Debakel ohne Ende der EU Inkompetenz: Fehmi Abdiu, über die gescheiterte Wahlrechts Reform nun seit über 10 Jahren

Die EU Verbrechen Banden, verteilen schon die nächsten 1,5 Milliarden €, welche man Albanien geben will, wie in einem schlechten Banditen Roman, von Al Capone.  Implementierung, Funktion ist nicht gefragt, wenn man Geld mit Phantom Projekten stehlen will, wie bei der KfW, GIZ, USAID und Co.. 2 Milliarden €, will die Albaner Mafia in den Wahlkampf investieren in Albanien und Europa sieht zu, ist daran beteiligt.

Ein deutliches System der Macht Erhaltung, wie die Geschichte zeigt und wie Kiew auch zeigte, hat man vor Mord, Partnerschaften mit Kriminellen keine Probleme. genau wie der Krieg gegen den Terror

Von Steinmeier mit 7 Millionen € und mehr finanziert, die Kopfabschneider, Kinder Mord Truppe, mit eigenen Film Studie, für angebliche Anschläge und Massaker: „Open Society“ – Georg Soros und die neue Betrugs Masche mit AVAAZ – Aktionen

Die EU Commission, lebt von Erpressung inzwischen und die dümmsten und korruptesten Gestalten, schreiben nur noch schön gefärbte Berichte und organisieren den gemeinsamen Diebstahl hoher Millionen Summen. Typisches System der Georg Soros Banden, welche die halbe EU gekauft hat, von Elmar Brok, Knut Fleckenstein angefangen, über die korrupte Rot-Grüne Bande, welche die Hirnlosigkeit und Inkompetenz auch im Auswärtigen Amte beherrscht mit ihren Kriegs und Mord Phantasien im Nazi Stile.

Doris Pack: Feeling sorry for Albania, electoral reform is a must before the elections

Original „functional illerate“ nicht lernfähig, ist der korrupte Apparat der Internationalen, welche als Terroristen Organisation nur auftritt.

Nie wird ein Gesetz implemtiert, auch diesmla nicht, wie Internationale Insider Medien schreiben, denn der korrupte EU Apparat, die IRZ-Stiftung zelebriert nur sich Selber im hohen Millionen Spektakel, wo wichtige Gesetze aus 1993 ebenso nie implemtiert wurden, man vom Reise Tourismus für Dumme und Korrupte EU, US, Berliner Leute lebt, die noch nie im Leben einen richtigen Job gelernt haben.„Since then, the government seems to do everything to discourage the opposition from the discussions and participation in the implementation of the reform by adopting implementation laws without the previous agreed consensus. — What is more, judicial reforms that lacks full consensus as regards the implementation laws will likely fail to resolve the existing problems.“ EURONEWS

Die EU schweigt, über das Non-Stop Verbrechen des Albanischen Staates, in hohen Ausmaß, Kriminelle, gesuchten Interpol Verbrechern, permanent neue ID Karten, Pässe auszustellen, wobei Albanische Bürgermeister schon bis zu 5 ID Karten haben. Motor und Lehrmeister hier der Korruptions Lehrmeister der OK: Ludgar Vollmer, mit der Peinlichkeit der Bundesdruckerei, eines der grossen Betrugs Geschäfte in der Deutschen Geschichte, wie Berlinwasser.
Kaspar Theater eines Nichts: Edi Rama im Parlament: 100.000 Phantom Personen in Durres erhielten ID Karten

Mit diesen falschen Identitäten, besorgen sich im Tausender Paket, Kriminelle dann auch Deutsche Pässe.

Das Spektakel wird von hoch kriminellen und korrupten EU Banden finanziert.: 10 % der Pässe und ID Karten gehen an Kriminelle mit falschen Identitäten: Der Skandal der „Sagem“ Druckerei

Extrem kritische Artikel in der FAZ, über die Zustände der EU Botschaft und das Mafiöse Treiben in Tirana.

EU-Beitrittsprozess in Albanien stagniert

[Germany, ENLARGEMENT]

Source country km-DNS-DE Friday, March 24, 2017 6:56:00 AM CET | info English text...

Karl-Peter Schwarz schreibt in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, dass der EU-Beitrittsprozess Albaniens durch Defizite in der Rechtsstaatlichkeit und dem Kampf gegen Korruption erschwert werde. Die EU-Kommission kritisiert, dass Richter und Staatsanwälte, die sich weigern, ihr Einkommen offen darzulegen, nicht sanktioniert werden. Rund 800 Richter und Staatsanwälte sollen durch eine Kommission überprüft werden. Diese Kommission besteht aus 27 Mitgliedern, welche vom Parlament ernannt werden. Überwacht wird die Kommission durch eine internationale Beobachtergruppe (IMO), geführt von der EU-Kommissionsbeamtin Genoveva Ruiz Calavera. Mehr als zwei Drittel der zu prüfenden Richter und Staatsanwälte werden wahrscheinlich nicht die Prüfung bestehen. Die Repräsentanten der EU-Kommission in Albanien sollen als Vermittler zwischen der IMO und den albanischen Behörden auftreten.

Albanian windmill sails / Albanische Windmühlenflügel Frankfurter Allgemeine Zeitung: „Albanian windmill sails / Albanische Windmühlenflügel…“ page: 10 info: by K.-P.Schwarz date: Friday, Mar

Kritischer Artikel in der FAZ – Zeitgeschehen: Karl Peter Schwarz

Europa, die OSCE versenkten hohe Millionen Summen, mit vollkommen inkompetenden Leuten vor Ort, was bei Eugen Wohlfahrt schon deutlich wurde. Man entsendet korrupte Verrückte, oder entlässt fähige Leute wie:  „Rainer Deville“, um eigene Übersetzungsfehler zuvertuschen. Ein Mysterium warum man das korrupte, aufgeblähte System der EU Botschaft nicht auflöst.

Die EU Botschafterin Romana Vlahutin, ist so kriminell, das sie Alles sabotiert, entfernt was dem Diebstahl und Betrugs Imperium mit ihrem Georg Soros Ehemann im Wege steht.

Lungomare Bäume von der See zerstört

Direkte Förderung und Finanzierung von Unfug, wie Kiefer Bäumen bei dem teuren lungomare Projekt in Vlore, welche unter der Wasserlinie eingesetzt wurden. Oder Strategische Aufforstungs Projekte in der Currila, die im Debakel enden, weil diese EU Leute, wie im Kosovo einfach nur dumm und korrupt sind.

http://albania.de/wp-content/uploads/2016/06/ZZ-2.jpg

Skandal der EU Botschafterin: Romana Vlahutin, obwohl in Kroatien Korruptions Ermittlungen Fakten sind

Neue Solidarität Nr. 23/2008
Soros, Rauschgift und die Demokratische Partei

Vlahutin Ehe-Mann,ein vermurkster NATO Politologe, der 100 % Lügen und Betrugs Gestalten, wo dann IBNA noch mehr Details auch des korrupten EU-Kommissars: Johannes Hahn erklärt.
Alles normal und Standard, wie bei allen NGO’s wie bei Atlantik Brücke und Co.: Bestechung, Betrug, Projekt Mafia Betrug:
Bildergebnis für Vlado Azinovic
Vlado Azinovic ist an zwei Großprojekten in Albanien beteiligt, mit der alten Erpressungs Methode des Super Betruges wie bei der CEZ: „Auf der einen Seite Bahnlinie Albanien-Montenegro und auf den anderen Sicherheitssystemen an den Staat.

Der Vorgänger Botschafter, auch schon vollkommen korrupt

Ettore Sequi EU Botschafter Tirana
Der EU Botschafter der Sinnlosigkeit Ettore Sequi organisiert Unfugs Seminare in Tirana

“Ndërkombëtarët flasin për Reformën Zgjedhore dhe nuk e bënë kurrë”


“Ndërkombëtarët flasin për Reformën Zgjedhore dhe nuk e bënë kurrë”Ish-kryetari i Gjykatës Kushtetuese, Fehmi Abdiu, për ngecjen e Reformës Zgjedhore e drejton gishtin nga ndërkombëtarët.

Sipas tij, të huajt e kanë zvarritur reformën me justifikimin se do të sjellin dispozita të qarta por ende deri më sot nuk kanë sjellë një paketë të plotë në http://www.kohajone.com/2017/03/24/nderkombetaret-flasin-http://www.kohajone.com/2017/03/24/nderkombetaret-flasin-per-reformen-zgjedhore-dhe-nuk-e-bene-kurre/per-reformen-zgjedhore-dhe-nuk-e-bene-kurre/lidhje me amendimet në legjislacion. Në një intervistë për gazetën “Shekulli”, Abdiu flet dhe për reformën në drejtësi, ku zvarritjen e këtij procesi nga ana e Parlamentit e quan të pajustifikuar. Konstitucionalisti shprehet se Parlamenti shqiptar ka nivelin më mediokër të këtyre 25 viteve demokraci. Për të “pastruar” tempullin e demokracisë nga “gladiatorët”, Abdiu thotë se ka ende shpresë.

Kemi disa ngjarje që konkurrojnë njëra-tjetrën në tensionimin e situatës politike në vend. Opozita kërkon qeveri teknike për të siguruar mbarëvajtje të procesit zgjedhor si dhe ka bojkotuar parlamentin duke e bërë “nul” Reformën në Drejtësi. Çfarë po ndodh?….
http://www.kohajone.com/2017/03/24/nderkombetaret-flasin-per-reformen-zgjedhore-dhe-nuk-e-bene-kurre/

Vor Jahren das selbe Theater und so geht es weiter

Kaspar Theater in Tirana: der US und EU Reise Tross, im Kampf gegen Korruption
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Le Pen: EU arbeitet mit Drohung und ErpressungDie Anti-Russland-Sanktionen der EU sind ein Beispiel für eine Diplomatie der Drohungen und Erpressung, wie die französische Präsidentschaftskandidatin und Vorsitzende des Front National (FN), Marine Le Pen, äußerte. „Wir glauben weder an eine Diplomatie der Drohungen noch an die Diplomatie der Sanktionen, die die Europäische Union in letzter Zeit immer häufiger nicht nur gegen Russland, […] Weiterlesen

Die EU Kommission, stellt aktuell fest, das die Politische Klasse keine Verantwortung und Reife bei den Wahlen gezeigt hat, was nicht ueberrascht, weil wir laenger ueber die Verbrecher Kaste der Politik berichten.

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25 May 2011 / 08:53

EU Concern Over Albania’s Stray Ballots Result

4 Gedanken zu „Debakel ohne Ende der EU Inkompetenz: Fehmi Abdiu, über die gescheiterte Wahlrechts Reform nun seit über 10 Jahren“

  1. Keiner glaubt mehr an eine Justiz Reform, weil Nichts implemtiert ist im Show Theater der korrupten Profi kriminellen Justiz Bringer aus dem Ausland, vor allem Brüssel, Berlin.
    c

    Gerichts Urteile werden ignoriert: „Judiciary reform needed to stop corrupted courts from abusing with properties“

    The only role of the reform has been to avoid the president and to increase the political influence on nominations in the justice system. […] The only new thing that this reform has brought is to remove the President of the Republic from the judiciary. How to split the cake of nominations and dismissals in a political manner, how to create as many institutions as possible where no one doesn’t understand anything to create a chaotic system with the aim of intervening selectively.

    Manjani further address the following issues:

    The nomination of Fatmir Xhafaj

    The Prime Minister wanted to open this theme in order to avoid attention, to direct the public opinion on Fatmir Xhafaj. The public opinion should have been directed at Edi Rama, who governs worse and worse, who leads a government that has cannibized the country.

    The use of propaganda

    Whenever they need to avoid attention to fundamental issues, they create figures, stories, and old issues.

    What does the government say? “Vetting, judges, serial killers.” So all the “blame” is put propagandistically on the courts, as if the government were any better.

    The process of the judicial reform was closed, it was only opened for propaganda. The US Ambassador was invited to say “no watches,” “no elbows,” “no turning back,” which was propaganda, nothing else!

    All of this is part of a propaganda, construed by the Prime Minister to blame the courts and to defend the government.

    Today the public opinion has been charged in such a way that this vetting for example would solve Albania. That’s also part of the propaganda…

    The judicial reform

    Parliament has been put in the center of the judiciary institutions. What is Parliament? It is the next majority. So the [judicial] process hasn’t been saved from political influence, but is on the contrary made dependent on politics. This is a problem that will remain.

    They have changed only the formula of the institutions, which will have stronger role, whhttps://sot.com.al/politike/mbyllja-e-dosjeve-nga-llalla-spartak-ngjela-kjo-prokurori-nuk-ekziston-m%C3%AB-shba-be-do-hedhinich the majority and which the opposition. They cut out the president because he’s an “enemy” and the have basically closed the Ministry of Justice.

    Criminal prosecution should have been one of the main pillars of the judicial reform because there is no investigation in Albania. Cases are crippled by the evidence, go to the Prosecution only half-finished, and then to court. So it’s not the courts’ mistake.

    The procedural codes that are currently being finished in the Committee of Legal Affairs are all scandalous, they don’t bring anything new. Absolutely nothing new. I have criticized this because they withdrew from the definition of the role of the Prosecution, which is the core. […] It wasn’t accepted, and rejected.

    Strangely enough all the experts that were invited [in the drafting process of the judicial reform] were part of the Soros Foundation. There was nothing but the Soros Foundation!

    http://www.exit.al/en/2017/03/21/manjani-ramas-philosophy-propaganda-and-elimination-of-the-enemy-main-interview-points/

    Mbyllja e dosjeve nga Llalla, Spartak Ngjela: Kjo prokurori nuk ekziston më, SHBA-BE do hedhin miliona euro për arrestime “VIP”, vetingu nuk ndalet

    Postuar: 24/03/2017 – 08:40

    Prokuroria e Tiranës pushoi hetimin për marrëveshjen e detit me Greqinë, në një kohë kur 7 vite më parë, Gjykata Kushtetuese nxori vendimin për anulimin e marrëveshjes së kufirit detar me shtetin fqinj. Gjithashtu, Prokuroria e Tiranës pushon hetimin edhe për ish-zyrtarët e Ministrisë së Jashtme dhe ushtarakët që u përfshin në këtë marrëveshje. Ky vendim i prokurorisë shqiptare ka shokuar çdo kënd, por avokat Spartak Ngjela mendon ndryshe. Ngjela shprehet se kjo prokurori nuk do të ekzistojë më, pasi kompetencat do t’i marrë Struktura e Posaçme Antikorrupsion, e cila do të ngrihet së shpejti. Avokat Ngjela thekson se kjo çështje si dhe shumë çështje të tjera korruptive do të rihapen, pasi e kërkon SHBA dhe BE. “Kjo prokurori nuk ekziston më. Nuk i pyet më njeri këta”, u shpreh Ngjela në një prononcim për gazetën. Me ngritjen e strukturave të reja antikorrupsion, merr fund korrupsioni i zyrtarëve të lartë. Ngjela, në një postim në rrjetin e tij social Facebook, tha se çadra e PD në bulevard është shpresa e vetme e të korruptuarve, por nuk do të munden t’ia dalin dot. “Tragjedia e Çadrës qëndron te fakti se tek ajo i ka varur shpresat i gjithë korrupsioni shqiptar që është në elitën politike dhe gjyqësore të këtij vendi. Kurse komedia qëndron te fakti se, gjyqtarët dhe shumë të tjerë, mendojnë se Çadra do t’i shpëtojë nga vetingu, në një kohë kur Saliu po iu kërkon amerikanëve, tash pese muaj rresht, garanci për vete dhe për familjen që ky me taborin e tij, të shkojë e të votojë në Parlament. Komedi e pastër. Dhe, a e dini pse? Sepse amerikanët i kanë thënë Saliut: „të japim vetëm garanci nëpërmjet ligjit“”, shprehet Ngjela. Ai deklaroi se SHBA-BE do hedhin miliona euro për investimet e tyre, në kuadër të reformës në drejtësi. “Qeveria gjermane dhe Bashkimi Europian kanë lënë në gjendje të ngrirë disa miliardë Euro, gati për t’u investuar në Shqipëri, menjëherë pas vetingut dhe fillimit të Reformës në Drejtësi”, u shpreh Ngjela.

    Reforma në drejtësi dhe politika amerikane

    Spartak Ngjela u shpreh se reformën në drejtësi e drejton politika amerikane, dhe askush nuk i shpëton dot. “Vetingun dhe Reformën në Drejtësi e drejton politika aktuale amerikane, dhe me këtë Reformë penalizohen shumë individë të korruptuar të elitës politike shqiptare. Por, a mund ta frenojnë këta individë vetingun dhe Reformën kundër interesit të Shqipërisë dhe shqiptarëve, në radhë të parë, dhe të Amerikës dhe Bashkimit Europian, gjithashtu?”, u shpreh Ngjela. Ai tha se, të gjithë të korruptuarit do detyrohen ta votojnë reformën. “E kanë krejt të pamundur. Do ta votojnë të gjithë të prekurit: edhe ata që janë në Çadër; edhe ata që janë jashtë Çadrës. Politika është forcë. Dhe, sidomos, politika amerikane…”, thekson Ngjela. Avokati u kujton të gjithë atyre që nuk e duan reformën në drejtësi, se kjo është një çështje që ka përmasa ndërkombëtare dhe nuk e ndalojnë dot. “Prisni kot o të mjerë! Korrupsioni shqiptar tani është një çështje amerikane e ndërkombëtarizuar, dhe një interes parësor i të gjithë popullit shqiptar. E pra, vërtet mendojnë këta të korruptuar se mund të kenë forcë për të ndaluar të gjithë aleancën e Perëndimit me shqiptarët për zhvillimin europiano-perëndimor të Shqipërisë?”, thotë Ngjela.

    https://sot.com.al/politike/mbyllja-e-dosjeve-nga-llalla-spartak-ngjela-kjo-prokurori-nuk-ekziston-m%C3%AB-shba-be-do-hedhin

  2. Das Unterschlagungs Debakel geht weiter, wobei die EU Botschafterin, einen Gehweg benutzt, mit empfindlichen Steinplatten, um Medien wirksam vor dem Rathaus von Fiere vorzufahren.

    Angebliche Tourismus Investitionen, im Nationalpark Karavaste, wo B. Pacolli den ganzen Park mit einem Pseudo Projekt zerstören will: übersetzt und real, die Millionen werden gestohlen, um den Nationalpark zu zerstören, Wasserleitungen und Gehwege, Bauschrott zufinanzieren.

  3. Nun packt die Wahlrechts Reform Bernd Borchardt an, nach dem totalen Versagen der 2 Vorgänger

    Politike
    02 Nentor 2017 – 13:21
    Ambasadori i OSBE: Të nisë
    menjëherë Reforma Zgjedhore
    Kryetari i Prezencës së OSBE-së në Shqipëri, ambasadori Bernd Borchardt, bëri thirrje sot për një fillim sa më shpejtë të punës për Reformën Zgjedhore. Ambasadori tha se pret me padurim të nisë puna për një reformë të plotë e gjithëpërfshirëse, pasi sipas tij, nevojitet medoemos.

    Në tryezën e rrumbullakët të organizuar bashkërisht nga Komisioni Qendror i Zgjedhjeve dhe Zyra e Këshillit të Evropës në Tiranë, zyrtari i lartë deklaroi se kjo reformë duhet të nisë pa vonesa për të trajtuar të gjitha rekomandimet e OSBE/ODIHR për zgjedhjet e fundit dhe ato të mëparshme.

    “Dëshiroj të përshëndes krijimin e hershëm të Komisionit të Posaçëm Parlamentar për Reformën Zgjedhore dhe pres me padurim ta shoh atë të nisë punën sa më shpejt. Nevojitet medoemos një reformë zgjedhore e plotë, gjithëpërfshirëse dhe, nënvizoj, pa vonesa, që do të trajtojë të gjitha rekomandimet e OSBE/ODIHR-it për zgjedhjet e fundit dhe ato të mëparshme”, tha ambasadori Borchardt.

    d.c./shqiptarja.com

    http://shqiptarja.com/Politike/2732/ambasadori-i-osbe-te-nise-menjehere-reforma-zgjedhore-450148.html

    1. Einfach lächerlich das EU Justiz System, wo Alles auch in 2000 schon bekannt war. 2002 -2004

      siehe die Wahlrechts Reform wurde vor 15 Jahren schon gefordert, denn das man mit Geld auch Minister und Abgeordneter wird, war bestens bekannt.

      siehe auch Justiz Konferenzen des Gangsters: US Botschafters Josef Limprecht, bis er Mitt Mai 2002 eliminiert wurde.

      Alles bekannt, mit dem Posten Verkauf an Kriminelle und die Straffreiheit für jede Art von Verbrechen und damals hatte man noch Staatsanwälte, welche u.a. den Kinder- und Organ Handel stoppten. Danach kam Nichts mehr, nur noch Banden der EU, Berlin, welche ständig Konferenzen organisierten um die Plünderung von Albanien und der Gelder besser zu koordinieren.

      Wir haben das Jahr 2003-2004, wo es noch gute EU Botschafter in Tirana gab, ebenso sehr aktive erfahrene US Botschafter: Weil nur gedroht wurde, Nichts geschah, wurde die totale Straffreiheit, der Posten Verkauf an Kriminelle zum Albanischen Programm, denn es gab inzwischen Milliarden EU Gelder für die korrupten Verbrecher Clans, welche finanziert und promotet wurde, zuletzt auch von Knut Fleckenstein, denn EU Spinnern usw..

      Der EU Botschafter Lutz Salzmann, warnt vor allem davor, das erneut das Organisierte Verbrechen sich in die Kandidaten Listen der Parteien einkaufen. (Kosten 150.000 $ nur für die Kandidatur). Diese sogenannten Business Männer, betreiben nicht nur die illegalen Geschäfte, sondern schrecken auch nicht davor zurück Konkurrenten zu beseitigen, um ihre Gelder in angeblich sauberen Geschäften zu waschen. siehe Statement des US Botschafters Jeffrey, das viele Top Albanischen Business Männer Mörder sind.

      EU threatens to stop talks on accord with Albania

      The European Union warned on Friday it would stop negotiating an association and stabilization accord with Albania if Tirana does not hold free and fair elections, an official said. “If the coming legislative elections will not be held in accordance with international and European norms, the European Union will freeze the negotiations over the accord of stabilization and association with Albania,” said Lutz Salzmann, head of the EU office in Tirana. The EU has demanded from Albanian political officials to overcome their differences and adopt a legal and institutional framework in order to secure a just and free poll, which is to take place in June 2005. “The fact that some businessmen with a doubtful economic past want to run in the coming legislative elections is not good news,” Salzmann told reporters. He also demanded that Albanian politicians to “distance themselves from the black market economy” which has harmed the development of the country. “European experts who help Albanian police in its fight against organized crime have noted a number of cases of embezzlement, smuggling or forging of documents, but the perpetrators can not be punished because some politicians are protecting them,” Salzmann said. One of the poorest countries in Europe, Albania has since last year been negotiating a stabilization agreement with the EU, one of the key steps toward full membership. Tirana expects to sign the agreement this year, but the EU has yet to set a date. Albania faces huge problems in areas such as organized crime and an anemic economy, which was closed during decades of isolationist communist rule until the early 1990s.

      [7] Texas Uni Server

      U.S. Urges Gov’t to Keep Pressure on Crime Lords
      Tirana, October 28, 2003 – The U.S. ambassador warned Albanian crime lords on Monday that the international community was hunting them down and urged Albania to continue to pursue them because crime would harm its bid to join the West.

      Albania became a key smuggling route for drugs, people and guns into Western Europe after the fall of communism and its weak and corrupt judiciary is often accused of letting criminals go free.

      “Crime is still destroying your country and challenging its ability to enter Western bodies,“ Ambassador James Jeffrey said in a speech to trainee judges in a seminar on people trafficking, NBC reported.

      “We also have a message for the crime lords: We know or will soon learn who you are. My government, our European partners and the Albanians, are after you,“ Jeffrey said.

      Albania has been rocked recently by several murders of top businessmen, which have not been solved, and the gunning down of the chief prosecutor’s driver, in what is believed to be a warning by crime organisations to their investigators.

      http://www.southeasteurope.org/subpage.php?sub_site=2&id=9901&s_word=crime%20lords

      Banditen pure, wobei die Mafia Syndikate die Politiker und Leute wie Salih Berisha, Ilir Meta, Fatos Nano finanzieren und Straffreiheit haben, auch weil die Posten der Justiz und Polizei Direktoren an Kriminelle Banden verkauft sind. Nichts Neues! Ein hervorragender Mann Lutz Salzmann in Tirana und dann kamen wurde nur noch dummer menschlicher Müll in Albanien entsorgt:

      EU Botschafter Lutz Salzmann: Nano und Berisha müssen weg.

      EU-Delegationsleiter rügt stockenden Reformprozess in Albanien – Botschafter Lutz Saltzmann beklagt im DW-Interview vor allem Versäumnisse bei der Wahlrechts-Reform und im Kampf gegen die Korruption

      Bonn, 18.9.2004, DW-radio / Albanisch, Sonila Sand

      Deutsche Welle: Ganz allgemein, sehen Sie Fortschritte im Demokratisierungsprozess Albaniens?

      Lutz Saltzmann: Leider nicht, wir haben gestern eine Erklärung abgegeben, die Europäische Union, also alle 25 Mitgliedsstaaten haben eine Erklärung abgegeben und darin ihre Unzufriedenheit ausgedrückt, den Reformprozess in Albanien, insbesondere was die Reformen des Election Code angeht, den Kampf gegen organisierte Kriminalität, Korruption, Zugang zu den Medien und auch Law enforcement. Diese Erklärung wird auch von den Vereinigten Staaten und der OSZE unterstützt. Wir sind nicht zufrieden mit dem Prozess, der nicht mit dem nötigen politischen Willen angepackt wird.

      Frage: Der Oppositionsführer Berisha hat auch zu der Ermahnung, die gestern publik wurde, Stellung genommen, und die Regierung Albaniens dafür verantwortlich gemacht. Was ist Ihre Meinung dazu?

      Antwort: Also unsere Erklärung ist gerichtet an die gesamte politische Elite, nicht allein an die Regierung, nicht an eine einzelne politische Partei, sondern an alle Politiker hier. Eine Mahnung an alle Parteien, die im Parlament vertreten sind. Die Korruption ist nicht nur eine isolierte Angelegenheit von einzelnen Politikern oder einzelnen Parteien. Das ist leider Gottes ein Phänomen, was die gesamte politische Elite betrifft. Also der Oppositionsführer, in diesem Fall Berisha, muss sich auch die Erklärung durchlesen und gewisse Dinge zu Herzen nehmen.

      Frage: Aber wenn wir uns jetzt ein wenig mit Premier Nano und dem Oppositionsführer Berisha beschäftigen. An sich wird Albanien seit über 10 Jahren entweder von Nano oder von Berisha regiert, und das Ganze ist fast zu einer persönlichen Beziehung der beiden geworden. Wie wirkt sich Ihrer Meinung nach das auf die Entwicklung in Albanien aus?

      Antwort: Ja, leider Gottes muss man sagen, dass durch diese persönliche Fehde das Land nicht gerade gefördert wird. Das sind beides Politiker, die in der Zeit des Kommunismus hier ausgebildet worden sind, von daher geprägt, auch in ihren Verhaltensweisen, auch noch die alte Mentalität zeigen, obwohl sie inzwischen hier in einem demokratischen Rahmen tätig sind. Aber trotzdem ist die alte Mentalität noch sehr sichtbar, dadurch, dass sie versuchen, alle Macht in ihren Parteien zu zentralisieren und dadurch einen Demokratisierungsprozess zu behindern.

      Frage: Kommen wir zu den Wahlgesetzreformen, von denen Sie sprachen. Sehen sie eine Chance, dass diese Reformen tatsächlich vollzogen werden für die Wahlen 2005 in Albanien?

      Antwort: Das ist unsere Hoffnung. Gott sei Dank hat sich die OSZE des Problems angenommen. Sie haben ja auch die Expertisen dafür und sind als Institutionen dafür geeignet, die Führung und die Beratung an sich zu nehmen. Das haben sie getan, ein Beratenteam hier zur Verfügung gestellt, und sie haben es auch geschafft, dass im Parlament ad hoc ein Komitee gegründet worden ist, das sich mit dieser Elections Reform beschäftigen soll, und es sind Vorschläge jetzt gemacht worden, von der technischen Seite her, die jetzt im Laufe dieses Monats im Parlament besprochen werden und verabschiedet werden sollen. Es ist noch nicht absehbar, wie das Ganze enden wird, ob man einen politischen Konsens erreichen wird. Wir haben das ja auch unter anderem, der Zweck unserer Erklärung von gestern – wir hoffen, dass ein politischer Konsens erreicht wird, denn ohne das wird es nicht möglich sein, die Wahl im nächsten Jahr so durchzuführen, dass man internationale Standards erreichen kann.

      Frage: Wenn die Wahlen 2005 tatsächlich so durchgeführt werden, dass man von internationalen Standards sprechen kann, wie nah ist dann Albanien dem Assoziierungs- und Stabilisierungsprozess ?

      Antwort: Also wenn die Wahlen positiv gemanagt und die Standards eingehalten werden, dann hat Albanien sicherlich eine wesentlich bessere Chance, zügig die Verhandlungen für Assoziierungsabkommen zu erreichen. Wenn das nicht der Fall ist, dann wird es längere Verzögerungen geben.

      Frage: Wo sehen Sie die wichtigste Herhausforderung für die EU in Albanien?

      Antwort: Ja, das ist ein zentrale Frage. Wir hoffen, dass wir durch ein Assoziierungsabkommen die Rahmenbedingungen hier wesentlich verbessern können, aber es geht nicht nur darum, Gesetze, neue Gesetze hier zu verabschieden, oder bestehende Gesetze zu verbessern. Diese Gesetze müssen durchgesetzt werden. Das ist eine entscheidende Angelegenheit, damit eben auch die Basis gelegt wird gegen die organisierte Kriminalität. Dieses Land ist aus dem Griff der kommunistischen Zeit in den Griff von ökonomischen Machthabern geraten, der Schattenwirtschaft, um nicht zu sagen kriminellen Wirtschaft. Das Land befindet sich im Griff von ökonomischen Machtfaktoren, und die Politik ist leider in die Abhängigkeit dieser Faktoren geraten. Und das auseinander zu bringen, das ist eine ganz wichtige Aufgabe, und daran arbeiten wir, damit hängt das alles zusammen. Die Trennung von Wirtschaft und Politik so weit wie möglich, Respekt gegenüber den demokratischen Institutionen, damit kann man die organisierte Kriminalität weiter bekämpfen und die Korruption und das sogenannte Trafficking von Menschen. Da sitzt das Zentralproblem.

      Frage: Wir sprechen davon, dass Albanien noch einen langen Weg vor sich hat, bis es überhaupt mit dem Assoziierungs- und Stabilisierungsprozess und Verhandlungen beginnt. Nichtsdestotrotz hoffen alle Albaner und warten nur darauf, dass sie irgendwann Teil der EU werden. Wie sehen Sie die Chancen dafür?

      Antwort: Ja, es gibt ja verschiedene Phasen, die durchlaufen werden müssen, um schließlich Mitglied der EU zu werden. Das haben wir ja gesehen bei den 10 Neumitgliedern, die jüngst der EU beigetreten sind. Also die erste Phase ist jetzt erst einmal ein Assoziierungsabkommen, und das haben wir im Falle von Albanien noch nicht abgeschlossen. Wann wir das abschließen, hängt sicherlich unter anderem auch von dem Ausgang der Wahlen im nächsten Jahr ab. Aber mit Sicherheit werden wir dieses Abkommen nicht vor diesen Wahlen abschließen. Wir werden erst einmal das Ergebnis abwarten und dann, je nachdem wie das ausgeht, die Verhandlungen weiter führen, oder auch im ungünstigen Falle abschließen – und danach kämen mehrere Jahre von Implementierung dieses Abkommens und erst danach würde man wieder erst einmal einen Bericht erstellen, um festzustellen, ob Albanien dann soweit ist, um Kandidat zu werden, in der Phase wo wir jetzt bei der Türkei sind oder im Falle von Kroatien, wo man den Status als Kandidat jetzt festgestellt hat. Also soweit sind wir noch nicht. Der ganze Prozess, wenn man einmal annimmt, dass Albanien hier positiv mitarbeitet, wird sicherlich bis an die 15 Jahre heranreichen, bis Albanien der EU beitreten kann. Und dabei muss man davon ausgehen, dass es keine größeren Störungsphasen gibt. Wir sind noch lange nicht soweit, aber wie gesagt, wir wollen dem Land natürlich nicht den Mut ganz nehmen. Wir haben also schon gesagt, dass Albanien die Türen offen stehen und dass wir dem Land helfen, und das wollen wir ja auch durch ein Assoziierungsabkommen. Durch so ein Abkommen hätte Albanien eine ganze Reihe von Privilegien und Vorteilen, im Handelsbereich beispielsweise, im freien Verkehr von Dienstleistungen und Kapital usw. und der Teilnahme an EU-Programmen könnte Albanien einen Status erreichen, der nahe an ein Mitglied heranreicht. Nur dass Albanien nicht am Entscheidungstisch in Brüssel sitzt. Bis zu einer Kandidatur und einer vollen Mitgliedschaft dauert es eben noch eine ganze Weile, und das würde ich schon auf mindestens 15 Jahre ansetzen.

      Frage: Haben Sie noch einen abschließenden Rat oder Worte für Albanien oder unsere Hörer?

      Antwort: Also ich würde mir wünschen, dass in Albanien die Zivilgesellschaft eine stärkere Rolle spielt. Das wäre gut, wenn eben auch Anregungen von den anderen Europäischen Ländern in diese Richtung kommen könnten, Verbindungen auf Gewerkschaftsebene, auf Frauengruppenebene, Jugendbewegungen, Studentenbewegungen, auch die Medien, wenn da Zusammenarbeit hergestellt werden könnte und gegenseitige Ermutigungen erfolgen könnte, um hier wie gesagt die Zivilgesellschaft zu stärken. Das ist ein Gebiet, wo ich sehe, dass noch nicht genügend getan worden ist, und das ist eben auch notwendig, um einen Erfolg, eine Demokratisierung zu erreichen. Dass die Menschen sich trauen, Dinge auszusprechen, und eben auch Politiker, wenn sie sehen, dass sie Dinge nicht richtig ausführen, sie auch kritisieren können und es auch wagen, diese Leute zu kritisieren, auch demonstrieren, friedlich. Das wäre schön, und das kann auch kulturelle Begegnungen einschließen, um den Leuten auch hier zu zeigen, dass die einfachen Leute in den EU-Staaten die Albaner als Teil von Europa betrachten. (MK)
      Heute:

      Kultur der Straflosigkeit loswerden

      Dies mag die EU zwar bei der Entscheidung positiv beeinflusst haben, doch ausreichen wird das nicht. Ähnlich wie im Fall Kroatiens wird die EU jetzt auch von Albanien verlangen, die Korruption auch auf der höchsten politischen Ebene entschlossen zu bekämpfen. Denn immer noch herrscht im Land eine

      Kultur der Straflosigkeit.

      http://www.dw.com/de/albanien-am-anfang-eines-langen-weges-in-die-eu/a-17741553

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