantrag gestellt. Sie wird verdächtigt, durch inhaltliche Veränderung eines RKI-Protokolls an 639 Stellen beweiserhebliche Daten manipuliert zu haben.

Robert-Koch-Institut: Strafanzeige gegen leitende Mitarbeiterin wegen Datenmanipulation
Robert Koch-Institut in Berlin, 3. Februar 2023

Der Potsdamer Rechtsanwalt Friedemann Däblitz stellte am Sonntag Strafanzeige gegen die stellvertretende Leiterin der Rechtsabteilung des Robert Koch-Instituts, Frau Bettina Hanke, bei der Staatsanwaltschaft Berlin. In seinem Strafantrags-Schreiben wirft der Anwalt der RKI-Mitarbeiterin vor, ein Ergebnisprotokoll der Krisenstabssitzung vom 25. März 2020 inhaltlich geändert zu haben. Damit habe Frau Hanke rechtswidrig beweiserhebliche Daten im Zusammenhang mit den sogenannten RKI-Protokollen geändert.

Zur Begründung der Vorwürfe schrieb der Rechtsanwalt:

„In einem Artikel des online Magazins ‚Multipolar‘ vom 9. August 2024 legen die Autoren Stefan Homburg und Paul Schreyer dar, dass die stellvertretende Leiterin der Rechtsabteilung des RKI, Frau Bettina Hanke, ein Ergebnisprotokoll der Krisenstabssitzung vom 25. März 2020 inhaltlich geändert hat.“

Den Multipolar-Artikel „RKI-Protokolle und Leak: Offene Fragen“ vom 9. August fügte er der Strafanzeige als Anhang bei.

Das Ergebnisprotokoll der RKI-Sitzung sei am 25. März 2020, dem Tag, an dem die Sitzung stattfand, von der RKI-Mitarbeiterin Nadine Litzba letztmalig gespeichert worden. Von der stellvertretenden Leiterin der RKI-Rechtsabteilung sei es dann am 3. Januar 2023 in eine Version geändert worden, die vom ursprünglichen Protokoll an 639 Stellen inhaltlich abweiche. Der Journalist Paul Schreyer vom Multipolar-Magazin habe die Herausgabe des Original-Protokolls nach dem Informationsfreiheitsgesetz per Gerichtsverfahren erstritten. Vom Robert Koch-Institut sei aber nicht die Originalversion, sondern die von Frau Hanke an 639 Stellen geänderte Version des Protokolls herausgegeben worden.

Dementsprechend ergebe sich diesbezüglich der Anfangsverdacht, dass Frau Bettina Hanke sich wegen Veränderung beweiserheblicher Daten gemäß § 274 Absatz 1 Nr. 2 Strafgesetzbuch und wegen Datenveränderung nach § 303a Strafgesetzbuch strafbar gemacht haben könnte. In seinem Schreiben an die Berliner Staatsanwaltschaft stellte Rechtsanwalt Friedemann Däblitz „Strafanzeige und Strafantrag gegen alle in Betracht kommenden Beteiligten wegen aller in Betracht kommender Straftatbestände und Beteiligungs- und Begehungsformen.“

https://rtnewsde.com/inland/215315-s…mitarbeiterin/

The Management Staff provides advice and support for the Institute’s leaders through the drafting of documents, the coordination of institute-wide tasks and the processing of tasks of general significance. Further tasks are the legal counselling of the various commissions located at the Robert Koch Institute, including the National Advisory Committee Blood (Arbeitskreis Blut, AK Blut) and the Standing Commission on Vaccination (Ständige Impfkommission, STIKO), the representation of the RKI in external committees, including the Committee of the Main Health Authorities of the Federal States (Arbeitsgemeinschaft der Obersten Landesgesundheitsbehörden der Länder, AOLG).

The following units are assigned to the Management Staff:

Fundamental and Legal Issues
Genetic Engineering and the
Centre for Stem Cell Research Authorisation.

Date: 02.07.2020
https://www.rki.de/EN/Content/Instit…ment_node.html

RKI-Protokolle und Leak: Offene Fragen

Stefan Homburg und Paul Schreyer schildern in einem gemeinsamen Beitrag, was aus den Protokollen folgt, wie diese teils kurz vor Freigabe vom RKI redigiert wurden, warum Multipolar seine gerichtlichen Klagen fortführt – und weshalb ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss unvermeidlich ist.
STEFAN HOMBURG UND PAUL SCHREYER, 9. August 2024, 10 Kommentare, PDF

Das auf einer Pressekonferenz am 23. Juli in Berlin veröffentlichte Material eines anonymen Informanten aus dem Robert Koch-Institut (RKI) ist auf enorme Resonanz gestoßen, sowohl in den sozialen als auch in den traditionellen Medien. Das sogenannte RKI-Leak umfasst alle ungeschwärzten Protokolle und den gesamten Emailverkehr zum Thema Corona, außerdem Präsentationen, Briefe, Kalkulationsblätter und vieles mehr, insgesamt rund 10 Gigabyte an Daten. Die Dokumente vollständig seriös auszuwerten wird Jahre dauern und die Mitarbeit vieler Helfer erfordern. Dieser Prozess hat begonnen und fördert ständig neue Erkenntnisse zutage. Freilich wurden schon kurz nach der Pressekonferenz zum RKI-Leak berechtigte Fragen nach der Authentizität des Materials laut, die in diesem Artikel ebenfalls thematisiert werden sollen.

Die wichtigste Information hierzu vorab: In einer kürzlich aktualisierten Stellungnahme missbilligt das RKI zwar die Weitergabe der Daten, bestreitet aber nicht deren Authentizität. Dies ist von Bedeutung, weil das geleakte Material viele Beteiligte, insbesondere den früheren Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und seinen Nachfolger Karl Lauterbach, stark beschädigt. So konnte Lauterbach noch im März 2024, nachdem er geschwärzte Protokolle herausgegeben hatte, und zwar ausschließlich solche aus der Amtszeit seines Vorgängers, kategorisch behaupten, es habe „keine politischen Weisungen“ gegenüber dem RKI gegeben. Das im RKI-Leak enthaltene interne Protokoll des Krisenstabs vom 25. Februar 2022 widerlegt dies klar:

„Reduzierung des Risikos von sehr hoch auf hoch wurde vom BMG [Bundesgesundheitsministerium] abgelehnt“.

Noch deutlicher ist das Protokoll vom 26. April 2023, als das RKI eine wichtige Entscheidung Lauterbachs offenbar aus der Zeitung erfährt und überlegt, wie es damit umgehen soll:

„Der Minister hat Anfang April die Pandemie für beendet erklärt … könnte überlegt werden, die Risikobewertung auf niedrig zu setzen.“

Beide Passagen zeigen, dass die für Lockdowns, Schulschließungen, Ausgangssperren, Masken- und Impfnötigung fundamentale Risikobewertung nicht auf wissenschaftlicher Basis durch das RKI erarbeitet, sondern von der Politik angeordnet wurde. Unter Verweis auf das RKI-Leak fordert Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki aktuell Lauterbachs Rücktritt, obwohl beide Mitglieder einer gemeinsamen Regierungskoalition sind.

Es ist wenig wahrscheinlich, dass ein amtierender Minister die Herausgabe von Material lanciert, das ihn selbst derart schwer belastet. Ebenso unplausibel erscheint, dass die zur Politik loyalen RKI-Präsidenten Lothar Wieler und Lars Schaade das Leak billigten oder gar veranlassten; denn auch ihre Rolle gerät durch die Protokolle immer stärker ins Zwielicht. Beide müssen sich fragen lassen, warum sie sich sachfremden Weisungen beugten statt zu remonstrieren. Vor allem die Aussagen des RKI vor den Gerichten in Verfahren um Lockdowns und Impfpflichten erscheinen angesichts der Protokolle mehr als heikel. Es scheint schlüssig, dass der Whistleblower ein (ehemaliger) Mitarbeiter des Instituts ist, den sein Gewissen plagte.
Ein nachträglich redigiertes Protokoll

https://multipolar-magazin.de/artike…-offene-fragen

 

Wie Scharlatane, Regierungs Berater werden: Corona-Modellierung war „schlimmster Software-Fehler aller Zeiten“

Die korrupte und gekaufte Virologen Mafia mit: Viola Priesemann, RKI, Christian Drosten, wird schwer kritisiert

Die organisierte Kriminalität, mit Roche, Labore, PCR Test in Bayern der CSU, heute mit den Betrugs Export Geschäften

Schlimme Zeit für den Balkan, wie Firmen, Lokale, Hotels, die Wirtschaft mit Vorsatz zerstört wurde und Masken, PCR Tests Unfug, Impf Wahnsinn durch gekaufte Politiker errichtet wurden. Verbrecher mit der NATO, Bundeswehr haben Europa übernommen

 

 

zum Strategiepapier „Wie wir COVID-19 unter Kontrolle bekommen“

Betrugs Imperium der Angst: Corona Wissenschaft, Medien, Bill Gates, Spiegel, Horst Seehofer, RKI

Milliarden in kriminelle Kanäle umleiten, die einzige Politik der Angela Merkel in Afrika, Balkan in der Welt

 

Die Afghanische Regierung, macht alle Pässe, der EU finanzierten Grünen Mafia mit Annalena Baerbock und „Kabul Hilfe“ ungültig

Folgen der Visa Mafia u.a. von dem Grünen Marquart, mit seinen Schleuser Organisationen für Geld: Kabul Hilfe!

Was qualifiziert diese Hirnlosen Leute, ohne Beruf, sowas zu organisierten im Mafia Stile, ohne gesetzlich vorgeschriebene „Erweiterte Buchhaltung“ und Bilanzen fehlen für 2022,2023 sowieso. Sowas finanziert die Evangelische Kirche auch noch und dieser Kardinal Marx.

Erweiterte Buchhaltung gibt es bei diesem Mafia Verein, trotz gesetzlicher Vorschriften. Profi Dumme Gangster, ohne jeden Beruf und IQ

Die Menschen hinter Kabul Luftbrücke und dem ABzocker Mafia Verein: CivilFleet

Für Presseanfragen, Fragen über Afghanistan, über Evakuierungen aus dem Land und über Evakuierte in Deutschland kontaktiert uns gerne unter press@kabulluftbruecke.de.

Für alle anderen Anliegen erreicht ihr uns unter info@kabulluftbruecke.de.

Ruben Neugebauer
Ruben Neugebauer Gründer, Gesamtorganisation, seit August 2021
Als Mitgründer der Kabul Luftbrücke und Vorstand der Trägerorganisation „Civilfleet-Support e.V.“ behält Ruben das große Ganze im Blick und bemüht sich um reibungslose Abläufe.
Erik Marquardt
Erik Marquardt Gründer, Interessensvertretung, seit August 2021
Als langjähriger Verfechter einer humanen Asylpolitik streitet Erik auf unterschiedlichen Ebenen für die Evakuierung von bedrohten Menschen aus Afghanistan.
Kein korrektes Impressum, weil zu kriminell dumm

Angaben gemäß § 5 TMG

Betreiber

Aab Humanitarian Association gemeinnützige Gesellschaft mit beschränkter Haftung
c/o Rechtsanwaltskanzlei Heinrich
Spichemstr. 2, 10777 Berlin

Inhaltlich verantwortlich: Vesna Radosavljevic, Adresse wie oben.
E-Mail: info@kabulluftbruecke.de
Telefonnummer: +49-30-54909386-8
Handelsregisternummer: HRB 262566 B Amtsgericht Charlottenburg
Steuernummer: 27/611/83895 Finanzamt für Körperschaften I in Berlin

Hirnlos und IQ befreite Grüne, ohne jeden Beruf: Karriere als Mafia Boss auch für Drogen und als Schleuser

Erik Marquardt, Vorsitzender des Vereins Civilfleet und deutscher EU-Abgeordneter der Grünen, ein typischer Super verblödeter Grüner mit smartphone Bildung

>Wie am Dienstag das afghanische Außenministerium bekannt gab, haben die Taliban sämtliche Pässe, die von der früheren afghanischen Regierung ausgestellt wurden, für ungültig erklärt und die konsularischen Dienstleistungen stark eingeschränkt. Afghanische Staatsangehörige im Ausland sind nun auf eine begrenzte Anzahl von Konsulaten angewiesen, darunter eines in München, was die Erneuerung von Reisedokumenten erheblich erschweren könnte.

Dies geschieht mitten in der Visa-Affäre um Annalena Baerbocks Ministerium, in der die Bundespolizei und Staatsanwaltschaften Berlin und Cottbus gegen Mitarbeiter des Auswärtigen Amts ermitteln. Der Verdacht lautet, dass unvollständige oder gefälschte Dokumente bei der Einreise nach Deutschland genehmigt wurden. Während das Auswärtige Amt auf eine geringe Anzahl von Einzelfällen verweist, bestätigen Ermittler eine umfassende Überprüfung Hunderter Einreisevorgänge.

https://rtnewsde.com/kurzclips/video/214168-waehrend-baerbocks-visa-affaere-taliban/

 

Annalena Baerbock, ihre Dumm kriminellen Umtriebe gegen Julian Assange, erneut Visa Betrugs Geschäfte, für Kriminelle und Verbrecher Clans

 

Natürlich bei dem Lügen Verein, Steuer finanziert: Correctiv bestellt

 

Keine Belege, dass Grüne an „Schleuserei von Migranten“ beteiligt sind

Civilfleet sitze im Haus der Grünen-Geschäftsstelle und ein Grünen-Politiker sei Gründer und Vorsitzender des Seenot-Rettungsvereins: Ein Artikel mit der Behauptung, dies überführe die Grünen der „Schleuserei“, wird aktuell wieder geteilt. Er stammt vom vergangenen Jahr.

von Nina Breher

Illegales Vermögen der Grünen, einem Mafia Verein überschrieben

Design ohne Titel
Die Angabe der Adresse Bundesgeschäftsstelle der Grünen auf der Internetseite des Vereins Civilfleet war Auslöser der Behauptung. (Foto: Fridolin freudenfett, Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0)

Keine Belege, dass Grüne an „Schleuserei von Migranten“ beteiligt sind

Typische der Lügner, Betrüger, Dumm Mafiosi in seinen Ausführungen

 

Was diese Woche wichtig war – Erik Marquardt

vor 5 Tagen Helfende werden als Schleuser:innen und … Migranten und Flüchtlingen sowie auf die Bevölkerung des betreffenden Landes vorzunehmen.

Verfassungsbruch: Nancy Faesers Willkürakt:“Reichskristall Nacht“ für Medien, Firmen, Privat Vermögen! Faschismus pure, Diebstahl von Privaten Geld

Schlimmer wie unter den Nazis. Man erfindet Vereine, um Kapital Firmen, Geld zu stehlen, Privat Vermögen stehlen und Medien Firmen. Kapiert die Frau wohl nicht, das man Nicht registrierte Kapitalfirmen, in Vereine erklären kann, ohne Richter, ohne Staatsanwalt, eine angebliche Juristin, was allein schon ein Lachkrampf ist mit der Mafia Klientel Politik und Richter Bestellung. Einmalig in der EU, solche Banden. Man hat sich ohne Gericht, Anklage, Ermahnung einfach mit Vorsatz was zusammen gefälscht, wie aus dem 82 Seitigen perversen Müll, der Beschlussfassung des BMI zu erkennen ist. Kein Jurist, ein Geistig Behinderte Ideloge, hat den Beschluss geschrieben, weil man empört ist das ihre gut finanzierete Fälschungs Organisationen wie Georg Soros, Open Society, Bill Gates, Rockefeller usw.. genannt sind, welche als Kriminelles Bestechungs Enterprise Weltweit bekannt ist.

Oder hier, wie man Querdenker, Corona Kritiker, in die Rechte Ecke stellte, was sich nur perverse „Gestörte“ Verbrecher Kartelle ausdenken können. Kaum zu glauben, welche kriminelle Energie in dieser Regierung produziert wird. Von Julian Reichelt bis Correctiv und erfundenen Geschichten. Alles Staatlich finanziert, diese ordinäre Dumm, Volksverhetzer Bande und das schon lange.

Oberlandesgericht: „Tagesschau“ übernahm Falschbehauptung von „Correctiv“

Von Redaktion Fr, 26. Juli 2024

Die Behauptungen der teilweise staatlich finanzierten Plattform „Correctiv“ über die angeblich bei einem Treffen in Potsdam im November 2023 geschmiedeten „Deportationspläne“ sind abermals vor Gericht demontiert worden. Ein Beschluss des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg verbietet NDR und Tagesschau, die Darstellung zu wiederholen, bei dem Treffen im Landhaus Adlon am 25. November 2023 sei die Ausweisung deutscher Staatsbürger von den Teilnehmern diskutiert worden (Beschluss vom 23.07. 2024, 7 W 78/24)………… Besonders peinlich für die ARD: In ihrem Beschluss stellte das Gericht auch fest, dass die „Tagesschau“ keinerlei eigene Recherchen unternahm, um den Wahrheitsgehalt des „Correctiv“-Artikels zu überprüfen – auch später nicht:……………

https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/oberlandesgericht-tagesschau-ndr-falschbehauptung-correctiv/

Der Staat gegen Julian Reichelt

Wie die Bundesregierung einen unbequemen Journalisten mundtot machen möchte und sich dabei immer wieder blamiert./ mehr

Ein kriminelles Produkt der Behörde, ohne Fakten, sogar per Gericht, widerlegte Fakten, wurden eingebaut, mit viel Krimineller Energie, direkt von der Behörde erfunden. Lügen und Fälschungen, zusammen konstruiert mit Erfindungen, wie bei den Staatlich finanzierten Correktiv Banden, welche Lügen Erfindungen, dann als Aktivismus verkaufen

„Astreine Fälschung“ – Elsässer wirft Faeser-Ministerium Lügen vor

video

23 Juli 2024 15:13 Uhr
Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat am 16. Juli 2024 die „COMPACT-Magazin GmbH“ verboten. In der Verbotsverfügung des Innenministeriums, die kurz darauf an die Öffentlichkeit gelangte, spielt der „Hausmeister“ der GmbH eine entscheidende Rolle. Dieser soll in einem Telefonat mit dem Geschäftsführer der GmbH, Jürgen Elsässer, Mordabsichten gegenüber Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck geäußert haben. ……………………………….
Er könne das auch beweisen. „Das zeigt, wie weit die Leute bereit sind zu gehen“, so der 67-jährige Publizist. Quelle mit Video

 

hier auf Seite 55

Sinnlose Reisen, um Gangster wie Klitschko in Kiew zu treffen. Eine Botschafterin, die sogar in ihrer unendlichen Intelligenz, neue und weitere Deutsche Panzer, den Nazi Mord Horden in Kiew versprach. Qualifikation wie immer Null, dafür Sozialmedia Verblödungs Account ohne Ende.

Bekannte Rechts Experten zu dem Fall, der einmalig in der Geschichte der BRD ist, die Spiegel Durchsuchung vor Jahrzehnten weit übertrifft..

Alte Zeiten und Heute unter Nancy Faeser noch viel schlimmer! Das Verbrecher Kartell versucht von seinen zahlreichen Verbrechen, auch dem Diebstahl von Milliarden abzulenken

Was das Innenministerium unter Horst Seehofer bereits mit dem Internet-Medium linksunten.indymedia durchexerzierte, hat nun Nancy Faeser mit dem „Compact“-Magazin gemacht (Verbotsverfügung hier bei der Epoch Times). Es richtet sich, so meinen nicht nur wir, gegen oppositionelle Stimmen generell.

Faeser im Stile der Super Nazis, mit ihrem Schwurbel Vereinen, hier bei Jürgen Elsässer, Compakt, frei erfunden, für einen Juristischen Betrug!

Verbotsgründe aus dem Bundesinnenministerium: Quelle, mit 82 Seiten

„Wir erleben in Deutschland die Entfaltung eines Herrschaftsmodells neuer Prägung, in dem korrupte und kriminelle Parteien-Clans die Herrschaft an sich gerissen haben, den Staat in ihrem Sinne modellieren, die Bevölkerung drangsalieren, terrorisieren, mit Propaganda überziehen und einen hybriden Krieg gegen sie entfacht haben. Gleichzeitig tun sie alles, um die internationalen Spannungen auf ein solches Höchstmaß zu eskalieren, das vor einigen Jahren noch undenkbar war. Selbst wenn das Verbot vor Gericht keinen Bestand hat, so sollten wir nicht erwarten, dass es danach wirklich besser wird. Wir werden als Magazin gleichwohl nicht aufhören, die Zustände zu kritisieren.“

Die Begnadete und ihr Wachhund: Geistige Volksverhetzerin, Rechtsverdreherin, Terroristin, OK Frau, die Milliarden stiehlt, um Geld dubiosen Schläger Trupps, AntiFa und gefährlicheBerufslosen Terroristen finanziert und den Drogen Handel, dieser Gruppen

Due „Juristin“ Nany Faeser fälschte, Begründungen, welche oft einen erfundenen Hintergrund von einer Anonym Quelle nur hatte. System Betrug der BMI Banden, denn die SPD Banden, machen das mit Erfindungen, seit über 20 Jahren, oft mir erfundenen Rechts Extremen, real waren die Täter Ausländer, Migranten.

Kurzschluss in der Gewaltenteilung ?

laut §18 GG ist nur das Verfassungsgericht berechtigt das Recht auf Pressefreiheit abzuerkennen. Der Gag mit der Umdeklarierung von GmbHs in Vereine wird imho nicht funktionieren. Die Erklärung Faesers SIE habe das Compact-Magazin verboten, weil der Verfassungsschutz erklärte Compact sei „Rechtsextrem“, ist angesichts der Tatsache, dass der Verfassungsschutz dem Innenministerium unterstellt ist auch eher anrüchig… Ich hege keine Sympathien für das Compact-Magazin, dennoch sollten Behörden den Rechtsweg achten und keine par ordre du mufti – Entscheidungen treffen – Wenn das Schule macht wird es uns am Ende alle treffen!

Vom Albtraum der Faeser-Demokratie

Empört, weil Elsässer auch gegen Bill Gates, Opensociety-Georg Soros schreib, oder Rockefeller bis zum Klaus Schwab, WEF einem kriminellem Privat Club

Die 80-seitige Verbotsverfügung gegen „Compact“

„Der Verein „Compact-Magazin GmbH““ richte sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung. Elsässer und Mitstreiter erfuhren durch dieses Papier, dass sie von der Bundesinnenministerin und ihren Juristen als „Verein“ eingestuft werden. Weiter heißt es, die beiden GmbHs seien hiermit verboten worden und werden aufgelöst. Es folgen eine Reihe von „Compact“-Internetangeboten, die ab sofort nicht mehr bereitgestellt werden dürfen. Die Genannten dürfen keine Ersatzorganisationen mehr gründen und keine Namen oder Kennzeichen der GmbHs nutzen.

Davon gibt es 82 Seiten, des blanken Juristischen Unfuges, Firmen, Medien einfach zu einem Verein umdeuten, mit sehr viel krimineller Energie

lt. Faeser Memo, empört man sich, das Compakt, gegen die Bil Gates Mafia, Rockefeller und Georg Soros schreibt. Darunter die Verbrecher Organisation „Open Society“ des Georg Soros, welche in vielen Ländern verboten ist. Die SPD ist Langzeit Partner, in dem Verbrecher Clan.

Obwohl keine gesetzlich vorgeschriebene „Erweiterte Buchhaltung“ vorliegt, finanziert man die Geldwäsche, Volksverhetzung der üblen Organisation:

Amadeu Antonio Stiftung

Das CeMAS Team! Ratten Abteilung der Amadeu-Antonio Stiftung: Goeppels Nachfolge Organisation

Treffen mit der Verbrecher Gruppe von Klitschko in Kiew

Nancy Faeser (l.), Anka Feldhusen, Vitali Klitschko und Hubertus Heil (r.) stehen auf einem Balkon der Residenz der deutschen Botschafterin in der Ukraine.

Innenministerium zu Compact-Verbot: „Unmittelbar im Grundgesetz vorgesehen…“

Innenministerium zu Compact-Verbot: „Unmittelbar im Grundgesetz vorgesehen…“Am 16. Juli hatte Bundesinnenministerin Nancy Faeser erklärt: „Ich habe heute das rechtsextremistische ‚COMPACT-Magazin‘ verboten“. Der Erklärung vorausgegangen waren bundesweite Razzien ab 6 Uhr morgens, bei der auch Medienvertreter präsent waren. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund auf der Bundespressekonferenz unter anderem wissen, aus welchen Motiven Informationen zu Razzia und Verbot an ausgewählte Medien vorab durchgestochen wurden, wieso die Innenministerin, obwohl Presserecht ausschließlich Ländersache ist, mittels des Konstrukts des Vereinsrechts die dafür eigentlich zuständigen Stellen umgangen sowie auf eine Abwägung von Grundrechtsbindung und presserechtlichen Gesetzen verzichtet hat und wie das Ministerium die Kritik zahlreicher namhafter Juristen bewertet, die das Vorgehen als „nicht verfassungskonform“ bezeichnen.

Joachim Nikolaus Steinhöfel (* 26. Juli 1962 in Hamburg) ist ein deutscher Rechtsanwalt, der durch prominente Verfahren sowie als Publizist, Werbefigur und Moderator bekannt wurde.

Der Fachmann:
Verbot von Compact: Ein ungeheurer Angriff auf die Pressefreiheit | Interview mit Joachim SteinhöfelDas Verbot des Magazins Compact erschüttert das Land. Nancy Faeser ließ das Magazin als rechtsextrem verbieten, die Geschäftsräume durchsuchen und das Inventar einziehen. Roland Tichy interviewt dazu den bekannten Presserechtler Joachim Steinhöfel. Dieser kritisiert das Vorgehen der Innenministerin: Es sei ein beispielloser Angriff auf die Presse- und Meinungsfreiheit. „Das Vorgehen der Innenministerin Nancy Faeser zeigt eine Gleichgültigkeit und Anmaßung gegenüber den verfassungsrechtlichen Grundrechten.“, urteilt Steinhöfel. „Das, was Frau Feser getan hat, fügt sich nahtlos in ihre von grober Unkenntnis des verfassungsrechtlichen Rahmens der Presse und Meinungsfreiheit gekennzeichnete Arbeitsweise ein.“. Wenn das Verbot von Compact durch die Gerichte aufgehoben wird, muss Nancy Faeser zurücktreten, findet Steinhöfel. Er sei „sehr, sehr optimistisch“, dass das passiert.

Mehr als zweihundert Verfahren hat er bis vor den Bundesgerichtshof geführt.[20]

Der Fachmann:
Verbot von Compact: Ein ungeheurer Angriff auf die Pressefreiheit | Interview mit Joachim Steinhöfel

Das Verbot des Magazins Compact erschüttert das Land. Nancy Faeser ließ das Magazin als rechtsextrem verbieten, die Geschäftsräume durchsuchen und das Inventar einziehen. Roland Tichy interviewt dazu den bekannten Presserechtler Joachim Steinhöfel. Dieser kritisiert das Vorgehen der Innenministerin: Es sei ein beispielloser Angriff auf die Presse- und Meinungsfreiheit. „Das Vorgehen der Innenministerin Nancy Faeser zeigt eine Gleichgültigkeit und Anmaßung gegenüber den verfassungsrechtlichen Grundrechten.“, urteilt Steinhöfel. „Das, was Frau Feser getan hat, fügt sich nahtlos in ihre von grober Unkenntnis des verfassungsrechtlichen Rahmens der Presse und Meinungsfreiheit gekennzeichnete Arbeitsweise ein.“. Wenn das Verbot von Compact durch die Gerichte aufgehoben wird, muss Nancy Faeser zurücktreten, findet Steinhöfel. Er sei „sehr, sehr optimistisch“, dass das passiert.

 

Jonas Hermann: Bellen für das Recht. In: NZZ Folio. 6. Juni 2018, abgerufen am 14. Dezember 2018.

https://www.nzz.ch/folio/bellen-fur-das-recht-ld.1622834

Tolle Info: So eine Frechheit! einfach Recht mit kriminellen Juristen in ein lächerliches Vereinsrecht um manipulieren und Privates Vermögen, Medien beschlagnahmen, die Leute terrorisieren. Maasen hat da auch inzwischen deutlich die Meinung gesagt. „Akten kundig Rechts“ eine Frechheit von Haldewang und Stefan Krämer
Dann hat er einen Fachanwalt, der sehr bekannt ist. Da wird die Faeser und diese Verbrecher, rund um das Geschäft:“gegen Rechts“ seit 20 Jahren, eine ordentliche auf den Sack bekommen was seit Jahrzehnten einfach überfällig ist.

Wir werden dann auch informiert, wo die schriftliche Begründung dieser Geistes Gestörten Faeser Truppe liebt.

Bei Reichelt, waren die trotz Gerichts Ermahnung nicht in der Lage, Fakten zu bringen, was Reichelt angeblich gemacht hat. Alles Medien, Dumm Geschwätz, wie Böse er ist, von den Deppen auch wohl finanziert!

Schöner Tag wird es werden, aber trotzdem wird es dauern. Die Hetze und Konstruktionen gegen die AfD, bestimmte Medien, Personen, hätte vor 20 Jahren gestoppt werden müssen. Den Rechtsstaat gibt es mit Ursula von der Leyen, den Roten und Grünen seit dem „Visa Skandal!“ vor 20 Jahren nicht mehr. Nur Straffreies Agieren von Dumm Kriminellen

hier das Interview mit Joachim Nikolaus Steinhöfel dem erfolgreichstes Fachanwalt in Deutschland

Vorsätzlichen Verfassungsbruch, wird Nancy Faeser, dem Ministerium vorgeworfen“

Von Florian Warweg.

Jürgen Elsässer outete schon die Verbrechen der NATO, US Politiker in Bosnien, und mit Bin Laden, Islamisten zusammen arbeitete. Alles war organisiert vom CIA, siehe Robert Baer.

Jürgen Elsässer: Wie der Dschihad nach Europa kam. Gotteskrieger und Geheimdienste auf dem Balkan.

Jürgen Elsässer

Kriegslügen

Vom Kosovo-Konflikt bis zum Milosevic-Prozess

Cover: Kriegslügen

Frau Elsässer: „Morgens um 6:30 Uhr, nackt, umringt von bewaffneten Polizisten“ – Jürgen Elsässer erzählt, was alles mitgenommen wurde. Besonders seine Karl-May-Sammlung scheint er zu vermissen. Auch Gold und Silber aus Privatbesitz wurde konfisziert! Selbst private Gegenstände seiner Frau und von Mitarbeitern  ließ man mitgehen.Abschied vom RechtsstaatDas überfallartige Verhalten der Faeser-Truppe erinnert an ein längst vergangenes dunkles Kapitel deutscher Geschichte. Spätere Historikergenerationen werden sich den Kopf darüber zerbrechen, warum das „Nie wieder“ unter Rot-Grün obsolet wurde.
Dass sich die Initiatoren dieser Entwicklung als Hüter der Demokratie aufspielen, darf als plumpe Irreführung einer ohnehin teilweise gehirngewaschenen Bevölkerung abgetan werden, die solche Zustände offensichtlich als „irgendwie normal“ empfindet und brav die selbsternannten „demokratischen Parteien“ wählt. Jedenfalls in den westlichen Bundesländern.Man stelle sich vor, was hier für ein Theater los wäre, wenn so etwas in Ungarn unter Orban passiert wäre! Die gleichgeschalteten System-Schreiberlinge würden förmlich schnappatmend durchdrehen. Sehen Sie hier die erschütternden Zeitdokumente:Compact-Verbot: „Morgens um 6:30 Uhr, nackt, umringt von bewaffneten Polizisten“Das ist die Liste der abtransportierten Dinge!
https://unser-mitteleuropa.com/142505

Eine reine Verbrecher Organisation, das Deutsche Innenministerium, schon mit den Angst Papieren, des Horst Seehofer, 8 Staatssekretären, die nur Blödsinn Rechtswidrigen Lock Down, 2020 organisierten: Langzeit Dumm Kriminelle, ohne Justiz Kompetenz

https://kopp-medien.websale.net/bilder/normal/137790.jpg

Baerbock und die Intelligenz des Auswärtigen Amtes: Immer mit Terroristen, Nazis, Mördern, Drogenbosse, Kinder Händlern, seit über 20 Jahren.

World Health Summit! Angela Merkels „Frankenstein“ Treffen, für die kriminelle Biowaffen Forschung und Impfung

immer Irrer, wird das Verbrecherische Innenministerium in Deutschland mit Nany Faeser, welches zig Sozial Media account hat, aber keine Juristen mehr

der Super Skandal, eines Dumm Kriminellen Minsteriums, wo man nach erfundenen Vereinsrecht, Beschlagnahmen, Medien verbietet

Das Erpressungs Kartell, der Angela Merkel, des Horst Seehofer in Europa, mit bestellten Studien, für den Lockdown Betrug

Einen BDI Lobbyisten hat man als Staatsekretär, wo es 8 so sinnlose Deppen gibt, im BMI. Markus Kerber. So dumm ist Niemand, dachte man vor kurzem, wenn man Super Deppen, auch noch Drehbücher schreiben lässt, für Lockdown. SAMMELKLAGEN gegen das kriminelle Enterprise der CSU, was vor 2ß Jahren schon deutlich war mit Edmond Stoiber. Minister … Das Erpressungs Kartell, der Angela Merkel, des Horst Seehofer in Europa, mit bestellten Studien, für den Lockdown Betrug weiterlesen

Nennt sich Ministerium heute

 

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Harter Schlag gegen die rechtsextremistische Szene: Bundesinnenministerin Nancy Faeser verbietet das Magazin „COMPACT“

Typ: Pressemitteilung , Datum: 16.07.2024

Seit den frühen Morgenstunden laufen Durchsuchungen in Brandenburg, Hessen, Sachsen und Sachsen-Anhalt

Stadtplatz des Bundesministerium des Innern und für Heimat

Quelle: Henning Schacht

Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat heute die rechtsextremistische „COMPACT-Magazin GmbH“ sowie die „CONSPECT FILM GmbH“ verboten. Auch Unternehmen können unter bestimmten Voraussetzungen durch Vereinsverbote verboten werden. Die Organisationen richten sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung im Sinne von Artikel 9 des Grundgesetzes und § 3 des Vereinsgesetzes.

Seit den frühen Morgenstunden durchsuchen Einsatzkräfte in den Ländern Brandenburg, Hessen, Sachsen und Sachsen-Anhalt die Liegenschaften dieser Organisationen und die Wohnungen von führenden Akteuren, der Geschäftsführung und wesentlichen Anteilseignern, um Vermögenswerte und weitere Beweismittel zu beschlagnahmen. Das heutige Verbot untersagt jede Fortführung der bisherigen Tätigkeiten. Verstöße dagegen sind Straftaten.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser: „Ich habe heute das rechtsextremistische „COMPACT-Magazin“ verboten. Es ist ein zentrales Sprachrohr der rechtsextremistischen Szene. Dieses Magazin hetzt auf unsägliche Weise gegen Jüdinnen und Juden, gegen Menschen mit Migrationsgeschichte und gegen unsere parlamentarische Demokratie.

Unser Verbot ist ein harter Schlag gegen die rechtsextremistische Szene. Das Verbot zeigt, dass wir auch gegen die geistigen Brandstifter vorgehen, die ein Klima von Hass und Gewalt gegenüber Geflüchteten und Migranten schüren und unseren demokratischen Staat überwinden wollen. Unser Signal ist ganz klar: Wir lassen nicht zu, dass ethnisch definiert wird, wer zu Deutschland gehört und wer nicht. Unser Rechtsstaat schützt all diejenigen, die wegen ihres Glaubens, ihrer Herkunft, ihrer Hautfarbe oder auch wegen ihrer demokratischen Haltung angefeindet werden.

Ich danke den Sicherheitsbehörden im Bund und in den beteiligten Ländern für die eng abgestimmten, konsequenten Maßnahmen. Besonders danke ich den Einsatzkräften, die seit den frühen Morgenstunden verschiedene Objekte durchsuchen.“

Die „COMPACT-Magazin GmbH“ wird von dem Rechtsextremisten Jürgen Elsässer geleitet. Die Hauptprodukte des multimedial ausgerichteten Unternehmens sind das monatlich erscheinende „COMPACT-Magazin“ mit einer Auflage von 40.000 Exemplaren und der Online-Videokanal „COMPACT-TV“. Daneben ist die „COMPACT-Magazin GmbH“ in zahlreichen sozialen Medien präsent und betreibt einen Online-Shop, über den neben eigenen Printerzeugnissen Bücher, Hörbücher, CDs und DVDs sowie Merchandise-Artikel wie Kleidungsstücke, Plakate, Aufkleber, Tassen und Medaillen vertrieben werden.

In ihren reichweitenstarken Publikationen und Produkten verbreitet die „COMPACT-Magazin GmbH“ antisemitische, rassistische, minderheitenfeindliche, geschichtsrevisionistische und verschwörungstheoretische Inhalte. Sie agitiert gegen ein pluralistisches Gesellschaftssystem, das die Menschenwürde des Einzelnen achtet und die freie und gleichwertige Teilhabe aller Staatsbürgerinnen und Staatsbürger an der politischen Willensbildung vorsieht. In ihren Publikationen und Online-Auftritten propagiert die „COMPACT-Magazin GmbH“ ein völkisch-nationalistisches Gesellschaftskonzept, das nach ihrer Ansicht „ethnisch Fremde“ aus dem Staatsvolk ausschließen will. Die Menschenwürde derer wird missachtet, die nicht in dieses ethnische Konzept passen. Die „COMPACT-Magazin GmbH“ bedient sich dabei einer Widerstands- und Revolutionsrhetorik und nutzt gezielte Grenzüberschreitungen ebenso wie verzerrende und manipulative Darstellungen.

Die von der „COMPACT-Magazin GmbH“ verbreiteten Inhalte zielen zudem darauf ab, Angehörige bestimmter ethnischer, insbesondere arabischstämmiger Bevölkerungsgruppen als Menschen zweiter Klasse herabzuwürdigen. Ihnen werden pauschal Negativeigenschaften wie Gewaltneigung und ein Hang zu Kriminalität zugeschrieben. Hierdurch soll ein gesellschaftliches und politisches Klima der Ausgrenzung dieser Bevölkerungsgruppen geschaffen werden.

Die „COMPACT-Magazin GmbH“ verbreitet zudem antisemitische Inhalte. Dabei werden Verschwörungserzählungen etwa von einer omnipotenten jüdischen Finanzelite verbreitet, um Hass gegen Jüdinnen und Juden zu schüren.

Es ist zu befürchten, dass Rezipienten der Medienprodukte durch die Publikationen, die auch offensiv den Sturz der politischen Ordnung propagieren, aufgewiegelt und zu Handlungen gegen die verfassungsmäßige Ordnung animiert werden.

Die zentrale Rolle der „COMPACT-Magazin GmbH“ liegt in der Popularisierung und weitreichenden Verbreitung des rechtsextremistischen Gedankenguts der „Neuen Rechten“ über zahlreiche Publikationen und Veranstaltungen.

Die „COMPACT-Magazin GmbH“ ist ein zentraler Akteur bei der Vernetzung der „Neuen Rechten“. So weist die Vereinigung enge Verbindungen zur rechtsextremistischen „Identitären Bewegung“ (IB) und zum rechtsextremistischen Parteienspektrum auf. Die enge Vernetzung zeigt sich unter anderem in der wechselseitigen Teilnahme an und Unterstützung von Veranstaltungen.

Dem Vereinsverbot vorausgegangen sind intensive Vorbereitungen und Kooperationen zwischen Bund und Ländern.

 

https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/pressemitteilungen/DE/2024/07/exekutive1.html

 

Mit Peter Hahne im Land der Idioten. Sozial Media Verblödung der Deutschen Institutionen, Minister, Wissenschaft

Ohne Beruf und Verstand, man wird Minister heute in Deutschland und Regierungsberater

Sozialmedia Geisteskranke, überzogen die Welt, mit Lockdown, PCR Tests, Einreise Bestimmungen, Betrugs Impfungen und Terror

Kindergarten, Sozialmedia Show des Auswärtigem Amtes, damit Hirnlose einen Job haben

 

Kölbl, Otto und Maximilian Mayer (March 2020), „Learning from Wuhan — there is no Alternative to the Containment of COVID-19“
https://www.researchgate.net/publica…nt_of_COVID-19

Wie das Innenministerium einen Mao-Fan zum Corona-Berater machte
Stand: 16:41 Uhr |
, und dam

Markus Kerber, Staatssekretär im Bundesinnenministerium, setze sich für den Sprachprüfer ein

https://www.welt.de/politik/deutschl…iepapiers.html

Österreichischer Sprachprüfer verfasste zentrale Teile eines Corona-Strategiepapiers
Stand: 21.02.2021
Von Tim Röhn

aus

https://www.politikforen.net/showthr…

 

Das ist nur eine „Kleine“ Klage, gegen das Innenministerium, aber die Grosse Klage kommt noch, wo Faeser ebenso illegal festlegt, die Klage muss am Verwaltungsgericht in Leipzig geführt werden, wo man gekaufte SPD, Grüne Mafia Richter eingesetzt hat. Diese grosse Klage, wird der Bekannte Medien Anwalt: Joachim Steinhöfel mit-führen, der über Verfahren rund um Medien bereits vor dem Bundesverfassungsgericht führte. Nancy Faeser ist Anwältin, arbeitete bei der grossen US Kanzlei: wissenschaftliche Mitarbeiterin bei Clifford Chance in Frankfurt am Main. aber nicht als Anwältin, sondern als Gacker Politik Huhn. Hier rennt Faeser wohl vor einem Huhn davon

Jetzt sind die Ersten Anklagen, von durchaus versierten Anwalten eingereicht


Streitwert: die Abo Kosten: 40,80 €
, weil man Rechtswidrig, die Kapital Elsässer, zu Vereinen erklärte. Sowas konnten sich nur Kriminelle Juristen, oder Politiker ausdenken

Rechtsanwalt Gordon Pankalla ist Gründer der Kanzlei und Ihr kompetenter Ansprechpartner in allen Bereichen des Zivil-, Arbeits- und Strafrechts. Studium der Rechtswissenschaften an der Universität zu Köln und der Universität Bonn. Mitarbeiter bei den Verlagen Gruner + Jahr (Capital.de), Axel Springer (Idealo.de), sowie der DuMont Mediengruppe (Express.de).

Missbrauch des Vereinsrechts? Amtshaftungsklage gegen Nancy Faeser
19 Juli 2024 20:50 Uhr

Der Kölner Rechtsanwalt Gordon Pankalla erhebt Amtshaftungsklage gegen Nancy Faeser. Er habe Anspruch auf Erstattung seiner Compact-Abokosten, weil das Compact-Verbot der Innenministerin rechtswidrig sei. Faeser missbrauche ihr Ministeramt und das Vereinsrecht für eine Zensur der freien Presse.
Missbrauch des Vereinsrechts? Amtshaftungsklage gegen Nancy Faeser

Von Felicitas Rabe

Der Kölner Rechtsanwalt Gordon Pankalla reichte am Donnerstag eine Amtshaftungsklage gegen die Bundesrepublik Deutschland, vertreten von der Innenministerin Nancy Faeser, beim Landgericht Köln ein. In der Klageschrift beantragt er, dass der Staat ihm die bereits bezahlten Abogebühren für sein Jahresabonnement des Compact-Magazins erstatten soll. In der Begründung führt er aus, warum er und womöglich rund 40.000 weitere Abonnenten ein Recht auf Rückerstattung der Abokosten durch den Staat oder sogar durch Frau Faeser persönlich haben sollten.

….

Ein Verein, den es rechtlich nicht gibt, kann nicht verboten werden

Hinsichtlich seiner rechtlichen Bewertung habe Pankalla deshalb einen Schadensersatzanspruch nach § 839 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) in Verbindung mit Artikel 34 Grundgesetz. Denn der Staat, in Person von Nancy Faeser, habe schuldhaft seine Amtspflicht verletzt. Zur Amtspflicht gehöre, dass die Innenministerin Faeser innerhalb der gültigen Gesetze handeln müsse. Das stellt der Kölner Anwalt in seiner Klageschrift infrage.

Auf der Webseite des Innenministeriums informierte die Ministerin über das Verbot: „Ich habe heute das rechtsextremistische ‚COMPACT-Magazin‘ verboten.“

Zunächst schildert der Anwalt den Sachverhalt, wonach die Compact-Redaktion im Januar 2024 über ein Verkaufsverbot ihrer Zeitschrift an Kiosken und in Bahnhöfen informiert habe. Pankalla sei daraufhin dem Aufruf des Chefredakteurs Jürgen Elsässer nachgekommen, welcher in Internetvideos darum bat, das Compact-Magazin zu abonnieren, weil es durch das Verkaufsverbot existenziell gefährdet sei. Der Kölner Jurist empfand das Verbot als Ungerechtigkeit, erklärte er in der Klageschrift weiter.

https://rtnewsde.com/inland/212932-a

Faesers Willkürakt: Diese Regierung bedroht Freiheit und Grundrechte aller Deutschen!

von Christina Baum

19. Juli 2024

Mit Nancy Faeser in die Gesinnungsdiktatur (Karikatur:Stefan Klinkigt)

Der vergangene Dienstag, 16. Juli 2024 war ein rabenschwarzer Tag für Deutschland Niemanden dürfte der totalitäre Charakter der Innenministerin Nancy Faeser mit ihrem Vernichtungswillen gegenüber Andersdenkenden noch überraschen. Dennoch ist es die Skrupellosigkeit, mit der sie ihre Macht missbraucht, um gegen die kritische parlamentarische und außerparlamentarische Opposition vorzugehen, die für freiheitlich denkende Menschen wie mich nicht vorstellbar ist. Mit diesem Willkürakt wird die Schwäche der Berliner Regierung für jedermann deutlich sichtbar. Man weiß einfach nicht mehr weiter.

https://ansage.org/faesers-willkuera…ler-deutschen/

übelste Gestapo Methoden, auch vorher schon gegen Querdenker. Privat Geld und Vermögen gestohlen auch bei der Ehefrau

Nancy Faeser und ihre Bande von Fälschern, Betrügern, bespitzelte ihre eigenen Mitarbeiter erfanden. Die Affäre Schönborng sagt genug.

 

hier zu lesen, die Lügen, da machte sich Elsässer unbeliebt

ab SSeite 14, geht es um den Banditen Klaus Schwab. WEF

22.1.2020, in Davos: Klaus Schwab, Markus Söder der den Foto Termin mit Steuergelder, bezahlte

einfach durchblättern
https://archive.org/details/compact-magazin-sammlung/COMPACT%20-%20Magazin%20Nr.%204%20-%20Compact%20Aktuell%20%20-%20%20Corona%20L%C3%BCgen/mode/2up

Willkürliche youtube Sperrungen, zeigt wie bei dem Corona Betrug, welche kriminelle Energie im Ministerium entfach werden

 

Einreise Verbot in die USA: Gangster Braut: Olta Xhacka und NATO Partnerin, von Ursula von der Leyen, Angela Merkel, AKK

Die einzige Frage ist, warum Deutsche sich mit diese Ultra Kriminellen Frau, mit Ehemann einem Mafia Boss je trafen, weil es jeder wusste, wie bei Ilir Meta, der auch Einreise Verbot, wie Salih Berisha, Vangjush Daku, Ilir Meta hat.Schon die Mutter von Olta Xhacka, finanzierte den Kinderhandel und Edi Rama, vor über 20 Jahren


Kaputter Transgender Laden: die NATO, mit Schwuchtel Clubs wie:

QueerBw  News aus dem Verein

der Regierungs Betrug geht weiter mit: Artan Gaci, Edi Rama, Olta Xhaçka, Mirela Kumbaro, Delina Ibrahimaj: gefälschte Grundstücks Dokumente ohne Ende

Frank Walter Steinmeier und die großen Gangster, Nazis und uralt Banditen sind vor aller Augen eine Einheit. So war es schon mit dem Gangster Fatmir Mediu und Ex-Verteidigungsminister Jung mit bekannten Langzeit Kriminellen

Vorsatz: Dr. Jung, Schäuble, Steinmeier und deren Verbrecher Partner in Albanien: von Fatmir Mediu, Agron Duka und dem Internationalen Drogen und Waffen Hande

Fatmir Mediu, Dr. Jung (Lobbyist Rheinmetall), Agron Duka

Super korrupte Mafia: Fatmir Mediu, Dr. Jung (Lobbyist Rheinmetall), Agron Duka

Mafia Braut: „Olta Xhacka“ auch als Aussenministerin, nur Mafia Geschäfte

ür die Vize NATO Generalsekretärin, Rentnerin: Rose Gottemoeller inzenierte man eine Frauen Kapelle. Entsetzen, bei dem Militär Chaos unter Olga Yhacka

Olta Xhaçka, Artan Gaci

https://www.mod.gov.al/eng/newsroom/1080-praises-for-minister-xhacka-by-the-president-of-the-european-commission-albania-a-worthy-ally

 

Das Neue Kabinett von Edi Rama: Uralt Kommunistin: Milva Ekonomi scheidet aus, die Gangsterin: Olta Xhaçka immer dabei

Der einzige Verstand dieser Regierung ist Anila Denaj! Wieder eine „Nghradeta“ Geldwäsche Firma in Tirana: „EcoTirana mit Andrea Miglioranzi und Erion Veliaj Aus dem Schwuchtel Club des Erion Velaj, des Georg Soros, ist der Hirnlose Arbjan Mazniku auch nun Minister   Änderungen im Regierungskabinett, Rama schickt Präsident Begaj die Namen der neuen Minister per Dekret Zwei … Das Neue Kabinett von Edi Rama: Uralt Kommunistin: Milva Ekonomi scheidet aus, die Gangsterin: Olta Xhaçka immer dabei weiterlesen

 

News 16. Juli 2024, 11:40

Neue „Nicht-Frauen“: Von Olta Xhaçka bis zu Sali Berishas Stellvertretern, den neuen US- und EU-Bewegungen

 Geschrieben von Pamphlet

Neue „Nicht-Frauen“: Von Olta Xhaçka zu Abgeordneten

Obwohl das Verfassungsgericht die Umsetzung seiner Entscheidung gefordert hat, hält die Mehrheit Xhaçka an ihren Nägeln, gerade um sie nicht in die Fänge der SPAK zu werfen, was für Edi Rama zu viel wäre.

Die Europäische Volkspartei scheint die gesamte politische Formation von Sali Berisha für Non-Grata erklärt zu haben und hat alle verbündeten Parteien über ihre Position informiert.

Das Dokument ist auch in Tirana eingetroffen und wurde als offizielles Dokument aus Straßburg zur Information an das diplomatische Hauptquartier geschickt.

In den kommenden Tagen, anlässlich der Einsetzung des neuen Europäischen Parlaments, wird eine Delegation des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten voraussichtlich den Westbalkan und insbesondere Albanien besuchen.

Gerade beim Treffen in Tirana wird eine klare Stellungnahme zu all jenen politischen Kräften abgegeben, die sich gegen Antikorruptionsermittlungen in Albanien und insbesondere gegen SPAK entschieden haben.

Aus dem Dokument, dessen Inhalt wir erfahren haben, geht hervor, dass alle Abgeordneten, die der Fraktion von Sali Berisha angehören, an keiner Aktivität der Europäischen Volkspartei teilnehmen werden.

Inzwischen haben die USA und Großbritannien beschlossen, die Erteilung von Visa oder Einladungen an alle Abgeordneten zu verbieten, die derzeit der DP-Fraktion angehören.

Mittlerweile geschieht dies nicht nur auf der rechten Seite, denn auch Olta Xhaçka befindet sich in einer solchen Situation, die seit ihrem Ausscheiden aus dem Amt der Außenministerin von fast jedem internationalen Treffen ausgeschlossen wurde.

Aller Wahrscheinlichkeit nach wird Edi Ramas ehemaliger Minister auch der jüngste Non-Grata der Vereinigten Staaten von Amerika sein. Das wird die gleiche Anklage wie Sali Berisha auf sich nehmen, der die Justiz behindert hat. Dies wurde auch durch die Position des Verfassungsgerichts von letzter Woche deutlich, das der Versammlung, insbesondere der Mehrheit der SP, vorwarf, gegen die Entscheidung des Verfassungsgerichts bezüglich des Mandats von Olta Xhaçka verstoßen zu haben.

Die Außen- und Verteidigungsministerin, aber auch jemand, der Edi Rama nahe steht, wird voraussichtlich eine harte internationale Strafe erhalten, obwohl sie von der Regierungsmehrheit geschützt wird.

Obwohl das Verfassungsgericht die Umsetzung seiner Entscheidung gefordert hat, hält die Mehrheit Xhaçka an ihren Nägeln, gerade um sie nicht in die Fänge der SPAK zu werfen, was für Edi Rama zu viel wäre.

Aber es scheint, dass die USA und die EU darüber nachgedacht haben, und es wird erwartet, dass sie in diesen Tagen darüber entscheiden. Allen Informationen zufolge wird die Entscheidung für Olta Xhaçka und Berishas Partei zeitgleich fallen. / Broschüre


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