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US-Vizepräsident in München Vance macht Europa schwere Vorwürfe: Keine Demokratie, Keine Meinungs Freiheit

Sogar Querdenker: Die SPD Banden und korrupte EU Kommission. Schlimmer wie in der Nazi Zeit gegen Anders Denkende, für Volksbetrugsgeschäfte mit Corona, weil die Pharma Industrie den SPD Parteitag finanziert und man viele Posten hat

Saskia Esken

 

NZZ über: Deutschland, das SPD, Grüne, Terrorland gegen Schüler, mit SPD, Grünen Banden aus Lehrern, Nancy Faeser, Haldenwang und nicht nur bei Corona

19. März 2024   /   Internationale Mafia, Politik Mafia

Dirk Maxeiner / 16.02.2025 / 06:05 / Foto: Montage achgut.com / 49

Der Sonntagsfahrer: Die Unschuldigen vom Dienst

In München erzählte der Vizepräsident der USA 30 Minuten lang, was Achgut.com seit 20 Jahren schreibt und verschreckte das Establishment wie der Jäger das Kitzlein. Da mussten wir uns dann doch erst mal hinsetzen……

J.D. Vance gab Hinweise ans Politbüro. Das Politbüro begriff wieder nichts. Geschockt, unflätig, keiner passenden Reaktion auf das intellektuelle Niveau fähig, machen die Jungs und Mädels in ihrem Bund weiter wie bisher. Dabei steht ein Tsunami in der Tür und wird alles gehörig durcheinanderwirbeln. Statt auf die klugen Worte des jungen Mannes aus Washington einzugehen, wird bockig weitergesülzt.

Selbstverständlich ist dieses Politbüro nicht das Politbüro der KPdSU oder der SED. Dieses Politbüro setzt sich aus freien Vertretern freier und demokratischer Staaten zusammen. Doch jetzt wird es knusprig. Politbüros, egal welcher Systeme, besitzen die Neigung zum strikten Nichtwahrnehmen tiefgehender Veränderungen.

Die Bevölkerungen vor allem der europäischen Staaten haben es satt, entgegen ihrem Willen transformiert und über die Unabdingbarkeit der Transformation rund um die Uhr belehrt zu werden. Die Bevölkerungen haben es satt, von oben aus einer Melange von politischer Klasse, Berufs- und Studienabbrechern, Mainstream-Medien, NGOs, Antifa zur richtigen Haltung bekehrt, betreut und per Energie- und CO2-Steuern verarmt zu werden.

Täglich neu speiübel

Was richtig und falsch sein könnte, das bestimmt momentan nicht etwa der aufgeklärte Souverän für sich selbst. Nachrichtenshows, Wettershows, Talkshows bereiten das Desinformations-Menü, von dem zumindest mir inzwischen täglich neu speiübel wird.

Verteidigungsminister Boris Pistorius verstieg sich beispielsweise zur Aussage „Er erlebe kein Europa, in dem die Meinungsfreiheit unterdrückt werde.“ (Handelsblatt 14.02.2025). Wenn das mal nicht frech ist. Pistorius muss es eigentlich besser wissen. Der mutige, nicht kremlfreundliche Journalist Boris Reitschuster wurde 2021 aus der Bundespressekonferenz ausgeschlossen. Nur wegen Reitschuster änderte diese ach so freie Gesellschaft ihre Regeln. Mich widert das an.

Über weite Strecken hätte ich die Beispiele von J.D Vance miterzählen können, gleichsam als eine Lesung aus der Achse des Guten. Sie reichten von der Deutungsschlacht um den Ursprung des Wuhan-Virus bis zur Annulierung der Wahl in Rumänien, derer sich ein Ex-EU-Kommissar brüstete. Vor 14 Tagen glaubten die Zensur-Trolle von Correctiv noch, uns wegen eines diesbezüglichen Beitrages vorführen zu können, was sie aber unterließen, siehe oben Steinhöfel/Kavallerie.

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US-Vize Vance in München Eine beispiellose Abrechnung mit Europa

Stand: 14.02.2025 18:48 Uhr

Es war eine Rede, die die transatlantischen Partner schockiert hat: US-Vizepräsident Vance hat den Europäern mangelndes Demokratieverständnis vorgeworfen – und belegte das mit fragwürdigen Beispielen.

Von Jasper Ruppert, BR

„Ich hoffe, dass das nicht der letzte Applaus für mich heute war“, sagt US-Vizepräsident J.D. Vance zu Beginn. Gerade hat er sein Mitgefühl für die Opfer des gestrigen Anschlags von München ausgedrückt und dafür Beifall erhalten. Doch dieser Moment war tatsächlich der Höhepunkt der positiven Rückmeldung des Publikums im Bayerischen Hof.

Selten gab es vor einer Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz so hohe Erwartungen und auch große Befürchtungen. Jeder Platz im Saal ist besetzt, an den Seiten stehen zahlreiche Menschen dicht gedrängt.

Er werde vermutlich einen Groß-Abzug von US-Truppen aus Europa verkünden, glaubte der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen. CDU-Chef Friedrich Merz erwartet eine „brutal harte Ansage“. Die kam auch, allerdings nicht wie von vielen erwartet.

J.D. Vance spricht auf der Münchner Sicherheitskonferenz.

„Was ist mit den Gewinnern des Kalten Kriegs passiert?“

Sicherheitspolitik, den Krieg in der Ukraine, das transatlantische Verhältnis – all das streifte Vance nur am Rande. „Die Gefahr, die ich in Europa am größten sehe, ist nicht Russland oder China oder ein anderer externer Akteur.“ Die größte Gefahr liege im Inneren. Es folgt ein fast halbstündiger Vortrag, indem Vance den Europäern ein verkommenes Demokratieverständnis vorwarf.

„Wenn ich mich in Europa umschaue, frage ich mich, was mit den Gewinnern des Kalten Kriegs passiert ist“, so Vance. Er zählt mehrere vermeintliche Beispiele auf: die annullierte Wahl in Rumänien oder Durchsuchungen nach Online-Hass-Kommentaren in Deutschland. In England sei ein Abtreibungsgegner angezeigt worden, nur weil er seine Meinung geäußert habe.

Es folgen Fälle aus Schottland und Schweden, in denen die Meinungs- und/oder Religionsfreiheit eingeschränkt worden sein soll.

J.D. Vance

Player: audioBundesregierung kritisiert Vance-Äusserungen zur AfD

https://www.tagesschau.de/ausland/europa/vance-sicherheitskonferenz-104.html?utm_source=firefox-newtab-de-de

Münchner Sicherheitskonferenz:Vance kritisiert Europa: „Gefahr von innen“

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Vance hat mehreren Staaten Europas auf der Münchner Sicherheitskonferenz eine Einschränkung der Meinungsfreiheit vorgeworfen. Diese scheine auf dem Rückzug zu sein, so der US-Vize.

 seiner Rede beklagt US-Vizepräsident Vance einen Verlust von Demokratie und Meinungsfreiheit in Europa. Das sei viel besorgniserregender als Bedrohungen von außen, so Vance.14.02.2025 | 18:45 min


US-Vizepräsident J.D. Vance hat europäischen Verbündeten Einschränkung der Meinungsfreiheit und gemeinsamer demokratischer Grundwerte vorgeworfen. Die freie Meinungsäußerung scheine „auf dem Rückzug“ zu sein, sagte er auf der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC). Er kritisierte, dass Meinungsäußerungen als Desinformation verfolgt würden.
Vance sagte, sicherlich sei ein Aufbau der Verteidigungsfähigkeit wichtig, aber er sei nicht so sehr besorgt wegen äußerer Akteure:

Ich bin wegen der Gefahr von innen besorgt, dass sich Europa von einigen der grundlegenden Werte zurückziehen könnte, von Werten, die mit den USA geteilt werden.

J.D. Vance, US-Vizepräsident

Vance ergänzte: „Wir müssen mehr tun, als über demokratische Werte zu reden, wir müssen sie leben.“

Vance: Werden Recht auf Meinungsäußerung verteidigen

Zur Rolle der USA in diesem Zusammenhang sagte Vance:

In Washington ist ein neuer Sheriff in der Stadt.

J.D. Vance, US-Vizepräsident

„Und unter der Führung von Donald Trump werden wir vielleicht nicht Ihrer Meinung sein, aber wir werden dafür kämpfen, Ihr Recht zu verteidigen, diese Meinungen öffentlich zu äußern, ob wir damit einverstanden sind oder nicht“, so Vance.

Die NDR-Rundfunkrätin Jessica Kordouni hat die Bild-Zeitung mit einer Twitter-Nachricht angegiftet. „Die Hölle hat sich aufgetan und hat ein Gendersternchen auf die BILD gespuckt“, schrieb sie dort. Kordouni verwies dabei auf einen Tweet des bundespolitischen Journalisten, Tobias Heimbach, der einen Bild-Artikel teilte, weil dort offensichtlich überraschenderweise gegendert wurde. Ihren Tweet versah die Rundfunkrätin dann mit dem Hashtag  „#HaltDieFresseBild“.

NDR-Rundfunkrätin Kordouni: „Halt die Fresse, Bild“

Die Reaktion der „Bild“ ließ nicht lange auf sich warten. Das Boulevardmedium fragte, ob Kordouni die Zeitung damit „mundtot machen“ wollen würde und zitierte kritische Tweets zu Kordounis Beitrag. So schrieb FDP-Politiker Oliver Luksic: „Aufgrund ihrer Position ist die Bezeichnung ,Halt die Fresse‘ für ein anderes Medium nicht gerade angebracht.“

Stephan J. Kramer, ohne Qualifikation für so ein Amt
Stephan J. Kramer (2022)

Stephan Joachim Kramer (* 1968 in Siegen) ist ein deutscher politischer Beamter. Er war von 2004 bis Januar 2014 Generalsekretär des Zentralrats der Juden in Deutschland und Leiter des Berliner Büros des European Jewish Congress. Seit 1. Dezember 2015 ist er Präsident des Amtes für Verfassungsschutz Thüringen.

https://www.achgut.com/artikel/der_k…u_antonio_bank

Diffamierung Andersdenkender – auf Steuerzahlerkosten
Kleiner Auszug aus dem Link:
{[Finanziell jedenfalls hat sich ihre Vor-Wende-„Ausbildung“ in der DDR für Frau Kahane außerordentlich gelohnt. Denn ihre Agitationstätigkeit kann sie mit weitreichenden Steuermitteln betreiben. Wie sich den eigenen Angaben der Stiftung auf deren Internetseite entnehmen läßt, erhielt die Stiftung von 2008 bis 2014 (die Jahre vor 2008 sind nicht veröffentlicht, 2015 auch noch nicht) fast 6,2 Millionen Euro an Zuschüssen, insbesondere vom Bundesfamilienministerium. Im Durchschnitt jährlich fast 900.000 Euro. Das sind etwa zwei Drittel der Einnahmen. Der Rest sind Spenden und sonstige Erträge, die nicht näher bezeichnet sind. }]

https://www.achgut.com/artikel/amade…ht_mit_luecken

NGO – Banden, „Zivile Gesellschaft“, „USAID“, Georg Soros Banden wie „Open Society“ werden die Gelder gestrichen, gekürzt

Längst überfällig, die Mafiösen NGOs, der Zivilen Gesellschaft endlich die Gelder streichen, diese Organsationen, der IT Mafia, Erpressung, Medien Manipulation aufzulösen

USAIDs geheimer Krieg: Zensur, digitale IDs und der Kampf um totale Kontrolle

„Sie möchten die Infrastruktur, aber nicht die Vorschriften“

Selbst die USAID-Administratorin Samantha Power gibt offen zu, dass viele Regierungen nicht begeistert sind, wenn die USA versuchen, ihren digitalen Systemen rechtliche Rahmenbedingungen aufzuerlegen.

Sie wollen die Infrastruktur, aber sie wollen die Vorschriften nicht.

Übersetzung: Die Regierungen sind von der Leistungsfähigkeit digitaler ID-Systeme begeistert – aber sie wollen nicht, dass USAID die Fäden in der Hand hält.

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Die Deutschen kontrollieren seit Langem ihre Projekte nicht, wo die Gelder bleiben, was der Deutsche Rechnungshof schwer und erneut kritisiert. Auslandsgelder ohne Kontrolle, ist wie das Finanzierungen von Terroristen, kriminellen Clan und das im üblen Mafia Stile

was soll bei den Spinnern, „Gemeinützig“ sein? nicht einmal die vorgeschriebene „erweiterte Buchhaltung“ gibt und Steuergelder fliessen in dubiose Darlehen.

Die unendlich BRD Hetze gegen Russland: Decoder, Amadeu Antonio Stiftung mit dem Nazi Hetzer: Stephan J. Kramer

Ein kriminelles Enterprise, von kriminellen Politikern und Ministerien finanziert

Im Sinne des Betruges und Meinungs Manipulation. Anetta Kahane, Heiko Maas und die Amadeu Antonio Stiftung

 

Wer finanziert das Alles, die Deutsche Regierung

Professor Rauscher: „Das habe ich bislang nur totalitären Systemen zugetraut“

19. November 2017

Selbstbedienungsladen der „Grünen“ mit der Umwelthilfe, NABU, oder Zentrum Liberale Moderne

„Das Endstadium des Kapitalismus ist die organisierte Kriminalität“


Karl Marx

Für Geld stehlen, und Umwelt Verwüstung, Dokumenten Fälschung bracht man kriminelle Partner im Ausland, wo Deutsche Minister, besonders aktiv sind.


„Wir nehmen den ganzen linksgrün versifften NGOs die Staatsknete weg und geben es den Menschen zurück, die so hart dafür arbeiten!“

Donald Trump sperrte alle USAID Gelder. Keine Gelder mehr für die „Zivile Gesellschaft“ auch in Albanien

1.02.2025
Soros‘ „Hyänen“ in Albanien bleiben ohne Geld, Präsident Trumps Anordnung lässt die Pseudo-Zivilgesellschaft ohne Einkommen, Alexi macht sich Sorgen um die Stiftung

11:25 Uhr | 01.02.2025
oder oder
Soros‘ „Hyänen“ in Albanien bleiben ohne Geld, Präsident Trumps Anordnung lässt die Pseudo-Zivilgesellschaft ohne Einnahmen …

Ein plötzlicher Schritt aus Washington scheint die Grundlagen des Soros-Netzwerks in Albanien und darüber hinaus erschüttert zu haben. Präsident Donald Trump hat einen sofortigen Stopp der Finanzierung von Organisationen mit Verbindungen zu George Soros angeordnet und damit den Strukturen einen schweren Schlag versetzt, die sich jahrelang als „Hüter der Demokratie“ ausgegeben haben, in Wahrheit jedoch politische und finanzielle Operationen mit … orchestriert haben. dunkle Zwecke. Dieser Schritt löste bei den Gruppen, die von diesen Geldern profitierten, eine Welle der Panik aus. Für die Pseudo-Zivilgesellschaft Albaniens, die ein von der internationalen Oligarchie und engstirnigen politischen Interessen unterstütztes System aufrechterhält, werden dramatische Konsequenzen erwartet.

In Albanien war Soros‘ Einfluss tiefgreifend und ausgefeilt; er wirkte sich auf die Justiz, die Medien und sogar auf die Opposition aus, der in einigen Fällen geheime Verbindungen zu diesem Netzwerk vorgeworfen wurden. Die Justizreform, einst als Revolution für die Demokratie angepriesen, gilt heute als orchestrierter Plan zur Ausschaltung der Opposition und zur Stärkung der Macht einer kleinen Gruppe innerhalb der Mehrheit. Die Frage, die sich stellt, liegt auf der Hand: Was wird jetzt passieren, da die Geldquelle versiegt ist? Werden die geheimen Vereinbarungen und politischen Manöver, die dieses Netzwerk am Leben gehalten haben, ans Licht kommen?

Mittlerweile hat Alex, der Erbe des Soros-Imperiums, selbst offen seine Unzufriedenheit mit der Bürokratie zum Ausdruck gebracht, die seine Stiftung in den Ruin treibt – eine Äußerung, die zu einem Zeitpunkt kommt, da immer mehr dunkle Finanzierungen ans Licht kommen. https://sot.com.al/kryesore/hienat-e-sorosit-ne-shqiperi-mbeten-pa-para-urdhri-i-presidentit-trump-le-pa-te-ardhura-pseudoshoqerine-civile/

bei Wahlfälschungen, sind NGOs ganz Vorne dabei. Hat die EU schon vor Jahren in Albanien gemacht

Der „Digital Services Act“, ein Gesetz aus Brüssel, das uns in Deutschland eine neue Zensur beschert hat, scheint nun also auch zu regeln, ob eine nationale Wahl als rechtmäßig gilt oder ob sie für ungültig erklärt werden kann. Um es klar zu sagen: So etwas hat es im freien Europa noch nie gegeben. Und plötzlich gibt es den Digital Services Act – und Wahlen werden annulliert.

Am Dienstag entschied das rumänische Verfassungsgericht noch, die Wahlen seien gültig. Nachdem die EU sich einschaltet hatte, entschied das Verfassungsgericht dann am Freitag das Gegenteil und annullierte die Wahlen.

NGOs, Zivile Gesellschaft, sind rein Kriminelle Enterprise, Open Society sowieso und Klima Organisationen, die nur Dummheiten konstruieren ebenso


Trump kündigt an, die Finanzierung der WHO einzustellen!? Es gibt WICHTIGE Informationen, die man uns vorenthält

uncut-news.ch
Januar 31, 2025

76 Internationale Organisationen und Banken genießen Immunitäten, Privilegien und Steuerbefreiungen
GAVI, Big Pharma und CERN genießen ähnliche Immunitäten
Die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich genießt souveräne Immunität, und einige dieser Immunitäten erstrecken sich auf ihre Mitglieder, nämlich 63 Zentralbanken und das Federal Reserve System, während sich andere Immunitäten auf „systemrelevante Institutionen“ erstrecken
Billionen von Steuergeldern und gedrucktem Geld sind durch diese Organisationen und Banken geflossen, ohne dass sie transparent oder rechenschaftspflichtig waren, während sie weiterhin ein globales Versklavungssystem aufbauen.

Hunderte, wenn nicht Tausende von NGOs und Unternehmen arbeiten mit und durch diese Organisationen und Banken, von denen einige Vereinbarungen, NDAs und/oder Immunität haben

Sie agieren nicht über dem Gesetz, sie agieren völlig außerhalb des Gesetzes.

https://uncutnews.ch/geldwaesche-mit…hmen-teil-1-2/

Die Vergabe von Immunitäten ermöglicht es Hunderten Organisationen und Banken, außerhalb der gesetzlichen Rahmenbedingungen zu agieren. Diese Immunitäten wurden von US-Präsidenten an 76 internationale Organisationen verliehen – und nur ein Präsident kann sie wieder aufheben. Uncut

Geldwäsche mit Immunität: Der Kontrollrahmen, Teil 1

 

CEMAS Team: Ratten Abteilung der Amadeu-Antonio Stiftung:

Viel Geld stehlen, ohne Kontrolle, die einzige Triebfeder der Deutschen Politiker

das „Kriminelle Enterprise“ der Svenja Schulze, des BMZ, KfW Betrugs Mafia, lässt über 600 Millionen € erneut mit der Bill Gates Mafia verschwinden

Ende der Finanzierung des Klimabbetruges: Blackrock und die wichtigsten Banken die Finanzierung ein. US-Umweltschutzbehörde EPA, EU, PIK verschleudern Milliarden, für ihr Klientel

Betrüger-Berufspolitiker betreiben mit Fake Messtationen, erfundenen Daten schon über 20 Jahren das Abzockmodell des Klima Betruges

 

 

Die Idiotinnen von Newsguard, mit Maria Richter, Elena Bernard

 

Die Rache der Überführten

Ende vergangenen Jahres enthüllte Achgut.com die dubiosen Machenschaften des Unternehmens NewsGuard in einer großen fünfteiligen Serie Schmutziges Geld für Zensur. Das „Analysetool“ verpasst unbotmäßigen Webseiten einen roten Warnhinweis, um Leser und Anzeigenkunden abzuschrecken. Einer der größten Geldgeber von NewsGuard ist der Medienkonzern „Publicis“, der in den USA in kriminelle Pharma-Kampagnen verstrickt ist.

 

 

Selbstbedienungsladen der „Grünen“ mit der Umwelthilfe, NABU, oder Zentrum Liberale Moderne

August 2, 2022balkansurferBearbeiten20 Kommentare

2 Votes

Nur noch Mafia Stile kennt man bei den Grünen und Roten. Kriminelle Energie, was da finanziert wird, damit korrupte Gangster, Geld erhalten. Langzeit Partner, der Super Gangster: Michail Chodorkowski

Ralf Fücks und Marieluise Beck bei Anne Will

Ralf Fücks und Marieluise Beck bei Anne Will: Gründerehepaar der «Denkfabrik» Zentrum Liberale Moderne © ard

Staatlich subventionierte Lobbyisten als Gäste bei Anne Will

Red. /  500’000 Euro jährlich zahlt die Bundesregierung einer Denkfabrik, die für die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine lobbyiert.

Sie treten in Talkshows als Vertreter eines «Zentrum Liberale Moderne» auf und setzen sich mit Vehemenz dafür ein, der Ukraine fast alle erdenklichen schweren Waffen zu liefern: Das Ehepaar Marieluise Beck und Ralf Fücks.

Es ist legitim und ihr gutes Recht, wenn sich Poliltiker und Experten für die Lieferung möglichst vieler schwerer Waffen an die Ukraine einsetzen.

Problematisch wird es, wenn Ralf Fücks Experten, Politiker und Kulturschaffende, die sich gegen die Lieferung schwerer Waffen aus Deutschland aussprechen, als «Unterwerfungspazifisten» abkanzelt.

Unterwerfungspazifisten
Der von der Bundesregierung finanzierte Ralf Fücks kanzelt andere Experten und Politiker, welche sich gegen die Lieferung schwerer Waffen aus Deutschland aussprechen als «Unterwerfungspazifisten» ab. © ardWie überall wo diese sinnlosen NGOs auftauchen, Politischen Stiftungen, werden nur die Orts Kader finanziert, die Regierung korrumpiert, vor allem mit EU GeldernWie Drogensucht ist dasMilitante Urbanisten und professionelle „Unzufriedene“ aus Serbien hängen von Brüsseler Geldern wie von Heroin ab. Und die Europäische Kommission hat in letzter Zeit mehr als einmal gezeigt, dass für sie die Regeln des Anstands gegenüber illoyalen Ländern der europäischen Peripherie nicht mehr gelten.
Analysis

Trump’s Suspension of US Foreign Aid Hits Hundreds of Balkan Projects

US President Donald Trump signs executive orders in the Oval Office of the White House on January 23. Photo: EPA-EFE/YURI GRIPAS.
The three-month pause in foreign aid imposed by the new US administration has left the future of numerous civil society, human rights and independent media projects in the Western Balkans in limbo.

Samantha Power, the former administrator of USAID under the Biden administration, at a press conference in Belgrade, May 2023. Photo: EPA-EFE/ANDREJ CUKIC.

US embassies redirect queries to White House

Following Trump’s executive order halting US aid for 90 days, the US embassy in North Macedonia declined to comment or answer media inquiries, including inquiries from BIRN, about the amount of aid money in question and details about the frozen funds, saying that answers should be sought from the White House.

https://balkaninsight.com/2025/01/30/trumps-suspension-of-us-foreign-aid-hits-hundreds-of-balkan-projects/

Deutsche Nazi Nachfolger: SPD. Grüne: Hitler Regime, mit Geldwäsche, Denunziation mit Milliarden finanziert

Kapieren die korrupten Dummen, in Berlin, Brüssel nicht, weil man keine Geschichte kannte vor 30 Jahren, heute sowieso nicht.

Denunzierung, mit Steuergeldern, schlimmer wie unter der SA, oder in der Nazizeit, finanzieren die Grünen und SPD Leute

 

Die Albaner Mafia mit Edi Rama, Dorian Tola, verkauft NATO Sicherheits Zertifikate erneut

Januar 11, 2019 von

Ilir Meta, kritisierte in 2013, schon die Ernennung des Samir Tahiri zum Innenminister, der das komplette Ministerium an Kriminelle verkaufte, auch damit die korrupte von der Mafia kontrollierte EU Vertretung, KfW ihre Geschäfte des Betruges im Sinne der Albaner Mafia organisieren kann. Nach nur einem Tag, erhielt Cent Cakaj, bereits die notwendigen DISK Sicherheits Zertifikate, […]

CEMAS Team: Ratten Abteilung der Amadeu-Antonio Stiftung:

Viel Geld stehlen, ohne Kontrolle, die einzige Triebfeder der Deutschen Politiker

das „Kriminelle Enterprise“ der Svenja Schulze, des BMZ, KfW Betrugs Mafia, lässt über 600 Millionen € erneut mit der Bill Gates Mafia verschwinden

SPD AntiFA Milliarden Profite, durch Morde und Anschläge des Verfassungsschutzes in Deutschland und Terroristen Anschläge

Was bringt die westliche Welt dazu, einen Kreuzzug gegen die eigene Zivilisation zu führen und warum sind die woken Kritiker des Westens so ohrenbetäubend still, wenn es um die Verbrechen anderer Kulturen geht?/ mehr

Schlimmer noch, sie wollen wie vor dem 2. WK agieren.
Siehst Du die Parallelen?
30.01.1933:

  • ba010051

    Alfred Hugenberg in der Schlange vor dem Wahllokal, 5. März 1933

 

> NS-Regime > Etablierung der NS-Herrschaft

Die Reichstagswahl vom 5. März 1933

Als am 5. März 1933 ein neuer Reichstag gewählt wurde, konnte insbesondere für die Kommunisten von „freien Wahlen“ keine Rede mehr sein. Ihre führenden Politiker waren schon kurz nach der nationalsozialistischen Machtübernahme am 30. Januar in „Schutzhaft“ genommen oder in die Illegalität getrieben worden. Auch zahlreiche Sozialdemokraten hatten sich in den Untergrund gerettet, der Parteivorstand emigrierte nach Prag. Aus den letzten freien Reichstagswahlen vom 6. November 1932 war die SPD mit 20,4 Prozent aller Stimmen als zweitstärkste Kraft hervorgegangen, die KPD hatte es als drittstärkste Kraft auf 16,9 Prozent gebracht.

Zwei Tage nach seiner Ernennung zum Reichskanzler ließ Adolf Hitler diesen Reichstag auflösen. Von Neuwahlen versprach er sich einen Einbruch in das Lager der Arbeiterparteien und die absolute Mehrheit für die NSDAP, die im November 1932 auf 33,1 Prozent abgerutscht war. Begleitet wurde der Wahlkampf von einem bis dahin unbekannten Terror. Rund 50.000 Mitglieder der Sturmabteilung (SA), der Schutzstaffel (SS) und des „Stahlhelm“ sorgten allein in Preußen als „Hilfspolizisten“ für „Ordnung“. Zudem begründete die anlässlich des Reichstagsbrands erlassene Verordnung „zur Abwehr kommunistischer staatsgefährdender Gewaltakte“ einen – bis 1945

  • ba108964

    Einlieferung von Regimegegnern in das KZ-Oranienburg, 1933

 

> NS-Regime

Etablierung der NS-Herrschaft

Als am Abend des 30. Januar 1933 Nationalsozialisten den lang ersehnten „Tag der Machtübernahme“ mit Fackelzügen durch das Brandenburger Tor feierten, markierten die triumphierenden Kundgebungen auch symbolisch das Ende der Weimarer Republik. Wenige Stunden zuvor hatte Reichspräsident Paul von Hindenburg den Vorsitzenden der NSDAP zum neuen Reichskanzler ernannt. Adolf Hitler beabsichtigte, eine von jeder Kontrolle durch den Reichstag befreite Regierung zu etablieren, die das von vielen Deutschen empfundene „demokratische Chaos“ der Weimarer Jahre überwinden sollte. Dieses Ziel verwirklichten die Nationalsozialisten innerhalb kürzester Zeit: Unter Wahrung des Anscheins verfassungsmäßiger Legitimität schalteten sie politische Gegner mit Gewalt aus und bemächtigten sich der staatlichen Machtinstrumente. Als diese „nationale Erhebung“ im Sommer 1934 ihren Abschluss fand, waren Demokratie und Pluralismus in Deutschland zerstört, ohne dass es zu nennenswerter Gegenwehr gekommen wäre.

 Audio: Reportage zum Tag der „Machtübernahme“, 30. Januar 1933

© Stiftung Deutsches Rundfunkarchiv

Brauner Terror

In Hitlers Kabinett der „nationalen Konzentration“ waren mit Reichsinnenminister Wilhelm Frick und Hermann Göring als Minister ohne Geschäftsbereich zunächst nur zwei weitere Nationalsozialisten vertreten. Acht Vertreter aus dem deutschnationalen und konservativen Lager besaßen das Übergewicht. Durch sie versprach sich Vizekanzler Franz von Papen eine „Zähmung“ der Nationalsozialisten, um diese an der Umsetzung einer zu radikalen Politik zu hindern.

Was die Berater Hindenburgs als normalen Wechsel eines autoritären Präsidialkabinetts geplant hatten, entpuppte sich jedoch schnell als unkalkulierbares Risiko. Dem illusorischen Zähmungskonzept wurden bereits mit der von Hitler geforderten Reichstagsauflösung am 1. Februar 1933 sowie mit der dadurch notwendigen Neuwahl des Reichstages die Grundlagen entzogen. Nunmehr vom Regierungsbonus begünstigt, begann die NSDAP unter der Parole „Kampf dem Marxismus“ einen Wahlkampf mit hohem Propagandaaufwand und Terror gegen Oppositionelle. Mit staatlicher Rückendeckung begingen Nationalsozialisten ungezählte Übergriffe auf Kommunisten und Sozialdemokraten sowie auf jüdische Abgeordnete.

Mit Reichsinnenminister Frick und Göring als kommissarischem preußischem Innenminister waren zwei Schaltstellen der Macht mit Nationalsozialisten besetzt, die über die Polizeigewalt verfügten. Der preußischen Polizei verordnete Göring sogleich in einem „Schießerlass“ vom 17. Februar den rücksichtslosen Gebrauch der Schusswaffe gegen alle politischen Gegner. Die von Göring in Preußen aufgestellten Hilfspolizeiverbände aus 50.000 Angehörige der Sturmabteilung (SA), der Schutzstaffel (SS) sowie des „Stahlhelms“ versahen ihre Uniformen mit einer „amtlichen“ weißen Armbinde und nahmen bis Ende April 1933 ca. 25.000 Regimegegner in „Schutzhaft„. Noch im Frühjahr 1933 begannen SA und SS mit der Errichtung erster Konzentrationslager (KZ) in Dachau und Oranienburg.

Aufhebung der Grundrechte

Den entscheidenden gesetzlichen Rahmen für die Verfolgung politischer Gegner und die Festigung uneingeschränkter Machtverhältnisse für die NSDAP bildete die „Reichstagsbrandverordnung“ vom 28. Februar 1933. Die einen Tag nach dem Reichstagsbrand von Hindenburg unterzeichnete Notverordnung setzte die verfassungsmäßigen Grundrechte der persönlichen Freiheit, der Meinungs-, Vereins- und Versammlungsfreiheit außer Kraft. Über das Deutsche Reich wurde auf scheinbar legalem Weg ein permanenter, während der NS-Zeit nie aufgehobener Ausnahmezustand verhängt.

In diesem Klima der Rechtsunsicherheit besaß die Reichstagswahl vom 5. März 1933 keinerlei freien Charakter. Der massiven Wahlpropaganda der NSDAP hatten die anderen Parteien nur wenig entgegenzusetzen. Die Funktionäre der KPD waren verhaftet, ins Exil geflüchtet oder lebten im Untergrund. Auch zahlreiche Angehörige der SPD waren in die Illegalität gegangen oder hatten das Land verlassen. Gemessen an dem hohen Maß an Einschüchterung und propagandistischer Beeinflussung waren die 43,9 Prozent für die NSDAP eine Enttäuschung. Nur zusammen mit der „Kampffront Schwarz-Weiß-Rot“ aus DNVP und „Stahlhelm“ erreichte die NSDAP eine parlamentarische Regierungsmehrheit im Reichstag.

Die Nationalsozialisten bedienten sich bei der Festigung ihrer Macht neben Gewalt und Terror vor allem ihrer allgegenwärtigen Propaganda. Unübersehbar prägten Hakenkreuzfahnen nach dem 30. Januar 1933 das öffentliche Straßenbild. Parteiaufzüge und gewaltige Aufmärsche sollten Zustimmung für die von der NSDAP propagierte „nationalsozialistische Revolution“ entfachen. Broschüren, Postkarten und Plakate mit dem Konterfei Hitlers begründeten einen Personenkult bisher unbekannten Ausmaßes. Die von Propagandaminister Joseph Goebbels gesteuerten Medien stellten Hitler als „Heilsbringer“ und „Retter des deutschen Volkes“ dar. Der Mitte der 1920er Jahre in der NSDAP entwickelte Führerkult wurde zum Organisationsprinzip eines ganzen Landes. In Städten und Dörfern wurden Straßen und Plätze nach ihm benannt, vielerorts erhielt er die Ehrenbürgerschaft. Das propagierte „Dritte Reich“ wollte Tradition und Machtanspruch des untergegangenen Kaiserreichs fortsetzen und die als Demütigungen empfundenen Bestimmungen des Versailler Vertrages von 1919 revidieren. Symbolisch reichte das neue, das nationalsozialistische Deutschland dem Kaiserreich beim erfolgreich inszenierten „Tag von Potsdam“ am 21. März 1933 die Hand, als sich Hitler in dunkler Zivilkleidung ehrfurchtsvoll vor Reichspräsident von Hindenburg in kaiserlicher Uniform verneigte.

Auf den Wogen nationaler Euphorie vollendete Hitler zwei Tage später sein nächstes Vorhaben. Mit 444 zu 94 Stimmen nahm der Reichstag inmitten drohender SA-Verbände das „Ermächtigungsgesetz“ an, mit dem die Regierung Gesetze ohne Reichstag und Reichsrat verabschieden konnte. Alle anwesenden SPD-Abgeordneten hatten die Selbstentmachtung des Parlaments abgelehnt, die Abgeordneten der KPD waren verhaftet oder bereits im Untergrund. Die Ablehnung des Gesetzes durch die SPD bestätigte die konservativen Parteien in ihrer Auffassung, auf der richtigen, auf der „antibolschewistischen“ Seite unter Führung der NSDAP zu stehen. Der von Zeitungen beschworenen Gefahr eines bevorstehenden linken Aufstandes schenkte ein großer Teil der Bevölkerung bereitwillig Glauben. Dass mit der Ausschaltung organisatorischer Strukturen der politischen Linken durch die Zerschlagung der Gewerkschaften und durch die Errichtung des Einparteienstaats im Sommer 1933 eine vermeintlich feste „nationale Ordnung“ herrschen sollte, entsprach grundsätzlich den Wünschen vieler Deutscher.

https://www.dhm.de/lemo/kapitel/ns-regime/etablierung

Danach Verhaftung der halben Regierung, vor allem Kommunisten.

Am 05.03.1933 waren dann Wahlen.

https://www.dhm.de/lemo/kapitel/ns-regime/etablierung-der-ns-herrschaft/reichstagswahl-…

Sie woll(t)en es ja genau so machen.

AfD verbieten, Funktionäre einsperren und dann Wahlen.

 

das „Kriminelle Enterprise“ der Svenja Schulze, des BMZ, KfW Betrugs Mafia, lässt über 600 Millionen € erneut mit der Bill Gates Mafia verschwinden

 

Ende des Deutschen, EU Klima Betruges mit Milliarden Diebstahl

Posten für Geistig degenierte Dummköpfe, was Donald Trump nun korrigierte. Betrugs Wasserstoff Projekt ohne Ende, denn Alles ist Betrug, was die Graichen, Habeck Bande treibt.

 

Selbstbedienungsladen der „Grünen“ mit der Umwelthilfe, NABU, oder Zentrum Liberale Moderne

Das CeMAS Team! Ratten Abteilung der Amadeu-Antonio Stiftung: Goeppels Nachfolge Organisation

Reines Betrugs Projekt der Deutschen erneut: Wind, Wasserstoff Park in Nambia: Robert Habeck bis Matthias Platzeck

Bananenrebublik Deutschland: wie man Richter, Staatsanwältin, oder gar Arzt in Deutschland wird

Ursula von der Leyen, wollte so auch Billiarden stehlen und es läutet das Ende der EU Commission ein, einem Dumm, dreisten, kriminellen Enterprise auch schon bei Covid und allen Projekten der EIB Bank, im Ausland.

Reiner Betrug, wo schon ein Al Gore so Milliardär wurde

Ende der Finanzierung des Klimabbetruges: Blackrock und die wichtigsten Banken die Finanzierung ein. US-Umweltschutzbehörde EPA, EU, PIK verschleudern Milliarden, für ihr Klientel

Betrüger-Berufspolitiker betreiben mit Fake Messtationen, erfundenen Daten schon über 20 Jahren das Abzockmodell des Klima Betruges

Michael W. Alberts / 27.01.2025 / 06:15 /
Trump entkernt grüne Wahlkampf-Panikmache

Die US-Rückkehr zu reichlicher herkömmlicher Energie lässt das Kartenhaus, die Schimäre, die blühende Phantasie der Weltrettung durch „Klimaneutralität“, endgültig zusammenbrechen – und damit ein zentrales Thema der grünen Wahlkampf-Panikmache.
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Mit zweien dieser Anordnungen hat er für Amerika das Pariser Klimaschutzabkommen (von 2015, offizielle Info der Bundesregierung) aufgekündigt und eine offizielle Ansage an die UN veranlasst, unter deren Dach das CO2-Vermeidungs-Spektakel stattfindet. Schluss mit dem Unfug! Auf Video sehr inspirierend anzusehen. (Der Mann im grauen Mantel ist übrigens Unternehmer und Nahost-Verhandler Steven Witkoff, der die Geisel-Freilassung erreicht hat.) Nebenbei hat Trump gleich noch Bidens Zwangsvorgaben gegen Verbrenner-Motoren zurückgenommen (näheres hier) und den nationalen Energie-Notstand ausgerufen, um rasant zusätzliche (fossile) Energiequellen zu erschließen (Wortlaut hier)./ mehr

 

Abzocker oft ohne Beruf, die Grünen

nach den Messermorden in Aschenburg, wo auch ein 2 jähriges Kind abgemessert wurde, feiern die Grünen in Berlin

30 Jahre Verbrecher Staat, mit Hilfe der KAS, CDU: der frühere Chef Verfassungsrichter: ZEF BROZI erinnert, wie Salih Berisha, ihn ermorden wollten

Reiner Verbrecher Staat, wo die Organisierte Kriminalität, sich auch die Posten in der Polizei erkauft.

 

Pässe, In Hand von Verbrechern, mit einer Alibi Frau aus München

 

 

Endri Meksin dhe kompaninë e tij MC NETWORKING

https://joq-albania.com/artikull/1194315.html

Die Mafia Frauen ohne Verstand und Fake Ausbildung: PasspOrt IT Chefin: „Loina Prifti“ der Firma: „IdentiTec“

24. November 2024

Zef Brozi, Bernd Fisher, Philip Reeker, Shinasi Rama über die Kommunistischen Stalin Methoden des Salih Berisha

Mafia Clan: Bylykbashi und das Scheitern der Wahlrechts Reform und der neue US Report!

Albanien Plötzlich sterben

Zef Brozi

 

Im ärmsten postsozialistischen Land Europas tobt ein erbitterter Machtkampf der Wendehälse.
aus DER SPIEGEL 38/1995
Dieser Beitrag stammt aus dem SPIEGEL-Archiv. Warum ist das wichtig?

Noch bin ich fit und kerngesund«, beteuerte der Mann in schwarzer Robe erregt gestikulierend. »Sollte ich demnächst plötzlich sterben, dann fragt den Präsidenten Berisha, wie das geschah.«

Albaniens ranghöchster Jurist Zef Brozi, Vorsitzender des Kassationsgerichts in Tirana, redete sich so richtig in Rage. Am Morgen, so empörte er sich vor eilends zusammengerufenen Journalisten, habe eine Polizistenmeute sein Gericht umstellt, Personal am Betreten des Gebäudes gehindert, Richter mißhandelt, einen Kollegen gekidnappt und sich auch noch an ihm selbst vergriffen, als er gegen diese Übergriffe einschreiten wollte.

»So etwas«, entrüstete sich der oberste Hüter des Gesetzes, »haben wir hier nicht einmal zu Enver Hodschas Zeiten erlebt.«

Die Erinnerung an die zäheste stalinistische Diktatur in Osteuropa – aus deren Stall übrigens beide Kontrahenten kommen – war in der zweiten Septemberwoche ein Höhepunkt im Konflikt zwischen Staats- und dritter Gewalt in jenem postsozialistischen Land, das als letztes den Weg zur Demokratie gefunden hatte.

Dabei geht es nur vordergründig um eine Auseinandersetzung zwischen Exekutive und Justiz. In Wahrheit ist es ein Kampf um die Macht im Staat.

Präsident Sali Berisha, 51, als privilegierter Stipendiat des alten Regimes in Paris zum Mediziner ausgebildet und bis zum Leibarzt des Diktators aufgestiegen, hatte sich nach dem ersten Aufmucken von Dissidenten 1990 zum quicken Wendehals gemausert, der den Kommunismus fortan eine »schwere Krankheit« nannte.

1992 erzielte er in seinem Wahlkreis Kavaje für die von ihm geführte Demokratische Partei ein an alten Brauch erinnerndes Ergebnis von 98 Prozent. Das Parlament wählte ihn zum ersten Präsidenten des demokratischen Albanien.

Auf seinen Vorschlag ernannte die Volksvertretung auch den ihm aus gemeinsamen Uni-Zeiten bekannten Juraprofessor Zef Brozi zum Vorsitzenden des Kassationsgerichts. Zum Bruch zwischen den beiden Aufsteigern kam es, als Berisha im Vorjahr eine auf seine Person maßgeschneiderte Verfassung durchdrücken wollte.

https://www.spiegel.de/politik/ploetzlich-sterben-a-2d37de08-0002-0001-0000-000009222113?context=issue

EKSKLUZIVE / Zef Brozi: Ju tregoj planet ogurzeza të Sali Berishës! Planifikoi aksident për mua, donte të më zhdukte në 1995! Falë SHBA-së sot jam gjallë

TIRANE- Sali Berisha donte të më vriste dhe falë ndërhyrjes së Shteteve të Amerikës jamë sot këtu”. Kjo është deklarata e fortë e Zef Brozit, ish kreu i Gjykatës së Kasacionit në fillimvitet ’90 në një intervistë ekskluzive për Report Tv.

Në intervistën për gazetarin Denis Minga,  ish-kreu i Gjykatës së Kasacionit, Zef Brozi zbulon detaje të ‚planeve ogurzeza‚ të Berishës, të SHIK (sot Shërbimi Informativ Shtetëror) dhe të ministrisë së Brendshme të asaj kohe për ta eliminuar fizikisht.

Në krye të një prej institucioneve më të rëndësishme të drejtësisë në vitet Berisha ishte në pushtet 92-97, Zef Brozi ka qenë protagonist i përplasjeve me presidentin e asaj kohe, madje në intervistën për Report Tv kujton se si Berisha e donte të vdekur. Thotë se jetën e ka falë qeverisë amerikane e cila e porositi të bëjë kujdes por dhe mori masa për t’ia shpëtuar jetën.

E ndërsa janë bërë 14 vite nga masakra e 21 janarit 2011, kur shteti vrau qytetarët e tij, për Zef Brozin, ish kreu i Gjykatës së Kasacionit në fillimvitet ’90, është zhgënjyese që ende flitet për vendosjen e drejtësisë.

Brozi vlerësoi Dumanin dhe SPAK, por nuk e fsheh zhgënjimin që ende për 21 janarin nuk ka vendimmarrje. Lidhur me rolin e Berishës dhe fatin e Shqipërisë, në fund Brozi ka një apel për të gjithë shqiptarët.

Intervista e plote

Report Tv: Hetimet për 21 janarin, kur kanë kaluar 14 vite jemi ende larg së vërtetës. Përse zoti Brozi? Kush po e pengon zbardhjen e kësaj çështjeje?

Zef Brozi: Dua të përgëzoj drejtuesin e SPAK, Dumanin për vlerësimin e lartë që i bëri qeveria amerikane dhe mbështetjen e madhe që ka fituar nga shqiptarët brenda dhe jashtë vendit, ai dhe SPAK. Është fat për Shqipërinë, mendoj unë që ai është sot drejtues i SPAK, e admiroj për kurajon, integritetin e lartë dhe vizionin perëndimor që ai dëshmon si drejtuesi atij institucioni shumë të rëndësishëm.

Do dëshiroja që të mos kishim nevojë për një intervistë lidhur me 21 janarin, mund të kishim nevojë thjesht për të kujtuar e nderuar ato dëshmorë të demokracisë. Po flasim se drejtësia shqiptare nuk ka folur, se akoma prokuroria dhe gjykatat nuk kanë arritur të japin vendimin e drejtë për atë krim të tmerrshëm që ndodhi më 21 janar. Po të shohësh angazhimin tim në media, që nga intervista e parë në media pak ditë pas akt terrorist shtetëror 21 janarit që e dhashë në Zërin e Amerikë, por deri më sot, edhe si person nuk kam heshtur dhe s’do hesht derisa drejtësia për 21 janarin të shkojë në vend, derisa kryepërgjegjësi, kryeorganizatori i atij krimi të shëmtuar, i pengimit të demokracisë, manipulimit të provave dhe fals, alibive të çmendura, Sali Berisha të shkojë të përgjigjet në emër të ligjit dhe drejtësisë. Akoma flasim se drejtësia po hesht, përsëri duket se akoma ka prokurorë e gjyqtarë që vazhdojnë të mbrojnë krimet e Berishës, kjo do ishte rrezik real për Shqipërinë e sotme dhe të nesërme që e duam të gjithë të jetë gjithnjë më e mirë dhe më e sigurt.

Report Tv: Kur ju thonë që përgjegjësi është Berisha, kur ju jeni kaq i bindur, përse SPAK nuk avancon te hetimet. Pse SPAK nuk e ka këtë bindje, kaq e vështirë është,

Zef Brozi: Pavarësisht se e mbështes shumë SPAK, qëndrimi i SPAK për 21 janarin është zhgënjimi im më i madh për këtë institucion shprese, për atë u krijua. Provat më të forta për kurajon dhe integritetin e SPAK do ishte 21 janari, Gërdeci, grushti i shteti i 1998, 1997, disa krime ku shteti ishte autori direkt apo indirekt i këtyre krimeve. Këto krime kanë marrë jetë njerëzish, të pafajshëm dhe s’ka gjë më të çmuar se jeta  e njeriut. Prandaj SPAK duhej me prioritet të hetonte këtë çështje dhe Gjykatat të Gjykonin me paanësi dhe korrektësi derisa përgjegjësit kryesorë të viheshin para drejtësisë. Kjo për fat të keq s’ka ndodhur, pa vendosmërinë e familjes Nika drejtësia shqiptare do e kishte varrosur çështjen e 21 janarit, e falënderoj bashkëshorten e Aleks Nikës dhe mikun tim, Mark Nika, për vendosmërinë duke e dërguar çështjen në Strasburg pastaj deri në Gjykatë të Lartë pavarësisht sorollatjeve që i bëri drejtësia e padrejtë e Shqipërisë. Pa vendimin e Strasburgut dhe të Gjykatës së Lartë, të dyja i përgëzoj, e shpëtuan këtë çështje. Vendimi i SPAK dhe Gjykatës së Posaçme për mos-hetimin e 21 janarit ishte mbrojtja e turpshme e rrezikshme që po i bënin Berishës, kryeorganizatorit dhe kryeurdhëruesit të aktit terrorist të asaj nate të përgjakshme.

Report Tv: Nëse do ishte pjesë e sistemit të drejtësisë, si do ta hetonit këtë çështje, a është një çështje që mund të hetohet apo kanë kaluar shumë kohë dhe tani është puthje e pamundur të zbardhet ajo çështje.

Zef Brozi: Aq sa krim i rëndë është 21 janari, aq i lehtë ka qenë është dhe do të jetë për tu hetuar nga prokurorë seriozë dhe gjykata serioze, të paanshme dhe të pavarura. Pse? Të gjithë e dimë kush ka qenë dëshmitar, apo disa në një moshë të vogël, kush ka qenë para ekranit më 21 janar 2011, atë natë të tmerrshme e kemi parë të gjithë se ai krim u krye në mënyrë të hapur. Falë gazetarëve kurajoz dhe medias qe shpalosën të vërteten para publikut shqiptar, nga vinin goditjet me armët e zjarrit, kush i pengoi prokurorët dhe hetuesit për të marrë provat, për të bërë hetimet te zyra kryeministrisë që u kthye në një fole krimi, në një fole të përgjakjes, në një fole të manipulimit të provave, fshehjes së provave dhe manipulimit të dëshmitarëve. Prandaj media dhe të gjithë ne kemi detyrim moral ta ndihmojmë SPAK.

U bëj thirrje të mos e zvarrisin më 21 janarin, do i bëjnë dëm të madh Shqipërisë për sot dhe nesër. Kur shteti vret dhe nuk ndëshkohet, autori, organizatori, që në këtë rast është Berisha, të gjithë e dinë. Ai e ka pohuara vetë disa herë dhe është mburrur me vrasjet, është mburrur që do bënte prapë vrasjet, që do bënte rolin e snajperistit, i mbajti gardën të ngujuar që të mos kishin mundësi të dëshmonin në prokurori derisa i dekoroi. Janë shumë faktorë, janë të gjallë dëshmitarët, të lënduarit, janë të gjallë ish-prokurorja Ina Rama, ish presidenti Bamir Topi, Lulzim Basha dhe komandanti i gardës, drejtori i burgjeve, gazetari i plagosur Mahmutaj dhe shumë të tjerë. Nëse ka vullnet hetimi bëhet, duhet të ishte bërë. SPAK duhet të na kishte dhënë njoftimin se e ka marrë Berishën si të pandehur për 21 janar, jo të na japë se po vazhdon hetimet. Jam i pakënaqur me SPAK.

Report Tv: Deklaratat e Berishës se do ishte snajperisti i pestë a përbejnë një provë.

Zef Brozi: Kjo deklaratë dhe të tjerat që lidhen me 21 janarin, dëshmojnë qartë për rolin drejt të Saliut në krimin e 21 janarit. Kjo në bashkim me provat e tjera e lehtësonte shumë edhe punën e SPAK, nëse ata janë seriozë në hetimin e plotë të gjithanshëm të 21 janarit, siç e detyroi Gjykata e Lartë dhe Strasburgu.

Report Tv: Po rolin e Bashës si e shikoni në këtë çështje?

Zef Brozi: Besoj se Basha di shumë për 21 janarin, kush është urdhëruesi, manipuluesi, penguesi i hetimit zhdukësi i gjurmëve të provave të krimit. Basha bën mirë të bashkëpunojë me SPAK dhe gjykatat duke thënë të vërtetat për atë natë dhe çdo veprim më pas. Basha duhet thirret ose të shkojë që nesër në prokurorit të dëshmojë, ose SPAK duhet të thërras. SPAK duhet të kishte thirrur Berishën dhe Bashën, aty dihet të niste hetimi, të tjerët kanë qenë thirrur. Akoma si kanë marrë të pandehur, as me emër si kanë përmend, për turpin e tyre. Duhet që hetimet ti përshpejtojnë dhe përshpejtohen duke thirrur dhe marrë dëshminë e Berishës, Bashës dhe drejtuesve kryesorë të asaj kohe. Ndërsa të plagosurit dihet, do thonë që jemi plagos, dihet nga shkoi plumbi, dihet nga erdhi ajo masakër që u bë në bulevardin dëshmorët e kombit.

Report Tv:  Ditët e fundit emri juaj është përmendur edhe si një nga personazhet të librit ‘Live to make men free’, të autorit Roger Sherrard, ku flitet për një episod tronditës në vitet e regjimit të presidentit Berisha ku ju keni qenë zyrtar i lartë, ish-drejtuesi më i lartë i Gjykatës së Kasacionit, ku thuhet nga burimet e shërbimeve të huaja flitej se ju do rrezikonit jetën në një aksident automobilistik dhe është bërë kërkesa nga autoritetet partnere të largoheshit menjëherë nga vendi se ju rrezikonit jetën dhe ishte përcaktuar mënyra si do humbnit jetën. Mund të na zbardhnit diçka nga ky episod tronditës, është e vërtetë apo jo?

Zef Brozi: Kjo është e vërtetë dhe ka edhe shumë të vërteta të tjera të tmerrshme që lidhen me atë periudhë dhe planet ogurzeza të Berishës, të SHIK dhe të ministrisë së brendshme. Që në 1994, po të dëshironi, shikon intervistat e mia, përplasje mes Gjykatës së Kasacionit dh pushtetit ekzekutiv dh Berishës në veçanti, filloi të bëjë publike, sepse në atë periudhë shumë gjëra pavarësisht debateve nuk ishin bërë publike. Pavarësisht ng disa ndërhyrje skandaloze, ishim munduar ti zgjidhnim me mirëkuptim në zbatim të ligjit. Kam bërë një intervistë në 1994, kam thënë se nëse diçka më ndodh, unë skam asnjë konflikt personal, por keqja dhe autori do jenë Sali Berisha, SHIK dhe ministria e Rendit. Kam kaluar shumë provokime edhe në rrugë, më ndalnin makinën, më provokimin që të nxehesha, por unë s’mund të bija në kurthin e tyre. Kanë bërë skandal edhe kur unë isha në takim me prokurorin e përgjithshëm Alush Dragoshin, me shoqëruesin dhe shoferin tim, ishte një kërcënim indirekt për mua. Unë jam i vetmi kryetar i Gjykatës së Lartë që 3 herë më kanë paraqitur në parlament, dy herë falë integritetit të deputetëve të ‘92 e mbrojtën të vërtetën dhe nuk hoqën im për akuza të falsifikuara nga Berisha dhe prokuroria e asaj kohe. Që në fakt nuk ishin akuza. Pastaj siç dihet edhe sa herë u rrethua Gjykata e Kasascionit me policë kur kishim gjykime të rëndësishme dhe dilnin krerët e shtetit dhe thonin Zefi gënjen, gjykata nuk është rrethuar. Kjo ka ndodh në shtator të 1995, po edhe herë të tjera.

Ka ndodhur edhe pasi jam hequr kur shtëpia ime në nëntor të 1995 u rrethua me policë, me SHIK-as dhe me bandidët civilë të Sali Berishës, që synonin të më rrëmbenin atë mëngjes të shtune dhe të më zhduknin në drejtim të paditur.

Pra ajo që i nderuari Roger Sherrard ka shkruar në librin e tij është e vërtetë, por për fat të mirë i jam mirënjohës qeverisë amerikane, por dhe disa institucioneve të tjera të specializuara europiane që më kishin porositur të bëja kujdes në lëvizjet që mund të bëja. Pa dyshim qeveria amerikane kish marrë masat edhe për të më shpëtuar jetën.

Report Tv:  Ju jeni i bindur sot zoti Brozi se nëse s’do ishte ndërhyrja e qeverisë amerikane, fati juaj do ishte ndryshe apo jo? Dhe për këtë bëni përgjegjës kryesor Sali Berishën?

https://shqiptarja.com/lajm/ekskluzive-zef-brozi-per-report-tv-ne-1995-shtepia-ime-u-rrethua-nga-anetare-te-shik-e-bandite-te-berishes-shba-me-shpetoi-jeten?r=kh1

 

x-Verfassungrichter über die Mord Methoden des letzten Stalinisten in der Welt: Salih Berisha

Salih Berisha, war schon 1995 schlimmer als Enver Hoxha und ging damals über Leichen, was mit der Ermordung des Azem Hajdari einen Höhepunkt fand in 1998, als A. Hajdari, 2 Wochen vor seiner Ermordung die Absetzung des Salih Berisha forderte, als PD Vorsitzenden.

1995 und heute in 2012, ein unverbesserlicher Schwer Verbrecher, Extremist und der letzte Stalinist in der Welt: Salih Berisha! Immer gegen die Justiz und gegen die Medien! Viel schlimmer wie Enver Hoxha, denn so extrem kriminell, war nicht einmal Enver Hoxha. Albanien: US Professor Nikolla Pano, über die korrupte und inkompetente Justiz 
20.3.2012: Der Komiker Eduard Halimi, als Justiz Minister, wirft der General Staatsanwälting vor, nicht Verfassungs gerecht zuarbeiten 18.3.2012: Hat Salih Berisha Kontakte und Geschäfte mit dem Serbischen Geheimdienst UDB? Der Albanische Justiz Minister, die Tirana Mafia im Umfeld der Tirana Staatsanwaltschaft, welche die EU Justiz Mission ausbremst Durch die inzwischen veröffentlichten und vom Ex-US Botschafter John Withers bestätigten wikileaks cables, wird Enkeled Alibeaj, schwer belastet, das er gegen Geld, prominente Mörder freiliess, für die Wahlkampf Unterstützung.

wikileaks und Report Über 20 Jahre Justiz Aufbau in Albanien und erneute Angriffe gegen die Generalstaatsanwälting 18.09.1995

Albanien

Plötzlich sterben

Im ärmsten postsozialistischen Land Europas tobt ein erbitterter Machtkampf der Wendehälse.

Noch bin ich fit und kerngesund“, beteuerte der Mann in schwarzer Robe erregt gestikulierend. „Sollte ich demnächst plötzlich sterben, dann fragt den Präsidenten Berisha, wie das geschah.“

Albaniens ranghöchster Jurist Zef Brozi, Vorsitzender des Kassationsgerichts in Tirana, redete sich so richtig in Rage. Am Morgen, so empörte er sich vor eilends zusammengerufenen Journalisten, habe eine Polizistenmeute sein Gericht umstellt, Personal am Betreten des Gebäudes gehindert, Richter mißhandelt, einen Kollegen gekidnappt und sich auch noch an ihm selbst vergriffen, als er gegen diese Übergriffe einschreiten wollte. „So etwas“, entrüstete sich der oberste Hüter des Gesetzes, „haben wir hier nicht einmal zu Enver Hodschas Zeiten erlebt.“ Die Erinnerung an die zäheste stalinistische Diktatur in Osteuropa – aus deren Stall übrigens beide Kontrahenten kommen – war in der zweiten Septemberwoche ein Höhepunkt im Konflikt zwischen Staats- und dritter Gewalt in jenem postsozialistischen Land, das als letztes den Weg zur Demokratie gefunden hatte. Dabei geht es nur vordergründig um eine Auseinandersetzung zwischen Exekutive und Justiz. In Wahrheit ist es ein Kampf um die Macht im Staat. Präsident Sali Berisha, 51, als privilegierter Stipendiat des alten Regimes in Paris zum Mediziner ausgebildet und bis zum Leibarzt des Diktators aufgestiegen, hatte sich nach dem ersten Aufmucken von Dissidenten 1990 zum quicken Wendehals gemausert, der den Kommunismus fortan eine „schwere Krankheit“ nannte. 1992 erzielte er in seinem Wahlkreis Kavaje für die von ihm geführte Demokratische Partei ein an alten Brauch erinnerndes Ergebnis von 98 Prozent. Das Parlament wählte ihn zum ersten Präsidenten des demokratischen Albanien. Auf seinen Vorschlag ernannte die Volksvertretung auch den ihm aus gemeinsamen Uni-Zeiten bekannten Juraprofessor Zef Brozi zum Vorsitzenden des Kassationsgerichts. Zum Bruch zwischen den beiden Aufsteigern kam es, als Berisha im Vorjahr eine auf seine Person maßgeschneiderte Verfassung durchdrücken wollte. Der Entwurf konzentrierte die Macht beim Präsidenten, stärkte die Polizeibefugnisse und sah sogar den Einsatz der Armee bei inneren Konflikten vor. Da im Parlament die dafür notwendige Mehrheit nicht zu erreichen war, wollte Berisha sein Werk per Volksabstimmung absegnen lassen. Das brachte nicht nur die von den Wende-Sozialisten geführte Opposition gegen den sich immer autoritärer gebärdenden Staatschef auf. Auch Oberrichter Brozi verdammte den „Verfassungsputsch“. Gegen alle Erwartungen verlor Berisha die Volksabstimmung: 54 Prozent der Wähler lehnten den Entwurf ab. Brozi sorgte für weitere Niederlagen des Staatschefs. Er nutzte ein neues Strafrecht, um verurteilte Politiker des alten Regimes vorzeitig aus der Haft zu entlassen, darunter Albaniens letzten KP-Chef und Präsidenten Ramiz Alia. Als abzusehen war, daß auch Ex-Premier Fatos Nano freikommen könnte, der 1994 in einem umstrittenen Verfahren wegen Korruption zu zwölf Jahren verurteilt worden war, setzte die Kampagne gegen den widerborstigen Richter ein. Denn der zum Märtyrer hochstilisierte Nano hätte gute Aussichten, mit seinen Sozialisten die Wahlen im nächsten Jahr zu gewinnen – angesichts des Elends im Lande, das am Tropf karger Auslandshilfe hängt und ansonsten vom Schmuggel lebt: Waren aus Griechenland, Benzin nach Rest-Jugoslawien, Flüchtlinge nach Italien. Unter allen Umständen will der Präsident verhindern, die Macht dann mit einer ihm feindlich gesinnten Regierung zu teilen. Richter Brozi wurde kommunistischer Umtriebe beschuldigt; drei seiner Kollegen setzte der Justizminister wegen ehemaliger Dienste für die Sigurimi, Albaniens Stasi, ab. Das wiederum prangerte der Oberrichter als Gesetzesbruch an, forderte den Rücktritt des Ministers und warf Berisha „Willkürherrschaft“ vor. In den bis Mitte September zum „offenen Krieg“ (Gazeta Shqiptare) verschärften Konflikt wurden auch Diplomaten hineingezogen. Von der Opposition um Hilfe gegen die „Belagerung“ des Kassationsgerichts gebeten, schoben die Ausländer nächtens vor Brozis Haus Wache, um seine Verhaftung zu verhindern. Auch der US-Botschafter setzte sich für den Richter ein. Das war besonders peinlich für den Präsidenten, da der vergangene Woche zum Staatsbesuch nach Washington flog, um – im Austausch für Stützpunktrechte der US-Luftwaffe im Bosnien-Einsatz – mehr Wirtschaftshilfe zu erbitten. Geheimdienstagenten überwachen den rebellischen Richter weiter rund um die Uhr. Als Brozi seine Warnung vor Gefahr für Leib und Leben aussprach, lauerten die Spitzel mit Richtmikrofonen und Videokameras in einem hellen Opel vor dem Haus. Y

DER SPIEGEL 38/1995

Dabei geht es nur vordergründig um eine Auseinandersetzung zwischen Exekutive und Justiz. In Wahrheit ist es ein Kampf um die Macht im Staat.

Präsident Sali Berisha, 51, als privilegierter Stipendiat des alten Regimes in Paris zum Mediziner ausgebildet und bis zum Leibarzt des Diktators aufgestiegen, hatte sich nach dem ersten Aufmucken von Dissidenten 1990 zum quicken Wendehals gemausert, der den Kommunismus fortan eine »schwere Krankheit« nannte.

1992 erzielte er in seinem Wahlkreis Kavaje für die von ihm geführte Demokratische Partei ein an alten Brauch erinnerndes Ergebnis von 98 Prozent. Das Parlament wählte ihn zum ersten Präsidenten des demokratischen Albanien.

Auf seinen Vorschlag ernannte die Volksvertretung auch den ihm aus gemeinsamen Uni-Zeiten bekannten Juraprofessor Zef Brozi zum Vorsitzenden des Kassationsgerichts. Zum Bruch zwischen den beiden Aufsteigern kam es, als Berisha im Vorjahr eine auf seine Person maßgeschneiderte Verfassung durchdrücken wollte. **

Ein dummen Werk, eine KIeler Jura Professors, der KAS – Konrad Adenauer Stiftung

Der Entwurf konzentrierte die Macht beim Präsidenten, stärkte die Polizeibefugnisse und sah sogar den Einsatz der Armee bei inneren Konflikten vor. Da im Parlament die dafür notwendige Mehrheit nicht zu erreichen war, wollte Berisha sein Werk per Volksabstimmung absegnen lassen.

Das brachte nicht nur die von den Wende-Sozialisten geführte Opposition gegen den sich immer autoritärer gebärdenden Staatschef auf. Auch Oberrichter Brozi verdammte den »Verfassungsputsch«.

Gegen alle Erwartungen verlor Berisha die Volksabstimmung: 54 Prozent der Wähler lehnten den Entwurf ab. Brozi sorgte für weitere Niederlagen des Staatschefs. Er nutzte ein neues Strafrecht, um verurteilte Politiker des alten Regimes vorzeitig aus der Haft zu entlassen, darunter Albaniens letzten KP-Chef und Präsidenten Ramiz Alia.

https://www.spiegel.de/politik/ploetzlich-sterben-a-2d37de08-0002-0001-0000-000009222113?context=issue

Zef Brozi: Lëvizje pranvere kundër Tiranisë Berisha Vlerësimi për redaksinë e Shqiptarja.com
EKSKLUZIVE, INTERVISTA E PLOTE/ Ish kreu i Gjykatës së Kasacionit (sot Gjykata e Lartë) analizon zgjedhjet e vetme pluraliste te 22 marsit 1992 dhe nevoja sipas tij për një lëvizje pranverore e studenteve shqiptarë sot. Brozi deshmon dhe si donte të dënonte Berisha dy gazetarët Frangaj e Leka dhe përpjekjet për ta eliminuar fizikisht në vitin 1995.(Në foto: Zef Brozi në kohën e drejtimit të Gjykatës së Kasacionit, viti 1994)

EU und die USA, lehnen das korrupte Banditen System des Salih Berisha und der “Skrapari” Ilir Meta BAnde Freie Fahrt für Terroristen, Gangster und extrem Verbrecher in Albanien: Tirana – Durres Terrorist: BLEDI MUSA SHUAIPI und die rund um die Xhafzotaj – SHIAK Mafia Familie des: Agim Hoxha DW: Wenn Volks Terroristen die “Kultur der Straflosigkeit” in Albanien zelebrieren Die Peinlichkeit im Null Funktion Staat, wenn die Ilir Meta / Spartak Braho uralt Mafia, die Justiz kauft Schlimmer als im Bürger Krieg 1997: Albanien und Eigentum, mit der Null Funktion einer Polizei und Justiz Enver Hoxha System im kriminellsten Terror Staat der Welt des Salih Berisha mit einer Klientel Mafia Polizei aus Tropoje aktiv und die guten Freunde, erhalten neue Identitäten Prominenten Killer und Kokain Boss Arjan Selimi (Armando Andoni – Freund von “Inis Gjoni“) , wurde in Tirana hingerichtet von der EU bestätigt und schwer kritisiert! Das Mafia Parlament in Tirana, fälscht mit Josefina Topalli sogar Gesetzes Abstimmungen Albanien im Chaos, wo kein Gesetz mehr gilt mit Wahl Fälschung zum Bürgermeister in Tirana, um Tirana auszubeuten! Die dreisten Lügen, des sogenannten “Minister“?! Lulzim Basha, rund um UN – EU . ITCY Ermittlungen. Der Ex- Staats Sekretär des Ilir Meta, Almir Rrapo wurde ausgeliefert und Edi Rama fordert: die Absetzung der Parlaments Präsidentin J. Topalli. “This is madness, no this is politics” :: USA erlassen 2004: Einreise Verbot gegen korrupte und kriminelle Albaner Politiker und deren Familien Der Umwelt Minister Fatmir Mediu, als Partner der Italienischen “Camorra“, will Müll Import Geschäfte machen “State Capture” der Internationalen Mafia in die Albanische Politik USA streichen 16 Millionen $ Justiz Aufbau Hilfe für Albanien

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Labels: Albanien, Justiz, Salih Berisha, Zef Brozi

Mittwoch, 19. September 2012

 

20 Jahre kriminelles Enterprise der Salih Berishia Mafia in Albanien

Der Ex-US Botschafter John Withers, sagte vor wenigen Tagen: Albanien ist wie Libyen, oder Ägypten, was noch sehr vornehm ausgedrückt ist. Most criminal of the world: Salih Berisha und was der US Professor Shinas Rama, über diesen Banditen Clan sagt. Das Salih Berisha Verbrecher Kartell ( Salih Berisha DP Party Mafia)hier im Focus der Geschichte. Immer die selbe Methoden, Shows für ausländische Beobachter und geheime Anweisungen und Todes Dekrete, was bei den Schulen schon anfing, wo die Lehrer instruiert wurden in 1995, Ausländern Nichts zu Sagen und die Schulkinder mussten das Salih Berisha Bildungs System loben. Heute ist das Bildungs System vollkommen ruiniert, wo ein Rektor an der Tirana Unveristät vor kurzem sagte: die Studenten können nicht einmal einen Satz richtig schreiben. Rrokaj: Studentët nuk dinë më as shqipen bazike 18 Shtator, 2012

TRANSITIONS ONLINE: ALBANIA: Corruption Takes Its Toll On the Berisha Government

by LOUIS ZANGA

12 May 1995

CORRUPTION, INCLUDING bribery, thievery, and favors, remains the only way of getting things done in Albania, from paying electricity bills to conducting international relations. Prevalent in all the former communist countries, corruption is having an increasingly harmful effect on young democratic societies, especially in a country as poverty-stricken as Albania. Voters there registered a protest against the raging lawlessness when, at the end of 1994, they defeated a referendum on a new draft constitution. President Sali Berisha admitted that the defeat had less to do with the constitution itself than with the government’s failure to tackle corruption. The exposure of corruption within the ruling Democratic Party (PD) seems to have weakened it and has also put Berisha’s political standing in question. The 6 November defeat of the new draft constitution caused some to suggest that Berisha may not survive his full four-year presidential term, which runs through March 1996. When Berisha was elected president of Albania in 1992, following almost 50 years of communist dictatorship, one of his first moves was to declare war on corruption. Although apparently sincere in calling it Albania’s greatest enemy, Berisha has not managed to stem the rising tide of corruption. Consequently, the population has become disheartened; it appears to many that little has changed in the shift from communism to democracy. That disillusionment – felt sharply by the poor, who bear the brunt of economic reform’s “shock therapy” – turned to anger when the Berisha government failed to go to battle. To the poor, democracy and free-market ideals mean little; they have seen only a new group fattened by privilege and wealth gained through corruption. The referendum gave the poor a voice, and they in turn gave the government a loud “no.” The PD, unable to offer another explanation for the defeat, sprang into action to fight corruption. THE OPPOSITION’S EXPLOITATION The opposition, led by the powerful Socialist Party (PS), took advantage of the referendum by turning corruption into a major political issue. The PS is usually quick to exploit for its benefit the Democrats’ political setbacks, but the corruption issue is slightly different. The roots of Albanian corruption are traceable both to the communist era and to the brief period under socialist rule that ended in March 1992. The Socialists, even though their own record regarding corruption is far from clean, are aiming their propaganda guns at the issue in an effort to regain power. The Democrats responded to Socialist attacks by going on the offensive themselves. An article in Rilindja Demokratike, which is run by the PD, berated the “social-communists” for belittling the fight against corruption.1 The daily reported that the Socialists “played the political scene with the card of corruption in the same way they had previously done with the card of class struggle.” The Democrats defended themselves in the article by pointing to some figures in the war against corruption: the State Control Commission fined 510 people a total of 7,713 million lek ($85.7 million), indicted 367 people, and took administrative measures against another 17,177 officials and civil servants. Some say those figures, however, do not paint a true picture. The State Control Commission is accused of failing to act on several cases of blatant corruption. For example, miners at Albania’s largest chrome mine, in Bulqize, staged a hunger strike in late January 1995 to demand the dismissal of the mine director, who they claimed was abusing his power. The commission investigated the mines and reportedly discovered evidence of “large-scale corruption.”2 It supposedly requested the dismissal of the director and the head of the local branch of the Finance Ministry, but no action was taken on that request. That was further evidence of the pervasiveness of corruption, which appears to reach to the highest levels of government, despite constant pledges that it is being fought. The Democrats do not seem to grasp the fact that the population tends to forget or ignore the past and instead concentrate on current events in their lives. This is even more true now, when the gap between the “haves” and “have-nots” is steadily widening and some of the democratic newcomers are becoming visibly richer through their new connections. The Democrats had promised a better life for all and not just for a few; many Albanians are now bitter with resentment. Time may show that Berisha is badly mistaken in his belief that Albania will not follow some other formerly communist countries in bringing socialists back to power. He has said that Albania’s particularly harsh, Stalinist brand of communism makes a return of socialists to power impossible. However, it is possible that the frustration caused by social injustice and corruption could prompt voters to return former communists to rule as they have done in Poland, Hungary, and Bulgaria. It has become the Democrats’ custom to explain and justify the country’s many unsolved problems by blaming them all on 50 years of radical communism . While Berisha could be correct in pointing to communism as the root of corruption, placing the sole blame there does not seem to be the right approach. The people are simply tired of listening to the same refrain, which becomes even less convincing when many in central and local government seem only to grow in power or wealth. BERISHA’S LONELY BATTLE President Berisha has been waging the campaign against corruption almost single-handedly. He continues to live modestly, remaining in the same small apartment where he lived before he became president. (He is known, however, to have a penchant for nice clothes.) Observers of the Albanian scene say Berisha is one of the few politicians who have not become rich through political circumstance. But although he stands as a lonely and pious example, Berisha has limited himself to rhetoric, not attempting to tear out the roots of corruption or to fight it within his party and government. When the Albanian voters rejected’the draft constitution, Berisha immediately acknowledged the result as a protest against government inefficiency and corruption, and he praised the people for having shown their anger “in an admirable, democratic manner.”3 At his year-end press conference in late December, he tried to explain the phenomenon of corruption: “Corruption is one of communism’s most bitter legacies; it experienced a great leap forward during the final days of the dictatorship and unfortunately has passed on to the post-dictatorship period. It we look back four or five years, no Albanian could get a refrigerator or a television without first paying for authorization – not to mention getting a job or something else. This unfortunately has remained to this day. Corruption is a serious problem in all newly democratic societies. It is one of the most disturbing problems and must be fought more resolutely.”4 —– 1 Rilindja Demokratike, 28 December 1994. 2 ASD, 3 February 1995. 3 Rilindja Demokratike, 8 November 1994. 4 Rilindja Demakratike, 29 December 1994. The defeat of the referendum had several repercussions. On 4 December 1994, Berisha reshuffled the cabinet, a move that will very likely be followed by other high-level realignments throughout 1995 in anticipation of the national elections, expected in 1996. Although some of the ministers in question were not specifically fired on corruption charges, it was clear that they had been cast from their posts precisely for that reason. Even under the present conditions of democracy, corruption remains as much a way of life in Albania as it was under communism. As Berisha noted, in the past, no one could buy major appliances without a bribe: today, no one can even pay bills for water, electricity, or other services without first bribing an official. To get decent medical care, either private or state-supported, people must pay substantial bribes.5 While some consider this merely an aberration – an irritation of living in present-day Albania – it nevertheless causes great frustration. But far more serious is the corruption at the highest levels of power and administration, which has caused even more bitterness and anger. HIGH-LEVEL ACCUSATIONS The political climate in Albania has become heated over the last few months. The government prosecuted many cases both directly and indirectly related to corruption, all in an arena of open media. The press freely reported and commented on the various scandals, bringing the issue into the public eye. It was during this time that a case referred to as the “Arsidi scandal” returned to court. Former Prime Minister Vilson Ahmeti was tried for the second time, together with former Trade Bank director Agron Saliu and his deputy Agim Tartari, for misappropriating $1.2 million. They allegedly paid that money in 1991 to Nicola Arsidi, a French citizen who was authorized by previous and present administrations to negotiate forgiveness of Albania’s foreign debt (which is estimated to be more than $1.1 billion.)6 Those government leaders had already been sentenced to between two and seven years in prison on the charges, but their appeal to a higher court won them a retrial on the basis of new evidence. That new evidence also implicated former National Bank governor Ilir Hoti and another former Trade Bank director, Ardian Xhyheri. The government has also accused former Deputy Prime Minister Rexhep Uka and former Finance Minister Gene Ruli of abuse of office and corruption in connection with the export of walnut wood by the timber company Elbasan. Former Trade Minister Artan Hoxha was also accused of abusing his position. Ruli and Uka are presently parliament deputies, and on 16 March, legislators voted 63 to 44 against lifting their immunity.7 The 29-year-old Hoxha is currently in Italy doing postgraduate work. Former Transport and Communications Minister Fatos Bitincka and Albert Gajo, an adviser to Prime Minister Aleksander Meksi, have also been accused of falsifying documents and abusing their power.8 In mid-January, the state prosecuted an Albanian legislator for the first time – Democrat Arben Lika, who was charged with cigarette smuggling. That trial, which Supreme Court Chief Justice Zef Brozi is presiding over, has been covered extensively by the press. At least one reporter has written that “the trial may be problematic for many of Lika’s former colleagues, meaning that they might be involved in their own shady dealings. When five PD deputies demanded in January that the chief justice’s immunity be lifted so he could be arrested for abusing his power, the news hit the country like a bolt of lightning. Brozi, a PD member, had been nominated by Berisha as chief justice in an effort to stamp out corruption in the judiciary. Rumor had it that Brozi felt betrayed and abandoned by the president. Some PD deputies reportedly wanted him out because he insisted on prosecuting those guilty of corruption, regardless of party affiliation. The five deputies accused Brozi of illegally approving an early release from jail of a Greek citizen convicted on drug charges. The accusation, however, was clearly politically motivated. Brozi publicly denied any wrongdoing, saying, ‘The record of my struggle against corruption in Albania precludes the possibility of me being corrupt.”10 In fact, Brozi has won high praise for his fight to keep Albania’s courts independent and free from the dictates of politics. He claims – and many believe him – that some corrupt, high-ranking Democrats who fear judicial independence are bent on destroying him. The clash between Brozi and Minister of Internal Affairs Agron Musaraj – whom Brozi has accused of ”directing a mafia network and employing despotic methods against arrested people” – is also interesting in this context.11 On 1 February, the Albanian parliament voted 53 to 49 not to lift Brozi’s immunity. The decision was seen as a smashing victory for the chief justice and another political setback for the PD.12 Brozi said after the vote, “The era when votes were dictated has been replaced by an era when everyone can vote according to his own conviction and conscience.” Brozi also thanked journalists for their support.13 The Brozi case clearly displays the internal battles and divisions within the PD, likely caused by widespread corruption at the highest seats of power, that sooner or later arc bound to wreak political havoc. The incident, however, could positively affect President Berisha’s political fortunes if he can muster enough strength and support from the party to disable the politically and economically corrupt, as he did with the cabinet reshuffle in December. PARTY SPLIT? In addition to the falling electoral support manifested by the referendum defeat, Berisha could be equally threatened by a potential split within his party. The close parliamentary vote against lifting Brozi’s immunity is an indication that members have different agendas. Another sign is the sacking of PD leader Eduard Selami at an extraordinary party congress on 5 March, when 607 of the 664 participants voted against him in an open ballot. That was in the wake of Selami’s threat in late January to resign and his subsequent demand that the constitution be adopted by parliament instead of through a referendum. Selami said the party chief should also be prime minister, a statement interpreted as an effort to unseat Meksi, the present government leader. He also said the government was making a mistake by “not listening to the voice of the party,” adding that there was a “gap between the government and the PD, and the government in power must carry out the party’s policies.”14 All these developments are in one way or another related to the disease of corruption plaguing the country. A rift appears to have divided the party into two main groups: the forces fighting the party’s involvement in corruption, and those who are now trying to survive accusations. Whatever happens, there is relatively little time left before the scheduled national elections in 1996, and this period will be a trying time for Berisha. If the Democratic Party – or whatever is left of it – fails to reinvig-orate itself under Berisha’s charismatic leadership, it could prove disastrous for the president’s political future. —– 5 Interviews by the author in Albania. 6 Gazeta Shqiptare and Aleanca, 10 January 1995. 7 Gazeta Shqiptare, 17 March 1995. 8 Koha Jone, 30 December 1994. 9 Populli Po, 12 January 1995. 10 Zeri, 18 January 1995. 11 Koha, 11 January 1995. 12 Gazeta Shqiptare, 2 February 1995. 13 Rilindja, 4 February 1995. 14 Gazeta Shqiptare, 31 January 1995. http://www.tol.org/client/article/3069-albania Fun Facts About Our New Allies [2] The Progressive Review (Washington), 22 June 1999 “Albania … offered NATO and the U.S. an important military outpost in the turbulent southern Balkans (in the 1990-96 period Albania opened its ports and airstrips for U.S. military use and housed CIA spy planes for flights over Bosnia)…. The U.S. played a major role in the DP’s 1992 electoral victory, and it then provided the new government with military, economic, and political support. In the 1991-96 period Washington directly provided Albania $236 million in economic aid, making the U.S. the second largest bilateral economic donor (following Italy)…..Following Berisha’s visit to the U.S. in March 1991, Washington began supplying direct assistance to the DP, including donations of computers and cars for the 1992 electoral campaign. William Ryerson, the first U.S. ambassador, stood next to Berisha on the podium at election rallies. The U.S. failed to criticize, and at times encouraged, the new president as he purged critics of his policies within the judicial system, police, and the DP—often through illegal means. By 1993 DP loyalists and family members held most of the prominent positions in Albania’s ministries, institutes, universities, and state media. Citing the threat of communism’s return, Berisha successfully instilled fear in the population and discredited his rivals. The U.S. embassy in Albania contributed to the polarization of Albanian politics by refusing to meet most of the opposition parties (former communists as well as others) for the first two years of DP rule. This one-sided view of democratization helped Berisha dismantle most political alternatives, some of which were moderate and truly democratic.

Uwe. G. Kranz, Ltd. Ministerialrat, Organisierte Kriminalität und Terrorismus – eine kritisch

Europäischer Polizeikongress, Berlin,14.02.2007, http://www.euro-police.com/pdf/kranz_2007.pdf

 

Adriatik Kelmendi, Prostitution Racket Flourishes, Balkan Crisis Report, http://iwpr.net/?apc_state=hsqfbcr157963&l=en&s=f&o=157965

Der Ja-Sager Präsident Bujar Nishani, der mit Vorsatz die Justiz und Polizei zerstörte – nun gibt es Entführungen in Tirana

Neuer UN secret Bericht aus 2003, wo es um die Kindes Entführungen geht, zur Organ Entnahme und die enge Zusammenarbeit mit dem Verbrecher Kartell aus Tropoje: Salih Berisha, was ja wie heute bewiesen ist, auch direkt in die Todes Schwadronen rund um die Rugova Morde, mit Xhavit Halili, Hashim Thaci, Ferdinand Xhaferie und dem wohl vom CIA ermordeten damaligen US Botschafter Josef Limprecht verwickelt sind (Mitte Mai 2002), der ja eine Legende ist, für seine Bin Laden, Terroristen Verbindungen, inklusive Morde und Chef des wohl grössten Drogen Ringes in Albanien.

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Yassin Kadi, der Bin Laden Financier und die Albaner UCK – KLA Terroristen

Xhavit Halili, Xhaferi, und Berisha, hatten ein Treffen in 1998, wie hier dokumentiert. Man kannte sich bestens.
Albanian Secret Service Chief Fatos Klosi in 16.5.1998 in der “Albania” durch den Albanischen Geheimdienst Chef Fatos Klosi: KLA (UCK) is financed by Bin Laden

Xhavit Halili, Hashim Thaci und die Fatos Nano und Berisha Mafia

UCK – KLA killer swadron

300 Nah-Ost Terroristen und Islamische Terroristen, waren in Nord Albanien unterwegs und sind noch heute Ehrengäste im Kosovo. der spiegel brachte auch hier den Artikel.

Defense & Foreign Affairs Daily | Mar.17,2004 | Gregory R. Copley,
Editor,
Defense & Foreign Affairs Daily
Volume XXII, No. 50 Friday, March 19, 2004
© 2004, Global Information System, ISSA
Exclusive Special Report
“During the first half of August 2003, 300 Albanian-trained guerillas
— including appr. 10 mujahedin (non-Balkan Muslims) — were
infiltrated across the Albanian border into Kosovo, where many have
subsequently been seen in the company (and homes) of members of the
so-called Kosovo Protection Corps which was created out of Kosovo
Albanian elements originally part of the KLA. In fact, the Kosovo
Protection Force seems almost synonymous with the Albanian National
Army (ANA), the new designation for the KLA. The guerillas were
trained in three camps inside the Albanian border at the towns of
Bajram Curi, Tropoja and Kuks, where the camps have been in operation
since 1997.”
……….
http://www.freerepublic.com/focus/f-news/1100906/posts Bin Laden, Geldwäsche und die Amerikaner haben damit kein Problem im Balkan, wo als auch noch der Drogen- und Waffen Schmuggler des US Botschafter Josef Limprecht publik wurde, der Botschafter Mitte Mai 2002 eliminiert wurde. Diese zeigen, dass Albanien ist sicherlich nicht ein eklatantes Beispiel der Demokratie. Mit Berisha hat Albanien getan weniger als einen Zustand Gangster als Regierung verkleidet und Sie schulden ihnen Amerikaner und Albaner, um diese Situation zu verbessern. Der AAEF, verkaufte illegal Grundstücke in Albanien und organisierte dies mit der American Bank of Albania (einer Gründung des CIA finanzierten AAEF, welche auch als Geldwäsche Stelle für Internationale Terroristen wie einem Yassin Kadi – Bin Laden Financier arbeitete, siehe auch der [15] Terrorist Abdul Latif Saleh – Damir Fazllic – Salih Berisha // als Partner Wesley Clark)! Im Februar 2012, wird der Jordanier [16] Hamze Abu Rajan (Hamzeh Abu Rayan) zu 4 Jahren Haft verurteilt, als Ex-Manager der Yassin Kadi Firma: Loxhall Sh.P.K.

 

Gary Kokalari: Er nennt Salih Berisha: einen gnadenlosen, pathologischer Lügner! Berisha Gaddafi Berisha, 100 mal schlimmer als Gaddafi Ein vollkommen verrottetes System, von kriminellen Clans, die Stroh dumm sind und extrem kriminell. Viel schlimmer, als jeder Mubarak, Saddam, oder gar ein Gaddafi, der dem Volk Kostenfreie Schulen und Krankenhäuser ermöglichte, wie Zinsfreie Existenz Gründungs Darlehen. The new US Statedepartment Report: US Statedepartment – 2011 Human Rights Report – Albania (May 24, 2012) Albanian a joking court and justiz system: “Many judges issue rulings that do not appear to have any basis in law or fact, leading some to believe that the only plausible explanation is corruption or political pressure.”

Freitag, 25. Mai 2012

 

US Statedeparments Reports: 1995 – 2012, über das Idioten Kartell, des Mafia Clans: Salih Berisha in Albanien

US Statedepartment of State
US Statedepartment of State
2011 Human Rights Report – Albania (May 24, 2012)
………….
Freedom of Press: The independent media were active and largely unrestrained, although there were cases of direct and indirect political pressure on the media, including threats against journalists. At times political pressure and lack of funding constrained the independent print media, and journalists reported that they practiced self-censorship. Political parties, trade unions, and other groups published newspapers or magazines independent of government influence.
The government controlled the editorial line of the public Albanian Radio and Television, which operated a national television channel and a national radio station and, by law, received 50 percent of its budget from the government. While private stations generally operated free of direct government influence, most owners believed that the content of their broadcasts could influence government action toward their other businesses. Business owners also freely used media outlets to gain favor and promote their interests with both major parties.

Sonntag, 24. Juni 2012

Fatos Lubonja: Albania, is in the hands of primitiv bandits

Fatos LubonjaAlbania, is in the hands of bandits,political oppositionis the decor, I predict riots

Lubonja tests in recent months but more frequent, have increased the dose of civic revolt,the criticism against the political system and claim to be his equals stopped to this passivityWe have considered writing to the president’s choice for the loss of political dialogue, to private universitiesfor former political prisoners and their use as electoralcommodityMost numerous political primitivism hit directly responsible to the loss

Albanien: US Professor Nikolla Pano, über die korrupte und inkompetente Justiz
Rückblick 1995 und 1996, über das Verbrecher Kartell des Salih Berisha
Komplette Idioten, werden als Richter, Staatsanwälte, Minister, Polizei Chefs, Direktoren, oder gar als Admiral eingesetzt in 1996: Rear Admiral Edmond Zhupani, ohne jede Militär und Marine Ausbildung!Einzige Qualifikation. Berg Ziegen Hüter, aus Tropoje den letzten Neanderthalern in Euroopa, die in der Bildung und Kultur, weit hinter jedem Steinzeit Menschen zurückgeblieben sind.
vor über 20 Jahre, funktioniert der Polizei Apparat teilweise, dankt einem Deutschen

von korrupten Dumm Kriminellen übernommen: Tetralogie Staatsversagen: 1. Deutschland im Abwärtstrend

Corona, die Kriege zeigen, was für gefährlich Dumme Leute, oft Politologen, Soziologen Europa und Deutschland übernommen haben. Erfunden Experten, für Dumm Schnattern. Es erinnert an den Untergang des Königreiches Frankreich und von Rom, oder wenn Deutschland nur noch Auto Murks bauen kann, wie VW

Man baute einen gigantischen Apparat von unnützen Stiftungen, Vereinen und Migranten, Klima, Pharma,  Medien Betrugs Institutionen auf, die Niemand braucht

Hier Kiri Vinke: hirnlos ohne Beruf, Politologin, hoher Posten im Auswärtigem Amte

Kira Vinke: DGAP Müllhaufen Organisation des Auswärtigem Amtes

 

Dumm Kriminelle erhalten Posten, werden mit erfundenen Sex Geschichten, Bundestags Kanditaten, wie der Wahlkampf Manager von Robert Habeck. Bösartige Partei, wenn dumme Frauen, sowas erneut organisierten können

Peter Grimm / 22.01.2025 / 06:05 /

Schleichend an die Macht?

Die Kandidatenwechsel-Affäre mittels falscher Anschuldigungen bei den Grünen in Berlin bleibt Aufreger. War es eine Intrige, und wer hat sie gesponnen? Nutznießer ist bekanntlich Andreas Audretsch, der Wahlkampfleiter von Robert Habeck. / mehr

Tetralogie Staatsversagen: 1. Deutschland im Abwärtstrend

Achgut.tv / 11.01.2025 / 06:05 /
Deutschland fährt bergab ohne Bremsen (1)

Eine ungeschönte Bestandsaufnahme des offensichtlich in allen Belangen sehr schnell absteigenden Deutschlands.

In disem Video zeigt Andreas Schulte eine datenbasierte – also nicht öffentlich-rechtlich schön geschwurbelte Untersuchung zum mittlerweile dysfunktionalem deutschen Staat. Mit Zahlen & Grafiken wird der Abstieg Deutschlands in den Tabellen über viele Bereiche unseres Gemeinwesens dokumentiert: Lebenserwartung, Wettbewerbsfähigkeit, Wirtschaftsleistung, Bildung und vieles mehr.

Dies ist der erste Teil einer vierteiligen Serie, die Frage nach den wesentlichen Ursachen dieses Dramas wird in den folgenden Teilen beantwortet. Jeden Samstag auf Achgut.com.

Prof. Dr. Andreas Schulte, geb. 1958, ist ein deutscher Waldökologe und Forstwissenschaftler und Inhaber des Lehrstuhls für Waldökologie, Forst- und Holzwirtschaft an der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster. Das Video erschien ursprünglich auf dem Youtube-Kanal CumTempore von Prof. Andreas Schulte. Es ist im Rahmen der wissenschaftlichen Tätigkeit von Prof. Dr. Andreas Schulte an der Universität Münster entstanden.

https://www.achgut.com/artikel/deuts…b_ohne_bremsen

Hier Volker Beck, ohne Schulabschluss und Beruf, aber vom Staat finanziert, leitet er einen Jüdischen Folklore Verein, für Bundestagsabgeordnete. Schwuchtel, auch auf Knaben Suche in Moskau unterwegs

Ein Leben langer Abzocker, mit erfundenen Daten und Modellierungen

 

Hans-Joachim Schellnhuber

Bundeswehr Spinner, verantwortlich für den Rechtswidrigen Lockdown, PCR und Masken Betrug: Terror und Euthanasie gegen Alte, Kinder und Quarantäne.

Bei jedem Pharma Betrug dabei, auch beim World Healt Meetings in Berlin.

General:

dabei, Chef Arzt der Bundeswehr, bei vielen geheimen Auslands Einsätzen schon vor 30 Jahren dabei auch im Irak und Afrika: https://de.wikipedia.org/wiki/Hans-Ulrich_Holtherm

Terroristen Finanzierung wie in Syrien für Fake Terroristen Führer, die Israel Pass haben

 

was ist mit der Frau los, die wohl unter Drogen steht, mit ihrem unfähigem BMI Banden und willkürlich Häuser stürmen lässt, Geschlagnahmen, Verbote inszeniert, damit Niemand merkt, wie kriminell man selber ist.

 

der Gangster „Grigor Joti“ ist wegen Betrug, Steuerbetrug, Dokumentenfälschung im Kosovo, Albanien nun angeklagt

 

7. Januar 2025, 12:24 Korruption, Betrug, vergiftete Lebensmittel und Geldwäsche/ Die schwarzen Aktivitäten des Oligarchen Grigor Joti von Tirana bis Pristina! Geschrieben von Pamphlet Korruption, Betrug, vergiftete Lebensmittel und Geldwäsche/ Aktivität i Grigor Joti Vor einigen Monaten wurde der Oligarch von Tirana, Grigor Joti, im Parlament des Kosovo wegen einer 15 Millionen Euro teuren Korruptionsaffäre mit der Regierung von Albin Kurti für IT-Dienstleistungen angeklagt, die durch einen Vertrag mit Verhandlungen auf dem Tisch lag. Dutzende Millionen Euro-Ausschreibungen von Tirana bis Pristina mit Tischverhandlungen und Geheimhaltung, Betrug bei der Umsetzung öffentlicher Aufträge, Betrug bei der Mehrwertsteuerregelung, Faksimile von Dokumenten, Geldwäsche, kontaminierte Lebensmittel, Erpressung gegen hohe Beamte, falsche Rechnungen, Korruption mit öffentliche Ausschreibungen, Korruption von Abgeordneten und Richtern, Phantomfirmen, Erpressung öffentlicher Gelder usw. Dies ist nur die Spitze des Eisbergs der schwarzen Aktivitäten des Oligarchen Grigor Joti, dessen Name in mehreren Strafakten der SPAK auftaucht. Vor einigen Monaten wurde der Oligarch von Tirana, Grigor Joti, im Parlament des Kosovo wegen einer 15 Millionen Euro teuren Korruptionsaffäre mit der Regierung von Albin Kurti für IT-Dienstleistungen angeklagt, die durch einen Vertrag mit Verhandlungen auf dem Tisch lag. Es geht um die Ausschreibung von 15 Millionen Euro, die das Innenministerium unter der Leitung von Xelal Sveça an die Firma Infosoft System von Grigor Joti abgegeben hat, wobei ein um 5 Millionen Euro niedrigeres Angebot abgelehnt wurde. Korruption, Betrug, vergiftete Lebensmittel und Geldwäsche/ Aktivität i Zuvor hatte das geheime Ausschreibungsunternehmen Infosoft System mit einem verdächtigen Verfahren auch eine Ausschreibung des kosovarischen Gesundheitsministeriums im Wert von 700.000 Euro erhalten, in der es mit der Wartung von 70 % der Hardware des Gesundheitsinformationssystems (SISH) beauftragt wurde gilt als Krankenversicherungsbasis. Die Akte von 4,5 Millionen Diebstählen Beim Gericht von Tirana wird eine Klage wegen Diebstahls durch Grigor Joti in Höhe von 4,5 Millionen Euro durch Mehrwertsteuerbetrug eingereicht. Es geht um „Straffall Nr. 828.2020“, verantwortlich für die Gruppe „Joti“, der von der Staatsanwaltschaft Tirana 4,5 Millionen Euro durch die Ausstellung falscher Steuerrechnungen für Mehrwertsteuer und den Verkauf von Zigaretten vorgeworfen werden. Diese Rechnungen wurden von den beiden Phantomunternehmen „Inter Distribution Services“ und „INTER TRADE & DISTRIBUTION“ des Oligarchen Grigor Joti ausgestellt, der zuvor gefasst und von der KLSH wegen importierter Schokolade und Eiscreme mit falschen Etiketten, abgelaufenem Datum und mit chemischen Substanzen angeklagt wurde . Für die 4,5 Millionen Euro, die die beiden Firmen von Grigor Joti von „InfoSoft“ dem Staat durch Steuerbetrug gestohlen haben, hat die Staatsanwaltschaft von Tirana festgestellt, dass die Rechnungen von seinem Bruder Rolond Joti, von deren Familienmitglied Ana Zervoi, Geschäftsführer und zwei Mitarbeiter der jeweiligen Firmen. Die Rechnungen wurden auf den Namen eines Privatunternehmens mit dem Namen „Lindita Spaho“ aus Nipt: L322170441I; ausgestellt, das laut Steuerregister ein selbstständiger Verkäufer auf dem Markt ist, der nicht der Besteuerungspflicht des Mehrwertsteuersystems unterliegt. Darüber hinaus stellten die beiden Firmen „Inter Distribution Services Shpk“ und „INTER TRADE&DISTRIBUTION Shpk“ des Oligarchen Grigor Joti laut Staatsanwalt Bledar Valikaj im Namen des Subjekts falsche Rechnungen über 4,5 Millionen Euro Mehrwertsteuer aus „Lindita Spaho-Person Fizik““, dies wurde als Aktivität abgemeldet. Nachdem Staatsanwalt Bledar Valikaj den Diebstahl anhand von Steuerunterlagen nachgewiesen hatte, reichte er am 1. März 2022 beim Gericht von Tirana Folgendes ein: „Akten-Nr. 828/2020“ mit den Angeklagten Roland Joti, Ana Zervoi, Alban Ulkashej, Dritan Bylyku. Als Gesellschafter und Geschäftsführer der Firmen „Inter Distribution Services“ und „INTER TRADE&DISTRIBUTION“, Unternehmen der „InfoSoft“-Gruppe des Oligarchen Grigor Joti, haben sie die Straftaten „Verschleierung von Einkünften“ und „Fälschung von Steuerunterlagen“ begangen in Kooperation“ mit der Folge eines Diebstahls in Höhe von 4,5 Millionen Euro. 10 Millionen Euro verdächtige Ausschreibungen mit Infosoft System Der Oligarch Grigor Joti kontrolliert über die Bürger Armand Shara und Bledar Dhima das Informationstechnologieunternehmen Infosoft System.

7 Janar 2025, 12:24

Korrupsion, mashtrim, ushqime të helmuara dhe pastrim parash/ Aktiviteti i zi i oligarkut Grigor Joti nga Tirana në Prishtinë!

 Shkruar nga Pamfleti

Korrupsion, mashtrim, ushqime të helmuara dhe pastrim parash/ Aktiviteti i

Grigor Joti

Disa muaj më parë, oligarku i Tiranës Grigor Joti u denoncua në Parlamentin e Kosovës për një aferë korruptive 15 milionë euro me qeverinë e Albin Kurtit, për shërbime IT, përmes një kontrate me pazar në tavolinë.

Tendera dhjetëra milionë euro nga Tirana në Prishtinë me pazar në tavolinë dhe sekretë, mashtrim me zbatimin e kontratave publik, mashtrim me skemën e TVSH, faksifikim dokumentesh, pastrim parash, ushqime të kontaminuara, shantazh ndaj zyrtarëve të lartë publikë, fatura false, korrupsion me tenderat publikë, korruptim të deputetëve dhe gjyqtarëve, kompani fantazmë, zhvatje të parave publike etj.

Kjo është vetëm maja e ajsbergut të veprimtarisë së zezë të oligarkut Grigor Joti, emri i të cilit del në disa dosje penale në SPAK.

Disa muaj më parë, oligarku i Tiranës Grigor Joti u denoncua në Parlamentin e Kosovës për një aferë korruptive 15 milionë euro me qeverinë e Albin Kurtit, për shërbime IT, përmes një kontrate me pazar në tavolinë.

Bëhet fjalë për tenderin prej 15 milionë eurosh që Ministria e Punëve të Brendshme që drejtohet nga Xhelal Sveça i ka dhënë firmës Infosoft System të Grigor Jotit, duke refuzuar një ofertë 5 milionë euro më të ulët.

Korrupsion, mashtrim, ushqime të helmuara dhe pastrim parash/ Aktiviteti i

Më herët, kompania e tenderave sekretë Infosoft System, me procedurë të dyshimtë, kishte marrë një tender edhe nga Ministria e Shëndetësisë së Kosovës me vlerë 700 mijë euro, duke i besuar mirëmbajtjen 70% të Hardwerit të Sistemit Informativ Shëndetësor (SISH), që konsiderohet baza e sigurimeve shëndetësore.

Dosja e 4.5 milionë vjedhje

Në Gjykatën e Tiranës po bitiset një dosje vjedhje nga Grigor Joti të 4.5 milionë euro përmes mashtrimit me TVSH. Bëhet fjalë për “Çështja Penale Nr. 828.2020”, në ngarkim të grupit “Joti”, i cili akuzohet nga Prokuroria e Tiranës 4.5 milionë Euro, me lëshim faturash tatimore false për TVSH e shitjes së cigareve.

Këto fatura, janë lëshuar nga dy bizneset fantazma “Inter Distribution Services” dhe “INTER TRADE& DISTRIBUTION ” të oligarkut Grigor Joti, kapur më herët dhe i kallëzuar penalisht nga KLSH edhe për çokollatat dhe akulloret e importit me etiketa false, të skaduara e me substanca kimike.

Për 4.5 milionë Euro që dy firmat e Grigor Jotit të “InfoSoft” i kanë vjedhur shtetit me mashtrim tatimor, prokuroria e Tiranës ka konstatuar se faturat hartoheshin nga vëllai i tij Rolond Joti, nga familjarja e tyre Ana Zervoi administratore dhe dy punonjës të firmave përkatëse.

Faturat janë lëshuar në emër të një subjekti privat me emrin “Lindita Spaho” e Nipt: L322170441I;, e cila sipas regjistrit të tatimeve, rezulton e vetëpunësuar shitëse në treg, jashtë detyrimit të taksimit me sistemin e TVSH.

Jo vetëm kaq, por sipas prokurorit Bledar Valikaj, gjatë periudhës kur dy firmat “Inter Distribution Services Shpk” e “INTER TRADE&DISTRIBUTION Shpk” të oligarkut Grigor Joti kanë lëshuar faturat false për 4.5 milionë Euro TVSH në emër të subjektit “Lindita Spaho-Person Fizik”, kjo ka qenë e ç’regjistruar si aktivitet.

Pasi ka provuar vjedhjen edhe me dokumente tatimore, më 1 mars 2022 prokurori Bledar Valikaj ka dorëzuar në Gjykatën e Tiranës, “Dosjen nr. 828/2020” me të pandehur Roland Joti, Ana Zervoi, Alban Ulkashej, Dritan Bylyku.

Si ortakë dhe drejtues të firmave “Inter Distribution Services” e “INTER TRADE&DISTRIBUTION”, biznese të grupit “InfoSoft” me pronar oligarkun Grigor Joti, këta kanë kryer veprën penale “Fshehje e të ardhurave” e “Falsifikim të dokumenteve tatimore në bashkëpunim”, me pasojë 4.5 milionë Euro vjedhje.

10 milionë euro tendera të dyshimtë me Infosoft System

Oligarku Grigor Joti kontrollon kompaninë e teknologjisë së informacionit Infosoft System, përmes shtetasve Armand Shara dhe Bledar Dhima.

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Vetëm gjatë 5 viteve të fundit, Grigor Joti ka marrë mbi 10 milionë euro tendera publikë sekretë, me pazar në tavolinë dhe procedura fiktive.

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Grigor Joti qëndron edhe pas kompanive IkubINFO dhe Info Business Solutions, të cilat bashkë me Infosoft System kanë marrë pjesë në tendera bashkë, duke krijuar idenë e një gare reale, por që në fakt kemi të bëjmë me një kartel kompanish të komanduara nga një dorë.Ikubinfo, të cilën Grigor Joti e kontrollon përmes ushtarëve të tij Romeo Sherko dhe Armand Shara, ka marrë vitet e fundit rreth 3 milionë euro tendera me flamur korrupsioni.

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Përmes kompanisë tjetër Info Business Solutions, Grigor Joti ka marrë mbi 1 milionë euro tendera vitet e fundit, gjithnjë me procedura të dyshimta.

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Akullore të helmuara, korrupsion dhe shantazh përmes Eduart Shalsit

Eduart Shalsi përdori mandatin e deputetit dhe funksionin si kryetar i Komisionit të Ekonomisë duke ushtruar presion ndaj kryetarit të Kontrollit të Lartë të Shtetit, Arben Shehu, për një raport të KLSH-së për akulloret.

“Dje është hedhur bombë, shashkë, quajeni si të doni. Ky komision është njohur me diçka. Shashkë apo e vërtetë, nuk di ta them.

Këtij komisioni i janë shpjeguar efektet kancerogjene për një lëndë në akullore, e cila nuk është raportuar në vitin 2022 as në vitin 2023 nga KLSH.

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Për këtë çështje janë alarmuar njerëzit dje. Ne kemi përgjegjësi për të ballafaquar faktet për këtë çështje. Po ju pyes direkt, çfarë ju shtyu në vitin 2024 të sillni çështjen e vitit 2021, që nuk e keni ngritur në raportet e viteve të mëparshme?“, tha Shalsi në korrik 2024, duke iu drejtuar kreut të KLSH-së.

Po pse Shalsi solli çështjen e akulloreve të kontaminuara me oksit eliteni në Komisionin e Ekonomisë, duke iu kundërvënë KLSH që kishte bërë konstatimin?

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Djali i Eduart Shalsit me gruan e parë, Patrik Shalsi, është paguar nga një prej oligarkëve të akulloreve dhe përfituesve të parave publike, Grigor Joti.

Në vitin 2020, Patrik Shalsi deklaron të ardhura nga paga si asistent menaxher pranë kompanisë Inter Distribution Services sh.p.k.

https://pamfleti.net/anti-mafia/korrupsion-mashtrim-ushqime-te-helmuara-dhe-pastrim-parash-aktiviteti-i260595

Die Robert Habeck Mafia, stahl Milliarden für „Northvolt“ für dubiose Vereine, Institutionen, und Wasserstoff, CO2 Betrugs Projekte:: Milliarden

Ein paar Löcher gebudelt und schon sind über 1 Milliarde € weg, im Goldman & Sachs und VW Investment.Betrug vom Feinsten und keine Justiz beschlagnahmt die Bank Unterlagen, Buchhaltung, wohin die Kredite, Gelder verschwanden. Die KfW erneut in diesem Betrug dabei. Vertrags Inhalte, mit den Firmen, werden verschleiert.

Kaum zu glauben, was der Wahlkampf Financier von Robert Habeck so treibt und Berlin wieder einmal. Fake Sex-Mobbing Story, damit man eine sicheren Listenplatz erhält

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Für die einen ist er ein „Volksverräter, für seine leidenschaftlichen Fans aber wohl eher „Gottkaiser“ und auf jeden Fall der neue Kanzler. Dass die Grünen derweil bei 10-Prozent Wählerstimmen herumzappeln, spielt dabei keine große Rolle. Demokratie war noch nie was für die Grünen. Und wenn man dann diese Kampagnen sieht, könnte man denken, hier wäre sogar ein Putsch geplant:

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Wenn Jemand keinen Beruf gelernt hat und nur Märchenbücher schreiben kann, dann ist man bei Robert Habeck, der keinerlei Sachverstand hat

Northvolt AB ist ein schwedischer Hersteller von Lithium-Ionen-Akkumulatoren für die Elektromobilität sowie für stationäre Energiespeicher. Das Unternehmen hat seinen Sitz in Stockholm, es wurde 2016 als Start-up gegründet und hat inzwischen die Fertigung aufgenommen. Ende November 2024 sah sich das Unternehmen veranlasst, in den Vereinigten Staaten Insolvenz gemäß Chapter 11 anzumelden.

 

22.11.2024 – 10:11 UHR
Northvolt-CEO Peter Carlsson tritt einen Tag nach Insolvenzantrag zurück

Der schwedische Batteriehersteller Northvolt hat am 21. November 2024 in den USA Gläubigerschutz nach Chapter 11 beantragt.

Einen Tag später trat nun CEO Peter Carlsson von seinem Posten zurück, meldet Bloomberg.

Das Unternehmen kämpft mit erheblichen finanziellen Schwierigkeiten, darunter Schulden in Höhe von 5,8 Milliarden US-Dollar und nur noch 30 Millionen US-Dollar an liquiden Mitteln.

Trotz dieser Herausforderungen plant Northvolt, den Betrieb während der Restrukturierung fortzusetzen und erwartet, den Prozess bis zum ersten Quartal 2025 abzuschließen.

Die Insolvenz und der Rücktritt des CEO stellen einen Rückschlag für Europas Bestrebungen dar, eine eigene Batterieindustrie aufzubauen und die Abhängigkeit von chinesischen Herstellern zu reduzieren.

https://www.nius.de/live-tickers/nor…c-d780fab72ef1

 

Insolvenz- und Kriminalfall Northvolt (1)

Die „Northvolt“-Pleite ist für den Steuerzahler viel teurer, als bislang bekannt. Welche gigantischen Summen Habeck und Scholz dort versenkt haben und wie der Fall verschleiert und verharmlost wird, können Sie hier exklusiv bei Achgut.com lesen.

Als am 25. März 2024 das ZDF vermeldete: „Scholz und Habeck beim Northvolt-Spatenstich“, war das der Spatenstich zweier Totengräber, die das Geld der deutschen Steuerzahler in einem riesigen Subventionsloch versenkten. Dieses Loch ist größer als allgemein und insbesondere von Bundeswirtschaftsminister Habeck (Grüne) kolportiert. Es drohen im Insolvenzfall Northvolt nicht nur 620 Millionen Euro Verlust, sondern sogar mehr als 1,3 Milliarden Euro, als mehr als das Doppelte.

Northvolt ist ein schwedisches Unternehmen, das im Bereich der Produktion von Batterien für Elektrofahrzeuge tätig ist. Ende 2023 vergab die KfW (vormals Kreditanstalt für Wiederaufbau) an Northvolt einen Kredit (in Form einer Wandelanleihe) in Höhe von 600 Millionen Euro für den Bau einer Batteriefabrik in Schleswig-Holstein. Die KfW ist eine staatseigene Bank, die zu 80 Prozent dem Bund gehört und zu 20 Prozent den Bundesländern. Vorsitzender des Verwaltungsrats ist Bundeswirtschaftsminister Habeck.

Verluste der KfW sind Verluste des Steuerzahlers

Wenn die KfW Verluste macht, geht also das Geld des Steuerzahlers verloren. Damit die KfW beim Ausfall eines Großschuldners nicht ihrerseits in finanzielle Schwierigkeiten gerät, übernimmt der Bund immer wieder Garantien zugunsten der KfW. Der Steuerzahler sichert also sich selbst ab.

Das Gesamtschadensrisiko für den Steuerzahler setzt sich wie folgt zusammen:

(1) 600 Mio. Euro: Kredit/Wandelanleihe

(2) 148 Mio. Euro: entgangene Zinsen und KfW-Refinanzierungskosten

(3) 400 Mio. Euro: UFK-Garantie

(4) 180 Mio. Euro: KfW-IPEX-Bank-Finanzierung

Gesamtbetrag: 1.328 Millionen Euro = 1,328 Milliarden Euro

Zu (1) und (2):

Die Wandelanleihe nebst Zinsen u. Kosten von 748 Millionen Euro 

Der KfW-Kredit in Form der Wandelanleihe beträgt 600 Millionen Euro. Dazu kommen die Kreditzinsen, die Northvolt eigentlich bis zum Fälligkeitszeitpunkt 30.06.2028 an die KfW hätte zahlen müssen, sowie die Refinanzierungskosten der KfW in Höhe von voraussichtlich 148 Millionen Euro. Zusammen also 748 Millionen Euro. Dieser Betrag (ganz genau sind es 748,181 Mio. Euro) ist in der Bundestags Drucksache 20/11635 (S. 8) als sogenannte Verpflichtungsermächtigung des Bundes ausgewiesen. Der Bund verpflichtete sich dabei, die KfW bis zu dieser Höhe von Verlusten infolge der Zeichnung der Northvolt-Wandelanleihe freizustellen. In Höhe von 300 Millionen wiederum sicherte das Land Schleswig-Holstein den Bund ab. Somit hat im Fall Northvolt der schleswig-holsteinische Steuerzahler etwas mehr zu schultern als die übrigen Steuerzahler.

Hütchenspieler Habeck

Laut Auskunft des Bundeswirtschaftsministeriums sei der Betrag von 748 Millionen Euro ein „fiktiver Maximalbetrag“, den die KfW vom Bund hätte verlangen können, wenn der Kredit bis zum Laufzeitende bestanden hätte; tatsächlich könne die KfW aber vom Bund nur die Zinsen/Kosten von circa 20 Millionen Euro bis zum Insolvenzantrag am 21.11.2024 verlangen, insgesamt mit Kredit also 620 Millionen Euro.

Das ist natürlich Hütchenspielerei. Denn der mögliche Gesamtschaden bei der KfW in Höhe des Kredits zuzüglich Zinsverlusten und Refinanzierungskosten von bis zu 748 Millionen Euro trifft den Steuerzahler auch dann in voller Höhe, wenn der Bund den Schaden der KfW nur in Höhe von 620 Millionen ersetzen muss. Ob die KfW den Schaden hat oder der Bund oder beide teilweise, ist unerheblich. Ein Schaden der KfW ist genauso ein Schaden des Steuerzahlers. Bundeswirtschaftsminister Habeck versucht über das gesamte Ausmaß des Schadens hinwegzutäuschen, indem er nur auf den Haftungsanteil des Bundes gegenüber der KfW abstellt, obgleich der Bund und die Bundesländer auch den bei der KfW verbleibenden übrigen Schaden als Eigentümer zu tragen haben.

zu (3):

Die UFK-Garantie von 400 Millionen Euro

Bereits im Jahre 2020 (also noch unter Bundeswirtschaftsminister Altmaier und Scholz als Bundesfinanzminister) hat der Bund eine sogenannte UFK-Garantie in Höhe von 420 Millionen US-Dollar (ca. 400 Mio. Euro) übernommen. Diese Garantie sichert eine Finanzierung seitens kommerzieller Banken für die Northvolt-Batteriefabrik in Schweden ab.

Das Bundeswirtschaftsministerium teilt hierzu mit: „Die Garantie besteht, ein Teil des zugrundeliegenden Kredits wurde aber bereits zurückgezahlt. Welche Rückflüsse der Bund im Falle einer Insolvenz von Northvolt AB und Inanspruchnahme der Garantie daraus vereinnahmen könnte, ist gegenwärtig nicht belastbar bezifferbar.“ Das Bundeswirtschaftsministerium teilt weiter mit, dass die Forderungen der Banken gegen Northvolt besichert seien. Auf die konkreten Sicherheiten und deren Werthaltigkeit geht das Ministerium nicht ein.

Somit ist festzustellen: Auch wenn ein Teil des zugrundeliegenden Kredits bereits zurückgezahlt worden sein soll (in welcher Höhe, teilt das Ministerium nicht mit), besteht die Garantie weiterhin in voller Höhe; das Bundeswirtschaftsministerium macht keine Einschränkung bei der Garantiehöhe. Die Wahrscheinlichkeit der Inanspruchnahme der Garantie durch die Banken lässt sich mangels Angaben zu Art und Werthaltigkeit der Sicherheiten nicht beurteilen.

Da aber nicht ersichtlich ist, welche wirklich werthaltigen Sicherheiten Northvolt den Banken hätte geben sollen, ist das Risiko für den Steuerzahler als sehr hoch einzustufen. Insofern würde es nicht besonders verwundern, wenn sich am Ende wieder einmal der alte Spruch bewahrheitet: „Den Bürgen sollst du würgen.“ Das heißt, die Banken werden sich selbstverständlich am Bund bzw. Steuerzahler schadlos halten, sollten sie ihr Geld nicht in voller Höhe zurückerhalten. Und davon sollte man im Insolvenzfall Northvolt lebensnah ausgehen.

zu (4):

Die KfW-IPEX-Finanzierung von 180 Millionen Euro

Zusätzlich beteiligte sich im Januar 2024 die KfW-IPEX-Bank, eine hundertprozentige Tochterfirma der KfW, mit 188 Millionen US-Dollar (etwa 180 Millionen Euro) an einer Northvolt-Finanzierung eines Bankenkonsortiums im Volumen von fünf Milliarden Euro. Das Bundeswirtschaftsministerium verweigerte hierzu nähere Angaben unter Hinweis darauf, dass sich dabei um den „kommerziellen Arm der KfW handele, der bundesregierungsunabhängig agiere“. Diese Verweigerung ist nicht nachvollziehbar, da der Bund mittelbarer Eigentümer der KfW-Tochterfirma ist. Insofern ist unklar, ob dieser Betrag von 180 Millionen Euro von der vorgenannten Garantiesumme von 400 Millionen Euro mit umfasst ist oder noch hinzukommt. Da das Bundeswirtschaftsministerium betont, dass die IPEX-Bank unabhängig von der Bundesregierung handele, ist anzunehmen, dass diese Finanzierung nichts mit der UFK-Garantie der Bundesregierung zu tun hat, somit der Steuerzahler hierfür zusätzlich geradezustehen hat.

https://www.achgut.com/artikel/achgut_investigativ_insolvenzfall_und_kriminalfall_northvolt_1

Kann man kaum glauben, wie unfähig, die im Ministerium sind

 

 

 

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Camorra in Brüssel: Ombudsfrau O’Reilly rechnet mit EU Mafia Stile, der EU Commission ab

Man weiß es seit langem, reiner Mafia Stile der EU Commission und keine Ausgaben, Projekte werden kontrolliert

 

Wenn die „Demokratie“ Mafia der EU, nur noch sich selber bereichert und alle Kontrollen abschafft

Mit 2,9 Milliarden $ Bestechungsgeld finanziert die EU Mafia die Aserbeischanische Gas Pipeline

Azerbaijan’s Laundromat scandal raises concerns over the EU’s growing business ties with the authoritarian regim

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der aserbaidschanische Präsident Ilham Aliyew haben eine Vereinbarung über eine strategische Partnerschaft im Energiebereich unterzeichnet.

TAP: Die Mafia Gas Pipeline, der EU, des Lutz Landwehr, Raffaele Tognacca, Barroso, der Nghradeta, Cosa Nostra, Drogen Barone, krimineller Firmen und Politiker:

 

Emily O’Reilly

Emily O’Reilly

Camorra in Brüssel: Ombudsfrau O’Reilly rechnet mit EU-Elfenbeinturm ab

Mafiöse Strukturen in Brüssel? EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen

(Bild: Alexandros Michailidis/Shutterstock.com)

Die EU-Ombudsfrau für Bürgerbeteiligung wirft hin, ihre Kritik ist vernichtend. Was sie über die Beschaffenheit der EU-Kommission aussagt. Eine Betrachtung.

Wenn die zuständige Kontrolleurin für Transparenz und Bürgerbeteiligung nach einem Jahrzehnt ihr Amt abgibt und dies mit einer gesalzenen Rundumschlagkritik an Missmanagement, Intransparenz und kapitalistischen Seilschaften begründet, könnte man meinen, dass dies eine Topschlagzeile in der hiesigen Berichterstattung wert sei.

Immerhin berufen sich nahezu alle deutschen Institutionen auf den europäischen Wertekanon: man könnte also davon ausgehen, dass die Stabilität des europäischen Hauses oberste Pflicht sei. Doch weit gefehlt, es herrscht schweigen im deutschen Blätterwald, das politische Berlin ruht.

Kein deutsches Leitmedium war die Erstberichterstattung des US-Magazines Politico bisher eine Silbe wert, in der Schweiz berichtete immerhin die Weltwoche auf deutscher Sprache.

Dabei besitzen die zitierten Aussagen der scheidenden Ombudsfrau Irritationsfähigkeit und Sprengkraft: an der Spitze der transnationalen Demokratie von Europa ein mafiaähnliches Gebilde aus unlegitimierten Beraterstrukturen.

O’Reilly nutzt den aus dem Mafiaepos „The Godfather“ (deut. Der Pate) popularisierten Begriff der consiglieri, um von der Leyen und Konsorten zu analysieren. Was nach Marlon Brando und El Pacino klingt, besitzt in den Namen Pfizergate und Merco-Sur Abkommen reale Widergänger.

Die Standhafte aus Tullamore

Aus der zentralirischen Stadt Tullamore stammt nicht nur der Whiskey Tullamore Dew, sondern auch die irische Abgesandte nach Brüssel im Kampf für Transparenz, Emily O’Reilly.

Irland, in mancher Hinsicht ein gallisches Dorf gegen die Brüsseler Politikerkaste (erinnert sei nur an die aus eigener britischer Kolonialerfahrung stammende irische Haltung zum israelischen Gebaren in Gaza), schickte mit der fünffachen Mutter eine angesehene Journalistin an die Aufarbeitungsfront.

Die politische Biografie liest sich wie ein Siegeszug: Zweimal wiedergewählt und seit 2013 im Amt, zuvor nationale Bürgerbeauftragte in Irland, taufte sie die NZZ zur „mächtigsten Influencerin Europas“. Ehrendoktorwürde an ihrer Alma Mater, Schwarzkopf-Europa-Preis 2017 und 2021 der Europapreis der Universität Flensburg. Viele Meriten, wenig bewegt?

Der Eindruck drängt sich auf, dass die streitbare Irin mit Sonntagsreden ruhiggestellt werden sollte. Schon als sie sich in Brüssel bewarb, wurde der Feministin der Satz an den Kopf geworfen, sie solle doch tippen lernen, um Sekretärin zu werden.

Schon 2020 stellt sie enttäuscht fest, dass sie trotz medienwirksamer Fehden mit EZB-Granden bei ihrer wichtigsten Aufgabe, dem Kampf für Transparenz, nicht vorankommt, und kommt gegenüber dem Tagesspiegel zu einem erschreckenden Ergebnis: Für den Bürger sei es in der Praxis unmöglich herauszufinden, wie ein Gesetz genau gemacht wird.

Mit ihrer Kritik war sie nicht allein, aber wirkungslos – die Machtmittel haben andere. Ob Transparency International oder Lobbycontrol, Oreilly wird als Lotsin in schwierigen Gewässern geschätzt. Immer Finger in die Wunde: Drehtüreffekte zwischen Lobbyismus und Parlamentarismus, Goldman Sachs oder die Finanzlobby.

Anspruch und Wirklichkeit

Mit ihrem vierköpfigen Kabinett und rund 80 Mitarbeitern, zu denen auch der deutsche Jurist Markus Spoerer gehört, versucht Oreilly, sich gegen die 29.000 Brüsseler Lobbyisten mit einem Budget von 1,3 Milliarden Euro zu behaupten.

Ein ungleicher Kampf, auch wenn die Ansprüche hoch sind. Mit der erarbeiteten Strategie 2024 soll eine effiziente Einflussnahme auf die Praxis der Politikgestaltung, die EU-Verwaltung sowie die Sensibilisierung der EU-Bürger gelingen.

Dass die große Kritik nicht einmal von den Medien aufgegriffen wird, zeigt die klaffende Lücke zwischen Anspruch und Wirklichkeit. Kaum ein EU-Bürger wird mit dem Namen O’Reilly etwas anfangen können, während Ursula von der Leyen in aller Munde ist. Politische Wirksamkeit braucht auch Resonanz und mediale Repräsentation, ohne Kapital und Einfluss aus der Traum.

Kultur der Verhinderung

In ihrem PoliticoInterview geht O’Reilly in die Vollen. Der Mafiakult käme von oben. Der Fisch stinke vom Kopf her – von der Leyen und ihr Kabinett haben jahrelang Dokumente und Informationen zurückgehalten.

In 11 Jahren gab es kein einziges persönliches Treffen mit der obersten EU-Transparenzbeauftragten. Die mächtigen Lobbyisten seien zwar kluge Leute, aber einfach nicht gewählt.

Zudem würden die mafiösen Strukturen in der Kommission vom Parlament nicht ausreichend kontrolliert. In einem EuronewsInterview spricht sie daher sogar von einer Kultur des Verhinderns: Die Bürokratie frage sich, wie sie am effektivsten verhindern könne, dass etwas an die Öffentlichkeit komme.

So verwundert es kaum, dass 85 Prozent der Anfragen von Bürgern oder Parlamentariern verspätet beantwortet würden. Systematischer Betrug am Wähler.


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