Erion Veliaj, führt beim Verfassungsgericht eine Klage, gegen seine Absetzung, als Bürgermeister von Tirana
29. September 2025 / Politik Mafia
Erion Veliaj ankimoi shkarkimin si kryebashkiak, Kushtetuesja pezullon dekretin e Presidentit për zgjedhjet e 9 nëntorit në Tiranë
Der Georg Soros, ESI Schwuchtel Club Chef: Oberbürgermeister von Tirana: Erion Veliaj wurde von SPAK verhaftet: Erion Veliaj und der Mafiosi: Elman Abule
10. Februar 2025 / Politik Mafia
Das Verfassungsgericht, ein Schlag ins Gesicht für Edi Rama
Shkruar nga Gjergj Zefi
Die Entscheidung, die Kommunalwahlen auszusetzen, entzieht dem Premierminister die Kontrolle über das Wahlgeschehen und verwandelt den Konflikt zwischen Rama und Veliaj in ein institutionelles Duell, das der Opposition und einem politischen Wandel im Land neue Möglichkeiten eröffnet.
Die Entscheidung des Verfassungsgerichts, die Kommunalwahlen in Tirana auszusetzen, hat Edi Ramas Plan praktisch vereitelt und auch die Wahlillusion von Ogerta Manastirliu zerstört, der nun eine farblose Figur bleibt.
Diese Entscheidung stellt das politische Spiel auf den Kopf und nimmt dem Premierminister das Recht, „die Wahlen bei jedem Wetter stattfinden zu lassen“. Ein Signal dafür, dass fünf Gemeinden nicht mehr an den Wahlen teilnehmen können, nur um eine Wahlfarce zu inszenieren, die den Eindruck eines allgemeinen Wahlkampfs erwecken soll.
In Wirklichkeit gab es in allen Gemeinden, in denen Bürgermeister auf Ramas Befehl ihr Amt verließen oder zu Abgeordneten wurden, keinen Wettbewerb, sondern Szenarien, die die Illusion von Pluralismus erzeugen sollten. Der einzige wirkliche Kampf findet in Tirana statt, und zwar nicht zwischen Ogerta Manastirliu und Florian Binaj, sondern zwischen Edi Rama und Erion Veliaj. Eine tiefe politische Konfrontation, die in den Institutionen ausgetragen wird, nicht in Wahlkämpfen.
https://pamfleti.net/de/editorial/kushtetuesja-shuplake-surratit-te-edi-rames-i301697
Rama, der in seiner vierten Amtszeit die absolute Macht innehat, hat einen Schlag erlitten, der ihn tief in die Tiefe stürzte, und zwar von einem Gegner, der wie Erion Veliaj im Gefängnis und in Einzelhaft sitzt.
Im Grunde handelt es sich nicht mehr um einen persönlichen Konflikt, sondern um einen Kampf, der von einem internationalen juristischen und politischen Team geführt wird, das Veliaj in einen regelrechten Rechtskrieg vor dem Verfassungsgericht und in Straßburg führt.
Die Absage der Wahlen in Tirana hat Ramas Plan zunichte gemacht und ihm jegliche Kontrolle über den Prozess entzogen. Der Premierminister wartete keine gerichtlichen Entscheidungen ab, sondern handelte eigenmächtig und zwangsweise. Er entließ und ersetzte Bürgermeister. Damit entlarvt er sich als Urheber eines politisch motivierten und verfassungswidrigen Prozesses.
Tatsächlich hat Rama diesen Kampf eindeutig verloren. Doch dies sollte der Opposition Anlass zur Besinnung geben, um die Rama-Veliaj-Krise in eine echte Chance für die Entwicklung einer glaubwürdigen politischen Alternative zu verwandeln.
