ARCHIVE

Wahlen in Deutschland im Mafia Stile der Manipulation, wie in Rumänien

Geplündert von korrupten, dummen und unfähigen Politikern und betrogen von diversen US Betrugs Consults seit 25 Jahren, wie den EU Hofschranzen

Die EU Commission ein Langzeit Kriminelles Enterprise, von Niemanden gewählt. Man braucht einen bestechlichen Präsidenten und Regierung dort, was unter Natasche schon bekannt war.

Wahlkampffinanzierung

Festnahme in Bukarest: Ex-Präsidentschaftskandidat Georgescu verhaftet

Der ehemalige rumänische Präsidentschaftskandidat Călin Georgescu ist in Bukarest festgenommen worden – mitten auf dem Weg, seine erneute Kandidatur einzureichen. Ihm werden unter anderem Verstöße gegen die Verfassungsordnung und Wahlkampffinanzierung vorgeworfen. Geheimdienste vermuten russische Einflussnahme.

Von Redaktion

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Der rechte Ex-Präsidentschaftskandidat Călin Georgescu ist am Mittwoch in Bukarest von der Polizei festgenommen worden. Die Festnahme erfolgte, als er auf dem Weg war, seine erneute Kandidatur für das Präsidentenamt einzureichen. TV-Bilder zeigten, wie er unter Polizeibegleitung das Gebäude der Staatsanwaltschaft betrat.

Georgescu hatte überraschend die erste Runde der rumänischen Präsidentschaftswahl am 24. November 2024 gewonnen. Das Verfassungsgericht annullierte den Wahlgang jedoch kurz vor der Stichwahl aufgrund von Unregelmäßigkeiten bei der Wahlkampffinanzierung. Geheimdienste vermuten eine russische Einmischung in Georgescus Wahlkampf, insbesondere durch die Verbreitung von TikTok-Videos. Parallel zur Festnahme wurden landesweit Hausdurchsuchungen bei seinen Unterstützern durchgeführt.

Die Staatsanwaltschaft wirft Georgescu mehrere Vergehen vor, darunter „Anstiftung zu Aktionen gegen die verfassungsmäßige Ordnung“, Verbreitung falscher Informationen, falsche Angaben zur Wahlkampffinanzierung sowie die Gründung einer „faschistischen und antisemitischen Organisation“. Georgescu soll nun im Zusammenhang mit der Finanzierung seines Wahlkampfes im vergangenen Jahr befragt werden.

Konkrete Beweise für eine russische Einflussnahme wurden bislang nicht vorgelegt. Eine Untersuchung des rumänischen Online-Investigativmagazins snoop ergab, dass eine maßgebliche Social-Media-Kampagne zur Wahlannullierung nicht von Russland, sondern von der Regierungspartei PNL finanziert wurde. Die Partei beauftragte die Kommunikationsfirma Kensington, die 130 Influencer engagierte. Diese sollten unter dem Hashtag „Balance und Seriosität“ für etablierte Kandidaten werben, warben aber laut Kensington stattdessen unter „Balance und Vertikalität“ für Georgescu.

US-Vizepräsident JD Vance kritisierte die Annullierung der Wahl auf der Münchner Sicherheitskonferenz als „Abkehr von der Demokratie“ und sprach von „fadenscheinigen Verdächtigungen eines Geheimdienstes“.

Die EU-Kommission äußerte hingegen bereits im Dezember den Verdacht ausländischer Einflussnahme. Die Bulgarisch-Rumänische Beobachtungsstelle für Digitale Medien (BROD) identifizierte laut einer Mitteilung der Kommission vom 5. Dezember mehrere Desinformationsnarrative, Verstöße gegen das Wahlrecht und nicht gekennzeichnete politische Inhalte – auch durch Influencer.

TikTok weist die Vorwürfe zurück, nicht genug gegen Manipulation unternommen zu haben. Nach Angaben des Unternehmens wurden sieben Millionen gefälschte Likes, zehn Millionen gefälschte Follower und 66.000 gefälschte Konten entfernt. Die EU-Kommission verpflichtete TikTok, sämtliche Daten im Zusammenhang mit europäischen Wahlen aus dem Zeitraum November 2024 bis März 2025 zu speichern.

Ob Georgescu bei der für den 4. Mai angesetzten Wahlwiederholung antreten darf, muss das Verfassungsgericht bis zum 15. März entscheiden.

Festnahme in Bukarest: Ex-Präsidentschaftskandidat Georgescu verhaftet

Die korrupten EU Mafia Banden machen es vor mit ihrer „Zivilen Gesellschaft“ und die Berliner Banden, die vollkommen unfähig sind für Alles machen es nach. Diese Banden haben Staaten korrumpiert, ruiniert, mit ihren Dumm Beratern und Projekt Betrugs Orgien Weltweit

EU ein ordinärer Betrug ohne Ende, mit Ursula von der Leyen und dem Corona Betrug, was die Berliner Spinner inszenierten und die NATO Banden mit Antony Fauci, wo wir schon Anfang 2020 darauf hinwiesen.

Weltweit, sichtbar verblödet sind die Deutschen Regierungs Spinner

Demokratie-Albtraum in Rumänien: Neue Enthüllungen legen Manipulationen durch Regierung nahe

Ex-Botschafter Ungarns in China: „Ich beobachte mit Erstaunen das Harakiri der deutschen Wirtschaft“

Ex-Botschafter Ungarns in China: „Ich beobachte mit Erstaunen das Harakiri der deutschen Wirtschaft“Wenn die deutsche Regierung in Brüssel „auf den Tisch gehauen“ hätte, gäbe es keine EU-Strafzölle gegen China. Das sagt im Interview der China-Experte Sándor Kusai, ehemaliger Botschafter Ungarns in China, der Mongolei und der Demokratischen Volksrepublik Korea. Im Gespräch geht er auf die Wirtschaftsbeziehungen im Dreieck USA-EU-China ein und erklärt die Chancen auf eine neutrale Wirtschaftspolitik, um die sich Ungarn bemüht. Das Interview mit dem Botschafter a. D. Sándor Kusai führte Éva Péli, die es für die NachDenkSeiten aus dem Ungarischen übersetzt hat.

Bei „falschem“ Ergebnis: Bundestagswahl ungültig?

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Nach dem Justizputsch in Rumänien könnte auch in Deutschland die Annullierung der Wahl drohen. Zumindest lässt sich die Rede von Frank Walter Steinmeier, in der Bundespräsident am Freitag die Auflösung des…

Elon Musk, die AfD und die totale Kernschmelze im politischen Berlin

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Elon Musk bekennt sich zur AfD – und im politischen Berlin bricht alles zusammen. Journalisten wittern großangelegte Wahlmanipulation, Politiker betteln auf Englisch um seine Aufmerksamkeit. Was für eine…

Terror in Magdeburg: Warum Faeser mit am Steuer saß

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Mit der vollen Härte des Staates wird „Hass im Netz“ verfolgt – Rentner wie Stephan Niehoff spüren die ganze Staatsgewalt wegen eines „Schwachkopf“-Memes. Gleichzeitig kann der Täter von Magdeburg völlig..

Putsch in Georgien: Surabischwili, ihre Familie und die Nazis

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Hartnäckig weigert sich die aus Frankreich stammende Surabischwili Ende Dezember, ihr Amt turnusmäßig abzugeben. Bemerkenswert: Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines fremden Landes und Kollaboration…

Ist mir egal.

Jeffrey Sachs über die Gnadenlose, korrupete Verdummung der Deutschen, EU Politik

von Guy Mettan*

Wenn man verstehen will, was in der Welt passiert, ist es sinnlos, den Experten zuzuhören, die sich auf unseren Radio- und Fernsehsendern die Klinke in die Hand geben. Sie leben in einer Parallelwelt, die nichts mehr mit den derzeitigen internationalen Realitäten zu tun hat. Selbst die amerikanischen Kommentatoren sind manchmal überfordert. Es ist besser, von Zeit zu Zeit einigen der besten Analysten Asiens zu folgen, wie Shashi Taroor und M.K. Bhadrakumar in Indien, Zhang Weiwei in China oder Kishore Mabubhani in Singapur. In einem kürzlich erschienenen Podcast zeigt sich dieser fassungslos angesichts der «geopolitischen Inkompetenz der europäischen Staats- und Regierungschefs». Genauso wenig schont er die blinde Arroganz der intellektuellen Eliten der USA.
Die diplomatische Offensive, welche die Trump-Administration seit Anfang der Woche führt, um den Krieg in der Ukraine zu beenden, gibt ihm völlig Recht. Die Europäer und Briten – besessen von der Kriegstreiberei des Quintetts von der Leyen-Baerbock-Kallas-Rutte-Starmer und in Bann gezogen von den Klageliedern des charmanten Komikers aus Kiew –, haben nichts kommen sehen. Sie haben Trump nicht vorausgesehen, sie haben die Tornados nicht vorausgesehen, die er mit seinen Eroberungsdrohungen und seinen Zollkriegen entfesseln würde. Auch nicht vorausgesehen haben sie den Frieden oder zumindest das Schweigen der Waffen, das er nach Palästina und in die Ukraine zu bringen hofft.
Dabei war all das seit Monaten angekündigt……………………………….

  Der ehemalige Berater von Selenski, Oleksyi Arestovitch, hat sich nicht geirrt, als er kürzlich in seinem Blog gestand, dass die Ukraine alles falsch gemacht habe, indem sie sich seit 1991 auf einen nationalistischen russophoben Wahn und ab 2014 in einen von vorneherein verlorenen Konflikt mit Russland eingelassen habe.

https://www.zeit-fragen.ch/archiv/2025/nr-4-18-februar-2025/die-geopolitische-inkompetenz-der-europaeer-ist-verblueffend

der Untergang der Ukraine, begann mit diesem Verbrecher und US Banden

Wahlen in Deutschland

Drehbuch „Rand“ Cooperation

Einmalig dumm, schon bei dem Corona Betrug

EU, Deutscher Demokratie Aufbau: „Freie Fahrt“ Neue Identitäten für Drogenbosse Gangster: Amarild Muka, der Langzeit Auto Dieb

Ratten Dumm Banden, werden auch die nächste EU, Deutsche Regierung stellen, welche Deutschland weiter plündern werden, mit Dumm Leute, ohne Bildung und Berufserfahrung

hier der selbst ernannte Jude, Steuer finanziert, der nicht einmal einen Schulabschluss hat

Blöd und dumm wird Minister werden auch weiterhin

EU, Deutscher Demokratie Aufbau: „Freie Fahrt“ Neue Identitäten für Drogenbosse Gangster: Amarild Muka, der Langzeit Auto Dieb

Das war Alles schon Jahr 2.000, als aus der US Botschaft heraus, am Parkplatz des Hotel Dajti, oder südlich Durrs in Golem: gestohlene Autos verkauft wurden und der Innenminister  Spartak Poci, mit gestohlenen Mercedes nach Athen fahren wollte, und die restlichen Autos nach Osten verkauft wurden

 

Startseite Neuigkeiten Er stahl 7 Luxusautos im Wert von 400.000 Euro, der 41-Jährige (Name) wird gesucht. 21:43 Uhr | 22.02.2025 Ein A Er stahl 7 Luxusautos im Wert von 400.000 Euro, der 41-Jährige (Name) wird gesucht. Amarild Muka, 41 Jahre alt, aus Tirana, dessen Name der albanischen Polizei seit mindestens 13 Jahren bekannt ist, wird von der griechischen Polizei als Täter des Diebstahls von sieben Luxusautos und des versuchten Diebstahls eines weiteren gesucht. Wie bekannt wurde, ist Muka, der in Griechenland laut Polizei auch unter den Namen Amarildo oder Amrillo registriert ist, aus dem Land geflohen. Der Wert der ihm gestohlenen Vermögenswerte beträgt rund 400.000 Euro. Nach langer Ermittlungsarbeit, der Untersuchung des Filmmaterials, aber auch der Analyse der Beweise bzw. der Polizeiarbeit war es möglich, die Aktivitäten von Amarild Muka seit Januar 2022 aufzudecken. Er verwendete zwei Methoden, um Luxusautos zu stehlen: Zum einen gelang es ihm, die Schlüssel von einem privaten Parkplatz zu stehlen. Zum anderen gab er sich als Verwandter des Besitzers aus und nahm den Parkplatzwächtern in gutem Glauben die Schlüssel ab. Unter den gestohlenen Fahrzeugen befindet sich auch eines mit albanischen Kennzeichen, und zwar ein „Mercedes-Benz“ AB777VD im Besitz des Bürgers V. Dh. Dieser Vorfall ereignete sich am 24.12.2023 auf einem privaten Parkplatz in Athen. Gestohlene Fahrzeuge: 09.01.2022 – Auf dem Parkplatz „Alkiviadou 90 Garage“ in Athen wurde das Fahrzeug „Mercedes-Benz“ C180 mit dem Kennzeichen ANP-3736 des griechischen R. R. gestohlen. 02.09.2023 – Auf dem „Xentea“-Parkplatz in Athen wurde ein „Porsche“ Cayenne mit dem Kennzeichen IHO-3030 im Wert von 50.000 Euro, der dem Griechen E. L. gehört, gestohlen. 20.10.2023 – Auf dem Parkplatz „Akrokeramos A. E“ in Athen wurde ein „Mercedes-Benz“ ML 350 mit dem Kennzeichen IMH-9983 im Wert von 22.000 Euro aus dem Besitz des Griechen K. Z. gestohlen. 25.10.2023 – Auf dem Parkplatz „Unitpark“ in Athen wurde ein Fahrzeug „BMW“ X5 mit den Kennzeichen BKH-3931 im Wert von 80.000 Euro, Eigentum des Griechen A. K., gestohlen. 24.12.2023 – Auf dem Parkplatz „Parking Safe Monoprosopi i K E“ in Athen wurde ein „Mercedes-Benz“-Fahrzeug mit dem Kennzeichen AB777VD, Eigentum des albanischen V. Dh., gestohlen. 03.02.2024 – Auf dem Parkplatz „ParkingLand“ in Athen wurde ein Fahrzeug der Marke „Mercedes-Benz“ mit dem Kennzeichen PMB7369, das dem Griechen B. T. gehört, gestohlen. 23.03.2024 – Auf dem Parkplatz „Leounakis Xaralampos“ in Athen wurde ein Fahrzeug des Typs „Lexus“ mit dem Kennzeichen XZA-1182 gestohlen, das einer Firma gehört und vom Griechen G. X. gemietet wurde. 29.04.2024 – Auf dem Parkplatz „Akrokeramos A. E“ in Athen wurde versucht, ein Fahrzeug vom Typ „BMW“ 316 mit unbekanntem Kennzeichen zu stehlen. Amarild Muka wurde im März 2012 in Tirana wegen Diebstahls einer Uhr und eines Mobiltelefons festgenommen. Im Mai 2017 wurde er auf der Achse Mamurras-Lac festgenommen, nachdem man ihn am Steuer eines Mercedes-Benz erwischt hatte, den er in Tirana gestohlen hatte. Dort hatte er auch 600 Euro und 12.000 Lek erbeutet. Im November 2017 wurde er in Kamëz mit einer nicht zugelassenen Pistole mit Schalldämpfer festgenommen.

Vodhi 7 makina luksoze me vlerë 400 mijë euro, shpallet në kërkim 41-vjeçari (Emri)

Amarild Muka, 41 vjeç nga Tirana, një emër i njohur të paktën prej 13 vitesh për policinë shqiptare, është shpallur në kërkim nga policia greke si autor i vjedhjes së 7 automjeteve luksoze dhe tentativës për të vjedhur një tjetër.

Mësohet se Muka, i cili është i skeduar në Greqi edhe me emrat Amarildo apo Amrillo, sipas policisë, rezulton të jetë larguar jashtë shtetit. Vlera e mjeteve të vjedhura nga ai, shkon në rreth 400.000 euro.

Pas një pune të gjatë hetimore, duke këqyrur pamjet filmike por dhe analizës së dëshmive apo punës policore, u arrit të zbulohej veprimtaria e Amarild Mukës prej janarit 2022.

Për vjedhjen e automjeteve luksoze ai përdorte dy mënyra, një duke arritur të marrë çelësat nga vendi ku ishin varur në parkim privat dhe e dyta duke u shtirur si i afërm i pronarit e duke marrë në mirëbesim çelësat nga rojet e parkingut.

Mes automjeteve të vjedhura, rezulton edhe një me targa shqiptare, konkretisht “Mercedes-Benz” AB777VD në pronësi të shtetasit V. Dh, ngjarje e ndodhur në 24.12.2023 në një parking privat në Athinë.

Mjetet e vjedhura:

09.01.2022 – Në parkingun “Alkiviadou 90 Garage” në Athinë, ka vjedhur mjetin “Mercedes-Benz” C180 me targa ANP-3736 në pronësi të grekut R. R.

02.09.2023 – Në parkingun “Xentea” në Athinë, ka vjedhur mjetin “Porsche” Cayenne me targa IHO-3030, me vlerë 50.000 euro, në pronësi të grekut E. L.

20.10.2023 – Në parkingun “Akrokeramos A. E” në Athinë, ka vjedhur mjetin “Mercedes-Benz” ML 350 me targa IMH-9983, me vlerë 22.000 euro, në pronësi të grekut K. Z.

25.10.2023 – Në parkingun “Unitpark” në Athinë, ka vjedhur mjetin “BMË” X5 me targa BKH-3931, me vlerë 80.000 euro, në pronësi të grekut A. K.

24.12.2023 – Në parkingun “Parking Safe Monoprosopi i K E” në Athinë, ka vjedhur mjetin “Mercedes-Benz” me targa AB777VD, në pronësi të shqiptarit V. Dh.

03.02.2024 – Në parkingun “ParkingLand” në Athinë, ka vjedhur mjetin “Mercedes-Benz” me targa PMB7369, në pronësi të grekes B. T.

23.03.2024 – Në parkingun “Leounakis Xaralampos” në Athinë, ka vjedhur mjetin “Lexus” me targa XZA-1182, në pronësi të një firme dhe i marë me qira nga grekja G. X.

29.04.2024 – Në parkingun “Akrokeramos A. E”, në Athinë, ka tentuar të vjedhë mjetin “BMW” 316 me targë të panjohur.

Amarild Muka rezulton i arrestuar në Tiranë në mars 2012 për vjedhje në bashkëpunim të një ore dore dhe një celulari.

Në maj 2017 është arrestuar në aksin Mamurras-Lac, pasi u kap duke drejtuar një mjet “Mercedes-Benz”, të cilin e kishte vjedhur në Tiranë, ku kishte marrë edhe 600 euro e 12.000 lekë. Në nëntor 2017 rezulton i arrestuar në Kamëz, me një pistoletë me silenciator pa leje.

Vodhi 7 makina luksoze me vlerë 400 mijë euro, shpallet në kërkim 41-vjeçari (Emri)

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Die Deutsche Staatsmafia der Grünen, Roten, will mit dubiosen Juristen: Erpressungs Urteile gegen Elon Musk

Richter arbeitete zuvor für diese Pseudo Organisationen, der Geldwäsche, Betruges im Georg Soros Stile

Die vollständige korrupte Verblödung auf allen Gebieten, kann man sehr gut an Deutschland erkennen, was im Ausland auffällt. Justiz, Kultur, Tausende von gefährlich Hirnlosen NGOs, erahlten Steuergelder, damit die Sozialmedia Verdummten, Virologen,  Klima und LGBT spinner einen Posten haben.

Die nächste deutsche Regierung darf für linke Ideologien kein Steuergeld mehr überweisen

Susanne Gaschke, Berlin

In der Bundesrepublik verbreiten Kulturbetriebe, öffentlichrechtliche Medien und Hochschulen eine linke und grüne Ideologie. Das kann sich ändern. Konservative und liberale Politiker brauchen Mut – und einen langen Atem. …………..

Lehrer, Professoren, Journalisten und Frauenbeauftragte

Diese Stimmungslage kommt nicht von ungefähr, und die öffentlichrechtlichen Sender sind natürlich nicht allein verantwortlich. Der deutsche Staat pumpt gewaltige Summen in eine Vielzahl von Initiativen, Vereinen und offiziell «staatsfernen» Nichtregierungsorganisationen (NGO) , die der Öffentlichkeit weltanschauliche Belehrung liefern…………………..

Ein extremes Beispiel ist ein 200-Millionen-Euro-Programm, das unter dem Titel «Demokratie leben!» firmiert. Es finanziert ein kaum überschaubares und in der Praxis wenig kontrolliertes Netzwerk an Initiativen, die sich in grosser Zahl dem «Kampf gegen rechts» verschrieben haben.

NZZ Quelle

Befangenheitsskandal am Landgericht Berlin: „Für die richterliche Tätigkeit disqualifiziert

Susanne Gaschke, Berlin

Überfällig den Staatsapparat mit dubiosen Organisation still zu legen, wie mit USAID und die Deutsche Weisungs gebundene Justiz, wird immer peinlicher.

Hirnlos, ohne Charakter Richter werden, auch wenn es nur das Sozial Gericht ist. Studierte angeblich bei der FU Berlin, wo man nur Blödsinn lernen kann.

Kläger und Richter real eine Person und Null Erfahrung

Name: Piet A.. Richter und voll im Mafia Stile und so verbreitet der auch noch. Voll unfähig als Richter:

er gibt selber an, dort zu arbeiten, also so blöde muss man erst einmal sein

Rechtsreferendar
Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V Jan. 2023–März 2023 · 3 MonateJan. 2023–März 2023 · 3 Monate Berlin, Deutschland/Berlin, Deutschland

Strategische Prozessführung zur Durchsetzung von Grund- und Menschenrechten

Vollständiger Name hier

 

Das Landgericht Berlin wird von einem Befangenheitsskandal erschüttert. Ein junger Richter entscheidet im Prozess gegen das Unternehmen X für seinen ehemaligen Arbeitgeber. Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel ist fassungslos. Der Anfänger im Richteramt habe dem Landgericht Berlin und dem Ruf der Justiz massiven Schaden zugefügt.

Anders als im Strafrecht sind Befangenheitsanträge im Zivilrecht äußerst selten. Noch viel seltener sind im Zivilrecht erfolgreiche Befangenheitsanträge. Dass sogar die Kammer, der der abgelehnte Richter angehört, eine gegen diesen gerichteten Befangenheitsantrag stattgibt und das nicht erst in der Rechtsmittelinstanz passiert, geschieht wohl nur alle paar Jahre einmal. X hatte jetzt mit genau so einem Befangenheitsantrag Erfolg. Eine andere Entscheidung wäre ein Skandal gewesen.

Dass sich ein Richter selbst als befangen erklärt, ist wiederum keineswegs ein Stigma. Wenn der Geschäftsverteilungsplan seiner Kammer einen Fall zuweist, an dem ein Richter zum Beispiel private oder wirtschaftliche Interessen hat, ist das kein Fehlverhalten, sondern ein Zufall. Die richtige Reaktion ist dann, sich als befangen zu erklären, um nicht an einem solchen Verfahren als Richter in eigener Sache mitzuwirken.

Piet A., das Mitglied der Zivilkammer 41 des Landgerichts Berlin, das als Einzelrichter den Beschluss gegen X erlassen hat, ist ganze 11 Monate als Richter tätig. Er hat sich in diesem Verfahren in einer Weise für die richterliche Tätigkeit disqualifiziert, die es als ratsam erscheinen lässt, das Betätigungsfeld zurück in regierungsnahe NGOs zu verlagern, wo er herkommt. Auch wenn es dort nach der Bundestagswahl zu einer wünschenswerten Austrocknung des Mittelflusses kommen sollte.

Das Ablehnungsgesuch gegen den jungen Richter Piet A. war erfolgreich. Das Verfahren muss nun mit einem anderen Richter fortgeführt werden.

Das Urteil am 6. Februar 2025 dürfte Elon Musk und seine europäischen Vertreter kalt erwischt haben. Zwei Tage zuvor hatte die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) gemeinsam mit Democracy Reporting International (DRI) per Eilantrag unbeschränkten Zugriff auf die Datenbank seines Unternehmens X gefordert. Und schon kurze Zeit später gab ein Berliner Richter dem Anliegen statt. Kaum bemerkt von der Öffentlichkeit kämpfen zwei NGOs gegen Elon Musks Unternehmen – auf der Grundlage des umstrittenen Zensurverordnung „Digital Services Act“.

 

Befangenheitsskandal am Landgericht Berlin: „Für die richterliche Tätigkeit disqualifiziert“

 

Das Landgericht Berlin wird von einem Befangenheitsskandal erschüttert. Ein junger Richter entscheidet im Prozess gegen das Unternehmen X für seinen ehemaligen Arbeitgeber. Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel ist fassungslos. Der Anfänger im Richteramt habe dem Landgericht Berlin und dem Ruf der Justiz massiven Schaden zugefügt.

Anders als im Strafrecht sind Befangenheitsanträge im Zivilrecht äußerst selten. Noch viel seltener sind im Zivilrecht erfolgreiche Befangenheitsanträge. Dass sogar die Kammer, der der abgelehnte Richter angehört, eine gegen diesen gerichteten Befangenheitsantrag stattgibt und das nicht erst in der Rechtsmittelinstanz passiert, geschieht wohl nur alle paar Jahre einmal. X hatte jetzt mit genau so einem Befangenheitsantrag Erfolg. Eine andere Entscheidung wäre ein Skandal gewesen.

Dass sich ein Richter selbst als befangen erklärt, ist wiederum keineswegs ein Stigma. Wenn der Geschäftsverteilungsplan seiner Kammer einen Fall zuweist, an dem ein Richter zum Beispiel private oder wirtschaftliche Interessen hat, ist das kein Fehlverhalten, sondern ein Zufall. Die richtige Reaktion ist dann, sich als befangen zu erklären, um nicht an einem solchen Verfahren als Richter in eigener Sache mitzuwirken.

Piet A., das Mitglied der Zivilkammer 41 des Landgerichts Berlin, das als Einzelrichter den Beschluss gegen X erlassen hat, ist ganze 11 Monate als Richter tätig. Er hat sich in diesem Verfahren in einer Weise für die richterliche Tätigkeit disqualifiziert, die es als ratsam erscheinen lässt, das Betätigungsfeld zurück in regierungsnahe NGOs zu verlagern, wo er herkommt. Auch wenn es dort nach der Bundestagswahl zu einer wünschenswerten Austrocknung des Mittelflusses kommen sollte.

Zwei Lobbygruppen gingen vor Gericht gegen Elon Musk und X vor.
Zwei Lobbygruppen gingen vor Gericht gegen Elon Musk und X vor.

Der Anfänger im Richteramt

Noch befangener als Piet A. in diesem Fall kann ein Richter nicht sein. Er hat als Rechtsreferendar für eine der beiden Parteien gearbeitet, deren Postings in den sozialen Medien geliked und jetzt – ohne X Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben – für seinen früheren Arbeitgeber entschieden. Dass er diese frühere Tätigkeit auch noch in seinem LinkedIn-Profil öffentlich macht, zeigt auch nicht zu übersehende intellektuelle Defizite, die die Eignung für das Richteramt fraglich erscheinen lassen könnten.

Der Anfänger im Richteramt hat aber auch dem Landgericht Berlin und dem Ruf der Justiz Schaden zugefügt. Über den Fall wird umfangreich berichtet. Niemand fragt mehr, ob hier ein Anfänger einen Fehler gemacht hat, der – ganz weit überwiegend unzutreffende – Eindruck, der entsteht, ist der einer politisch willfährigen Justiz. In einem Rechtsstaat ist Vertrauen in die Gerichte aber die unverzichtbare Basis für das Vertrauen in deren Unabhängigkeit.

Lesen Sie auch:
Verfahren gegen X und Musk am Berliner Landgericht: Richter wegen Verdacht auf Befangenheit ausgetauscht.

https://www.nius.de/kommentar/news/landgericht-berlin-x-musk-befangenheit/de8d9d2a-62b6-4da4-8e0c-684616780677

Ein Grüner Teufel ist Chef,  kommt aus Freiburg

Redefreiheit im Internet: Legale Meinungen am Pranger? Scharfe Kritik an neuen Meldestellen
Dr. Robert Habeck, Vizekanzler und Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Lisa Paus, Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Deutschland, Berlin, Bundeskanzleramt, Das Bundeskabinett befasst sich in seiner 104. Sitzung am 12. Juni 2024 unter anderem mit dem Gesetzentwurf zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft. Auch Zensur wird aktuell gesellschaftlich diskutiert. Legale Meinungen am Pranger? Scharfe Kritik an neuen Meldestellen.
Redefreiheit im Internet

Legale Meinungen am Pranger? Scharfe Kritik an neuen Meldestellen

Deutschland
08. Oktober 2024
Vincent Steinkohl

Die neuesten Zensurvorhaben der Ampel sind dystopisch. Eine Meldestelle namens „REspect“ soll massenhaft Meinungsäußerungen von Internetnutzern anzeigen. Doch nun formiert sich massiver Widerstand.

Der Chef der Bundesnetzagentur, Klaus Müller (Grüne), gibt sich beschwichtigend und verteidigt seine Behörde. Sie entferne keine Inhalte von den sozialen Medien. „Plattformen und Dienste behandeln gemeldete Inhalte auf Grundlage der geltenden Gesetze und ihrer Nutzungsbedingungen.“ Die letztliche Entscheidung, ob ein Beitrag gelöscht wird oder nicht, liege „wie eh und je bei den Gerichten“, schreibt Müller auf X. Auch an anderer Stelle betont der Grüne, es gehe nicht darum, Meinungsäußerungen zu zensieren.
…………

Ministerin deutet Zensurpläne an

Doch nicht nur die Worte Müllers lassen daran zweifeln, daß es bei „REspect“ lediglich um die Löschung illegaler Inhalte geht. Finanziert wird „REspect“ unter anderem aus dem Programm „Demokratie Leben!“, das vom Familienministerium, also von der Grünen-Politikerin Lisa Paus, geleitet wird. Paus hatte im Februar dieses Jahres eine Studie zum Phänomen „Haß im Netz“ vorgestellt und dabei betont, sie wolle mit ihrer Arbeit „dem Umstand Rechnung tragen, daß Haß im Netz auch unterhalb der Strafbarkeitsgrenze vorkommt“. Sogenannte „Feinde der Demokratie“ wüßten genau, „was auf den Social-Media-Plattformen gerade noch so unter Meinungsfreiheit fällt“.

Auch „Demokratie Leben!“ – 2023 mit einem Gesamtetat von 182 Millionen Euro ausgestattet
– finanziert die Meldestelle „REspect“, zudem zählt die „Initiative Toleranz im Netz“ zu den monetären Unterstützern. Die wiederum wurde 2021 von der grün-schwarzen Landesregierung in Baden-Württemberg gegründet. Der selbsternannten Task Force gehört neben dem Landeskriminalamt und mehreren Bildungsinstituten auch der baden-württembergische Verfassungsschutz an.
https://jungefreiheit.de/politik/deu…-meldestellen/

Meldestelle REspect! & Co.:
Trusted Flagger als staatliche Briefkastenfirmen der Zensur
Von David Boos
Di, 8. Oktober 2024

Der DSA macht es möglich, dass staatlich finanzierte Meldestellen als Zensoren aktiv werden und damit den vom Grundgesetz zugesicherten Schutz vor staatlicher Zensur umgehen. Dabei basiert deren Einfluss noch immer auf der bereitwilligen Unterwerfung von Internetplattformen unter die Zensur.

https://www.tichyseinblick.de/meinun…firmen-zensur/

 

Posten ohne Qualifikation und für Sozialmedia verblödete Gestalten

 

Die NDR-Rundfunkrätin Jessica Kordouni hat die Bild-Zeitung mit einer Twitter-Nachricht angegiftet. „Die Hölle hat sich aufgetan und hat ein Gendersternchen auf die BILD gespuckt“, schrieb sie dort. Kordouni verwies dabei auf einen Tweet des bundespolitischen Journalisten, Tobias Heimbach, der einen Bild-Artikel teilte, weil dort offensichtlich überraschenderweise gegendert wurde. Ihren Tweet versah die Rundfunkrätin dann mit dem Hashtag  „#HaltDieFresseBild“.

Die Trulla hat ihren Namen geändert: vorher Die NDR-Rundfunkrätin Jessica Kordouni

Nun
Jessica Leutert
Landesrundfunkrat Schleswig-Holstein

https://www.ndr.de/der_ndr/unternehm…rdouni100.html

da laufen schon merkwürdige Rundunkrätinnen heute herum, ohne Bildung und Beruf: Khola Maryam Hübsch

hier gibt noch ein video

https://www.youtube.com/shorts/635hGcOBN5s

Stephan J. Kramer, ohne Qualifikation für so ein Amt
Stephan J. Kramer (2022)

Stephan Joachim Kramer (* 1968 in Siegen) ist ein deutscher politischer Beamter. Er war von 2004 bis Januar 2014 Generalsekretär des Zentralrats der Juden in Deutschland und Leiter des Berliner Büros des European Jewish Congress. Seit 1. Dezember 2015 ist er Präsident des Amtes für Verfassungsschutz Thüringen.

https://www.achgut.com/artikel/der_k…u_antonio_bank

Diffamierung Andersdenkender – auf Steuerzahlerkosten
Kleiner Auszug aus dem Link:
{[Finanziell jedenfalls hat sich ihre Vor-Wende-„Ausbildung“ in der DDR für Frau Kahane außerordentlich gelohnt. Denn ihre Agitationstätigkeit kann sie mit weitreichenden Steuermitteln betreiben. Wie sich den eigenen Angaben der Stiftung auf deren Internetseite entnehmen läßt, erhielt die Stiftung von 2008 bis 2014 (die Jahre vor 2008 sind nicht veröffentlicht, 2015 auch noch nicht) fast 6,2 Millionen Euro an Zuschüssen, insbesondere vom Bundesfamilienministerium. Im Durchschnitt jährlich fast 900.000 Euro. Das sind etwa zwei Drittel der Einnahmen. Der Rest sind Spenden und sonstige Erträge, die nicht näher bezeichnet sind. }]

https://www.achgut.com/artikel/amade…ht_mit_luecken

 

FBI Chef: KASH PATEL

Pëllumb Salillari, einer der grössten Verbrecher in Albanien, Geldwäsche, und finanziert die Politiker seit langem

Baumafia, die ohne Papiere, wie Andere Wildwest baut

Es gibt viele Namen, der Organisierten Kriminalität, Mafia Clans, im Balkan und in Albanien, Kosovo sowieso

Bashkim Ulaj, Edi Rama

Video über Pëllumb Salillari, Edi Rama und seine Wild West Bauten überall, aber das war vor 20 Jahren auch schon

 

Erinnert an den Edi Rama, SP Financier, der schon von Interpol 1994 gesucht wurde

Freitag, 18. September 2009

Daut Kadriovski: Tarn Name Mehmet Haidini und die Albanische Muslim Mafia

Tuesday, July 01, 2008

ALBANIAN MUSLIM MAFIA RUNS INTERNATIONAL STOLEN CAR RACKET THAT FUNDS TERRORISM OUT OF NY & NJ DOCKS TO DUBAI UAE FOR RESALE.

Daut Kadriovski

Muslim Albanian gangs, are replacing the Italian mafia as the organized crime outfit in the US, shipping stolen cars from the docks of NY to Dubai UAE in support of terrorism, run by Daut Kadriovski (photo)

Daut Kadriovski aka Mehmed Haidini the reputed boss of one of the 15 Families, embodies the tenacity of the top Kosovar drug traffickers. A Yugoslav Interior Ministry report identifies him as one of Europe’s biggest heroin dealers, and Nicovic calls him a „major financial resource for the KLA.“ Through his family links, Nicovic says, Kadriovski smuggled more than 100 kilos of heroin into New York and Philadelphia, in 1993 he headed for the United States (New York City), where it’s believed he continues to operate. Daut Kadriovski’s contacts include Albanians living in the Bronx, they had been coordinating their plans from such social hangouts as the Besa, Two Star and Gurra cafes, and across New Jersey, he is wanted in 12 European countries. See FBI Report here on Albanian Mafia or Albanian Organized Crime (AOC).

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Në vitet 2016-2023 nëpërmjet firmës së tij me 3 emra, Pëllumb Salillari ka futur në biznesin e ndërtimeve dhe energjisë, 120 milionë Euro pa deklaruar …
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14.02.2024 The buildings built by Salillari and Arb&Trans 2010 were seized with fanfare through a controversial government decision, which then enabled them to buy back …
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Rama-SalillariProkuroria e Tiranës u njoftoi zyrtarisht akuzat për ndërtim të paligjshëm drejtuesve dhe inxhinierëve të kompanive Salillari dhe Arb&Trans …
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05.08.2023 The police handcuffed the fraudsters who tried to take 35 thousand Euros, presenting themselves as the mayor of Vlora, Ermal Dredha.

lachende Staatsanwälte und ein selbst ernannter Doktor: Matthäus Fink, Svenja Meininghaus und Frank-Michael Laue treten das Medienrecht mit Füßen

Keine Justiz mehr in Deutschland (Weisungs gebunden im Mafia Klientel Stile) keine Freien Medien mehr, nur noch gut geschmierte System Medien, wie in den USA, auch in Deutschland, Europa, die jeden Pharma Betrugsmüll und Krieg verbreiten, und das seit langem

 

. .. .. ..

US Medien, berichten über Staatsanwälte, die willkürlich Wohnungen durchsuchen, schlimmer wie in der Nazi Zeit, die Leute erschrecken, ihnen ihr Handy wegnehmen, keine Rücksicht auf Kinder und Familien nehmen und willkürlich Private Dinge beschlagnahmen, wie bei der Familie Elsässser usw. Dumm Kriminelle Staatsanwälte, die keinerlei Juristische Bildung haben.

Volksterroristen, als Staatsanwälte/innen, lange bekannt, die Hausdurchsuchungen wegen einer Meinungs Äusserung anordnen, schlimmer wie in der Nazizeit, was mit Nancy Faeser anfängt.

01.Oktober 2023

Die NDR-Rundfunkrätin Jessica Kordouni hat die Bild-Zeitung mit einer Twitter-Nachricht angegiftet. „Die Hölle hat sich aufgetan und hat ein Gendersternchen auf die BILD gespuckt“, schrieb sie dort. Kordouni verwies dabei auf einen Tweet des bundespolitischen Journalisten, Tobias Heimbach, der einen Bild-Artikel teilte, weil dort offensichtlich überraschenderweise gegendert wurde. Ihren Tweet versah die Rundfunkrätin dann mit dem Hashtag  „#HaltDieFresseBild“.

Die Trulla hat ihren Namen geändert: vorher Die NDR-Rundfunkrätin Jessica Kordouni

Nun
Jessica Leutert
Landesrundfunkrat Schleswig-Holstein

https://www.ndr.de/der_ndr/unternehm…rdouni100.html

da laufen schon merkwürdige Rundunkrätinnen heute herum, ohne Bildung und Beruf: Khola Maryam Hübsch

hier gibt noch ein video

https://www.youtube.com/shorts/635hGcOBN5s

https://www.youtube.com/live/a7gLpMVj7TE

Seit 2021 vertritt Khola Maryam Hübsch die muslimischen Glaubensgemeinschaften im Rundfunkrat des Hessischen Rundfunks.[7]


anscheinend schon gelöscht: Tim Keller Video

hier gibt noch ein video

https://www.youtube.com/shorts/635hGcOBN5s

Volksverhetzung in Deutschland, Europa, durch Kriminelle wie: NDR-Rundfunkträtin Jessica Kordouni (Grüne) und CEMAS

Ein bekannter Anwalt stellte gegen die Volksverhetzer Staatsanwälte, die kein Recht kennen. Strafanzeige

Bild

Ein selbst ernannter Doktor, der kein Doktor ist und ein Grüner Trottel, denn Investitionsrecht, Abitrage Garantien gelten nachdem Desaster der Deutschen, Weltweit nicht mehr.

Trump-Vize J.D. Vance kritisiert Justiz in Niedersachsen | NDR.de

vor 19 Stunden US-Vizepräsident Vance hat das deutsche Vorgehen gegen Hassreden im Internet „orwellsch“ genannt. Er bezieht sich auf einen TV-Beitrag des …

Kein Doktor, sondern er nennt sich auch nur Doktorant: Der Spinner: Matthäus Fink! Er hat noch nie im Ausland gearbeitet, schreibt aber über Justiz, Investitionsschutz Abkommen im Ausland.

Sozialmedia verblödete Gestalten, die für Aufsehen in der Welt sorgen

Zum Spaß Hausdurchsuchungen machen, Handy wegnehmen finden die perversen Hirnlosen ganz toll

ance spricht von „Irrsinn“Wirbel um CBS-Sendung über Meinungsfreiheit in Deutschland

Von

Lesezeit 4 Minuten
Die deutschen Staatsanwälte Dr. Matthäus Fink, Svenja Meininghaus und Frank-Michael Laue (v.l.).

Die deutschen Staatsanwälte Dr. Matthäus Fink, Svenja Meininghaus und Frank-Michael Laue

In den USA, spielten diese verrückten Aussagen, eine große Rolle, sind selbst in einer Mafia Klientel Justiz für jeden Staat unwürdig. Mit Justiz hat das Nichts zu tun, sondern mit kriminellen Umtrieben eines Staates.

19.2.2025

Vor allem die lachenden deutschen Staatsanwälte sorgen in den sozialen Netzwerken für heftige Reaktionen.

Der US-Sender CBS setzt sich einer aktuellen Reportage mit Deutschlands Handhabung von Hasskommentaren im Internet auseinander. In den sozialen Netzwerken entfachte der Beitrag eine massive Debatte über die unterschiedlichen Vorstellungen von Meinungsfreiheit. US-Vizepräsident J.D. Vance reagierte mit heftigen Worten.

Im Rahmen des TV-Formats „60 Minutes“ begleiteten US-Journalisten von CBS deutsche Ermittler bei der Arbeit. Unter anderem wurden Einsatzkräfte bei Hausdurchsuchungen in Niedersachsen gezeigt. In den Aufnahmen ist zu sehen, wie Polizei und Staatsanwaltschaft frühmorgens Wohnungen durchsuchten und Handys, Festplatten und Laptops beschlagnahmten.

CBS-Reportage „60 Minutes“ zeigt lachende Staatsanwälte

Die Einsätze fanden demnach im Rahmen des sogenannten „Aktionstags gegen Hasskriminalität im Netz“ statt. Federführend für die Aktion waren die Staatsanwälte Dr. Matthäus Fink, Svenja Meininghaus und Frank-Michael Laue, die in der CBS-Reportage bereitwillig Auskunft erteilten.

„Wie reagieren die Leute, wenn Sie ihre Handys beschlagnahmen?“, wollte die CBS-Moderatorin Sharyn Alfonsi unter anderem von den Staatsanwälten wissen.

Begleitet von ausgelassenem Lachen antworten die drei Verantwortlichen, dass die Menschen schockiert seien. „Es ist eine Art Bestrafung, wenn man sein Smartphone verliert. Das ist sogar schlimmer als die Geldstrafe selbst“, erklärt Oberstaatsanwalt Frank-Michael Laue.

Staatsanwältin erklärt im US-TV: „Für uns ist es dasselbe“

Laue steht an der Spitze der Zentralstelle zur Bekämpfung von Hasskriminalität im Internet (ZHIN) in Niedersachsen. Etwa 3500 Fälle bearbeite diese spezielle Einheit pro Jahr. In Deutschland wird die freie Meinungsäußerung durch die Verfassung geschützt. Die Verbreitung von Hassreden oder diskriminierenden Beleidigungen wird davon jedoch nicht umfasst.

„Im Falle des Teilens ist es ebenfalls eine Straftat. Denn der Leser kann nicht unterscheiden, ob Sie es selbst erfunden oder nur erneut gepostet haben. Für uns ist es dasselbe“, erklärt Staatsanwältin Svenja Meininghaus. Dabei geht es auch um beleidigende oder rassistische Inhalte.

US-Reporterin überrascht von hohen Strafen

Die Strafen reichen von Geldbußen bis zu Haft für Wiederholungstäter. „Das ist kein Strafzettel“, sagt Staatsanwalt Laue etwa über eine Strafe von 3.750 Euro für einen Beitrag in den sozialen Medien, der Flüchtlingskinder aufforderte, mit elektrischen Leitungen zu spielen.

Eine Geldbuße, über dessen Höhe die US-Reporterin überrascht und ungläubig mit „wow“ reagiert.

Heftige Reaktionen über lachende Staatsanwälte

Der Beitrag schlägt in den USA hohe Wellen. Insbesondere die Szene, in der die Staatsanwälte über die beschlagnahmten Handys lachen, verbreitete sich rasant in den sozialen Netzwerken. „Das Kichern, als sie darüber sprechen, das Leben von Menschen zu zerstören, ist bezeichnend“, lautete ein viel beachteter Kommentar. Ein User aus Deutschland fügte hinzu: „Sie wissen, dass ihr Vorgehen eine Strafe für den Betroffenen ist. Unabhängig davon, ob der überhaupt eine Straftat begangen hat.“

US-Vizepräsident JD Vance, der sich bereits im Vorfeld wiederholt kritisch gegenüber deutschen Behörden und Mandatsträgern geäußert hatte, ergriff die Gelegenheit und reagierte umgehend auf die CBS-Reportage.

US-Vize Vance nennt Meinungsfreiheit in Deutschland „orwellisch“

„Jemanden zu beleidigen ist kein Verbrechen, und die Kriminalisierung der Rede wird die Beziehungen zwischen Europa und den USA stark belasten“, schrieb Vance auf X. „Das ist orwellisch, und jeder in Europa und den USA muss diesen Irrsinn ablehnen.“

US-Vizepräsident JD Vance, der sich bereits im Vorfeld wiederholt kritisch gegenüber deutschen Behörden und Mandatsträgern geäußert hatte, ergriff die Gelegenheit und reagierte umgehend auf die CBS-Reportage.

US-Vize Vance nennt Meinungsfreiheit in Deutschland „orwellisch“

„Jemanden zu beleidigen ist kein Verbrechen, und die Kriminalisierung der Rede wird die Beziehungen zwischen Europa und den USA stark belasten“, schrieb Vance auf X. „Das ist orwellisch, und jeder in Europa und den USA muss diesen Irrsinn ablehnen.“

US-Vizepräsident JD Vance wettert gegen Zensur-Maßnahmen in Deutschland: „Das ist wie bei Orwell, jeder in Europa muss sich gegen diesen Wahnsinn stellen!“

Die Debatte um die Meinungsfreiheit in Deutschland und die Art und Weise, wie die deutsche Justiz selbst das Posten von „Schwachkopf“-Bildchen mit Hausdurchsuchungen verfolgt, ist bis in die USA geschwappt – und dort scheint man staunend auf die deutsche Auslegung der Meinungsfreiheit zu schauen.

Eine US-Dokumentation über die Zustände in Deutschland sorgt für Aufsehen.

CBS News berichtete im Format „60 Minutes“ unter der Überschrift „Das Veröffentlichen von Hassreden im Internet kann in diesem europäischen Land zu einer Hausdurchsuchung der Polizei führen“ über das häufig kritisierte Vorgehen der deutschen Behörden. Die US-Journalisten begleiten den sogenannten „Aktionstag gegen Hasskriminalität im Netz“ und sind live dabei, wenn mehrere Wohnungen durchsucht und Handys sowie Laptops beschlagnahmt werden. […]

Mittlerweile hat auch US-Vizepräsident JD Vance die Bilder von CBS News auf X kommentiert: „Jemanden zu beleidigen ist kein Verbrechen, und die Kriminalisierung von Äußerungen wird die Beziehungen zwischen Europa und den USA stark belasten. Das ist orwellsch, und jeder in Europa und den USA muss diesen Wahnsinn ablehnen.“ Weiterlesen auf nius.de

Schreibt im Betrugsstile, angebliche Juristische Weisheiten, die totaler Unfug sind, weil er gar Nichts weiß über die Abitrage Verfahren, über Invesittions Gesetze, weil er nie vor Ort war.

Matthäus Fink

Zur Person

Matthäus Fink ist Doktorand am Institut für Völkerrecht und Europarecht der Georg-August-Universität Göttingen bei Prof. Dr. Andreas Paulus seit Februar 2010. In seiner Doktorarbeit beschäftigt er sich mit dem Verhältnis von Naturschutzgebieten unter völkerrechtlichen Umweltschutzabkommen zum internationalen Investitionsschutzrecht. Seit 2009/2010 ist er wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl von Prof. Paulus und zurzeit in Elternzeit. 2009 hat er sein 1. Staatsexamen in Rechtswissenschaften abgelegt. Als Schwerpunktbereich hat er Völker- und Europarecht gewählt. 2005/2006 hat er im Rahmen des ERASMUS-Programms an der Universidad de Cordoba / Spanien studiert. In Verbindung mit diesem Aufenthalt hat er den Magister-Ergänzungsstudiengang ‚Magister Legum Europae‘ (MLE) absolviert. Zudem hat er am Völkerrechtswettbewerb ‚Jessup Moot Court‘ als Teilnehmer (2007/08) und als Betreuer (2008) teilgenommen. Seit 2012 ist er Mitglied im Scientific Advisory Board des Goettingen Journal of International Law (GoJIL) sowie im Arbeitskreis junger Völkerrrechtler (AjV).

Vorträge

28. Januar 2012
Universität Hamburg
Protected Areas and International Investment Law: Conflicts and Solutions Conference of the Postgraduate and Early Professionals/Academics of the Society of International Economic Law (PEPA/SIEL) Angenommen zur Veröffentlichung in Tagungsband sowie Einladung für Posterpresentation bei SIEL 3rd Biennal Global Conference vom 12. – 14. Juli 2012 in Singapur
24. März 2012
Heinrich-Heine Universität Düsseldorf
Grenzen des arabischen Wandels aufgrund von Investitionsschutz? Tagung „Demokratie – Wandel – kollektive Sicherheit: Das Völkerrecht ein Jahr nach dem Umbruch in der arabischen Welt. Arbeitskreis junger VölkerrechtswissenschaftlerInnen- und wissenschaftler (AjV) und Deutsche Gesellschaft für Internationales Recht (DGfIR) Angenommen zur Veröffentlichung in der Zeitschrift für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht (ZaöRV)
27. April 2012
Universität zu Köln
Umweltvölkerrechtlicher Gebietsschutz und Investitionsrecht: Konflikte und Lösungen am Beispiel der Biodiversitätskonvention Überregionales Doktorandenseminar zum Internationalen Investitionsrecht des International Investment Law Centre Cologne (IILCC)

Veröffentlichungen

Grenzen des arabischen Wandels aufgrund von Investitionsschutzrecht? Betrachtungen anhand der Situation in Ägypten und Libyen, Zeitschrift für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht 2012 (Band 72, Heft 3), S. 483-519.

 

Da machen lächerliche Staatsanwälte/innen, gekaufte Dumm Sozialmedia Tussis mit, wie Nancy Faeser und ihre Bande

 

Die unendlich BRD Hetze gegen Russland: Decoder, Amadeu Antonio Stiftung mit dem Nazi Hetzer: Stephan J. Kramer

 

 

Nur Terroristen Finanzierung ist erlaubt und Gangster Finanzierung in Deutschland, im Faeser Stile: CIA Mann: Ahmed Gaafar

Nach Skandal-Doku: Rechtsanwalt Haintz legt Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Staatsanwälte ein

Screenshot: Screenshot: CBS / via X, Computer: Canva

Die CBS-Doku über Hausdurchsuchungen in Deutschland im vergangenen November ging um die Welt: Es ging nicht etwa um kriminelle Familienclans oder gar Terror, nein, das Vergehen bestand in unliebsamen Meinungsäußerungen in den sozialen Netzen. Beunruhigend erheitert über das Entsetzen der Opfer dieser staatlichen Übergriffe zeigten sich in der Doku drei Staatsanwälte. Das soll nach Ansicht von Rechtsanwalt Markus Haintz Konsequenzen haben: Er legte Dienstaufsichtsbeschwerde ein.

Die Sendung des Formats “60 Minutes” über den umstrittenen „Aktionstag gegen Hasskriminalität im Netz“ in Niedersachsen, die kürzlich vom US-Sender CBS ausgestrahlt wurde, führte den wuchernden Totalitarismus in Deutschland einem Millionenpublikum vor: Ausschnitte der Dokumentation gingen prompt in den sozialen Netzen viral, weltweit zeigten sich Nutzer erstaunt, aber vor allem auch entsetzt über die Zustände im ach so freien Deutschland. Vergleiche mit der DDR, der Stasi und Schlimmerem ließen in den Kommentarspalten nicht lange auf sich warten.

Für besonders kritische Reaktionen sorgte das Gebaren der drei Staatsanwälte, die in der Doku zu Wort kamen. Auf die Frage, wie die Menschen reagierten, wenn ihnen das Handy von der Polizei weggenommen werde, brachen die in kollektives Gelächter aus. Die Menschen seien geschockt, so amüsierte man sich. „Es ist ja schon eine Bestrafung, das Handy weggenommen zu bekommen – es ist sogar schlimmer als die Strafzahlung selbst”, so befand man – und entlarvte das Vorgehen gegen vermeintlichen “Hass” (im Fokus der Verfolgung steht vor allem die “Majestätsbeleidigung”, also der Paragraf 188 StGB) als regelrechte Erziehungsmaßnahme.

Rechtsanwalt Markus Haintz fordert Konsequenzen für dieses Verhalten. “Ich habe gegen die Göttinger Staatsanwälte Svenja Meininghaus, Dr. Matthäus Fink und Oberstaatsanwalt Frank-Michael Laue der Niedersächsischen Zentralstelle zur Bekämpfung von Hasskriminalität im Internet Dienstaufsichtsbeschwerden erstattet”, veröffentlichte er am 18. Februar auf der Plattform X.

https://twitter.com/Haintz_MediaLaw/status/1891891622796775874

Er prangerte an: “Die drei politisch abhängigen Beamten hatten sich in der weltweit bekannten und äußerst reichweitenstarken US-Sendung 60 Minutes auf CBS dreist lachend darüber amüsiert, dass Bürger geschockt sind, wenn man deren Handys beschlagnahmt.” Das betrachtet er als Verhöhnung, die Folgen haben muss: “Die Verhöhnung von Menschen, die Opfer von meist unverhältnismäßigen und häufig auch schlicht rechtswidrigen Hausdurchsuchungen und Beschlagnahmen werden, ist für staatliche Organe der Rechtspflege völlig inakzeptabel und muss dienstrechtliche Schritte nach sich ziehen”, so Haintz.

Was daraus wird, wird sich zeigen. Es hat sich leider schon bei vielen kritischen Beobachtern der unangenehme Eindruck verfestigt, dass für den Machterhalt des Establishments in Deutschland jedes Mittel recht ist.

Nach Skandal-Doku: Rechtsanwalt Haintz legt Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Staatsanwälte ein

Screenshot: Screenshot: CBS / via X, Computer: Canva

Die CBS-Doku über Hausdurchsuchungen in Deutschland im vergangenen November ging um die Welt: Es ging nicht etwa um kriminelle Familienclans oder gar Terror, nein, das Vergehen bestand in unliebsamen Meinungsäußerungen in den sozialen Netzen. Beunruhigend erheitert über das Entsetzen der Opfer dieser staatlichen Übergriffe zeigten sich in der Doku drei Staatsanwälte. Das soll nach Ansicht von Rechtsanwalt Markus Haintz Konsequenzen haben: Er legte Dienstaufsichtsbeschwerde ein.

Die Sendung des Formats “60 Minutes” über den umstrittenen „Aktionstag gegen Hasskriminalität im Netz“ in Niedersachsen, die kürzlich vom US-Sender CBS ausgestrahlt wurde, führte den wuchernden Totalitarismus in Deutschland einem Millionenpublikum vor: Ausschnitte der Dokumentation gingen prompt in den sozialen Netzen viral, weltweit zeigten sich Nutzer erstaunt, aber vor allem auch entsetzt über die Zustände im ach so freien Deutschland. Vergleiche mit der DDR, der Stasi und Schlimmerem ließen in den Kommentarspalten nicht lange auf sich warten.

Für besonders kritische Reaktionen sorgte das Gebaren der drei Staatsanwälte, die in der Doku zu Wort kamen. Auf die Frage, wie die Menschen reagierten, wenn ihnen das Handy von der Polizei weggenommen werde, brachen die in kollektives Gelächter aus. Die Menschen seien geschockt, so amüsierte man sich. „Es ist ja schon eine Bestrafung, das Handy weggenommen zu bekommen – es ist sogar schlimmer als die Strafzahlung selbst”, so befand man – und entlarvte das Vorgehen gegen vermeintlichen “Hass” (im Fokus der Verfolgung steht vor allem die “Majestätsbeleidigung”, also der Paragraf 188 StGB) als regelrechte Erziehungsmaßnahme.

Rechtsanwalt Markus Haintz fordert Konsequenzen für dieses Verhalten. “Ich habe gegen die Göttinger Staatsanwälte Svenja Meininghaus, Dr. Matthäus Fink und Oberstaatsanwalt Frank-Michael Laue der Niedersächsischen Zentralstelle zur Bekämpfung von Hasskriminalität im Internet Dienstaufsichtsbeschwerden erstattet”, veröffentlichte er am 18. Februar auf der Plattform X.

Er prangerte an: “Die drei politisch abhängigen Beamten hatten sich in der weltweit bekannten und äußerst reichweitenstarken US-Sendung 60 Minutes auf CBS dreist lachend darüber amüsiert, dass Bürger geschockt sind, wenn man deren Handys beschlagnahmt.” Das betrachtet er als Verhöhnung, die Folgen haben muss: “Die Verhöhnung von Menschen, die Opfer von meist unverhältnismäßigen und häufig auch schlicht rechtswidrigen Hausdurchsuchungen und Beschlagnahmen werden, ist für staatliche Organe der Rechtspflege völlig inakzeptabel und muss dienstrechtliche Schritte nach sich ziehen”, so Haintz.

Was daraus wird, wird sich zeigen. Es hat sich leider schon bei vielen kritischen Beobachtern der unangenehme Eindruck verfestigt, dass für den Machterhalt des Establishments in Deutschland jedes Mittel recht ist.

Die „Neuzeit-Nazis“ … die Grünen und die Linken?

15. 02. 2025 Redaktion Ungarn

Vergleicht man das Tun der Nazis von damals mit dem der Grünen und Linken von heute – zweiundneunzig Jahre nach Beginn der bisher schlimmsten Epoche der deutschen Geschichte –, so…

Medien

sowas ist heute in der Justiz in Deutschland:zum Spaß Festnahmen, Leute erschrecken, Alles durchwühlen, Handy stehlen

Richter Juan Merchan und seine Tochter, die gegen Donald Trump Urteile sprachen: „Doge“ entdeckt, Milliarden Diebstahl, weil Tausende Verstorbene Geld erhielten

die Totale Überwachung nicht nur mit den Elektronik Autos, Bewegungs Profile, will man weiter in der EU ausbauen, was bei VW, Mercedes schon bewiesen ist, die zu unfähig sind heute noch Kunden freundliche Autos zubauen, die Reparatur unnötig, noch überhaupt brauchen

Die EU-Kommission prüft, inwieweit der Messengerdienst WhatsApp als “Very Large Online Platform” sich dem umstrittenen “Digital Services Act” unterwerfen muss. Die FPÖ-Europaabgeordnete Petra Steger sieht hier eine kritische Ausweitung des Brüsseler Zensurapparat

„Ich habe einen Trump hassenden Richter mit einer Trump hassenden Frau und Familie, deren Tochter für Kamala Harris gearbeitet hat und jetzt Geld von der Biden-Harris-Kampagne bekommt – und zwar eine Menge“, sagte er. in Deutschland identisch kopiert, auch mit GIZ, KfW Projekten und schon über 20 Jahre

das „Kriminelle Enterprise“ der Svenja Schulze, des BMZ, KfW Betrugs Mafia, lässt über 600 Millionen € erneut mit der Bill Gates Mafia verschwinden

Europa braucht eine „Doge“ wie es Elon Muska führt um unnütze Betrugs Institutionen zu schliessen und das Personal zufeuern. Fort Knox und das Gold

Laut Mike Nellis, Gründer der Politikberatungsfirma Authentic Campaigns Inc, bei der Loren Merchan beschäftigt ist, war sie 2019 für Harris‘ Präsidentschaftskampagne tätig, baute jedoch nie „eine individuelle persönliche Beziehung“ zur Kandidatin auf und hatte während des Wahlzyklus 2024 nur „minimalen Einfluss oder Kontakt zu politischen Kunden“.

Richter Merchans 34-jähriger Tochter Loren Merchan Die Tochter arbeitete direkt für Kamela Harris, mit Marketing Firmen und hat 15 Millionen $ Schulden

h1 class=“sc-1xt8011-0 sc-qvufca-2 bPeEQC clZtvZ“>Republikaner drängen auf strafrechtliche Untersuchung des Richters im Fall Trumps Schweigegeld – und der Tochter des Richters

Die Abgeordneten des Bundesstaates Florida, Anna Paulina Luna und Cory Mills, brachten die Idee auf, dass Anklage gegen Richter Juan Merchan und seine Tochter Loren Merchan sowie gegen den Sonderermittler Jack Smith erhoben werden könnte.

Mike Bedigan

New York
Dienstag, 12. November 2024, 19:45 Uhr GMT

13Kommentare

Verwandte Themen: Trump attackiert Richter vor seinem Schweigegeld-Prozess

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Nach dem überwältigenden Wahlsieg von Donald Trump richten die Republikaner ihre Aufmerksamkeit auf diejenigen im Justizsystem, die vor Gericht gegen den gewählten Präsidenten angetreten sind.

In der Sendung „ Sunday Morning Futures“ von Fox News brachten die Abgeordneten des Bundesstaats Florida , Anna Paulina Luna und Cory Mills, die Idee ins Spiel, dass gegen Richter Juan Merchan – und seine Tochter Loren Merchan – Anklage erhoben werden könnte .

Merchan betreute Trumps aufsehenerregenden Schweigegeldprozess, in dem er Anfang des Jahres in New York schließlich wegen 34 Verbrechen verurteilt wurde. Seine Tochter wurde daraufhin wegen ihrer demokratisch orientierten politischen Aktivitäten zum Ziel von Angriffen des designierten Präsidenten.

„Schauen wir uns Richter Merchan und seine Tochter an, die eigentlich Spenden sammelten und versuchten, Kamala Harris und Joe Biden zu unterstützen, als es darum ging, Spenden zu sammeln, weil Präsident Trump in den New Yorker Gerichten saß“, sagte Mills.

„Ich denke, was wir gerade erleben, ist, dass das Justizministerium und die laufende Rechtspolitik mit der Rückkehr des designierten Präsidenten Donald Trump ins Amt abrupt zum Stillstand kommen.“

Während des Prozesses um das Schweigegeld ignorierte Trump eine Anweisung Merchans, er solle seine hitzigen Posts in den sozialen Medien einschränken. Darin warf er dem Richter vor, er habe eine „Trump-hassende Familie“ mit Verbindungen zu Kamala Harris.

Die Abgeordneten von Florida, Anna Paulina Luna (links) und Cory Mills (rechts), brachten die Idee auf, dass gegen Richter Juan Merchan und seine Tochter Anklage erhoben werden könnte.

Die Abgeordneten von Florida, Anna Paulina Luna (links) und Cory Mills (rechts), brachten die Idee auf, Anklage gegen Richter Juan Merchan und seine Tochter zu erheben ( Fox News ).

„Ich habe einen Trump hassenden Richter mit einer Trump hassenden Frau und Familie, deren Tochter für Kamala Harris gearbeitet hat und jetzt Geld von der Biden-Harris-Kampagne bekommt – und zwar eine Menge“, sagte er.

Laut Mike Nellis, Gründer der Politikberatungsfirma Authentic Campaigns Inc, bei der Loren Merchan beschäftigt ist, war sie 2019 für Harris‘ Präsidentschaftskampagne tätig, baute jedoch nie „eine individuelle persönliche Beziehung“ zur Kandidatin auf und hatte während des Wahlzyklus 2024 nur „minimalen Einfluss oder Kontakt zu politischen Kunden“.

Nellis sagte, Merchan habe nach Trumps Äußerungen Morddrohungen erhalten und ihm sei geraten worden, sich vom Haus der Familie fernzuhalten.

Im August lud der Vorsitzende des Justizausschusses des Repräsentantenhauses, Jim Jordan , ein wichtiger Verbündeter Trumps, das Unternehmen vor, um im Rahmen seiner Untersuchung zu der von ihm so genannten „Waffenbildung“ der Bundesregierung auszusagen. Nellis sagte jedoch, jede Andeutung, das Unternehmen habe irgendeine Rolle bei Trumps Strafprozess oder Verurteilung gespielt, sei „völlig falsch und rein politisch motiviert“.

Am Sonntag diskutierten Mills und Luna auch über mögliche Strafverfahren gegen den Sonderermittler Jack Smith, der Anklage gegen Trump wegen versuchter Manipulation der Präsidentschaftswahlen 2020 und des Missbrauchs geheimer Dokumente erhoben hatte.

Richter Juan Merchan beaufsichtigte Trumps aufsehenerregenden Schweigegeldprozess, in dem er Anfang des Jahres in New York schließlich wegen 34 Verbrechen verurteilt wurde.

Richter Juan Merchan war für Trumps viel beachteten Schweigegeldprozess zuständig, in dem er Anfang des Jahres in New York schließlich in 34 Fällen schwerer Verbrechen schuldig gesprochen wurde ( AP ).

Diese Woche wurde berichtet, dass Smith und das Justizministerium versuchen, die Bundesstrafverfahren gegen Trump „abzuwickeln“, bevor er im Januar ins Weiße Haus zurückkehrt. Damit wollen sie ihrer langjährigen Politik nachkommen, amtierende Präsidenten nicht strafrechtlich zu verfolgen.
https://www.independent.co.uk/news/world/americas/us-politics/trump-judge-juan-merchan-hush-money-case-b2644660.html

 

Effizienz-Offensive: Musks DOGE-Team deckt Datenchaos bei Sozialbehörde auf

Symbolbild (C) R24/KI

Sozialhilfe für 150-Jährige? Elon Musks Department of Government Efficiency (DOGE) hat gravierende Schwachstellen im System der US-Sozialbehörde (SSA) identifiziert. Die Enthüllungen führten am Wochenende zum Rücktritt der kommissarischen SSA-Leiterin Michelle King.

Das DOGE-Team, das von Präsident Trump mit der Aufdeckung von Ineffizienzen in Bundesbehörden beauftragt wurde, stieß bei der Analyse der SSA-Datenbanken auf bemerkenswerte Unstimmigkeiten: Millionen von Datensätzen weisen Altersangaben von über 100 Jahren auf – ein klares Indiz für dringenden Modernisierungsbedarf in der Verwaltung der Sozialbehörde.

“Wir sprechen hier von mehr als 20 Millionen Einträgen von Menschen im Alter von über 100 Jahren, bei denen der Todesvermerk auf ‘false’ gesetzt ist”, erläuterte Musk auf seiner Plattform X. Diese Zahlen stehen in krassem Kontrast zur tatsächlichen US-Bevölkerungsstatistik, die nur etwa 80.000 Hundertjährige ausweist.

Das Weiße Haus reagierte konstruktiv auf die Entwicklungen und ernannte Leland Dudek zum vorläufigen SSA-Chef. Dudek gilt als Befürworter der DOGE-Initiativen zur Kosteneinsparung und Effizienzsteigerung. Der designierte permanente SSA-Leiter Frank Bisignano durchläuft derzeit den Bestätigungsprozess im Kongress.

“Präsident Trump ist entschlossen, die qualifiziertesten Personen zu ernennen, die sich für die amerikanischen Bürger einsetzen – nicht für eine Bürokratie, die sie zu lange im Stich gelassen hat”, betonte Harrison Fields, stellvertretender Pressesprecher des Weißen Hauses.

Die DOGE-Initiative, die für 18 Monate eingerichtet wurde, zeigt bereits erste Erfolge bei der Modernisierung verkrusteter Verwaltungsstrukturen. Während Technologie-Experten darauf hinweisen, dass einige Unstimmigkeiten auf veraltete Programmiersprachen zurückzuführen sind, unterstreicht dies nur die Dringlichkeit der von DOGE angestoßenen Reformen.

Die Offensive gegen Ineffizienz und potenzielle Verschwendung von Steuergeldern wird in den kommenden Wochen fortgesetzt. Das DOGE-Team hat angekündigt, weitere detaillierte Analysen und Einsparpotenziale zu veröffentlichen – ein wichtiger Schritt in Richtung einer moderneren, effizienteren Verwaltung im Dienste der amerikanischen Bürger.

Von Rainer Rupp

„Mit der flachen Hand in die Suppe“ – so titelte die Berliner Zeitung am 14. Februar nach dem Auftritt von US-Vizepräsident J.D. Vance in München bei der alljährlichen UN-Sicherheitskonferenz der NATO-Kriegstreiber. Mich erinnerte das Bild eher an die Beschreibung des Chaos, wenn ein Fuchs, diesmal ein amerikanischer, in den Hühnerstall eindringt und das europäische Federvieh wild gackernd durcheinander fliegt.

Das erste klare Signal, dass das geopolitische Weltbild der europäischen Regierungs- und EU-Eliten dem Untergang geweiht war, kam Mitte vorletzter Woche um den 5. Februar. Zu diesem Zeitpunkt hatte Trump anscheinend schon das erste Mal mit Putin gesprochen.

Aber Hegseth ist den Russen noch einen Schritt weiter entgegengekommen, indem er dem anwesenden NATO-Verteidigungsminister eine klare Grenze setzte und sagte:

„Das darf kein Minsk 3.0 sein!“

Diese Anspielung auf Minsk II war eine klatschende Watsche für den anwesenden deutschen Chef-Kriegsertüchtiger Boris Pistorius und seinen französischen Amtskollegen. Denn Deutschland und Frankreich hatten als Garantiemächte im Frühjahr 2015 das Minsk II Abkommen für einen Waffenstillstand in der Ostukraine unterzeichnet, das anschließend vom UNO-Sicherheitsrat sogar auf das Niveau eines Völkerrechtsvertrags erhoben worden war. Tatsächlich aber haben Deutschland und Frankreich diesen Völkerrechtsvertrag kaltschnäuzig dazu benutzt, Russland zu belügen und an die Wand zu spielen.

 

Operation Mockingbird: The CIA’s Media Manipulation Program

One of the CIA’s most powerful and secretive programs, Operation Mockingbird, was uncovered in the 1970s during the Church Hearings. Its goal: use the mainstream media to spread propaganda.

he True Story of Fake News: How Mainstream Media Manipulates

https://www.amazon.com/gp/product/19

 

Europa braucht eine „Doge“ wie es Elon Muska führt um unnütze Betrugs Institutionen zu schliessen und das Personal zufeuern. Fort Knox und das Gold

USAID, NED, sind rein kriminelle korrupte Organisationen, wie das Auswärtige Amt, die Deutsche Entwicklungshilfe, oder die IRZ-Stiftung. Ausgaben werden nicht kontrolliert, man finanziert 25 Jahre, nur Verbrecher Kartelle.

2001: AAEF Reklame Tafeln an der damaligen National Strasse nach Tirana, wo man Tausende von illegalen Grundstücken verkaufte. ca. auf der Ostseite wo heute Mercedes illegal gebaut hat

Politiko, also Springer, gut geschmiert und AP, Reuters, DPA

„DOGE-Ermittler: REUTERS nahm 1 Milliarde Dollar von Steuerzahlern, um Regierungspropaganda zu verbreiten“ :
https://thepeoplesvoice-tv.translate.goog/doge-investigators-reuters-took-1b-from-taxpayers-to-spread-govt-propaganda/?_x_tr_sl=en&_x_tr_tl=de&_x_tr_hl=de&_x_tr_pto=sc

Symbolbild (C) R24/KI

Elon Musks Department of Government Efficiency (DOGE) sorgt in den Vereinigten Staaten für Aufregung. Die Säuberungsmaßnahmen im Staatshaushalt samt der Einstellung von Programmen, die reine Steuergeldverschwendung sind, sollen das überbordende Haushaltsdefizit wieder in Ordnung bringen. Auch Deutschland könnte so ein Effizienzministerium brauchen.

Ein Kommentar von Heinz Steiner

Staaten haben die Angewohnheit, zu bürokratischen Monstern zu avancieren, die auch noch Unsummen an Steuergeldern verschwenden. In den Vereinigten Staaten haben sich Donald Trump und Elon Musk deshalb zusammengeschlossen, um die Staatsfinanzen zu “säubern”. Unnötige Ausgaben und Programme werden zusammengestrichen und so mittlerweile täglich mehrere Milliarden Dollar eingespart.

Berichten zufolge sind es mittlerweile bereits mehr als 100 Milliarden Dollar, die die Abteilung für Regierungseffizienz (DOGE) eingespart hat. Und das innerhalb nur weniger Wochen. Der Rotstift, der bei den einzelnen Ministerien und Regierungsprogrammen herumgeht, findet immer wieder neue völlig unnötige Haushaltsposten und unsinnige Ausgaben. So auch Kaffeetassen für einen Stückpreis von 1.300 Dollar.

Doch nicht nur in den Vereinigten Staaten werden seitens der Ministerien und der Regierungsbehörden Unsummen an Steuergeldern verschwendet. In Deutschland sieht es wohl nicht viel besser aus. Radwege in Peru, “grüne” Moscheen in Marokko und der große China-Klimabetrug sind da wohl nur die Spitze des Eisbergs.

DOGE-Panikmodus in Washington DC: Deep State im Lösch-Wahn

Symbolbild (C) R24/KI

Offensichtlich sorgen Elon Musk und Donald Trump im Washingtoner Sumpf derzeit für enorme Unsicherheit. Es scheint, als ob der Deep State so viele Daten wie möglich vernichten will – aus Angst vor strafrechtlichen Konsequenzen. Es herrscht zusehends Panik bei den Systemprofiteuren.

In der US-Hauptstadt Washington herrscht derzeit eine bemerkenswerte Unruhe, die sich in höchst aufschlussreichen Internet-Suchtrends widerspiegelt. Seit der Einrichtung des “Department of Government Efficiency” (DOGE) unter der Ägide von Elon Musk zeigen die Daten der Suchmaschinen ein Verhaltensmuster, das man durchaus als digitalen Schweißausbruch des Verwaltungsapparats interpretieren könnte.

Die Suchbegriffe sprechen eine eindeutige Sprache: “BleachBit” (eine Software zum unwiderruflichen Löschen von Daten), “Wipe Hard Drive” (Festplatte löschen) und “Offshore Bank” erleben im Großraum Washington einen beispiellosen Anstieg. Parallel dazu schnellen die Suchanfragen nach “Criminal Defense Lawyer” (Strafverteidiger) und “RICO Laws” (Gesetze zur Bekämpfung organisierter Kriminalität) in die Höhe.

WikiLeaks dokumentierte auf der Plattform X einen markanten Anstieg bei Suchen nach Begriffen wie “Swiss Bank”, “wire money” und “IBAN” – allesamt Begriffe, die mit internationalen Geldtransfers in Verbindung stehen. Edward Coristine, ein hochrangiger Berater im Außenministerium und DOGE-Mitglied, deutete bereits an, dass Überweisungen über eine Million Dollar besonders ins Visier genommen werden könnten.

DOGE-Panikmodus in Washington DC: Deep State im Lösch-Wahn

Gold-Mysterium in Kentucky: Rand Paul will Fort Knox durchleuchten

Symbolbild (C) R24/KI

Eines der größten Mysterien der amerikanischen Finanzgeschichte könnte gelüftet werden. So hat sich der republikanische Senator Rand Paul für eine umfassende Überprüfung der Goldreserven in Fort Knox ausgesprochen. Mit einem schlichten “Let’s do it” reagierte er auf einen viral gegangenen Vorschlag auf der Plattform X, der von Tech-Milliardär Elon Musk Aufmerksamkeit erhielt.

Die letzte nennenswerte Inspektion des legendären Goldtresors liegt ein halbes Jahrhundert zurück – genauer gesagt am 23. September 1974. Damals öffnete das US-Finanzministerium lediglich einen von 15 Tresoren für eine zweistündige Besichtigung, die mehr einem medienwirksamen Schauspiel als einer seriösen Prüfung glich. Gerade einmal sechs Prozent des angeblichen Goldbestands wurden präsentiert, ohne dass auch nur ein einziger Barren auf Echtheit oder Reinheit getestet wurde.

Seither ranken sich wilde Spekulationen um die angeblich 4.580 Metrischen Tonnen Gold, die sich im Besitz des US-Finanzministeriums befinden sollen. Die jährlichen “Tresorsiegel-Kontrollen” – von denen bezeichnenderweise sieben Protokolle “verloren” gegangen sind – können kaum als verlässliche Bestandsaufnahme gelten. “Es wäre schön, wenn die Amerikaner wüssten, ob das Gold tatsächlich dort ist”, formulierte es der libertäre Ex-Kongressabgeordnete Ron Paul bereits 2010 treffend. Sein Sohn Rand scheint nun in seine Fußstapfen zu treten.

Der aktuelle Vorstoß gewinnt zusätzlich an Brisanz durch die Beteiligung von Elon Musks DOGE-Team, das derzeit systematisch Verschwendung und Missbrauch in Regierungskreisen untersucht. Ein Teammitglied mit dem kuriosen Pseudonym “Big Balls” hat das Thema auf die Agenda gebracht.

Frühere Gesetzesinitiativen für eine vollständige Inventur, wie jene des republikanischen Abgeordneten Alex Mooney aus West Virginia im Jahr 2021, verliefen bisher im Sande. Mooney hatte eine komplette Bestandsaufnahme inklusive Reinheitsprüfung und Dokumentation aller staatlichen Goldtransaktionen gefordert.

Die Frage bleibt: Werden wir endlich erfahren, was sich wirklich hinter den massiven Mauern von Fort Knox verbirgt? Die Unterstützung durch Senator Paul könnte der entscheidende Impuls sein, um eines der hartnäckigsten Rätsel der US-Finanzpolitik zu lösen.

Gold-Mysterium in Kentucky: Rand Paul will Fort Knox durchleuchten


Systematischer Diebstahl der Steuereinnahmen in den USA und unkontrollierte Ausgaben u.a. an die „Zivile Gesellschaft“ einem Mafia Gestrüpp und im Ausland sowieso

 

DOGE deckt auf: Zahlungen in Höhe von 4,7 Billionen Dollar, bei denen Rückverfolgung «fast unmöglich» ist
Die Rückverfolgung sei de facto ausgeschlossen, so das von Trump neu geschaffene und von Elon Musk geführte Department of Government Efficiency (DOGE), weil bei den Zahlungen des Finanzministeriums ein zentral wichtiger Tracking-Code fehlte. 4,7 Billionen US-Dollar sind rund das Dreifache dessen, was alle Haushalte in Deutschland in den ersten drei Quartalen 2024 gemeinsam ausgaben.

Veröffentlicht am 19. Februar 2025 von TE. Lesedauer: 2 Minuten. PDF herunterladen Drucken


Dass Milliardenbeträge für Regierungen, die mit Steuergeldern nur allzu gerne um sich zu schmeißen scheinen, gewissermaßen «Peanuts» sind, ist ja gewissermaßen schon Alltag geworden. Doch immer häufiger ist nicht nur von Milliarden-, sondern von Billionenbeträgen die Rede. Da kann einem noch schwindeliger werden – nicht zuletzt, weil es ja, wenn es um die eigentlich wichtigen Dinge wie die Sanierung von Schulen, den Erhalt von Urwäldern oder den Schutz von Frauen gegen Gewalt geht, sehr gerne heißt, es würden Gelder fehlen …

Ein Billionenwahnsinn sind die Staatsschulden der USA. In ihnen droht das Land regelrecht zu ertrinken, könnten doch die Verbindlichkeiten der Vereinigten Staaten dieses Jahr die 38-Billionen-Dollar-Marke knacken. Allein die Zinsen für die Schuldenlast übersteigen inzwischen die Militärausgaben, die auch nicht mehr weit weg sind von einer Billion US-Dollar pro Jahr (Transition News berichtete).

Da drängt sich die Frage auf: Wie sollen diese 38.000.000.000.000 US-Dollar jemals wieder zurückgezahlt werden? Zumal nicht nur die Politik bis dato den Fuß nicht vom Ausgabengaspedal nehmen wollte, sondern auch Unsummen in «dunkle» Kanäle fließen, in die niemand so recht Einsicht hat.

So hat das von Trump neu geschaffene Department of Government Efficiency (DOGE) gestern bekannt gegeben, dass bei Zahlungen des Finanzministeriums in Höhe von rund 4,7 Billionen(!) Dollar ein zentral wichtiger Tracking-Code fehlte, was die Rückverfolgung der Transaktionen «fast unmöglich» macht. Das berichtet die New York Post.

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4.700.000.000.000 US-Dollar sind ja wahrlich kein Pappenstiel – selbst wenn man die heutigen Politiker-Maßstäbe ansetzt. Stellt dieser Betrag doch immerhin das Dreifache dessen dar, was in Deutschland Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherung in den ersten drei Quartalen 2024 gemeinsam ausgegeben haben.

Quelle:

New York Post: DOGE discovers $4.7 trillion in Treasury payments were missing critical code: «Traceability almost impossible» – 17. Februar 2025

Prof. Dr. Martin Janssen spricht über die Gründe des Niedergangs des Euros und die miserable Deutsche Wirtschaftspolitik. Im Gespräch mit unserem CEO Daniel Stüssi erfahren Sie, weshalb die Wahl der AfD und der DEXIT die beste Chance für Deutschland darstellt um den wirtschaftlichen Niedergang zu stoppen.

Wenn Sie den Podcast bis am Ende ansehen, erfahren Sie, weshalb uns die Politiker anlügen und wie Sie Ihr Geld vor der neuen Inflationswelle bestmöglich schützen können.

Prof. Dr. Martin Janssen lehrte über 35 Jahre Volkswirtschaft und Finanzökonomie an renommierten Universitäten, darunter HSG, St. Gallen, ETH Zürich und Rochester (N.Y.) Im Jahr 1985 gründete er die ECOFIN-Gruppe. Neben seiner akademischen Tätigkeit veröffentlichte er zahlreiche Bücher und wissenschaftliche Artikel im Bereich der Finanzökonomie.

SPD, und die Nazi Medien Kultur mit Alten SA Schlägern, Georg Soros, Verleumdungen, Terror mit AntiFA, Correctiv

Profi Betrug von Klima, Corona: die Grünen Ratten: Jean Peters, David Schraven und correctiv

Mehr Meinungsfreiheit, weniger Brandmauer: US-Vizepräsident zerlegt deutsche Politik. JULIAN REICHELT | Ein junger Sozialist, der heute als Bundeskanzler regiert, marschierte einst Seite an Seite mit dem SED-Regime in der DDR. Olaf Scholz, damals 25 Jahre alt, hielt Reden für das Regime, das Millionen Menschen unterdrückte. Heute, Jahrzehnte später, scheint sich die Geschichte zu wiederholen: Regierungsnahe Demonstrationen, die an die „Friedensmanifestationen“ der DDR erinnern, werden gegen die Opposition eingesetzt.

All diese Entwicklungen sind das direkte Ergebnis einer Politik, die seit Jahren die Meinungsfreiheit aushöhlt und Kritiker mit Kampfbegriffen wie „Fake News“ und „Hassrede“ zum Schweigen bringt. Diese Politik wurde von allen etablierten Parteien getragen – mit Ausnahme derer, die mutig genug sind, die Stimme der Opposition zu erheben.

In der heutigen Ausgabe von „Achtung, Reichelt!“ erklären wir ruhig, nüchtern, fair und für jedermann verständlich, warum die Rede des US-Vizepräsidenten JD Vance auf der Münchner Sicherheitskonferenz eine politische Erschütterung auslöste, die das Establishment in Angst und Schrecken versetzt. Vance sprach aus, was viele längst denken: Die Meinungsfreiheit ist in Europa in Gefahr, und die USA werden nur dann weiterhin ihre Verbündeten verteidigen, wenn diese Grundrechte respektiert werden. Doch eigentlich braucht es diese Erklärung kaum noch, ein Blick auf die Reaktionen der deutschen Politiker und Medien genügt. Es ist wichtig, diese politische Erschütterung zu verstehen, anstatt sie immer weiter niederzubrüllen. Die Details in dieser Folge!

Gunter Frank / 18.02.2025 / 06:25 /

Die Auferstehung des hässlichen Deutschen

CBS dokumentriert in „60 Minutes“ zensurwütige Untertanen: Der hässliche Deutsche ist wieder weltweit in aller Munde. Rechte, Nazis, AfD und Fremdenhasser? Von wegen: Habeck, Scholz, Merz und Co. Die Entzauberung der autoritären Dilettanten hat begonnen.

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CBS dokumentriert in „60 Minutes“ zensurwütige Untertanen: Der hässliche Deutsche ist wieder weltweit in aller Munde. Rechte, Nazis, AfD und Fremdenhasser? Von wegen: Habeck, Scholz, Merz und Co. Die Entzauberung der autoritären Dilettanten hat begonnen

Wie oft habe ich mir allein, mit meiner Familie, mit meinen Freunden darüber den Kopf zerbrochen, was in diesem Land nur los ist.  In meiner (West-)Schule in den 1980ern haben wir intensiv diskutiert, über Demokratie, Staatsbürger in Uniform und wie der Nationalsozialismus entstehen konnte. Schon vor 10 Jahren sagte mir ein guter Freund aus dieser Zeit, er hätte sich nie träumen lassen, dass wir uns mit unserer aufgeklärten liberalen Auffassung von Gesellschaft 30 Jahre später am gesellschaftlichen Rand wiederfinden.

Machen wir es kurz: Bei uns tobt seit Jahren ein kultureller Bürgerkrieg, der schon längst ins persönlich Bedrohende hinein eskaliert ist. Auf der einen Seite die Freiheitsliebenden, im athenisch-demokratischen Sinne, dort die kollektivistisch Autoritären im lenin‘schen- demokratischen Sinne (sprich: Demokratie bedeutet: Andersdenkende sind Faschisten, die man gewaltsam unterdrücken muss).

Und da sich bei den Autoritären immer auch die Skrupellosen sammeln, schützten uns bisher nur die Institutionen, vor den üblichen Lagern für Dissidenten, heute mit digitalem Zaun. Und diese Institutionen als Schutz vor einem neuen Totalitarismus, allen voran das Bundesverfassungsgericht, bröckeln. Das wurde in der Corona-Krise überdeutlich. Denunziantentum und Schadenfreude lebte auf. Viele überschlugen sich eifernd, den gesetzlichen Sanktionen noch eines draufzusetzen. Während der Covid-Impfkampagne tobte sich sogar offener Gruppenmoralismus aus.

Es hat nicht viel gefehlt und Kritiker der kriminellen Gen-Impfung wären gelyncht worden. Unter dem Applaus der Kultur- und Geistesgrößen, von Herbert bis Habermas, der Kirchen und all den staatlichen subventionierten Claqueuren der autoritären Staatsgewalt.

Die große Gehirnwäsche

Nun könnte man viel zur Frankfurter Schule schreiben, den Studentenunruhen, sowjetischen Agenten, die den Westen mit Umwelt- und Genderpolitik unterwanderten, dem Club of Schwachsinn aka Rome, dem Marsch durch die Institutionen. Wie immer man es auch erklären kann, was wir zusammen in den letzten fast sturmreif geschossenen Freiheits-Bastionen erdulden müssen, ist eine neo-marxistische Staatsübernahme. Oder vielmehr Staatsauflösung im Säurebad supranationaler, totalitär handelnder Organisationen.

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JD forever

Und nun das. Hochprofessionell, extrem gut vorbereitet, zieht es nun die zweite Trump-Administration in atemberaubender Weise durch. Der Vize-Präsident JD Vance liest den versammelten Hohepriestern der neuen sozialistischen Weltordnung in München die Leviten.

Warum sollen die USA Europa weiter schützen, wenn Europa nicht mehr die gemeinsamen Werte der Meinungsfreiheit respektiert? Exakt. Wieso soll es Europa schützen, wenn dort der Wählerwille verachtet wird, Wahlergebnisse nicht anerkannt werden und Andersdenke mit einem Eifer verfolgt werden, der tatsächlich an die östliche Seite des antikapitalistischen Schutzwalls erinnert? Genauso ist es.

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Lügen Drecksladen der Regierung

 

Ansgar Neuhof / 18.02.2025 / 06:00 / Foto: Montage achgut.com / 0

Wie viel Geheimdienst steckt in „Correctiv?“ 

Die Welt ist schockiert darüber wie in Deutschland die Meinungsfreiheit mit Füßen getreten wird. Hier ein weiterer Aspekt des dazugehörigen medialen Komplexes.

USAID als verlängerter Arm des CIA

Die Behörde USAID gilt seit jeher als verlängerter Arm der amerikanischen Geheimdienste, insbesondere des CIA (siehe zum Beispiel hierhier , hier oder hier). Ein nicht unwesentlicher Teil des Budgets wird verwendet für die Unterstützung von Medien, für Projekte zur Meinungsbeeinflussung und Regime-change-Aktivitäten (siehe hier). Die Abkürzung USAID bedeutet übrigens US Agency for International Development und steht nicht für Aid = Hilfe, auch wenn das Akronym dieser Organisation diesen Eindruck erwecken soll. Reporter ohne Grenzen berichtet, daß allein 2023 weltweit 6.200 Journalisten, 707 Medien und 279 Medien-NGO´s unterstützt worden seien (siehe hier). Auch in Europa haben Medien Zahlungen erhalten, vor allem in Osteuropa (siehe hier). Inwieweit auch deutsche Medien Zahlungen erhalten haben, ist unklar. Über einen konkreten Fall unter Beteiligung deutscher Medien und USAID berichtete die Berliner Zeitung im Dezember 2024 (siehe Wie die US-Regierung Journalismus bezahlt).

Einer der größten Profiteure von USAID war das East-West Management Institute (EWMI). Circa 270 Millionen US Dollar hat die Organisation zwischen 2008 und 2025 im wesentlichen von USAID erhalten haben, auch für Medienprojekte (siehe hier und hier). Wofür das ganze Geld verwendet wurde, ist unklar und bedarf der Untersuchung. Interessanterweise ist kaum herauszubekommen, wer das EWMI gegründet hat.

Die Organisation selbst schweigt sich darüber aus, einen Wikipedia-Artikel gibt es nicht (bei einer Organisation dieser Größenordnung verwunderlich). Mehr als ein paar Tweets sind darüber kaum zu finden. Mit Mühe konnte man einen mittlerweile abgeschalteten Link von USAID zum EWMI finden, der aber noch in der Google-Vorschau angezeigt wurde, und einen Report von Judicialwatch. Demnach hat George Soros das EWMI 1988 gründet. Es ist eine Partnerorganisation der Open Society Foundations (OSF), die Soros ebenfalls gegründet und die er langjährig geleitet hat (mittlerweile hat Sohn Alexander die Leitung übernommen). Vorstandsmitglied des EWMI war der Ende 2018 verstorbene George Vickers, der zuvor Direktor für Internationale Operationen der OSF war.

Soros-Netzwerk baut auf CIA-Netzwerk auf

Man tritt Soros wohl nicht zu nahe, wenn man ihn als CIA-nah bezeichnet. Paul Scheyer konstatierte auf den Nachdenkseiten schon 2016: „Der Finanzier baute seine Stiftung [Anm.: Open Society] somit direkt auf einem osteuropäischen Netzwerk auf, das mit verdeckter CIA-Finanzierung über Jahrzehnte hinweg geschaffen worden war.“ (siehe hier).

Die Organisationen des Soros-Netzwerkes sind wichtige Geldgeber auch für deutsche Organisationen. Eine der Nutznießer ist die Correctiv GmbH, die sich gemeinnützig nennt, aber vor allem ordinären und überdies unseriös zu bezeichnenden Journalismus betreibt. Einer größeren Öffentlichkeit bekanntgeworden ist Correctiv Anfang 2024 durch ihre manipulative „Bericht“erstattung zu einem angeblichen Geheimtreffen in Potsdam (siehe Urteil: Man darf Correctiv „dreckige Lügen“ vorwerfen). Aber auch schon vorher hat Achgut wiederholt über Correctiv´s Fake-News berichtet.

Correctiv hat circa 420.000 Euro zwischen 2016 bis 2021 von OSF erhalten. Nebenbei erwähnt: Auch der umstrittene Verein Neue Deutsche Medienmacher und die bei vielen negativ beleumundete Amadeo Antonio Stiftung haben finanzielle Zuwendungen von OSF erhalten (siehe beispielhaft hier).

… woher das Geld kam

Das Geld holte sich Correctiv bei der Brost-Stiftung aus Essen. Die Brost-Stiftung war der Hauptgeldgeber von Correctiv in den ersten Jahren des Bestehens. Deren Vorstandsvorsitzender und zugleich mehrjähriger Correctiv-Ethikratschef war Bodo Hombach, Ende der 1990er Jahre Kanzleramtsminister. In dieser Funktion war er Beauftragter für die Nachrichtendienste des Bundes und insbesondere zuständig für den BND. In seine Zeit fiel die Rückholung der sogenannten Rosenholz-Dateien der Staatssicherheit der DDR von der CIA.

… woher die Beratung kam

Rat geholt“ und mit ihnen „viele Details und Strategien besprochen“ – das haben sich die Correctiv-Gründer damals bei Sheila Coronel und Reg Chua; zwei Personen „mit unglaublich großer Erfahrung“, so Correctiv in eigener Sache. Erstgenannte sitzt seit Einsetzung des Ethikrats bei Correctiv im selbigen und kommt aus dem Dunstkreis von Soros und der CIA. Bei Chua ist nur der Vorsitz des Beratungsgremiums des „Programs on Independent Journalism“ der Open Society Foundations (siehe hier) ersichtlich.

https://www.achgut.com/artikel/wie_viel_geheimdienst_steckt_in_correctiv

Bundesverfassungsschutz “ Thomas Haldenwang“ ein kriminelles Enterprise in Tradition, mit Correctiv

https://geopolitiker.wordpress.com/wp-content/uploads/2024/02/grafik-1.png

 

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TV-Tipp: Edward Bernays und die   Wissenschaft der Meinungsmache

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ard_logoAufklärung gibt es in den Staatssendern mal wieder nur im Gemeinschaftssender arte und um ganz sicher zu gehen, dass die Einschaltquote niedrig ist, außerhalb der Primetime. Während offenkundig propagandistisch-hetzerische Machwerke wie „Putin vs. USA“ zur besten Sendezeit um 20.15 Uhr ausgestrahlt werden, versteckt man eine Doku über den Vater der modernen Propaganda, Edward Bernays, im Spätprogramm um 23.05 Uhr:
„Edward Bernays und die Wissenschaft der Meinungs­mache“


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