Die subventionierten Strippenzieher

Hinter den Kulissen agieren zahllose NGOs und Wohlfahrtsverbände, die sich über staatliche Millionenförderungen finanzieren – und deren unerklärtes Ziel es ist, so viele Asylbewerber wie möglich nach Deutschland zu holen. Diakonie, Caritas, Arbeiterwohlfahrt und unzählige „Freundeskreise Asyl“ kassieren Jahr für Jahr erhebliche Beträge, um noch mehr Asylmigranten einzuschleusen, allesamt Opfer einer grausamen Welt, die nur in Deutschland geheilt werden kann. Eine Bundestagsdrucksache listet auf, wer von 2020 bis 2024 wie viel an Steuergeld erhalten hat, der Name des Empfängers ist die Botschaft:

Förderungen zwischen € 38.000 und € 557.000 erhalten z.B.

• Freundeskreis Asyl Karlsruhe e.V.
• Migrationsarbeit e.V.
• Bildungswerk in der Migrationsgesellschaft
• Kinder- und Jugendhilfe-Migrationsarbeit
• Rat für Migration

Und aktiv in der  Asylbewerberhilfe sind auch folgende Verbände.

• Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband und seine Untergliederungen: zwischen 175.000 und 231.000 Euro pro Jahr (insgesamt 67 Nennungen).
• Flüchtlingsrat Köln: 64.000 Euro im Jahr 2023
• BAfF e. V. (Bundesweite AG der psychosozialen Zentren für Flüchtlinge): 150 Millionen Euro im Jahr 2023.
• AG Migrantinnen/Migranten und Flüchtlinge in Niedersachsen e. V.: 191.000 Euro im Jahr 2022.
• Arbeiterwohlfahrt (Bund, Länder, Ortsverbände): 163 Nennungen mit Fördergeldern zwischen 2.000 und 3 Mio. Euro jährlich.
• Einzelnennungen kleinerer Asylhelferkreise: je nach Standort zwischen 1.000 und 62.000 Euro pro Jahr.

Diese Zahlen belegen, dass längst ein Riesensubventionstatbestand „Asyl“ existiert, in dem selbsternannte „Asyl-Experten“ und medienwirksame Hilfsorganisationen glänzende Geschäfte machen. Besonders wertvoll sind folgende Adressen. Längst haben sich die kirchlichen Wohlfahrtsverbände als größte Spieler in der Asylbetreuungsindustrie etabliert.

• Diakonie-Werke/Stiftungen mit insgesamt 53 Nennungen, Förderungen zwischen € 1.000 € und 13,025 Mio. pro Jahr. Davon allein der Spitzenverband  Diakonie Deutschland 2023 13,025 Mio. aus dem Einzelplan 06 des Bundesinnenministeriums
• Caritas (Orts- und Regionalverbände) mit insgesamt 106 Nennungen und Förderungen zwischen € 1.000 und € 20,5 Mio. p.a.; davon der  Caritas Bundesverband e.V.: 2023 20,532 Mio. aus dem Bundesinnenministerium und ; weitere Mio. aus dem Entwicklungshilfeministerium

Pro Asyl siegt mit Richterhilfe gegen Tichys Einblick

Besonders hervorgetan hat sich die Organisation Pro Asyl, die nicht nur in dem aktuellen Berliner Fall tonangebend erscheint. So wurde Tichys Einblick erst kürzlich vor dem Frankfurter Landgericht verurteilt. Auch hier entschied eine Drei-Richter-Kammer mit erstaunlicher Kreativität. Denn dabei bekommt Pro Asyl Unterstützung der Richter, die in einem Eilverfahren ein Verbot durchgewunken haben, das aus Sicht von TE nur so vor Fehlern strotzt.

• So haben die Richter etwa den formal und inhaltlich fehlerhaften Antrag freihändig zu Gunsten von Pro Asyl korrigiert. Das geht in einem deutschen Zivilprozess eigentlich nicht. Für Pro Asyl schon.
• TE wurden bestimmte Aussagen zur Finanzierung von Pro Asyl untersagt. Dabei wurde TE ohne Begründung abgebürstet. So musste Pro Asyl noch nicht einmal eine Erklärung zu seiner Finanzierung abgeben; vielmehr reichte den Richtern eine Art Marketingtext der Pro Asyl-Webseite als „Beweis“; ein Vorgang, der völlig neue Perspektiven der Beweisführung eröffnen könnte.
• Pro Asyl genießt als „gemeinnützige Organisation“ Steuerprivilegien. Damit können offenbar teure Anwälte finanziert werden. Mit dem Aspekt der Gemeinnützigkeit könnte die Frage aufgeworfen werden, ob es noch als gemeinnützig angesehen werden kann, wenn eine professionelle Organisation nicht nur Wege aufzeigt, wie noch mehr Asylbewerber hier bleiben können, sondern die Wege ins Sozialamt möglicherweise sogar aktiv bahnt, wie es nach derzeitiger Lage durch die Begleitung/Steuerung des aktuellen Klageverfahrens in Berlin möglicherweise geschieht.

Das perfide Geschäftsmodell: Unrecht lohnt sich

Andere Verbände werden dafür zumeist staatlich subventioniert. Ziel ist in allen Fällen dasselbe: Möglichst viele Migranten nach Deutschland zu bringen und Abschiebung zu verhindern. Ist das gemeinnützig? Wirklich? Ein Treppenwitz der Gesetzgebung: Ein steuerbegünstigter oder subventionierter Wirtschaftszweig ist entstanden, der Deutschland schadet, statt zu helfen. Egal, wer gerade regiert oder was der Bundestag beschließt – die „Zivilgesellschaft“ aus roten und grünen Aktivisten hält in Richterämtern, Verwaltungsgebäuden und Redaktionsstuben die Zügel in der Hand. Die Justiz wird instrumentalisiert, die Politik vorgeführt, die Medien einseitig gebrieft. Die Mehrheit der Bevölkerung, die längst überfordert ist und diese Politik ablehnt, wird ausgegrenzt.

Am Ende ist es die Umkehrung von Recht und Unrecht, die uns zu schaffen macht. Ein absichtlicher Paragraphendschungel soll undurchdringlich bleiben, damit Asylbewerber aus aller Welt stets neue Instanzen anrufen können. De facto kann heute jeder Mensch dieser Erde in Deutschland Asyl beantragen und so auf unbestimmte Zeit ein Bleiberecht herbeiklagen – auch wenn er nie verfolgt wurde und längst in anderen EU-Staaten registriert ist. Nun fürchten Bundes- und Landesminister der Justiz gleich einen Anschlag auf den Rechtsstaat als solchen, weil Alexander Dobrindt nicht gleich eingeknickt ist. Von unerlaubter Richterschelte ist die Rede. Andersherum wird ein Schuh daraus: Ein politisierte, fragwürdige Justiz muss sich gefallen lassen, dass der Wald zurückruft, was sie hineinschreit. Die Politisierung und Instrumentalisierung schadet dem Rechtsstaat, nicht die Kritik daran.