Deutschland im Abwärtsstrudel – wer stoppt den Wahnsinn?

Von Roland Tichy
Di, 23. September 2025

Mit Schrecken erlebt man, wie der Abwärtsstrudel, in den die Politik Deutschlands stößt, sich beschleunigt – in Politik, Wirtschaft, Medien, Gesellschaft. Wer stoppt den galoppierenden Irrsinn? Merz jedenfalls ist es nicht, der die Delegitimierung stoppen oder gar umdrehen könnte.

Womit anfangen? Fangen wir in Ludwigshafen an. In der einst reichen und heute ausgeplünderten Elendsstadt führt der skandalöse Ausschluss des OB-Kandidaten der AfD zum Wahlboykott. Die noch amtierende Oberbürgermeisterin gibt den Bürgern die Schuld, denn die sollen wählen, was man ihnen vorsetzt. Man erlebt die Entwertung der Demokratie und die Delegitimierung des Staates unter dem Brennglas, im Labor einer mittelgroßen Stadt.

Die Medien verdrehen in grotesker Weise Fakten und für jeden erkennbare Wahrheiten. Die Tagesschau meldet, Charlie Kirk hätte Inhalte vertreten, „die ihm zuletzt ja auch das Leben gekostet haben“ (Ihm statt ihn, Grammatikfehler ARD). Selbstmord durch Reden, was für eine gemeine Art, einen Ermordeten zum Täter zu machen. Dafür muss man auch noch Gebühren zahlen.

 

Linke gegen einen Mann der Mitte
Charlie Kirk: Der Geruch von Bürgerkrieg in der Luft

 

Der Abbau der Industriearbeitsplätze geht zügig voran. Die wichtigste Kernindustrie, Autowerke und Zulieferer, steckt in einer existenziellen Krise, gefolgt von Chemie und Maschinenbau. Trotzdem wird in diesen Tagen auf Geheiß der bayerischen Staatsregierung unter Markus Söder ein Kraftwerk gesprengt. Die EU will Gas aus Russland komplett verbieten. Das alles, während das Land nach schönen Sonnentagen in die Dunkelflaute fällt, in der Wind und Sonne nicht liefern.

In den Supermärkten sollen Produkte des Lebensmittelkonzerns Müller-Milch boykottiert und mit „Kauf nicht bei Müller“-Aufklebern versehen werden. Der Inhaber hat es gewagt, eine andere politische Meinung zu haben als SPD, Grüne und LINKE.

Am Donnerstag sollen die Abgeordneten der CDU/CSU von ihrer Fraktionsspitze dazu gezwungen werden, zwei SPD-Aktivistinnen zu Bundesverfassungsrichtern zu wählen. Ann-Katrin Kaufhold spricht sich unverblümt für die Abschaffung der Demokratie und autoritäre Lenkung von oben aus, wohl nach Modell Ludwigshafen: Gewählt wird, wer den Regierenden gefällt. Damit besteht die Gefahr, dass das durchpolitisierte Bundesverfassungsgericht künftig eine Politik durchsetzt, die gegen das Grundgesetz und gegen die erklärte Mehrheit in Wahlentscheidungen steht.

  • Trump: „Klimalüge größter Betrug aller Zeiten“

    „Sie sagten, dass wegen der Welterwärmung ganze Länder von der Landkarte radiert werden. Das ist Quatsch“, sagt Trump. Vor 40 Jahren hätten alle noch Angst vor „globaler Kühlung“ gehabt.

    Dann nennt er die Erderwärmung den „größten Betrug, der jemals an der Welt begangen wurde“. Das Gerede vom CO2-Fußabdruck sei „eine Falschmeldung“ gewesen. Obama habe immer davor gewarnt, sei dann in die Air Force One gestiegen, um auf Hawaii Golf zu spielen.

    Grüne Politik habe nur dazu gedient, Jobs nach China zu verlegen, obwohl das Land viel mehr CO2 ausstoße.

    https://www.bild.de/politik/ausland-und-internationales/live-ticker-trump-plant-abrechnung-mit-der-welt-68d270ad8695644543554cc0

 

Nazi Hetzerin der übelsten Art

Bundesverdienstkreuz für HateAid-Gründerin Anna-Lena von Hodenberg

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat am 1. Oktober 2025 die Gründerin und Geschäftsführerin von HateAid, Anna-Lena von Hodenberg, mit dem Bundesverdienstkreuz ausgezeichnet.

In einer Pressemitteilung von HateAid heißt es: „Das Bundespräsidialamt würdigt mit der Verleihung die Pionierarbeit von HateAid, die sich in Deutschland und Europa für Menschenrechte im digitalen Raum einsetzt.“ HateAid leiste einen „Beitrag zum Schutz demokratischer Grundrechte“, heißt es ebenda.

Steinmeier erklärte dazu: „Die Menschenwürde muss selbstverständlich auch im digitalen Raum geschützt werden. Denn auch Hass im Netz kann das Leben beeinträchtigen und es zerstören.“

 

Von Hodenberg erklärt in der Pressemitteilung: „Gerade jetzt, wo Meinungsfreiheit und Menschenwürde durch Tech-Giganten und Autokraten angegriffen werden, ist unsere Arbeit umso wichtiger. Denn klar ist: Eine wehrhafte Demokratie braucht den Schutz der Menschenrechte auch im digitalen Raum. Das Bundesverdienstkreuz bestärkt uns, uns weiter einzusetzen – für ein sicheres und demokratisches Internet.“

Das Bundesverdienstkreuz gebe HateAid Rückhalt, so von Hodenberg.

Der Sozialdemokrat Frank-Walter Steinmeier (SPD) verlieh den Bundesverdienstkreuz.
Der Sozialdemokrat Frank-Walter Steinmeier (SPD) verlieh den Bundesverdienstkreuz.

Bundesverdienstkreuz für Aktivismus?

Im Juni wurde HateAid – im Rahmen des europäischen „Digital Services Act“, kurz: DSA – zum zweiten Trusted Flagger ernannt, zum „vertrauenswürdigen Hinweisgeber“ also. Das bedeutet: Wenn HateAid eine Aussage in sozialen Netzwerken bei den Betreiber-Plattformen wie X, TikTok, Facebook oder Instagram meldet, muss die Plattform diese Meldung priorisieren und schnellstmöglich eine Entscheidung darüber treffen, ob der gemeldete Beitrag weiter angezeigt werden soll – ein enormer Machtzuwachs für die Organisation also.

Kritiker monieren, dass hierbei die Gefahr eines sogenannten Overblockings besteht, dass also Inhalte vorsichtshalber entfernt werden, weil die Plattformen juristische Konsequenzen fürchten. Der aktuelle Bericht des DSA-Beirats der Bundesnetzagentur scheint die Befürchtung nun zu bestätigen.

Über 5 Millionen Euro flossen seit der Gründung von HateAid im Jahr 2018 aus dem Familien- und dem Justizministerium an die Organisation.

NIUS berichtete ausführlich über das Petzportal:

https://www.nius.de/nachrichten/news/bundesverdienstkreuz-hateaid-gruenderin-anna-lena-von-hodenberg/78273563-7c1e-49b6-ba1a-6ca0707bb1e9

NIUS berichtete ausführlich über das Petzportal: