Eduard Kukan und Knut Fleckenstein mit einem neuen sinnlosen EU Besuch in Tirana

Beide EU Gestalten werden hart inzwischen in den Albanien Medien kritisiert, weil man jede Demokratie aushebelt, für ihre Mafiöse Konsens Politik, ihre Mafiösen Justiz Bringer Missionen zuletzt und Geschäfte aller Art, rund um Betrug und Bestechung mit Kriminellen im gesamten Balkan bis zur Ukraine. Ein aktueller Artikel erklärt die Hirnlosen der EU als Demenz Kranke. Knut Fleckenstein, kommt ja über die SPD vom Samariter Bund in Hamburg, wobei solche Leute wie beim DRK, durchaus eine Vergütung von 500.000 € pro Jahr erhalten, wie in Berlin, oder Maserti fahren und sich gemeinnützig nennen.

Fatos Lobonja, sagt das Edi Rama wie im System Berisha arbeitet und diese ganzen Vereinbarungen Nichts wert sind. Fazit: auch diese Reise, Kosten dienten nur der Profil Neurose, der korrupten  EU Politiker zur Eigendarstellung.

Der russische Spiegel

Die theatralische Empörung des Westens über das machtpolitische Agieren Russlands zeugt von fortgeschrittener Demenz. Krisenimperialismus – Teil 1

Es dürfte nur wenige so verblödete Menschen auf der Welt geben, welche genau das selbe vor Ort, über Konsenz, keinen Boykott erzählen, wie schon vor 14 Jahren die EU Spinner und dann werden hinter den Kulissen die übelsten Bestechungs Geschäfte gemacht, wie mit Berlinwasser, oder Ludgar Vollmer mit der Bundesdruckerei, wo man Weltweit dann als Profi Krimineller herumreiste, auf Staats Kosten um private Geschäfte zumachen und um die Regierungen zubestechen. Damals kamen die Ratten in den Kosovo und nach Albanien, die sich Wirtschafts Vereine und Foren nennen. Zeigleich begann der Niedergang der Deutschen Aussenpolitik, die heute im Nichts ist.

Ganz einfach Hofschranzen, was auch an Friedbert Pflüger erinnert, der in seinem Leben nur Müll, Hirnlosen Unfug  und Krieg von sich gab. Als Hofschranze abgerichtet , was heute EU Standard wie im AA ist. Wo Georg Soros Partner hat, brauchen die EU Schranzen nicht auf Gespräche führen, weil das überall vermurkste und korrumpierte Gestalten sind, wie Lulzim Basha ebenso.

In Griechenland läuft die selbe Erpressungs Show ab im Moment. Es gibt keinerlei Rechts Grundlage, der EU Ganoven, im Ausland ständig irgendwelche Vorschriften zumachen. Sinnlosigkeit und Dreistigkeit in alter Methode, weil es keine EU noch Deutsche Aussenpolitik gibt.*

Die EU Spinner haben noch immer nicht kapiert, die elementarsten Dinge und klammern sich an ihre hoch dotierten Posten, weil man wegen der eigenen Inkompetenz der Politik Schranzen, keine Arbeit findet.: Die Internationalen werden kritisiert in Albanien und der US Botschafter Arvizu, versucht die Justiz zuretten

Warum schweigen diese Spinner nicht, wenn man in über 20 Jahren, Justiz Aufbau, nur eine neue kriminelle und inkompetende Kaste geschaffen hat, mit immerhin 100 Millonen €. Die EURALIUS Justiz Missionen, als EU Phantom Show, der eigenen Camorra Mafia, mit dre IRZ-Stiftung ist wohl aktuell eine besonders peinliche Show, wie der OSCE Zirkus, denn Albanien nach dem Desater des Eugen Wohlfahrt auch nicht braucht.

Als Beispiel: Europa zeigt kein Interesse, einfach zu fragen: Wo die 140 Millionen € für Ex-Umwelt Minister Fatmir Mediu sind, einen vorbestraften Drogen Kriminellen mit ausschließlich besten Verbrecher Kontakten, wie ein Sokol Olldashi der schon im Jenseits ist.

Diese Reise der zwei EU Spinner wird schwer kritisiert als Titel Story in Albanien, weil man unverändert irgendwelche Brücken einem Schwer Verbrecher wie Salih Berisha und Lulzim Basha baut.

Die Erklärung von Eduard Kukan und Knut Fleckenstein, sind nur eine Fortsetzung des Kinder Kaspar Theaters in Albanien und der EU Inkompetenz.


After several hours of talks between the parties in Tirana, which continued in Brussels, it has been confirmed that the parties have agreed for a parliamentary resolution agreement.

Diue erneuten dubiosen Vereinbarungen der EU Politiker, welche den Volks Willen missachten, werden hart kritisiert in dieser Titel Story. Eine Premiere, denn jeder weiß, das für Verbrecher inzwischen sind, welche mit ihrere Inkompetenz und Dreistigkeit, mehrere Staaten ruiniert haben, zuletzt die Ukraine.

1

Wer gibt diesen EU Hunden das Recht, nach Albanien zukommen und im Sinne der übelsten Mafia, irgendwelche Forderungen zustellen, und den Volks Willen zu missachten? Dei Schlagworte: Konsens, sind typische EU Phrasen, wenn man einen Demokratie aushebeln will.
Da bleiben viele Fragen offen, über die Partner des Salih Berisha und dem Gangster Lulzim Basha, bei der KAS, welche offensichtlich inzwischen eine Tradition hat, mit ihren kriminellen Mord Partner im Ausland. Die sind einfach zu korrupt und dumm, wenn man nicht kapieren will, das die Georg Soros Geschäfte nur im Chaos funktionieren. Den letzten CDU Heini, hat es in der Sauna dahingerafft, der Lulzim Basha besuchte. Aber die FES und Steinmeier Truppe, ist bekanntlich noch schlimmer.

Mit der Erfahrung einer Hilfs Organisation, wird man EU Abgeordneter, kapiert nie etwas und organisiert sinnlose Reise nach Tirana im Reise Zirkus der Inkompetenz und Profil Neurothiker. Knut Fleckenstein, die letzte sinnlose Reise zu dem Gangster Lulzim Basha.

Man reist herum. wo man längst jede Glaubwürdigkeit bei den Albaner verloren hat. Die Opposition der Berisha, Basha Banditen soll ihren Boykott aufgeben, wo bei diesen Verrückten, Einreise Verbote in die EU und Beschlagnahme ihrer Auslands Konten der einzige richtige Schritt ist. Die USA sprechen deutliche Worte, haben solche Einreise Verbotes Listen, die EU natürlich nicht.

Blödes Geschwätz nun im Jahre 15 sind solche  Sprüche:

Kukan’s statement expressed hope for a compromise.

Volker Bräutigam

Foto: Scheunen-Verlag: Seine literarische Figur eines sarkastisch stänkernden Laubenpiepers lässt er in seinem Buch »„Die Falschmünzer-Republik – Von Politblendern und Medienstrichern“ ausgiebig zu Wort kommen

Die Verrückten der DO Partei, ignorieren kurz gesagt, die EU Vorstellungen auf Rückkehr ins Parlament, denn es geht um Beute Teilung und Kontrolle von kriminellen Geschäften, wie im Kosovo.

“Members of the European Parliament Knut Fleckenstein and Eduard Kukan have agreed to cooperate and support respective political leaders in Tirana in finding a solution to the recent stalemate and set an agreement on cooperation within the framework of the constitution and political institutions,” it said.


Die hohen Vergütungen für Eduard Kukan und co. sind gerechtfertigt: Eine Art Schmerzengeld, wenn man mit solchen Leuten in Tirana für Nichts reden muss.

Alte Artikel vor 20 Jahren, über das kriminelle Enterprise des Salih Berisha und seiner Idioten Klientel Gruppe.

http://www.top-channel.tv/foto/lajme/1419258743ikenkukan.jpg

Eduard Kukan und im Rücken Blicke des Gangsters Lulzim Basha

eu-mps-try-to-break-albania-s-political-deadlock Euro MPs Try to Break Albania Deadlock European parliamentarians are seeking to resolve the political stalemate between Albania’s government and opposition, which has boycotted parliament since June.
Welt Rekord ist, das Ilir Meta, den selben Show Theater Unfug über die Reform der Justiz, weil er das selbe Theater verbreitete, als er Premier Minister war, durch einen Mafia Deal mit Fatos Nano in 2001.

Pleite Veranstaltung im desaströsen Wild West System de dümmsten aus der EU.  Prometet durch die EU: Assembly of European RegionsDiese gigantische Geld Vernichtung Maschine der EU, wird von Funktionalen Idioten geleitet, welche wie ein 3-jähriges Kind, schnelle ein paar Sprachen gelernt haben, aber Nichts kapieren, was man functional illerate nennt. Wer als Leiter genug wie ein Kind geschnattert hat, wird dann auch EU Kommissar, wo man dann in diesem Stile weiter macht. Als Beispiel:  Johannes Hahn Das korrupte Inkompetenz EU Debakel ist desaströs, ebenso im Kosovo, Bosnien und der Ukraine. Die Welt sieht das mit Verachtung. Die Doktor Arbeit, des Johannes Hahn, ist im System, Plaigats verdächtig, schlampig (fehlendes wissenschaftliches Niveau.[52])und damit ist Alles gesagt.Die Versammlung der Regionen Europas (VRE) ist das größte unabhängige Netzwerk der Regionen in ganz Europa. Mit mehr als 270 Regionen aus 33 Ländern und 16 interregionalen Organisationen ist sie die politische Stimme ihrer Mitglieder und ein Forum für interregionale Kooperation.

von dieser Pyschopatin des Nichts eingesetzt.
http://jpg.euractiv.com/files/styles/x-large/public/gallery/de/ashton30598.jpg?itok=F3T53bNl

Die Pyscho gestörte Verrückte: Caterin Ashton auf dem Maidan, was ein Internationales Verbrechen ist, wenn man im Ausland Demonstrationen finanziert und unterstützt.

Die neue EU Botschafterin Romana Vlahutin, organisiert für die sinnloseste EU Organisation ( Assembly of European Regions)eine grosse Konferenz, wo die Dümmsten von Europa auf die Durres Mafia trifft. Die Dezentralisierung eine Vorgabe der EU hat nur in jeder Kommune kriminelle und korrupte Strukturen geschaffen, Spanien ebenso vernichtet. http://www.suedosteuropa-gesellschaft.com/pdf_2007/tirana/press/faz_11_02_06.pdf

olaf

Die Betrugs Organisation OLAF, hat nun Ermittlungen gegen die EU Botschaft in Tirana aufgenommen, ebenso wie es zur Vergabe der EURALIUS IV Justiz Mission kam, wo die Deutschen und die IRZ Stiftung nur ihre Inkompetenz zelebrieren.

Kommentar: Vor 20 Jahren war die Südosteuropa Gesellschaft noch qualifiziert. Mit der Inkompetenz des Gernot Erlers, der nie etwas kapiert, (siehe auch Ukraine) hat man heute ein Niveau eines kleines Kindes erreicht, das munter daher plappert, was man nicht kapiert.

Aktuell in Durres: man demonstriert erneut gegen den Choaten der Beton Mafia, dümmer wie ein Taliban: Vangjush Dako, der seit Jahren die Antiken Stätten zubetoniert (270 Antike Stätten), aktuell den Rathaus Platz, wo er vor den letzten Wahlen schon alle Bäume auf der West Seite zerstörte, ebenso für ein Beton Projekt.

 

Ein alte Gerichts Sache, rund um den Verbrecher Salih Berisha und einen sinnlosen Staats Aufbau, mit der Berisha Bande, wo ausgebildetes Militär gefeuert wurde, vom Sigurime Staats Apparat des Salih Berisha.

Jeder Aufbau vernünftiger Organisation Strukturen auch im Militär wurden schon damals sabotiert.
Aber die selbe Anti Deutsche und Anti USA Stimmung herrschte im Verbrecher Zirkel des Salih Berisha damals schon vor, wie die damaligen Militär Attache bestätigen.

Schwiegersohn des damaligen Verteidigungs Ministers Safet Zhuhali, der gegen Geld vor aller Augen Freistellungs Bescheinigungen vom Militär verkaufte ist heute der sogenannte Aussenminister Aldo Bumci, der bei wikileaks als “Pudel des Berisha” bekannt ist.

Das erste Deutsch-Albanische Manöver im Früh Herbst 1996 in Albanien, eine einzige Betrugs Kathastrophe des Salih Berisha, Safet Zhuhali, was im Desaster 1997 mündete, weil fast alle Militär Stellen, von Idioten besetzt waren, inklusive einem Admiral der Analphabet war aus Tropoje.

Die damaligen Justiz Minister in 2006: Aldo Bumci, Schwiegersohn des Chaoten Verteidungs Minister Safet Zhuhali -1997, der das Albanische Militär vollkommen ruinierte mit seiner Billig Korruption. bei wikileaks als Pudel des Salih Berisha bekannt, wei das er zu den 10 lächerlichsten Scharlachtan Politikern in Albanien,

So bleibt die Frage, inklusive identischer Berichte und Informationen von anderen Deutschen aus Albanien damals:

Hat Volker Rühe, Helmut Kohl einen Gehirnschaden gehabt, mit diesen Verbrechern überhaupt je zusammen gearbeitet zu haben, denn von Deutschen Offizieren, gibt es schon aus dieser Zeit nur negative Berichte. Über 1 Milliarde € an Entwicklungshilfe bis heute, + Gelder für die Militär HIlfe

Ein hochrangiger albanischer Offizier, der sein Heimatland im Juli 1996 wegen drohender politischer Verfolgung verlassen hat, muss im Falle der Rückkehr angesichts der Änderung der dortigen politischen Verhältnisse nicht mit einem Wiederaufleben seiner Verfolgung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit rechnen.
OVG Lüneburg 11. Senat, Urteil vom 18.12.2001, 11 LB 2808/01

Art 16a Abs 1 GG, § 51 Abs 1 AuslG 1990
Tatbestand

1

Mit seiner Klage wendet sich der Bundesbeauftragte für Asylangelegenheiten (Bundesbeauftragter) dagegen, dass das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (Bundesamt) den Beigeladenen – albanischen Staatsangehörigen – Abschiebungsschutz nach § 51 Abs. 1 AuslG hinsichtlich Albanien zugebilligt hat.

2

Der im Februar 1956 in Elbasan/Albanien geborene Beigeladene zu 1) reiste am 24. Juli 1996 – nach seinen Angaben mit einem Direktflug der makedonischen Fluggesellschaft MAT von S nach H – in die Bundesrepublik Deutschland ein. Am 16. Oktober 1996 folgten ihm – nach deren Angaben ebenfalls auf dem Luftweg mit einem Zwischenstopp in Rom – seine im Januar 2000 im Bundesgebiet verstorbene Ehefrau und seine beiden Kinder, der im März 1987 in Tirana/Albanien geborene Beigeladene zu 2) und die im Juli 1982 gleichfalls in Tirana geborene Beigeladene zu 3), nach.

3

Ihm seien seine vielfältigen guten Kontakte zu Offizieren der Bundeswehr und deutschen Privatpersonen in Deutschland und Albanien vorgehalten worden. Misstrauen habe insbesondere auch geweckt, dass er 1993 seine Familie nach Deutschland habe nachkommen lassen können; er sei gefragt worden, aus welchen Quellen er die dafür erforderlichen Mittel erhalten habe. Er sei – zu Unrecht – vom damaligen Verteidigungsminister Z. der Regierung Berisha, zu dem er früher ein gutes Verhältnis gehabt habe, und anderen Entscheidungsträgern im Verteidigungsministerium einer Agententätigkeit für die Bundesrepublik Deutschland und des Geheimnisverrats politischer und insbesondere auch militärischer Informationen verdächtigt worden; in meist “4-Augen-Gesprächen” habe ihn der Verteidigungsminister gefragt, wer eigentlich sein Dienstherr sei und welchen Landes Uniform er trage: Albanien oder Deutschland?
………………

Er sei – zu Unrecht – vom damaligen Verteidigungsminister Z. der Regierung Berisha, zu dem er früher ein gutes Verhältnis gehabt habe, und anderen Entscheidungsträgern im Verteidigungsministerium einer Agententätigkeit für die Bundesrepublik Deutschland und des Geheimnisverrats politischer und insbesondere auch militärischer Informationen verdächtigt worden; in meist “4-Augen-Gesprächen” habe ihn der Verteidigungsminister gefragt, wer eigentlich sein Dienstherr sei und welchen Landes Uniform er trage: Albanien oder Deutschland? Dabei sei ihm vorgehalten bzw. vorgeworfen worden, dass er sich stets für starke und gute Beziehungen zwischen Albanien und Deutschland eingesetzt habe. Dem Ansinnen des Verteidigungsministers, ein theoretisches Konzept zur Installierung einer starken albanischen Armee unter besonderer Berücksichtigung der amerikanischen Verhältnisse zu entwickeln, habe er sich widersetzt. Diesbezüglich habe er unmittelbar nach seiner Rückkehr nach Albanien gegenüber dem Verteidigungsminister auch sein Missfallen darüber bekundet, dass die amerikanische Militärmission in demselben Gebäude residiere wie das albanische Verteidigungsministerium. Erst später habe er erfahren, dass der Kommandeur der Heeresakademie in Hannover, General v. S., zu dem er – der Beigeladene zu 1) – keinen Kontakt gehabt habe, bei internen Gesprächen in Tirana daran ebenfalls Kritik geäußert und zusätzlich nachgefragt habe, weshalb nicht er – der Beigeladene zu 1) – Kommandeur der Führungsakademie in Tirana sei; wegen der Übereinstimmung in den Einschätzungen sei ihm der Verdacht der Absprache entgegengehalten worden….
7

Oberstleutnant W. gab am 11. März 1997 an, dass der Beigeladene zu 1) im Januar/Februar 1996 durch den albanischen Verteidigungsminister ohne Angabe von Gründen seines Postens enthoben worden sei. Er habe ohne Gerichtsverfahren zum Hauptmann degradiert werden sollen. Da er die Degradierung abgelehnt habe, sei ihm mit Verhaftung und Gefängnis gedroht worden. Er sei dann untergetaucht. Seitdem habe er – der Zeuge – keinen Kontakt mehr zum Beigeladenen zu 1) gehabt (Bl. 157 BA A).

8

Oberst Dr. B., der frühere Lehrgruppenleiter der Generalstabsausbildung für ausländische Offiziere an der Führungsakademie in Hamburg, führte in einer Stellungnahme vom 12. März 1997 aus: Bei Gesprächen während der Zeit in Hamburg von September 1993 bis Juni 1994 habe sich der Beigeladene zu 1) außerordentlich interessiert gezeigt an der demokratisch verfassten Rechts- und Gesellschaftsordnung in Deutschland. Mit zunehmender Dauer seines Aufenthalts in Hamburg habe er eine wachsende kritische Haltung gegenüber den Gegebenheiten in seinem Heimatland erkennen lassen, ohne dabei jedoch seine grundsätzliche Position als herausgehobener Vertreter seines Landes zu vernachlässigen. Der Aufenthalt in Hamburg sei ihm von verschiedenen Seiten – auch finanziell – sehr erleichtert worden, so dass er seine Familie habe nachholen können. Sein – des Zeugen – abschließender Eindruck sei gewesen, dass der Beigeladene zu 1) einen ausgeprägten Interessenschwerpunkt in Bezug auf die politische, verfassungsmäßige, gesellschaftliche und wirtschaftliche Situation entwickelt habe mit dem ausgesprochenen Ziel, die in Deutschland erfahrenen Prinzipien in seinem Heimatland zur Geltung zu bringen.
……………

http://www.rechtsprechung.niedersachsen.de

 

Vieles hat Internationale Ausmasse, darunter etliche Auftragskiller Gruppen

3. Big gangland trial opens in Albania

 

Two accused Albanian hitmen are cooperating with prosecutors as a closely watched trial begins in Tirana, Balkan Insight reports.

 

The trial at the Tirana Serious Crimes Court could reveal close ties between the Albanian underworld and the country’s huge construction industry and solve more than 20 murders.

 

Prosecutors say the two men, Ndricim Gjokona and Julian Sinanaj, belonged to a five-man gang of hired assassins. In depositions seen by Balkan Insight, they exposed murders, bombings, and attempted killings of businessmen and government officials.

 

The gang has been linked to 22 murders in Albania and Greece, SETimes.com reported earlier this year.

 

Construction is a big and loosely regulated industry in Albania. The sector accounted for 15 percent of the country’s economy until the financial crisis of 2008 and still made up 12.3 percent of GDP in 2013, according to Albanian Central Bank figures.

 

“The crisis hit the construction business hard, and many businessmen turned to assassins like Sinanaj and Gjokona to settle scores,” Balkan Insight says.

 

The two began collaborating with police in January, the Albeu news site reported.

 

Prosecutors also charged two businessmen, Marion Mitro and Ilir Karcini, who are accused of hiring Sinanaj to kill rivals.

 

“The testimonies of Sinanaj and Gjokona also implicate other suspects who have one foot in the world of crime and the other in the business world,” Balkan Insight writes.

DP Abgeordnete, welche nicht am Boykott des Parlaments teilnehmen wollen und das für einen falschen Schritt sehen:

Die meisten sind bekannte Kriminelle und vollkommen korrupte Personen ebenso, wie etliche Ex-Minister die schon damals nur ihre Inkompetenz und Bestechlichkeit zelebrierten.

Deputetët që janë kundër vazhdimit të bojkotit:

Genc Ruli

Majlinda Bregu

Mesila Doda

Astrit Patozi

Dashamir Shehi

Ylber Zeneli

Fatmir Mediu

Agron Duka

Ylli Shehu

Roland Keta

Igli Cara

Adrian Turku

Astrit Veliaj

Vollkommen normal direkt unter der Kontrolle der Türkischen Mafia vor Ort: Betrugs Theater der EBRD Bank und Incompetence of institutions obliges Albanian government …………

Die Witz Figur der Justiz Minister Nasic Naco, verhält sich konform, denn er ist Mitglied im Betrug, getürkten Gerichts Urteilen, als festes Mitglied des Justiz Mafia Clubs von Durres. Deshalb wird wie bei den Vorgängern, nur von Reformen geschwafelt und Nichts passiert.

Geistes Wissenschaftler und Profil Neurothiker werden Botschafter, ja sogar Taxifahrer: Aussenminister: Der EU Botschafter: Ettore Sequi, Night Club mit der Mafia Lady: Majlinda Bregu, der Gangster Familie Aldo Bumci (Zhulali Familie), welche bei wikeleaks als Pudel von Berisha bezeichnet wird und für viel Geld, illegal Grundstücke verkaufte und versuchte zu legalisieren, was Gerichts anhängig ist.
Ex-UNO-Sekretär behauptet, Mafia regiert im Kosovo – Europa fördert den Zustand

Außenpolitik? Nein, danke

Draußen jedoch wird die internationale Enthaltsamkeit Berlins besorgt vermerkt. Wisst ihr Deutschen denn nicht, wird da gefragt, wie sehr es auf euch ankommt, wie groß euer internationales Potenzial ist? Leider muss man darauf die Antwort geben: Die deutsche Regierung will es erst gar nicht auf die Probe stellen. Das wirtschaftliche und politische Schwergewicht Europas nimmt eine außenpolitische Auszeit und fühlt sich auch noch wohl dabei.

von


Christoph Bertram
© privat

ist Publizist; er war von 1974 an für acht Jahre Direktor des International Institute for Strategic Studies (IISS) in London, danach 16 Jahre ZEIT-Redakteur, u.a. als Ressortchef der Politik. Anschließend übernahm er die Leitung der Stiftung Wissenschaft und Politik und blieb acht Jahre dort. Weitere Texte von ihm finden Sie hier

Selbst die SZ, schrieb schon mehfach über die Idioten in Berlin und das Auswärtige Amt, wo wohl nur noch dumme Pyschopaten und Kriminelle am Werke sind: Das Aufbau Desaster im Kosovo, korrupte Deutsche Politiker und Diplomaten dort, zeigen deutliche Fakten, was heute Deutscher Standard ist, neben der System Bestechung überall im Ausland:::

Die Repräsentanten der EU verhandeln und verkehren mit finsteren Gestalten, so etwa mit dem Premierminister des Kosovo Hashim Thaci, der 2008 die Unabhängigkeit seines Landes erklärte und sich in seinen Zeiten als Führer der UCK den Beinamen „die Schlange“ erwarb. Das wichtigste Exportgut des Kosovo, dessen Landwirtschaft einst florierte, ist jetzt Altmetall. Fast jeder zweite Kosovare lebt in Armut, ungefähr jeder Siebte hat weniger als einen Euro am Tag. Der Kosovo ist kein Land, er ist ein Desaster.

http://www.sueddeutsche.de/politik/kosovo-krieg-als-die-menschenrechte-schiessen-lernten-1.457678

 

9 Gedanken zu „Eduard Kukan und Knut Fleckenstein mit einem neuen sinnlosen EU Besuch in Tirana“

  1. Einfach lächerlich, wie sich die EU Spinner am Nasenring durch die Manege ziehen lassen und immer mit den selben Methoden

    Politike
    24 Dhjetor 2014 – 17:38
    Rezoluta,Basha:Mbrojtëm Kuvendin
    duke kërkuar dekriminalizimin e tij
    Pas miratimit në Kuvend të rezolutës që i dha fund bojkotit të opozitës, kreu i Partisë Demokratike, Lulzim Basha e ka cilësuar bojkotin si një veprim që duhej të merrej. Në një deklaratë për mediat, disa orë pas miratimit nga Kuvendi, Basha tha se PD dhe opozita vendosen 6 muaj me parë bojkotin për të treguar të vërtetën tronditëse. Basha arsyetoi vendimin e marrë duke u shprehur se opozitës në Parlament morën fjalën e lirë.

    Duke u shprehur se PE-ja do të monitorojë zbatimin e rezolutës, – See more at: http://shqiptarja.com/politike/2732/rezolutabashambrojtem-kuvendin-duke-kerkuar-dekriminalizimin-e-tij-261991.html#sthash.dX6igRB0.dpuf

  2. Wie im Kindergarten! Obwohl keine Institutionen funktionieren, die vielen diversen Gerichte sowieso nicht, will man auch noch eine neue Diziplinierungs Stelle für Richter einrichten, was Gipfel Punkt der Idiotie Einfälle für ein kleines Land ist. Albanien funktioniert nur dort, wo es kurze und klare Wege gibt für Entscheidungen und nicht in einem aufgeblähten Apparat in dem kleinen Land, schlimmer wie im Kommunismus.

    Stalemate: 5 hours without result. DP adds 2 points to „Kukan“ draft
    23/12/2014
    Stalemate: 5 hours without result. DP adds 2 points to Kukan draft
    Right when it seemed that the draft of the two European negotiators approved by the majority and the opposition would return the Democratic Party in Parliament, the parties are facing a new stalemate.

    The Socialist and Democratic Party MPs are being unable to agree on the talks held at the Parliament.

    The stalemate was created after the Democratic Party introduced two new conditions that were different from the agreement that was reached with the negotiators of the European Parliament.

    The agreement proposed by the Democratic Party:

    1 – To confirm the full, immediate determination for implementing all Constitutional Court verdicts. This implementation should be taken directly and with the spirit of trust by the responsible institutions. The political parties will amend the relevant laws, including the Parliamentary procedure and that of the Council of Ministers, so that a clear legal structure will be built with the obligations, responsibilities and deadlines that are necessary for implementing the laws systematically. The parties agree to establish investigative commissions with one fourth of the votes. Most of the investigative commissions should be led by the requesting parties.

    2-The parties must undertake a resolution, including solid steps for the decriminalization of the current MPs and of the future ones, based on the best practices of the European Parliament. This will be reached through law amends and a periodic inspection of the integration of MPs, not only for the present but also for their past criminal life, inside and outside the Albanian territory.

    3-Parties will adopt amends in the regulation of the parliamentary procedure which should guarantee equal time between the Prime Minister and the opposition leader in Parliament, including the answers for any intervention of the Prime Minister during the plenary session. The majority will not use the 35th parliamentary majority by skipping the opposition.

    4-The Parties greet the role of the European Parliament as supporters and witnesses of this agreement by taking a monitoring role for its implementation.

  3. 2 unnütze Gestalten machen auf Reise Tourismus. Johannes Hahn, quasselt den selben Müll wie Kukan und Fleckenstein, nur um die teure Reise zu begründen. Hirnlos durch die Welt, ein Markenzeichen der EU

    Diskussion um Hahns Doktorarbeit

    Im Mai 2007 warf ihm der Salzburger Medienwissenschaftler Stefan Weber vor, in seiner Arbeit absolut schlampig gearbeitet und seitenweise unzitiert abgeschrieben zu haben. [48][49] Ein Gutachten der Ombudsstelle der Universität Zürich wertete die von Weber inkriminierten Passagen jedoch als „nicht plagiatsverdächtig“.[50] Laut dem Wiener Philosophen Herbert Hrachovec, der wie der Betreuer der Dissertation von Hahn, Peter Kampits, am Institut für Philosophie der Universität Wien lehrt, liege diesem Gutachten aber nur ein kleiner Teil der Doktorarbeit zugrunde. Über die gesamte Arbeit hinweg gebe es Dutzende nicht korrekt gekennzeichnete Zitate.[51] Im Juni 2009 veröffentlichte Hrachovec einen Forschungsbericht, in dem er die ersten 100 Seiten der Doktorarbeit analysiert. Den Vorwurf des Plagiats hielt er danach für übertrieben, attestierte Hahn jedoch „schlampiges“ Zitieren sowie der Arbeit insgesamt fehlendes wissenschaftliches Niveau.[52]

    „Es handelt sich um eine Arbeit minderer Qualität, die stellenweise an das Banale und sogar Peinliche grenzt. In ihrer Abfassung sind elementare Regeln des wissenschaftlichen Arbeitens vielfach mißachtet worden. Die Schlamperei grenzt an Fahrlässigkeit. Mit Wissenschaft hat das nur als abschreckendes Beispiel zu tun.“

    Die Universität Wien ging den Vorwürfen nach, verzichtete aber auf die Einleitung eines Plagiatsprüfungsverfahrens, weil Hahn nie fremdes geistiges Eigentum als sein eigenes ausgegeben habe.[53] Anfang 2011 beschuldigte Weber im Rahmen eines Interviews anlässlich der Plagiatsvorwürfe gegen Karl-Theodor zu Guttenberg gegenüber tagesschau.de die Universität Wien mangelnden Interesses, dem Fall nachzugehen und forderte erneut die Aberkennung des akademischen Grades.[54]

    Ende Februar 2011 beauftragte der Grün-Abgeordnete Peter Pilz Weber die Doktorarbeit Hahns nochmals anzuschauen.[55] Am 18. April 2011 gab die Universität Wien bekannt, die Dissertation nun ebenfalls doch noch prüfen zu wollen.[56]

    Das Ende Mai 2011 veröffentlichte Gutachten von Weber ergab, dass 17,2 % der Gesamtzeilenanzahl der Arbeit plagiiert sind. Hahns 254-seitige Dissertation enthält demnach 76 „Plagiatsfragmente“ auf 64 Seiten. Teilweise habe der Medienwissenschaftler seitenweise abgeschriebene, nicht gekennzeichnete Zitate gefunden. Die Dissertation sei mehr eine „Textcollage“ und könne nicht als wissenschaftliche Dissertation bezeichnet werden.

    http://de.wikipedia.org/wiki/Johannes_Hahn_%28Politiker%29

    Am 4. November gab die Universität Wien bekannt, dass es sich bei der Arbeit um kein Plagiat handelt, allerdings „würde eine solche Dissertation [heute] nicht mehr angenommen“.[58]

  4. Langzeit Thema: die Grundstücks und Bau Gesetze, welche seit 20 Jahren nicht umgesetzt wurden, ebenso nicht die Auflagen des EU Menschenrechts Hofes.

    Jamaber Malltezi

    Jamaber Malltezi, selbst ein Gangster, hoch kriminell und Schwiegersohn des Salih Berisha, aus der kriminellsten Familie in Albanien, erklärt die rechtliche Situtiona, wo erneut Klientel Politik herrscht auch unter Edi Ram und Bürgermeister wie Vangjush Dako, machen was sie wollen.

    über die rechtliche Situation mit 8.000 Toden und dem Wildwest der Politik: von Jamaber Malltezi

    Auch die neue Regierung missachtet, die Grundstücks und Bau Gesetze, ebenso die Verfassung und die Auflagen des EU Menschenrechts Hofes, wo Fristen mehrfach verlängert wurden. Muster Beispiel sind die illegalen Bau Arbeiten in Durres im Meer, an der Promenade in der Rrugs Taulantia und eine neue Mole, durch den Langzeit Verbrecher Vangjush Dako, Partei Kollege von Edi Rama, der noch nie Gesetze kannte. Ebenso ein Hotel Bau direkt am Meer, von Koko Kokedhima, einem Langzeit Gangster und Financier von Edi Rama, wobei lt. Bau Gesetzen schon in 1993 ein 300 Meter Bau Abstand zum Meer bestand, was nur durch Regierungs Beschluß, erst in 2 Fällen für einen Yachthafen Bau als Sonder Genehmigung erlaubt wurde.

    Strasburgu u jep të drejtë pronarëve, shteti shqiptar u jep të drejtë hajdutëve të pronave

    null

    Posted By Gazeta Telegraf On 11/01/2015 @ 11:32 In Kryesore,Sociale | No Comments

    gjykata e strasburgutPronat në Shqipëri, pazar djathtas e majtas për të mos u kthyer, 24 vjet mashtrime me pisllëk ligjor e akrobaci të qëllimta mes institucioneve. Ja 20 ligjet e abandonuara nga Strasburgu, 1 ligj është ndryshuar 12 herë, por nuk është zbatuar as… 1 herë

    EU Menschrechtshof Strassburg EU Menschrechtshof Strassburg, über die Grundstücks Auflagen für Albanien

    Ardhja në Tiranë e raportuesit dhe negociuesit për Shqipërinë në Parlamentin Europian,Knut Fleckenstein,sa i takon zbatimit të reformave dhe nisjes së plotësimit të 5 prioriteteve, ka risjellë në vëmendje të drejtën e pronës (prioriteti “Për të drejtat e njeriut”). Në kuadër të përgatitjes së progres-raportit për Shqipërinë, Fleckenstein ka kërkuar të shohë nga afër hapat konkretë të marrë nga qeveria përsa i përket, edhe të drejtës së pronësisë. Porse, çfarëdo të ketë raportuar qeveria, zullumet postkomuniste me pronat në tërësi duken sheshit. Për të arritur në nivelin e kërkuar nga Strasburgu, Qeveria dhe Kuvendi duhet të marrin seriozisht në konsideratë gjendjen aktuale, ku nuk zbatohen as vendimet e gjykatave, abuzimet e deritanishme dhe legjislacionin ekzistues, kërkesat kushtetuese, si dhe sugjerimet e shoqatave të pronarëve.

    * * *

    Historia e (mos)kthimit dhe (mos)kompensimit të pronave në Shqipëri, provon faktin, se të dy krahët dhe ideologjitë politike qeverisëse djathtas e majtas të pas vitit 1990, nuk e kanë patur objektiv real kthimin e pronave tek pronarët legjitim, ose kompensimin e tyre financiar në rastet e tjetërsimit të tokave në fshatra, qytete, vepra publike si; hekurudha, HEC-e e institucione shtetërore prej ish-regjimit komunist. Në 13 vjet që qeverisi PD dhe në 9.5 vite që ka qeverisur e po qeveris PS, të dy pushtetet politike e ekzekutive, kanë mashtruar e vazhdojnë të mashtrojnë për kthimin e pronave, madje PD e PS së bashku, në vitin 1991 miratuan Ligjin Nr. 7501 të ndarjes së tokës bujqësore për familjet kooperativiste në fshat dhe për familjet fermere në qytet, i cili u bazua mbi parimin Leninist: “Toka i përket atij që e punon”. Me këtë ligj, shteti u mohoi dhe u grabiti pronën pronarëve legjitim, tamam si me reformën komuniste të vitit 1945 dhe ka nxitur luftën e hapur civile mes familjeve dhe fiseve të pronarëve legjitimë, poseduesve dhe hajdutëve të pronave, me pasojë mbi 8000 viktima e mbi 280 mijë familje të futura në hasmëri “pushke” në këto 22 vite. Ligji 7501 është atakuar në Shqipëri me mbi 53 milionë procese gjyqësore në gjykatat e të gjithë niveleve, të cilat së bashku me Komisionin e Kthimit të Pronave, me hipotekat, me këshillat e qarqeve, me komunat e bashkitë, të instruktuara nga politika, kanë 24 vjet që mohojnë pronën, falsifikojnë e zhdukin tapi, bëjnë mbivendosje pronash, bëjnë pazare e grabisin pronat me vendime false e të stërzgjatura. Të gjendur përballë padrejtësisë dhe pisllëkut shtetëror e politik me pronat, pronarët i janë drejtuar institucioneve të drejtësisë ndërkombëtare, konkretisht Gjykatës Europiane të Strasburgut. Kjo gjykatë, referuar edhe Kushtetutës së shkelur Shqiptare, ligjeve anti-Kushtetuese Shqiptare dhe të drejtës ndërkombëtare të pronës, u ka dhënë të drejtë pronarëve shqiptarë. Madje, Gjykata e Strasburgut, duke parë qëndrimin anti-Kushtetues të Shtetit Shqiptar në cenimin e të drejtës së pronës me ligje mohimi, zaptimi dhe grabitjeje, në datën 31. 07. 2012 shpalli një vendim “PILOT”, posaçërisht për Shqipërinë, me objekt: Detyrimin me afat 1 vjeçar të qeverisë shqiptare, për përfundimin e procesit të kthimit dhe kompensimit të pronave, duke pezulluar për 18 muaj shqyrtimin e çështjeve të depozituara e që do depozitoheshin pas dhjetorit 2012, me qëllim që t’i jepte mundësinë qeverisë shqiptare, për të vepruar. Qeveria shqiptare nuk e pranoi këtë vendim të Gjykatës së Strasburgut, madje i kërkoi “pazare moszbatimi e shtyrje afati 5 vjeçar”, por Strasburgu nisi proceset e gjykimit, duke dhënë një vendim tjetër kundër qeverisë shqiptare për pagesa kompensimi, vendim që mban datën në 11 tetor 2013. Fakti është, se qeveria shqiptare nuk po zbaton detyrimet e vendosura prej Strasburgut për të respektuar të drejtën e pronës me kthim ose kompensim, por as vendimet e kësaj gjykate për dëmshpërblim financiar për pronat e grabitura e të hipotekuara prej hajdutëve, deri edhe shtetarë, të ndara me Ligjin komunist 7501 dhe të njohura si ndërtime të paligjshme përmbi tokat e pushtuara prej 379 mijë e 983 zaptuesve të lejuar e mbrojtur nga shteti, por që nuk janë pronarë të tokave, ku kanë ndërtuar. Ndërsa në Strasburg mbrohen pronarët, shteti në Shqipëri vazhdon të mbrojë hajdutët dhe zaptuesit e dhunshëm të pronave, duke nxjerrë edhe ligje në favor të tyre.

    Në Strasburg vazhdojnë gjyqet, në Shqipëri vazhdojnë mashtrimet

    Deri në nëntor 2014, Gjykata e Strasburgut ka futur në proces trajtimi 79 kërkesë-padi të reja, 13 prej të cilave janë fituar nga pronarët legjitimë. Brenda muajit shkurt 2015, burime nga Strasburgu deklarojnë se kjo gjykatë do të nisë edhe trajtimin e 43 çështjeve të tjera të pronave të shqiptarëve. Gjykata e Strasburgut, i ka kërkuar shtetit shqiptar dy zgjidhje: Të zbatojë urgjent vendimet e shpallura prej saj dhe të nisë kompensimin financiar e fizik për pronat e tjetërsuara, të liroj tokat e zaptuara si dhe të kthejë tek pronarët, pronat që janë të lira, përpara se të dalin vendimet e reja të Strasburgut, të cilat sipas një parashikimi shkojnë në vlerën mesatare 27 milionë euro të tjera. Sipas regjistrit të Gjykatës së Strasburgut, deri në fund të vitit 2014 pranë kësaj gjykate gjenden në proces gjykimi 439 dosje pronash të shqiptarëve, nga të cilat 35 % janë për shkelje të të drejtave të individit, 42 % janë për shkeljen e të drejtës së pronës, ndërsa 23 % për zaptim prone me ligj shqiptar. Deri në fund të vitit 2013, shteti shqiptar ka zbatuar gjithsej vetëm 3 % ose 14 vendime të Strasburgut, dhënë “për kompensim financiar”, si dhe vetëm me 15 % të masës së kompensimit financiar ndaj pronarëve që kanë fituar gjyqet në Strasburg. Por nuk ka zbatuar asnjë vendim për kompensim fizik, ose kthim prone. Kujtojmë, që në janar 2014 Gjykata e Strasburgut i ka bërë prezent qeverisë shqiptare 61 çështje gjykimi, për pronat të cilat kanë si përmbajtje shkeljen e plotë të të drejtës së pronës në Shqipëri edhe me ligje anti-Kushtetuese, duke shpërfillur totalisht edhe Kushtetutën Shqiptare. Qeveria shqiptare, vazhdon të mashtrojë pronarët dhe Gjykatën e Strasburgut, me nxjerrje ligjesh anti-kushtetuese dhe me moszbatim të asnjë prej ligjeve, duke e lënë çështjen e pronës në acarim të madh mes shqiptarëve dhe me një faturë financiare që vjen nga Strasburgu përherë në rritje.

    Strasburgu urdhëron: Shlyeni faturën e kompensimeve 14 milionë USD

    Flitet, se në shpenzimet që qeveria “Rama” ka planifikuar për vitin 2015, janë parashikuar edhe 14 milionë dollarë kompensime për pronarët, të cilët kanë fituar gjyqet në Strasburg. Ky është ende projekt e jo planifikim në buxhetin vjetor 2015, diktuar nga Gjykata e Strasburgut. Nga ky fond projekt kompensimi, 1 milion dollarë do të akordohen nga të ardhurat prej ALUIZNI-t. Ende po diskutohet për këtë vlerë kompensimi, mbasi fatura e plotë e deklaruar dhe e vendosur nga Gjykata e Strasburgut, ka marrë formë të prerë dhe qeverisë Shqiptare i është kërkuar ta paguajë brenda qershorit 2015, ndërkohë që fatura e dërguar në llogarinë qeverisë shqiptare, diktuar për zbatim urgjent është 8 milionë euro. Agjencia e Kthimit dhe Kompensimit të Pronave, ka deklaruar se do të publikojë së shpejti faturën zyrtare që i duhet të përballojë shteti shqiptar për kompensimin e ish-pronarëve. Më pas, do të nisë puna për një reformë konkrete në fushën e kthimit të pronave, por mbi të gjitha të kompensimit të pronarëve. Kompensimi do të bëhet në bazë të një formule të re e cila është përcaktuar në Strategjinë e nxjerrë në zbatim të vendimit “Pilot” të Gjykatës së Strasburgut. Agjencia e Pronave, po ndesh vështirësi në komunikimin me zyrat e hipotekës për të verifikuar statusin e vërtetë të një prone, aq sa komunikimi shkresor me hipotekën nuk e garanton gjithmonë statusin real të pronave. Ky element, bëhet pengesë për reformën afatshkurtër për kompensim të pronarëve, toka e të cilëve është prekur nga ndërtimet informale. Gjithsesi, Strasburgu nuk po lëviz nga vendimi i tij dhe po kërkon shlyerjen e faturës së kompensimit, për vendimet që ka marrë dhe për vendimet që do të marrë gjatë vitit 2015, ku sipas trajtimit paraprak të dosjeve afro 95 % e këtyre vendimeve, do të jenë në favor të pronarëve.

    Në Strasburg regjistrohen çdo vit 200 padi shqiptarësh, pranohen 160

    Në këto 22 vite gjendje mashtrimi politik, lojërash shtetërore, ligjesh anti-kushtetuese dhe banditizmi faktik me pronat shqiptare, në Gjykatën e Strasburgut regjistrohen, mesatarisht, 200 padi në vit prej pronarëve shqiptarë, nga të cilat pranohen 160. Në këto padi, pronarët akuzojnë shtetin shqiptar për vjedhje, zaptim dhe mohim prone edhe me vendime gjyqi, vendime qeverie e ligje. Mbi 90 % e dosjeve të depozituara në Strasburg, ka lidhje me kthimin kompensimin fizik e financiar të pronave. Vetëm një fakt: Ligji shqiptar i kompensimit është absurd dhe është rrëzuar nga Gjykata e Strasburgut, mbasi njeh të drejtën e kompensimit financiar vetëm për 200 m/2 tokë me çmim 2.2 dollarë në rrethet e kategorisë së parë si Tirana, Durrësi, Elbasani, Korça, Vlora… dhe me 1.3 dollarë për metër katror, në rrethe si Tepelena, Skrapari, Ballshi, Përmeti, Mirdita, Puka, Kukësi etj., paçka se mund të ketë pronar legjitim edhe me 1, 2, 10, 15, 50, 100 e më shumë hektarë tokë të zaptuar, të mohuar ose të tjetërsuar!

    Ja 2 zgjidhjet sociale, propozuar 1 vit më parë nga “Avokati Popullit”

    Një vit më parë, konkretisht, në datën 3 janar 2014, “Avokati i Popullit” Igli Totozani, në mbështetje të pronarëve që presin kthimin, kompensimin fizik ose financiar të pronave të tyre të zaptuara, të mohuara e të tjetërsuara, i rekomandoi qeverisë shqiptare 2 zgjidhje “paqësore” për problemin e ish-pronarëve dhe qiramarrësit që banonin në objektet e tyre të dhëna si shtëpi banimi, ose si objekte shërbimi prej shtetit, gjatë procesit të privatizimit të tyre në vitin 1991, si ish-punonjës në këto objekte tregu e shërbimesh. Këto dy propozim-zgjidhje, i janë paraqitur personalisht në 12 shkurt 2013 edhe ish-kryeministrit Sali Berisha, por nuk është kthyer asnjë përgjigje konkrete prej tij. Ndërsa në datën 3 janar 2014, i janë paraqitur edhe Kryeministrit Rama. “Avokati Popullit” ka kërkuar mosmiratimin e Aktit Normativ të Qeverisë Nr.3, datë 01. 08. 2012, mbasi cenon të drejtën e pronës. Ja cilat janë 2 zgjidhjet, që ka rekomanduar “Avokati Popullit”:

    1. Dhënia e garancisë nga ana e shtetit për përfitimin e kredive me 0 % interes, prej ish- qiramarrësve që nuk plotësojnë kushtet e vendosura nga ana e bankës të kontraktuar nga ana e shtetit për këtë qëllim,.

    2. Lëvrimi i fondeve të pushtetit vendor për ndërtimin e banesave sociale për këta individë qiramarrës, në një kohe sa me te shpejte te mundshme.

    Ja 4 ligjet e qëllimta, që kundërshtojnë njeri-tjetrin dhe krijojnë bllokazh

    – Ligji nr. 9235, datë 29.7.2004

    Pika 1 e Vendimit të Këshillit të Ministrave nr. 192/2011, bie në kundërshtim me Ligji Nr. 9235/2004, neni 23/3 “Bazuar në vendimet e komisioneve vendore ose të gjykatave dhe sipas një radhe të përcaktuar nga vetë ai, Agjencia e Kthimit dhe Kompensimit te Pronave ndan Fondin për Kompensimin ne mënyrë proporcionale”.

    – Ligji nr. 9235, datë 29.7.2004

    Nuk përcaktohet qartë, se cila masë financiare, do të merret si principal i vlerës fillestare, ajo e momentit të njohjes të së drejtës për kompensim dhe më pas aplikimin e normës bazë të interes gjatë viteve, apo çmimi i tregut për pasurinë që do të kompensohet duke aplikuar dhe interes vjetore nga momenti i njohjes të së drejtës së kompensimit. Sa i takon të ardhurave të gjeneruara nga veprimtaria e Drejtoria e Administrimit dhe Shitjes së Pronës Publike (DASHPP),dallohen një sërë dispozitash ligjore të cilat nuk janë në harmoni me njëra tjetrën, ku disa dispozita përcaktojnë një shifër në përqindje për të kaluar për llogari të fondit të kompensimit dhe disa të tjera të cilat parashikojnë se të ardhurat e tjera kalojnë në buxhetin e shtetit, në dallim nga sa parashikon ligji nr. 9235/2004 dhe ligji 10239/2010, pra për të njëjtin objekt prone ligje të ndryshëm parashikojnë përqindje të ndryshme deri në shmangien totale të përqindjes që duhet të kalojë për krijimin e fondit special të kompensimit.

    – Ligji nr. 9482/2006, Nenet 16, 28/1 dhe 34

    Neni 16: – Rregullim specifik për ata që disponojnë parcelën, sipas një akti të ligjshëm të paregjistruar”, ku përcaktohet se nëse subjekti, që disponon objektin pa leje, posedon kontratën e kalimit të pronësisë së parcelës ndërtimore, të lidhur ose të vërtetuar përpara noterit publik, me pronarin e ligjshëm vetë ose nga personi, i cili i ka kaluar të drejtën e pronësisë, pavarësisht nga numri i transaksioneve të kryera, ai i dorëzon ato në drejtorinë rajonale të ALUIZNI-t. Për të gjithë këtë rreth personash, që posedojnë këto kontrata, kalimi i pronësisë së parcelës ndërtimore regjistrohet sipas kontratës, duke paguar vetëm tarifën në fuqi për regjistrimin në zyrën e regjistrimit të pasurive të paluajtshme, pa kamatë vonesë dhe taksa të zbatueshme.

    Neni 28/1: – Pronari, i cili ka kryer kalimin e parcelës ndërtimore, në përputhje me pikën 2 të këtij neni, zhvishet nga e drejta e kompensimit të pronës sipas këtij ligji ose sipas ligjit “Për kthimin dhe kompensimin e pronave”.

    Neni 34: Cili është institucioni që do të përcaktojë sipërfaqen për legalizim: ALUIZNI, subjekti aplikues pranë tij, apo AKKP-ja, në mungesë të këtij përcaktimi AKKP në referim të nenit 28/1, shprehet për kompensim, gjë që çon padrejtësisht në rritjen e vlerës financiare të shtetit ndaj subjektit të shpronësuar, nëse dhe legalizuesi nuk e blen këtë sipërfaqe.

    Ja 9 lojërat institucionale edhe me Ligjin anti-Kushtetues 7501

    Mospërcaktimi i saktë dhe përfundimtar i sipërfaqeve të tokës pronë shtetërore e patrajtuar nga ligjet e mësipërme.

    Cenimi i sipërfaqes së kaluar AKKP-së me VKM nr. 686, datë 18.06.2008 “Për krijimin e fondit të kompensimit fizik nga fondi I tokës bujqësore” me motiv: Për fond fizik për kompensimin e ish-pronarëve, gjë e cila bëhet evidente me VKM nr. 459, datë 22.05.2013 “Për një ndryshim në fondin e kompensimit fizik të krijuar nga fondi I tokës bujqësore”, ku hiqen nga ky fond 520.64 ha tokë bujqësore, Sipërfaqe e cila me VKM nr. 45, datë 29.01.2014, ka kaluar në administrim të Ministrisë së Bujqësisë;
    Në këtë kuadër komunat, DSHP-të, DAMT nuk japin informacion kërkesave të dërguara nga AKKP për gjendjen juridike, fizike për sipërfaqet e pretenduara nga trashëgimtarët e subjekteve të shpronësuar, për faktin e thjeshtë sepse këto sipërfaqe jepen më qira personave të tretë juridik a fizik;
    Kjo reflektohet edhe në përgjigjet e ZVRPP-ve të cilat, shpesh janë me mangësi për zona të veçanta pasi nuk ka një koordinim komunë, qark dhe ZVRPP.
    Nivel shumë i ulët i regjistrimit të pronave në ZVRPP nga njësitë e qeverisjes vendore.
    Arsyet e vonesave janë tarifat e regjistrimit dhe mospërputhja e hartave, sidomos me transferimin e sipërfaqeve pyjore.
    Inventarizimi i pronave troje, tokë bujqësore, sheshe, rrugë, etj në klasa në ato zona ku mungon regjistrimi fillestar.
    Mospërputhja e përmasave të pronave sipas hartave komunë-bashki-hipotekë.
    Konfliktet midis njësive të qeverisjes vendore për kufirin ndarës midis tyre. (Rasti i komunës Xarrë-Sarandë e cila ka bllokuar procedurat e inventarizimit dhe transferimit si dhe komuna Thumanë e bashkia Krujë, të cilat janë në një proces gjyqësor).

    Ja 20 ligjet e pronave, që Strasburgu i konsideron “shkelje të rënda”

    1. Ligji Nr. 7501 datë 19. 07. 1991: “Për Tokën”- ndryshuar me 11 ligje gjatë periudhës 1991-2013.

    2. Ligji Nr. 7843, datë 13. 07. 1994: “Për regjistrimin e pasurive të paluajtshme”, ndryshuar me 6 ligje gjatë periudhës 1994-2007 – i shfuqizuar me hyrjen në fuqi të ligjit të ri Nr.33/2012, datë 21.3.2012 “Për regjistrimin e pasurive të paluajtshme”.

    3. Ligji Nr.7699, datë 21. 04. 1993: “Për kompensimin në vlerë te ish-pronarëve të tokës bujqësore”- ndryshuar me 3 ligje në vitin 1995.

    4. Ligji Nr. 1254, datë 19. 10. 1995: “Për kompensimin e ish-pronarëve të trojeve të zëna, të tokës bujqësore dhe jobujqësore, me troje në zonat turistike dhe në qendrat e banuara“(ende në fuqi)- ndryshuar me 5 ligje në vitet 1995-1998.

    6. Ligji Nr. 8053, datë 21. 12. 1995: “Për kalimin në pronësi pa shpërblim të tokës bujqësore”- ndryshuar me 2 ligje gjatë periudhës 1995-2012.

    7. Ligji Nr. 256, datë 13. 04. 2010: “Për mënyrën e organizimit dhe të funksionimit të Agjencisë së Kthimit dhe Kompensimit të Pronave”.

    8. Ligji Nr. 7983, datë 27. 07. 1995: “Për shitblerjen e tokës bujqësore, livadheve dhe kullotave”

    9. Ligji Nr. 8318, datë 01. 04. 1998: “Për dhënien me qira të tokës bujqësore e pyjore,të livadheve dhe kullotave që janë pasuri shtetërore”- ndryshuar me 1 ligj të vitit 1998.

    10. Ligji Nr.7980, datë 27.7.1995: “Për shitblerjen e trojeve”- ndryshuar me 1 ligj të vitit 1997.

    11. Ligji Nr. 7848, datë 16. 08. 1994: “Për shpronësimin për interes publik, si dhe për marrjen në përdorim të përkohshëm të pasurisë së paluajtshme”.

    12. Ligji Nr. 8561 datë 22. 12. 1999: “Për shpronësimet dhe marrjen në përdorim të përkohshëm të pasurisë pronë private për interes publik”.

    13. Ligji Nr. 8743, datë 22. 02. 2001: ”Për pronat e paluajtshme të shtetit”- ndryshuar me 1 ligj të shkuriti të vitit 2006.

    14. Ligji Nr. 8744, datë 22. 02. 2001: ”Për transferimin e pronave të paluajtshme publike të shtetit në qeverisjen vendore”-I ndryshuar 2 herë gjatë periudhës 2001-2007.

    15. Ligji Nr. 9235, datë 29. 07. 2004: “Për Kthimin dhe Kompensimin e Pronës” (në fuqi) – I ndryshuar me 9 ligje dhe 2 vendime të Gjykatës Kushtetuese gjatë periudhës 2004 – 2012.

    16. Ligji Nr. 9235, datë 29.7.2004: “Për Kthimin dhe Kompensimin e Pronës”.

    17. Ligji Nr. 9482, datë 03.04.2006: “Për Legalizimin, Urbanizimin dhe Integrimin e Ndërtimeve pa leje”, ndryshuar me 4 ligje dhe 1 vendim të Gjykatës Kushtetuese gjatë periudhës 2006 – 2012.

    18. Ligji Nr.256, datë 13.4.2010: “Për mënyrën e organizimit dhe të funksionimit të Agjencisë së Kthimit dhe Kompensimit të Pronave”.

    Ligji Nr. 33/2012, datë 21. 03. 2012: “Për regjistrimin e pasurive të paluajtshme”.
    Ligji Nr. 9948, datë 07. 07. 2008: “Për shqyrtimin e vlefshmërisë ligjore të krijimit të titujve të pronësisë mbi tokën bujqësore”, ndryshuar 1 në mars të vitit 2012.

    Skandali/ Ligji Nr. 9235, datë 29.7.2004 ka ndryshuar… 12 herë, nuk është zbatuar asnjë herë

    1. Ndryshuar me Vendim të Gjykatës Kushtetuese Nr. 26, datë 02.11.2005

    2. Ndryshuar me Ligjin Nr. 9388, datë 04. 05. 2005

    Ndryshuar me Ligjin Nr. 9583, datë17. 07. 2006
    Ndryshuar me Ligjin Nr. 9684, datë06. 02. 2007
    Ndryshuar me Vendim të Gjykatës Kushtetuese Nr 11, datë 04. 04. 2007
    Ndryshuar me Ligjin Nr. 9898, datë 10. 04. 2008;
    Ndryshuar me Ligjin Nr. 10095, datë 12. 03. 2009
    Ndryshuar me Ligjin Nr. 10186, datë 5.11.2009
    Ndryshuar me Ligjin Nr. 10207, datë 23.12.2009
    Ndryshuar me Vendim të Gjykatës Kushtetuese Nr 27, date 26.05.2010
    Ndryshuar me Ligjin Nr. 10308, datë 22. 07. 2010
    Ndryshuar ne Vendim të Gjykatës Kushtetuese Nr 43, datë 06.10.2011

    Ja 15 institucionet që mashtrojnë, grabisnin dhe sjellin vërdallë pronarët prej 24 vitesh

    Agjencia e Kthimit dhe e Kompensimit të Pronës
    Hipoteka
    Gjykata e Faktit
    Gjykatat e Apelit
    Avokatura e Shtetit
    Gjykata e Lartë
    Gjykata Kushtetuese
    Shërbimi Përmbarimor Gjyqësor
    Drejtoria e Administrimit dhe Shitjeve të Pronave Publike
    Komisioni e Pronave në Komunë e Bashki
    Agjencia e Inventarizimit dhe Transferimit të Pasurive të Paluajtshme

    12. ALUIZNI

    Komisioni Qeveritar i Tokës pranë Prefektit
    Komisioni i Verifikimit të Pronës në Këshillin e Qarkut
    Enti Kombëtar i Banesave

    Përparim HALILI

    Article printed from Gazeta Telegraf: http://gazetatelegraf.com

    URL to article: http://gazetatelegraf.com/strasburgu-u-jep-te-drejte-pronareve-shteti-shqiptar-u-jep-te-drejte-hajduteve-te-pronave/

    Click here to print.

    Copyright © 2012 Gazeta Telegraf. All rights reserved.

  5. Im Lande ohne Justiz, will man Geld stehlen: Also erhält die gut bekannte Mafia noch mehr Geld, oft für die selben Projekte, gerade in Durres.

    Hohe Millionen Summen diesmal von der EU, für Abwasser Beseitung, wo zuvor die Weltbank, auch Deutschland schon investierte und das seit 20 Jahren. Für die Durres Mafia ein gutes Geschäft, statt die illegalen Bauten abzureisen. Die Weltbank finanzierte zuvor praktisch identische Programme, so das man viele Millionen stehlen kann.

    Durrës. Përfundon investimi i BE për rrjetin kryesor të ujërave të zeza

    0 27 27

    • Takim përmbyllës për ndërtimin e sistemit Përroi i Agait-Ura e Dajlanit-Shënavlash

    • Grant i KE-së me vlerë 10 milionë euro për ndërtimin e rreth 12.8 km tubacion të ri të kanalizimeve

    1* 0 stacione pompimi, 5 nga të cilat janë ndërtuar tërësisht të reja. 5 stacionet ekzistuese janë rehabilituar duke u përshtatur me investimin

    DURRËS, 5 shkurt 2015 – Të enjten, më 5 shkurt 2015, në drejtorinë ekzekutive të ndërmarrjes publike Ujësjellës Kanalizime Durrës (UKD) sha u zhvillua takimi përmbyllës për ndërtimin e sistemit të rrjetit të ujërave të zeza Përroi i Agait-Ura e Dajlanit dhe shkarkimin e tyre tek impianti i përpunimit të ujërave të ndotura në Shënavlash. Në këtë takim kanë marrë pjesë një delegacion i BE-së, si dhe drejtues të projektit të zbatuar gjatë vitit 2013.

    Fillimisht, drejtori i UKD-së Spartak Kovaçi tha shkurtimisht se, pas marrjes në dorëzim të këtij investimi, gjatë periudhës së garancisë prej një viti, nuk ka pasur asnjë problem në lidhje me tubacionin e shtruar, ndërtimin e pusetave dhe stacionet e pompimit. Anëtarët e delegacionit u shprehën të kënaqur me ecurinë e projektit. U theksua se investimi, që i përket lotit të dytë për investimin në rrjetin e kanalizimeve të ujërave të zeza në Shqipëri, është i vetmi që është mbyllur deri tani sipas parashikimeve dhe që nuk ka pasur asnjë problem gjatë zbatimit të tij.

    PROJEKTI

    Investimi është një grant i KE-së me vlerë 10 milionë euro dhe parashikonte ndërtimin e rreth 12.8 km tubacion të ri të kanalizimeve të ujërave të zeza nga Përroi i Agait (Shkëmbi i Kavajës) deri tek impianti i trajtimit të ujërave të ndotura në Shënavlash. Për ndërtimin e këtij rrjeti janë përdorur tubacione të diametrit nga 280 mm deri në 1000 mm. Në zonën e Plazhit është ndërtuar 2.8 km linjë kryesore. Investimi është marrë në dorëzim një vit më parë nga Ujësjellës-Kanalizime Durrës sha. Gjatë periudhës së garancisë prej një viti ky rrjet, së bashku me stacionet e pompimit, ka funksionuar normalisht duke mos pasur asnjë problem serioz. Investimi në fjalë është realizuar nga kontraktuesi italian “Giovanni Putignano & Srl” dhe firma shqiptare Adriatik shpk”. Përgjatë gjithë rrjetit në fjalë janë 10 stacione pompimi, 5 nga të cilat janë ndërtuar tërësisht të reja. 5 stacionet ekzistuese janë rehabilituar duke u përshtatur me investimin. Ndërtimi i linjës së re të ujërave të zeza është i rëndësishëm pasi përgjatë zonës turistike të Shkëmbit të Kavajës deri në impiantin e trajtimit të ujërave të zeza nuk ka më derdhje të ujërave të zeza në rrugë apo det. Tashmë këtij investimi pritet t’i bashkëngjitet edhe investimi i pritshëm për ndërtimin e rrjetit dytësor dhe tretësor për zonën e plazhit të Durrësit, nga zona e AGIP-it deri te përroi i Agait. Ky investim, është pjesë e komponentit të kredisë së Bankës Botërore me vlerë 65.2 milionë euro.

    ÇFARË PRITET TË NDODHË NË PLAZH DHE QYTET?

    Ujësjellës Kanalizime Durrës ka përfunduar projektin për rrjetin dytësor dhe tretësor të zonës së banuar, nga AGIP-i deri te Përroi i Agait, në kufi më komunën e Golemit. Ndërtimi i këtyre linjave zgjidh një herë e mirë problemin e ujërave të zeza, që derdhen në mes të lagjeve apo në rrugë, duke disiplinuar përfundimisht problemin në fjalë. Ky investim pritet të nisë sapo të përfundojnë procedurat e tenderimit për ndërtimin e ujësjellësit të ri dhe komponentët e tjerë të investimit me fonde të Bankës Botërore.

    Për sa i përket qytetit të Durrësit, situata e ujërave të zeza është pak më problematike. Dega teknike e UKD-së ka nisur projektimin mbi ndërhyrjet, që do të bëhen për rehabilitimin e rrjetit dhe stacioneve të pompimit. Aktualisht stacioni nr. 8, që gjendet pas murit rrethues të portit, i derdh tepricat në det. I është kërkuar BB-së të mundësohet ndërtimi i linjës së re nga stacioni nr. 8 deri te stacioni nr. 7, që gjendet te rrethrrotullimi i Kënetës në afërsi të stadiumit. Në këtë bosht parashikohet të bëhet ndërtimi i linjës me gravitet si dhe rehabilitimi i stacionit pompues nr 7.

    Një linjë e re pritet të ndërtohet edhe për zonën e Currilave, duke mbledhur ujërat e zeza nga stacioni fundor në Currila në drejtim të Bërrylit, shëtitores “Taulantia” me destinacion stacionin nr. 8 në hyrje të kësaj shëtitoreje. Gjithashtu, pritet të ndërtohet i njëjti modul linje nga stacioni 7 deri tek ai nr. 9, i cili është stacioni i fundit para mbërritjes së ujërave të ndotura tek impianti. Ndërtimi dhe rehabilitimi i këtyre linjave mundëson që ujërat e zeza të mos bashkohen më me ujërat e bardha dhe në impiant të shkojnë vetëm ujërat e ndotura.

    /red. th. m. kontribuoi Aleks Kalemasi/

    – See more at: http://www.durreslajm.com/sociale/durr%C3%ABs-p%C3%ABrfundon-investimi-i-be-p%C3%ABr-rrjetin-kryesor-t%C3%AB-uj%C3%ABrave-t%C3%AB-zeza#sthash.wH6oC37p.dpuf

  6. die lächerliche LSI Minister Klajda Gjosha, der Ilir Meta Partei besucht auch Brüssel, den EU Kommissar Johannes Hahn, der auch nur nochmal deutlich sagen kann, das die Justiz funktionieren muss, bevor man weiter spricht

    Shqiptarja.com
    Përditësimi i fundit në 13:02 Regjistrohu | Identifikohu

    20 Mars 2015 – 11:03 | përditesuar në 11:11
    Bruksel, Hahn takon Gjoshën:
    Drejtësia, faktor kyç për integrimin!
    BRUKSEL – Ministrja e Integrimit Klajda Gjosha, gjatë vizitës së punës në Bruksel zhvilloi një takim me Komisionerin e Bashkimit Europian për Politikat e Fqinjësisë Europiane dhe Negociatat e Zgjerimit, Johannes Hahn.

    Tryeza e Dialogut të Nivelit të Lartë ishte çështja e parë që u diskutua gjatë këtij takimi që zgjati rreth 45 minuta. Ministrja Gjosha e informoi Hahn për detaje të axhendës së tryezës me të gjithë aktorët, që do të mblidhet në datë 24 mars.
    – See more at: http://shqiptarja.com/Politike/2732/bruksel-hahn-takon-gjosh-n-drejt-sia-faktor-ky–p-r-integrimin–280036.html#sthash.ozGJFvBy.dpuf

  7. Knut Fleckenstein laesst sich nicht so leicht hinters Licht fuehren. Schon gar nicht von Samir Tahiri und seinen Gangster Truppen

    Der Cousin Sokol Bode von Samir Tahiri, mit dem Super Gangster Moisi Habitaj (Rechts), eine Langzeit Freundschaft, identisch wie bei der Familie Bujar und Sokol Nishani mit Top Verbrechern.

    Darunter hohe Polizei Posten werden an Kriminelle verkauft, an die eigene Verwandtschaft. sogar kriminelle Polizei Direktoren bauen abseits, kleine Kommando Stellen auf, wo Kriminelle angeheuert werden, welche dann Diebstahls Moeglichkeiten auskundschaften.

    Die Bau Polizei ist unter Kontrolle es Innenministerium seit ueber einem Jahr, es wurden nur Posten verkauft an Kriminelle und Nichts funktioniert mehr wie immer.

    „Prenga“ concerns the EP, Fleckenstein to Tahiri: „How did he get in Parliament“
    24/02/2016
    Prenga concerns the EP, Fleckenstein to Tahiri: How did he get in Parliament

    The rapporteur for Albania at the European Parliament, Knut Fleckenstein, was informed by the Interior Minister, Saimir Tahiri, on the security reform on our country and the results in the fight against corruption and organized crime, which will be noted down to be included in the draft-resolution, as the German Social Democratic MP said.

    When asked by Top Channel for the opposition’s request regarding the passing of these acts and the implementation of the so-called “for decriminalization”, Fleckenstein said that he asked the Minister about the “Prenga” case and hoped there was no boycott from the opposition.

    Tahiri said that the solution is not a political mission with specific names, but the passing of sub-legal acts. The Minister invited the opposition once again the resolve the sub-legal acts that would make the law implementation effective. “The majority has undertaken the necessary political acts to condemn the act properly and make possible that this example doesn’t turn in a political boycott. I see a political boycott when it should be the contrary”, the Minister added.

    “I don’t wish for the opposition to boycott the Parliament, but I hope they will do everything possible to vote the sub-legal acts as soon as possible to avoid such unpleasant developments”, Fleckenstein said.

  8. Wie eine Schallplatte geht das seitdem Ilir Meta einmal Premier Minister war, das Affen Theater der Mafia Politker in Tirana und Nichts geschieht.

    Knut Fleckenstein ist wohl ein integener Mensch, der nicht geschönte und gefakte Berichte schreibt.


    EP resolution on Albania, EP: Albania to make serious reforms for the integration

    The European Parliament has adopted the resolution for Albania, prepared by the Reporter of Albania, Knut Fleckenstein. During his report, Mr. Fleckenstein spoke about justice reform, which according to him, is vital to entering negotiations with the European Union. “Albania …

     

  9. Hirnlos ohne Kompetenz, predigt die EU Gestalten erneut Konsenz Politik, was Alles zerstoert. Was Anderes faellt den Verrueckten Gestalten des NIchts nicht ein.
    EU Pleite

    EP appeals for consensus, MEPs Kukan & Fleckenstein call parties to reach an agreement

    Eduard Kukan and Knut Fleckenstein, two Albanian reporters in the European Parliament, are asking the political parties to make every effort to reach consensus for the Judicial Reform. Through a joint statement, the two members of the European Parliament demonstrate …

Schreibe einen Kommentar