Frieden mit Russland – eine immer noch unerledigte Aufgabe
Am 22. Juni tagte die Heidelberger Friedenskonferenz. Prof. Dr. Wolfgang Wette führte mit einer Rede in die uns immer noch umtreibenden Probleme des Umgangs mit Russland ein. Die NachDenkSeiten dokumentieren seinen Vortrag – siehe unten. Ein paar wenige kritische Anmerkungen betreffen Nebensachen.
„Mehr Angst als Vaterlandsliebe“ – oder: Der Gipfel der Ehrlosigkeit
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Menschenrechtskommissar des Europarates kritisiert Bundesregierung wegen Einschränkung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit
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Neutralität statt Vasallentreue: Wieso und wie Deutschland aus der NATO austreten sollte
Angedenk der geostrategischen Tatsachen werden die Sicherheitsinteressen von Weissrussland durch die NATO staerker tangiert als die der Russischen Foederation. Auf der perfiden Agenda der von den USA und NATO Militaerbuendnispartner seit 1991 agressiv vorangetriebene NATO Osterweiterung stehen neben der Ukraine auch noch andere ehemaligen Republiken der UDSSR, wie z.B. Armenien, Georgien, Moldawien und Kasachstan.
Unterstellen wir fiktiv das unwahrscheinliche Szenario der failed-state Ukraine koennte gegen den Widerstand der Russischen Foederation zum NATO Mitgliedsland gemacht werden. In dem Fall grenzte Weissrussland dann direkt an die NATO Laender Lettland, Litauen, Polen und Ukraine. Die Russische Foederation haette direkte Grenzen zu den NATO Laender Finnland, Estland, Lettland, Norwegen und die Ukraine.
Aus geo- und militaerstrategischen Aspekten ist plausibel nachvollziehbar das die Weissrussen in Bezug auf die agressive NATO Ostererweierung schutzbeduerftiger sind, als das bei der wehrhaften Russischen Foederation als globale Militaermacht der Fall ist.
Deshalb haben der klugen und weitsichtigen Staatspraesidenten Wladimir Putin und Alexandre Lukaschenko bereits am 25. Mai 2023 ein militaerstrategisches Abkommen geschlossen, durch das die Russische Foederation dem weissrussischen Bruderland dazu verhilft eine Nuklearmacht mit eigenstaendiger Verfuegungsgewalt ueber den Einsatz von nuklearen Waffen zu werden.
Seit Jahresende 2023 ist Weissrussland eine wehrhafte Nuklearmacht.
Eigentlich sollte das reichen, um die von der NATO beeitraechtigen Sicherheitsinteresse des bedrohten Weissrusslands zu wahren.
Falls das nicht er Fall ist und die westlichen Politiker weiter auf Konfrontations- und Eskalationskurs bleiben, um die bedingungslose Kapitulation des von ihnen instrumentalisierten Regimes der Ukraine zu verhindern, muessen die Staatspraesidenten Wladimir Putin und Alexandre Lukaschenko in die Endoffensive gehen, wobei die Regierung von Weissrussland die kleinen baltischen NATO Zwerge Estland, Lettland und Litauen sowie den Norden der Ukraine mit weissrussischen Bodentruppen militaerisch besetzen, derweil die Armee der Russischen Foederation gleichzeitig den Sueden, Westen sowie die Zentralukraine in den Zangengriff nehmen, um das Regime in Kiev zur bedingungslosen Kapitulation zu zwingen.
Danach teilen sich die Russische Foederation und Weissrussland die kleinen baltischen Laender sowie alle Oblaste der gesamten Ukraine dauerhaft uneinander in teilautonome Republiken der Russischen Foederation und Weissrussland auf. Da die kleinen baltischen Zwerge und die Ukraine voelkerrechtlich nicht mehr existieren, kann die UN die failed-states Estland, Lettland, Litauen und Ukraine offizielle aus der Mitgliederliste der Vereinten Nationen auslisten, womit dem geltenden Voelkerrecht formell und offiziell genuege getan wird.
Der russisch-weissrussische Endsieg ueber das Regime der Ukraine, die NATO und die EU, kann noch beschleunigt und die soldatischen Opferzahlen moeglichst gering gehalten werden, wenn der zur eigenstaendige Verfuegungsgewalt des Einsatzes von Nuklearwaffen bemaechtige, unkalkulierbare hardliner Alexandre Lukaschenko vor Beginn der russisch-weissrussischen Bodentruppenoffensive das von den USA, NATO und EU instrumentalisierte Regime in Kiev mit einer taktischen Nuklearwaffe geringer Sprengkraft ausschaltet. Damit die Opferzahlen unter den Zivilisten minimal gehalten werden, sollte der Genosse Alexandre Lukaschenko beabsichtigten taktischen Nuklearwaffeneinsatz gegen das Regime in Kiev unter Setzung eines Ultimatums von 48 Stunden ankuendigen. Durch das Ultimatum wird entweder die bedingungslose Kapitulation des Regimes in Kiev oder die flaechendeckende Evakuierung aller Bewohner von Kiev in einem Radius von 30 km bewirkt.
NATO OTAN North Atlantic Treaty Organisation / 11.03.2024
NATO-Mitgliedsländer
NATO OTAN North Atlantic Treaty Organisation / 03.10.2024
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Zeitleiste
4. April 1949: Unterzeichnung des Nordatlantikvertrags durch die zwölf Gründungsmitglieder Belgien, Dänemark, Frankreich, Island, Italien, Kanada, Luxemburg, die Niederlande, Norwegen, Portugal, das Vereinigte Königreich und die Vereinigten Staaten. Artikel 10 des Vertrags bildet die Grundlage für die „Politik der offenen Tür“ der NATO.
18. Februar 1952: Beitritt Griechenlands und der Türkei
6. Mai 1955: Beitritt der Bundesrepublik Deutschland
30. Mai 1982: Spanien tritt dem Bündnis (und 1998 der integrierten Militärstruktur) bei.
Oktober 1990: Mit der deutschen Wiedervereinigung werden die neuen deutschen Bundesländer im Osten Teil der NATO.
Januar 1994: Auf dem Gipfeltreffen in Brüssel bekräftigen die Staats- und Regierungschefs der NATO, dass die NATO weiterhin für die Mitgliedschaft anderer europäischer Länder offen ist.
28. September 1995: Veröffentlichung der NATO-Studie zur Erweiterung.
8.-9. Juli 1997: Beim Gipfeltreffen in Madrid werden drei Partnerländer – Tschechien , Ungarn und Polen – eingeladen, Beitrittsgespräche aufzunehmen.
12. März 1999: Beitritt Tschechiens , Ungarns und Polens, wodurch die Allianz nun 19 Mitglieder zählt.
23.-25. April 1999: Vorstellung des Membership Action Plan (MAP) auf dem Washingtoner Gipfel. (Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen, Rumänien, die Slowakei und Slowenien treten dem MAP bei.)
14. Mai 2002: Die NATO-Außenminister geben bei ihrem Treffen im isländischen Reykjavik offiziell die Teilnahme Kroatiens am MAP bekannt.
Mai 2002: Präsident Leonid Kutschma verkündet das Ziel der Ukraine, einer späteren NATO-Mitgliedschaft beizutreten.
21.-22. November 2002: Beim Gipfeltreffen in Prag werden sieben Partnerländer – Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen, Rumänien, die Slowakei und Slowenien – eingeladen, Beitrittsgespräche aufzunehmen.
26. März 2003: Zeremonielle Unterzeichnung der Beitrittsprotokolle der sieben eingeladenen Länder.
29. März 2004: Beitritt Bulgariens, Estlands, Lettlands, Litauens, Rumäniens, der Slowakei und Sloweniens.
21. April 2005: Beginn des intensivierten Dialogs über die Bestrebungen der Ukraine nach einer NATO-Mitgliedschaft und damit verbundenen Reformen bei einem informellen Treffen der Außenminister in Vilnius, Litauen.
21. September 2006: Die NATO-Außenminister in New York geben die Entscheidung bekannt, Georgien einen intensivierten Dialog anzubieten.
28.–29. November 2006: Auf dem Gipfeltreffen in Riga erklären die Staats- und Regierungschefs der Alliierten, dass Einladungen an MAP-Länder gerichtet werden, die bestimmte Bedingungen erfüllen.
2.-4. April 2008: Beim Gipfeltreffen in Bukarest laden die Staats- und Regierungschefs der Bündnispartner Albanien und Kroatien ein…
9. Juli 2008: Die Beitrittsprotokolle für Albanien und Kroatien werden unterzeichnet. Die Außenminister der NATO-Staaten einigen sich darauf, dass Georgien unter der Schirmherrschaft der NATO-Georgien-Kommission ein jährliches nationales Programm entwickeln soll.
1. April 2009: Beitritt Albaniens und Kroatiens
4. Dezember 2009: Die NATO-Außenminister laden Montenegro ein, dem MAP beizutreten.
22. April 2010: Die NATO-Außenminister laden Bosnien und Herzegowina ein, dem MAP beizutreten, und ermächtigen den Nordatlantikrat, das erste jährliche nationale Programm des Landes erst dann anzunehmen, wenn die Frage des unbeweglichen Eigentums geklärt ist.
2. Dezember 2015: Die NATO-Außenminister laden Montenegro bei ihrem Treffen in Brüssel zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Allianz ein und ermutigen gleichzeitig zu weiteren Reformfortschritten, insbesondere im Bereich der Rechtsstaatlichkeit…
19. Mai 2016: Die Minister der Alliierten unterzeichnen das Beitrittsprotokoll, woraufhin Montenegro den Status eines „Eingeladenen“ erhält und an Treffen des Nordatlantikrats und anderen NATO-Treffen teilnehmen kann.
5. Juni 2017: Beitritt Montenegros
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6. Februar 2019: Die Alliierten unterzeichnen das Beitrittsprotokoll der Republik Nordmazedonien, woraufhin das Land als eingeladenes Land an den Aktivitäten der NATO teilnimmt.
15. Februar 2019: Nach der vollständigen Umsetzung des Abkommens zwischen Athen und Skopje wird die Republik Nordmazedonien unter ihrem verfassungsmäßigen Namen offiziell anerkannt.
27. März 2020: Beitritt der Republik Nordmazedonien
18. Mai 2022: Bei einem Treffen mit dem ehemaligen Generalsekretär Jens Stoltenberg im NATO-Hauptquartier reichen Finnland und Schweden gleichzeitig ihre offiziellen Antragsschreiben für den Beitritt zur Allianz ein.
29./30. Juni 2022: Staats- und Regierungschefs aus Finnland, Georgien, Schweden und der Ukraine sowie der Verteidigungsminister von Bosnien und Herzegowina nehmen am NATO-Gipfel in Madrid teil. Die NATO bekräftigt ihre „Politik der offenen Tür“, lädt Finnland und Schweden offiziell ein, NATO-Mitglieder zu werden und verspricht, Bosnien und Herzegowina, Georgien und die Ukraine stärker zu unterstützen.
4. Juli 2022: Finnland und Schweden schließen Beitrittsgespräche im NATO-Hauptquartier in Brüssel ab.
5. Juli 2022: Die Verbündeten unterzeichnen die Beitrittsprotokolle für Finnland und Schweden und machen diese damit zu offiziellen Eingeladenen.
4. April 2023: Beitritt Finnlands
7. März 2024: Beitritt Schwedens
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