An nur einem Tag sagen zum großen Teil abgewählt Abgeordnete ohne tagelangen Debatten skrupellos ja zu Wahnsinnsschulden in Höhe der Kosten für 15 Jahre Deutsche Einheit, für die sich Ostdeutsche jahrzehntelang dankbar zeigen mussten.
Frech grinsend haben die Abzocker Betrugshorden eine Milliarden schwere Abzocker Methode gefunden im Mafia Stile
XXL-Schulden: Bundestag ändert Grundgesetz und beschließt Finanzpaket in Milliardenhöhe
18 Mär. 2025 16:03 Uhr
Der Bundestag hat dem hunderte Milliarden schweren Schuldenpaket von Union und SPD zugestimmt. Die für die Grundgesetzänderung notwendige Zweidrittelmehrheit wurde mit 513 Ja-Stimmen erreicht. 207 Abgeordnete stimmten dagegen, es gab keine Enthaltungen.
XXL-Schulden: Bundestag ändert Grundgesetz und beschließt Finanzpaket in Milliardenhöhe
https://rtnewsde.com/inland/239955-xxl-schulden-bundestag-aendert-grundgesetz/
Demokratie-GAU: Wie ein scheintotes Parlament hunderte Milliarden Euro Schulden ermöglicht
Abgewählter Bundestag beschließt größte Schuldenaufnahme der Geschichte. Plan von Union, SPD und Grüne geht auf. Das wird Folgen haben. Ein Telepolis-Leitartikel.
Die Krisen werden dramatischer, die politischen Prozesse rasanter: Noch vor wenigen Wochen – die Vertreter der sogenannten Ampelkoalition verstanden sich offiziell noch prächtig – wurde die Schuldenbremse mit Zähnen und Klauen verteidigt.
Vor allem, wenn es um soziale Belange ging, um marode Sozialsysteme von der Kita bis zum Krankenhaus etwa, unter denen die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland täglich leiden, beharrten die Liberalen unter ihrem Vorsitzenden Christian Lindner auf der Regelung im Grundgesetz.
Doch dann änderte sich alles, Schlag auf Schlag.
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Egal, wie die Debatte läuft und welche Papiere man liest, am Ende laufen die derzeitigen Milliardenpakete in Deutschland und auf europäischer Ebene auf eines hinaus: Aufrüstung und Militarisierung.
Das gilt übrigens auch für auf den ersten Blick harmlose europäische Infrastrukturprojekte wie das Trans-European Transport Network (TEN-T), das zentral in die militärische Planung der EU eingebunden ist, um eine duale Nutzung der Infrastruktur für zivile und militärische Zwecke zu gewährleisten.
Aber unabhängig von diesem Kontext verurteilten FDP und AfD das Vorgehen heute als verfassungswidrig.
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In der ZDF-Sendung „Markus Lanz“ fand der CDU-Verteidigungsexperte Roderich Kiesewetter unlängst deutliche Worte: „Ich kann jeden verstehen, der sagt: Das war Wählertäuschung, was wir da gemacht haben.“
Vor der Wahl habe Merz noch für eine strikte Schuldenbremse plädiert.
Bemerkenswerte Aussage von Merz zu dem Thema
„Wenn wir die absolute Mehrheit von den Wählerinnen und Wählern bekommen hätten, hätten wir es anders gemacht“
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/merz-droege-finanzpaket-100.html
Mit anderen Worten sah er sich zu diesem Vorgehen gezwungen, da mehr als 1/3 der Wähler offensichtlich, um es einmal deutlich zu formulieren, zu blöd waren, um ihr Kreuz an der richtigen Stelle zu machen.
Wenn der Politikstil die nächsten 4 Jahre so durchgezogen wird… Gute Nacht, Marie!
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