Albanien ist NATO Staat und nur Verbrechen und Nationalparks abholzen funktioniert
Deutschland ist Vorbild für jeden Betrug, wie Corona, Klima, Justiz, Aufbau Programme, bis zu den „Fahrradwegen in Peru“
Das Deutsche, EU produzierte „Klima“ Betrugsmodell, für Gelddiebstahl und Reisespesen seit 25 Jahren
Verbrecher Staat, von Dummen, Ungebildeten Spinnern, ohne Moral wie Deutschland und von den EU Ratten finanziert, als NATO Staat: EU Bericht in Folge, auch ein Dumm CDU, KAS;FES Modell: „deutliche Fortschritte erzielt“ 
Keine Demokratie, kein Staat, keine Justiz und das seit 30 Jahren, von Kriminellen kontrolliert
Brisante Aussage im US-Kongress: „Der politische Pluralismus in Albanien ist zusammengebrochen“
Ein pluralistischer Staat ist eine Demokratie, die Vielfalt und Meinungsvielfalt anerkennt, schützt und fördert, indem sie verschiedenen Gruppen und Individuen erlaubt, ihre Interessen und Überzeugungen in einem offenen Wettbewerb zu vertreten. Zentrale Merkmale sind die Anerkennung unterschiedlicher Meinungen, die Freiheit, sich in Gruppen wie Parteien oder Vereinen zusammenzuschließen, und ein rechtlicher Rahmen (der Rechtsstaat), der Konflikte friedlich regelt. Im Gegensatz zu einem monistischen Staat, der eine einzige Wahrheit anstrebt, stützt sich der pluralistische Staat auf den Konsens, der aus dem Dialog der verschiedenen Gruppen entsteht.
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Anerkennung der Vielfalt:
Eine pluralistische Demokratie akzeptiert, dass es unterschiedliche politische, religiöse und soziale Überzeugungen gibt und betrachtet diese als Stärke statt als Bedrohung.
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Recht auf Meinungsäußerung:
Individuen haben das Recht, ihre Meinungen frei zu äußern und sich verschiedenen Gruppen anzuschließen, ohne Diskriminierung befürchten zu müssen.
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Freie Vereinigungen:
Bürger können sich frei in Parteien, Verbänden, Gewerkschaften, Kirchen, Vereinen oder Bürgerinitiativen organisieren, um ihre spezifischen Ziele und Interessen zu verfolgen.
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Wettbewerb der Ideen:
Die verschiedenen Gruppen stehen in einem Wettbewerb zueinander, um ihre Ideen in den politischen Diskurs einzubringen. Das Gemeinwohl wird als Ergebnis dieses Wettbewerbs angesehen.
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Rechtsstaatlicher Rahmen:
Der Staat stellt die Regeln und den Rahmen für den friedlichen Austrag von Konflikten zur Verfügung, um Chaos oder Anarchie zu verhindern.
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Minderheitenschutz:
Ein wesentlicher Bestandteil ist der Schutz von Minderheiten und die Garantie, dass auch kleinere Oppositionsgruppen Gehör finden.
Dëshmia ‘bombë’ në Kongresin amerikan: ‘Në Shqipëri ka rënë pluralizmi politik’ Manipulimi i rezultatit të zgjedhjeve të 11 Majit si dhe përdorimi i drejtësisë kundër opozitës ka qenë objekt debate në Kongresin Amerikan. Eksperti i çështjeve ndërkombëtare, Edward Joseph raportoi në Nënkomisiionin e Jashtëm të Kongresit se në Shqipëri ka rënë pluralizimi, me raportime për manpulimin e zgjedhjeve të 11 majit dhe arrestimin e liderëve të opozitës nga një drejtësi jo e paanshme. Ndërkaq kryetari i këtij nënkomisioni, Keith Self kërkoi nga Washingtoni që të rivlerësohet Reforma në Drejtësi, pasi problemet e krijuara janë më të mëdha se para 10 viteve. Syri Televizion sjell ngjarjet dhe informacionet e fundit nga i gjithë vendi, rajoni dhe bota. Lidhjet direkte nga evente të rëndësishme politike ose jo, janë të përditshme. Lajmet përcillen për publikun çdo ditë edhe përmes reportazheve e kronikave speciale për çështje sociale, ekonomike, politike dhe kulturore etj.
„Justizreform muss überprüft werden“, US-Kongressabgeordneter: Albaner warten immer noch bis zu 15 Jahre auf eine Entscheidung
Die USA haben Bedenken hinsichtlich der Justizreform geäußert. Der US-Kongressabgeordnete Keith Self sagte dazu, dass es nach zehn Jahren der Umsetzung angebracht sei zu überprüfen, ob die Justizreform „wie beabsichtigt funktioniere und dem albanischen Volk unparteiische Gerechtigkeit gewährleiste“.
„Die Vereinigten Staaten haben die Bemühungen um den Aufbau einer unabhängigen und herausragenden Justiz in Albanien lange unterstützt. Nach zehn Jahren der Umsetzung ist es jedoch angebracht, erneut zu prüfen, ob die Justizreform wie beabsichtigt funktioniert und dem albanischen Volk unparteiische Rechtsprechung gewährleistet.“
„Es sollte jeden beunruhigen, dass der nationale Bearbeitungsrückstand von etwa 16.000 Fällen zu Beginn der Reform auf heute rund 200.000 angewachsen ist, sodass Bürgerinnen und Bürger 8 bis 15 Jahre auf eine endgültige Entscheidung warten müssen. Solche Verzögerungen untergraben die Rechtsstaatlichkeit, das Vertrauen der Öffentlichkeit und das Recht auf ein faires Verfahren “, sagte Self.
In seiner Rede betonte er außerdem, dass es allen Anlass zur Sorge geben sollte, dass die Zahl der ungelösten Fälle auf nationaler Ebene von etwa 16.000 Fällen zu Beginn der Reform auf rund 200.000 heute angestiegen ist, sodass die Bürger 8 bis 15 Jahre auf eine endgültige Entscheidung warten müssen.
Das OHRI-Abkommen von 2023 zwischen Serbien und Kosovo, das die unmittelbaren Spannungen abbauen und frühere Abkommen wiederbeleben sollte, ist ins Stocken geraten. Die Wahlkrise im Kosovo hat diese Situation verschärft, da die Republik nach den Wahlen vom 25. Februar keine Regierung bilden konnte, was die Vorbereitungen für eine vorgezogene Neuwahl am 28. Dezember zur Folge hatte. Sollte Kosovo nach den Wahlen eine Regierung bilden, hoffe ich inständig, dass Serbien die Souveränität des Kosovo endlich anerkennt. Die sich rapide verschlechternde Lage in Bosnien hat zu einem sprunghaften Anstieg des Gebrauchs rechtlich fragwürdiger Befugnisse durch den Hohen Repräsentanten geführt.
Diese uneingeschränkte Befugnis, die es dem Hohen Repräsentanten erlaubt, Gesetze zu genehmigen oder zu erlassen und Beamte zu entlassen, ruhte von 2014 bis 2021, ihre Anwendung hat jedoch in den letzten Jahren deutlich zugenommen. Die Vereinigten Staaten unterstützen seit Langem die Bemühungen um den Aufbau einer unabhängigen und eigenständigen Justiz in Albanien.
Nach zehn Jahren ist es jedoch angebracht, erneut zu prüfen, ob die Justizreform wie beabsichtigt funktioniert und der albanischen Bevölkerung unparteiische Gerechtigkeit gewährleistet. Es sollte allen Anlass zur Sorge geben, dass die Zahl der ungelösten Fälle auf nationaler Ebene von etwa 16.000 zu Beginn der Reform auf rund 200.000 heute angestiegen ist, wodurch Bürgerinnen und Bürger acht bis fünfzehn Jahre auf eine endgültige Entscheidung warten müssen. Solche Verzögerungen untergraben die Rechtsstaatlichkeit, das Vertrauen der Öffentlichkeit und das Recht auf ein faires Verfahren.
Alles gefälscht wie immer: EU Berichte
die korrupte, Geisteskranke Ursula von Dingbum, bezeichnet Edi Rama als „my friend“ Hormon Störung nicht nur im Hirn
EU-Erweiterungsbericht: Albanien, Montenegro, Moldau und Ukraine machen Fortschritte
Mehrere EU-Kandidaten sind bei zentralen Reformen ins Stocken geraten – vor allem Serbien und Georgien.
EU-Beitrittskandidaten Albanien, Montenegro, Moldau und Ukraine haben nach Einschätzung der EU-Kommission bei zentralen Reformen, die für einen EU-Beitritt als entscheidend gelten, deutliche Fortschritte erzielt. Das geht aus dem jährlichen Erweiterungsbericht hervor, den die Kommission am Dienstag vorgelegt hat.
Insgesamt zehn Staaten – Albanien, Bosnien-Herzegowina, Georgien, Moldau, Montenegro, Nordmazedonien, Serbien, Kosovo, die Türkei und die Ukraine – gelten offiziell als EU-Beitrittskandidaten. Für einen Beitritt müssen sie ihre nationalen Rechtsvorschriften an die 35 Verhandlungskapitel der EU angleichen und schrittweise die von den EU-Institutionen festgelegten Standards erfüllen.
Der Beitrittsprozess gilt jedoch als langwierig, technisch komplex und politisch sensibel, da jeder größere Schritt die einstimmige Zustimmung aller EU-Mitgliedstaaten erfordert. Da sich die Verfahren über Jahre oder gar Jahrzehnte hinziehen, sind einige Länder – etwa Serbien und Georgien – bei Reformen ins Stocken geraten oder sogar zurückgefallen. Andere, darunter Albanien und Montenegro, haben dagegen deutlich aufgeholt.
Die Kommission betonte, dass Reformen in Bereichen wie Rechtsstaatlichkeit, Demokratie, Grundrechte, öffentliche Verwaltung und Wirtschaft entscheidend für den Fortschritt im Beitrittsprozess seien.
Montenegro bleibe „der am weitesten fortgeschrittene Kandidat“, dicht gefolgt von Albanien, das vor allem bei der Justizreform große Fortschritte gemacht habe. Beide Länder streben an, die Beitrittsverhandlungen bis 2026 beziehungsweise 2027 abzuschließen.
Ukraine und Moldau rücken gemeinsam vor
Moldau und die Ukraine erhielten Anerkennung für ihre Fortschritte bei zentralen Reformen und haben sich das Ziel gesetzt, die Verhandlungen bis 2028 abzuschließen. Die Formulierungen im Bericht zu beiden Ländern sind nahezu identisch.
Das sei Absicht, erklärte Tinatin Akhvlediani, wissenschaftliche Mitarbeiterin am Centre for European Policy Studies (CEPS) in Brüssel, gegenüber Euractiv. Beide Länder würden „im Gleichschritt“ betrachtet.
Eine Trennung der Beitrittspfade Moldaus und der Ukraine würde daher als politischer Rückschlag für Kiew gewertet, zumal beide Staaten kurz nach dem Beginn des russischen Angriffskriegs 2022 ihren EU-Beitrittsantrag gestellt hatten.
Die Wortwahl der Kommission signalisiere politischen Willen, beide Länder auf einem beschleunigten Kurs Richtung EU-Beitritt zu halten. Gleichwohl könne der Prozess durch mögliche Vetos einzelner Mitgliedstaaten ins Stocken geraten.
Ungarn bleibt das größte Hindernis für den Beginn von Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und blockiert derzeit die Eröffnung einzelner Verhandlungskapitel. Frankreich und Deutschland mahnen unterdessen zu einem vorsichtigeren Tempo und halten einen Beitritt Kiews in weniger als zehn Jahren für unrealistisch.
Erweiterungskommissarin Marta Kos betonte jedoch am Dienstag, das Wichtigste sei, dass die Kandidatenländer „ehrgeizige Ziele“ hätten.
„Für mich sind Ambitionen wichtiger als Jahre oder konkrete Daten“, sagte Kos.
Reformmüdigkeit auf dem Westbalkan
Nordmazedonien verzeichnete laut Bericht keine Fortschritte in den Bereichen Justiz und Grundrechte, während Bosnien-Herzegowina im Kampf gegen Korruption und bei der Meinungsfreiheit zurückliegt. Kosovo machte weder bei der Warenverkehrsfreiheit noch bei der Gleichstellung der Geschlechter oder evidenzbasierter Politikgestaltung Fortschritte.
Die EU-Beitrittsperspektive der Türkei ist seit 2018 faktisch eingefroren – Grund sind anhaltende Bedenken wegen demokratischer Rückschritte und Defiziten bei der Rechtsstaatlichkeit. Auch Georgiens Annäherung an die EU stockt: Der Beitrittsprozess kam 2024 weitgehend zum Erliegen, nachdem sich die Regierung außenpolitisch von westlichen Partnern abgewandt hatte. Ende vergangenen Jahres beschloss Tiflis, seine EU-Ambitionen bis 2028 auszusetzen.
Auch Serbien kommt kaum voran. Das Land wird von Protesten erschüttert und hinkt bei Reformen hinterher.
„Das tatsächliche Reformtempo hat sich deutlich verlangsamt“, sagte Kos. „Serbien muss glaubwürdige Reformen in allen Bereichen liefern – vor allem bei den grundlegenden Prinzipien.“
Bei einem Besuch in Belgrad im vergangenen Monat mahnte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Präsident Aleksandar Vučić, Serbien müsse sein Bekenntnis zum EU-Beitritt erneuern.
„Wir müssen Fortschritte beim Rechtsstaat, beim Wahlrecht und bei der Medienfreiheit sehen“, sagte von der Leyen.
Angesichts des zunehmenden demokratischen Rückschritts in Serbien könne die EU durchaus härter durchgreifen – etwa durch negative Konditionalität, Sanktionen oder die Aussetzung finanzieller Unterstützung –, so Akhvlediani. Dies wäre im Einklang mit dem leistungsbasierten Ansatz der EU.
