Wie EU Missionen, IRZ-Stiftung, reine Betrug Projetel, mit inkompetenden Gestalten,, die mit krimineller Energie sich bereichern
Grüne wollen Geld für Nichtregierungsorganisationen in Verfassung verankern

Eigentlich wollen Union und SPD dieser Tage über die nächste “große Koalition” verhandeln. Doch zuerst müssen sie die Grünen davon überzeugen, dem Aufweichen der Schuldenbremse zuzustimmen. Davon könnte wer profitieren, dem es schon unter der Ampel gut ging.
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Doch dieses starke Blatt haben die Grünen am Dienstag ausgereizt. Wenn die “große Koalition” die Schuldenbremse in der Verfassung aufgeweicht hat, benötigen sie die Partei nicht mehr. Dann können sie an der nur zweitgrößten Oppositionspartei bequem vorbeiregieren.
25 Jahre, Abzocker Betrugsmodell des Organisierten Verbrechens auch mit den EU Unfugs Missionen mit Dummen. Keine „Erweiterte Buchhaltung“ Mittelverwendung. Profi Kriminelle „Gemeinnützige“ Vereine, Stiftungen und seit Langem unter dem Mafiösen Betrugsmantel: Gemeinnützigkeit wie u.a. correctiv, Amadeu-Antonio-Stiftung.
Die dubiosen SPD Verbrecherbande, gibt auch n0ch an Dritte dubiose Vereine, Darlehen, ein klarer Bruch, der Satzung, wo sowieso keine „Erweiterte Buchhaltung“ besteht, schlimmer wie in einer Mafiösen Organisation, oder Volksverhetzung unter den Nazis.
Untersuchungsausschuss in Thüringen: Machenschaften, Grundgesetz widrige Verleumdungs Orgien von Stephan Kramer, Amadeu-Antonio-Stiftung aufdecken.
Wenn die Dümmsten Deutschen Minister, eine Abmahn Orgie nur noch organisieren, finanzieren können: „No Done“, „CEMAS“, „Correktiv“, Amadeu-Antonio-Stiftung
Lars Klingbeils, Saskia Esken, als Schutzherr, Tausender von Betrugs Abzocker Organisationen unter dem Namen: „Zivile Gesellschaft“
Traumpaare in Politik und NGOs: getrennt marschieren, vereint kassieren
In der eng verwobenen Welt der Politik, der NGOs und der unser Leben unermüdlich verbessernden gemeinnützigen Vereine gibt es neben hehren Einzelkämpfern immer mehr gesellschaftlich schillernde und gut vernetzte Paare. Familienbande: ein Wort, das, nach Karl Kraus, einen Beigeschmack von Wahrheit hat.
Klingbeil fordert Union zum Rückzug des Fragenkatalogs auf – seine Frau leitet politische NGO
Der neue starke Mann der schwachen SPD, Lars Klingbeil, und seine Frau Lena-Sophie Müller sind so ein Traumpaar: Er wird mit Friedrich Merz endlich über Sonderschulden in Billionenhöhe verfügen können – was seinem Vorgänger Scholz noch verwehrt wurde. Und seine Frau ist Geschäftsführerin der Initiative21. Diese Initiative ist natürlich ein gemeinnütziger Verein. Liest man die Satzung, versteht man auch, warum.
Liest man auf der Homepage weiter, findet man unter „Unsere Werte“ alles, was heute wichtig ist: Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Vielfalt, Inklusion, Toleranz, Respekt, Umweltschutz, Nachhaltigkeit, Verantwortung und Transparenz. Bei so vielen politisch korrekten Begriffen ist es kein Wunder, dass der Verein viele Förderer hat. Hier ein unvollständiger Auszug: Accenture, Allianz, Barmer, Bundesanstalt für Arbeit, Capgemini, Deloitte, Deutscher Beamtenbund, Finanzgruppe der Sparkassen, Ernst & Young, Google, IBM, Huawei, KPMG, Meta, Microsoft, McKinsey, SAP, PWC, O2 Telefónica und die Telekom. Auffallend ist jedoch, dass es im Gegensatz zur blumigen Sprache des guten Wollens nichts über die Finanzierung und die Verwendung der Mittel zu lesen gibt. Da hält sich die Initiative21 bedeckt.

Rechtsanwalt Steinhöfel kämpft gegen NGO-Komplex: „Sie glauben, sie können mauscheln und verdunkeln – doch nicht mit uns“
- 551 Fragen zum großen NGO-Komplex hatte die Unionsfraktion an die Bundesregierung gestellt.
- Die Antworten? Trotz Fristablauf liegen sie bisher nicht vor – genau zu einer Zeit, wo Fragesteller (Union) und Beantworter (SPD) über eine Zusammenarbeit verhandeln.
- Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel erklärt bei NIUS Live, dass er im Notfall auf dem Rechtsweg für die Antworten kämpfen werde.
NIUS berichtete am Dienstagabend exklusiv, dass die Bundesregierung die 551 von der Unionsfraktion gestellten Fragen zum NGO-Komplex nicht fristgerecht beantwortet hat. Zuvor hatte die SPD bereits gestanden, dass man sich in den Sondierungsgesprächen auf einen Deal zur Handhabung dieser Fragen geeinigt habe. Damals teilte ein Sprecher der SPD-Bundespartei mit: „Lars Klingbeil und Friedrich Merz haben sich mit Beginn der Sondierungsgespräche auf einen Umgang mit den Fragen der Union verständigt.“ Alles Weitere sei vertraulich.
Bei NIUS Live sprach auch Rechtsanwalt Joachim Nikolaus Steinhöfel über diese brisanten Fragen und wann mit den Antworten zu rechnen ist. Die nicht fristgerechte Beantwortung sei ein einmaliger Vorgang:
Rechte des Parlaments aus parteitaktischen Gründen missachtet
Steinhöfel kommentierte die Vorgänge bei NIUS Live kritisch. Schließlich sei es eines der wichtigsten Rechte eines Parlaments, Fragen an die Regierung zu stellen. Das werde einfach missachtet, „aus ganz klar parteitaktischen Gründen.“ Kann man was gegen diese Verzögerungen tun? „Wenn die glauben, sie können mauscheln und verdunkeln, oder irgendeinen faulen Kompromiss schließen und die Fragen unter den Tisch fallen lassen – doch nicht mit uns“, erklärt der Anwalt.
„Darum haben wir die Fragen einfach kopiert und noch mal gestellt“. Dabei habe Steinhöfel einige Fragen herausgestrichen, die falsch formuliert gewesen sind. „Aber der Auskunftsanspruch der Presse hat Verfassungsrang und die haben die Fragen jetzt von uns bekommen. Mit der CDU kann sie einen faulen Deal machen, aber mit NIUS können sie diesen faulen Deal nicht machen.“
Gerichte werden über diesen Fall nicht begeistert sein
Falls man die Fragen nicht beantworte, verweist Steinhöfel an das Verwaltungsgericht Berlin. „Wenn das Gericht eine Liste mit 500 Fragen kriegt, weil die Regierung sich weigert, auf berechtigte Fragen zu antworten, werden die natürlich nicht begeistert sein, wenn da ein Antrag über 30 Seiten reinflattert. Aber, liebe Richter der 27. Kammer des Verwaltungsgerichts Berlin, das ist nicht meine Schuld“, erklärt Steinhöfel. „Das ist nicht die Schuld von NIUS. Das beruht einfach auf der Verweigerungshaltung der Regierung, die sowohl eine parlamentarische Anfrage als auch eine gerechtfertigte Presseanfrage unter Verstoß gegen verfassungsrechtliche Grundnormen ignoriert und glaubt, sie kann machen, was sie will und das werden sie mit uns nicht tun.“
Ziel des Vereins ist jedenfalls, „die digitale Spaltung der Gesellschaft zu verhindern. Die Digitalisierung bietet“, so die Initiative21, „umfassendes Verbesserungspotenzial für unsere Gesellschaft und den Standort Deutschland. Deshalb streben wir ausgezeichnete Rahmenbedingungen für digitale Innovationen und eine kompetente und selbstbestimmte digitale Gesellschaft in Deutschland an.“ Und damit die Selbstbestimmtheit nicht aus dem Ruder läuft, werden Kurse mit dem Thema „Ist das Ende der Medienkompetenz erreicht? Chancen, Risiken und Regulierungsmöglichkeiten von Social-Media-Nutzung in der Schule“ veranstaltet.
Regulieren zu können: Nichts macht die Vertreter eines übermächtigen und übergriffigen Staates glücklicher.
Wolfgang Schmidt und Philippa Sigl-Glöckner, beide SPD, sind ein weiteres Traumpaar. Er, noch Kanzleramtsminister, sie zunächst seine Büroleiterin, jetzt Kandidatin für ein Bundestagsmandat in München. Für den neuen Bundestag hat es leider für beide nicht gereicht. Auf der SPD-Liste waren jeweils zu viele vor ihnen.
Philippa Sigl-Glöckner ist Regierungsrätin, Mitglied des wirtschaftspolitischen Beirats der SPD und Gründerin des „Thinktanks“ Dezernat Zukunft. Überflüssig zu erwähnen, auch Dezernat Zukunft ist natürlich gemeinnützig. Auf der Webseite erfahren wir auch, warum: „Das Dezernat Zukunft ist ein überparteilicher Thinktank mit dem Ziel, Geld-, Finanz- und Wirtschaftspolitik verständlich zu erklären, einzuordnen und neu zu denken. Mit unseren Denk- und Lösungsansätzen richten wir uns an politische Entscheidungsträger:innen, an Presse und Wissenschaft sowie an Nachwuchsdenker:innen. Damit wollen wir zur Debatte beitragen und Menschen bei der Bildung ihrer politischen Meinung unterstützen. Bei dieser Arbeit sind wir geleitet von unseren Kernwerten: Demokratie, Menschenwürde und breit verteilter Wohlstand.“

Dann geht es mit den Grundwerten munter weiter: „Mittelpunkt und Ethos der Gesellschaft ist die menschliche Entfaltung – nicht Gewinn-, Kapital- oder Wachstumsmaximierung. Alles Wirken und Wirtschaften muss im Einklang mit den planetaren Grenzen geschehen. Technokratische Institutionen und Märkte sind kein Selbstzweck, sondern nützliche Technologien der sozialen Organisation und damit Werkzeuge. Die Demokratie bildet das oberste Organisationsprinzip unserer Gesellschaft.“
Planetarische Grenzen, Märkte sind kein Selbstzweck und Technologien der sozialen Organisation: Das klingt mehr nach Kollektivismus als nach Marktwirtschaft und Freiheit des Einzelnen.
Dass sich diese ideologischen Theorien von Philippa Sigl-Glöckner nicht so gut mit der Wirklichkeit vertragen, kann man in einem – schlecht gealterten – Gespräch nachlesen, das sie mit Hans-Werner Sinn im Januar 2022 für DIE ZEIT führte. Damals behauptete sie, dass es momentan gut erklärbar sei, woher die Inflation kommt. „Das sind, wie gesagt, vor allem die Energiepreise, es hat wenig mit der Staatsverschuldung zu tun. Es ist daher nicht plausibel, warum die Verschuldung momentan deshalb begrenzt werden sollte. Aber natürlich muss man die Inflation beobachten. Wenn es so ist, dass die Inflationserwartungen stark steigen, wenn die Gewerkschaften plötzlich hohe Tarifabschlüsse durchsetzen, dann müssen wir reagieren. Aber in der Situation sind wir derzeit nicht.“ Hans-Werner Sinn antwortete damals: „Das kommt mit Sicherheit. Man muss doch nicht warten, bis das Kind in den Brunnen gefallen ist.“ Das Kind fiel in den Brunnen.

Doch ungeachtet der Tatsache, dass die Wirklichkeit all diese sozialistischen Träumereien bereits widerlegt hat, fand, so ihr Wikipedia-Eintrag, ein Vorschlag zu einer „großzügigeren Berechnung der Konjunkturkomponente der Schuldenbremse“ von ihr und ihren Kollegen von Dezernat Zukunft bereits Eingang in den Koalitionsvertrag der Ampelregierung. Vermutlich wird sich diese „großzügigere Konjunkturberechnung“ noch prominenter im neuen Koalitionsvertrag finden. Dank Friedrich Merz, der, um Kanzler zu werden, bereit ist, alles zu akzeptieren. Da werden dann eben solche „wissenschaftlichen“ Theorien der 16,4-%-Partei SPD zur „Reform“ der Schuldenbremse umgesetzt. Natürlich, Ehrenwort, nur für Investitionen und natürlich nur wegen Trump und Putin. Und natürlich, um all das wieder instand zu setzen, was CDU und SPD in den letzten 26 Jahren haben verrotten lassen.
Das Dezernat Zukunft gibt auf seiner Webseite immerhin allgemeine Auskunft über Einnahmen und Ausgaben. Für 2023 werden Einnahmen von nicht ganz 3,2 Millionen Euro angegeben. Als Hauptgeldgeber werden genannt: Silicon Valley Community Foundation 1,27 Millionen Euro, Good Ventures Foundation 1,1 Millionen, Laudes Foundation 330.000 Euro, P4NE 135.434 Euro, Hewlett Foundation 115.111 Euro, European Climate Foundation 103.000 Euro, Allianz Foundation 90.950 Euro und auch die Friedrich-Ebert-Stiftung lässt sich nicht lumpen und gibt noch 30.000 Euro oben drauf.
1,66 Millionen Euro gibt der Verein für „Regranting“ aus. Hier die Empfänger des Regrantings: Stichting Instituut voor Publieke Economie 290.250 Euro, Finnish Centre of New Economic Analysis 272.940 Euro, Institut Avant-Garde 212.948 Euro, LUHNIP 212.000 Euro, Stichting Our New Economy 164.600 Euro, Fondazione Giacomo Brodolini 155.250 Euro, Johannes Kepler University Linz 113.500 Euro, Föreningen Arena Idé 103.269 Euro, TU Chemnitz 93.475 Euro, WiiW 36.300 Euro und die Föreningen Katalys immerhin noch 15.000 Euro.

Die 650.000 Euro Personalkosten pro Jahr fallen da deutlich bescheidener aus. Das ist beachtlich. Denn unter „Unser Team“ postet das Dezernat Fotos von zwei Direktoren, drei Heads of Operations, einem Operations Manager, einem Mitglied des Vorstands, elf Economists oder Political Analysts, drei Assistants oder Werkstudenten, einem Praktikanten, zwei Beurlaubten (eine davon ist wegen ihrer Kandidatur Philippa Sigl-Glöckner) und fünfzehn Policy Fellows. Die Direktoren, Heads of Operations, der Operations Manager und die Economists und Political Advisors geben sich offensichtlich mit sehr schmalen Gehältern zufrieden.
Trotzdem, oder vielleicht deshalb, sucht der „Thinktank“ Verstärkung für das Team um die bestehende Ordnung zu ändern. Auf der Webseite klingt das dann so: “Wir sind zwar nicht John Maynard Keynes, aber wir nehmen die Werte Würde, Wohlstand und Demokratie ernst. Unser derzeitiges Wirtschaftssystem tut dies nicht. Hilf uns, das zu ändern.
lachende Staatsanwälte und ein selbst ernannter Doktor: Matthäus Fink, Svenja Meininghaus und Frank-Michael Laue treten das Medienrecht mit Füßen
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Unterwanderter Journalismus: Der mediale Deep State wankt
Ist Ihr Lieblings-Mainstream-Journalist möglicherweise ein IM der CIA? Zugleich ein Update zum Pareto-Projekt.

Es ist unübersehbar. Die Hydra des Deep State verliert gerade ein paar Köpfe – und diesmal sind es die medialen Köpfe, die an der Reihe sind. Auf USASpending kann sich jeder ansehen, an wen in den USA wieviel an Steuergeldern geflossen sind.
Wenn der Staat seine Fürsprecher bezahlt
Zu den Bedachten gehörten auch die Mainstream-Medien: Politico (100 % Axel Springer) erhielt über 7 Millionen USD; die New York Times bekam über 40 Millionen USD. Tausende (wohl nicht immer notwendige) Regierungsabos flossen an große Medienhäuser – mit Steuergeldern bezahlt. Eine Form der verdeckten Pressefinanzierung durch den Staat. Ab wann darf man oder muss man von Staatsmedien sprechen?

Das ist allerdings nur die Spitze des Eisbergs. Die CIA-Frontorganisation USAID (bekannt für ihre Finanzierung von Virenforschung in Wuhan und andere fragwürdige Aktivitäten) – pumpte 472,6 Millionen USD über das “Internews Network” direkt in die Medienlandschaft. “Gekaufte Journalisten” nannte das einmal sehr deutlich und medienwirksam der FAZ-Journalist Udo Ulfkotte, was seiner Gesundheit nicht zuträglich war. Für die CIA-USAID-Verbindungen gibt es zahlreiche Belege, zum Beispiel hier, hier und hier.

Doch damit ist jetzt vorerst Schluss: 268 Millionen USD, die 2025 an „unabhängige Medien für den freien Fluss der Informationen“ (so die Columbia Journalism Review) gehen sollten, sind eingefroren. Die größte mediale Beeinflussungsmaschinerie der westlichen Welt blutet etwas aus. Man muss zugeben: ein Teil des Medien-Deepstate-Sumpfs wird finanziell tatsächlich gerade ausgetrocknet. Dass der Columbia Journalism Review übrigens gar nicht aufzufallen scheint, dass ein “freier internationaler Journalismus”, der, wie sie schreibt überwiegend von USAID finanziert wird, aufhört, “freier Journalismus” zu sein, spricht Bände über diese “Journalistenschmiede”. Matt Taibbi von Racket News findet zu Recht: “Das Alt-Mediensystem ist tot. Sie wissen es nur noch nicht.”
Wie viele Journalisten heute im Mainstream sind im Grunde Mouthpieces der Dienste? Jeder Mainstream-Leser muss sich jetzt fragen: Ist mein Lieblingsjournalist bei NZZ, Welt, SZ, ZEIT oder FAZ vielleicht einfach nur ein CIA-IM? Große Abweichler fand man nicht unter Ihnen: EU-Kritik? Impfkritik? Nato-Kritik? Biden-Amerika-Kritik? Nordstream-Kritik? Es gab kurze Fernseh-Momente, da waren Fragen zu Verflechtungen von Journalisten mit Lobby-Organisationen noch Teil des Satire-Programms.
Die Karten in den Medien werden neu gemischt
Der Watchdog der Mächtigen ist unterwandert von den Mächtigen. Damit ist die Vierte Macht gar keine, sondern Teil der Exekutive, ein Sprachrohr der Regierung. Die Behauptung, der Mainstream sei Qualitätsjournalismus, der Goldstandard für vertrauenswürdige Information, ist damit die eigentliche Fake-News. Es ist das letzte, nun bröckelnde Dogma einer unterwanderten Pressesekte, die ein Kartell gebildet hat und mit geheimdienstlich gesteuerten Steuergeldern die Bürger einer permanenten Psy-Op unterzieht. Eine Truppe von Gleichsprechern am Werk der geistigen Gleichschaltung.
Der Kampf gegen freie Medien
Doch sie geben nicht nur den einen, sie nehmen auch den anderen. Während staatliche Stellen mit Steuergeldern einen bestimmten Journalismus fördern, wird dem kritischen Teil aktiv der Saft abgeklemmt. Eine Einordnung als “PEP” (politically exposed person), genügt und das Bankkonto ist weg. So geschah es soeben dem Kontrafunk. Der kritische Schweizer Autor Stefan Millius wurde von seinem Verlag gecancelt. Anderen klemmt man die Monetarisierung über YouTube ab (Snicklink). Wiederum andere drangsaliert die Landesmedienanstalt etwas (Multipolar, Alexander Wallasch). Beim nächsten gibt es eine Hausdurchsuchung. Dass Regierung und Dienste massiv auch in die Social Media Kommunikation eingriffen, ist seit den Twitter Files bekannt. Das ist zwar nicht mehr der Kalte Krieg. Dafür aber der kalte Informationskrieg.
https://www.freischwebende-intelligenz.org/p/unterwanderter-journalismus-der-mediale
Reine Verbrecher Banden, auch mit Corona
Grün, Roter Kriegsgeilder Zirkel u.a. mit dem Siegfried Gabriel
Studium. für Hirnlose, Fake Studium des Betruges
Ab dem Sommersemester 1982 studierte Gabriel an der Georg-August-Universität Göttingen die Fächer Germanistik, Politik und Soziologie.
Tätigkeiten nach dem Ausscheiden als Minister (seit 2018)Gabriel ist seit Juni 2019 Vorsitzender der Atlantik-Brücke[35][36] und Mitglied der Trilateralen Kommission[37] sowie des European Council on Foreign Relations.[38] Außerdem gehört er seit Mai 2018 dem Kuratorium der International Crisis Group[39] sowie seit März 2019 dem Beirat von Deloitte an.[40] Seit März 2020 ist er Mitglied im Präsidialrat der Björn Steiger Stiftung.[41]
Tätigkeiten nach dem Ausscheiden als Minister (seit 2018)
Gabriel ist seit Juni 2019 Vorsitzender der Atlantik-Brücke[35][36] und Mitglied der Trilateralen Kommission[37] sowie des European Council on Foreign Relations.[38] Außerdem gehört er seit Mai 2018 dem Kuratorium der International Crisis Group[39] sowie seit März 2019 dem Beirat von Deloitte an.[40] Seit März 2020 ist er Mitglied im Präsidialrat der Björn Steiger Stiftung.[41] Er war von Juni 2018 bis zum Frühjahr 2020 als Autor für die Holtzbrinck-Medien Handelsblatt, Der Tagesspiegel und Die Zeit tätig und verdiente damit 15.000 bis 30.000 Euro pro Monat.[42][43] Im Sommersemester 2018 war er Lehrbeauftragter an der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn[44] und im Herbst 2018 drei Wochen lang Gastdozent an der Harvard University.[45] Gabriel gründete im Jahr 2018 das Berliner Beratungsunternehmen VIB – International Strategy Group[46] und verkaufte seinen Anteil daran im April 2019.[47] Seit 2018 ist er Mitglied im Senat der Deutschen Nationalstiftung, und seit November 2019 ist er bei der Eurasia Group als Politikberater tätig.[48] Im Januar 2019 war Gabriel Gründungsmitglied des Erhard-Eppler-Kreises.[49]
Gabriel wurde im April 2022 Aufsichtsratsvorsitzender von Thyssenkrupp Steel Europe.[58] Er trat am 29. August 2024 von diesem Posten zurück.[59]
Im Dezember 2024 wurde er für den Aufsichtsrat der Rheinmetall AG nominiert, dessen Mitglied er mit der Hauptversammlung im Mai 2025 werden soll.[60]
an der Doof Köder Uni der Georg Soros Banden war er auch noch
Im Sommersemester 2018 war er Lehrbeauftragter an der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn[44] und im Herbst 2018 drei Wochen lang Gastdozent an der Harvard University.[45