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«Die ganze EU wird von Deutschen regiert»
28. März 2025 – Politik
Die EU unter Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will unter allen Umständen bis 2030 aufrüsten und kriegstauglich werden. Dafür sollen bis zu 800 Milliarden Euro in die Beschaffung von Kriegsgerät fließen. Von der Leyen & Co. wollen den Mitgliedstaaten dafür 150 Milliarden Euro für günstige Kredite bereitstellen, die es ihnen ermöglichen sollen, in großen Mengen Waffen zu beschaffen. Weitere Schulden in Höhe von insgesamt 650 Milliarden Euro müssen von den Mitgliedstaaten selbst aufgenommen werden.
Der Finanzwissenschaftler Stefan Homburg bezeichnet dieses Vorgehen als «Herrschaft des Unrechts». Als zentralen Punkt erachtet er, dass die Verteidigung eigentlich Sache der Mitgliedstaaten ist. Die EU plane somit den nächsten Vertragsbruch, diesmal gleich doppelt: «Sie will eigene Schulden aufnehmen, die der EU-Vertrag nicht vorsieht.»
Mit Bankenunion, Impfstoffdeals und Kriegsfinanzierung überschreite die EU ihre Kompetenzen, und das seien nur drei Beispiele von vielen, betont Homburg. Vor allem erlaube der Vertrag der EU keinesfalls, eigene Schulden aufzunehmen, für deren Rückzahlung die Mitgliedstaaten haften würden. Dies sei 2020 eine Idee des Milliardärs George Soros gewesen.
Auch in Deutschland hat die Kriegstreiberei höchste Priorität. Dafür wurden nicht nur falsche Wahlversprechen gemacht, sondern es wurde auch eine Grundgesetzänderung beschlossen, um eine Billion Schulden aufnehmen zu können. Homburg hat sich auch mit diesem Schritt auseinandergesetzt und erläutert, welche Konsequenzen dieser haben wird. Klar ist: Die Zeche wird natürlich der Bürger zahlen, der sich dessen offensichtlich noch nicht bewusst ist (siehe hier und hier).
Wenn Deutschland im Zusammenhang mit Kriegstreiberei erwähnt wird, stellt sich wie von alleine ein mulmiges Gefühl ein. Doch die Lage spitzt sich noch weiter zu, führt man sich die Besetzung der EU-Spitzenposten vor Augen. Der ehemalige UN-Diplomat und deutsche EU-Parlamentarier Michael von der Schulenburg hat sich in einem Interview mit dem norwegischen Politologen Glenn Diesen zu diesem Thema geäußert und verfolgt diese Entwicklungen mit großer Besorgnis:
«Die ganze EU wird jetzt von Deutschen regiert. Ich meine von der Leyen, alle ihre Berater um sie herum sind Deutsche (…) Herr [Manfred] Weber leitet die größte Fraktion im Parlament. Ein Deutscher. Herr [David] McAllister, trotz seines Namens ebenfalls ein Deutscher, leitet den Ausschuss für Außenbeziehungen. Eine andere Deutsche – eine extreme, radikale Deutsche – Frau [Marie-Agnes] Strack-Zimmermann leitet den Sicherheitsrat [das heißt den Ausschuss für Sicherheit und Verteidigung des EU-Parlaments]. In diesen Kriegszeiten sind das die wichtigsten Positionen, die alle von Deutschen besetzt sind.»
Von der Schulenburg glaubt, dass eine solche deutsche Dominanz, insbesondere in Verbindung mit der deutschen Aufrüstung, bei anderen Europäern beunruhigende historische Erinnerungen wecken könnte. «Ich kann mir nicht vorstellen, dass das gut geht», sagt er.
Der Journalist und Autor des Brownstone Institute, Robert Kogan, der auf das Interview mit von der Schulenburg hingewiesen hat, ist jedoch überzeugt, dass sich der EU-Parlamentarier diesbezüglich zu große Hoffnungen macht und das Geschichtsbewusstsein der heutigen Europäer überschätzt: «Vielleicht werden sie es nie erfahren oder erst dann, wenn es bereits zu spät ist.»
…………..
Diese Meinung teilt auch der Lungenfacharzt und ehemalige SPD-Abgeordnete Dr. Wolfgang Wodarg. In einem Interview mit dem Journalisten Flavio von Witzleben zum fünfjährigen «Pandemie-Jubiläum» bezeichnete er die Stimmung in Deutschland als «beängstigend» (wir berichteten).
https://transition-news.org/die-ganze-eu-wird-von-deutschen-regiert
Die moralische Abschottung vom Souverän
Eine Politik im Taumel und Schwindel schafft es nicht, Lösungen direkt anzugehen, sondern verkauft die Verschärfung der Probleme als ihre Lösung. Sie versucht deshalb die Deutungshoheit und die eigene „Erziehungsberufung“ krampfhaft aufrechtzuhalten. Demnach gibt es kein Pardon, keinen Zweifel, kein Schuldeingeständnis und ergo keine Fehlerkorrektur. Es gibt keine Scham vor dem offenen Betrug der Wähler und kein Zurücktreten, weder von Amt und Vorhaben noch im Angesicht der eigenen Unfähigkeit. Stattdessen werden zuerst Parteiinteressen bedient, Kompromisse werden eingegangen, wenn klientelpolitische Privilegien dabei gesichert bleiben.
Die politische Kaste dealt ihre Eigeninteressen aus, lange bevor überhaupt ein Vorhaben zum Wohle der Gesellschaft ausgelobt werden kann. Ein Billionenprogramm, das Generationen von zukünftigen Steuerzahlern zu tragen haben, wird zum Verteilungsmechanismus polit-ideologischer Ziele – um es noch spitzer zu formulieren – zur legal organisierten parteipolitischen Korruption (schwarze Infrastruktur, rote Migration und Sozialpolitik, grüner Klimaschutz). Die moralische Abschottung vom Souverän befördert dabei die Schamlosigkeit von Politikern, die sich in einem staatlich legitimierten Selbstbedienungsladen aufzuhalten glauben. In Berlin ist Korruption mittlerweile verstaatlicht. Ein Beispiel aus Brüssel: Die Beschäftigten im EU-Apparat freuen sich über sieben Gehaltserhöhungen seit Anfang 2022. Die Gehälter werden dort nach einer undurchschaubaren Formel quasi automatisch nach oben angepasst.
Ein neuer Aufrüstungswettbewerb, bei dem es nicht nur um Wehrhaftigkeit geht, sondern um Krieg, lässt das einstige Gerede von der deutschen „Friedensdividende“ wie Hohn aussehen. Ein Kriegsgeheul von Leuten, die die Jugend im Ernstfall aufs Schlachtfeld schicken wird und selbstverständlich den Schutzbunker „ehrenhalber“ aufsuchen darf, inszeniert eine Politik im Panikmodus, wie man sie mit einem gentechnisch ertüchtigten China-Labor-Virus vor wenigen Jahren instrumentalisiert und getestet hatte. Der Schwindel hatte dort seine erste große „bundesrepublikanische“ Renaissance. Mit solcher Disziplinarmacht (Foucault) ausgestattet lässt sich jede Demokratie des Westens im „Panoptismus“ seiner digitalen Überwachungsstaatlichkeit in ein angstgesteuertes Kollektiv verwandeln, das für sich die Frage, wie man Menschen abrichten kann, längst wieder positiv beantwortet. Alles schon dagewesen, nichts daraus gelernt – machtversessen: Phase Zwei.
Die Festung „westliche Demokratie“ ist sturmreif
https://www.achgut.com/artikel/die_vier_phasen_zur_despotie_wo_sind_wir
Ultra Dumm erhält Posten, die schon zu Blöde für einen Job und Ausbildung in einer Firma waren
Kira Vinke
Dr. Christian Schnabel; Ditzingen
https://www.gruene-ditzingen.de/kommunalwahl-2024/gemeinderatswahl-2024
oder wird Minister: rein kriminelles Dumm Enterprise
Unglaublich Dumm und Arrogant diese Banden in Deutschland, Europa. Lauter Dumm Kriminelle, seit über 20 Jahren.
Vom Niedergang des Westens zur Feindschaft mit Russland
Deutschland besaß zur Zeit des Mauerfalls kein öffentliches Bewusstsein von der Gestaltbarkeit der Welt. Ganz anders die USA, deren Hegemonie seither ausgebaut wurde und hierzulande als naturgegeben akzeptiert wird. Europäische Werte wie Diplomatie und Verständigung, die aus der eigenen kriegerischen Geschichte erwuchsen, gerieten unter die Räder. Hauke Ritz zeichnet in seinem aktuellen Buch den Niedergang des Westens – mit Deutschland an zentraler Stelle – nach. Er spricht von einem „kolonialisierten Bewusstsein der Europäer“ und einer „fast kindlichen Unreife“ der US-Außenpolitik. Multipolar veröffentlicht Auszüge.
HAUKE RITZ, 27. März 2025, 2 Kommentare
