Die Politik haut Steuergeld raus ohne jede Prüfung – besonders ins Ausland
Angeblich will die Politik künftig unbegrenzt Schulden machen, weil Deutschland zu wenig Geld habe: Ein Bericht des Bundesrechnungshofes zeigt nun, wie sorglos SPD, Grüne, FDP und Union mit Steuergeld umgehen.
Deutschland, die Kompetenz der „Verrückten“ und Bildungslosen, Baerbock
Mal schnell noch die eigenen Leute befördert: Schamlose Endzeit-Bereicherung der abgehalfterten Ampel
Weder die durch ihr eigenes Verschulden zusammenbrechende Wirtschaft, noch immer neue Haushaltslöcher oder der rapide wachsende Unmut in der Bevölkerung, können SPD und Grüne davon abhalten, am Ende der schlimmsten Legislaturperiode der Bundesrepublik noch möglichst viele ihrer Helfershelfer auf Kosten der ohnehin schon bis aufs Blut geschröpften Bürger zu befördern. Ende November hatte die Ampel-Ruine eine Liste mit 27 Beamten und Diplomaten vorgelegt, die noch vor der Wahl Ende Februar in eine höhere Gehaltsstufe gehievt werden sollen. Diese sogenannte „Operation Abendsonne“ ist eine der schlimmsten Unsitten des Parteienstaates, da sei dem Steuerzahler weitere unnötige Lasten aufbürdet, nur um irgendwelche größtenteils überflüssige Apparatschiks zu versorgen, deren zweifelhaftes Verdienst in aller Regel darin besteht, ihren politischen Herren und Herrinnen bei deren Zerstörungswerk geholfen zu haben.
Da passt es ins Bild, dass Verteidigungsminister Boris Pistorius, Innenministerin Nancy Faeser und Wirtschaftsminister Robert Habeck besonders viele Beförderungswünsche hinterlegt haben. Aber auch die FDP trug ihren Teil zu dieser Praxis bei. Allein die ehemalige Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger hat in drei Jahren 22 Führungspositionen ihrer Behörde neu besetzt, manche gleich mehrfach und 15 davon mit FDP-Mitgliedern.
Pensions-Hypothek immer größer
Bei der unsäglichen Kultur-Staatsministerin Claudia Roth stehen noch acht Top-Beförderungen an, Entwicklungsministerin Svenja Schulze kann bislang auf 27 Beförderungen in ihrem Haus verweisen und auch in Annalena Baerbocks Auswärtigem Amt gab es mehrere Spitzenbeförderungen. Die Steuergeldverschwendung geht also unerbittlich weiter. Die nun Beförderten liegen den Bürgern nicht nur durch ihre horrenden Bezüge, sondern danach auch mit ihren Pensionen für Jahrzehnte auf der Tasche.
Bereits 2022 erhielten knapp 1,4 Millionen Pensionäre im öffentlichen Dienst durchschnittlich 3.240 Euro brutto im Monat. Die Ausgaben für ehemalige Staatsdiener beliefen sich auf 53,4 Milliarden (!) Euro. Zusammen mit der Hinterbliebenenversorgung in Höhe von 8,4 Milliarden Euro für knapp 380.000 Menschen entsprach das vor zwei Jahren rund 1,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Und die Zahlen steigen immer weiter. Der Staat, der das Land zu Tode verwaltet, wuchert immer weiter, während diejenigen, die das alles erwirtschaften müssen, nicht mehr wissen, wie sie ihr Leben finanzieren sollen. (TPL)
