Der gigantische NGO-Komplex ist längst zum Rückgrat und Bollwerk des Linkstaates geworden. Er ist es, der es den linken Parteien erlaubt, die Gesellschaft gegeneinander aufzuhetzen, indem er ihr seine irre Ideologie einflößt und die Allgemeinheit, die diese mit großer Mehrheit ablehnt, auch noch mit ihren Steuern dafür bezahlen zu lassen. Diese heilige Kuh verteidigen SPD, Grüne und Linke mit Zähnen und Klauen. Auf keinen Fall wollen sie, dass die Öffentlichkeit das Ausmaß der Finanzierung der unzähligen linksideologischen Gruppen erfährt. Und die Union beteiligt sich mittlerweile an dieser Vertuschung, obwohl sie vor der Bundestagwahl noch 551 Fragen an die Ampel-Regierung stellte, um dieses Finanzgeflecht aufzudecken.

Der bekannte Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel bemüht sich seit Monaten, von der neuen Regierung Auskunft darüber zu erlangen. Dafür legte er auch den unionsgeführten Ministerien die Fragen vor, die die Union selbst an die Ampel gerichtet hatte. Doch diese mauern nun genauso wie ihre links-grünen Vorgänger. Wer wissen wolle, welche NGOs in welchem Umfang mit Steuergeld gefördert würden, treffe auf „eine Mauer aus Ausflüchten, Schutzbehauptungen und juristischen Taschenspielertricks“, so Steinhöfel. Die aktuellen Schriftsätze der Bundesregierung in den sieben Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Berlin, würden sich wie ein „kafkaesker Lehrtext über die Kunst der Vernebelung staatlichen Handelns“ lesen. So berufe die Regierung sich etwa auf das Persönlichkeitsrecht der Zahlungsempfänger. Wer vom Steuerzahler lebe, solle sich gegenüber dem Steuerzahler auf Privatsphäre berufen dürfen.

“Treppenwitz der Rechtsstaatlichkeit”

„Ein Treppenwitz der Rechtsstaatlichkeit – und eine Bankrotterklärung demokratischer Kontrolle“, befindet Steinhöfel. In Wahrheit gehe es nicht mehr um Datenschutz, sondern um „Machterhalt durch Informationskontrolle, um das Wegdelegieren politischer Agenda an staatsnahe Aktivisten – aber bitte ohne lästige Öffentlichkeit“. Der Bürger solle zahlen, aber nicht wissen, wohin. In den insgesamt zwölf Verfahren auf Auskunft, die Steinhöfel für „Nius“ vor den Verwaltungsgerichten in Berlin und Köln führt, zeige sich, wie weit die Bundesregierung gehe, um der Offenlegung staatlicher Zahlungsflüsse an ideologisch nahestehende Organisationen zu entgehen. Zu den vorgebrachten Ausreden zählen laut Steinhöfel etwa, die Fragen seien „zu unbestimmt“, das öffentliche Interesse sei „nicht mehr gegeben“, im Übrigen stünden „Persönlichkeitsrechte“ der Empfänger entgegen. Wenn gar nichts mehr helfe, verweise man auf Internetseiten mit tausenden Seiten Umfang und erkläre die Informationsbeschaffung kurzerhand zur Bringschuld der Presse.

Dabei schreckt man nicht einmal vor der dummdreisten Behauptung zurück, der Begriff „Nichtregierungsorganisation“ sei zu unklar – obwohl er seit Jahrzehnten von Ministerien, Parlamenten und wissenschaftlichen Diensten und auch in eigenen Publikationen der Bundesregierung verwendet wird. Dass man ihn nun plötzlich für unverständlich erkläre, zeuge von „vorsätzlicher Begriffsstutzigkeit“. Ein weiterer Trick bestehe darin, auf 3.433 Seiten Haushaltsunterlagen zu verweisen, aus denen die Presse sich die Antworten selbst heraussuchen könne. Dies widerspreche nicht nur der höchstrichterlichen Rechtsprechung, sondern dem schlichten Prinzip behördlicher Auskunftspflicht. „Eine Auskunft, die in einem Dokument versteckt ist, das faktisch unauffindbar bleibt, ist keine“, so Steinhöfel weiter.

Selbstgewählte Intransparenz

Gleichzeitig werde behauptet, das Thema sei „nicht mehr aktuell“, obwohl die Debatte ungebrochen anhalte. Zu den weiteren Ausreden, die die Ministerien anführen, um ihre Auskunftspflicht zu verweigern, gehören: es bestehe kein dringendes Bedürfnis für die verlangten Auskünfte; die Fragen dienten überwiegend der „Ausforschung“; die Auskunft sei schon erteilt worden; die Fragen beträfen überwiegend die Tätigkeit anderer Behörden, man verfüge über diese Information nicht; es bestehe kein aktuelles öffentliches Berichtsinteresse und die erfragten Informationen seien für die Berichterstattung nicht erforderlich. Es sei „höchste Zeit, diese selbstgewählte Intransparenz der Bundesregierung nicht länger hinzunehmen – und die politisch-gesellschaftliche Relevanz steuerfinanzierter NGOs der gebotenen nachvollziehbaren Prüfung zu unterziehen“, so Steinhöfel. Alles andere heiße: Demokratie auf Widerruf.

Genau darum handelt es sich. Die Union macht sich auch hier wieder zum willigen Handlanger der SPD und des Linksblocks, indem sie die Beantwortung der Fragen verweigert, die sie noch vor wenigen Monaten selbst gestellt hat! Es ist der Gipfel der politischen Schizophrenie und der Volksverachtung und dazu noch brandgefährlich, denn der Einfluss dieser unseligen NGOs ist zu einer Gefahr für die Freiheit selbst geworden. Sie greifen gezielt in den demokratischen Prozess ein, führen Prozesse gegen Unternehmen, die gegen die irren Vorgaben des Klimawahns verstoßen, hetzen die Menschen gegeneinander auf, indem sie rechte und konservative Politiker und Parteien zu Nazis stempeln und Vernichtungskampagnen gegen sie führen, et cetera. Dass Regierungen angebliche „Nichtregierungsorganisationen“ finanzieren, ist an sich schon eine Perversion. Dass sie sie auch noch dazu missbrauchen, das zu tun, was ihnen selbst aus guten Gründen gesetzlich verboten ist, ist ein faktischer Putsch. Dieser ganze Sumpf muss endlich aufgedeckt und trockengelegt werden, bevor Deutschland und Europa endgültig im Chaos versinken. (TPL)