KATEGORIE / Internationale Mafia

„GIDS“ Bundeswehr Zukunft, für Posten und Dummschwätzer und die Fake Geister – Bundeswehrschulen

Volllkommen unnütze Organisationen, der Bundeswehr und ihren Hampelmann Generälen eine der vielen dämlichen Frauen Ideen, rund um die NATO

Vollkommen Dumm degeneriert ist Deutschland:„State Capture“

Bystron: „Warum sollte Russland uns angreifen? Wir haben nichts außer Schulden!“

Verschwendung de luxe: Bundeswehr-Karriere in Pistorius’ teuren Geisterschulen?

Der Bund unterhält Schulen für Soldaten. Doch die werden kaum genutzt, kosten aber Millionen Steuergelder. Wieso hält das BMVg an den Geisterschulen fest?

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Drei Prüfungen, fünf Jahre – und immer noch zehn Schulen

Doch das Ministerium spielte entgegen allen Prüfmechanismen und Appellen auf Zeit und verhinderte mit einer regelrechten Prüfkaskade eine Entscheidung über die weiter vorgehaltene, aber unnötige Infrastruktur. 2021 wurde eine „Koordinierungsgruppe Potenziale Bundeswehrfachschulen“ eingerichtet. Diese legte im November 2023 ihren Abschlussbericht vor.

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Hochgerechnet auf den 100-Milliarden-Euro-Etat seien so 26 bis 35 Milliarden Euro sinnlos ausgegeben worden. Dafür könnte man viele Schulen bauen. Vor allem für die Bundeswehr.

https://www.telepolis.de/features/Verschwendung-de-luxe-Bundeswehr-Karriere-in-Pistorius-teuren-Geisterschulen-10316604.html

Aktuelle Hirni Ausgaben was natürlich diese korrupten Dumm Frauen erfanden, für Posten und Phantom Armeen

Eröffnung_GIDS

https://gids-hamburg.de/denkfabrik-fuer-die-bundeswehr-der-zukunft/

Denkfabrik für die Bundeswehr der Zukunft

#GIDSdebate am 4. März thematisiert Bedrohung an NATO-Ostflanke

Auf dem Podium diskutieren unter anderem estnische Botschafterin Linntam und Generalleutnant von Sandrart

#GIDSdebate I 4. Februar 2025 I Autor: Mario Assmann I Foto: Bundeswehr / Marco Dorow

Das GIDS lädt zur nächsten #GIDSdebate ein – für Dienstag, 4. März 2025, 18.30 Uhr. Das Thema des Abends lautet „Die NATO-Ostflanke: Wie groß ist die Kriegsgefahr?“.

Auf dem Podium diskutieren Gäste aus Bundeswehr und Gesellschaft. Mit dabei sind:

Marika Linntam
Botschafterin der Republik Estland in Deutschland,
zuvor Leiterin der Europaabteilung im estnischen Außenministerium

Generalleutnant Jürgen-Joachim von Sandrart
Senior Fellow des GIDS,
bis Ende November 2024 Kommandeur des Multinational Corps Northeast in Stettin / Polen

Dr. Aylin Matlé
Senior Research Fellow am Zentrum für Sicherheit und Verteidigung, Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik

Konrad Schuller
Politischer Korrespondent der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung in Berlin,
von 2004 bis 2018 Korrespondent für Polen und die Ukraine, später auch für die baltischen Staaten

Der Moderator der #GIDSdebate, Kapitän zur See Dr. André Pecher, spricht mit seinen Gästen über die Bedrohungsperzeption an der NATO-Ostflanke und das Risiko eines russischen Angriffs. Zudem geht es um die Geschlossenheit des transatlantischen Bündnisses und um den sicherheitspolitischen Kurs der neuen US-Administration unter Präsident Donald Trump.

Veranstaltungsort ist das Internationale Maritime Museum Hamburg.

#GIDSdebate am 4. März thematisiert Bedrohung an NATO-Ostflanke

Struktur des GIDS

Als Kooperation zwischen Führungsakademie der Bundeswehr und Helmut-Schmidt-Universität / Universität der Bundeswehr Hamburg konzipiert, verfügt das German Institute for Defence and Strategic Studies (GIDS) über eine außergewöhnliche Verflechtung von Expertise, Erfahrung und Wissen sowie methodischen Ansätzen. Diese besondere Trägerschaft wird durch einen gemeinsamen, von Akademie und Universität bestimmten Vorstand unterstrichen, der das GIDS kollegial leitet.

Die Kernaufgabe der Führungsakademie der Bundeswehr in Hamburg ist die Aus-, Fort- und Weiterbildung berufserfahrener Offiziere aus dem In- und Ausland. Die militärischen Spitzenkräfte werden auf regionaler, nationaler und internationaler Ebene geschult und auf ihre anspruchsvollen Aufgaben in den Streitkräften, der NATO, der Europäischen Union und den Vereinten Nationen vorbereitet. Die Akademie öffnet sich gleichzeitig mehr und mehr zivilen Akteuren in und außerhalb der Bundeswehr und ist dabei weltweit vernetzt.

Die Akademie verfolgt das Konzept des lebenslangen Lernens. Die angehenden Spitzenkräfte werden dahingehend aus- und weitergebildet, dass sie die sicherheitspolitischen und militärischen Herausforderungen von heute und morgen meistern können. Dabei erhalten die Seminarteilnehmenden einen Werkzeugkasten mit Methoden zu strukturiertem, flexiblem, agilem und kreativem Denken. Traditionelles militärisches Handwerkszeug und kritischer Geist werden gefordert und gefördert. Daneben übernimmt die Akademie die Aufgabe einer strategischen Denkfabrik für das mit der Universität gemeinsam geführte GIDS.

Die Universität qualifiziert ihre Studierenden durch akademische Bildung für militärische und zivile Führungsverwendungen. Auf der Basis exzellenter Grundlagenforschung und zukunftsweisender angewandter Forschung ist sie Impulsgeberin für die Bundeswehr. Ebenfalls der Idee des lebenslangen Lernens verpflichtet, entwickelt die Universität hochwertige Weiterbildungsangebote für den öffentlichen Sektor –  gemeinsam mit der Akademie beispielsweise den weiterbildenden Masterstudiengang Militärische Führung und Internationale Sicherheit. Das GIDS bildet die Brücke zwischen der Universität mit ihrer Grundlagenforschung sowie der Akademie mit ihren militärfachlichen Fragestellungen. Dies ist eine einzigartige Verflechtung von Theorie und Praxis. Ankerpunkt des GIDS an der Hochschule ist das Netzwerk für Interdisziplinäre Konfliktanalysen (NIKA). Angesiedelt an der Fakultät für Wirtschafts- und Sozialwissenschaften, stellt es einen freiwilligen Zusammenschluss von Professoren dar, mit denen Konfliktforschung in einem weiten Sinne betrieben wird.

Struktur des GIDS

Alles Blödsinn wie immer, was unter Angela Merkel, den Clintons, Obama, Jo Biden System wurde

 

Freibrief für Putin?

Hegseth setzt Cyberoperationen gegen Moskau aus
Von t-online
Aktualisiert am 03.03.2025 – 12:34 UhrLesedauer: 2 Min.
US-Verteidigungsminister Pete HegsethVergrößern des Bildes

US-Verteidigungsminister Hegseth: Das Pentagon stoppt offensive Cyberangriffe gegen Russland. (Quelle: Omar Havana/AP/dpa/dpa-bilder)

News folgen

Das Pentagon hat Cyberoperationen gegen Moskau gestoppt, vermeintlich um Verhandlungen zu fördern. Kritiker fürchten nun einen Freibrief für russische Attacken.

US-Verteidigungsminister Pete Hegseth hat den Kommandeur des U.S. Cyber Command angewiesen, sämtliche Planungen für offensive Cyberoperationen gegen Russland einzustellen. Das berichtete die „New York Times“ unter Berufung auf einen amtierenden und zwei ehemalige Regierungsbeamte. Auch das Fachmedium „The Record“ berichtete übereinstimmend.

Die Anweisung sei Teil eines umfassenderen Versuchs, den Kremlchef Wladimir Putin zu Verhandlungen über den Ukraine-Krieg und ein neues Verhältnis zu den USA zu bewegen. Die genaue Reichweite und Dauer der Anordnung sind unklar, da die Grenze zwischen offensiven und defensiven Cyberoperationen oft schwer zu ziehen sei. Die Anordnung gelte für die „absehbare Zukunft“. Sie betreffe nicht die National Security Agency (NSA).

https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/usa/id_100618238/pentagon-usa-setzen-cyberangriffe-auf-moskau-aus-aus-bestimmten-grund.html?utm_source=firefox-newtab-de-de

Die Brüssler, Bundeswehr Spinner sind am Ende

Sterben für Regenbogenflagge und Flüchtlinge?
Ein Blick auf alte und neue Kriegsrhetorik
Sterben für Regenbogenflagge und Flüchtlinge?

Die Bundeswehr wird mit Summen aufgerüst

 

Wehrbereitschaft und Verteidigungswertes

Sagt Ihnen der Name Markus Kurczyk etwas? Bis 2023 leitete er im Rang eines… mehr »

et, die an Weltkriegs-Dimensionen heranreichen. Aber ist Geld alles? Oder müssen die Bemühungen daran scheitern, dass kaum jemand vorhanden ist, der die Bereitschaft zur Aufopferung mitbringt?

Er habe D. lediglich wie unter Kameraden üblich zum Abschied umarmt. Pistorius versetzte Kurczyk in den Ruhestand, ohne den Ausgang des Disziplinarverfahrens gegen ihn abzuwarten. „Ich wusste zu diesem Zeitpunkt gar nicht, was mir überhaupt vorgeworfen wird,“ sagt der demobilisierte Offizier im Gespräch mit Tichys Einblick. Die Begründung des Ministers lautete, es gebe „öffentlichen Druck“, er könne gar nicht anders, als den Chef des Zentrums Innere Führung nach 41 tadellosen Dienstjahren zu feuern.

Der Tagesspiegel, immer wieder an vorderster Front beim Streuen von Falschbehauptungen – mal gegen eine Biologin, mal gegen Coronamaßnahmenkritiker – behauptete, der General hätte den Untergebenen auf den Mund geküsst. Davon stand selbst in der Beschwerde von Michael D. kein Wort. Sehr vieles spricht dafür, dass der Oberleutnant den Belästigungsvorwurf als Revanche erhob: Er stand damals an der Spitze des Vereins Queer BW, dem Zusammenschluss schwuler und lesbischer Bundeswehrangehöriger; zwischen dem Verein und dem Generalmajor gab es vorher eine nicht persönlich geprägte, sondern inhaltliche Auseinandersetzung. Es strapaziert außerdem die Fantasie, dass der Familienvater Kurczyk sich auf einer Feier einem Soldaten in zweideutiger Absicht genähert haben sollte, zumal noch in Gegenwart etlicher Gäste, seiner Frau, dem damals 11-jährigen Sohn des Generalmajors und des Adjutanten, der ihn zu der Veranstaltung begleitete.

Der eine oder andere erinnert sich vielleicht noch an Oberstleutnant Marcel Bohnert, Leiter des Social-Media-Zentrums der Bundeswehr, dem die Redaktion des ARD-Magazins „Panorama“ 2020 Kontakte zu Rechtsradikalen anhängte, kommentiert und ausgeschmückt von einer als Expertin vor die Kamera geholten österreichischen Linksradikalen. Die Beschuldigungen erwiesen sich samt und sonders als haltlos. Sein Arbeitgeber strengte trotzdem ein Disziplinarverfahren gegen Bohnert an, das nach 16 Monaten mit einer Entlastung erster Klasse endete. Eine Entschuldigung der „Panorama“-Redaktion bei dem Offizier gab es nie.

Bundeswehrbericht: Politisch betreute Impotenz

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Der Peinlichkeit eine Gasse: Die deutsche Bundes“wehr“ ist das abstossende Ergebnis politisch-sozialer Degeneration in einem Land, welches sich von einstiger Weltmachtgröße – in Bismarcks Gründerzeiten – auf erbärmliches Vasallenniveau herabmutierte. Da hilft – zumindest vorerst – auch kein „Sondervermögen“ (= Raubkredit): Diejenigen Kräfte, vor allem seit Jahrzehnten (!) bei SPD und Jusos, die in der Bundeswehr bis eben noch eine einzige Provokation ihres verbogenen „Nie wieder“ sehen wollten, haben jetzt ihr Herz für Bombenhagel und Granaten in Uniform entdeckt. Eine bombastische Wendehalserei! Jetzt fordert Rot-Grün, als laut scheppernde Militärkapelle, radikale Maßnahmen gegen die eigene Irrealität. Gestern noch waren es Politiker jener linken Kreise, welche deutsche Schulen für Vorträge und Rekrutenwerbung verbarrikadierten, und jegliche Werbung ihrer eigenen deutschen Armee ächteten. NGO-Antifas, bezahlt vom Linksstaat, warfen schon mal Brandbomben auf BuWe-Fahrzeuge um gegen öffentliche Rekrutengelöbnisse zu randalieren. Nun der neue Wehrbericht. Inzwischen marschiert Rot-Grün verbal „gegen die Russen“ und eine Koalition der Kriegswilligen will mit gigantischen Etats zurück in die „Kriegstauglichkeit“.

Verkehrte Welt, vor allem im neuen Wehrbericht, den die dafür zuständige Wehrbeauftragte Eva Högl soeben vorstellte. „Die Bundeswehr erschlafft bis zur Erschöpfung (und) ist für viele junge Leute zu langweilig“ berichtet die Sozialdemokratin über den stetig wachsenden Unmut in den Kasernen. „Ich saß einen halben Tag rum“, beklagen demnach die total genervten Soldaten in vom Bund jetzt veröffentlichten bzw. ergänzend zum Bericht zitierten E-Mails an Eva Högl. Standards auf der alljährlichen Klageliste sind erneut schlechte Ausstattung und Materialprobleme. Doch in diesem Jahr prallen die Lebenslügen deutscher Militärpolitik auf den – EU-weiten – Wunsch nach „Rearming“, „Kriegswirtschaft“ und maximal einsatzbereiten Truppenstärken. In Deutschland hat das was von Realsatire, wie der erwähnte Bericht beweist. „Zu wenige, zu alt“ – so ließe sich der Personalstand der Bundeswehr gemäß Jahresbilanz der Wehrbeauftragten Eva Högl auf den Punkt bringen.“ (ntv) Jahrzehntelang liess die politische Klasse die Bundeswehr am ausgestreckten Arm „verhungern“, wurden Soldaten auf Heimfahrt aus den Kasernen in Bussen und Bahnen bepöbelt und bespuckt. Traf eine deutsche Kugel in Afghanistan mal einen Taliban tödlich, gab es Entsetzen in Berlin und Linke forderten Untersuchungsausschüsse.

Bundeswehrbericht: Politisch betreute Impotenz

Deutsche Maine Stream Presse von Mafiösen Dumm Politikern finanziert, wie mit USAID, der „Zivilen Gesellschaft“ und die RBB Dummbanden

Geistes Gestörte Frauen, hier der Grünen, konnten wie in Österreich Männer mobben, mit erfunden Vorwürfen der Sexuellen Belästigung. Ebenso gegen Timmermann.

Generalstreik in Deutschland gegen die korrupten, Politiker Banden in Berlin, Brüssel: Die „CEMAS „Volksverhetzung

Nach falschen Vorwürfen gegen Grünen-Politiker Gelbhaar: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Ex-Bezirksverordnete

Die Affäre um den ehemaligen Bundestagsabgeordneten Stefan Gelbhaar nimmt eine neue Wendung. Die Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Verleumdung gegen die frühere Grünenpolitikerin Shirin Kreße. Der RBB hatte ursprünglich über angebliche Fälle sexueller Belästigung berichtet – später verdichteten sich Hinweise auf eine gezielte Intrige.

Titelbild

Stefan Gelbhaar. (Archiv)Foto: via dts Nachrichtenagentur
Von Reinhard Werner5. März 2025

In dem Fall Stefan Gelbhaar ermittelt die Staatsanwaltschaft in Berlin gegen die frühere Grünen-Bezirkspolitikerin Shirin Kreße, wie mehrere Medien übereinstimmend berichten. Die „Berliner Zeitung“ schreibt von einem Anfangsverdacht der Verleumdung gegen den früheren Bundestagsabgeordneten für den Wahlkreis Berlin-Pankow. Gelbhaar soll Kreße selbst angezeigt haben, die Ermittlungen hätten bereits im Februar begonnen.

Der RBB hatte unter Berufung auf eidesstattliche Erklärungen eines vermeintlichen Opfers namens „Anne K.“ als vermeintliche Hauptbelastungszeugin gegen den Grünenpolitiker über angebliche Fälle sexueller Belästigung berichtet.

Der Abgeordnete verlor nach den Berichten vor der Bundestagswahl Mitte Dezember den aussichtsreichen Platz 2 auf der Landesliste. In einer erneuten Abstimmung über seine Direktkandidatur unterlag er Julia Schneider.

Gelbhaar fordert 1,7 Millionen Euro vom RBB

Vom RBB fordert Gelbhaar nun Schadensersatz in Höhe von 1,7 Millionen Euro. Dabei macht der Politiker unter anderem die entgangenen Einnahmen geltend, mit denen er im Fall einer Wahl in den Bundestag hätte rechnen können. Der RBB hatte im Januar auch Fehler bei der Recherche eingeräumt. Ob auch angesichts des anfänglich freiwilligen Rückzugs von Gelbhaar diesem eine Entschädigung zusteht, werden nun die Gerichte klären müssen.

Gelbhaar hatte den Wahlkreis im Jahr 2021 mit einem Ergebnis von 26,8 Prozent der Erststimmen und mit deutlichem Abstand zu der CDU-Bewerberin gewonnen.

Von „mehreren Frauen“ als Betroffenen hin zum „Betrug“

Gelbhaar hat am 31. Dezember selbst auf seiner Homepage bekannt gegeben, dass die Ombudsstelle der Partei ihn über Vorwürfe sexueller Belästigung informiert habe. Diese sollen bis November 2023 zurückreichen.

Der RBB schrieb zu Beginn von „mehreren Frauen“, die Vorwürfe sexueller Belästigung gegen Gelbhaar erhoben hätten. Diese hätten ihr Vorbringen sogar durch eidesstattliche Versicherungen untermauert. Gelbhaar sprach von einer „in Teilen geplante[n] Aktion“ und bezeichnete die Vorwürfe als „schlichtweg kriminell“. Er recherchierte in Eigenregie über deren Hintergründe.

Wichtige Themen werden nicht einmal behandelt

RBB provoziert Chemtrail-Gemeinde mit Wolkenbildern und muss Kommentare abdrehen

Screenshot: RBB/Facebook (Bildzitat); Model: Freepik @cookie_studio, Collage Report24.news

Weltweit wird die Gemeinschaft der Menschen, die sich vor Streifen am Himmel verunsichert fühlen, ständig größer. Das musste das deutsche Medienhaus RBB erleben, das arglos einen Bericht über Fotos vom Abendhimmel veröffentlicht hatte. Darauf zu sehen: zahllose Kondensstreifen, in nahezu “giftigen” Farben beleuchtet. Dies rief Tausende Kommentatoren auf den Plan, welche das Medium dazu zwangen, die Kommentarfunktion zu deaktivieren.

Die entsprechende Veröffentlichung auf Facebook vom 4. März finden Sie hier: Brandenburg aktuell. Offenbar war die Abendsonne so beeindruckend, dass sich am Himmel ein farbenfrohes Schauspiel zeigte, bei dem sich die zahlreichen Spuren von Flugzeugen, auch Kondensstreifen genannt, deutlich vom Himmel abhoben. Prächtige Blau-, Lila-, Rot- und Gelbtöne ließen den Himmel als Kunstwerk erscheinen. Dutzende Leser schickten ihre fotos ein. RBB kommentierte die Bilder arglos mit “Ihr habt uns so viele unfassbar schöne Fotos vom Abendhimmel geschickt. Vielen Dank dafür!”.

Wollen finstere Kräfte die Menschen vergiften

Dies rief viele Menschen auf den Plan, die hinter diesen Linien am Himmel etwas anderes vermuten, aber gewiss nichts “unfassbar Schönes”: Sie denken an eine Verschwörung finsterer Kräfte, welche die Erde mittels aus Flugzeugen ausgebrachten chemischen Mitteln vergiften und die Menschen krank machen oder ermorden wollen. Die Gemeinschaft, welche diese Meinung teilt und mit großer Energie weiterverbreitet, wird immer größer. Befeuert werden diese Theorien von geschickten Geschäftemachern wie Paul “Wetteradler” Schlie, Franz Miller oder dem deutschen Arzt Dr. Dietrich Klinghardt.

So manche Abkassierer verdienen auf unterschiedliche Weise viel Geld damit, den Menschen zunächst große Angst einzujagen und dann ihre fragwürdigen Produkte “zur Lösung” verkaufen. Das beginnt mit Vortragsreihen, geht über lebensgefährliche “Einläufe” mit hochgiftigen Chemikalien bis hin zu in Epoxidharz eingebetteten Kupfer- und Aluminiumstäben, die man um vierstellige Eurobeträge erwerben kann.

Dabei ist das Schauspiel, das sich inzwischen fast täglich am Himmel zuträgt, alles andere als unbedenklich. Die sich bildenden Wolken sind weder natürlich noch ungiftig (siehe: ETH Zürich straft “saubere Verbrennung” Lügen: Flugzeugturbinen begasen Umwelt mit Metallpartikeln). Allerdings gehen sie weder durch genannten Epoxidharz-Klobesen noch durch hochgiftige Scharlatanerie-Mittel wieder weg. Vielmehr handelt es sich um Dreck, der durch die Verbrennung von Kerosin nahezu permanent in die Atmosphäre ausgebracht wird und sich dort mit Wasser zu künstlichen Wolken verbindet (siehe: Keine Verschwörung, sondern gesichertes Wissen: Kondensstreifen können Wolkenbildung auslösen).

Tausende wütende Reaktionen bei RBB

 

Die unfassbare Unfähigkeit deutscher Professoren

5.3.2025 15:39

Follow the science. Ein Professor schreibt mir. Weiterlesen »

 

Akademische Geisterbahn: Getroffene Hunde bellen – Professoren auch

4.3.2025 23:30

 

 

 

551 Fragen – war da was?
Lassen CDU und SPD die 551 NGO-Fragen in der Versenkung verschwinden?

Finanzminister Kukies arbeitet angeblich mit Hochdruck an der Antwort. Doch aus der CDU gibt es schon halbe Entwarnung. Die Union muss nett zu SPD und Grünen sein. Ein neuer schwarz-roter Deal kündigt sich an: Migration an den Grenzen und weiter „Kampf gegen Rechts“ im Innern.

Das NGO-Wesen wäre auch in Deutschland noch eine Messe wert. Aber ob sie gelesen wird, bleibt unsicher. Oder ist die Messe schon gelesen, und wenn ja, für wen? Die CDU hat sich, so lauten die neuesten Nachrichten, auf einen Deal mit SPD-Chef Lars Klingbeil eingelassen: Die SPD verlangt anscheinend nicht mehr, dass die Union die Fragen zurückzieht. Aber fallen sie vielleicht einfach unter den Tisch, indem die CDU nicht auf der Antwort besteht? Dann könnten die Fragen der Diskontinuität von altem und neuem Bundestag anheimfallen und müssten gar nicht mehr beantwortet werden.

Das Ministerium hatte gewarnt: Anschein der „Neutralität“ wahren

Man darf sich in der Tat fragen, ob das Finanzministerium unter (noch) Jörg Kukies (SPD) dieser Tage geradezu lahmgelegt wird durch die Beantwortung der bekannt skandalösen Kleinen Anfrage, wie Melanie Amann unlängst bei Markus Lanz befürchtete. Wer zählt solange das Geld, und wer unsere wachsenden Schulden? Die „Kleine Anfrage“ besteht ja immerhin aus 551 Einzelfragen, in denen die Union systematisch nach der Natur und den Verstrickungen von einer Handvoll NGOs mit der Bundesregierung fragt.

Insbesondere geht es darum, in welchem Umfang die NGOs Steuergelder empfangen haben und ob die Bundesregierung glaubt, dass das Wirken und Auftreten der NGOs deren „Gemeinnützigkeit“ stützt. Aus dem Finanzministerium hatte es zuvor geheißen, man arbeite „mit Hochdruck“ an der Beantwortung der Fragen.

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Operation Abendsonne für NGOs

Laut Thorsten Frei war die Auswahl der NGOs weniger willkürlich, als manche denken mochten. Man habe „sämtliche größere Organisationen und Verbände“ angesprochen, also keine Unterschiede gemacht. Aber die herausgehobene Nennung der „Omas gegen Rechts“ („besonders umstritten“) hat dann doch einige (linksgrüne) Geister erhitzt. Und die anderen Organisationen (Campact, Correctiv, Amadeu-Antonio-Stiftung, die Graichen-Agora-Gruppe, Greenpeace und andere mehr) gehören dem gesichert „linken“ bis grün- und linksradikalen Politikvorfeld an, insofern dürfen sich SPD und Grüne durchaus mitgemeint fühlen.

Übrigens: Erst im Januar hat Familienministerin Lisa Paus (Grüne) das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ bis zum Jahr 2032 ausgedehnt. Damit verlängert sich auch die maximale Förderzeit für die Projekte von fünf auf acht Jahre. Deutschlandfunk Noch eine „Operation Abendsonne“ der Reste-Ampel, die fast unbemerkt blieb. Solche politischen Manöver entsprechen sicherlich einem lange gehegten Traum im politisch organisierten Nachfeld der Antifa – so, wie es Renate Künast im züchtigen Schal, selbst übrigens lange Mitglied im Rechtsausschuss, schon vor Jahren aussprach.

Wart ihr alle blind?
Renate Künast (Grüne) 2020: "Ich bin es ehrlich gesagt Leid wie wir seit Jahrzehnten kämpfen darum, dass NGOs und Antifa-Gruppen, die sich engagieren, immer um ihr Geld ringen und von Jahr zu Jahr nur Arbeitsverträge abschließen können."

"Demokratie leben!"… pic.twitter.com/kkgT90zKtq

— PackerlFotzn (@PackerlFotzn) February 27, 2025

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Offen auch der Umgang mit Steuermillionen für Sea-Watch & Co.

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Und derweil fordern wiederum ähnliche NGOs (Campact, Attac, HateAid, Greenpeace) in einem offenen Brief, dass der Staat gefälligst die „Demokratie schützen“ und das „Gemeinwohl fördern“ müsse (Offener Brief). Das müssen die Töpfe der NGOs sein: „Online-Plattformen brauchen“ demnach „Kontrolle“.

Dem kamen Union und SPD auch in ihrem Sondierungspapier nach und versprechen uns eine ausgreifende Anwendung des Digital Services Act (DSA) der EU. Das heißt: Zensur auf X und Facebook – und bitte eine eigene „gemeinwohlorientierte digitale Plattform aufbauen“. Die Absurdität in NGO-istan kennt keine Grenzen.

Lassen CDU und SPD die 551 NGO-Fragen in der Versenkung verschwinden?

NGO Abzocker. Klinsbeil und Co

Dreister Betrug, Abzocke, Geldwäsche, das Geschäftsmodell der SPD, Grünen mit der „Zivilen Gesellschaft“ und seit langem

Wie EU Missionen, IRZ-Stiftung, reine Betrug Projetel, mit inkompetenden Gestalten,, die mit krimineller Energie sich bereichern

Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel will Antwort der Regierung zu NGO-Finanzierung gerichtlich erzwingen

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Vor zwei Wochen täuschten CDU und CSU die Öffentlichkeit, indem sie der Reste-Ampel 551 Fragen zur Finanzierung und der politischen Ausrichtung der zahllosen „Nichtregierungsorganisationen“ (NGOs) stellten, die sie mit Abermillionen an Steuergeld mästet. Damit erweckte man den falschen Eindruck, etwas gegen diesen Sumpf unternehmen zu wollen, denn natürlich sind die NGOs alle auf rot-grüner Linie. Die letzten Tage haben jedoch endgültig gezeigt, dass CDU-Chef Friedrich Merz bereit ist, den Linkstaat nicht nur in vollem Umfang zu erhalten, sondern ihn auch noch massiv auszubauen, wenn er ihn nur zum Kanzler macht.

Die Regierung aus SPD und Grünen hat die 551 Fragen dann natürlich auch nicht fristgemäß bis zum 10. März beantwortet, obwohl sie dazu verpflichtet ist. Mit Konstituierung des neuen Bundestages wird die Kleine Anfrage ohnehin gegenstandslos sein, also sitzt man das Ganze einfach aus, zumal die Union ohnehin keinen Druck machen wird. Zumindest der bekannte Medienanwalt Joachim Steinhöfel will dies allerdings nicht einfach durchgehen lassen. „Wenn man sieht, was die Union an Wahlkampfversprechen alles abgeräumt hat in den letzten Tagen, kann man eigentlich kein einziges Wort mehr davon glauben, was Herr Merz und seine Mitstreiter von sich gegeben haben“, sagte er gegenüber „Welt TV“. Die 551 Fragen und die Empörung, die man erlebt habe, seien „ein nahezu schockierender Beleg dafür, dass es mit dem Demokratieverständnis von SPD, Grünen und Linken nicht klappt“.

Stefan Aust https://www.youtube.com/shorts/flT1ICxrY60

„Kampf gegen Rechts“ mit allen Mitteln

Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel will Antwort der Regierung zu NGO-Finanzierung gerichtlich erzwingen

Grüne wollen Geld für Nichtregierungsorganisationen in Verfassung verankern

Eigentlich wollen Union und SPD dieser Tage über die nächste “große Koalition” verhandeln. Doch zuerst müssen sie die Grünen davon überzeugen, dem Aufweichen der Schuldenbremse zuzustimmen. Davon könnte wer profitieren, dem es schon unter der Ampel gut ging.

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Doch dieses starke Blatt haben die Grünen am Dienstag ausgereizt. Wenn die “große Koalition” die Schuldenbremse in der Verfassung aufgeweicht hat, benötigen sie die Partei nicht mehr. Dann können sie an der nur zweitgrößten Oppositionspartei bequem vorbeiregieren.

https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/gruene-geld-fuer-ngos-in-verfassung-verankern/

25 Jahre, Abzocker Betrugsmodell des Organisierten Verbrechens auch mit den EU Unfugs Missionen mit Dummen. Keine „Erweiterte Buchhaltung“ Mittelverwendung. Profi Kriminelle „Gemeinnützige“ Vereine, Stiftungen und seit Langem unter dem Mafiösen Betrugsmantel: Gemeinnützigkeit wie u.a. correctiv, Amadeu-Antonio-Stiftung.

Die dubiosen SPD Verbrecherbande, gibt auch n0ch an Dritte dubiose Vereine, Darlehen, ein klarer Bruch, der Satzung, wo sowieso keine „Erweiterte Buchhaltung“ besteht, schlimmer wie in einer Mafiösen Organisation, oder Volksverhetzung unter den Nazis.

Untersuchungsausschuss in Thüringen: Machenschaften, Grundgesetz widrige Verleumdungs Orgien von Stephan Kramer, Amadeu-Antonio-Stiftung aufdecken.

Wenn die Dümmsten Deutschen Minister, eine Abmahn Orgie nur noch organisieren, finanzieren können: „No Done“, „CEMAS“, „Correktiv“, Amadeu-Antonio-Stiftung

Lars Klingbeils, Saskia Esken, als Schutzherr, Tausender von Betrugs Abzocker Organisationen unter dem Namen: „Zivile Gesellschaft“

Traumpaare in Politik und NGOs: getrennt marschieren, vereint kassieren

In der eng verwobenen Welt der Politik, der NGOs und der unser Leben unermüdlich verbessernden gemeinnützigen Vereine gibt es neben hehren Einzelkämpfern immer mehr gesellschaftlich schillernde und gut vernetzte Paare. Familienbande: ein Wort, das, nach Karl Kraus, einen Beigeschmack von Wahrheit hat.

Klingsbeil und seine Ehefrau Klingsbeil und seine Ehefrau, eine Abzocker, Betrugstussi, der Zivilen Gesellschaft, weil man auch Nichts gelernt hat. Betrugs Ehepaar ohne jede Bildung

Frau ist Geschäftsführerin der Initiative21. Diese Initiative ist natürlich ein gemeinnütziger Verein. Liest man die Satzung, versteht man auch, warum.

Das Team der Geschäftsstelle
Porträt von Lena-Sophie Müller
Lena-Sophie Müller, CEO (sie/ihr)

https://initiatived21.de/ueber-uns/geschaeftsstelle

Reiner Betrug

Netzwerk für die Digitale Gesellschaft
Mitdenken, vordenken, frühzeitig notwendige Debatten anstoßen: Seit 25 Jahren begleiten wir die digitale Transformation.

, eine Abzocker, Betrugstussi, der Zivilen Gesellschaft, weil man auch Nichts gelernt hat. Betrugs Ehepaar ohne jede Bildung

Frau ist Geschäftsführerin der Initiative21. Diese Initiative ist natürlich ein gemeinnütziger Verein. Liest man die Satzung, versteht man auch, warum.

Das Team der Geschäftsstelle
Porträt von Lena-Sophie Müller
c, CEO (sie/ihr)

https://initiatived21.de/ueber-uns/geschaeftsstelle

Reiner Betrug

Netzwerk für die Digitale Gesellschaft
Mitdenken, vordenken, frühzeitig notwendige Debatten anstoßen: Seit 25 Jahren begleiten wir die digitale Transformation.

Klingbeil fordert Union zum Rückzug des Fragenkatalogs auf – seine Frau leitet politische NGO

Der neue starke Mann der schwachen SPD, Lars Klingbeil, und seine Frau Lena-Sophie Müller sind so ein Traumpaar: Er wird mit Friedrich Merz endlich über Sonderschulden in Billionenhöhe verfügen können – was seinem Vorgänger Scholz noch verwehrt wurde. Und seine Frau ist Geschäftsführerin der Initiative21. Diese Initiative ist natürlich ein gemeinnütziger Verein. Liest man die Satzung, versteht man auch, warum.

Liest man auf der Homepage weiter, findet man unter „Unsere Werte“ alles, was heute wichtig ist: Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Vielfalt, Inklusion, Toleranz, Respekt, Umweltschutz, Nachhaltigkeit, Verantwortung und Transparenz. Bei so vielen politisch korrekten Begriffen ist es kein Wunder, dass der Verein viele Förderer hat. Hier ein unvollständiger Auszug: Accenture, Allianz, Barmer, Bundesanstalt für Arbeit, Capgemini, Deloitte, Deutscher Beamtenbund, Finanzgruppe der Sparkassen, Ernst & Young, Google, IBM, Huawei, KPMG, Meta, Microsoft, McKinsey, SAP, PWC, O2 Telefónica und die Telekom. Auffallend ist jedoch, dass es im Gegensatz zur blumigen Sprache des guten Wollens nichts über die Finanzierung und die Verwendung der Mittel zu lesen gibt. Da hält sich die Initiative21 bedeckt.

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Rechtsanwalt Steinhöfel kämpft gegen NGO-Komplex: „Sie glauben, sie können mauscheln und verdunkeln – doch nicht mit uns“

 

  • 551 Fragen zum großen NGO-Komplex hatte die Unionsfraktion an die Bundesregierung gestellt.
  • Die Antworten? Trotz Fristablauf liegen sie bisher nicht vor – genau zu einer Zeit, wo Fragesteller (Union) und Beantworter (SPD) über eine Zusammenarbeit verhandeln.
  • Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel erklärt bei NIUS Live, dass er im Notfall auf dem Rechtsweg für die Antworten kämpfen werde.

NIUS berichtete am Dienstagabend exklusiv, dass die Bundesregierung die 551 von der Unionsfraktion gestellten Fragen zum NGO-Komplex nicht fristgerecht beantwortet hat. Zuvor hatte die SPD bereits gestanden, dass man sich in den Sondierungsgesprächen auf einen Deal zur Handhabung dieser Fragen geeinigt habe. Damals teilte ein Sprecher der SPD-Bundespartei mit: „Lars Klingbeil und Friedrich Merz haben sich mit Beginn der Sondierungsgespräche auf einen Umgang mit den Fragen der Union verständigt.“ Alles Weitere sei vertraulich.

Bei NIUS Live sprach auch Rechtsanwalt Joachim Nikolaus Steinhöfel über diese brisanten Fragen und wann mit den Antworten zu rechnen ist. Die nicht fristgerechte Beantwortung sei ein einmaliger Vorgang:

Rechte des Parlaments aus parteitaktischen Gründen missachtet

Steinhöfel kommentierte die Vorgänge bei NIUS Live kritisch. Schließlich sei es eines der wichtigsten Rechte eines Parlaments, Fragen an die Regierung zu stellen. Das werde einfach missachtet, „aus ganz klar parteitaktischen Gründen.“ Kann man was gegen diese Verzögerungen tun? „Wenn die glauben, sie können mauscheln und verdunkeln, oder irgendeinen faulen Kompromiss schließen und die Fragen unter den Tisch fallen lassen – doch nicht mit uns“, erklärt der Anwalt.

„Darum haben wir die Fragen einfach kopiert und noch mal gestellt“. Dabei habe Steinhöfel einige Fragen herausgestrichen, die falsch formuliert gewesen sind. „Aber der Auskunftsanspruch der Presse hat Verfassungsrang und die haben die Fragen jetzt von uns bekommen. Mit der CDU kann sie einen faulen Deal machen, aber mit NIUS können sie diesen faulen Deal nicht machen.“

Gerichte werden über diesen Fall nicht begeistert sein

Falls man die Fragen nicht beantworte, verweist Steinhöfel an das Verwaltungsgericht Berlin. „Wenn das Gericht eine Liste mit 500 Fragen kriegt, weil die Regierung sich weigert, auf berechtigte Fragen zu antworten, werden die natürlich nicht begeistert sein, wenn da ein Antrag über 30 Seiten reinflattert. Aber, liebe Richter der 27. Kammer des Verwaltungsgerichts Berlin, das ist nicht meine Schuld“, erklärt Steinhöfel. „Das ist nicht die Schuld von NIUS. Das beruht einfach auf der Verweigerungshaltung der Regierung, die sowohl eine parlamentarische Anfrage als auch eine gerechtfertigte Presseanfrage unter Verstoß gegen verfassungsrechtliche Grundnormen ignoriert und glaubt, sie kann machen, was sie will und das werden sie mit uns nicht tun.“

https://www.nius.de/nius-live/news/rechtsanwalt-steinhoefel-kaempft-gegen-ngo-komplex/d70bd7ca-0ef1-4797-81f3-7162352e6f89

Immer weitere Flüge
Verschlusssache grüne NGOs: Wer Interesse am Afghanen-Import hat

Ziel des Vereins ist jedenfalls, „die digitale Spaltung der Gesellschaft zu verhindern. Die Digitalisierung bietet“, so die Initiative21, „umfassendes Verbesserungspotenzial für unsere Gesellschaft und den Standort Deutschland. Deshalb streben wir ausgezeichnete Rahmenbedingungen für digitale Innovationen und eine kompetente und selbstbestimmte digitale Gesellschaft in Deutschland an.“ Und damit die Selbstbestimmtheit nicht aus dem Ruder läuft, werden Kurse mit dem Thema „Ist das Ende der Medienkompetenz erreicht? Chancen, Risiken und Regulierungsmöglichkeiten von Social-Media-Nutzung in der Schule“ veranstaltet.

Regulieren zu können: Nichts macht die Vertreter eines übermächtigen und übergriffigen Staates glücklicher.

Wolfgang Schmidt und Philippa Sigl-Glöckner, beide SPD, sind ein weiteres Traumpaar. Er, noch Kanzleramtsminister, sie zunächst seine Büroleiterin, jetzt Kandidatin für ein Bundestagsmandat in München. Für den neuen Bundestag hat es leider für beide nicht gereicht. Auf der SPD-Liste waren jeweils zu viele vor ihnen.

Philippa Sigl-Glöckner ist Regierungsrätin, Mitglied des wirtschaftspolitischen Beirats der SPD und Gründerin des „Thinktanks“ Dezernat Zukunft. Überflüssig zu erwähnen, auch Dezernat Zukunft ist natürlich gemeinnützig. Auf der Webseite erfahren wir auch, warum: „Das Dezernat Zukunft ist ein überparteilicher Thinktank mit dem Ziel, Geld-, Finanz- und Wirtschaftspolitik verständlich zu erklären, einzuordnen und neu zu denken. Mit unseren Denk- und Lösungsansätzen richten wir uns an politische Entscheidungsträger:innen, an Presse und Wissenschaft sowie an Nachwuchsdenker:innen. Damit wollen wir zur Debatte beitragen und Menschen bei der Bildung ihrer politischen Meinung unterstützen. Bei dieser Arbeit sind wir geleitet von unseren Kernwerten: Demokratie, Menschenwürde und breit verteilter Wohlstand.“

 

Einfluss von USAID in Ungarn
Freches Betteln um mehr EU-Geld für linke NGOs wegen Trump 

Dann geht es mit den Grundwerten munter weiter: „Mittelpunkt und Ethos der Gesellschaft ist die menschliche Entfaltung – nicht Gewinn-, Kapital- oder Wachstumsmaximierung. Alles Wirken und Wirtschaften muss im Einklang mit den planetaren Grenzen geschehen. Technokratische Institutionen und Märkte sind kein Selbstzweck, sondern nützliche Technologien der sozialen Organisation und damit Werkzeuge. Die Demokratie bildet das oberste Organisationsprinzip unserer Gesellschaft.“

Planetarische Grenzen, Märkte sind kein Selbstzweck und Technologien der sozialen Organisation: Das klingt mehr nach Kollektivismus als nach Marktwirtschaft und Freiheit des Einzelnen.

Dass sich diese ideologischen Theorien von Philippa Sigl-Glöckner nicht so gut mit der Wirklichkeit vertragen, kann man in einem – schlecht gealterten – Gespräch nachlesen, das sie mit Hans-Werner Sinn im Januar 2022 für DIE ZEIT führte. Damals behauptete sie, dass es momentan gut erklärbar sei, woher die Inflation kommt. „Das sind, wie gesagt, vor allem die Energiepreise, es hat wenig mit der Staatsverschuldung zu tun. Es ist daher nicht plausibel, warum die Verschuldung momentan deshalb begrenzt werden sollte. Aber natürlich muss man die Inflation beobachten. Wenn es so ist, dass die Inflationserwartungen stark steigen, wenn die Gewerkschaften plötzlich hohe Tarifabschlüsse durchsetzen, dann müssen wir reagieren. Aber in der Situation sind wir derzeit nicht.“ Hans-Werner Sinn antwortete damals: „Das kommt mit Sicherheit. Man muss doch nicht warten, bis das Kind in den Brunnen gefallen ist.“ Das Kind fiel in den Brunnen.

 

Katapult, Campact und der ganze Rest
Dreiste Geldtransfers zwischen Regierung und NGOs – und umgekehrt

Doch ungeachtet der Tatsache, dass die Wirklichkeit all diese sozialistischen Träumereien bereits widerlegt hat, fand, so ihr Wikipedia-Eintrag, ein Vorschlag zu einer „großzügigeren Berechnung der Konjunkturkomponente der Schuldenbremse“ von ihr und ihren Kollegen von Dezernat Zukunft bereits Eingang in den Koalitionsvertrag der Ampelregierung. Vermutlich wird sich diese „großzügigere Konjunkturberechnung“ noch prominenter im neuen Koalitionsvertrag finden. Dank Friedrich Merz, der, um Kanzler zu werden, bereit ist, alles zu akzeptieren. Da werden dann eben solche „wissenschaftlichen“ Theorien der 16,4-%-Partei SPD zur „Reform“ der Schuldenbremse umgesetzt. Natürlich, Ehrenwort, nur für Investitionen und natürlich nur wegen Trump und Putin. Und natürlich, um all das wieder instand zu setzen, was CDU und SPD in den letzten 26 Jahren haben verrotten lassen.

Das Dezernat Zukunft gibt auf seiner Webseite immerhin allgemeine Auskunft über Einnahmen und Ausgaben. Für 2023 werden Einnahmen von nicht ganz 3,2 Millionen Euro angegeben. Als Hauptgeldgeber werden genannt: Silicon Valley Community Foundation 1,27 Millionen Euro, Good Ventures Foundation 1,1 Millionen, Laudes Foundation 330.000 Euro, P4NE 135.434 Euro, Hewlett Foundation 115.111 Euro, European Climate Foundation 103.000 Euro, Allianz Foundation 90.950 Euro und auch die Friedrich-Ebert-Stiftung lässt sich nicht lumpen und gibt noch 30.000 Euro oben drauf.

1,66 Millionen Euro gibt der Verein für „Regranting“ aus. Hier die Empfänger des Regrantings: Stichting Instituut voor Publieke Economie 290.250 Euro, Finnish Centre of New Economic Analysis 272.940 Euro, Institut Avant-Garde 212.948 Euro, LUHNIP 212.000 Euro, Stichting Our New Economy 164.600 Euro, Fondazione Giacomo Brodolini 155.250 Euro, Johannes Kepler University Linz 113.500 Euro, Föreningen Arena Idé 103.269 Euro, TU Chemnitz 93.475 Euro, WiiW 36.300 Euro und die Föreningen Katalys immerhin noch 15.000 Euro.

 

Wie tief ist der Fördersumpf?
„Demokratie leben“ – Die lange Liste von NGOs und ideologischen Kampfgefährten

Die 650.000 Euro Personalkosten pro Jahr fallen da deutlich bescheidener aus. Das ist beachtlich. Denn unter „Unser Team“ postet das Dezernat Fotos von zwei Direktoren, drei Heads of Operations, einem Operations Manager, einem Mitglied des Vorstands, elf Economists oder Political Analysts, drei Assistants oder Werkstudenten, einem Praktikanten, zwei Beurlaubten (eine davon ist wegen ihrer Kandidatur Philippa Sigl-Glöckner) und fünfzehn Policy Fellows. Die Direktoren, Heads of Operations, der Operations Manager und die Economists und Political Advisors geben sich offensichtlich mit sehr schmalen Gehältern zufrieden.

Trotzdem, oder vielleicht deshalb, sucht der „Thinktank“ Verstärkung für das Team um die bestehende Ordnung zu ändern. Auf der Webseite klingt das dann so: “Wir sind zwar nicht John Maynard Keynes, aber wir nehmen die Werte Würde, Wohlstand und Demokratie ernst. Unser derzeitiges Wirtschaftssystem tut dies nicht. Hilf uns, das zu ändern.

lachende Staatsanwälte und ein selbst ernannter Doktor: Matthäus Fink, Svenja Meininghaus und Frank-Michael Laue treten das Medienrecht mit Füßen

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Unterwanderter Journalismus: Der mediale Deep State wankt

Ist Ihr Lieblings-Mainstream-Journalist möglicherweise ein IM der CIA? Zugleich ein Update zum Pareto-Projekt.

Die Propaganda-Matrix zerfällt: Die Medienrevolution fängt gerade erst an. (Meme: @condalorian)

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Es ist unübersehbar. Die Hydra des Deep State verliert gerade ein paar Köpfe – und diesmal sind es die medialen Köpfe, die an der Reihe sind. Auf USASpending kann sich jeder ansehen, an wen in den USA wieviel an Steuergeldern geflossen sind.

Wenn der Staat seine Fürsprecher bezahlt

Zu den Bedachten gehörten auch die Mainstream-Medien: Politico (100 % Axel Springer) erhielt über 7 Millionen USD; die New York Times bekam über 40 Millionen USD. Tausende (wohl nicht immer notwendige) Regierungsabos flossen an große Medienhäuser – mit Steuergeldern bezahlt. Eine Form der verdeckten Pressefinanzierung durch den Staat. Ab wann darf man oder muss man von Staatsmedien sprechen?

(Quelle)

Das ist allerdings nur die Spitze des Eisbergs. Die CIA-Frontorganisation USAID (bekannt für ihre Finanzierung von Virenforschung in Wuhan und andere fragwürdige Aktivitäten) – pumpte 472,6 Millionen USD über das “Internews Network” direkt in die Medienlandschaft. “Gekaufte Journalisten” nannte das einmal sehr deutlich und medienwirksam der FAZ-Journalist Udo Ulfkotte, was seiner Gesundheit nicht zuträglich war. Für die CIA-USAID-Verbindungen gibt es zahlreiche Belege, zum Beispiel hier, hier und hier.

CIA & USAID: eine lange Geschichte (Screenshot/Jstor)

Doch damit ist jetzt vorerst Schluss: 268 Millionen USD, die 2025 an „unabhängige Medien für den freien Fluss der Informationen“ (so die Columbia Journalism Review) gehen sollten, sind eingefroren. Die größte mediale Beeinflussungsmaschinerie der westlichen Welt blutet etwas aus. Man muss zugeben: ein Teil des Medien-Deepstate-Sumpfs wird finanziell tatsächlich gerade ausgetrocknet. Dass der Columbia Journalism Review übrigens gar nicht aufzufallen scheint, dass ein “freier internationaler Journalismus”, der, wie sie schreibt überwiegend von USAID finanziert wird, aufhört, “freier Journalismus” zu sein, spricht Bände über diese “Journalistenschmiede”. Matt Taibbi von Racket News findet zu Recht: “Das Alt-Mediensystem ist tot. Sie wissen es nur noch nicht.”

Wie viele Journalisten heute im Mainstream sind im Grunde Mouthpieces der Dienste? Jeder Mainstream-Leser muss sich jetzt fragen: Ist mein Lieblingsjournalist bei NZZ, Welt, SZ, ZEIT oder FAZ vielleicht einfach nur ein CIA-IM? Große Abweichler fand man nicht unter Ihnen: EU-Kritik? Impfkritik? Nato-Kritik? Biden-Amerika-Kritik? Nordstream-Kritik? Es gab kurze Fernseh-Momente, da waren Fragen zu Verflechtungen von Journalisten mit Lobby-Organisationen noch Teil des Satire-Programms.

Die Karten in den Medien werden neu gemischt

Der Watchdog der Mächtigen ist unterwandert von den Mächtigen. Damit ist die Vierte Macht gar keine, sondern Teil der Exekutive, ein Sprachrohr der Regierung. Die Behauptung, der Mainstream sei Qualitätsjournalismus, der Goldstandard für vertrauenswürdige Information, ist damit die eigentliche Fake-News. Es ist das letzte, nun bröckelnde Dogma einer unterwanderten Pressesekte, die ein Kartell gebildet hat und mit geheimdienstlich gesteuerten Steuergeldern die Bürger einer permanenten Psy-Op unterzieht. Eine Truppe von Gleichsprechern am Werk der geistigen Gleichschaltung.

Der Kampf gegen freie Medien

Doch sie geben nicht nur den einen, sie nehmen auch den anderen. Während staatliche Stellen mit Steuergeldern einen bestimmten Journalismus fördern, wird dem kritischen Teil aktiv der Saft abgeklemmt. Eine Einordnung als “PEP” (politically exposed person), genügt und das Bankkonto ist weg. So geschah es soeben dem Kontrafunk. Der kritische Schweizer Autor Stefan Millius wurde von seinem Verlag gecancelt. Anderen klemmt man die Monetarisierung über YouTube ab (Snicklink). Wiederum andere drangsaliert die Landesmedienanstalt etwas (Multipolar, Alexander Wallasch). Beim nächsten gibt es eine Hausdurchsuchung. Dass Regierung und Dienste massiv auch in die Social Media Kommunikation eingriffen, ist seit den Twitter Files bekannt. Das ist zwar nicht mehr der Kalte Krieg. Dafür aber der kalte Informationskrieg.

https://www.freischwebende-intelligenz.org/p/unterwanderter-journalismus-der-mediale

 

Reine Verbrecher Banden, auch mit Corona

 

Grün, Roter Kriegsgeilder Zirkel u.a. mit dem Siegfried Gabriel

Studium. für Hirnlose, Fake Studium des Betruges

Ab dem Sommersemester 1982 studierte Gabriel an der Georg-August-Universität Göttingen die Fächer Germanistik, Politik und Soziologie.

Tätigkeiten nach dem Ausscheiden als Minister (seit 2018)Gabriel ist seit Juni 2019 Vorsitzender der Atlantik-Brücke[35][36] und Mitglied der Trilateralen Kommission[37] sowie des European Council on Foreign Relations.[38] Außerdem gehört er seit Mai 2018 dem Kuratorium der International Crisis Group[39] sowie seit März 2019 dem Beirat von Deloitte an.[40] Seit März 2020 ist er Mitglied im Präsidialrat der Björn Steiger Stiftung.[41]

Tätigkeiten nach dem Ausscheiden als Minister (seit 2018)

Gabriel ist seit Juni 2019 Vorsitzender der Atlantik-Brücke[35][36] und Mitglied der Trilateralen Kommission[37] sowie des European Council on Foreign Relations.[38] Außerdem gehört er seit Mai 2018 dem Kuratorium der International Crisis Group[39] sowie seit März 2019 dem Beirat von Deloitte an.[40] Seit März 2020 ist er Mitglied im Präsidialrat der Björn Steiger Stiftung.[41] Er war von Juni 2018 bis zum Frühjahr 2020 als Autor für die Holtzbrinck-Medien Handelsblatt, Der Tagesspiegel und Die Zeit tätig und verdiente damit 15.000 bis 30.000 Euro pro Monat.[42][43] Im Sommersemester 2018 war er Lehrbeauftragter an der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn[44] und im Herbst 2018 drei Wochen lang Gastdozent an der Harvard University.[45] Gabriel gründete im Jahr 2018 das Berliner Beratungsunternehmen VIB – International Strategy Group[46] und verkaufte seinen Anteil daran im April 2019.[47] Seit 2018 ist er Mitglied im Senat der Deutschen Nationalstiftung, und seit November 2019 ist er bei der Eurasia Group als Politikberater tätig.[48] Im Januar 2019 war Gabriel Gründungsmitglied des Erhard-Eppler-Kreises.[49]

Gabriel wurde im April 2022 Aufsichtsratsvorsitzender von Thyssenkrupp Steel Europe.[58] Er trat am 29. August 2024 von diesem Posten zurück.[59]

Im Dezember 2024 wurde er für den Aufsichtsrat der Rheinmetall AG nominiert, dessen Mitglied er mit der Hauptversammlung im Mai 2025 werden soll.[60]

an der Doof Köder Uni der Georg Soros Banden war er auch noch

Im Sommersemester 2018 war er Lehrbeauftragter an der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn[44] und im Herbst 2018 drei Wochen lang Gastdozent an der Harvard University.[45

 

Donnerstag, 27. Februar 2025

Verschwörungspraxis: Im Epizentrum der „Corona-Connection“

Dies ist Teil 3 der Serie “Die Corona-Connection”: Lesen Sie hier Teil 1 und Teil 2.

Untersuchungsausschuss in Thüringen: Machenschaften, Grundgesetz widrige Verleumdungs Orgien von Stephan Kramer, Amadeu-Antonio-Stiftung aufdecken.

Milliarden Diebstahl durch diese Bande in Thüringen, wobei der SPD Depp, nicht einmal die Gesetzliche Voraussetzung für den Posten hat. Richter, Staatsanwaltschafts Erfahrung. Einfach Geld stehlen, denn Gemeinnützig ist an den Stiftungen, Vereinen, Amadeu-Antonio-Stiftung,usw. Verfassungschutz Nichts! Goebbels hatte gegen diese lausige Person, ohne Komptenz, noch ein netter Onkel.

Schwere Gesetzes Brecher ist Nancy Faeser, Stefan Kramer. wurde von Vance in München schwer kritisiert, diese Hetz Organien im Nazi Stiel, gegen angebliche Rechte. Querdenker sind auch Rechte, so pervers sind die SPD, Grünen, Verfasssungschutz Banden der bekannten Dummheit

Bei dem Betrug hetzte das Hitler Verleumdungs Banden eifrig mit! Selbst unter den Nazis gab es eine so perverse Verleumdung und Hetze nicht: durch einen lächerlichen Konvertiten, die offensichtlich, vollkommen Sozialmedia verblödet ist

mit seiner kriminellen Energie, finanziert Stefan Kramer die Erfindungen, des Verfassungschutzen, verbreitet Unfug, über AfD, ist extrem Kriminell als SPD Mitglied und sitzt im Beirat von Verleumdungs Portalen,

auf 428 Seien. welche NGO Geld bekommt
https://www.bild.de/ig/03778c18-e0e3-48a4-9799-b41e31d90fe6/index/catalogs/Drucksache_2025-02-28/pdf/complete.pdf

überfällig diese inkompetente Person zu stoppen

der letzte Dreck: Thüringen

Untersuchungsausschuss in Thüringen: Machenschaften von Stephan Kramer aufdecken.

Der Thüringer Landtag hat auf Antrag der AfD-Fraktion einen Untersuchungsausschuss zum Landesverfassungsschutz eingesetzt. Untersucht werden soll unter anderem „die Arbeit“ des AfD-Hassers und hoch umstrittenen Präsident, dem SPD-Funktionär und Mitglied im Stiftungsrat der ultralinken Amadeu-Antonio-Stiftung, Stephan Kramer.

Der Thüringer Landtag hat nun endlich einen Untersuchungsausschuss zum Landesverfassungsschutz eingesetzt. Dies geschah auf Antrag der AfD-Fraktion. Gegenstand der Untersuchung: Der unheilvolle SPD-Funktionär Stephan Kramer, aktuell Präsident des Verfassungsschutzes.

Die AfD wirft dem Top-Beamten vor, sein Amt zu politischen Zwecken zu missbrauchen. Besonders brisant: Kramer, der als erklärter AfD-Hasser gilt, soll die Partei zu Unrecht als gesichert rechtsextrem überwachen. Für die AfD ist dieser Ausschuss ein Schritt, um Kramers fragwürdige Machenschaften und die Rolle von seinem Genossen, SPD-Innenminister Georg Maier ans Licht zu bringen. Die Partei stellt klar- wie unzählige Kritiker vorher bereits – , dass Kramer für den Posten völlig ungeeignet ist. Das Thüringer Verfassungsschutzgesetz bestimmt, dass der Präsident der Behörde über die Befähigung zum Richteramt verfügen soll, was auf Kramer nicht zutrifft.

Das Magazin Apollo-News hat den Kramer-Komplex fundiert recherchiert und zeigt, wie der mächtige SPD-Funktionär agiert, wie er den Verfassungsschutz umbaute und gegen die AfD in Stellung brachte. Manipulierte Gutachten, Bedrohung und Intrigen gegen kritische Mitarbeiter, gehören zu seinem Handwerkszeug. Kramers Mitgliedsposten im Stiftungsrat der ultralinken, um mit Steuergeld gepuderten Amadeu-Antonio-Stiftung des ehemaligen Stasi-Spitzels Anetta Kahane ist nur eine der vielen Ungeheuerlichkeiten, die sich auf die Person Stephan Kramer vereinen.
……………………………
Nicht fehlen beim Gejammere darf die Linke-Abgeordnete Katharina König-Preuss, Tochter der Antifa-Pfarrers Lothar König. Die linksradikale Abgeordnete „droht“, sie und ihre SED-Nachfolgepartei werde den Untersuchungsausschuss nutzen, um über die Gefährlichkeit und die Gefahr der AfD aufzuklären.

https://journalistenwatch.com/2025/0…mer-aufdecken/

lachende Staatsanwälte und ein selbst ernannter Doktor: Matthäus Fink, Svenja Meininghaus und Frank-Michael Laue treten das Medienrecht mit Füßen

 

Richter Juan Merchan und seine Tochter, die gegen Donald Trump Urteile sprachen: „Doge“ entdeckt, Milliarden Diebstahl, weil Tausende Verstorbene Geld erhielten

die Totale Überwachung nicht nur mit den Elektronik Autos, Bewegungs Profile, will man weiter in der EU ausbauen, was bei VW, Mercedes schon bewiesen ist, die zu unfähig sind heute noch Kunden freundliche Autos zubauen, die Reparatur unnötig, noch überhaupt brauchen

Die EU-Kommission prüft, inwieweit der Messengerdienst WhatsApp als “Very Large Online Platform” sich dem umstrittenen “Digital Services Act” unterwerfen muss. Die FPÖ-Europaabgeordnete Petra Steger sieht hier eine kritische Ausweitung des Brüsseler Zensurapparat

„Ich habe einen Trump hassenden Richter mit einer Trump hassenden Frau und Familie, deren Tochter für Kamala Harris gearbeitet hat und jetzt Geld von der Biden-Harris-Kampagne bekommt – und zwar eine Menge“, sagte er. in Deutschland identisch kopiert, auch mit GIZ, KfW Projekten und schon über 20 Jahre

das „Kriminelle Enterprise“ der Svenja Schulze, des BMZ, KfW Betrugs Mafia, lässt über 600 Millionen € erneut mit der Bill Gates Mafia verschwinden

Europa braucht eine „Doge“ wie es Elon Muska führt um unnütze Betrugs Institutionen zu schliessen und das Personal zufeuern. Fort Knox und das Gold

Laut Mike Nellis, Gründer der Politikberatungsfirma Authentic Campaigns Inc, bei der Loren Merchan beschäftigt ist, war sie 2019 für Harris‘ Präsidentschaftskampagne tätig, baute jedoch nie „eine individuelle persönliche Beziehung“ zur Kandidatin auf und hatte während des Wahlzyklus 2024 nur „minimalen Einfluss oder Kontakt zu politischen Kunden“.

Richter Merchans 34-jähriger Tochter Loren Merchan Die Tochter arbeitete direkt für Kamela Harris, mit Marketing Firmen und hat 15 Millionen $ Schulden

h1 class=“sc-1xt8011-0 sc-qvufca-2 bPeEQC clZtvZ“>Republikaner drängen auf strafrechtliche Untersuchung des Richters im Fall Trumps Schweigegeld – und der Tochter des Richters

Die Abgeordneten des Bundesstaates Florida, Anna Paulina Luna und Cory Mills, brachten die Idee auf, dass Anklage gegen Richter Juan Merchan und seine Tochter Loren Merchan sowie gegen den Sonderermittler Jack Smith erhoben werden könnte.

Mike Bedigan

New York
Dienstag, 12. November 2024, 19:45 Uhr GMT

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Verwandte Themen: Trump attackiert Richter vor seinem Schweigegeld-Prozess

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Von reproduktiven Rechten über den Klimawandel bis hin zu Big Tech – The Independent ist vor Ort, wenn sich die Geschichte entwickelt. Ob es nun um die Untersuchung der Finanzen von Elon Musks pro-Trump-PAC geht oder um die Produktion unseres neuesten Dokumentarfilms „The A Word“, der den Kampf der amerikanischen Frauen für reproduktive Rechte beleuchtet – wir wissen, wie wichtig es ist, die Fakten von den Botschaften zu trennen.

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Nach dem überwältigenden Wahlsieg von Donald Trump richten die Republikaner ihre Aufmerksamkeit auf diejenigen im Justizsystem, die vor Gericht gegen den gewählten Präsidenten angetreten sind.

In der Sendung „ Sunday Morning Futures“ von Fox News brachten die Abgeordneten des Bundesstaats Florida , Anna Paulina Luna und Cory Mills, die Idee ins Spiel, dass gegen Richter Juan Merchan – und seine Tochter Loren Merchan – Anklage erhoben werden könnte .

Merchan betreute Trumps aufsehenerregenden Schweigegeldprozess, in dem er Anfang des Jahres in New York schließlich wegen 34 Verbrechen verurteilt wurde. Seine Tochter wurde daraufhin wegen ihrer demokratisch orientierten politischen Aktivitäten zum Ziel von Angriffen des designierten Präsidenten.

„Schauen wir uns Richter Merchan und seine Tochter an, die eigentlich Spenden sammelten und versuchten, Kamala Harris und Joe Biden zu unterstützen, als es darum ging, Spenden zu sammeln, weil Präsident Trump in den New Yorker Gerichten saß“, sagte Mills.

„Ich denke, was wir gerade erleben, ist, dass das Justizministerium und die laufende Rechtspolitik mit der Rückkehr des designierten Präsidenten Donald Trump ins Amt abrupt zum Stillstand kommen.“

Während des Prozesses um das Schweigegeld ignorierte Trump eine Anweisung Merchans, er solle seine hitzigen Posts in den sozialen Medien einschränken. Darin warf er dem Richter vor, er habe eine „Trump-hassende Familie“ mit Verbindungen zu Kamala Harris.

Die Abgeordneten von Florida, Anna Paulina Luna (links) und Cory Mills (rechts), brachten die Idee auf, dass gegen Richter Juan Merchan und seine Tochter Anklage erhoben werden könnte.

Die Abgeordneten von Florida, Anna Paulina Luna (links) und Cory Mills (rechts), brachten die Idee auf, Anklage gegen Richter Juan Merchan und seine Tochter zu erheben ( Fox News ).

„Ich habe einen Trump hassenden Richter mit einer Trump hassenden Frau und Familie, deren Tochter für Kamala Harris gearbeitet hat und jetzt Geld von der Biden-Harris-Kampagne bekommt – und zwar eine Menge“, sagte er.

Laut Mike Nellis, Gründer der Politikberatungsfirma Authentic Campaigns Inc, bei der Loren Merchan beschäftigt ist, war sie 2019 für Harris‘ Präsidentschaftskampagne tätig, baute jedoch nie „eine individuelle persönliche Beziehung“ zur Kandidatin auf und hatte während des Wahlzyklus 2024 nur „minimalen Einfluss oder Kontakt zu politischen Kunden“.

Nellis sagte, Merchan habe nach Trumps Äußerungen Morddrohungen erhalten und ihm sei geraten worden, sich vom Haus der Familie fernzuhalten.

Im August lud der Vorsitzende des Justizausschusses des Repräsentantenhauses, Jim Jordan , ein wichtiger Verbündeter Trumps, das Unternehmen vor, um im Rahmen seiner Untersuchung zu der von ihm so genannten „Waffenbildung“ der Bundesregierung auszusagen. Nellis sagte jedoch, jede Andeutung, das Unternehmen habe irgendeine Rolle bei Trumps Strafprozess oder Verurteilung gespielt, sei „völlig falsch und rein politisch motiviert“.

Am Sonntag diskutierten Mills und Luna auch über mögliche Strafverfahren gegen den Sonderermittler Jack Smith, der Anklage gegen Trump wegen versuchter Manipulation der Präsidentschaftswahlen 2020 und des Missbrauchs geheimer Dokumente erhoben hatte.

Richter Juan Merchan beaufsichtigte Trumps aufsehenerregenden Schweigegeldprozess, in dem er Anfang des Jahres in New York schließlich wegen 34 Verbrechen verurteilt wurde.

Richter Juan Merchan war für Trumps viel beachteten Schweigegeldprozess zuständig, in dem er Anfang des Jahres in New York schließlich in 34 Fällen schwerer Verbrechen schuldig gesprochen wurde ( AP ).

Diese Woche wurde berichtet, dass Smith und das Justizministerium versuchen, die Bundesstrafverfahren gegen Trump „abzuwickeln“, bevor er im Januar ins Weiße Haus zurückkehrt. Damit wollen sie ihrer langjährigen Politik nachkommen, amtierende Präsidenten nicht strafrechtlich zu verfolgen.
https://www.independent.co.uk/news/world/americas/us-politics/trump-judge-juan-merchan-hush-money-case-b2644660.html

 

Effizienz-Offensive: Musks DOGE-Team deckt Datenchaos bei Sozialbehörde auf

Symbolbild (C) R24/KI

Sozialhilfe für 150-Jährige? Elon Musks Department of Government Efficiency (DOGE) hat gravierende Schwachstellen im System der US-Sozialbehörde (SSA) identifiziert. Die Enthüllungen führten am Wochenende zum Rücktritt der kommissarischen SSA-Leiterin Michelle King.

Das DOGE-Team, das von Präsident Trump mit der Aufdeckung von Ineffizienzen in Bundesbehörden beauftragt wurde, stieß bei der Analyse der SSA-Datenbanken auf bemerkenswerte Unstimmigkeiten: Millionen von Datensätzen weisen Altersangaben von über 100 Jahren auf – ein klares Indiz für dringenden Modernisierungsbedarf in der Verwaltung der Sozialbehörde.

“Wir sprechen hier von mehr als 20 Millionen Einträgen von Menschen im Alter von über 100 Jahren, bei denen der Todesvermerk auf ‘false’ gesetzt ist”, erläuterte Musk auf seiner Plattform X. Diese Zahlen stehen in krassem Kontrast zur tatsächlichen US-Bevölkerungsstatistik, die nur etwa 80.000 Hundertjährige ausweist.

Das Weiße Haus reagierte konstruktiv auf die Entwicklungen und ernannte Leland Dudek zum vorläufigen SSA-Chef. Dudek gilt als Befürworter der DOGE-Initiativen zur Kosteneinsparung und Effizienzsteigerung. Der designierte permanente SSA-Leiter Frank Bisignano durchläuft derzeit den Bestätigungsprozess im Kongress.

“Präsident Trump ist entschlossen, die qualifiziertesten Personen zu ernennen, die sich für die amerikanischen Bürger einsetzen – nicht für eine Bürokratie, die sie zu lange im Stich gelassen hat”, betonte Harrison Fields, stellvertretender Pressesprecher des Weißen Hauses.

Die DOGE-Initiative, die für 18 Monate eingerichtet wurde, zeigt bereits erste Erfolge bei der Modernisierung verkrusteter Verwaltungsstrukturen. Während Technologie-Experten darauf hinweisen, dass einige Unstimmigkeiten auf veraltete Programmiersprachen zurückzuführen sind, unterstreicht dies nur die Dringlichkeit der von DOGE angestoßenen Reformen.

Die Offensive gegen Ineffizienz und potenzielle Verschwendung von Steuergeldern wird in den kommenden Wochen fortgesetzt. Das DOGE-Team hat angekündigt, weitere detaillierte Analysen und Einsparpotenziale zu veröffentlichen – ein wichtiger Schritt in Richtung einer moderneren, effizienteren Verwaltung im Dienste der amerikanischen Bürger.

Von Rainer Rupp

„Mit der flachen Hand in die Suppe“ – so titelte die Berliner Zeitung am 14. Februar nach dem Auftritt von US-Vizepräsident J.D. Vance in München bei der alljährlichen UN-Sicherheitskonferenz der NATO-Kriegstreiber. Mich erinnerte das Bild eher an die Beschreibung des Chaos, wenn ein Fuchs, diesmal ein amerikanischer, in den Hühnerstall eindringt und das europäische Federvieh wild gackernd durcheinander fliegt.

Das erste klare Signal, dass das geopolitische Weltbild der europäischen Regierungs- und EU-Eliten dem Untergang geweiht war, kam Mitte vorletzter Woche um den 5. Februar. Zu diesem Zeitpunkt hatte Trump anscheinend schon das erste Mal mit Putin gesprochen.

Aber Hegseth ist den Russen noch einen Schritt weiter entgegengekommen, indem er dem anwesenden NATO-Verteidigungsminister eine klare Grenze setzte und sagte:

„Das darf kein Minsk 3.0 sein!“

Diese Anspielung auf Minsk II war eine klatschende Watsche für den anwesenden deutschen Chef-Kriegsertüchtiger Boris Pistorius und seinen französischen Amtskollegen. Denn Deutschland und Frankreich hatten als Garantiemächte im Frühjahr 2015 das Minsk II Abkommen für einen Waffenstillstand in der Ostukraine unterzeichnet, das anschließend vom UNO-Sicherheitsrat sogar auf das Niveau eines Völkerrechtsvertrags erhoben worden war. Tatsächlich aber haben Deutschland und Frankreich diesen Völkerrechtsvertrag kaltschnäuzig dazu benutzt, Russland zu belügen und an die Wand zu spielen.

 

Operation Mockingbird: The CIA’s Media Manipulation Program

One of the CIA’s most powerful and secretive programs, Operation Mockingbird, was uncovered in the 1970s during the Church Hearings. Its goal: use the mainstream media to spread propaganda.

he True Story of Fake News: How Mainstream Media Manipulates

https://www.amazon.com/gp/product/19

 

Europa braucht eine „Doge“ wie es Elon Musk führt um unnütze Betrugs Institutionen zu schliessen und das Personal zufeuern. Fort Knox und das Gold

USAID, NED, sind rein kriminelle korrupte Organisationen, wie das Auswärtige Amt, die Deutsche Entwicklungshilfe, oder die IRZ-Stiftung. Ausgaben werden nicht kontrolliert, man finanziert 25 Jahre, nur Verbrecher Kartelle.

2001: AAEF Reklame Tafeln an der damaligen National Strasse nach Tirana, wo man Tausende von illegalen Grundstücken verkaufte. ca. auf der Ostseite wo heute Mercedes illegal gebaut hat

Politiko, also Springer, gut geschmiert und AP, Reuters, DPA

„DOGE-Ermittler: REUTERS nahm 1 Milliarde Dollar von Steuerzahlern, um Regierungspropaganda zu verbreiten“ :
https://thepeoplesvoice-tv.translate.goog/doge-investigators-reuters-took-1b-from-taxpayers-to-spread-govt-propaganda/?_x_tr_sl=en&_x_tr_tl=de&_x_tr_hl=de&_x_tr_pto=sc

Symbolbild (C) R24/KI

Elon Musks Department of Government Efficiency (DOGE) sorgt in den Vereinigten Staaten für Aufregung. Die Säuberungsmaßnahmen im Staatshaushalt samt der Einstellung von Programmen, die reine Steuergeldverschwendung sind, sollen das überbordende Haushaltsdefizit wieder in Ordnung bringen. Auch Deutschland könnte so ein Effizienzministerium brauchen.

Ein Kommentar von Heinz Steiner

Staaten haben die Angewohnheit, zu bürokratischen Monstern zu avancieren, die auch noch Unsummen an Steuergeldern verschwenden. In den Vereinigten Staaten haben sich Donald Trump und Elon Musk deshalb zusammengeschlossen, um die Staatsfinanzen zu “säubern”. Unnötige Ausgaben und Programme werden zusammengestrichen und so mittlerweile täglich mehrere Milliarden Dollar eingespart.

Berichten zufolge sind es mittlerweile bereits mehr als 100 Milliarden Dollar, die die Abteilung für Regierungseffizienz (DOGE) eingespart hat. Und das innerhalb nur weniger Wochen. Der Rotstift, der bei den einzelnen Ministerien und Regierungsprogrammen herumgeht, findet immer wieder neue völlig unnötige Haushaltsposten und unsinnige Ausgaben. So auch Kaffeetassen für einen Stückpreis von 1.300 Dollar.

Doch nicht nur in den Vereinigten Staaten werden seitens der Ministerien und der Regierungsbehörden Unsummen an Steuergeldern verschwendet. In Deutschland sieht es wohl nicht viel besser aus. Radwege in Peru, “grüne” Moscheen in Marokko und der große China-Klimabetrug sind da wohl nur die Spitze des Eisbergs.

DOGE-Panikmodus in Washington DC: Deep State im Lösch-Wahn

Symbolbild (C) R24/KI

Offensichtlich sorgen Elon Musk und Donald Trump im Washingtoner Sumpf derzeit für enorme Unsicherheit. Es scheint, als ob der Deep State so viele Daten wie möglich vernichten will – aus Angst vor strafrechtlichen Konsequenzen. Es herrscht zusehends Panik bei den Systemprofiteuren.

In der US-Hauptstadt Washington herrscht derzeit eine bemerkenswerte Unruhe, die sich in höchst aufschlussreichen Internet-Suchtrends widerspiegelt. Seit der Einrichtung des “Department of Government Efficiency” (DOGE) unter der Ägide von Elon Musk zeigen die Daten der Suchmaschinen ein Verhaltensmuster, das man durchaus als digitalen Schweißausbruch des Verwaltungsapparats interpretieren könnte.

Die Suchbegriffe sprechen eine eindeutige Sprache: “BleachBit” (eine Software zum unwiderruflichen Löschen von Daten), “Wipe Hard Drive” (Festplatte löschen) und “Offshore Bank” erleben im Großraum Washington einen beispiellosen Anstieg. Parallel dazu schnellen die Suchanfragen nach “Criminal Defense Lawyer” (Strafverteidiger) und “RICO Laws” (Gesetze zur Bekämpfung organisierter Kriminalität) in die Höhe.

WikiLeaks dokumentierte auf der Plattform X einen markanten Anstieg bei Suchen nach Begriffen wie “Swiss Bank”, “wire money” und “IBAN” – allesamt Begriffe, die mit internationalen Geldtransfers in Verbindung stehen. Edward Coristine, ein hochrangiger Berater im Außenministerium und DOGE-Mitglied, deutete bereits an, dass Überweisungen über eine Million Dollar besonders ins Visier genommen werden könnten.

DOGE-Panikmodus in Washington DC: Deep State im Lösch-Wahn

Gold-Mysterium in Kentucky: Rand Paul will Fort Knox durchleuchten

Symbolbild (C) R24/KI

Eines der größten Mysterien der amerikanischen Finanzgeschichte könnte gelüftet werden. So hat sich der republikanische Senator Rand Paul für eine umfassende Überprüfung der Goldreserven in Fort Knox ausgesprochen. Mit einem schlichten “Let’s do it” reagierte er auf einen viral gegangenen Vorschlag auf der Plattform X, der von Tech-Milliardär Elon Musk Aufmerksamkeit erhielt.

Die letzte nennenswerte Inspektion des legendären Goldtresors liegt ein halbes Jahrhundert zurück – genauer gesagt am 23. September 1974. Damals öffnete das US-Finanzministerium lediglich einen von 15 Tresoren für eine zweistündige Besichtigung, die mehr einem medienwirksamen Schauspiel als einer seriösen Prüfung glich. Gerade einmal sechs Prozent des angeblichen Goldbestands wurden präsentiert, ohne dass auch nur ein einziger Barren auf Echtheit oder Reinheit getestet wurde.

Seither ranken sich wilde Spekulationen um die angeblich 4.580 Metrischen Tonnen Gold, die sich im Besitz des US-Finanzministeriums befinden sollen. Die jährlichen “Tresorsiegel-Kontrollen” – von denen bezeichnenderweise sieben Protokolle “verloren” gegangen sind – können kaum als verlässliche Bestandsaufnahme gelten. “Es wäre schön, wenn die Amerikaner wüssten, ob das Gold tatsächlich dort ist”, formulierte es der libertäre Ex-Kongressabgeordnete Ron Paul bereits 2010 treffend. Sein Sohn Rand scheint nun in seine Fußstapfen zu treten.

Der aktuelle Vorstoß gewinnt zusätzlich an Brisanz durch die Beteiligung von Elon Musks DOGE-Team, das derzeit systematisch Verschwendung und Missbrauch in Regierungskreisen untersucht. Ein Teammitglied mit dem kuriosen Pseudonym “Big Balls” hat das Thema auf die Agenda gebracht.

Frühere Gesetzesinitiativen für eine vollständige Inventur, wie jene des republikanischen Abgeordneten Alex Mooney aus West Virginia im Jahr 2021, verliefen bisher im Sande. Mooney hatte eine komplette Bestandsaufnahme inklusive Reinheitsprüfung und Dokumentation aller staatlichen Goldtransaktionen gefordert.

Die Frage bleibt: Werden wir endlich erfahren, was sich wirklich hinter den massiven Mauern von Fort Knox verbirgt? Die Unterstützung durch Senator Paul könnte der entscheidende Impuls sein, um eines der hartnäckigsten Rätsel der US-Finanzpolitik zu lösen.

Gold-Mysterium in Kentucky: Rand Paul will Fort Knox durchleuchten


Systematischer Diebstahl der Steuereinnahmen in den USA und unkontrollierte Ausgaben u.a. an die „Zivile Gesellschaft“ einem Mafia Gestrüpp und im Ausland sowieso

 

DOGE deckt auf: Zahlungen in Höhe von 4,7 Billionen Dollar, bei denen Rückverfolgung «fast unmöglich» ist
Die Rückverfolgung sei de facto ausgeschlossen, so das von Trump neu geschaffene und von Elon Musk geführte Department of Government Efficiency (DOGE), weil bei den Zahlungen des Finanzministeriums ein zentral wichtiger Tracking-Code fehlte. 4,7 Billionen US-Dollar sind rund das Dreifache dessen, was alle Haushalte in Deutschland in den ersten drei Quartalen 2024 gemeinsam ausgaben.

Veröffentlicht am 19. Februar 2025 von TE. Lesedauer: 2 Minuten. PDF herunterladen Drucken


Dass Milliardenbeträge für Regierungen, die mit Steuergeldern nur allzu gerne um sich zu schmeißen scheinen, gewissermaßen «Peanuts» sind, ist ja gewissermaßen schon Alltag geworden. Doch immer häufiger ist nicht nur von Milliarden-, sondern von Billionenbeträgen die Rede. Da kann einem noch schwindeliger werden – nicht zuletzt, weil es ja, wenn es um die eigentlich wichtigen Dinge wie die Sanierung von Schulen, den Erhalt von Urwäldern oder den Schutz von Frauen gegen Gewalt geht, sehr gerne heißt, es würden Gelder fehlen …

Ein Billionenwahnsinn sind die Staatsschulden der USA. In ihnen droht das Land regelrecht zu ertrinken, könnten doch die Verbindlichkeiten der Vereinigten Staaten dieses Jahr die 38-Billionen-Dollar-Marke knacken. Allein die Zinsen für die Schuldenlast übersteigen inzwischen die Militärausgaben, die auch nicht mehr weit weg sind von einer Billion US-Dollar pro Jahr (Transition News berichtete).

Da drängt sich die Frage auf: Wie sollen diese 38.000.000.000.000 US-Dollar jemals wieder zurückgezahlt werden? Zumal nicht nur die Politik bis dato den Fuß nicht vom Ausgabengaspedal nehmen wollte, sondern auch Unsummen in «dunkle» Kanäle fließen, in die niemand so recht Einsicht hat.

So hat das von Trump neu geschaffene Department of Government Efficiency (DOGE) gestern bekannt gegeben, dass bei Zahlungen des Finanzministeriums in Höhe von rund 4,7 Billionen(!) Dollar ein zentral wichtiger Tracking-Code fehlte, was die Rückverfolgung der Transaktionen «fast unmöglich» macht. Das berichtet die New York Post.

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4.700.000.000.000 US-Dollar sind ja wahrlich kein Pappenstiel – selbst wenn man die heutigen Politiker-Maßstäbe ansetzt. Stellt dieser Betrag doch immerhin das Dreifache dessen dar, was in Deutschland Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherung in den ersten drei Quartalen 2024 gemeinsam ausgegeben haben.

Quelle:

New York Post: DOGE discovers $4.7 trillion in Treasury payments were missing critical code: «Traceability almost impossible» – 17. Februar 2025

Prof. Dr. Martin Janssen spricht über die Gründe des Niedergangs des Euros und die miserable Deutsche Wirtschaftspolitik. Im Gespräch mit unserem CEO Daniel Stüssi erfahren Sie, weshalb die Wahl der AfD und der DEXIT die beste Chance für Deutschland darstellt um den wirtschaftlichen Niedergang zu stoppen.

Wenn Sie den Podcast bis am Ende ansehen, erfahren Sie, weshalb uns die Politiker anlügen und wie Sie Ihr Geld vor der neuen Inflationswelle bestmöglich schützen können.

Prof. Dr. Martin Janssen lehrte über 35 Jahre Volkswirtschaft und Finanzökonomie an renommierten Universitäten, darunter HSG, St. Gallen, ETH Zürich und Rochester (N.Y.) Im Jahr 1985 gründete er die ECOFIN-Gruppe. Neben seiner akademischen Tätigkeit veröffentlichte er zahlreiche Bücher und wissenschaftliche Artikel im Bereich der Finanzökonomie.

Robert Habeck und seine Balkan Bildungs Show: Plagiatsvorwürfe gegen Habecks Doktorarbeit

 

Plagiatsvorwürfe gegen Habecks Doktorarbeit

Hat der grüne Kanzlerkandidat seine Philosophen etwa gar nicht selbst gelesen? Der grüne Kanzlerkandidat Robert Habeck inszeniert sich gern als Intellektueller, der sich mit seinem literaturwissenschaftlichen Hintergrund vom gewohnten Politiker abhebt.

Eine NIUS exklusiv vorliegende Untersuchung seiner Dissertation durch Plagiatsgutachter Stefan Weber zeigt indes, dass Habeck unwissenschaftlich und unehrlich beim Zitieren vorging: Habeck täuschte im großen Stil vor, Geistesgrößen im Original gelesen zu haben, während er seine Quellen aus den Arbeiten anderer Wissenschaftler nur abgeschrieben hatte. In der Wissenschaft wird diese Form des Abschreibens inzwischen „Quellenplagiat“ genannt.

Robert Habeck

Im Ergebnis wirft der Plagiatsgutachter dem grünen Kanzlerkandidaten den „Anschein von Gelehrsamkeit“ vor. Habeck habe etwa französische Denker wie Roland Barthes, Jean Baudrillard und Jaques Derrida, den deutsch-jüdischen Philosophen Walter Benjamin, den Gründer der Psychoanalyse Sigmund Freud sowie andere zum Wissenschaftskanon zählende Größen der Ideengeschichte „nicht gelesen bzw. als Originalquellen konsultiert“ – aber so getan, als hätte er es. Weiterlesen auf nius.de

 

Edi Rams’s Beton Mafia Architekten, unter Ermittlungen rund um Grüne Projekte in Italien: Stefan Boeri, Marco Casmonti

Total Irre Architekten, welche im Mafia Stile nach Albanien kamen, um EU Gelder zu stehlen und noch früher waren es Ganoven mit Windparks usw..

Von den Betrugs und Abzocker Architekten aus Italien, wurde Albanien sinnlos zubetoniert mit Unfugs Beton Projekten überzogen

Die Architekten Mafia in Albanien: Marco Casamonti, Winy Maas, Stefano Boeri und Kollegen

Der Bürgermeister von Verona: Flavio Tosi, seine ECO Tirana Geschäfte, Architekten, für die ‘Ndrangheta

Deutsche Politik, die Betrugs PPP Projekte wurden in Albanien mit Berlinwasser eingeführt

„Das Endstadium des Kapitalismus ist die organisierte Kriminalität“


Karl Marx

Für Geld stehlen, und Umwelt Verwüstung, Dokumenten Fälschung bracht man kriminelle Partner im Ausland, wo Deutsche Minister, besonders aktiv sind.

Die Staatsanwaltschaft beantragt Hausarrest für die beiden bekannten Architekten Stefano Boeri und Cino Zucchi im Zusammenhang mit der Untersuchung von Ausschreibungsmanipulationen im Rahmen des Europäischen Bibliotheksprojekts in Mailand

Die Staatsanwaltschaft beantragt Hausarrest für die beiden bekannten Architekten Stefano Boeri und Cino Zucchi im Zusammenhang mit der Untersuchung von Ausschreibungsmanipulationen im Rahmen des Europäischen Bibliotheksprojekts in Mailand

Stefano Boeri

Die Mailänder Staatsanwaltschaft hat Hausarrest für die Architekten Stefano Boeri und Cino Zucchi beantragt , gegen die wegen Manipulation von Ausschreibungen im Rahmen der Ermittlungen zum Bau der BEIC, der Europäischen Bibliothek für Information und Kultur, die voraussichtlich im Bereich der Porta Vittoria errichtet werden soll, ermittelt wird von Mailand. Der Antrag wurde den Anwälten für eine vorläufige Anhörung zugestellt, die am 4. Februar um 9:30 Uhr vor Richter Luigi Iannelli stattfinden wird. Die Befragung erfolgte, weil der Richter das Risiko einer Beeinträchtigung der Ermittlungsbeweislage zum jetzigen Zeitpunkt nicht in Kauf nahm. In das Verfahren ist auch der am Montag überprüfte Architekt Pier Paolo Tamburelli involviert.

Angesichts des Haftantrags zeigte sich der renommierte Architekt laut einer Mitteilung seiner Pressestelle „überrascht und sehr besorgt“. „Ich freue mich auf das Treffen mit dem Richter für die Vorermittlungen, damit ich endlich meine Position klären kann“, sagte Boeri. Der renommierte Architekt aus Mailand ist in Monza an drei wichtigen Projekten beteiligt: ​​der Beseitigung architektonischer Barrieren in Arengario, dem ökologischen Wiederaufbau des Sozialwohnungsbaus in der Via Baradello und dem Projekt eines Mini-Vertikalwaldes im ehemaligen Monzamotori-Gebiet in der Via Foscolo. Dieses vom Gemeinderat genehmigte Projekt wurde kürzlich von Boeri dem Gemeinderat vorgestellt.

Aufbau des BEIC: Wer sind die Ermittler?

Die von der Wirtschafts- und Finanzpolizeieinheit der Finanzgarde geleiteten Ermittlungen wurden im Oktober 2023 eingeleitet. Die Ermittlungen stehen unter der Leitung der Staatsanwältin Tiziana Siciliano und der Staatsanwälte Paolo Filippini, Mauro Clerici und Giancarla Serafini. Die Untersuchung betrifft Boeri – in Zusammenarbeit mit Cino Paolo Zucchi, Manuela Fantini, Angelo Raffaele Lunati und Giancarlo Floridi –, weil sie als Mitglieder der Jury des internationalen Designwettbewerbs BEIC angeblich den Wettbewerb manipuliert haben, indem sie „mögliche Positionen mit Interessenkonflikten“ nicht erklärt haben “ und „Inkompatibilitätssituationen“ mit den Teilnehmern. Die Staatsanwälte haben den Richter gebeten, einstweilige Verfügungen gegen die Forscher Lunati und Floridi zu erlassen, die zum Zeitpunkt der Ereignisse in derselben Universitätsabteilung wie Boer und Zucchi arbeiteten.

Interessenkonflikt wurde von den Architekten nicht erklärt

Konkret haben Boeri und Zucchi gemäß der Prüfungsanordnung vom Oktober 2023 „in der ‚Erklärung, die das Fehlen von Unvereinbarkeits- und Interessenkonfliktsituationen bestätigt‘ fälschlicherweise angegeben, dass es keine potenziellen Interessenkonfliktpositionen gibt“, wie in Artikel 16 der Aufforderung gefordert für Gebote. Den Gewinnern des Wettbewerbs (einer gemeinsamen Gruppe) wird vorgeworfen, „mögliche Interessenkonflikte hinsichtlich der Position der Kommissionsmitglieder Boeri und Zucchi zu verschleiern“, wie in Artikel 13 der Ausschreibung vorgesehen.

Mit diesen betrügerischen Methoden wurde laut Anklage die ordnungsgemäße Durchführung des Wettbewerbs verhindert und dem Auftraggeber (Gemeinde Mailand) die Möglichkeit genommen, die Mitglieder der Kommission zu ersetzen oder die Teilnehmer vom Wettbewerb auszuschließen. Konkret geht es laut Anklage um die Situation, dass Boeri und Zucchi, ordentliche Professoren an der Fakultät für Architektur und Städtebau des Polytechnikums Mailand, und Lunati das gleiche Arbeitsumfeld teilen und die Bereiche wissenschaftlicher und didaktischer Interessen miteinander kompatibel sind wurden als Konflikt von Florida kommuniziert, Forscher in derselben Abteilung. Ebenfalls unter Beobachtung der Staatsanwaltschaft steht die „häufige Zusammenarbeit“ zwischen Boeris Studio und dem SCE-Projekt, bei dem Fantini einer der Gründer ist.

Europäische Informations- und Kulturbibliothek

Das BEIC wird im Bereich zwischen Viale Molise und Via Cervignano errichtet. Insgesamt wurden 130 Millionen Euro investiert, davon 101,574 Millionen von PNRR. Das Projekt sieht zwei im Erdgeschoss verbundene Hauptgebäude und einen öffentlichen Park vor. Im Inneren werden Lern-, Lese- und Beratungsräume entstehen. In der nördlichen Struktur wird das „Forum“ für die Beratung von Materialien und für diejenigen entwickelt, die die Bibliothek zu anderen Zwecken als dem Studium nutzen. Oben wird ein Gewächshaus entstehen. Die andere Struktur wird die Sammlungen, einschließlich digitaler Sammlungen, Arbeitsplätze und Lesesäle beherbergen. Oben, in diesem Fall, eine Terrasse mit Lesesaal. Ein dritter Pavillon wird einen Kinderspielbereich und ein Auditorium mit 300 Sitzplätzen enthalten.

https://shqiptarja.com/lajm/prokuroria-kerkon-arrestimin-per-dy-arkitektet-e-njohur-stefano-boeri-dhe-cino-zucchi-ne-hetim-per-manipulim-tenderi-ne-projektin-e-bibliotekes-evropiane-ne-milano

 

Der Skandal Architekt: Marco Casamonti, mit seinem Bauschrott Projekt: Fussball Stadium Tirana, Veliere in Durres

Projekte dienen wie Corona, KfW Projekte dem Betrug, Geldwaesche von Politikern. 2. Betrugs Projekte des vorbestraften Ital. Architekten Marco Casamonti. Das Skandal Projekt Veliere, in Durres, ist auch von ihm.

Marco Casamonti dënohet për mosraportim të ardhurash nga Gjykata Financiare e Italisë
Marco Casamonti, arkitekti i stadiumin “Arena Kombëtare” dhe i Sheshit Veliera në Durrë

Bananenrebublik Deutschland: wie man Richter, Staatsanwältin, oder gar Arzt in Deutschland wird

Mafia Klientel Politik, bei der Bestellung Öffentlicher Ämter, wie VW, Richter, Verfassungsrichter, ÖRR Posten und seit langem auch bei Ärzten.

Es ist wie in Albanien, weil Deutschland dort den Lehrer, für jede Art von Betrug und Korruption machte, was bei der Müll Trennung, und der Wissenschaft, Jura Ausbildung begann.

Das uralte Verbrecher Kartelle des Edi Rama, mit den Anwälten: Engjell Agaçi und Eni Bushi

Darian Pavli. Senior Experte der IRZ Stiftung, EURALIUS Justiz Mission ein Betrüger mit gefakten Diplomen

Oft reicht ein Kopierer, wie bei Recep Erdogan, der ein Uni Diplom einer Uni hat vom Schwarzen Meer, welche es 1983 nicht einmal gab. Geldwäsche Institute, für Parteien und Posten, ist das Deutsche und EU Systwem, damit die Dümmsten einen Posten haben

Die korrupten und dummen Gestalten der IRZ-Stiftung und EURALIUS Mission, haben ein Chaos in der Staatsanwaltschaft angerichtet

 

Wolfgang Meins / 24.01.2025 / 06:25 /

Die Arzt-Werdung des Magdeburger Attentäters Taleb Al-Abdulmohsen offenbart ein geradezu unglaubliches Versagen der damit befassten Institutionen, Behörden und ärztlichen Kollegen. Man hatte es ganz offensichtlich mit einem Betrüger zu tun und verschloss alle Augen davor./

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Kurz nach dem Massenmord von Magdeburg schrieb ich zur fachlichen Qualifikation des aus Saudi-Arabien stammenden Täters Folgendes: „Nach Aussagen von Mitarbeitern (der Klinik)  schien es eher nicht so, dass wir es hier tatsächlich mit einem Arzt oder gar Facharzt zu tun haben könnten. Aber, in diesem Falle trügt der Schein offenbar. Was zu der Frage führt, wie viele Augen wie oft zugedrückt wurden, bis er endlich Facharzt für Psychiatrie war.“

Approbation und Facharzt-Titel werden verramscht

Vor allem dank der Recherchen von Welt-Journalistin Elke Bodderas, dargelegt in ihrem hinter der Bezahlschranke verborgenen Text „Wie deutsche Behörden den Magdeburg-Attentäter zum Psychiater machten“, ergibt sich nun ein klares und eindeutiges Bild, geprägt von einem Schlendrian und dem systematischem Wegschauen bei den beteiligten Ämtern und Organisationen der ärztlichen Selbstverwaltung. Ganz offensichtlich haben alle am hiesigen medizinischen Werdegang von Al-Abdulmohsen wesentlich beteiligten Institutionen und Personen beide Augen immer und immer wieder fest geschlossen gehalten.

Mit dem Ergebnis, dass am Ende in Deutschland eine Person über Jahre als Facharzt für Psychiatrie arbeitete, der weder ein abgeschlossenes Medizinstudium in Saudi-Arabien nachweisen konnte noch seine angebliche dortige vierjährige psychiatrische Weiterbildung. Während Ärzte, die in Deutschland erfolgreich Medizin studiert haben und nach der Approbation den Facharzt für Psychiatrie anstreben, eine mindestens fünf Jahre währende Vollzeittätigkeit in verschiedenen psychiatrischen Bereichen, überwiegend in entsprechenden Kliniken, nachweisen müssen und sich zu guter Letzt, bevor sie den Titel „Arzt für Psychiatrie“ führen dürfen, einer mündlichen Prüfung zu unterziehen haben, wurde Al-Abdulmohsen der Facharzttitel regelrecht nachgeworfen.

Keine aussagefähigen Abschlusszeugnisse vorgelegt

Bekanntlich reiste Al-Abdulmohsen 2006 regulär mit Visum und einem – wie auch immer genau gearteten – Stipendium ausgestattet nach Deutschland ein. Ein Asylantrag wurde erst zehn Jahre später von ihm gestellt. Er behauptete nach der Einreise gegenüber der zuständigen Ärztekammer Mecklenburg-Vorpommern, vier Jahre in Saudi-Arabien als Psychiater gearbeitet zu haben und sich nun in Deutschland zum Facharzt für Psychiatrie ausbilden lassen zu wollen. Damit behauptete er ebenfalls, in Saudi-Arabien ein Medizinstudium erfolgreich absolviert zu haben, denn auch dort, wie eigentlich weltweit, beginnt die Facharztweiterbildung bzw. Spezialisierung erst nach einem – erfolgreich abgeschlossenen – Medizinstudium.

Man mag es kaum glauben, aber ganz offensichtlich legte er der oben genannten Ärztekammer keine aussagefähigen Abschlusszeugnisse seines angeblich erfolgreich absolvierten Medizinstudiums vor. Diese wären dann zur genaueren Prüfung an das Landesprüfungsamt für Heilberufe gegangen und von dort aus, wie meist bei solchen Fällen, an die Zentralstelle für ausländisches Bildungswesen in Bonn. Dort wird dann zum Beispiel geprüft, ob es die angegebene Medizinfakultät in der fraglichen Zeit überhaupt gegeben hat, ob das Zeugnis echt ist, und so weiter und so fort. Nicht selten ist das eine sehr zeitaufwändige Angelegenheit, zumal für die Erteilung einer Approbation noch etliche weitere Dokumente vorgelegt werden müssen. Hinzu kommen noch die zu absolvierende „Kenntnisprüfung“, eine Light-Version des dritten Teils vom deutschen Staatsexamen, und der Nachweis ausreichender deutscher Sprachkenntnisse.

Eigentlich wäre die Angelegenheit angesichts fehlender Abschlusszeugnisse eines Medizinstudiums – und damit ja auch der Aussichtslosigkeit, jemals eine deutsche Approbation zu erlangen – erledigt gewesen. Zumal in Saudi-Arabien in der fraglichen Zeit ja kein Krieg herrschte und damit – im Gegensatz zum Beispiel zu wohl nicht wenigen syrischen Antragstellern – auch nicht das Argument vorgebracht werden konnte, durch einen Bombenangriff oder ähnliches leider alle Unterlagen verloren zu haben. Auch eine Übergangslösung, nämlich eine inhaltlich und auf maximal zwei Jahre eingeschränkte Berufserlaubnis ohne Approbation, die für Ärzte aus Nicht-EU-Ländern, sogenannten Drittstaaten, unter bestimmten Bedingungen möglich ist, wäre angesichts vollständig oder überwiegend fehlender Zeugnisse überhaupt nicht in Betracht gekommen. Das Thema war sozusagen durch.

Ärztliche Tätigkeiten trotz Fehlens jeglicher Qualifikation

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Eine Attentatsdrohung als Kavaliersdelikt

Da die Ärztekammer ihm 2013 die geforderte Approbation und die Zulassung zur  Facharztprüfung nicht gewähren wollte, drohte Al-Abdulmohsen der Kammer mit einem Attentat, ähnlich dem kurz zuvor beim Boston-Marathon erfolgten. Damit warf der spätere Massenmörder und Attentäter mehr als deutlich die Frage auf, ob eine solche Person wie er – ganz unabhängig von allen formalen Aspekten – nicht zwingend als unwürdig im Hinblick auf die ärztliche Berufsausübung einzustufen ist. Der Fall wurde auch zur Anzeige gebracht und vom Gericht mit einer geradezu putzig anmutenden Strafe belegt – 90 Tagessätze à 10 Euro. Wie dem auch sei: Zumindest rückblickend dürfte relevanter sein, dass die Ärztekammer diese Drohung von Al-Abdulmohsen nicht zum Anlass nahm, ihm zu attestieren, dass er der Ausübung des ärztlichen Berufes unwürdig sei.

Das wäre es dann gewesen mit jeder Art ärztlicher Tätigkeit in Deutschland, sofern ein Gericht, falls Al-Abdulmohsen dagegen geklagt hätte, diese Einschätzung bestätigt hätte. Es bot sich für die Ärztekammer sogar noch eine zweite Gelegenheit, die Unwürdigkeit im o.g. Sinne festzustellen: Mitte 2015 kündigte Al-Abdulmohsen an, sich eine Pistole zu kaufen und zwei Richter zu erschießen. Strafrechtlich wurde dieses Verfahren eingestellt – kein hinreichender Tatverdacht, wie es hieß. Diese Beurteilung ist natürlich nicht für die Ärztekammer bindend, die es aber offensichtlich nicht für unwürdig hält, wenn Ärzte oder solche, die sich dafür ausgeben, Richtern mit dem Tod durch Erschießen drohen. Auch auf das Asylverfahren hatten solche Drohungen erkennbar keine Auswirkung, wurde dem Attentäter doch im Juli 2016 der Asylstatus zuerkannt.

Schlicht durchgewunken

Was aber die weiterhin zuständige Ärztekammer Mecklenburg-Vorpommern geritten hat, Al-Abdulmohsen 2014 auch noch zur Facharztprüfung zuzulassen, obwohl er statt der vorgeschriebenen 60 nur 20 Monate als Assistenzarzt in Deutschland zu bieten hatte, bleibt rätselhaft. Angemerkt sei hier, dass eine solche Zulassung zur Prüfung nicht ein Sachbearbeiter zu entscheiden hat, sondern in aller Regel ein auch mit Fachärzten besetztes Gremium. Dass der Prüfling dort tatsächlich den zu fordernden Wissensstand eines Facharztes präsentierte, ist schlechterdings kaum vorstellbar. Sehr viel wahrscheinlicher ist dagegen – darauf weist auch sein späterer Spitzname Dr. Google deutlich hin –, dass er von der Prüfungskommission nach ein paar Plaudereien schlicht durchgewunken wurde.

Aber damit nicht genug. Im Juni 2015 verschaffte das Landesgesundheitsamt ihm im Nachgang zum Facharzt auch noch den Status als approbierter Arzt und damit die uneingeschränkte Erlaubnis zur ärztlichen Tätigkeit in Deutschland. Auf die hier zwingend vorgeschriebene, oben bereits erwähnte Kenntnisprüfung wurde ohne jede Thematisierung erneut verzichtet. Ebenfalls kaum nachvollziehbar ist, weshalb den Ärzten an seiner letzten, mehrjährigen Arbeitsstelle nicht aufgefallen sein soll, dass ihr saudi-arabischer Kollege nicht nur von Tuten und Blasen keine Ahnung hatte, sondern doch wohl auch im zwischenmenschlichen Bereich recht sonderbar war, und weshalb die ärztliche Leitung offenbar dennoch keinen Verdacht schöpfte, es hier schlicht mit einem Betrüger zu tun haben – Ärztemangel hin, Ärztemangel her.

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