EU-Beitrittskandidaten Albanien, Montenegro, Moldau und Ukraine haben nach Einschätzung der EU-Kommission bei zentralen Reformen, die für einen EU-Beitritt als entscheidend gelten, deutliche Fortschritte erzielt. Das geht aus dem jährlichen Erweiterungsbericht hervor, den die Kommission am Dienstag vorgelegt hat.

Insgesamt zehn Staaten – Albanien, Bosnien-Herzegowina, Georgien, Moldau, Montenegro, Nordmazedonien, Serbien, Kosovo, die Türkei und die Ukraine – gelten offiziell als EU-Beitrittskandidaten. Für einen Beitritt müssen sie ihre nationalen Rechtsvorschriften an die 35 Verhandlungskapitel der EU angleichen und schrittweise die von den EU-Institutionen festgelegten Standards erfüllen.

Der Beitrittsprozess gilt jedoch als langwierig, technisch komplex und politisch sensibel, da jeder größere Schritt die einstimmige Zustimmung aller EU-Mitgliedstaaten erfordert. Da sich die Verfahren über Jahre oder gar Jahrzehnte hinziehen, sind einige Länder – etwa Serbien und Georgien – bei Reformen ins Stocken geraten oder sogar zurückgefallen. Andere, darunter Albanien und Montenegro, haben dagegen deutlich aufgeholt.

Die Kommission betonte, dass Reformen in Bereichen wie Rechtsstaatlichkeit, Demokratie, Grundrechte, öffentliche Verwaltung und Wirtschaft entscheidend für den Fortschritt im Beitrittsprozess seien.

Montenegro bleibe „der am weitesten fortgeschrittene Kandidat“, dicht gefolgt von Albanien, das vor allem bei der Justizreform große Fortschritte gemacht habe. Beide Länder streben an, die Beitrittsverhandlungen bis 2026 beziehungsweise 2027 abzuschließen.

Ukraine und Moldau rücken gemeinsam vor

Moldau und die Ukraine erhielten Anerkennung für ihre Fortschritte bei zentralen Reformen und haben sich das Ziel gesetzt, die Verhandlungen bis 2028 abzuschließen. Die Formulierungen im Bericht zu beiden Ländern sind nahezu identisch.

Das sei Absicht, erklärte Tinatin Akhvlediani, wissenschaftliche Mitarbeiterin am Centre for European Policy Studies (CEPS) in Brüssel, gegenüber Euractiv. Beide Länder würden „im Gleichschritt“ betrachtet.

Eine Trennung der Beitrittspfade Moldaus und der Ukraine würde daher als politischer Rückschlag für Kiew gewertet, zumal beide Staaten kurz nach dem Beginn des russischen Angriffskriegs 2022 ihren EU-Beitrittsantrag gestellt hatten.

Die Wortwahl der Kommission signalisiere politischen Willen, beide Länder auf einem beschleunigten Kurs Richtung EU-Beitritt zu halten. Gleichwohl könne der Prozess durch mögliche Vetos einzelner Mitgliedstaaten ins Stocken geraten.

Ungarn bleibt das größte Hindernis für den Beginn von Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und blockiert derzeit die Eröffnung einzelner Verhandlungskapitel. Frankreich und Deutschland mahnen unterdessen zu einem vorsichtigeren Tempo und halten einen Beitritt Kiews in weniger als zehn Jahren für unrealistisch.

Erweiterungskommissarin Marta Kos betonte jedoch am Dienstag, das Wichtigste sei, dass die Kandidatenländer „ehrgeizige Ziele“ hätten.

„Für mich sind Ambitionen wichtiger als Jahre oder konkrete Daten“, sagte Kos.

Reformmüdigkeit auf dem Westbalkan

Nordmazedonien verzeichnete laut Bericht keine Fortschritte in den Bereichen Justiz und Grundrechte, während Bosnien-Herzegowina im Kampf gegen Korruption und bei der Meinungsfreiheit zurückliegt. Kosovo machte weder bei der Warenverkehrsfreiheit noch bei der Gleichstellung der Geschlechter oder evidenzbasierter Politikgestaltung Fortschritte.

Die EU-Beitrittsperspektive der Türkei ist seit 2018 faktisch eingefroren – Grund sind anhaltende Bedenken wegen demokratischer Rückschritte und Defiziten bei der Rechtsstaatlichkeit. Auch Georgiens Annäherung an die EU stockt: Der Beitrittsprozess kam 2024 weitgehend zum Erliegen, nachdem sich die Regierung außenpolitisch von westlichen Partnern abgewandt hatte. Ende vergangenen Jahres beschloss Tiflis, seine EU-Ambitionen bis 2028 auszusetzen.

Auch Serbien kommt kaum voran. Das Land wird von Protesten erschüttert und hinkt bei Reformen hinterher.

„Das tatsächliche Reformtempo hat sich deutlich verlangsamt“, sagte Kos. „Serbien muss glaubwürdige Reformen in allen Bereichen liefern – vor allem bei den grundlegenden Prinzipien.“

Bei einem Besuch in Belgrad im vergangenen Monat mahnte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Präsident Aleksandar Vučić, Serbien müsse sein Bekenntnis zum EU-Beitritt erneuern.

„Wir müssen Fortschritte beim Rechtsstaat, beim Wahlrecht und bei der Medienfreiheit sehen“, sagte von der Leyen.

Angesichts des zunehmenden demokratischen Rückschritts in Serbien könne die EU durchaus härter durchgreifen – etwa durch negative Konditionalität, Sanktionen oder die Aussetzung finanzieller Unterstützung –, so Akhvlediani. Dies wäre im Einklang mit dem leistungsbasierten Ansatz der EU.

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