SPD gibt Nicht-Antwort auf 551 Fragen: Alles soll so bleiben, wie es ist
Es war abzusehen: Die SPD winkt im Streit um bundesfinanzierte Polit-Vereine ab und verschickt ein Schreiben voller Floskeln: Nichts zu sehen hier, bitte weitergehen! Die Union steht vor der Kanzlerwahl immer noch zahnloser da. Und die Regierung verweigert jede Verantwortung für ihre Ausgaben.
Die Union ist mit ihrem Katalog von 551 durchaus kritischen Fragen zum Verhältnis zwischen Bundesregierung und mehreren vorgeblich „gemeinnützigen Körperschaften“ (vulgo „NGOs“) krachend gescheitert. Wie schon aus den Sondierungsgesprächen herausdrang, haben SPD und Union sich „auf einen Umgang mit den Fragen“ verständigt, der darauf hinausläuft, dass es zwar Antworten geben sollte, die aber so nichtssagend ausfallen, dass sicher nichts aus ihnen folgt. Was die Union daraus macht, darauf darf man gespannt sein.
Die Krone setzten dem Geschehen die Grünen auf, als sie mitten in den Verhandlungen um zwei gigantische Schuldenprogramme (alias „Sondervermögen“) des Bundes die Forderung stellten, dass auch die ominöse „Zivilgesellschaft“ bei der Abwehr der russischen Gefahr helfen soll, und das natürlich in der Weise, die ihr allein zur Verfügung steht: mit der Abwehr von „Desinformation“ und „Fake News“ oder auch durch den „Schutz der informationstechnischen Systeme“, vulgo des Internets und seiner Plattformen. Das wäre dann laut den Grünen ein „umfassender, breiter und integrierter Sicherheitsbegriff“, der übrigens die eigenen Bürger als mögliche „Angreifer“ mit einschließt. In der Kontrolle der Datenströme treffen sich Union, SPD und Grüne am ehesten. Sie alle haben das Internet als den nächsten Endgegner schon ins Visier genommen.
Das Manöver mit den 551 Fragen bestand also aus viel Theaterdonner, besaß aber am Ende wenig Substanz, was auch mit dem Fragezeitpunkt und der heiklen Situation der Union nach ihrem (vermeintlichen) Wahlsieg zu tun hatte. Klar war, dass es sich um eine Provokation gegen Rot-Grün handelte. Und das konnte man ja machen, aber man muss es dann durchhalten. Dazu gab es offenbar keinen Willen und kein Vermögen bei der Union. Man beließ es bei irreführenden Bierzeltreden, denen man in den Berliner Sondierungen den Weichspülgang folgen ließ.
Hinzu kam offenbar die mangelnde Bereitschaft der noch amtierenden Bundesregierung, sich klar zu einigen Fakten und Zahlen zu bekennen, vielleicht auch nur im Kleinen einmal ehrlich zu sein. Immer wieder schützt das Finanzministerium in seiner Antwort Unkenntnis und Rechercheprobleme vor. So heißt es etwa zu der Frage, welche gemeinnützigen Körperschaften denn nun mit Bundesmitteln gefördert wurden: Die „Rubrik ‚gemeinnützige Körperschaft‘ existiert … weder im Gruppierungs- noch im Funktionenplan, eine Auswertung der Datenbank zum Bundeshaushalt mit der Frage ‚gemeinnützige Körperschaft‘ ist daher nicht möglich.“ Mehr als Datenbanken-Abfragen können die Ministerialbeamten offenbar nicht, und auch das wohl nicht besonders gut.
Ein paar Zahlen gibt es doch
Zahlen nennt die Bundesregierung nur sehr ausnahmsweise in ihrem Schreiben. So verrät sie, dass sie einige der NGOs mit 6,4 Millionen Euro allein im laufenden Jahr gefördert hat. Den größten Batzen erhielt mit 2,6 Millionen Euro (in nur zwei Monaten!) die Amadeu-Antonio-Stiftung, die für einen strammen Links- und folglich Anti-Rechtskurs bekannt ist. Correctiv erhielt über 200.000 Euro von zwei Ministerien (Familie und Forschung).
Der Zweck solcher Organisationen ist ganz offenbar die politische Agitation. Insofern kann man sich nur wundern, dass das Finanzministerium in seiner Antwort über „gelegentliche Äußerungen zu tagespolitischen Themen“ spekuliert, die man als „geringfügige Verstöße unter Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsprinzips und dem ihm innewohnenden Bagatellvorbehalt“ ignorieren könne. Das ist so gründlich am Thema vorbei geschrieben, wie es nur geht.
Man geht erst von nur „gelegentlichen“ politischen Äußerungen aus, um sie dann zur Bagatelle zu erklären, die zwar gegen das Gesetz verstößt, aber nicht für einen Entzug der steuerbegünstigten Gemeinnützigkeit ausreichen. Es gibt sie auch, die Verbände Peta, Greenpeace oder Foowatch, die eigentlich einen ganz anderen Zweck hatten, und vor der Bundestagswahl ihre „linke Seele“ entdeckten. Und auch das sollte schlimm genug für Konsequenzen sein. Aber Correctiv, die Amadeu-Antonio-Stiftung oder auch die Grünen-Vorfeld-Organisation Campact sind ein deutlich anderer Schuh. Viele der Vereine und Organisationen (etwa auch Omas gegen Rechts, Attac usw.) machen durchaus den Eindruck, dass sie fest ins politische Geschehen dieser Republik eingebunden sind. Und nun darf man sich fragen, was daran gemeinnützig sein soll.
Praktisch für die BuReg ist außerdem, dass die „Beurteilung steuerlicher Einzelfälle“, also auch die Prüfung der Gemeinnützigkeit „der jeweils zuständigen Landesfinanzbehörde“ obliegt. Man kann also wieder Behörden-Pingpong spielen. Die Verantwortung für eigene Ausgaben will man in dieser amtierenden Bundesregierung nicht übernehmen und zum anderen erklärt man sich für unfähig politische Einflussnahme bei den Geförderten zu erkennen.
So heißt es zur Frage nach dem Correctiv-Artikel „Die Rechtstreiber der CDU“: „Ob politische Tätigkeiten gemeinnütziger Körperschaften – falls diese dem Grunde nach überhaupt vorliegen – im Einzelfall zur Aberkennung der Gemeinnützigkeit führen, ist durch die jeweilig zuständige Landesfinanzbehörde unter Berücksichtigung des vollständigen und durch die Landesfinanzbehörde zu ermittelndem Sachverhalt zu entscheiden. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung verwiesen.“
Der Bund weiß also nichts von politischer Aktivität bei der gemeinnützigen GmbH Correctiv und verweist auf die Landesfinanzbehörde. Auf diese Landesfinanzbehörden müsste nun ziemlich viel Arbeit zukommen – wenn, ja wenn die Union ihre Fragen ernst gemeint hat.
Antwort wäre nicht „ressourcenschonend“ gewesen
Durchaus heikel (in mehrfachem Sinn) sind Fragen wie die nach dem „Anteil der finanziellen Mittel“, die die Correctiv gGmbH aus staatlichen Quellen empfing. Denn hierzu müsste die Bundesregierung ja zunächst einmal wissen, welche Mittel Correctiv (oder die anderen Organisationen) aus privater Hand erhält. Und das war leider in der für die Beantwortung vorgesehenen Frist „nicht zu leisten“. So kann sich die Bundesregierung herausreden.Aber auch die Union hätte sich die komplizierten Fragen verkneifen können. Wollte sie vielleicht keine Antwort haben?
Auf die folgende, noch heiklere Frage nach der Beeinflussung von „politischen Entscheidungsprozessen“ und Gesetzesvorhaben durch Correctiv weicht die Bundesregierung wiederum aus. Denn nun soll es zu kompliziert und auch nicht rechtlich geboten oder „ressourcenschonend“ sein, Vorschläge, Papiere und Studien, die die Bundesregierung erreichen und die am Ende Eingang in Regierungshandeln finden, aufzulisten. Und das obwohl man doch im Juni 2024 selbst noch den „exekutiven Fußabdruck“ eingeführt hat, um Lobbygruppen, die sich beteiligen, zu demaskieren. Aber das war vielleicht zu spät.
Die häufigste Antwort lautet allerdings in etwa so: „Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung verwiesen.“ Statt also Fragen zu beantworten, schreibt diese Regierung wortreiche Vorbemerkungen, in denen sie den parlamentarischen Fragestellern erklärt, dass sich die gestellten Fragen eigentlich gar nicht stellen. Außerdem sind der Bundesregierung auch manche Fragen zu unkonkret, wie etwa die: „Hat die Correctiv gGmbH in den letzten Jahren eine Erhöhung oder Kürzung staatlicher Mittel erfahren?“ Daran missfällt, dass es keinen exakten „Vergleichszeitpunkt“ gibt, auf den man sich beziehen könnte.
Union zieht sich selbst die Zähne
Und noch eine Antwort ist originell. Die gemeinnützigen Körperschaften sind also zur parteipolitischen Neutralität gezwungen – so könnte man denken. Aber das scheint noch mehr für die Bundesregierung zu gelten. Denn die darf sich – laut eigenem Ermessen – kein Bild zur parteipolitischen Neutralität der Correctiv-Website machen, und das wiederum „aufgrund des parteipolitischen Neutralitätsgebots“ (Frage 31). Das ist der blinde, taube, stumme Affe, der die Welt rettet. Aber natürlich nur, wenn es im Interesse des Affen ist. Daneben wissen die Regierenden sehr wohl, wo und bei wem sich Fördergelder in ihrem Sinne lohnen – zum Beispiel bei den Recherchen der Correctiv gGmbH.
Die hohe Zahl von 551 Fragen verdankte sich der systematischen Stellung derselben Fragen zu allen interessierenden Vereinen und NGOs. Diesen Fragenreigen der Union hat die Bundesregierung nur jeweils einmal beantwortet. In vielen Fällen hätte null Mal gereicht, denn so fielen die Antworten oft aus. Das Ergebnis ist ein Desaster für die Union, die sich hier mit großem Aplomb noch vor der Kanzlerwahl sämtliche Zähne selbst gezogen hat. Die in der Kleinen Anfrage angesprochenen Themen – das immerhin wurde deutlich – darf Merz in den kommenden vier Jahren nicht eingehender thematisieren, wenn er mit dieser SPD und den Grünen in der Hinterhand regieren will.
SPD gibt Nicht-Antwort auf 551 Fragen: Alles soll so bleiben, wie es ist
Kaum zu glauben, diese Gesetzes Ignorierung ist tiefster Mafia Stile
Ein Online-Portal mit dem Namen FRAGDENSTAAT reichte Klage gegen Dobrindt wegen Verleitung zu Straftaten ein. Interessant ist dieser Fall, weil das Portal FRAGDENSTAAT aus Geldern des staatlichen Programms „Demokratie leben!“ gefördert wird, auch hier also der Staat sich die Kläger gegen ihn selbst heranzieht und durchfinanziert. Ein Muster, das bereits bei der Deutschen Umwelthilfe des klagefreudigen Jürgen Resch für Aufsehen sorgte. FRAGDENSTAAT ist eine Unterabteilung der Open Knowledge Foundation, die, wie der Name unschwer erahnen lässt, ebenfalls von den Open Society Foundations gefördert wird. Absprachen zwischen der Open Knowledge Foundation und ProAsyl kann man unterstellen, wenn auch nicht beweisen.
Ist ein Staat erst mal ins Rutschen geraten – und das ist Deutschland mit der weiten Öffnung der Grenzen unter der CDU-Kanzlerin Angela Merkel –, dann agiert die Zivilgesellschaft Habermas‘scher Prägung wie ein Aasgeier, der erst von seiner Beute ablässt, wenn sie vollständig entleert und in Verwesung begriffen ist. Staat, Politik und Regierung fördern nicht nur ihre größten Zerstörer, sie sind sogar dazu verpflichtet, weil sich niemand traut, an dem Prinzip des verstaatlichten Geisteslebens zu rütteln.
Das und noch viel mehr analysiert Markus Vahlefeld in seinem neuen Buch: DIE KRISENMASCHINE – Angst und Herrschaft in der liberalen Demokratie, KONTRAFUNK-Edition 2025; 29,00 EUR;
Die unglaubliche Verblödung, der Frauen unter Baerbock, bei der DGAP mit Victoria Rietig und Kira Vinke
Kira Vinke
Dumm ohne Beruf erhält Posten in der Politik
Kurzbiografie
Victoria Rietig ist Leiterin des Zentrums für Migration an der DGAP.

Victoria Rietig
Leiterin, Zentrum für Migration
Bevor sie das Migrationsprogramm der DGAP von 2019 bis 2024 aufbaute und leitete, beriet Victoria Rietig als Expertin für Migrationspolitik Regierungsstellen und Stiftungen in Europa und den USA. Zu ihren beruflichen Stationen zählen das Migration Policy Institute und der Atlantic Council in Washington, DC, sowie das United Nations Institute for Training and Research in New York.
………………………
Rietig graduierte von der Harvard University mit einem Master in Public Policy mit den Schwerpunkten Menschenhandel und Zwangsmigration. Zuvor absolvierte sie ihren Magister an der Freien Universität Berlin mit dem Schwerpunkt Migration und Integration.
https://dgap.org/de/user/24580/victoria-rietig
551 Fragen Merz CDU, welche das Ende der von Grünen, SPD finanzierten Mafia identischen „Zivil Gesellschaft bedeutet und Milliarden Diebstahl seit 25 Jahren
Blöd ohne Bildung erhält Posten in Deutschland. Drogen süchtig mit
Sophie Koch (* 26. Juli 1993 in Rodewisch) ist eine deutsche Politikerin (SPD). Sie ist seit 2024 Mitglied des Sächsischen Landtages und seit 2025 Beauftragte der Bundesregierung für die Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt.
Leben
Koch beendete ihren Schulbesuch 2012 mit dem Abitur am Goethe-Gymnasium Auerbach. Ein Studium der Politikwissenschaften an der Technischen Universität Dresden schloss sie 2020 als Bachelor ab. Von 2018 bis 2022 war sie für Johanniter-Unfall-Hilfe Dresden in der Öffentlichkeitsarbeit tätig. Anschließend war sie bis 2024 Bildungsreferentin bei der Landesarbeitsgemeinschaft Queeres Netzwerk Sachsen.
Ein Studium der Politikwissenschaften an der Technischen Universität Dresden schloss sie 2020 als Bachelor ab
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Ein Online-Portal mit dem Namen FRAGDENSTAAT reichte Klage gegen Dobrindt wegen Verleitung zu Straftaten ein. Interessant ist dieser Fall, weil das Portal FRAGDENSTAAT aus Geldern des staatlichen Programms „Demokratie leben!“ gefördert wird, auch hier also der Staat sich die Kläger gegen ihn selbst heranzieht und durchfinanziert. Ein Muster, das bereits bei der Deutschen Umwelthilfe des klagefreudigen Jürgen Resch für Aufsehen sorgte. FRAGDENSTAAT ist eine Unterabteilung der Open Knowledge Foundation, die, wie der Name unschwer erahnen lässt, ebenfalls von den Open Society Foundations gefördert wird. Absprachen zwischen der Open Knowledge Foundation und ProAsyl kann man unterstellen, wenn auch nicht beweisen.
Ist ein Staat erst mal ins Rutschen geraten – und das ist Deutschland mit der weiten Öffnung der Grenzen unter der CDU-Kanzlerin Angela Merkel –, dann agiert die Zivilgesellschaft Habermas‘scher Prägung wie ein Aasgeier, der erst von seiner Beute ablässt, wenn sie vollständig entleert und in Verwesung begriffen ist. Staat, Politik und Regierung fördern nicht nur ihre größten Zerstörer, sie sind sogar dazu verpflichtet, weil sich niemand traut, an dem Prinzip des verstaatlichten Geisteslebens zu rütteln.
Das und noch viel mehr analysiert Markus Vahlefeld in seinem neuen Buch: DIE KRISENMASCHINE – Angst und Herrschaft in der liberalen Demokratie, KONTRAFUNK-Edition 2025; 29,00 EUR;
Die unglaubliche Verblödung, der Frauen unter Baerbock, bei der DGAP mit Victoria Rietig und Kira Vinke
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Bevor sie das Migrationsprogramm der DGAP von 2019 bis 2024 aufbaute und leitete, beriet Victoria Rietig als Expertin für Migrationspolitik Regierungsstellen und Stiftungen in Europa und den USA. Zu ihren beruflichen Stationen zählen das Migration Policy Institute und der Atlantic Council in Washington, DC, sowie das United Nations Institute for Training and Research in New York.
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Rietig graduierte von der Harvard University mit einem Master in Public Policy mit den Schwerpunkten Menschenhandel und Zwangsmigration. Zuvor absolvierte sie ihren Magister an der Freien Universität Berlin mit dem Schwerpunkt Migration und Integration.
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Koch beendete ihren Schulbesuch 2012 mit dem Abitur am Goethe-Gymnasium Auerbach. Ein Studium der Politikwissenschaften an der Technischen Universität Dresden schloss sie 2020 als Bachelor ab. Von 2018 bis 2022 war sie für Johanniter-Unfall-Hilfe Dresden in der Öffentlichkeitsarbeit tätig. Anschließend war sie bis 2024 Bildungsreferentin bei der Landesarbeitsgemeinschaft Queeres Netzwerk Sachsen.
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Besiana Kadare (* 1972 in Tirana, Albanien) ist eine albanische Diplomatin und Botschafterin. Sie ist seit Juni 2016 Ständige Vertreterin ihres Landes bei den Vereinten Nationen (UN) in New York und Botschafterin in Havanna, Kuba. Zuvor war sie Botschafterin in Frankreich.
Berufsweg
Besiana Kadare wurde 1972 in Tirana geboren. Ihre Eltern sind die Schriftsteller Helena und Ismail Kadare.[1] Sie absolvierte ein Masterstudium der vergleichenden Literaturwissenschaft an der Sorbonne (Paris IV). Kadare arbeitete 2005 bei der United States Agency for International Development (USAID). Nach dem Eintritt in den diplomatischen Dienst war sie im Range eines Ersten Sekretärs an der Ständigen Vertretung bei den Vereinten Nationen tätig. Im Jahr 2008 wechselte sie an die albanische Botschaft in Paris.[2]
Besiana Kadare wurde 2011 zur Botschafterin ihres Landes in Frankreich akkreditiert. Zugleich diente sie als Ständige Vertreterin bei der UNESCO.[2]