KOMMENTAR(E) (5)

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  Insider
  Jan. 31, 2024., 06:19 •

  die EU Dummen, haben immer noch Nichts kapiert, das Alles gefakt, erfunden organisiert war Martina Binnig / 31.01.2024 / 06:15 EU: HAFT FÜR „HASS UND HETZE“? Das EU-Parlament will „Hetze und Hasskriminalität“ in die Liste der EU-Straftatbestände aufnehmen und Ursula von der Leyen vergleicht das angebliche Potsdamer Geheimtreffen mit dem Hamas-Massaker vom 7. Oktober./ mehr

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  web25492362
  Feb. 07, 2024., 07:09 •

  nur noch peinlich diese Regierung, auch schon mit dem Corona Betrug

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  Insider
  Feb. 10, 2024., 10:28 •

  und

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  Gjoka
  Feb. 12, 2024., 12:06 •

  Die Frau hat ein Soziologen Studium mehr nicht und Posten beim Grünen Murks. Verleumdung pure, ohne das Basis Wissen über Agrar Wirtschaft vorhanden ist. Oder vielleicht ist es so, wie ich neulich beschrieben habe, dass wir einen großen Haufen fauler Deutscher haben, die sich per Geisteswissenschaften dummstudiert haben und die richtige Arbeit von anderen machen lassen. So eine Art Kreuzung aus Sklavenarbeit und Pizzaservice, Sklavenlieferdienst aus Afrika. Landwirte gehen juristisch gegen NDR-Interview vor Deutschland 12. Februar 2024 Ein Interview im NDR könnte Folgen haben. Eine Universitätsmitarbeiterin rückt dort die Organisationen „Freie Bauern“ und „Land schafft Verbindung“ in eine rechtsextreme Ecke. Doch die Bauern wollen das nicht auf sich sitzen lassen. HAMBURG/ GÖTTINGEN. Die landwirtschaftlichen Berufsvertretungen Freie Bauern und Land schafft Verbindung (LsV) gehen juristisch gegen die Behauptung vor, sie würden eine Nähe zum Rechtsextremismus vorweisen. Hintergrund ist ein Interview mit einer Mitarbeiterin der Universität Göttingen zu den Bauernprotesten, das am Mittwoch in Nachrichtensendungen des NDR lief.   [caption id="attachment_13662" align="alignnone" width="225"] Janna Pieper[/caption] Darin äußerte die Agrarsoziologin Janna Luisa Pieper, es gebe neben der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL), die eher grüne Positionen vertrete, „auch rechtere Vereinigungen wie zum Beispiel die Freien Bauern oder LsV, die rechtspopulistische bis hin zu rechtsextreme Positionen vertreten“. https://jungefreiheit.de/politik/deu...interview-vor/ Einen Bauernhof gesehen, hat die Frau noch nie. Grüne Bildung Current Field of Research BMEL Project “The life situation of women on farms in German rural areas – a socio-economic analysis” https://www.bmel.de/SharedDocs/Press...andfrauen.html  

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  web25492362
  Feb. 05, 2025., 18:29 •

  die Nullen in der Deutschen und EU Politik gut erklärt

   

  Manipulierte Gutachten, Bedrohung und Intrigen gegen kritische Mitarbeiter: Wie Stephan Kramer den Verfassungsschutz umbaute und gegen die AfD in Stellung brachte. In einer monatelangen Recherche sah Apollo News interne Dokumente ein und sprach mit mehreren aktiven Mitarbeitern der Behörde.

  Von    Max Mannhart    Boris Cherny   Eine Apollo News-Recherche • 09.12.2024 • 272  

   

  

  Der Verfassungsschutz ist mächtiger denn je. Nie in der Geschichte der Bundesrepublik stand die Behörde so im Fokus wie seit der Auseinandersetzung mit der AfD. Auf der Suche nach den Ursachen führt die Spur zwangsläufig nach Thüringen – im 8. Stock eines Plattenbaus in einem Erfurter Gewerbegebiet, zwischen Fluren in fahlem Neonlicht, ist das Büro von Stephan J. Kramer. Der Präsident des Thüringer Amtes für Verfassungsschutz ist die Schlüsselfigur für ein neues Selbstverständnis des Inlandsgeheimdienstes. Kein anderer Verfassungsschutz-Chef wird die Beobachtung der AfD so entschieden vorantreiben wie er. 2018 war er der erste Verfassungsschutzchef, der einen AfD-Landesverband zum Prüffall erklärte, und 2020 der erste, der einen Landesverband als Verdachtsfall einstufte. 2021 war er der erste, der die AfD als „gesichert rechtsextrem“ einstufen ließ, eine Formulierung, die seitdem die mediale Debatte beherrscht. Und auch heute ist Kramer der erste, der ein Verbotsverfahren befürwortet. Manch einer handelt ihn gar schon als Nachfolger für Thomas Haldenwang als Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz.

  

  Kramer wurde viel gefeiert – in den Behörden meint man, dass er durch sein medienwirksames Vorgehen auch andere Ämter und auch den Bundes-Verfassungsschutz zu einem härteren Vorgehen gegen die AfD brachte. Immer wieder sorgte er für Aufsehen, u.a. als er AfD-Wähler als „braunen Bodensatz“ bezeichnete. Doch all das konnte ihm nichts anhaben, er ist politisch an höchster Stelle vernetzt, und es gelang ihm immer wieder, die gewünschten Ergebnisse zu liefern.

  Mitarbeiterflucht und unbesetzte Stellen

  Doch in seiner Behörde brodelt es seit Jahren. Eine monatelange Apollo News-Recherche zeigt, mit welchem rücksichtslosem System er seine Behörde führt – wir konnten interne Dokumente einsehen und sprachen mit aktiven Mitarbeitern der Behörde über die Vorgänge. Auswertungen, die Apollo News vorliegen, zeigen, dass seit 2019 mindestens 20 Mitarbeiter den Thüringer Verfassungsschutz verlassen haben, rund ein Fünftel der gesamten Belegschaft. Für eine Behörde ein enormer Personaldurchlauf. Kramers Führungsstil ist, gelinde gesagt, umstritten. Die zentrale Position im Amt – der Referatsleiter Rechts- und Linksextremismus – ist mittlerweile fast unvorstellbare drei Jahre formal nicht besetzt, seit über einem Jahr nicht einmal mehr kommissarisch. Mittlerweile führt nach Apollo News-Informationen eine Berufseinsteigerin das Referat interimsweise, weil niemand, der qualifiziert ist, diese Stelle einnehmen will – trotz eines weit überdurchschnittlichen Gehalts, das in der Ausschreibung weiter angehoben wurde. Der Grund, berichten Insider übereinstimmend: Niemand will diesen Posten einnehmen, von Jähzorn und erratischen Anordnungen ist die Rede. Weiter ist die Rede von: Bedrohung, zurückgehaltenen Akten, rätselhaften Belegen für vermeintlichen Extremismus, Intrigen mit Journalisten und Rockerkontakten nach Russland. Kramer lässt keinen Zweifel daran, was er will. Einmal sagt ein Mitarbeiter, Kramer habe ihm körperliche Gewalt angedroht. In einem anderen Fall überzieht er eine Mitarbeiterin mit einem absurden Mobbing-Verfahren. Zu den Vorwürfen gegen ihn äußert sich Kramer auf Anfrage von Apollo News nicht.

  Wie der MDR eine Insider-Quelle an den Verfassungsschutz auslieferte

  Es ist der 27. Juli 2019, als die Abteilung 1 des Thüringer Innenministeriums ein brisantes sechsseitiges Schreiben verfasst. Über den Staatssekretär geht es an das untergeordnete Thüringer Amt für Verfassungsschutz (AfV). Gegenstand ist ein Disziplinarverfahren gegen niemand Geringeren als den Chef des Verfassungsschutzes selbst, Stephan Kramer. Im Schreiben geht es um die Frage, ob Kramer „streng vertrauliche Informationen über ernsthafte Funktionsstörungen und innerdienstliche Spannungen im AfV weitergegeben“ habe. Es geht um den Verdacht, Kramer habe die „allgemeine beamtenrechtliche Verschwiegenheitspflicht“ gebrochen. Weiter ist die Rede vom „Verdacht eines schweren Dienstvergehens“ und schließlich gar dem Verdacht, Kramer stelle ein „ernsthaftes Sicherheitsrisiko“ dar. Es wird hinzugefügt, dass eine solche Pflichtverletzung auch eine „gewichtige Straftat“ darstellen würde. Kramer soll sich mit Journalisten über unliebsame Mitarbeiter ausgetauscht haben – das Ministerium fordert die Aushändigung von Befragungsprotokollen des Amtes in der Affäre. Das interne Dokument liegt Apollo News exklusiv vor.

  

  Der Vorgang, der in diesem Brandbrief mündet, beginnt 2015 kurz bevor Kramer Chef des Verfassungsschutzes wird. Kramer ist in der Motorrad-Rockerszene aktiv. 2015 nimmt er an einer Kranzniederlegung für Gefallene der Roten Armee teil – auch dabei: die Nachtwölfe, eine als Putin-nahe geltende ausländisch-extremistische Organisation. Ein Foto davon wird erst Jahre später öffentlich bekannt. Pikant: Die Veranstaltung, an der Kramer teilnahm, wurde nach Apollo News-Informationen vom Verfassungsschutz observiert. Jahre später, 2018, soll ein Mitarbeiter des Verfassungsschutzes versucht haben, mit diesem Foto in die Öffentlichkeit zu gehen. Er kontaktiert 2018 die MDR-Journalisten Axel Hemmerling und Ludwig Kendzia, die sich als Investigativ-Journalist einen Namen gemacht haben. Was danach passiert, ist einer der denkbar schwerwiegendsten Brüche des journalistischen Ehrenkodex – Hemmerling und Kendzia ignorieren die unbedingt für die Presse geltende Verschwiegenheitspflicht zum Schutz journalistischer Quellen und liefern den Mitarbeiter direkt an dessen Vorgesetzten aus – Stephan Kramer. Das Ganze ist in Chatverläufen belegt. Kramer, sich offenbar keiner Schuld bewusst, gibt diese Chatverläufe ins Innenministerium. Kurze Zeit später arbeitet der Mitarbeiter nicht mehr im Amt für Verfassungsschutz. Doch aufgrund des in den Chatverläufen dokumentierten Austauschs von Kramer mit beiden Journalisten über einen seiner eigenen Mitarbeiter und über weitere Interna wird ein Disziplinarverfahren gegen Kramer selbst eröffnet. Im Verfassungsschutz werden die Journalisten Kendzia und Hemmerling befragt. Die Protokolle davon fordert das Innenministerium schließlich an, das zeigt das zitierte Schreiben. Was danach passiert, verschwimmt. Zum Ausgang des Verfahrens will sich das Innenministerium auf Anfrage nicht äußern.

  

  Trotz des eklatanten Bruchs des journalistischen Quellenschutzes hält der MDR an Kendzia fest – und begibt sich damit weiter in die Nähe von Kramer. Heute arbeiten Kendzia und Hemmerling weiterhin für den MDR. Der Fall wird in der Behörde breit diskutiert. Mitarbeiter ziehen daraus einen Schluss: Stephan Kramer braucht man nicht in die Quere zu kommen – und er kommt mit sehr vielem durch. Er wird die Grenzen weiter austesten. Auf Apollo News-Anfrage äußerten sich Kendzia und Hemmerling nicht, der MDR meint, man könne den Sachverhalt nicht prüfen, da einem die Chatverläufe nicht vorliegen würden. Keine Seite dementiert den Vorgang.

  1. Runde: Die AfD wird Prüffall – Referat „bewusst außen vor gelassen“

  2018 lässt Kramer die AfD als Prüffall einstufen und verkündete das – entgegen dem Rat des Bundesamtes und des internen Controllings – öffentlichkeitswirksam auf einer Pressekonferenz. Intern kam es jedoch zu Kritik an Kramer. In einer Mail, die Apollo News vorliegt, kritisierte der fachlich zuständige Referatsleiter im Amt das Vorgehen Kramers scharf. Darin heißt es beispielsweise, dass Kramer bei der Prüfung der für die Einstufung entscheidenden Sachverhalte das zuständige Referat „bewusst außen vor gelassen“ habe. Die öffentliche Verkündung kam für das Fachreferat, im Gegensatz zu Presse und Journalisten, überraschend, so heißt es in der E-Mail. Demnach war es „weder unterrichtet – geschweige denn beteiligt – worden“. Über Teile der Mail berichteten auch damals schon Medien. Für eine Prüffalldeklarierung gab es zudem, aus Sicht des Mitarbeiters, keinerlei Vermerke im Amt, die einem solchen Vorgehen als Grundlage hätten dienen können.

  

  Auch Kramers Materialsammlung, die er für den Prüffall vorbereitet hatte, sorgt (nicht nur) beim Mitarbeiter für Unmut. Kramer legt die Materialsammlung nach Apollo News-Informationen selbst an und bringt eigenes Material ein. Auch gegenüber dem Fachreferat will er nicht sagen, woher er das Material hat, berichten Insider. Intern gilt das Ganze als Kramers Privatentscheidung. Als der Behördenleiter die Sammlung an das Bundesamt für Verfassungsschutz weiterleitet, sorgt es aufgrund seiner merkwürdigen Struktur und des Inhalts für „Lacher, bis heute“, berichtet man uns. In der Materialsammlung des Bundes wurde die Sammlung aus Thüringen an keiner Stelle aufgenommen, so heißt es in der internen Mail des Mitarbeiters.

  https://apollo-news.net/der-kramer-komplex/