Wenn Geisteskranke in die Justiz gehen, dann ist man in Deutschland. Oft unter Drogen, Pharma Mitteln, Anti Depressiva Unfug, vor allem Frauen. Nancy Faeser gehört auch dazu

lachende Staatsanwälte und ein selbst ernannter Doktor: Matthäus Fink, Svenja Meininghaus und Frank-Michael Laue treten das Medienrecht mit Füßen

Gastautor / 04.10.2025 / 06:00 / Foto: Rudolf Wildermann /

Das Cabinet des Fr. Merz vor einem langen Winter

Von Peter Winnemöller. Die Klausur des Bundeskabinetts zeigt in voller Dramatik die Hoffnungslosigkeit, die dieser Regierung wie Pech an den Maßanzügen klebt. Der Herbst der Reformen fällt aus. Danach kommt nur noch der Horrorfilm eines sehr langen politischen Winters./ mehr

In der Wirtschaft nennt man sowas Mikromanagement

Die Ansage des Kanzlers zum Bürokratieabbau war allerdings auch sensationell, sensationell komisch. Geradezu lächerlich! Es wird ein bundeseinheitliches Portal geben, mit dem online PKWs an- und abgemeldet werden können. Diese Nachricht ist so groß und so sensationell, dass sie niemand Geringeres als der Bundeskanzler höchstpersönlich verkündete. In der Wirtschaft nennt man sowas Mikromanagement. Das ist ein Entlassungsgrund.

Vom Bundeskanzler möchte ich einen Satz wie den folgenden hören: In den kommenden zwei Jahren werden wir in Deutschland jeden Verwaltungsvorgang so vereinfachen, dass er sicher online von jedem Bürger getätigt werden kann. Die Details regeln die Fachminister. Alternativ könnte der Bundeskanzler auch sagen: Wir werden im kommenden Jahr 30 Prozent der Gesetze streichen, die für die überbordende Bürokratie verantwortlich sind. Insofern es sich um EU-Gesetze handelt, werden wir in der EU unser ganzes Gewicht einsetzen, solche Gesetze zu streichen. Das würde dem gerecht, was man gemeinhin die Richtlinienkompetenz des Bundeskanzlers nennt.

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Volksverhetzung in Deutschland, Europa, durch Kriminelle wie: NDR-Rundfunkträtin Jessica Kordouni (Grüne) und CEMAS

Die deutschen Staatsanwälte Dr. Matthäus Fink, Svenja Meininghaus und Frank-Michael Laue (v.l.).

Die wunderwahre Welt der Dummschwätz Frauen und Selbsternannten „Wissenschaftlerinnen“ von Anely Buxy, Ann-Katrin Kaufhold bis Frauke Brosius-Gersdorf

Ann-Kathrin Kaufhold: Eine Verfassungsrichterin für den politischen Aktivismus

Mit Ann-Katrin Kaufhold hat der Bundestag eine Verfassungsrichterin gewählt, die politische Ziele mit Hilfe von Gerichten und Zentralbanken durchsetzen will. Gastbeitrag.

  • Alexander Horn

Denn, wie sich durch die öffentliche Diskussion um ihre Person im Vorfeld der Wahl gezeigt hatte, ist die von der SPD vorgeschlagene Bundesverfassungsrichterin hinsichtlich der Nutzung des Verfassungsgerichts zur Erreichung politischer Ziele nicht nur aufgeschlossen, vielmehr beansprucht sie sogar eine aktivistische Rolle des Bundesverfassungsgerichts bei der Politikgestaltung.

Auf die Frage, wie die Klimazukunft aktiv zu gestalten sei, erklärte Kaufhold 2023 in einem Interview zu ihrem Forschungsprojekt „The Institutional Architecture for a 1.5 °C World“ an der LMU München:

Natürlich denkt man in solchen Fragen zunächst an Parlament und Regierung. Wir stellen aber leider fest, dass sie das Thema nicht schnell genug voranbringen. Deswegen muss man überlegen, wie man das Tableau der Institutionen erweitert.

Kaufhold hegt offenbar nicht nur erhebliche Zweifel am politischen Prozess in einer Demokratie, vielmehr sieht sie dessen Dysfunktionalität sogar als erwiesen an, was sie dazu bewegt, Gerichte, Zentralbanken und nicht gewählten Expertengremien unter Umgehung der Demokratie zur Durchsetzung politischer Ziele in Anspruch nehmen zu woll

 

https://www.telepolis.de/features/Ann-Kathrin-Kaufhold-Eine-Verfassungsrichterin-fuer-den-politischen-Aktivismus-10680958.html