Audio: Reportage zum Tag der „Machtübernahme“, 30. Januar 1933

Brauner Terror

In Hitlers Kabinett der „nationalen Konzentration“ waren mit Reichsinnenminister Wilhelm Frick und Hermann Göring als Minister ohne Geschäftsbereich zunächst nur zwei weitere Nationalsozialisten vertreten. Acht Vertreter aus dem deutschnationalen und konservativen Lager besaßen das Übergewicht. Durch sie versprach sich Vizekanzler Franz von Papen eine „Zähmung“ der Nationalsozialisten, um diese an der Umsetzung einer zu radikalen Politik zu hindern.

Was die Berater Hindenburgs als normalen Wechsel eines autoritären Präsidialkabinetts geplant hatten, entpuppte sich jedoch schnell als unkalkulierbares Risiko. Dem illusorischen Zähmungskonzept wurden bereits mit der von Hitler geforderten Reichstagsauflösung am 1. Februar 1933 sowie mit der dadurch notwendigen Neuwahl des Reichstages die Grundlagen entzogen. Nunmehr vom Regierungsbonus begünstigt, begann die NSDAP unter der Parole „Kampf dem Marxismus“ einen Wahlkampf mit hohem Propagandaaufwand und Terror gegen Oppositionelle. Mit staatlicher Rückendeckung begingen Nationalsozialisten ungezählte Übergriffe auf Kommunisten und Sozialdemokraten sowie auf jüdische Abgeordnete.

Mit Reichsinnenminister Frick und Göring als kommissarischem preußischem Innenminister waren zwei Schaltstellen der Macht mit Nationalsozialisten besetzt, die über die Polizeigewalt verfügten. Der preußischen Polizei verordnete Göring sogleich in einem „Schießerlass“ vom 17. Februar den rücksichtslosen Gebrauch der Schusswaffe gegen alle politischen Gegner. Die von Göring in Preußen aufgestellten Hilfspolizeiverbände aus 50.000 Angehörige der Sturmabteilung (SA), der Schutzstaffel (SS) sowie des „Stahlhelms“ versahen ihre Uniformen mit einer „amtlichen“ weißen Armbinde und nahmen bis Ende April 1933 ca. 25.000 Regimegegner in „Schutzhaft„. Noch im Frühjahr 1933 begannen SA und SS mit der Errichtung erster Konzentrationslager (KZ) in Dachau und Oranienburg.

Aufhebung der Grundrechte

Den entscheidenden gesetzlichen Rahmen für die Verfolgung politischer Gegner und die Festigung uneingeschränkter Machtverhältnisse für die NSDAP bildete die „Reichstagsbrandverordnung“ vom 28. Februar 1933. Die einen Tag nach dem Reichstagsbrand von Hindenburg unterzeichnete Notverordnung setzte die verfassungsmäßigen Grundrechte der persönlichen Freiheit, der Meinungs-, Vereins- und Versammlungsfreiheit außer Kraft. Über das Deutsche Reich wurde auf scheinbar legalem Weg ein permanenter, während der NS-Zeit nie aufgehobener Ausnahmezustand verhängt.

In diesem Klima der Rechtsunsicherheit besaß die Reichstagswahl vom 5. März 1933 keinerlei freien Charakter. Der massiven Wahlpropaganda der NSDAP hatten die anderen Parteien nur wenig entgegenzusetzen. Die Funktionäre der KPD waren verhaftet, ins Exil geflüchtet oder lebten im Untergrund. Auch zahlreiche Angehörige der SPD waren in die Illegalität gegangen oder hatten das Land verlassen. Gemessen an dem hohen Maß an Einschüchterung und propagandistischer Beeinflussung waren die 43,9 Prozent für die NSDAP eine Enttäuschung. Nur zusammen mit der „Kampffront Schwarz-Weiß-Rot“ aus DNVP und „Stahlhelm“ erreichte die NSDAP eine parlamentarische Regierungsmehrheit im Reichstag.

Die Nationalsozialisten bedienten sich bei der Festigung ihrer Macht neben Gewalt und Terror vor allem ihrer allgegenwärtigen Propaganda. Unübersehbar prägten Hakenkreuzfahnen nach dem 30. Januar 1933 das öffentliche Straßenbild. Parteiaufzüge und gewaltige Aufmärsche sollten Zustimmung für die von der NSDAP propagierte „nationalsozialistische Revolution“ entfachen. Broschüren, Postkarten und Plakate mit dem Konterfei Hitlers begründeten einen Personenkult bisher unbekannten Ausmaßes. Die von Propagandaminister Joseph Goebbels gesteuerten Medien stellten Hitler als „Heilsbringer“ und „Retter des deutschen Volkes“ dar. Der Mitte der 1920er Jahre in der NSDAP entwickelte Führerkult wurde zum Organisationsprinzip eines ganzen Landes. In Städten und Dörfern wurden Straßen und Plätze nach ihm benannt, vielerorts erhielt er die Ehrenbürgerschaft. Das propagierte „Dritte Reich“ wollte Tradition und Machtanspruch des untergegangenen Kaiserreichs fortsetzen und die als Demütigungen empfundenen Bestimmungen des Versailler Vertrages von 1919 revidieren. Symbolisch reichte das neue, das nationalsozialistische Deutschland dem Kaiserreich beim erfolgreich inszenierten „Tag von Potsdam“ am 21. März 1933 die Hand, als sich Hitler in dunkler Zivilkleidung ehrfurchtsvoll vor Reichspräsident von Hindenburg in kaiserlicher Uniform verneigte.

Auf den Wogen nationaler Euphorie vollendete Hitler zwei Tage später sein nächstes Vorhaben. Mit 444 zu 94 Stimmen nahm der Reichstag inmitten drohender SA-Verbände das „Ermächtigungsgesetz“ an, mit dem die Regierung Gesetze ohne Reichstag und Reichsrat verabschieden konnte. Alle anwesenden SPD-Abgeordneten hatten die Selbstentmachtung des Parlaments abgelehnt, die Abgeordneten der KPD waren verhaftet oder bereits im Untergrund. Die Ablehnung des Gesetzes durch die SPD bestätigte die konservativen Parteien in ihrer Auffassung, auf der richtigen, auf der „antibolschewistischen“ Seite unter Führung der NSDAP zu stehen. Der von Zeitungen beschworenen Gefahr eines bevorstehenden linken Aufstandes schenkte ein großer Teil der Bevölkerung bereitwillig Glauben. Dass mit der Ausschaltung organisatorischer Strukturen der politischen Linken durch die Zerschlagung der Gewerkschaften und durch die Errichtung des Einparteienstaats im Sommer 1933 eine vermeintlich feste „nationale Ordnung“ herrschen sollte, entsprach grundsätzlich den Wünschen vieler Deutscher.