Wenn es nach Michael Roth geht, dann soll die EU noch im Juni einen Beschluss über den Beginn von Beitrittsgesprächen mit Albanien und Nordmazedonien fassen. „Wir stehen im Wort und sollten unsere Zusagen einhalten“, sagte der Europa-Staatsminister im Auswärtigen Amt dem Tagesspiegel. Der SPD-Politiker erinnerte daran, dass man bereits vor einem Jahr „im Kreise der EU einen eindeutigen Zeitplan beschlossen“ habe, dem zufolge der Weg zur Eröffnung von Beitrittsverhandlungen mit den beiden Westbalkan-Ländern im Juni 2019 abgesteckt werden soll.
Allerdings stellt sich die Union bei einem baldigen Beschluss quer. Nach dem Willen von CDU und CSU soll zunächst einmal der Bundestag über die Aufnahme von Beitrittsgesprächen entscheiden – und zwar erst nach der Sommerpause im September….
Union: Kein funktionierendes Justizsystem in Albanien
Dass er für eine Entscheidung des Bundestag noch im Juni keine Möglichkeit sieht, begründete Wadephul unter anderem damit, dass es in Albanien „nach wie vor kein funktionierendes Justizsystem“ gebe. „Insofern braucht Albanien noch weitere Zeit, um sich auf die Beitrittsverhandlungen vorzubereiten“, erklärte der CDU-Politiker weiter. „Das Land sollte äußerste Anstrengungen unternehmen, damit sich die Voraussetzungen für eine positive EU-Entscheidung im September verbessern.“
Dies sieht Außenamts-Staatsminister Roth allerdings anders. Mit Blick auf die politischen Entwicklungen und anstehende Wahlen in der Westbalkan-Region sei der Juni für eine Entscheidung über den Beginn von Beitrittsverhandlungen „der beste Zeitpunkt“, sagte er. „Ein rechtzeitiges, positives Votum zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Nordmazedonien erfordert ein wenig Mut, aber noch mehr Weitblick“, fügte er hinzu.
In den Region des westlichen Balkans ringen die EU, Russland, China und die Türkei um Einfluss. „Für die EU geht es nicht nur um vitale Sicherheitsinteressen, sondern auch um ihre Glaubwürdigkeit“, sagte Roth weiter.
Aussenminister Heiko Maas – der Supergau der deutschen Diplomatie
DW Interview, mit der Erfindung, das man im Juni die Beitritsgespräche beginnen will, eine glatte Lüge. Es war eine Überprüfung zugesagt, ob Albanien die Kriterien und 5 Bedingungen erfüllt hat, was nie geschah, wie „Wadephul, ausdrücklich feststellte und Doris Pack. Keine Grundstücks Regelungen, und energischen Vorgehen, gegen Dokumenten Fälschungen und ‚Abriss, Kampf gegen die OK, wenn Mafia Bauten auf fremden Grundstücken liegen und das sind 40.000 Bauten nur an der Küste. Keine Justiz usw., keine Verfassungsgericht. Einfach lächerlich was er von sich gibt. Michael Roth verkauft in seinem Lügen Meer, sogar eine angeblich unabhängige Justiz, was das lächerlichste, das dümmste Geschwafel ist, in seinem Lügen Meer!
Albanien und die Europäische Union
Roth: „EU muss Zusagen an Albanien jetzt einhalten“
In Albanien begehrt die Opposition gegen die Regierung auf. Deutschland unterstützt dennoch einen möglichen EU-Beitritt, wie Staatsminister Roth im DW-Interview bekräftigt.
Trotz gewalttätiger Ausschreitungen in Albanien hält die deutsche Regierung an den EU-Beitrittsgesprächen mit Albanien fest. Das bestätigte der deutsche Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth, im DW-Interview. Zuletzt war es am vergangenen Wochenende in der albanischen Hauptstadt Tirana zu Ausschreitungen gekommen. Molotowcocktails, Knallkörper und Farbbeutel wurden gegen das Büro von Ministerpräsident Edi Rama und gegen das Parlamentsgebäude geworfen. Die Opposition wirft der Regierung Verbrechen und Korruption vor und fordert Neuwahlen. Die Proteste halten seit Februar an. Das Interview mit Michael Roth führte Anila Shuka in Berlin. Roth hatte zuvor mit dem amtierenden Außenminister Albaniens, Gent Cakaj, über die Krise in dem Land gesprochen.
Umwelt Millionen der EU und KfW Gelder, für kriminelle und illegale Baugenehmigungen des Edi Rama an der Küste, mit gefälschten Dokumenten und erneut mit Samir Mane
„Green Coast“ Projekt, wo über 300 Millionen € für die Umwelt, Aufforstung die EU und BMZ Banden stahlen, für sowas in Süd Albanien
navy
Jun 01, 2019., 07:06 •
Gent Cakaj, als Sprachrohr der Edi Rama Mafia, kritisiert die Holländer, die verantwortlichen CDU, und CSU Vertreter, für ihre Ausführungen, über den gefälschten EU Bericht. Der Idiot, hat den Holländischen Parlaments Beschluß, das wieder Visa für Albaner eingeführt werden, die Ausführungen von Christian Schmid, Doris Pack und Wadephul, als Unfug dargestellt. Cakaj për kritikat e CDU/CSU: Kritikave i përgjigjemi me fakte May 31, 2019 22:51http://www.gazetadita.al/cakaj-per-kritikat-e-cdu-csu-kritikave-i-pergjigjemi-me-fakte/ Ein Meer von Lügen und Betrug, wie im Visa Skandal, zum Kosovo Krieg, wo man auch alle Fakten der Deutschen Beobachter, die Berichte der Botschaften einfach ignorierte. Die „Neue Zürcher Zeitung“ kommentierte am Samstag Merkels in Harvard gehaltene Rede und verwies darauf, dass die Bundeskanzlerin davor warnte, „Lügen als Wahrheiten zu bezeichnen, Stichwort Fake-News. Jedes Mal, wenn Merkel Trump angriff, ohne seinen Namen in den Mund zu nehmen, gab es Applaus und Gelächter“.
BuckZiehsMutter
Jun 02, 2019., 08:30 •
Wie die Edi Rama Bande, auch der Gangster Hashim Thaci: man jammert herum, droht nun seit Jahren
Die Lügen des Auswärtigem Amtes, sind gut dokumentiert, nicht nur im Kosovo Krieg und im 'Visa Skandal. siehe auch Syrien usw.
BuckZiehsMutter
Jun 02, 2019., 09:04 •
Kaum zuglauben, das man für die Grünen und SPD Verbrecher Banden so weiter machen will, trotz Anschläge, vieler Morder und Betrug ohne Ende. Phantasie Namen müssen geduldet werden und Mehrfach abkassieren. Die Schweiz sperrt sofort alle Gelder, auch wenn die angeblichen Asylanten in die Heimat reisen, was Verbrecher Banden mit einer gekauften Justiz heute in Deutschland dulden, damit fördern. 9 Jahre Haft für Schleuser in Italien, England sind normal.
Gescheitert sind Änderungsvorschläge bislang an Justizministerin Katarina Barley (SPD). Lorenz Caffier, Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern und Sprecher der unionsgeführten Innenressorts der Bundesländer, forderte den Bundesgesetzgeber in der „Welt“ auf, eine Lösung zu finden und Täuschungen gegenüber dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) von Asylsuchern konsequent zu bestrafen. Die Innenminister der Länder forderten ein Ende der Tatenlosigkeit des Bundes.
Asylbewerber sind bislang im Rahmen des Asylverfahrens zu keinerlei Mitwirkung verpflichtet. Selbst offensichtliche Phantasienamen müssen bei Papierlosigkeit als Ersatz akzeptiert werden. Schon beim ersten Kontakt mit einer deutschen Behörde wird einem Asylsucher der Eindruck vermittelt, dass man mit Schummeln in der Bundesrepublik weiter kommt als mit Ehrlichkeit. Ein entsprechendes Bild bekommt er von der Ethik und Moral in der Bundesrepublik. Ohne eine entsprechende Sanktionierung festgestellter Identitätstäuschungen und Rechtsverstöße wird andererseits in der Restgesellschaft, deren Rechtsverstöße etwa im Steuerbereich oder Straßenverkehr sanktioniert werden, die Akzeptanz für Asylsucher weiter abnehmen.
Bereits Ende 2017 hatten sich auf Antrag des damals noch rot-grün regierten Nordrhein-Westfalen die Justizminister von Bund und Ländern mit dem Thema befasst. Es blieb dabei, dass im Asylverfahren auch wiederholte falsche Angaben von Asylsuchern zu Alter, Identität oder Staatsangehörigkeit nicht strafbar sind.
Die Opposition im Bundestag, vor allem FDP und AfD, forderten die Regierung zum Handeln auf, weil eine zuverlässige Identitätsfeststellung die Voraussetzung eines rechtsstaatlichen Asylverfahrens ist. Aber auch zur Bekämpfung von Sozialmissbrauch sowie aus Sicherheitsgründen hätte die Bundesregierung schon längst gehandelt haben müssen.
Bestechungsverdacht in Generalkonsulat 12.000 Dollar für ein deutsches Visum
Nën hetim për korrupsion/ Tartar Bazaj i KLP me hotel, apartamente e troje
BuckZiehsMutter
Jun 09, 2019., 08:48 •
Alles lange bekannt, auch wie korrupt die EU Banden sind Namensänderung Nordmazedoniens Außenpolitik mit schwarzen Kassen Im „Namensstreit“ mit Griechenland wurden Abgeordnete in Skopje von der Justiz eingeschüchtert und bedroht. Hat Athen mit Steuergeldern Parlamentarier bestochen? Auch ein amerikanischer Großinvestor soll seine Finger im Spiel haben..... Was war geschehen? Treffen die Darstellungen griechischer Medien zu, hatte Kammenos, der gern viel und laut redet, schwere Geschütze aufgefahren. Die Athener Zeitung „To Vima“ berichtete unter Berufung auf Kabinettsquellen, Kammenos habe gesagt, dass Kotzias 50Millionen Euro von dem amerikanischen Großinvestor George Soros erhalten habe, um Parlamentarier in Skopje bestechen zu lassen und so sein außenpolitisches Lebenswerk zu sichern: die Annahme des https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/namensstreit-um-nordmazedonien-hat-griechenland-bestochen-16153889.html
Die grösste Comedy Show, als die EU und Deutschen Justiz bringen wollte – Marina Durres – Albanien
Jun 02, 2019., 09:15 •
[…] Die Hirnlosen Zugeständnisse des: Michael Roth, an die Albaner Mafia und Erfindung einer „unabhä… […]
Balkansurfer
Jun 04, 2019., 12:09 •
Der Super Idiot muss auch einen Kommentar abgeben Michael Roth über SPD: „Die Lage ist existenzbedrohend“ Epoch Times4. Juni 2019 https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/michael-roth-ueber-spd-die-lage-ist-existenzbedrohend-a2905111.html
navy
Jun 18, 2019., 22:17 •
Und Schwuchtel Michael Roth, hat schon wie die EU Deppen, eingekaufte Verbrecher zuviel den Verbrecher Kartellen versprochen. Die Türkei, hat wenigstens eine Justiz, Militär und Polizei in Funktion Bild und der Super Skandal, was jeder wusste Kompetenz und Verstand Null, man macht illegale Zusagen und zwar die gesamte Schwuchtel Truppe, rund um Georg Soros. Kaum zu glauben, welche Peinlichkeiten heute das Auswärtige Amt produziert, inklusive Heiko Maas, Johannes Kahrs, oder gar Knut Fleckenstein.
Balkansurfer
Nov 03, 2019., 09:07 •
Man lacht in der Welt, über die Super Idioten aus Berlin, denn die Glaubwürdigkeit wurde schon längst verspielt. Warum man Idioten als Aussenminister einsetzt, ist bei der SPD leicht zu erklären. Man kann so Milliarden stehlen, auch mit der KfW, in der Scheckbuch Politik mit Kriminellen Partner vor Ort 30 Jahre Mauerfall Der Scheinriese Deutschland versteckt sich im Schlagschatten anderer 30 Jahre nach dem Fall der Mauer ist es für Deutschland an der Zeit, endlich jene globale Rolle einzunehmen, die der größten Volkswirtschaft Europas entspricht Analyse Birgit Baumann, Christoph Prantner 2. November 2019, 17:00 Mit Blick auf EU und USA muss Berlin vom Reagieren ins Agieren kommen. Foto: Picturedesk.com / dpa / Rainer Jensen Amateure" und "Dilettanten". Das sind die wenig schmeichelhaften Zuschreibungen, die dieser Tage in Berlin fallen, wenn es um die außen- und sicherheitspolitische Performance der deutschen Bundesregierung geht. Im derzeit wieder auf großer Flamme kochenden Syrienkonflikt machen die Deutschen eine fast schon exemplarisch schlechte Figur. Mochten sie vor etwas mehr als 100 Jahren noch mit aller Gewalt nach "einem Platz an der Sonne" in der Welt gestrebt haben, soll heute möglichst wenig Licht auf ihre außenpolitische Ambitionslosigkeit fallen. Die Bundesrepublik, sie versteckt sich gern im Schlagschatten der anderen. Im Spiel ist man selten, dafür wird umso passionierter an der diplomatischen Seitenlinie kommentiert. Deutschland, so scheint es, hat auch 30 Jahre nach der Wiedervereinigung die allergröbsten Schwierigkeiten, seine Position in der Welt zu definieren. Militäraktion Nicht nur deshalb sind in Berlin immer noch viele ziemlich über "AKK" verblüfft. Von den Deutschen war man bisher ja bei Überlegungen für internationale Militäraktionen absolute Zurückhaltung gewohnt. Und plötzlich schlägt Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer, die auch CDU-Chefin ist, eine UN-Sicherheitszone für Nordsyrien vor. Das waren ganz neue Töne aus Berlin – die sich binnen Stunden zur innenpolitischen Kakofonie wandelten. Spätestens als Außenminister Heiko Maas (SPD) seine Ministerkollegin in der Türkei und neben seinem vergnügt feixenden türkischen Amtskollegen in aller Öffentlichkeit auflaufen ließ, war klar, dass das keine deutsche Position war. Niemand muss sich Sorgen über ein globales Engagement Berlins machen. Deutschland ist bestenfalls ein außenpolitischer Scheinriese. Mauerfall Vor 30 Jahren war die Stimmung eine ganz andere: Man fürchtete sich geradezu vor Deutschland. Natürlich ließen die bewegenden Bilder vom Mauerfall auch in Washington, London und Paris niemanden kalt. https://www.derstandard.at/story/2000110576859/der-scheinriesedeutschland-versteckt-sich-gern-im-schlagschatten-anderer
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